^[1]Antifaschisten sind die Drachentöter von heute. Drachentöter ist der coolste Job des Universums, er klingt eindrucksvoll, ist gesellschaftlich anerkannt und moralisch über jeden Zweifel erhaben. Nicht zu vergessen den Ruhm und die Frauen. Ganz besonders wichtig ist jedoch die Tatsache, dass die Wahrscheinlichkeit, einem Drachen zu begegnen, der einen in eine wirklich peinliche Situation bringt, verschwindend gering ist.

(Von Martin Hablik)

Heutzutage gibt es weder Drachen noch Faschisten in Deutschland. Falls der Leser jetzt eine Rotte menschlicher Billardkugeln in Springerstiefeln an seinem geistigen Auge vorbeimarschieren sieht, dann gehört er wie ich zu den glücklichen Generationen, die es nie mit einem echten Nazi zu tun hatten.

Im Gegensatz zu den Bomberjacken von heute, die vielleicht einen Baseballschläger und ein paar Kumpels dabei haben, hatte ein richtiger Nazi einen ganzen Staat hinter sich: Die Regierung, die Rechtsprechung, das Heer, die öffentliche Meinung und fast das komplette Bürgertum. Was ein solcher Nazi getan hat, wurde von einem Großteil der Gesellschaft gebilligt. Der Antifaschismus von damals und der von heute unterscheiden sich somit grundlegend. Damals stand man einem ganzen System gegenüber und setzte schon mit leiser Kritik sein Leben aufs Spiel. Das war den Antifaschisten von damals auch klar. Greifen wir einmal vollkommen wahllos die Geschwister Scholl der Gruppe „Weiße Rose“ heraus, die Flugblätter verteilten, in denen zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufgerufen wurde. Die Scholls konnten sich keine Illusionen machen, mit einer Verwarnung oder einem Bußgeld davonzukommen, sollten sie erwischt werden. Ihnen war absolut klar, dass nur mit viel Glück eine lebenslange Zwangsarbeit auf sie zukäme, im schlimmsten Fall jedoch die standrechtliche Todesstrafe. Ebenso wie sich Stauffenberg keinen Illusionen darüber hingab, was geschehen würde, sollte Hitler seinen Anschlag überleben.

Diese Antifaschisten sind das für einen Menschen maximale Risiko eingegangen, weil Gewissen, Anstand und Menschlichkeit sie regelrecht dazu gezwungen haben. Ich weiß für mich persönlich, dass ich dazu viel zu feige wäre und die Sache wohl lieber aussitzen würde.

Wenn wir uns die „Antifaschisten“ von heute ansehen, die glauben, mit ihrer Party am 1. Mai und dem Verzicht auf jede Körperhygiene ihren Jahresbeitrag zum Kampf gegen den Faschismus abzuleisten, wäre bei den wahren Scholls und Stauffenbergs dieser Welt massives Fremdschämen angesagt.

Wer heute eine ALDI-Filiale entglast und Tante Bertas Polo niederbrennt, kämpft doch nicht tatsächlich gegen den Faschismus, gegen ein faschistisches Regime oder echte Nazis. Andernfalls würden am ersten Mai Panzer rollen und ein Herr Thierse hätte sich im Kugelhagel als rote Farbe auf dem Asphalt wiedergefunden. Echte Nazis lesen niemandem seine Bürgerrechte vor und bitten ihn freundlich, eine Straße frei zu machen, auf der eine angemeldete Demonstration stattfindet, während auch noch die (Welt-)Presse zusieht.

Die Antifaschisten von heute halten Eidechsen für Drachen und glauben, sie wären viel mehr und besser als Kammerjäger, statt für zwei Dinge auf Knien dankbar zu sein: Erstens dafür, dass wir in Deutschland, wenigstens im Moment, keine Drachentöter brauchen und zweitens für die Tatsache, dass sie keinen Nazis sondern nur Polizisten gegenüberstehen, die Tante Bertas Polo beschützen.

Wenn es jedoch keine echten Drachen mehr gibt, die die antifaschistische Existenz rechtfertigen, betrachtet man Eidechsen durch das Vergrößerungsglas. Eidechsen wie Thilo Sarrazin. Das soll keine Beleidigung sein, vielmehr nur die Unsinnigkeit unterstreichen, Sarrazin mit Hitler, Göring und Goebbels in eine Reihe zu stellen.. Oder man schafft sich ganz neue Feindbilder, auf die man dann mit der Faschismuskeule eindreschen kann. Wäre es doch nur eine „Faschismuslanze“, dann würde mein Drachen-Vergleich viel besser funktionieren, aber bei diesem Phallussymbol bliebe von jeder Argumentation nur noch der Resteindruck eines riesigen misogynen Penis übrig. Danke Alice. Die Faschismuskeule geht soweit, dass man selbst die Deutsche Einheit als das Produkt eines von Westdeutschland ausgehenden Aggressionskrieges gegen die DDR bezeichnet.

Ob diese Keule nun sinnvoll eingesetzt oder pervertiert wird, wie im Fall des designierten Thüringer Landeskulturministers Peter Krause , sie ist gesellschaftlich anerkannt und funktioniert. Das langfristige Problem besteht jedoch darin, dass permenent auf Meinungen eingedroschen wird, noch bevor diese auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden, weil sie der eigenen Ideologie folgend einfach nicht wahr sein dürfen. Dann wird ein Sarrazin daraus.

Wenn nun die ethisch idealisierte Linke im Kampf gegen Rechts™ eine angemeldete und genehmigte Demonstration verhindert, und einen Stadtteil in ein Krisengebiet verwandelt, untergräbt dies die Demokratie. Sollte ein Politiker mit einer rechten Demonstration ein Problem haben, dann soll er im Vorfeld juristisch gegen sie vorgehen; wenn dies erfolglos bleibt, dann muss er in dieser unserer Demokratie einfach damit leben können. Wenn er das jedoch nicht kann, dann versteht er das Wesen der Volksherrschaft nicht, denn die ist (nein, hier fehlt definitiv kein „leider“) nicht immer politisch korrekt. Ein Großteil der Gewalt im antifaschistischen Kampf geht von Links aus, denn bei den Chaostagen und am ersten Mai in Berlin seht man kaum steinewerfende Glatzen, sondern vielmehr Autonome und Linke, von denen die Gewalt ausgeht. Womöglich entgeht mir auch nur die Ironie. Gewaltmäßig liegen die Linken absolut in Führung, und zeigen ein Aggressionspotential, das „in den nächsten Jahren völlig entgleisen wird“, wenn man nicht konsequent reagiert, wie die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig schreibt. Ihr Buch schaffte es auf Platz eins der Sachbuchcharts. Mal sehen, ob es tatsächlich jemand gelesen hat.

Was die Faschismuskeule für die inkorrekten politischen Sichtweisen ist, ist das Wort „Nationalismus“ („Ich liebe mein Land, weil wir viel besser sind als alle anderen.“) für jedes Aufkeimen von Patriotismus („Ich liebe mein Land, so wie alle anderen ihre Länder auch.“). Diese würde man eigentlich als Patriotismus bezeichnen, dieses Wort kommt jedoch im linken Sprachgebrauch nicht vor. Man kann Patriot sein, ohne gleich in den Nationalismus abzugleiten. „Ich bin stolz Franzose/Brite/Italiener zu sein“ klingt nicht annähernd so schal wie „Ich bin stolz Deutscher zu sein“. Letzteres konnte man bisweilen im Verlauf der Fußball WM 2006 hören, allerdings sah sich der Sprecher gleich verschüchtert um, ob nicht dem einen oder anderen Zuhörer die Gesichtszüge entgleisten. Auch ich habe das eine oder andere Mal geäußert, stolz auf die Deutschen zu sein, ohne dabei an den Holocaust oder den Überfall auf Polen zu denken, und kam mir gleich seltsam vor. Habe ich das tatsächlich gesagt? Ist das politisch korrekt? Ach, wäre ich doch nur Franzose. Die linke Dressur scheint zu wirken. Ich kann mir jede beliebige Flagge ins Gesicht malen, aber die deutsche sieht stets wie die Reichskriegsflagge aus. Die ganz linken Reaktionen auf die deutsche Flagge sind faszinierend.

Der Grüne Hans-Christian Ströbele fühlte sich im Fahnenmeer der Fußball-WM 2006 diffus unwohl und Claudia Jobst von der Linkspartei kotzt es an, wenn „der Deutsche“ (wer ist das eigentlich?) mit der Flagge in der Hand durch die Gegend läuft und das Bild eines Landes verkauft, in dem die Menschen gerne leben. Bei ihrem Gehalt dürfte es ihr eigentlich möglich sein, sich nach Nordkorea zu verziehen, in dem es keinen Rassismus gibt, die Menschen nicht am Existenzminimum leben und der Imperialismus besiegt ist; zu essen gibt es dort vornehmlich Gras und Gummistiefel der Planwirtschaft, aber hey, kein System ist perfekt. Julia Bonk hatte bereits 2006 die Lösung für all unsere Probleme: Man konnte drei deutsche Flaggen gegen ein PDS-T-Shirt eintauschen und damit für den sozialistischen Terror werben, weil besagte deutsche Flagge für den einzigartigen nationalsozialistischen Terror steht. Nun werden Menschen, die über ein Minimum an Bildung und Intelligenz verfügen, einwenden, dass die Nazis unter Schwarz-Weiß-Rot marschierten, den Farben des Kaiserreichs und davor des Norddeutschen Bundes. Schwarz-Rot-Gold sind jedoch die Farben der Weimarer Republik, der die Nazis ebenso feindlich gegenüberstanden wie die KPD, aber Frau Bonk erleuchtet ja auch die Fachwelt, die Heroin für eine der stärksten suchterzeugenden Substanzen hielt, mit der neuen Erkenntnis, dass Heroin nur dann Sucht erzeugt, wenn es „gemischt wird“, also sollte man es schon an Minderjährige verteilen dürfen. Frau Bonk war sicher begeistert als Ario Ebrahimpour Mirzaie mit zwei anderen Nachwuchspflänzchen am 30. Bundeskongress der „Grünen Jugend“ auf die deutsche Fahne gepinkelt hat. Mirzaies Eltern kommen aus dem Iran. Mit wie viel Humor würde man es dort nehmen, wenn jemand auf die iranische Flagge strullt? Könnte dieser eklatante Mangel an persönlicher Freiheit Grund dafür sein, dass seine Eltern den Iran verlassen haben? Die Schwarz-Rot-Goldenen Freiheiten nimmt man gern, um auf eben dieses Schwarz-Rot-Gold pinkeln zu können. Zur WM 2010 nahm die Flaggenangst bereits groteske Züge an, als der türkische Händler Ibrahim Bassal eine zwanzig mal fünf Meter große Deutschlandfahne in der Berliner Sonnenallee aufhing und die einzigen, die sich darüber hysterisch aufregten und ihm Nationalismus und das „Wecken von Nazigefühlen in den Deutschen“ vorwarfen, die Linken waren. Eines Nachts tauchten 16 Gestalten auf, die Bassal zwingen wollten, die Flagge abzuhängen, ein anderes Mal wurde sie in Brand gesetzt. Als rechte Glatze muss man sich in einem solchen Szenario wie auf dem Holodeck fühlen. Ganz besonders, wenn man liest, dass der Jurastudent Thomas Johnson aus einem Neuköllner Café flog, weil er ein schwarz-rot-goldenes Armbändchen trug. Die ihn des Geschäfts verweisende Kellnerin begründete dies mit dem Satz: „Wir haben keinen Bock auf so etwas!“; Mr. Johnson war in diesem Moment sicherlich sehr erleichtert zu erfahren, dass sein Rauswurf nichts mit seiner schwarzen Hautfarbe zu tun hatte.

Es braucht eine Menge Selbsthass und Verzweiflung auf der Suche nach einem „Feind“, um in den fähnchenschwenkenden Fans bei der Begrüßung von Lena Meyer-Landrut nach ihrem Grand-Prix-Sieg die Alarmzeichen des Nationalismus zu sehen, bzw. eine Rotte Nazis.

Doch was bedeutet es, wenn den Deutschen beim Anblick seiner Flagge ein merkwürdiges Gefühl überkommt, bisweilen sogar unverhohlene Abscheu? Wie viele unserer (politischen) Entscheidungen werden von Selbsthass geprägt, sei er bewusst oder unbewusst? Kann man mit dieser Geisteshaltung unser Land beschützen, wenn man darauf dressiert ist, es für „böse“ zu halten?

Doch die Linke scheint unterfordert bis gelangweilt, vielleicht sogar leicht komatös, denn angesichts des eklatanten Mangels an Feindbildern ergeben sich bisweilen faszinierende Konstellationen: Nachdem Israel in absolut gerechtfertigter Weise die türkische „Hilfsflotte“ nach Gaza aufgebracht hatte, marschierten am 1. Juni 2010 auf der „Free Gaza Protest Demo“ die deutsche Antifa und die türkischen Grauen Wölfe Hand in Hand mit erhobenen Fahnen und dicht geschlossenen Reihen durch Berlin, um gegen den „kleinen Satan“ Israel zu demonstrieren. Womöglich war die Antifa von der Tatsache verwirrt, dass man zugleich Türke und Faschist sein kann. Ein seltsamer Anblick, wie ich fand. Vielleicht hätte es die Situation aufgelockert, wenn einfach alle mal „Sieg heil!“ gebrüllt hätten, natürlich politisch korrekt auf Arabisch. Aber ein „Tod, Tod Israel!“, wie auf linken Demos 2006 und 2009 zu hören war, ist bereits ein Schritt in die Richtung des antifaschistischen Ideals, wie es in der DDR gelebt wurde. Auf einem Protestzug 2009 fanden sich sogar Bundestagsabgeordnete, während man „Hisbollah bis zum Sieg“ brüllte.

Ihr wollt Faschisten bekämpfen? Dann schlagt euch selbst. Jan Fleischhauer erzählt in seinem Buch „Unter Linken“ die Geschichte einer Flugzeugentführung in deutsch-palästinensischer Kooperation. Der überzeugt linke Soziologiestudent Wilfried Böse sortierte die Juden unter den Passagieren aus, ohne sich selbst in der so offensichtlichen Parallele zu den Nazis zu sehen. Als ein weiblicher Passagier ihm eine in den Unterarm tätowierte KZ-Nummer unter die Nase hielt, sagte Böse, er sei kein Nazi sondern Idealist. Für einen „aussortierten“ Juden ist dieser Unterschied wohl eher marginaler Natur. Es ist genau diese grenzenlose, unheilbare Selbstherrlichkeit, die vernünftige Menschen sowohl bei Religion als auch politischer Ideologie so anwidert. Böse wurde am Ende der Entführung von einer israelischen Spezialeinheit abgeknallt. Die Ironie nimmt kein Ende.

„Die Linke“ von heute, die in freien Wahlen (entgegen aller Propaganda war die DDR jedoch keine Demokratie) tatsächlich mal wieder nach der politischen Macht grabscht, setzt dieser Heuchelei die Krone auf. Wer glaubt, soziale Gerechtigkeit von einer Partei zu bekommen, die das Terrorregime der DDR mitgetragen hat, dem kann man auch ins Gesicht pinkeln und ihm erzählen, es würde regnen. Das von der Linken konstruierte Meisterwerk an Verklärung und Geschichtsfälschung wird von Hubertus Knabe in seinem Buch „Die Wahrheit über die Linke“ detailliert ausgebreitet. Während uns Gregor „Sputnik“ Gysi schulmeisterliche Vorträge über das Wesen der Demokratie hält, kann man getrost mal im Buch „Die Täter sind unter uns“, ebenfalls von Hubertus Knabe, blättern und sich zu Gemüte führen, wie Gysi seine „Mandanten“ in DDR-Zeiten an die Stasi verraten hat. 1998 verklagte er sogar den Bundestag, weil dieser eine Tätigkeit Gysis für die Stasi als erwiesen festgestellt hatte. Dies laut zu sagen, kann jedoch bis zu 250.000 Euro kosten, was für eine Einzelperson oder gar einen kleinen Verlag der Existenzvernichtung gleichkommt. Der Grundsatz „Kritik gleich Existenzvernichtung“ war bereits die übliche Problemlösungsstrategie als „Die Linke“ noch SED hieß. In den guten alten DDR-Zeiten musste man nicht einmal Kritik üben um sich umzubringen; das Bedürfnis nach ein wenig Abstand von der ewigen Glückseligkeit des Arbeiterparadieses war genug, um an der Berliner Mauer erschossen zu werden.

Oder Sahra Wagenknecht, die stahlharte Vorzeigekommunistin der Linken, die 2007 in Straßburg photographiert wurde, als sie gerade einen Hummer in sich reinstopfte. Das an sich mag gemäß der linken Ethik bereits fragwürdig sein, jedoch wurde es zur Farce, als sie am nächsten Tag die Bilder mit der durchaus glaubwürdigen Begründung „sie hätten ihr nicht gefallen“ vernichtete. Während Sahra das verhasste Kapital als die Wurzel allen Übels geißelte, versuchte ihr Mann, einem getarnten Stern-Reporter für 35 Millionen Dollar einen gefälschten da Vinci anzudrehen. Das sieht natürlich nur für das ungeschulte Auge wie krimineller Kapitalismus in Reinkultur aus; ich bin sicher, dieses Geld sollte in Gras und Gummistiefel für hungernde Nordkoreaner umgesetzt werden. Wie genau würde Wagenknechts sozialistisches Paradies v2.0 aussehen? Hummer für alle und die 11.200 Euro Monatslohn, die sie als Europaparlamentarierin bekommen hat, als neues Einheitsgehalt? Oder stehen wieder alle nach Bananen und Klopapier an, während Menschen, die besagte Zustände kritisieren, in extra eingerichteten Umerziehungslagern landen? Der Verzicht auf den Lebensstandard anderer fällt umso leichter, je höher der eigene ist, und vor allem, wenn er auch erhalten bleibt. Wie in allen totalitären Systemen haben die Bosse selbstverständlich Privilegien.

Ins Visier der Justiz ist auch Klaus „Ich muss nicht arm sein, um gegen Armut zu sein“ Ernst, Parteivorsitzender der Linken, geraten. Es wird geprüft, ob er Reisekosten falsch abgerechnet hat. Das ist mittlerweile zum Kavaliersdelikt verkommen, denn wie viele andere Politiker hat auch Ernst einen Nebenjob und muss zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen. Da kommt man schon mal durcheinander, was dienstlich ist und was nicht. Viel interessanter ist jedoch die Tatsache, dass Ernst einen Porsche 911 fährt und die „Partei seinen bourgeoisen Lebensstiel finanziert“; das hält ihn allerdings nicht davon ab, die Nebenverdienste anderer Parlamentskollegen zu geißeln und ihnen Korruption vorzuwerfen. Aus einem Porsche 911 heraus auf die hässliche Fratze des Kapitalismus zu zeigen, während man monatlich über 17.000 Euro kassiert, ist schon ein ganzes Stück weit auf der dunklen Seite der Chuzpe. Wie weit lässt sich Ernsts Lebensstiel mit der aktuellen Kommunismusforderung seiner Kollegin Gesine Lötzsch in Einklang bringen? Gibt es Porschefahrer im korrekt angewandten Kommunismus? Oder fahren wir dann alle einen, zumal „Sozialneid“ im kommunistischen Wortschatz gar nicht vorkommen dürfte? An Gesines politischer „Endlösung“ aller Probleme überrascht in der Tat allein die Freimütigkeit, mit der sie ihre wahren Ziele herausgeplappert hat. Die kamen allerdings nicht so gut an wie gedacht, also ruderte sie auch ganz schnell wieder zurück.

Wie ernst kann man das Gefasel solcher Leute nehmen, die Gleichheit predigen und die DDR als demokratisches Arbeiterparadies idealisieren, während sie sämtliche Annehmlichkeiten des bösen Kapitalismus genießen, der doch für alles steht, das in dieser Welt nicht stimmt? Den meisten dieser Prediger wohnt ein gewaltiges Maß an Heuchelei inne, einer der niedersten menschlichen Charakterzüge; dennoch genießen sie den gesellschaftlichen Status, welchen das von ihnen gelebte vermeintliche Ideal verleiht. Wenigstens, solange man sie nicht erwischt.

Die linke Sozialromantik in Form einer Überwindung des Kapitals ist ein Traum von Idioten für Idioten. Das Geld wurde nicht erst erfunden, damit man die Arbeiter zu Marx Zeiten besser knechten konnte. Tauschhandel war anfangs eine nette Idee, aber niemand war in der Lage, genau zu sagen, wie viele Chihuahuas man herausgeben musste, wenn jemand einen Bernhardiner gegen einen Golfschläger tauschte. Also wurde das Geld erfunden. Anfangs lag der Wert des Geldes in sich selbst, das klassische Beispiel hierfür sei die Goldmünze. Gold als Edelmetall ist sehr reaktionsträge und vergammelt nicht, ganz im Gegensatz zu Rüben, die auch gern gegen Waren und Dienstleistungen eingetauscht werden. Gold ist selten und seit Archimedes ein Bad nahm, auch relativ fälschungssicher. Auf Gold konnte man sich immer verlassen; bis Vater Staat die Sache monopolisierte und das Papiergeld erfand. Das machte es viel einfacher, die Goldreserven einer Regierung gegebenenfalls neu „bewerten“ zu können. Manche Wirtschaftswissenschaftler sind in der Tat der Ansicht, dass Geld nicht funktioniert. Dass es eine Erfindung ist, die fast zwingend die Weltwirtschaft untergehen lassen wird. Wie könnte eine Alternative aussehen? Ich weiß es nicht. Doch stellen wir uns einen Moment lang vor, wir würden wieder auf den Tauschhandel umsteigen. Es gibt nur wenige Dinge, abgesehen von Edelmetallen oder -steinen, deren Wert sich über lange Zeiträume hinweg nicht verändert, die nicht vergammeln oder veralten. Man kann Obst, Haustiere oder Computer nicht jahrelang in einer Schublade liegen lassen, ohne dass ihr Tauschwert rapide nachließe.

Jeder Versuch der Errichtung des Paradieses auf Erden fängt meist damit an, möglichst viele Menschen umzubringen, die andere Vorstellungen vom Paradies haben, kritisch denken, keine Lust haben mitzuspielen oder frech darauf hinweisen, dass die Errichtung des Paradieses auf Erden meist damit anfängt, möglichst viele Menschen umzubringen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stehen heute auf dem linksphilosophischen Sockel, zu Heiligen verklärt, die keinem der vielen göttlichen Erlöser nachstehen. Dass den beiden klar war, dass ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen nur mittels Bürgerkrieg und massivem Gewalteinsatz realisiert werden können, fällt dabei unter den Tisch. Wie der sozialistische feuchte Traum in der Realität aussieht, hat uns die DDR gezeigt, in der sogar nationalsozialistische Konzentrationslager für eigene politische Gefangene weiterbetrieben wurden, Kritiker eingesperrt oder ermordet und Republikflüchtlinge erschossen wurden. So sieht der realexistierende Sozialismus aus, egal wo man ihn bisher errichtet hat, ganz zu schweigen vom noch heute verherrlichten kommunistischen Terror in Russland, China oder auf Kuba.

Wer glaubt, Gewalt gegen Andersdenkende wäre ethischen Abstufungen unterworfen, der glaubt auch, es würde einen Unterschied machen, ob die Schnürsenkel weiß, rot, schwarz oder grün sind, während Springerstiefel ein Gesicht zertrampeln. Die Welt wird so gesehen, wie sie sein sollte oder wie sie eben nicht ist, jedoch nie, wie sie ist. Für den Anfang würde es schon reichen, würde sich jemand wenigstens ein einziges Gesellschaftsmodell aus dem Kopf ziehen, für das keiner gefoltert, ermordet, interniert, exkommuniziert, rasiert oder gesonstwasiert werden muss. Dennoch scheinen wir allein damit bereits hoffnungslos überfordert.

Viele Systeme, die bereits im Feldversuch (mehrfach) gescheitert sind, werden noch heute als die Antwort auf alle Fragen präsentiert und vom Wähler tatsächlich als solche „gekauft“. Doch wo Macht ist, findet sich auch Missbrauch, wo Geld ist, finden sich Leute, die mehr davon wollen, wo Essen ist, gibt es Leute, die besseres wollen. Der Mensch hat Bedürfnisse, die bisweilen nicht mit einer perfekten Welt in Einklang zu bringen sind. Gesellschaftssysteme, die auf dem Papier prima funktionieren, scheitern an der menschlichen Natur, die nicht so ist, wie sie sein sollte. Wir sollten uns jedoch mit dieser Natur anfreunden und versuchen, eine Koexistenz auf den Weg zu bringen. Um politisch weit rechts oder weit links zu stehen, braucht es ein erschütterndes Maß an Verblödung, jedoch ist die linke Verblödung gesellschaftlich akzeptiert. In beiden Fällen wird das klare Denken jedoch mal wieder von einem Dogma beschränkt. Diesen Vorwurf erhebt auch Michael Leutert, seit 1991 in der PDS: „Bestimmte Sachen sollen einfach nicht mehr gesagt oder gedacht werden dürfen.“ Leutert ist Soziologe und scheint erstmals in seinem Leben einem echten Dogma begegnet zu sein. Herzlich willkommen in unserer Zeitzone.

Die Linke könnte sich heutzutage durchaus ein neues Feindbild suchen, zumal die weltweite Unterdrückung durch die Nazis in den letzten Jahren beinahe gegen Null geht. Auch die Glatzen spielen, strafrechtlich gesehen, kaum noch eine Rolle; ebenso konnten sie keinen politischen Arm etablieren. Als neues Feindbild könnte der Islamofaschismus dienen, aber der ist wohl einfach nicht deutsch genug. So folgen die Linken weiterhin alten Denkmustern, nach denen Faschisten per Definition arische Christen sein müssen. Nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, passt der „südländische“ Faschist, durch sein Aussehen das typische Feindbild der Neonazis, einfach nicht ins linke Weltbild. Die Antifa bewohnt ein Habitat, das es nicht mehr gibt und als fester Anhänger der natürlichen Selektion lasse ich mich zu der Prophezeiung hinreißen, dass es die Linken, wie es sie mehr oder weniger unverändert seit 50 Jahren gibt, in fünf bis zehn Jahren so nicht mehr geben wird. Es sei denn, sie schließen sich dem islamistischen Terror an, entsprechende Schnittstellen gibt es bereits.

Terry Pratchett bringt es mal wieder auf den Punkt, wenn er sagt, die Kinder der Revolution hätten stets das alte Problem: Nicht nur die falsche Regierung, sondern auch das falsche Volk.

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^[2]Das Jahr fängt gut an: In der aktuellen Druckausgabe des Spiegel ^[3] befindet sich ein siebenseitiger Artikel über René Stadtkewitz ^[4] und seine neue Partei DIE FREIHEIT. Ein erstaunlich fair geschriebenes Portrait über den Mann, der gerade dabei ist, die Politik von Geert Wilders in Deutschland zu etablieren. Vielleicht hat es der Spiegel begriffen: Es ist jetzt eine Zeit des Aufbruchs und der Veränderungen.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Menschen in Deutschland sehnen sich wie in vielen anderen Ländern Europas nach neuen Parteien, die den alten Politikmuff beenden. Der unterwürfige Umgang mit dem Islam, der in des Bundeswulffs Worten „Der Islam gehört zu Deutschland“ seinen absurden Höhepunkt fand, verärgert viele Bundesbürger. Die 1,2 Millionen Menschen, die bisher Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ kauften, gaben damit ein eindeutiges Bekenntnis ab.

Der Spiegel schreibt dazu:

In den vergangenen Jahren gab es ähnliche Debatten – die deutsche Integrationsdebatte ist ein Ritual, man kann darauf warten wie auf einen Herpes-Ausbruch. Nur gab es diesmal ein klares Feindbild: die Muslime. Geführt wurde sie nicht in erster Linie von Politikern, sondern von den Buchkäufern. Allein das Buch zu kaufen glich einem Bekenntnis. Man sagte an der Kasse: Sarrazin hat recht. Und diese Hunderttausende Käufer ließen in René Stadtkewitz das Gefühl wachsen, dass seine gerade in Gründung befindliche Partei ein Erfolg werden könnte. Es gab eine Stimmung im Land, und er, Stadtkewitz, müsste sie nur zu einer politischen Bewegung formen.

Ein weiteres Indiz ist die schlechte Stimmung in den etablierten Parteien. Nach einem weiteren Spiegel-Bericht ^[5] werden sie derzeit von zehntausenden Mitgliedern verlassen. Dies ist ein großes Potential politisch interessierter Unzufriedener, das eine neue Partei für sich nutzen kann. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass DIE FREIHEIT bereits in den ersten Wochen rund 6000 Mitgliedschaftsanfragen erhalten habe. Der Ansturm sei von der jungen Partei kaum zu bewältigen gewesen.

Weiter berichtet der Spiegel:

In einer Umfrage im Auftrag der „Berliner Zeitung“ gaben 24 Prozent der Berliner an, sie könnten sich vorstellen, eine „gegen den Islam gerichtete Partei“ zu wählen. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid ermittelte, dass 18 Prozent der Deutschen eine Sarrazin-Partei wählen würden. Eine Sarrazin-Partei gibt es aber nicht. Es gibt René Stadtkewitz, einen Kleinunternehmer aus Berlin-Karow. Stadtkewitz ist überrascht, wie schnell sich das Projekt entwickelt. Die Partei zum Buch sozusagen. Es haben ja nicht nur die FDP-Leute aus Wetzlar angefragt, sondern auch CDU- und SPD-Mitglieder, dazu all die parteilosen Bürger, die Enttäuschten, Wütenden und Verängstigten. Stadtkewitz muss sie nur einsammeln.

Und genau das macht der gebürtige Ostberliner, der 1989 mit seiner Frau über Ungarn aus der DDR geflüchtet war. Er reist unermüdlich durch Deutschland, um sich mit FDP- und Unionsaussteigern zu treffen. Die hochgradig frustriert von der Betonhaltung in ihren alten Parteien sind und einen neuen Weg gehen wollen. In vielen Bundesländern laufen jetzt die Vorbereitungen zur Gründung von Landesverbänden.

Der Spiegel beschreibt, wie Stadtkewitz zu seiner Islamkritik gekommen ist. Er las den Koran, im Gegensatz zu den meisten etablierten Politikern, die immer nur davon faseln, dass der Islam von Extremisten „missbraucht“ werde. Aber das ist es eben gerade nicht, und das weiß man nur, wenn man sich mit den islamischen Schriften beschäftigt. René Stadtkewitz tat das, und zwar ausführlich. Rund 50 Bücher, so berichtet der Spiegel, hätten sich in seiner Islam-Bibliothek mittlerweile angesammelt. Und trotz seiner klaren Haltung zum Islam gilt für ihn wie für Geert Wilders – den er voraussichtlich bereits im Januar wieder treffen wird – der Grundsatz:

„Ich habe nichts gegen Muslime. Ich trenne zwischen Muslimen, der Religion Islam und der Ideologie Islam. Die Ideologie ist gefährlich“.

Das Spiegel-Portrait dokumentiert ausführlich, wie Stadtkewitz wegen seiner islamkritischen Einstellung in der Berliner CDU ausgegrenzt und angefeindet wurde. Sein Ausstieg aus dieser Partei und letztlich auch aus der Fraktion war daher nur folgerichtig und konsequent. Jetzt heißt es, eine in wesentlichen Punkten neue, frische und geradlinige Politik zu gestalten, die sich nicht an ideologischen Zwängen, sondern am gesunden Menschenverstand orientiert.

Der Spiegel schreibt:

„Wir müssen jetzt gegensteuern“, sagt Stadtkewitz, springt schnell in die Lücke und stellt die Eckpunkte seines Parteiprogramms vor: Einführung einer direkten Demokratie nach „Schweizer Vorbild“, ein bundeseinheitliches Schulsystem, gemeinnützige Arbeiten statt Hartz IV, weniger Steuern, eine neue Integrationspolitik und einen Zuwanderungsstopp.

[…]

Spricht man mit Stadtkewitz über das Parteiprogramm, kommt man zu dem Schluss: Stadtkewitz will eine Art Schweiz. Nur mit weniger Bergen. Aber ansonsten: strenge Zuwanderungsregeln, schnelle Abschiebung, Minarett-Verbot, direkte Demokratie durch Volksentscheide, EU-kritisch, christlich-abendländisch, weitgehend muslimfrei, patriotisch, staatsfern, sicher und reich. Zumachen das Land, denn von außen kommt selten etwas Gutes. Nur europäische Bürokratie, Globalisierung, Islamisten und fremdländische Sozialbetrüger.

In dem ausführlichen Spiegel-Portrait wird auch aufgezeigt, dass Stadtkewitz eigentlich gar nicht in der ersten Reihe der neuen Partei stehen wollte. Eigentlich sei geplant gewesen, dass Kirsten Heisig, mit der Stadtkewitz in ständigem Kontakt stand, das Gesicht werden sollte. Aber dann kam dieser tragische Selbstmord.

Stadtkewitz verfügt nicht über die kalte Persönlichkeit von Ronald Schill. Aber auch nicht über das Irrlichternde. Stadtkewitz ist ruhig, abwägend und kein Nazi. Das könnte schon reichen. Auch für Wähler aus der Mitte, die sich ungern die Hände schmutzig machen am rechten Rand. Am liebsten würde Stadtkewitz zurückgezogen im Hintergrund arbeiten, die Partei aus der zweiten Reihe führen. So war es auch eigentlich mal geplant.

„Ich wollte die Partei zusammen mit Kirsten Heisig aufbauen. Sie sollte das Gesicht werden, ich der Organisator. Als ich aus der CDU austrat, lernten wir uns kennen, und sie sagte: ,Wenn du was Eigenes aufbaust, René, dann sage ich nicht nein.‘ Wir trieben die Sache voran, trafen uns, planten“, sagt Stadtkewitz. „Aber dann passierte dieses tragische Unglück.“ Anfang Juli fand man die Leiche der Berliner Jugendrichterin im Tegeler Forst, an einem Baum aufgehängt. Ein Selbstmord. Ihr Buch „Das Ende der Geduld“, das nach ihrem Tod erschien, wurde zum Bestseller. „Jemanden wie Kirsten Heisig findet man nicht wieder“, sagt Stadtkewitz. Er hat versucht, mit Thilo Sarrazin ins Gespräch zu kommen. Erst sah es wohl gut aus, aber jetzt sieht es wieder schlecht aus. „Sarrazin will kein Gespräch, erst mal“, sagt Stadtkewitz.

Noch nicht. Wenn die SPD aber Sarrazin wie angekündigt aus der Partei werfen wird, könnte alles ganz anders laufen. Vielleicht steigt dann bei dem 65-jährigen Querdenker die Lust, es all den Heuchlern, Doppelmoralisten und Denunzianten noch einmal richtig zu zeigen.

Währenddessen stärkt sich das Profil des deutschen Geert Wilders und der Zuspruch, den er erhält, immer mehr. Sogar aus den USA, wie der Spiegel darstellt:

Nicht nur in Israel, auch im fernen Amerika scheinen sie jetzt auf Stadtkewitz aufmerksam zu werden. Sarah Palin, die ehemalige US-Vizepräsidentschaftskandidatin, schickte Grüße an René Stadtkewitz und seine Delegation nach Israel, und womöglich schafft er es sogar bald nach New York, ins Herz der Welt. Noch sei nichts sicher, sagt Stadtkewitz, aber im vergangenen Jahr sprach dort Geert Wilders zum neunten Jahrestag des 11. September auf Einladung der Organisation „Stoppt die Islamisierung Amerikas“. In diesem Jahr, zum zehnten Jahrestag, überlegen sie nun, René Stadtkewitz einzuladen.

Den deutschen Geert.

Das Original aus den Niederlanden hat es mit seiner klaren Linie vorgemacht: Für das demokratische, freie Israel und kompromisslos gegen den gefährlichen politischen Islam. Daher bekommt René Stadtkewitz auch aus Israel Unterstützung:

Stadtkewitz steht am Fenster und schaut hinaus auf Kopenhagen, Schnee fällt. Dann tippt ihm ein kleiner Mann in einem schwarzen Anzug auf die Schulter. Das ist Chaim Muehlstein aus Israel. „Sie sind ein Hoffnungsträger für uns, hier in Europa“, sagt Muehlstein. „Sie und die anderen Parteien.“

Sobald der aktuelle Spiegel in den Kiosken ausliegt, heißt es aus unserer Sicht klar und unmissverständlich: Kauf- und Lesebefehl! Die Zeichen stehen auf einen Wandel in der Politik. Vielleicht hat dieser lange Spiegel-Artikel den Zeitpunkt dafür markiert.

» leserbriefe@spiegel.de ^[6]

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^[7]Wir hättens nicht besser formulieren ^[8] können, liebe BILD-Redaktion. Und es sind noch mehr bittere Wahrheiten, die in der Post-Sarrazin-Ära ausgesprochen werden dürfen, wie z.B: „90 Prozent der Libanesen kriegen Hartz IV“ oder „Ausländer bekommen im Schnitt mehr als doppelt so oft Hartz IV als Deutsche!“ Und auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagt ausnahmsweise mal das richtige: „Einwanderung in unsere Sozialsysteme wollen wir nicht.“

Etwas drastischer drückt es da schon Altkanzler Helmut Schmidt im BILD-Interview ^[9] aus:

BILD: Thilo Sarrazin bemängelt, dass sich viele Muslime nicht auf deutsche Grundwerte einlassen. Teilen Sie Sarrazins Auffassung?

Schmidt: Teilweise. Falsch finde ich, dass Sarrazin zivilisatorische Traditionen anderer Völker vermischt mit der Vererbung von Genen. Aber Sarrazin hat recht, was die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit vieler Moslems betrifft: Wer vom Säuglingsalter an in einer völlig europafremden Umgebung groß geworden ist – mit völlig anderem Verhalten gegenüber dem Vater, gegenüber Frauen, mit einem anderen Ehrbegriff –, der lebt sich sehr viel schwerer in die deutsche Gesellschaft ein.

BILD: Haben Sie für die Integration von Millionen Moslems im Lande eine positive Prognose?

Schmidt: Nein, nicht für alle und nicht für die nächsten Jahre. Wobei ich natürlich weiß, dass viele Moslems tatsächlich integriert sind und man sie deshalb nicht besonders wahrnimmt. Allerdings habe ich erst recht keine positive Prognose, wenn wir weiterhin den Beitritt der Türkei zur EU in Aussicht stellen. Denn dann würden zig Millionen Moslems freien Zugang zu ganz Europa haben und unsere Arbeitsmärkte und Sozialsysteme überschwemmen. Da könnten wir auch gleich Algerien, Marokko, Libanon, Syrien mit einplanen. Und deren Konflikte – etwa zwischen Kurden und Türken – fänden dann in unseren Städten statt. Das wäre eine gewaltige Fehlentwicklung!

BILD: Haben wir Deutsche zu wenig darauf geachtet, wer zu uns kommt?

Schmidt: Wir haben gar nicht darauf geachtet, da liegt ja das Problem! Wir sind heute de facto ein Einwanderungsland, aber uns fehlen die Regeln dafür. Zum Beispiel haben wir Hunderttausende Menschen aus Osteuropa als Deutsche aufgenommen, weil sie mal eine deutsche Urgroßmutter hatten – unabhängig davon, was sie können oder leisten.

BILD: Was muss sich ändern?

Schmidt: Was wir am stärksten in den Griff bekommen müssen, ist die Ghettobildung, die sich fortsetzt in den Schulen und in den Klassen. Auch die Jugendstrafjustiz ist in keinem guten Zustand – bei Zuwanderern wie bei Deutschen! Das Buch von Kirsten Heisig zeigt, dass viele Jugendrichter viel zu spät, zu milde und zu verständnisvoll urteilen. Strafen müssen „auf dem Fuße“ folgen, sonst werden sie von Jugendlichen nicht ernst genommen und zum Teil bewirken die Verhältnisse im Strafvollzug dann noch zusätzlichen Schaden.

BILD: Thilo Sarrazin steht wegen solcher Thesen vor dem Parteiausschluss der SPD. Ist das der richtige Umgang mit ihm?

Schmidt: Nein, ich habe von Anfang an gesagt: Der Parteiausschluss Sarrazins ist der falsche Weg!

(Danke allen Spürnasen)

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^[10]Ich werde die Trauerfeier für Kirsten Heisig in einer Kirche von Berlin-Neukölln nie vergessen. Organisiert vom Bezirksamt Neukölln, waren alle Mitstreiter und Migrantenorganisationen erschienen. Nicht wirklich überraschend, ein Drittel waren muslimische Teilnehmer, sogar eine Frau mit konservativer Verschleierung. Sie standen alle auf beim „Vater Unser“, was äußerst ungewöhnlich für Muslime ist. Ihren Respekt für Kirsten Heisig stellten sie über ihre Glaubensgrundsätze. Ein für mich einmaliges Ereignis.

(Von Sara Lamine)

Als Richterin Kirsten Heisig und ihr Kollege Günther Räcke im Herbst 2006 mit dem spektakulären Interview im Tagesspiegel „Zivilisatorische Standards gelten nicht mehr“ ^[11] an die Öffentlichkeit gingen, war sie in der Anfangszeit der Medienaufmerksamkeit ganz allein.

Von ihren Kollegen argwöhnisch beäugt, denn als Richter geht man grundsätzlich nicht an die Öffentlichkeit, so die stillschweigende Vereinbarung unter Richtern. Das gebietet der Status als Richter, da thront man über allen anderen Verfassungsorganen, ist nur sich und dem Gesetz verpflichtet.

Die Vorstellung, als Richter zu tagesaktuellen politischen und öffentlichen Debatten über die Medien Stellung zu nehmen, verbietet das Amt, so der informelle Konsens. Daher war ihr Weg in die Öffentlichkeit für ihre Kollegen ein wirklicher Fauxpas. Sie konnte daher nicht mit Zustimmung im Kollegenkreis rechnen, sondern musste mit Argwohn über ihre Motive („Mediengeilheit“, übersteigertes Geltungsbedürfnis, Profilierungssucht etc.) fertig werden. Das ging durch die ganze Gerichtsbarkeit Berlins.

Das erzählte sie mir, als ich im November 2006 zu ihr Kontakt aufnahm. Ich arbeitete Ende 2006 bereits seit drei Jahren für den Bundestag als Beraterin in Islamfragen, für die Bundeswehr, die Polizei, immer im Hintergrund, um mit meinem Job als Unternehmensberaterin nicht in Kollision zu geraten.

Mir war mit meiner Erfahrung mit Politik und Behörden klar, dass Kirsten Heisig abgesichert werden musste, um ihre verfassungsmäßige Position des Richteramtes für Veränderungen nutzen zu können, ohne persönlich in ihrer Position Schaden zu nehmen.

Moralische Werte in Gefahr

Ich merkte von Anfang an, dass sie eine starke innere Motivation besaß, Dinge ganz praktisch ändern zu wollen. Die moralischen Werte auf Basis des Grundgesetzes, der Menschenrechte etc. sah sie immer mehr in Gefahr, weil niemand sie wirklich zu verteidigen schien. Besonders die zu inkonsequenten Jugendrichter ließen sehenden Auges zu, dass sich kriminelle Karrieren Jugendlicher erst richtig entwickeln konnten, durch Endloswiederholung von Ermahnungen, Urteilen zur Verhängung von Sozialstunden, Anti-Aggressionstraining, Exoten-Reisen etc. Respekt vor Personen und Sachen scheinen nichts mehr zu gelten.

Vor der Strafmündigkeit waren die Jugendlichen in der Institution Schule einer windelweichen Pädagogik mit einer Aversion zur Verhängung von Sanktionen konfrontiert. In den Schulen war eine inkonsequente, mit ausgeprägter Diskussionskultur sozialisierte Lehrerschaft mit fatalem Hang zum Verschweigen der Probleme seit Jahren eine bekannte Tatsache. Grenzen setzen wurde als Teil der “preußischen Obrigkeitsschule“ diffamiert.

Völlig hilflos stand das Lehrpersonal daher in den Brennpunktbezirken der wachsenden Aggressivität der Schüler untereinander und vor allem gegen weibliche Lehrer gegenüber. Da ihnen keine klaren Grenzen gesetzt wurden, gingen die Schüler „über Tische und Bänke“. In Neuköllner Schulen bestimmten Schüler aus muslimischen Familien das verbale und tätliche Aggressionsniveau.

Schule und Jugendamt versuchten über Jahre hinweg, aber kaum zielführend, die Schulschwänzer zum Schulbesuch zu überreden. Viel zu selten landete eine Schulversäumnisanzeige vor Gericht, da konnten schon mal fünf Jahre vergehen. Resultat war, dass die Verfassungspflicht zum Schulbesuch durch schleppende Verwaltungsabläufe der Schul- und Jugendbehörden für die verhaltensauffälligen Kinder fast systematisch untergraben wurde.

Ausweg der Schulbehörden: Die Fehltage der Schüler werden im Land Berlin auf dem Jahreszeugnis nicht ausgewiesen. Aber auf dem Halbjahreszeugnis. Die Zusammenarbeit der Schulen mit der Polizei war ideologisch schwierig, denn die Schule sollte ein „Schonraum“ für die Schüler sein. Aber in Neukölln hatte jede Schule zumindest einen Ansprechpartner bei der Polizei.

Das war der Status Quo, als ich zwei Jahre vorher vor Neuköllner Lehrern, Schulräten und Polizeibeamten zum Thema Islam und Umgang mit Jugendlichen einen Vortrag hielt. Aber Ende 2006 waren lediglich wenige Direktoren, die Polizei, Heinz Buschkowsky, Sozialarbeiter, Necla Kelek und ihre Mitstreiter medial öffentlich. Ihnen allen fehlte eine einzig entscheidende Komponente: Sie konnten nicht sanktionieren, also Regelverstöße ahnden. Das konnte nur die Justiz. Das konnten nur die Richter.

Zivilcourage und Unerschrockenheit, die nur Revolutionäre haben

Daher rief ich Kirsten Heisig an und sagte ihr, wie lange ich auf sie als Vertreterin der Justiz gewartet hätte, um endlich das Teil des Puzzles hinzuzufügen, um wirksam etwas ändern zu können. Und ich riet ihr, nach Berlin-Neukölln zur Projektarbeit ins Rollbergviertel, dem Polizeiabschnitt 55 zu gehen und sich an den mir gut bekannten Bürgermeister Heinz Buschkowsky zu wenden. Sie schrieb an Heinz Buschkowsky und bot ihre Mitarbeit an, der Brief liegt heute bei Arnold Mengelkoch, dem Integrationsbeauftragten. Ein historisches Dokument.

Kirsten Heisig besaß einen so starken inneren Antrieb, eine Zivilcourage und Unerschrockenheit, die nur Revolutionäre/Visionäre haben, die immer zuerst vorangehen und alles Feuer ihrer Gegner unmittelbar erleben müssen. Sie konnte das durchstehen, aber nur mit Hilfe von Mitstreitern. Dazu kam ihr strategisches Geschick, der Mutterwitz und die Kraft von wahren Führungskräften, die über die Maßen erfolgreich werden können. Eine glatte Zumutung für ihr Umfeld: Die einen bewunderten sie außerordentlich, die anderen konnten ihren Erfolg schwer ertragen.

Sie strebte eine Änderung im Ablauf der Jugendverfahren an und sie wollte den Verfall der zivilisatorischen Verbalstandards aufhalten, die sinnlose Gewalt aus immer banalerem Anlass. Sie sagte immer „Aber ich bin doch nur ein kleines Amtsrichterlein!“, was stimmte, aber was ich ihr verbat, das zu wiederholen. Ich wollte sie mental meterhoch werden lassen in ihrem Eigenbild, um ihr die Kraft für den Erfolg zu geben, den sie dann auch erreichte.

Es kam nur auf ihr Richteramt an, was ihr die Freiheit gab, Dinge zu benennen, die andere durch Weisungsgebundenheit (z.B. Staatsanwälte) nicht aussprechen dürfen. Das sagte ich ihr immer wieder, bis sie es verinnerlicht hatte.

Live-Interview im ZDF Heute-Journal war medialer Durchbruch

Zum Erfolg war eine erhöhte Medienpräsenz notwendig, die sie als Person der Öffentlichkeit unangreifbar machen würde. Vor allem in den Key-Printmedien und den TV-Nachrichten. Ich zog alle meine Medienkontakte in das Thema hinein, dann gaben sich alle von selbst die Klinke in die Hand.

Ich vereinbarte für sie Termine im Bundestag, damit die Bundestagsabgeordneten ihr Mut machten, ihren Weg weiterzugehen. Der endgültige Durchbruch in der bundesweiten Öffentlichkeit war Kirsten Heisigs Live-Interview im ZDF Heute-Journal am Freitag der ersten Januarwoche 2008 zum Thema des Münchner U-Bahn-Überfalls, den damals ganz Deutschland diskutierte. Das war wesentlich eine Leistung der ZDF-Journalistinnen Melanie Hubermann und Stefanie Gargosch, die das redaktionell durchsetzten.

Darauf reagierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nur einen Tag später mit einem persönlichen Anruf auf Heisigs Handy mit der Bitte um Beratung und Expertise. Danach war die Akzeptanz von Kirsten Heisig als kompetenter Richterin wesentlich höher. Auch der Justizsenat Berlin, Senatorin von der Aue, konnte Richterin Heisig nach der Anfrage von Franz-Walter Steinmeier die Unterstützung nicht mehr versagen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Justizsenat eher skeptisch auf die öffentliche Person Heisig reagiert.

Der Ruf nach beschleunigten Jugendverfahren wurde in Politik und Öffentlichkeit lauter, als das Mittel der Wahl. Alle mediale Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf Kirsten Heisig. Sie hatte zwei Jobs, ihre Richtertätigkeit und die Konzeption und Organisation des „Neuköllner Modells“, des beschleunigten Verfahrens. Dieses beschleunigte Verfahren gab es zwar schon immer, die Richter setzten es aber nie ein. Soviel zur Kreativität der Richterschaft!

Cleverness auf hohem Niveau

Bei der Organisation durch alle Ressorts gab es für Kirsten Heisig oft Widerstand, Kompetenzgerangel und Beharrungswillen zwischen den beteiligten Ressorts Polizei, Justiz und Soziales. Ich gab ihr Tipps zur Verwendung etwas „subversiver“ Methoden, um diese Widerstände aus dem Weg zu räumen. Sie realisierte das mit bewundernswerter Verve, es klappte fast alles. So wurde Stein um Stein aus dem Weg geräumt.

Die Arbeitsmethode: Wenig Schriftliches, kein großes Konzept erstellen, um den „Bedenkenträgern“ keine Möglichkeit zu geben, alles auseinander zu nehmen und das Projekt in der Schublade verschwinden zu lassen. Einfach jeden einzelnen Schritt auf dem kleinen Dienstweg organisieren, persönlich, telefonisch und per Mail. Ihre Vorgesetzten ließen sie gewähren.

Wenn gar nichts mehr ging, half Kirsten Heisig fast immer der Hinweis, dass die Medien und die Öffentlichkeit Resultate erwarten würden und wenig Verständnis für kleinliches Kompetenzgerangel der Behörden aufbringen würden. Heisigs Hinweis in Meetings „Ich muss jetzt gleich live in die RBB-Abendschau und über welche Resultate soll ich da berichten?“, war als Entscheidungsbeschleuniger unschlagbar. Nach zwei Stunden fruchtloser Suche nach „dem Schuldigen“ mussten in 30 Minuten Entscheidungen getroffen werden. So hat sie ihre Medienpräsenz optimal genutzt, um die drei Ressorts Justiz, Inneres und Schule zu abgestimmtem Verhalten zu bewegen. Das war Cleverness auf hohem Niveau.

Durch den Runden Tisch in Berlin-Neukölln mit allen Verfahrensbeteiligten des Bezirkes begann sie sich mit den Jugendlichen mit Migrationshintergrund intensiv zu beschäftigen. Ein großes Problem waren die Schulschwänzer, die sie zu Schulanwesenheit verurteilte. Die Lehrer konnten bei ihr als Richterin jederzeit anrufen, wenn die Schüler fehlten. Ganz gegen die bis dahin geltende informelle Regel, nicht mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Die Lehrer waren dankbar, denn jetzt wussten sie Richterin Heisig und ihren Kollegen Richter Günther Räcke hinter sich, die sanktionieren konnten. Ein Erfolg, heute wird bei Schulschwänzen deutlich härter in den Schulen gegengesteuert.

Erfinderin des „Neuköllner Modells“

Beim Umgang mit Kindern und Jugendlichen aus dem muslimischen Kulturkreis gab ich ihr Tipps, wie sie sich Respekt verschaffen konnte. Hatte ich doch 35 Jahre Erfahrung im Umgang mit Patriarchen aus muslimischem Kulturkreis, aus meiner eigenen Familie. Ich habe sie alle „geschafft“ mit meiner Penetranz und meinem Humor.

Respekt verschafft man sich mit einem bestimmten festen Auftreten, das unser Kulturkreis nicht mehr kennt, weil bei uns die wohltemperierte Konsens- und Diskussionskultur herrscht. Bei jugendlichen Migranten waren eher Anordnung und eisernes Schweigen das Mittel der Wahl, bis der Angeklagte alle Drohungen gegen sie als Richter („Schlampe Heisig“), seinen lauten Wutanfall, das Rumgeschreie und Toben rausgelassen hatte. Dann musste abgewartet werden, dann klare Worte zu den Gesetzesverstößen (die im Gerichtssaal mitgezählt) und das Urteil.

Das muss man erst mal aushalten können: Sie tat es und war verwundert, dass es tatsächlich funktionierte. Das sprach sich herum im Kiez und hat viele interessante Situationen ergeben, über die wir teilweise herzlich lachten.

Sie lernte meine Ziehtochter aus meiner muslimischen Familie kennen, eine emanzipierte Studentin, die ihr zeigte, dass es einen modernen Islam geben kann. Gerade das Beispiel machte ihr klar, dass sie bei den Frauen im Kiez ansetzen musste. Diese Kiez- und Sozialarbeit hat ihr sehr viel bedeutet. Und da war sie unermüdlich, es war ihr Herz, das sie trieb, denn sonst hätte sie das nicht schaffen können. Viele Journalisten begleiteten sie dabei, damit alles bezeugt werden konnte. Auch das ein wesentlicher Teil ihres Erfolges.

Dass das „Neuköllner Modell“ berlinweit einmal eingesetzt werden würde, hat sie sich nicht träumen lassen. Kam die Entscheidung doch von der Berliner Justizsenatorin selbst, die sich erst nach geraumer Zeit zur Unterstützung von Kirsten Heisig hatte durchringen können. Was für eine Erfolgsstory. Dazu das Buch, die Krönung ihrer Arbeit und Bilanz der Jahre 2006 bis 2010.

Erfolgsgeschichte hatte Schattenseite

Diese einmalige Erfolgsgeschichte von Kirsten hatte eine Schattenseite: Wenn nicht ihr enges privates Umfeld gewesen wäre, das auf ihren Erfolg als öffentliche Person zwiespältig reagierte. Partner, Eltern und Kinder waren zu Anfang eher Belastung als eine Stütze, darunter hat sie sehr gelitten. Als zum Beispiel die eigene Mutter an Weihnachten 2006 ihr riet, jedes öffentliche Engagement zu lassen und sich lieber um die Töchter zu kümmern, denn das Wichtigste für eine Frau sind die Kinder!

Das geht an die Substanz. Sie rief mich am selben Tag an, in der Seele tief getroffen, ich tröstete sie am Telefon, so gut ich konnte. Bis heute verzeihe ich es mir nicht, nicht zu ihr gefahren zu sein. Und so gab es über die Jahre viele Telefonate und Besuche, wo ich mein Bestes tat, ihr zu helfen. Aber auch mit ihr gestritten habe, wir haben uns beide nichts geschenkt.

Eine ihrer Töchter machte sich die Sichtweise des „vernachlässigten Kindes“ leider zu eigen. Mit der Unsachlichkeit pubertärer Teenager griff sie sie wegen ihrer öffentlichen Tätigkeit immer wieder an. Trotz Kirstens Doppel- und Dreifachbelastung (Richter, Neuköllner Modell, Medien) wurde jede noch so banale Mutter“dienstleistung“ von ihr abverlangt, von der sie meinte, sie stände ihr als Kind zu. Dabei hätte sie am Wochenende Ruhe gebraucht!

Der Vater hat es nicht vermocht, seiner Tochter den notwendigen Respekt vor der Arbeit ihrer Mutter abzuverlangen. Das ist aber die Pflicht eines erziehenden Elternteils. König Kind, das eine Fahrt zur Sportveranstaltung und eine wichtige Tagung oder Medienveranstaltung der Mutter als gleichwertig ansah. Eine ganz falsche Priorität in Erziehungsfragen, heute leider üblich.

Und daher war Kirsten an den Wochenenden viel mit ihren Kindern unterwegs. Um sie nicht zu verlieren. Es gab mit ihren Kindern auch wundervolle Zeiten, das machte sie glücklich. Sie wollte keine Rabenmutter sein, das sagte sie immer wieder. Das war ihr Verhängnis. Wer den Spagat zwischen beruflicher Höchstleistung und emotionalem Druck aus dem privaten Umfeld seit 2006 auszuhalten hat, kann irgendwann nicht mehr. Weil es nicht irgendwer ist, mit dem man Probleme hat, sondern das eigene Kind. Was für ein Drama.

„Ich kann Euch nichts recht machen“

Dann ist man plötzlich am Ende mit seiner psychischen Kraft, weil man schon Jahre unter Dreifachbelastung mit großem öffentlichen Erfolg gelebt hat, alle Kraft aufgewendet hat. Eine hundertmal gehörte Bemerkung reicht an einem Tag aus, um das Fass zum überlaufen zu bringen.

„Ich kann Euch nichts recht machen“, zigmal habe ich diese Aussage über die Jahre von Kirsten Heisig selbst gehört, wenn sie über ihre Familie sprach. Aber sie konnte sich nicht von den Kindern abnabeln, welche Mutter kann das schon?

Als ich diesen Wortlaut ihrer letzten SMS in der Zeitung las, habe ich vor Wut und Verbitterung nur noch geschrien. Ich wusste sofort, die Tür ist ins Schloss gefallen.

Wäre ihre Familie für Kirsten ein wirklicher Rückhalt in dieser beruflich erfolgreichen Zeit gewesen, hätten wir sie vielleicht nicht verloren. Die männlichen Vorstandvorsitzenden und Bundestagsabgeordnete können mit totalem Rückhalt ihrer Familien rechnen. Bei ihrem außergewöhnlichen Weg und Erfolg, wie ihn Kirsten Heisig erleben durfte, war ihr das nicht vergönnt. Das muss uns allen eine Lehre sein, dieser Blick „hinter die Kulissen“ einer öffentlichen Person und ihrem Umfeld ist dazu notwendig, um zu verstehen.

Und so haben wir einen der besten und couragiertesten Menschen in Deutschland verloren. Ihre unglaubliche Leistung hat sie in so hohe Sphären von Respekt und Bewunderung geführt, das bleibt für immer. Vom „kleinen Amtsrichterlein“ zur mutigsten und wichtigsten Richterin Deutschlands, eine mit Herz, Humor und Verstand, wie es sie selten gibt. Und das im deutschen „Untertanenland“. Ganz selten!

Bis heute fehlen mir unsere regelmäßigen Telefonate.

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^[12]Heute vor vier Monaten wurde die Leiche von Kirsten Heisig in einem Waldstück im Tegeler Forst bei Berlin-Heiligensee aufgefunden. In den letzten Jahren machte die Jugendrichterin in zweierlei Hinsicht auf sich aufmerksam: Erstens entwickelte sie ein Modell zur raschen Verurteilung jugendlicher Straftäter. Zweitens sprach sie gezielt die Gewalt von Einwanderern gegenüber Deutschen an. Wenige Wochen nach ihrem Tod erschien ihr Buch „Das Ende der Geduld“.

(Von Linda Lindauer ^[13] / Siehe auch PI-Buchtipp ^[14] vom 19. August)

Auf rund 200 Seiten berichtet die Autorin von kriminellen Jugendlichen und mit welchen Methoden man ihnen begegnen bzw. ihnen Grenzen setzen kann. Dass Heisig dabei nicht nur über ausländische (v.a. moslemische), sondern auch über deutsche Jugendliche spricht, ist konsequent. Links- und rechtsextreme Jugendliche tragen mit ihrer Gewalt sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen dazu bei, die Kriminalstatistik nach oben zu schrauben.

Trotzdem bleibt sich Heisig treu und spricht aus, was Grüne zur Weißglut bringt, so auf Seite 70: „Die ‚Rechten‘ spielen (…) in diesem Land bei Weitem nicht die Rolle, die ihnen beigemessen wird.“ Stattdessen widmet die Autorin den Schlägern und Vergewaltigern aus dem islamischen Kulturraum genügend Raum: Als Richterin hat sie mitbekommen, wie gewaltbereite junge Moslems ihre deutschen Freundinnen schikanieren, keinen Respekt vor Schulbeamten haben, Polizisten attackieren und in einer Kultur aufwachsen, in der sie einerseits von der Mutter extrem verwöhnt werden und keinerlei Grenzziehung erfahren und andererseits vom Vater Gewalt gegenüber Frauen und Ungläubigen beigebracht bekommen.

Um solche Probleme zu lösen oder zumindest einzudämmen, wird die Autorin konkret: Als Lösungen schlägt Heisig Wachdienste für Schulen, die Verkleinerung der Schulklassen, den verstärkten Einsatz von Street Workern sowie mehr Dialog mit den Eltern und moslemischen Vereinen vor.

Die Aufzählung dieser „Lösungsansätze“ wirft ein Licht auf das größte Manko von Heisigs Buch: In die Debatte um Migranten- und Jugendgewalt mischt sie sich als Jugendrichterin ein. Doch für eine umfassende Betrachtung der Gesamtsituation ist die Vogelperspektive hilfreicher. Sicherlich sind die oben aufgezählten Vorschläge hilfreich, um die Symptome zu lindern. Doch um die langfristigen Probleme zu lösen, sind kurzfristige Lösungen zu wenig.

In Deutschland, der vor wenigen Generationen führenden Wissenschafts-, Wirtschafts- und Kulturnation, macht man sich heute Gedanken darüber, wie man „Kids“ davon abhalten kann, sich gegenseitig mit Springmessern umzubringen. Während in Asien handfester Wohlstand erarbeitet wird, plagt uns Westeuropäer die Frage, ob alle Intellektuellen die Spielregeln der „Political Correctness“ einhalten. Und während in Amerika Einwanderer ins eiskalte Wasser des Neuanfangs springen und sich an die Kernwerte der USA (Patriotismus, Religiosität und harte Arbeit) anpassen müssen, folgt hierzulande der Vorschlag, arabische Eltern und türkische Vereine davon zu überzeugen (sic!), ihre Kinder doch bitte schön in die Schule zu schicken.

Mit Deutschland (nein, ganz Westeuropa) verhält es sich wie mit einem Alkoholiker: Sicher müssen jetzt zunächst Schritte eingeleitet werden, um die dringenden Probleme zu lösen. Doch um sicherzugehen, dass es nie wieder zu einer solch katastrophalen Situation, in der sich die westlichen Staaten Europas befinden, kommt, müssen langfristige Lösungsstrategien entwickelt werden. Schul-Security (am besten kurdische Ex-Knackis, hm?) und der heilige Orden der „Strieht Wöhrker“ (auch dies übrigens ein Auffangbecken für ehemalige Kriminelle) stehen hier allenfalls am Anfang.

Nachdem der Wahn der Achtundsechziger Deutschland in die Verwahrlosung getrieben hat, ist es wichtig, ein neues Weltbild mit echten Werten zu entwickeln. Dies wird inzwischen jenen bewusst, die tagtäglich mit der Realität konfrontiert sind, auch Heisig selbst. So schreibt sie auf Seite 124: „Pünktlichkeit, Ordnung, Fleiß, Pflichtbewusstsein und gegenseitige Rücksichtnahme [sind] Verhaltensweisen, um (…)“ – Trommelwirbel! – „(…) sich zum Beispiel erfolgreich für einen Praktikumsplatz oder später eine Ausbildung bewerben zu können.“ Tusch! Pardon, aber das ist grotesk. Nachdem Linke jeglicher Couleur jahrzehntelang gegen unser Wertesystem gehetzt haben (man denke nur an Oskar Lafontaine und dessen Aussage über das Verhältnis von Sekundärtugenden und die Leitung von KZs), sollen just diese Werte wieder gelten, um ausgerechnet so etwas Materialistisches wie einen Praktikums- oder Ausbildungsplatz zu erhalten? Werte gelten, weil sie richtig sind. Nicht, um dank ihnen ein Praktikum zu ergattern.

Trotz aller Kritik: Heisig ist ihrem Gewissen gefolgt und hat ein wichtiges Buch vorgelegt. Dass sie als Jugendrichterin die Zustände im „Milieu“ der Jugendlichen kannte, machte sie zu einer umso wichtigeren Zeugin für die Missstände in diesem Land. Da bleibt eigentlich nur die Frage, weshalb von sämtlichen Richtern Deutschlands nur eine einzige den Mut hatte, diese Wahrheiten aus- und anzusprechen. Mitläufertum ist wohl wieder in Mode. Kirsten Heisig zumindest war eine tapfere Frau. Wir vermissen sie schmerzlich.

» Das Ende der Geduld ^[15] – Kirsten Heisig: Aufl./Jahr: 1. Aufl. 2010, Verlag Herder, Format: 12,0 x 19,0 cm, 208 Seiten, Flexcover €[D] 14,95/ sFr 23.50, ISBN 978-3-451-30204-6.

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^[16]Bei der Kundgebung der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA am Tag der Deutschen Einheit auf dem Potsdamer Platz in Berlin hatten wir gerade das Interview mit dem „Danke Thilo-Mann“ beendet, als eine Frau auf uns zukam und uns ihre ganze Empörung über die Minderung der Frauenrechte im Zuge der Islamisierung mitteilte.

Wir ließen die Kamera einfach weiter laufen, da es bemerkenswert war, was aus der Frau heraussprudelte. Und so kam dieses Video zustande:

Später hat sich herausgestellt, dass diese mutige Frau Jutta Becker heißt und Vorsitzende des Vereins „WIR in Herten“ ^[17] ist. Als BPE-Mitglied war sie bei der Gründung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen stellvertretende Vorsitzende. Da sich die couragierte Frau öfters zu Wort meldet, wurde auch schon bei PI einige Male ^[18] über die islamkritische Moscheebaugegnerin und Frauen- sowie Menschenrechtlerin berichtet.

^[19]

Jutta Becker nimmt kein Blatt vor den Mund und redet Klartext. Selbst durch eine Hausdurchsuchung, verursacht aufgrund ihrer islamkritischen Politik in ihrer Heimatstadt Herten, ließ sie sich nicht einschüchtern und vertritt weiterhin die Meinung der meisten Bürger, die sich aus Furcht vor Repressalien aus der „Islamischen Welt“ nicht wagen, an die Öffentlichkeit zu gehen.

^[20]

Als Ratsfrau der Stadt Herten und Kreistagsabgeordnete setzt sie sich als Einzelvertreterin in vielen Stellungnahmen, Kommentaren und Leserbriefen unermüdlich für den Erhalt der freiheitlichen und demokratischen Grundwerte unseres Landes ein. Nur einige Beispiele der letzten beiden Monate: Zu „Kopftuch und Burka“ ^[21] (Hertener Allgemeine, 14.09.2010), zu „Cem Özdemir“ ^[22] (HA, 16.9.2010), zum „Tag der Offenen Moschee“ ^[23] (HA, 13.10.2010) und zu „Multikulti ist gescheitert“ ^[24] (HA, 18.10.2010).

^[25]

Über die verlogene Islamdebatte in Deutschland schreibt Jutta Becker:

Als Unerträglich empfinde ich die eskalierende Islamdebatte, die in sämtlichen Medien, nach anfänglichem gutem Ansatz (Sarrazin, Schwarzer, Ulfkotte, Heisig, Buschkowski, etc.), nun in eine Art Komödienstadl verkommt. Die noch Mehrheitsgesellschaft kann es sich nicht leisten, die Errungenschaften der Demokratie und die Zukunft unserer Nachfahren, leichtfertig wegzuwerfen.

Wenn nun Kerner, Beckmann, Roth, Özdemir und Ströbele sich mit dem Salfisten-Konvertiten Vogel auf der untersten Schiene der politischen Kultur auf eine Ebene stellen, Stimmung für ein schon längst gescheitertes „Multikulti“ verbreiten, überkommt mich eine tiefe Übelkeit. Diese linken Schmuddel-Journalisten/Politiker leben in einer Scheinwelt, welche von Problemen des Alltags nicht im Geringsten berührt wird.

Ihr lieben Journalisten, Politiker und Gutmenschen, von Euch lasse ich mir nicht vorgaukeln, dass Einwanderung aus den tiefsten Regionen des anatolischen „Analphabetismus“ eine Bereicherung für unsere westeuropäischen Kultur und Wirtschaft sein soll.

Ja, diese Zuwanderung sichert Arbeitsplätze im Bereich der Sozialämter und sorgt für volle Krankenhäuser, die sich vermehrt um die genetischen (verwandtenbedingten) Heiraten und die damit zwingend verbundenen Behindertengeburten, kümmern müssen.

Rechnet doch einmal die immensen Kosten für diese Leistungen, ohne zu vergessen, dass Verwandte eines hier lebenden Zuwanderers in dessen Heimatland, automatisch dort auch auf Kosten der hiesigen Krankenversicherungen, mitversichert sind! Wie hoch sind diese Kosten? Auf eine Anfrage meinerseits, antwortete die damalige Gesundheitsministerin sinngemäß:

„Es ist billiger, die Angehörigen in deren Heimatländer zu versorgen, als wenn diese auch noch in Deutschland einreisen würden.“

Noch Fragen?

(Text & Interview: Michael Stürzenberger / Kamera & Schnitt: obambi / Fotos: Roland Heinrich – PI-Gruppe München ^[26])

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^[27]Deutschland im Oktober 2010 – ein Land im Debattenfieber. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ist wohl so intensiv über die Einwanderung und ihre Konsequenzen diskutiert worden wie zurzeit. Diese Debatte ist vor allem Thilo Sarrazin zu verdanken, aber auch Kirsten Heisig, Udo Ulfkotte und einigen anderen wie Prof. Norbert Bolz.

(Von Jorge Miguel)

Etwas ist also in Bewegung geraten in diesem Land, das sich sonst sehr schwer mit kritischen Diskussionen tut, gerade beim Thema Zuwanderung. Viele Bürger äußern nun jedoch offen ihren Unmut über eine gescheiterte, vornehmliche muslimisch dominierte Einwanderung, deren Folgen nicht nur in Berlin, Hamburg, Bremen oder Duisburg zu besichtigen sind, sondern inzwischen auch in diversen deutschen Kleinstädten. Denn inzwischen wird sogar dort um das deutsche Schnitzel gerungen ^[28]. Dieser Fall ist symptomatisch für die Veränderungen im Lande in den vergangenen 50 Jahren, die viele Deutsche eben nicht als Bereicherung erfahren haben, sondern als Belastung – und dies nicht nur in ökonomischer Hinsicht.

Sogar Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer haben nun offenbar erkannt, dass Multikulti vollkommen gescheitert ist – während der deutsche Präsident Wulff anscheinend eher der gegenteiligen Ansicht ist und den Islam völlig unkritisch und höchstpersönlich in die Bundesrepublik eingemeindet. Welche Konsequenzen Merkel und Seehofer aber aus ihrer neuen Erkenntnis ziehen – die ein Großteil der normalen Bürger im Lande schon seit langem besitzt – ist bislang nicht bekannt.

Dabei wäre es so einfach. Zunächst einmal sollte eine Bestandsaufnahme erfolgen über die Einwanderung der vergangenen 50 Jahre und ihre Folgen, so wie jedes gut geführte Unternehmen einmal im Jahr eine Bilanz zieht. Welche Kosten hat die bisherige Einwanderung verursacht? Stimmen die Zahlen, dass die bisherige Einwanderung in etwa eine Billion Euro (!) gekostet hat – also in etwa die Höhe der gesamten Staatsschulden des Bundes?

Staatsministerin Maria Böhmer, CDU – hauptamtlich für die Einwanderung zuständig – ist gerade bei diesem Thema jedoch äußerst zurückhaltend ^[29] und weicht den meisten Fragen zu diesem Komplex aus. Doch gerade diese Zahlen würden den deutschen Staatsbürger und Steuerzahler brennend interessieren.

Interessant wäre auch eine eindeutige Übersicht über die kulturellen Verwerfungen in deutschen Städten. An wie vielen Schulen werden deutsche Schüler – und auch Lehrer – aufgrund ihrer Herkunft gemobbt und bedroht oder gar geschlagen, in welchen Stadtvierteln fühlen sich die deutschen Bürger inzwischen entfremdet und teilweise als Menschen zweiter Klasse, inwieweit gilt in der Bundesrepublik bereits islamisches Sharia-Recht? ^[30] Und dann stellt sich auch die Frage nach der Kriminalitätsbelastung durch Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis. Gerade Kirsten Heisig hat hier klare Worte gefunden und Zahlen genannt – ein bleibendes Verdienst der Verstorbenen.

Wenn man einmal eine solche Bilanz erstellt hat, sollte man über die Zukunft der Zuwanderung reden. Ist es langfristig nicht vernünftiger, mit Menschen aus dem eigenen Kulturkreis zusammenzuleben? Gerade die Europäische Union bietet hier zahlreiche Möglichkeiten, falls wirklich – wie von Teilen der Wirtschaft kolportiert – einmal in Zukunft Fachkräfte fehlen sollten. Wenn man Einwanderung jedoch nur als ökonomisches Konzept ^[31] betrachtet, wie es beispielsweise Wirtschaftsminister Brüderle und weite Teile der FDP und der Wirtschaft machen, vergisst man die kulturell-religiösen Komponenten der Migration. „Die härtesten Integrationsverweigerer unter Muslimen begegnen mir im akademischen Milieu.“ ^[32] Das hat nun sogar Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erkannt und dürfte nicht zuletzt auch für die Attentäter des 11. September und viele andere Islamisten gelten.

Diese Weltfremdheit – oder schlichtweg Beschränktheit – der FDP dürfte bald dazu führen, dass die Partei bei den kommenden Wahlen kaum noch über fünf bis sechs Prozent der Stimmen kommen wird – und dies vollkommen zu Recht.

Falls die Union es wirklich ernst meint mit einem Kurswechsel bei der Einwanderung (was zu bezweifeln ist), dann dürfte es ihr nicht schwer fallen, nicht nur eine Einwanderungs-Bilanz zu erstellen, sondern auch ein verschärftes Ausweisungsrecht für ausländische Straftäter und langjährige Sozialtransferbezieher durchzusetzen. Ein Beispiel hierfür könnte die Schweizer Ausschaffungsinitiative sein, die am 28. November dieses Jahres zur Abstimmung steht.

Doch eines ist sicher. Die Menschen in Deutschland lassen es nicht länger zu, dass dieses für die Zukunft des Landes eminent wichtige Thema von der Tagesordnung verschwindet. Denn jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, verschärft das Problem nur noch. Die etablierte Politik hat nun ihre letzte Chance, den Worten auch Taten folgen zu lassen, um die von ihr selbst verursachten Probleme mit der muslimischen Zuwanderung zu lösen. Sollte dies jedoch nicht passieren, könnte die Bundesrepublik Deutschland eines nicht allzu fernen Tages enden wie einst die Volksrepublik Jugoslawien. Und niemand wird dann sagen können, er habe ja nicht wissen können, was geschehen wird. Die Zeichen sind klar und deutlich an die Wand geschrieben, jetzt im Oktober des Jahres 2010…

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^[33]Heute wird in der Sendung „hart aber fair“ ^[34] (ARD, 21:45 Uhr) einmal mehr über die Integration diskutiert. Selbstverständlich fehlt nicht die Migrantin, die mit ihrem Kopftuch ihre Distanz zu dieser Gesellschaft zeigt und sich wohl ausschweifend darüber wundern darf, dass die Herkunfts-Deutschen sie als fremd empfinden.

(Screenshot: Abstimmungsergebnis der Haf-Umfrage um 21:45 Uhr)

Doch die Diskussionsrunde, die neben dem bislang konzeptionslosen Innenminister Thomas de Maizière noch Alfred Harnischfeger, Fadi Saad aufbietet, hält auch Hoffnungsschimmer bereit. Zusätzlich zum Journalisten Peter Hahne wird auch der Neuköllner Jugendrichter Günter Räcke in die Debatte eingreifen. Räcke wurde schon im Januar 2008 durch die FAZ ^[35] als jemand beschrieben, der der Sichtweise der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig zustimmt.

Kirsten Heisig und Günter Räcke sind Jugendrichter in Berlin und beurteilten die Situation schon im November 2006 ähnlich. „Wir stellen bei Gewalttaten seit einiger Zeit eine unverblümte Deutschenfeindlichkeit fest“, sagte Heisig damals dem „Tagesspiegel“. Ihr Richter-Kollege Räcke pflichtete bei: „,Scheiß-Christ‘, ,Schweinefleisch-Fresser‘ – das sind Begriffe, die richtig in Mode sind.“

Es sollte daher neben der stur wiederholten – weil ohnehin selbstverständlichen und daher unverfänglichen – Forderungen nach Sprachkenntnissen diskutiert werden, dass von den Problemmigranten viele den Staat und seine Einwohner zutiefst ablehnen. Daher wäre die Frage der Sendung, „Wieviele Einwanderer verträgt Deutschland?“, nur dann zu beantworten, wenn man weiß, wer diese Einwanderer sein sollen.

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^[36]Den Islam-Verherrlichern und Demagogen der Postdemokratie bläst im Moment der eisige Wind der Aufklärung ins Gesicht. Neben den aktuellen Büchern von Heisig, Sarrazin und Ulfkotte zum Thema Islamisierung erscheint nun im Oktober beim Hintergrund-Verlag ein weiteres vielversprechendes Buch. Unter dem Titel „Feindbild Islamkritik“ ^[37] beschreiben 22 Islamkritiker, darunter Vertreter des linken Meinungsspektrums, ihre Sicht der Dinge.

Nachdem öffentlich festgestellt wurde, dass die Islamkritik das eigentliche Problem darstellt und nicht der Islam, nachdem Necla Kelek als „Demokratiefundamentalistin“ diffamiert wurde, hatte man das Feindbild Islamkritiker ausgemacht. Die schlechte Botschaft ist, wie so oft, der Überbringer derselben. Islamkritik ist Rassismus und basta!

Wohin es führen kann, wenn man Islamkritiker seitens der Politik und der Medien zum Abschuss freigibt, konnte man in Holland sehen. Die Morde an den Aufklärern Pim Fortuyn und Theo van Goch waren das Ergebnis einer unsäglichen Medienhetze, wie sie zur Zeit in Deutschland gegen Sarrazin und andere abläuft.

Im Buch „Feindbild Islamkritik“ erinnern uns die Autoren unter Überschriften wie „Orthodoxer Islam contra säkulare Moderne“ und „Aufklärung und Freiheit“, welche Werte wir denn nun tatsächlich verteidigen. Titel wie „Rock against Sharia“ und „Sich schämen für Allah“ versprechen ein gerüttelt Maß an Unterhaltung.

In der Vorankündigung ^[38] zum Buch heißt es:

Um das innereuropäische Protestpotenzial gegenüber der islamischen Herrschaftskultur möglichst schon im Keim zu ersticken, haben muslimische Verbände mit staatlicher und medialer Unterstützung sowie im Verbund mit Konvertiten und islamophilen Kräften eine weit verzweigte Drohkulisse aufgebaut. Diese „Szene“ ist darauf ausgerichtet, Kritik am Islam per se in die Verdachtszone des „Rassismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“ zu rücken, um so von der Tatsache abzulenken, das der Islam selber das religiös-ideologische Fundament einer autoritären, repressiven und reaktionären Herrschaftsformation bildet.

Andererseits ist die Diskursmacht der kritischen Islamanalyse, d. h. ihre Fähigkeit und Möglichkeit, angesichts einer überwältigenden Fakten- und Ereignislage größere Teile der Gesellschaftsmitglieder von der Richtigkeit und Angemessenheit ihrer Positionen und Einsichten zu überzeugen, in der letzen Zeit zweifellos gewachsen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei das Internet als basisdemokratisches Informations- und Kommunikationsforum einer kritischen Gegenöffentlichkeit. Im Kontext dieses Mediums ist es gelungen, die selektiven Informationsblockaden, Ausgrenzungsregeln und Bewertungsklischees der postdemokratischen Mainstream-Medien zu konterkarieren und ein Stück weit zu überwinden.

Dieser Terraingewinn neuer fortschrittlich-emanzipatorischer Kräfte, die im Sinne einer universalistischen Orientierung auch nichtwestliche Herrschaftssysteme, Kulturen und Ideologien kritisch analysieren, hat nun – wie nicht anders zu erwarten – hysterische Reaktionen seitens der unterschiedlichen Interessenfraktionen der „Islambeschützer“ hervorgerufen.

In deren Antworten geht es im Grunde immer um Einunddasselbe, nämlich um die pauschale Diffamierung von Islamkritik als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, islamophob“ etc. bei gleichzeitiger Ausblendung, Verkennung oder Dementierung der enormen reaktionären Herrschafts- und Gewaltpotenziale, die dem orthodoxen Islam untrennbar eingeschrieben sind.

In Auseinandersetzung mit dieser Front der Islamapologetik gilt es immer auch zu beachten, dass nicht nur der Rassismus ein Wahn ist. Auch der Rassismusvorwurf selbst stellt in zahlreichen Fällen ein aggressives Wahngebilde dar, das eigens zu dem verleumderischen Zweck eingesetzt wird, Kritik an einer radikal antiemanzipatorischen und menschenrechtsfeindlichen Ideologie mit Mitteln der negativen Etikettierung abzuwehren.

» Feinbild Islamkritik – Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden ^[37]. Hartmut Krauss (Hrsg.). Osnabrück 2010. ISBN 978-3-00-032085-9. Paperback. 364 Seiten. 15,00 €. Erscheinungstermin Anfang Oktober 2010.
» CitizenTimes: Buchauszug: Mythos Islamophobie. Wie stehen die Deutschen wirklich zum Islam? ^[39]

(Text: Alex P.)

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^[40]Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, René Stadtkewitz, wurde heute erwartungsgemäß aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen ^[41]. Das Ausschlussverfahren war eingeleitet worden, nachdem Stadtkewitz daran festhielt, Geert Wilders nach Berlin einzuladen. Bei der Abstimmung hatten 27 der 34 CDU-Abgeordneten für den Ausschluss gestimmt. Die CDU macht somit als „Volks“partei das, was der SPD mit Sarrazin noch bevorsteht. Stadtkewitz kündigte im Gespräch mit PI an, am Freitag eine Pressekonferenz abzuhalten, auf der er die Gründung einer neuen Partei bekannt geben wird.

Vor der Abstimmung über den Ausschluss hatte Stadtkewitz der Union noch das Angebot gemacht, diese Parteigründung zu unterlassen, wenn der Rauswurf aus der Fraktion unterbleibt.

Stadtkewitz hatte schon Ende 2009 die Partei verlassen, nachdem eine von ihm geplante Diskussionsveranstaltung, an der neben der mittlerweile verstorbenen Kirsten Heisig auch Serap Cileli teilnehmen sollten, an der mangelnden Unterstützung seiner Partei gescheitert war. Nach dem Verlassen der Partei blieb Stadtkewitz das Thema der Integration und das Bemühen um eine offene Debatte hierüber wichtig. Dies führte ihn schließlich zur Einladung von Geert Wilders.

Das Vorstandsmitglied der Bürgerbewegung Pax Europa fühlt sich nun, da er weder Partei noch Fraktion angehört, frei, eine neue Partei zu gründen. Näheres hierzu werden wir am Freitag erfahren.

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^[42]Der Spiegel veröffentlicht heute in seiner Online-Ausgabe ein Interview ^[43] mit dem Migrationsforscher Klaus J. Bade (Foto). Wer dieses liest, wird feststellen, dass die Integrationsdebatte wieder in alte Fahrwasser zurückzukehren droht, nachdem es erste zaghafte und sehr vereinzelte Versuche gab, sich der Probleme wirklich anzunehmen. Mit Bade zeigt uns der Spiegel auf, dass es „keine Integrationsmisere in Deutschland“ gibt. Die Frage ist nur, ob der Migrationsforscher das Interesse unserer Gesellschaft oder eventuell eine andere Agenda im Blick hat.

Zunächst stellt der Spiegel den Hohepriester der Integrationsindustrie so vor:

Klaus J. Bade ist Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Der Historiker und Migrationsforscher lehrte bis 2007 an der Universität Osnabrück, wo er das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) begründete und lebt heute in Berlin.

Diesem Hinweis ^[44] sollte man unbedingt nachgehen. Die Kernbotschaften des Jahresberichtes des Sachverständigenrates ^[45] lesen sich wie ein Wahlprogramm von B 90/Die Grünen. So ist dort von doppelter Staatsangehörigkeit, dem Wahlrecht für Ausländer und vielem mehr, was auf der Wunschliste der Integrationsindustrie steht, die Rede. Und natürlich soll die Zuwanderungspolitk auf die europäische Ebene gehoben werden. Europa als Traum aller antidemokratischen Menschheitsbeglücker, könnte dann noch mehr als jetzt schon über unsere Zuwanderung bestimmen.

Und während Bade in seinem Interview zu verstehen gibt, dass Sarrazin nichts von Integration verstehe und somit besser seine Klappe halte, warnt der Sachverständigenrat in seinen Kernbotschaften vor Elitendiskursen. Aber er warnt selbstverständlich nur vor ganz bösen Diskursteilnehmern, nämlich solchen, die nicht zum selben Ergebnis wie das Migrationsinstitut selbst kommen.

Und so stellt denn auch der Sachverständigenrat völlig ohne jedes elitäre Denken unter Punkt 4 fest (Hervorhebung durch PI):

Im internationalen Vergleich ist ‚die Integration‘ in Deutschland keineswegs ‚gescheitert‘. Sie ist vielmehr in vielen empirisch fassbaren Bereichen durchaus zufriedenstellend oder sogar gut gelungen. Zudem stehen beide Seiten der Einwanderungsgesellschaft den Anforderungen von Zuwanderung und Integration pragmatisch und zuversichtlich gegenüber.

Aha, jetzt wissen wir also, wie sehr wir uns doch freuen. Und wer anders denkt, betreibt natürlich ein gefährliches Spiel:

Elitendiskurse: In der konkreten Alltagswirklichkeit der Einwanderungsgesellschaft wirken publizistische Elitendiskurse über Krise und Scheitern von Integration einerseits, Marginalisierung und Exklusion der Zuwandererbevölkerung andererseits wie fernes Wetterleuchten am Horizont.

Der Sachverständigenrat geht bei der Analyse der Situation möglicherweise auch nicht vollkommen wertfrei an die Beschreibung des Miteinanders heran. So könnte man an einer humanistischen und alle achtenden Geisteshaltung des Sachverständigenrates zweifeln, wenn er postuliert (Hervorhebung durch PI):

Die eingewanderten Ausländer für die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewinnen, muss im lange griesgrämigen Einwanderungsland wider Willen heute als ein vorwiegend deutsches Interesse verstanden werden.

Wissen wir doch spätestens seit Zeit-Feuilletons Jens Jessen, dass der deutsche Spießer ^[46] durch die voller Lebensfreude agierenden Zuwanderer von seiner immerwährenden und unausrottbaren Griesgrämigkeit und der sich dahinter verbergenden Geisteshaltung (man kennt ihn ja) befreit werden muss. Das liegt nur in unserem wohlverstandenen eigenen Interesse.

Wer dabei mitsprechen darf, ist auch klar. Der Migrations-Professor und seinesgleichen, die Gott sei Dank so gar keinen Elitedialog führen:

Sarrazin versteht von Integration ungefähr so viel wie ich von seiner Domäne, der Finanzpolitik: nämlich nur das, was man sich als Laie so anliest. Der Laie aber strebt oft nach möglichst überschaubaren Erklärungsmustern, weil ihm die Komplexität der Probleme unzugänglich bleibt.

Wenn Bade sich ein schimmeliges Brot kauft, wird er sich bestimmt mit der Erklärung des Bäckers zufrieden geben, von den komplexen Backvorgängen nichts zu verstehen. Und so wird er es wohl als ungehörige Einmischung durch die Jugendrichterin Kerstin Heisig empfinden, dass diese kein Buch über rein juristische Probleme geschrieben hat. Aber das hing wohl einfach daran, dass sie am Ende ihrer Geduld war. Sowohl was die Zuwanderung selbst betrifft, als wohl auch über die Verlogenheit der Debatte.

Die ein oder andere Aussage des Interviews lässt sich auch nicht so ohne weiteres mit dem des Sachverständigenberichts in Einklang bringen. Bade:

„Sarrazin entgeht, dass Deutschland schon lange kein Einwanderungsland im statischen Sinne mehr ist, sondern relativ ausgeglichene Wanderungsbilanzen, neuerdings sogar deutliche Wanderungsverluste hat.“

Im Migrationsbericht für das Jahr 2010 liest sich das hingegen noch so:

Bei tendenziell ausgeglichenen Wanderungsbilanzen halten sich Zu- und Abwanderung annähernd die Waage. Deshalb ist Deutschland heute weder Ein- noch Auswanderungsland, sondern ein Migrationsland in der statistischen Mitte zwischen Ein- und Auswanderungsland.

Das im Spiegel-Interview ins Feld geführte „neuerdings“ geht nicht in die Studie von 2010 ein. Daher könnte sich dieses „neuerdings“ nur auf die letzten Monate beziehen und damit kaum ausreichend sein, um langfristige Entwicklungen zu beurteilen. Auch erspart sich der Professor, dem jeder elitäre Diskurs so vollkommen fremd ist, sich zu fragen, wer da ab- und wer zuwandert. Der Spiegel-Reporter unterlässt ein Nachhaken, um die willkommene Aussage nicht zu gefährden. Und so bleibt es an dem Leser zu vermuten, dass die von Sozialtransfers Abhängigen nicht unbedingt das Gros der Auswanderer ausmachen.

Dieses Interview leidet auch an dem, was sich jetzt in dieser Debatte allgemein wieder breit macht. Es reduziert das Integrationsthema auf Bildung und tut damit so – weil dann vor den wirklichen Schwierigkeiten die Augen verschlossen werden können –, dass die Ablehnung der Aufnahmegesellschaft der wahre Kern des Problems ist. Und so wird von der Kanzlerin abwärts nur über „Bildung, Bildung, Bildung“ gesprochen. Das hat seine Berechtigung, erfasst aber nicht annähernd die Dimension des Problems.

Und so sei hier an den gestrigen Artikel des Spiegel-Autors Matthias Matussek ^[47] erinnert, indem sich die ganze Crux des Interviews mit dem Migrations-Professor widerspiegelt:

Wegen seiner polemischen Muslim-Schelte steht Thilo Sarrazin am Pranger, aber eines begreifen seine Kritiker offenbar nicht. Der Provokateur verkörpert etwas, das sich nicht ausgrenzen lässt: die Wut von Leuten, die es satt haben, für ihre Integrationsangebote beschimpft zu werden.
[…]
„Du Christ!“ als Schimpfwort auf Schulhöfen

Was all die Ausgrenzungstechniker nicht begreifen, ist, dass sich das, was Sarrazin verkörpert, nicht ausgrenzen lässt. Es ist die Wut von Leuten, die es satt haben, das Mittelalter in ihrer Gesellschaft, die einen langen und mühevollen Prozess der Aufklärung hinter sich hat, zurückkehren zu sehen. Die es satt haben, für ihre Angebote an Eingliederungshilfen beschimpft und ausgelacht zu werden. Die es satt haben, über terrornahe islamistische Vereine zu lesen, über Ehrenmorde, über Morddrohungen gegen Karikaturisten und Filmemacher oder zu hören, dass auf Hauptschulhöfen „du Christ!“ als Schimpfwort benutzt wird. Die wütend zur Kenntnis nehmend lesen, dass sich westliche Staatsmänner für Frauen in einem islamischen Land einsetzen müssen, weil diese dort als Ehebrecherinnen gesteinigt werden sollen.

Merkwürdigerweise aber sind nun zumindest viele der bei uns lebenden türkischen Mitbürger – und in der „SZ“ am Wochenende werden acht junge vorgestellt – nicht darüber empört, sondern über Sarrazins Buch.

Es dürfte das Opfer von Gewalt, die von dem Ausspruch „Schweinefleischfresser“ begleitet wird, erst in zweiter Linie interessieren, ob der Täter über ein Abitur verfügt oder nicht. Dass es in anderen Ländern noch schlechter um die Integration steht, mag für einen Professor der Integrationsindustrie ein Trost sein, für die Aufnahmegesellschaft ist es das nicht. Oder sollten wir uns wirklich damit trösten, dass in Deutschland noch keine Juden aus einer Stadt vertrieben werden wie in Malmö? Dass es in anderen europäischen Ländern noch mehr Viertel gibt, die die Polizei als Angstraum bezeichnet und in die Feuerwehr und Rettungskräfte nur noch unter Polizeischutz fahren? Sollte es uns ein Trost sein, dass es in anderen europäischen Ländern zu noch mehr Gewalt gegenüber Homosexuellen kommt? Ist das die Messlatte einer gelungenen Integration, ein (europäisches) Land zu finden, das im Scheitern schon weiter fortgeschritten ist?

» Kontakt: bade@svr-migration.de ^[48]

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