Die impotente Reinheit des Nichtwählers

Die Wahl am 20. Februar in Hamburg ist die erste von insgesamt sieben Wahlen, in denen die Deutschen auf die ungeheuren Vorgänge des Jahres 2010 regieren könnten. Auf die Überwälzung fremder Staatsschulden in der Euro-Krise, auf die Zustände, die Thilo Sarrazin beschrieben hat – und auf die Weise, in der er dafür abgestraft wurde. Es wird für lange Zeit die letzte Gelegenheit bleiben: Bundestagswahlen gibt es erst wieder 2013.

(Von Peter Christoph M.)

Aber die entscheidenden Weichen werden schon in den nächsten Monaten gestellt: ob der Weg in die europäische Transferunion fortgesetzt wird, ob Deutschland durch eine europäische Wirtschaftsregierung weiter entmündigt wird, ob die Sarrazin-Debatte in irgendeinen Politikwechsel mündet oder einfach irgendwann aus den Medien verschwindet und nichts zurückbleibt als ein paar Burka-Verbote für Verwaltungsangestellte. Dabei treiben die alten Probleme schon neue aus. Der Euro-„Rettungsschirm“ wird verdoppelt, Cem Özdemir fordert massive Hilfen für die neu demokratisierten arabischen Staaten, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis man diese Revolutionen als Argument für den weiteren Zuzug von Einwanderern aus dem arabischen Raum heranziehen wird.

Nichts an den Themen von 2010 war neu: der Euro tat einfach, was seine Gegner immer vorhergesagt hatten. Sarrazin stellte nur längst bekannte Fakten zusammen. Da sollte man meinen, dass es schon lange Oppositionsparteien gäbe, die sich der Euro- und Immigrationsprobleme angenommen hätten und den Herrschenden jetzt auf den Füßen stünden. Und tatsächlich hat es eine ganze Reihe solcher Parteigründungen gegeben. Mit einem gewissen Schrecken stellt man fest, dass der erste dieser Versuche, die Gründung der Republikaner, 1983 erfolgte, also vor fast 30 Jahren. Was immer man gegen diese Parteien sagen kann, zwei Dinge waren ihnen gemein: die Politiken, mit denen sich Deutschland gegenwärtig abschafft und sein Vermögen verschleudert, haben sie nie vertreten. Und wie „rechts“ sie auch immer gewesen sein mögen, gegen eins haben sie sich immer gewehrt, eins haben sie nie sein wollen: wie die NPD.

Schauen wir uns jetzt die Parteien an, die zur Wahl stehen, dann findet man als echte Opposition mit Aussicht auf Erfolg nur den Einzelkämpfer Jan Timke und seine „Bürger in Wut“, die in Bremen nach Umfragen die 5 % Hürde knacken könnten. Die FREIHEIT in Berlin ist bis jetzt nur eine Hoffnung. Ach ja, und dann gibt es noch eine Partei, die in Sachsen im Landtag sitzt, in Mecklenburg-Vorpommern den Wiedereinzug in den Landtag schaffen könnte und in Sachsen-Anhalt an seinen Toren kratzt: die NPD.

Es ist also etwas gewaltig schiefgegangen in den letzten 30 Jahren. Die politisch frustrierten Bürger sollten zur Abwechslung mal nicht über andere jammern, sondern sich fragen, ob sie selbst etwas falsch gemacht haben. Denn die Medien sind, wie sie sind, und man kann vom politischen Gegner nicht erwarten, dass er die eigene Arbeit macht. Vorwürfe gegen die meist erfolglosen und keinesfalls skandalfreien Kleinparteien haben sich letztlich als irrelevant erwiesen: sie waren nichts, zu dem man aus ganzem Herzen ja sagen konnte, aber wir wären heute schon froh, wenn es etwas gäbe, mit dem man zu den herrschenden Verhältnissen nein sagen kann. Man kann auch die Wähler der etablierten Parteien einmal ausklammern. Für sie hat sich zwar bewahrheitet, dass derjenige, der immer das kleinere Übel wählt, irgendwann ein großes hat. Aber sie hatten zumindest politische Themen, denen sie den Vorrang vor Euro und Ausländerpolitik gegeben haben. Eine Wählergruppe aber gibt es, die in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsen ist, für die alle diese Gründe gegen die Wahl von neuen Parteien nicht gelten, eine Gruppe, deren Entrüstung über die Politik ebenso groß ist wie die Folgenlosigkeit ihres Verhaltens: die Nichtwähler, die ihre Stimme lieber wegwerfen, als sie einer neuen Partei zu geben.

„Aber es gab doch nichts!“ rufen jetzt die Nichtwähler. Sofern sie gut informiert sind, ergänzen sie noch: So jemanden wie René Stadtkewitz und seine FREIHEIT hätte es geben müssen, dann wäre man wählen gegangen!

Warum so bescheiden? Stadtkewitz ist ein ehrenwerter Mann und ein erfahrener Kommunalpolitiker. Aber wäre es nicht besser, wenn eine solche Bürgerbewegung von Leuten geführt würde, die sich auf den Korridoren der Macht in Berlin und Brüssel auskennen? Die anerkannte Fachleute auf den Gebieten von Wirtschaft und Recht sind? So etwas hätten Sie gerne? Liebe Manfred BrunnerNichtwähler, so etwas hatten Sie schon! Den Bund Freier Bürger, geführt von Manfred Brunner (Foto l.), ehemaliger Kabinettschef des damaligen Binnenmarktkommissars Bangemann. Dem Bund Freier Bürger (BFB) gehörten auch die Professoren Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider an, deren Klagen gegen Griechenland-Rettung und Euro-Rettungsschirm gegenwärtig die einzige Hoffnung sind, irgendetwas gegen die Euro-Ausbeutung Deutschlands zu erreichen. Bei der Europawahl 1994, bei der niemand auf bundespolitische Fragen Rücksicht nehmen musste, ließ der deutsche Wähler bzw. Nichtwähler den BFB mit sagenhaften 1,1% im Regen stehen. Wie anders wäre die deutsche Politk, wenn die Schachtschneiders und Starbattys eine echte bürgerliche Opposition im Bundestag hätten bilden können, statt nur in Karlsruhe zu klagen? Heute können sie nicht einmal in der FREIHEIT mitmachen, weil der BFB in seiner Endphase vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Es hilft nichts: gerade damit die FREIHEIT ein Erfolg wird, müssen wir uns die Frage stellen, ob man seine Stimme eher einer politisch zweifelhaften Partei mit unsicheren Erfolgsaussichten gibt oder bei Wahlen zu Hause bleibt. Denn machen wir uns nichts vor: wenn René Stadtkewitz mit seinem Vorsatz ernst macht, Dinge genauso direkt anzusprechen wie Geert Wilders, dann wird er auch genauso von den Medien diffamiert werden. Die Querelen um die Anmietung von Räumen für Veranstaltungen der FREIHEIT oder um das falsche Flugblatt in Berliner Bussen geben da schon einen Vorgeschmack. Und sollte die FREIHEIT tatsächlich Erfolg haben und in einer Koalition an einer Regierung beteiligt werden, dann werden ihre Vertreter Senats- und Ministerialbürokratien vorstehen, die über 60 Jahre von den etablierten Parteien tief durchdrungen worden sind und so jedes Interesse daran haben, die Vertreter der FREIHEIT scheitern zu lassen. Es wird jede Menge an internen Streitereien, Sabotage und Indiskretionen geben, die die Medien gierig ausbreiten werden als Beweis für die Unfähigkeit der „Rechtspopulisten“, und wir als Bürger werden den Wahrheitsgehalt vieler Behauptungen nicht überprüfen können. Wählen wird auch in Zukunft nicht heißen, seine Stimmer einer blütenweißen Idealpartei zu geben. Wahlentscheidungen werden weiter graue Entscheidungen sein, bei denen wir mit den vorhandenen politischen Optionen bei unsicherer Informationslage und unsicheren Erfolgsaussichten das meiste aus unserer Stimme herausholen müssen.

Genau zu solchen grauen Entscheidungen ist der Nichtwähler nicht bereit. Der Kern des Problems liegt in seinem Verständnis dessen, was man tut, wenn man wählt. Wählen gehen heißt für ihn nur, seine Stimme der Partei zu geben, von der er regiert werden will. Ihre Vertreter muss er sich als Bundeskanzler oder Minister vorstellen können. Kleine Parteien ohne Regierungserfahrung mit Positionen quer zur herrschenden Meinung haben da natürlich schlechte Chancen auf Anerkennung.

Aber gestehen wir dem Nichtwähler diesen Punkt einfach mal zu. Gehen wir davon aus, dass die Kleinparteien, von denen wir reden, nicht regierungsfähig sind. Das ist nämlich gar nicht wichtig. Denn die Erfahrungen in Dänemark und den Niederlanden zeigen, dass es zum Ausüben politischen Einflusses genügt, eine aus etablierten Berufspolitikern gebildete Regierung zu tolerieren. Auf diese Weise kann sich eine neue Partei bei dünner Personaldecke auf die Festlegung von Richtlinien und die Erfolgskontrolle beschränken und die tückische Regierungspraxis den Berufspolitikern überlassen.

Wichtiger ist, dass das Wahlverständnis des Nichtwählers zu eingeschränkt ist. Denn neben der Entscheidung für eine Partei als potentielle Regierung leistet eine Stimmabgabe noch vier weitere Dinge:

1. Mit der Stimmabgabe zeigt sich der Wähler als Nachfrager auf dem politischen Markt: Eine Partei zu wählen heißt ja immer auch: alle anderen Parteien nicht zu wählen. Mit der Stimme für eine Partei zeige ich allen anderen Parteien, in welche Richtung sie sich bewegen müssten, um meine Stimme zu erhalten. Wenn ich etwa wegen der Linksdrift der CDU eine „rechte“ Kleinpartei wähle, wird mein Dissens sichtbar. Weil meine alte Partei jetzt einen Konkurrenten hat, weiß sie, dass sie um mich konkurrieren muss, und mit welcher Politik sie dies tun müsste. In innerparteilichen Richtungskämpfen können die Politiker, die meinen Ansichten nahe stehen, auf das Wachstum der Partei X verweisen, dem man entgegentreten müsse. Die Wähler von Splitterparteien sind darum keine „Protestwähler“, sondern sollten eher als „Richtungswähler“ bezeichnet werden, die sich als Akteure auf dem politischen Markt völlig rational verhalten.

Gehe ich dagegen nicht zur Wahl, dann verschwinde ich vom politischen Markt. Niemand kann erahnen, warum ich das getan habe, und mit welcher Politik er mich erreichen könnte: ich könnte auch aus reiner Trägheit nicht zur Wahl gegangen sein. Genau darum sind Nichtwähler ein äußerst zweifelhaftes Potential, und genau darum werden sie trotz wachsender Zahlen ignoriert. Ein linker Christdemokrat kann immer auf Potentiale bei den Wählern von SPD, FDP und Grünen verweisen, ein rechter Christdemokrat kann dies nicht. Die Wähler, die er zurückholen will, können ja auch im Zuge eines gesellschaftlichen Wertewandels einfach verschwunden sein. Paradoxerweise fällt der Nichtwähler so genau den Politikern in den Rücken, die in den etablierten Parteien noch für ihn kämpfen.

2. Eine Partei muss für diese Wirkung noch nicht einmal die 5%-Hürde überspringen. Schon kleinere Stimmanteile können durch die Etablierung des 5-Parteien-Systems wichtig werden: man denke an die paar tausend Stimmen Vorsprung, mit denen die CDU nach der letzten NRW-Wahl ihren Führungsanspruch in einer großen Koalition begründen wollte. Die Stimme, die der Nichtwähler wegwirft, ist heute sogar wertvoller als früher.

3. Meinungsumfragen und Analysen von Wählerwanderungen sind kein Ersatz für die Stimmabgabe. Zum einen, weil man nirgendwo so frei ist wie in der Wahlkabine: häufige Abweichungen zwischen Prognose und tatsächlichem Wahlergebnis gerade bei den seltenen Durchbrüchen von Kleinparteien zeigen, wie sehr Politische Korrektheit selbst Umfrageergebnisse beeinflusst. Zum anderen bildet ein Wahlergebnis nicht nur Meinungen ab, sondern auch die Bereitschaft, etwas in ihre Durchsetzung zu investieren, und wenn es nur eine Stimme und ein paar Stunden am Sonntagvormittag sind. Und dieses gewichtete Meinungsbild bleibt bestehen bis zur nächsten Wahl, während Umfrageergebnisse schnell vergessen werden.

4. Von kaum zu überschätzender Bedeutung ist, was man die Institutionalisierungswirkung von Stimmabgaben nennen kann. Der Soziologe Niklas Luhmann hat darauf hingewiesen, dass kein Thema in der Lage ist, die öffentliche Diskussion dauerhaft zu dominieren. Themen haben Karrieren, deren Höhepunkt irgendwann überschritten ist, und dann verschwinden sie wieder aus dem öffentlichen Diskurs. Bevor das geschieht, muss sich die Diskussion zu einem Ergebnis materialisiert haben, etwa einem bestimmten Gesetz oder einer Institution, die das Thema weiter bearbeitet und gewissermaßen am Glimmen hält. Indem ich meine Stimme einer Partei gebe, trage ich zu einer solchen Institutionalisierung bei und lasse eine permanente Drohung von Stimm- und Machtverlusten für die anderen Parteien entstehen. Die gegenwärtige Medienaufmerksamkeit für die FREIHEIT verdankt sie genau dieser Erwartung: dass aus der Sarrazin-Debatte eine „Sarrazin-Partei“ entstehen könnte. Diese enge Verknüpfung mit Sarrazin ist aber auch eine Schwäche, denn diese Debatte wird nicht bis zur Bundestagswahl im September 2013 in unverminderter Stärke anhalten.

Mit dem Verzicht auf die Stimmabgabe verzichtet der Nichtwähler auch auf diese Institutionalisierungswirkung und liefert sich völlig der Thematisierungsmacht der Medien aus. Aber er konnte hierfür ein gewichtiges Argument anführen: Was ist denn, wenn man der falschen Partei die Institutionalisierung erlaubt? Wird dadurch nicht eine „Marktlücke“ blockiert und verhindert, dass sich „vernünftige“ politische Kräfte neu formieren?

Von einer Ausnahme abgesehen (von ihr wird noch die Rede sein) hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Rechtsparteien wurden vom Bürger meist ziemlich schnell wieder abgewählt. Die Bürger haben keinerlei Anzeichen einer starken Bindung an solche Parteien gezeigt, so dass davon auszugehen ist, dass sie auf ein besseres Politikangebot umschwenken würden – wenn sie denn danach suchen. Das Schicksal des BFB ist da eine deutliche Warnung. Stattdessen haben die vielen gescheiterten Versuche, eine Partei rechts von der CDU zu etablieren, die Hürde für neue Parteien höher gelegt, und die Tatsache, dass diese Marktlücke so lange effektiv unbesetzt geblieben ist, hat sie der Fremddefinition durch den linken Mainstream ausgeliefert. Es ist wie in der Wirtschaft: es kann leichter sein, sich gegenüber einem schlechten Produkt durchzusetzen, als eine Marktlücke erstmals zu füllen: Im ersteren Fall ist nämlich klar, dass ein Bedarf nach dieser Art Produkt besteht, und dass die Leute bereit sind, dafür zu zahlen. Im zweiten Fall ist dies völlig offen.

Nichtwählen ist also immer eine schlechte Lösung. Wenn es wirklich gar nichts geben sollte, dann sollte man wenigstens irgendetwas wählen, das garantiert keine Aussicht auf Erfolg hat, um wenigstens durch die Vergrößerung des Anteils der „Sonstigen“ seinen Dissens mit dem Angebot an sich geltend zu machen. Warum also nicht die Tierschutzpartei? Oder die Violetten – für eine spirituelle Politik? Auch Spaßparteien wie „Die Partei“ von Martin Sonneborn bieten sich hier an (wichtig für die Hamburg-Wahl).

Einen Trumpf hat der Nichtwähler noch, nämlich den Vorwurf „Das sind doch alles Extremisten!“ Niemand soll extremistische Parteien wählen. Aber er ist dazu verpflichtet, Rechenschaft über seine Verurteilung einer Partei als extremistisch abzugeben. Jeder weiß spätestens seit letztem Jahr, dass die Medien einseitig berichten, dass sie Fakten verfälschen und unterschlagen – sonst gäbe es PI nicht. Jeder weiß, dass zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextremistisch nicht unterschieden wird, so dass dem Vorwurf jede Trennschärfe fehlt. Dennoch scheinen gerade Nichtwähler dem Extremismusurteil der Medien blind zu vertrauen. Aber warum sollten sie gerade hier auf einmal objektiv sein?

Lieber Nichtwähler, bedenken Sie bitte auch, dass ein weiter Extremismusbegriff paradoxerweise einer Partei genützt hat, die tatsächlich extremistisch ist: der NPD. Ausgerechnet diese Partei hat sich in einigen Bundesländern festsetzen können, während demokratische Rechtsparteien regelmäßig von den verschreckten (Nicht-)Wählern im Stich gelassen wurden. Es ist zu befürchten, dass die Gefahr, die von der NPD ausgeht, völlig unterschätzt wird. Nicht nur, weil es wie bei der Linkspartei der Fall sein könnte, dass eine Partei sich erst im Osten verfestigt und nach Westen „überschwappt“, sondern weil sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien rechts von der CDU arbeitsfähig bleiben könnte. Wie man einem Artikel der Jungen Freiheit vom 3.2.2011 entnehmen kann, werden alle als irgendwie rechts geltenden Parteien und Organisationen heute massiv dadurch beeinträchtigt, dass ihnen für Versammlungen keine Räume mehr vermietet werden oder diese Versammlungen gesprengt werden. Man braucht nur an die geplatzten Diskussionen mit Thilo Sarrazin an der Berliner Humboldt-Universität oder an der London School of Economics zu denken, auch die FREIHEIT ist schon mehrfach Opfer solcher Aktionen geworden. Die NPD verfügt aber mittlerweile zumindest in einigen Gebieten über eine zuverlässige Infrastruktur und über eigene „Gewaltressourcen“ und wäre dadurch in der Lage, ihren Betrieb auf sich allein gestellt aufrecht zu erhalten.

Unter den heutigen Bedingungen hat ein Wähler darum gegenüber jedem, der seinen Kopf noch aus dem linken Sumpf erhebt, die moralische Verpflichtung, wenigstens sein Wahlprogramm zu lesen und sich ein eigenes Urteil über dessen angeblichen Extremismus zu bilden. Eine gute Stimmgabel für das eigene Extremismusverständnis ist auch der Satz „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“ Falls Sie das für extremistisch halten: der Satz stammt von Helmut Schmidt aus dem Jahre 1982.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch unter allen genannten Gesichtspunkten kann man weiterhin nicht zur Wahl gehen – jeder ist da absolut frei. Man muss sich nur klar sein, dass damit der Preis der politischen Impotenz verbunden ist – und dass die Reinheit von allen Zweifeln und Extremismusvorwürfen, die sich der Nichtwähler bewahren will, eine Illusion ist. Wer nicht gegen die herrschenden Verhältnisse stimmt, stimmt für sie. Man kann das mit gutem Gewissen tun, wenn man begründen kann, dass die Wahl einer Splitterpartei und ihr Einzug in ein Parlament auf den Bänken der Oppostion schlimmere Folgen hätte als die ungehinderte Fortsetzung der herrschenden Politik. Und da muss einiges aufgewogen werden: Während Sie dies lesen, lieber Nichtwähler, bluten die Milliarden für Euro und Sozialmigranten weiterhin ungehindert ins Nichts. Während Sie dies lesen, werden Deutsche Opfer von Migrantengewalt und trauen sich nicht einmal, das zur Anzeige zu bringen, weil das alles nur noch schlimmer macht. Für tausende, wenn nicht zigtausende Kinder vergeht ihre Jugend, von der sie nur eine haben, in dem Leben, von dem jeder nur eines hat, im Schatten von Angst, Gewalt und Erniedrigung durch bestimmte Migrantengruppen – und einer Gesellschaft, die ihr Leid bewusst vertuscht. Irgendwo feilen Journalisten gerade an Schmähschriften über neue politische Kräfte, gegen die alle Abgrenzungsbemühungen dieser Gruppen nichts fruchten werden, weil Sie, lieber Nichtwähler, diese Vorwurfe am Ende doch schlucken werden, weil man Sie mit dem Schlagstockwort „Rechts“ in jede beliebige Richtung treiben kann.

Sie sehen, Sie brauchen wirklich gute Gründe dafür, nicht zur Wahl zu gehen.

Ich hoffe, Sie haben sie.




Queen: Barfuß und mit Kopftuch in Moschee

Königin Elizabeth II. mit KopftuchDie britische Königin Elizabeth II. absolviert derzeit einen zweitägigen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, das sie zuletzt vor 31 Jahren besucht hatte. Am Mittwochabend war die Monarchin gleich nach ihrer Ankunft zur großen Scheich-Said-Moschee gefahren und betete vor dem Grab des 2004 verstorbenen Herrschers. Sie betrat die Moschee barfuß und trug dabei ein mit goldfarbenen Fäden durchwirktes Kopftuch um ihren Hut.

Dazu schickte uns PI-Leser Niklas S. folgende Email:

Sehr geehrtes Team,

mit Schrecken musste ich sehen, wie das englische Oberhaupt des Staates, die Königin, ihre royale Krone ablegte, einen Schleier überzog und sich als eine der mächtigsten Christinnen in einer arabischen Moschee selbst erniedrigte.

Eine besondere Freude für die Islamisten, wenn sich ein Land erniedrigt, welches das Kreuz auf der Flagge trägt.

Zur Anmerkung: die Gattin des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, Loki Schmidt, trat als freie Frau mit offenem Haar, den Arabern auf dem roten Teppich gegenüber. Dies ist gefühlte 100 Jahre her.

In der Boulevard Sendung „Prominent“ vom heutigen Tage (25.11) wurde die Queen, mit Ihrem Kniefall „Woman of the day“.

Es ist unsäglich, wie heute das Abendland Schritt für Schritt immer mehr einknickt und eine faschistoide Religion hoffähig gemacht wird. Ich kenne keine Bilder von Scheichs, die sich beim Besuch einer Kiche bekreuzigen, um so die Sitte zu waren.

Ich bitte hier in aller Form öffentlich dagegen zu protestieren.

Hier ein Video zum Moscheebesuch der Queen:




Stellungnahme von Alexander Conrad (JU Köln)

Alexander ConradNoch bis Anfang des Jahres war Alexander Conrad (Foto) Forenmoderator für www.cdu-koeln.de, bis aufgrund eines PI-Artikels und einer Erwähnung auf der pro Köln-Seite bekannt wurde, dass er Monate zuvor die Bürgerbewegung pro Köln mittels eines Videolinks gegen den ungerechtfertigten Vorwurf des Rassismus und Antisemitismus verteidigt hatte. Am vergangen Mittwoch demonstrierte Conrad erstmals gemeinsam mit pro Köln gegen die geplante Großmoschee in Ehrenfeld (Videos der Mahnwache hier, hier und hier), woraufhin sich die Junge Union Köln sogleich „deutlichst von Alexander Conrad und von pro Köln, sowie von deren undemokratischen und integrationsfeindlichen Zielen“ distanzierte. Wir veröffentlichen nachfolgend eine Stellungnahme von Alexander Conrad zu seiner Entscheidung, der Jungen Union den Rücken zu kehren.

Stellungnahme von Alexander Conrad:

Mit Freude und Dankbarkeit nehme ich die Distanzierung meines JU-Vorsitzenden und des hinter ihm stehenden geschäftsführenden Kreisvorstands zur Kenntnis. Ich meinerseits distanziere mich hiermit von dem undemokratischen und integrationsfeindlichen Verhalten meiner Parteikollegen.

Ich distanziere mich ebenso von Klüngelei und Vorteilsnahme meiner Parteikollegen, die bereits auf JU-Ebene anfängt. Insbesondere distanziere ich mich in diesem Zusammenhang von den beiden JU/CDU-Ratskandidaten Dr. Cornelia Herbers und Niklas Kienitz, über die in Bezug auf die JU-Nominierung nicht einmal getrennt abgestimmt werden konnte, die aber eindeutig zur Riege der Islamisierungsbefürworter gehören.

Die Absurdität des Vorwurfes von undemokratischen Zielsetzungen dürfte meinem JU-Kreisvorsitzenden klar werden, wenn er sich an den letzten Film und Diskussionsabend der Reihe, die ich (mehrfach) angeregt hatte und auch offiziell „inhaltlich betreuen“ durfte, erinnert. Denn dort hatte ich sehr deutlich in seiner Anwesenheit den Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt zitiert. Im Übrigen habe ich mich auch sonst, wenn sich die Gelegenheit bot, für mehr innerparteiliche Demokratie und auch für mehr Bürgernähe eingesetzt.

„Integrationsfeindliche Äußerungen“ dürften ihm auch von mir nicht in Erinnerung sein. Allerdings scheint ihm nicht klar zu sein, dass Islamisierung und Moscheebauprojekte keine Integration in die freiheitliche demokratische und rechtsstaatliche deutsche Gesellschaft begünstigen, sondern dieser in der Regel massiv entgegen wirken.

Ich empfehle in diesem Zusammenhang dringend folgende Dokumentarfilme: Islam, was der Westen wissen muss (guter Einstieg in die Thematik), Islam and the West (sehr umfassende Dokumentation auf Englisch), Obsession: Radical Islam’s War Against the West (zur Vertiefung auf Englisch).

Aber oft haben jene deutschen Islamisierungsbefürworter nicht einmal den Artikel über „Mohammed“ bei Wikipedia gelesen und geben nur das wieder, was ihnen Islamverbände einflüstern.

Ebenfalls distanziere ich mich vom dem mit umdemokratischen Mitteln geführten „Kampf gegen Rechts“ und menschenverachtenden Äußerungen wie „braune Soße, die ins Klo gehört“ von Seiten führender Politiker in Bezug auf pro Köln.

Ich distanziere mich vom integrationsfeindlichen Kulturrelativismus der dogmatischen und unverbesserlichen Multikulturalisten. Ich distanziere mich von der Politik der aktuellen CDU/JU-Führungsriege, die nicht im Mindesten dem §1 der CDU-NRW Satzung:

„Die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) […] wollen das öffentliche Leben im Dienste des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit
demokratisch gestalten.“

oder dem ministerialen Amtseid:

„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

entspricht.

Ihr demokratiefeindliches Verhalten zeigt sich sogar dadurch, dass sie keine Kommentare zu diesem Thema zulassen. Vielmehr hat man Angst vor der Wahrheit. „Schlimmer als blind sein, ist, nicht sehen wollen.“ (Lenin) Isaak Newton sagte einmal „Wenn ich weiter sehen konnte, so deshalb, weil ich auf den Schultern von Riesen stand.“

Die politische Klasse ist sich nicht bewusst, worauf sie steht und wovon sie profitiert, statt dessen hört man hohle Phrasen, wie „Uns gehört die Zukunft“, wenn man Jungfunktionäre mal auf ihr geschichtliches Wissen in Bezug auf die eigene Partei anspricht. Demokratie und Freiheit sind Werte, für die andere ihr Leben in Deutschland gelassen haben. Das Mindeste, was ich dafür tun kann, ist, dass ich zu einer Mahnwache gehe und für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung der Frauen und (auch negative) Glaubensfreiheit in Deutschland eintrete.

Wer die eigene Vergangenheit nicht kennt, wird auch die eigene Zukunft verspielen. Ich bin mit Sicherheit nicht das, was man traditionell einen „Rechtsaußen“ nennt. Ich bin liberal/freiheitlich-konservativ. Ich grenze mich aber ab von Sozialismus in allen Farben (rot, braun, grün, schwarz), sowie vom „Neokonservatismus“ und vom Kulturrelativismus und dem damit einhergehendem Sittenverfall im zwischenmenschlichen Bereich.

Alexander Conrad




CDU: Hochzeit mit rechtsextremen Türken

Eftan KaraClaudia Roth im fiktiven Interview. Bei der Frage, ob die Gefährlichkeit von Neonazi-Vereinen überschätzt wird, drückt sich Roth um eine klare Antwort: Sie will Streit vermeiden, lieber „Brücken bauen, um Konflikte zu beheben“, wie sie sagt. Sie wolle die Aktivitäten einzelner Neonazi-Gruppen nicht bewerten.

Würde Claudia Roth in der Wirklichkeit solche Antworten geben, Ihr Rücktritt wäre nur eine Frage von wenigen Stunden. Tauscht man aber Claudia Roth gegen einen führenden türkischen CDU-Funktionär aus und bezieht die obigen Antworten auf türkische Rechtsradikale, wird aus der Fiktion leider traurige Wahrheit und weder Rücktritt noch massive Kritik sind die Folge.

Eftan Kara (Foto oben) ist der Vorsitzende des Kölner Kreisverbandes des sog. Deutsch-Türkischen Forums in der CDU (kurz DTF). Ein smarter Typ mit perfekt sitzender Krawatte und konziliantem Lächeln mit besten Verbindungen zur DITIB. Im Vorstand der DTF Köln sitzen auch: Walter Reinarz, der ehemalige technische Vorstand der KVB der qua Parteibuch an seinen Job kam und die Durchführung der Tunnelarbeiten im Bereich des eingestürzten Kölner Archivs zu verantworten hat (für 10 Jahre KVB-Tätigkeit streicht Reinarz jedes Jahr eine lebenslange „Rente“ i. H. v. 300.000 € ein) sowie Jürgen Hollstein – der neue farblose CDU-Vorsitzende (durch Schrammas Gnaden) und auch der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka, ehemaliger Polizeichef und nun Geschäftsführer eines Kölner Sicherheitsunternehmens, das (auch) von städtischen Aufträgen (!) lebt.

Die Ziele des DTF klingen harmlos: „Die Belange der Türkei-stämmigen Kölner sollen stärkere Berücksichtigung in der CDU finden. Gleichzeitig will das DTF den Menschen aus türkischen Familien die CDU-Politik näher bringen“. Die ungeschriebene Realität sieht dagegen viel brisanter aus.

– Kurz nachdem das Deutsch-Türkische Forum in Köln gegründet wurde, kam es zu Masseneintritten von Türken in die CDU Köln, infolge dessen mehrere Vorstände von Kölner CDU-Ortsverbänden zugunsten der Parteiführung um Walter Reinarz gestürzt und durch ihm genehme Satrapen ersetzt wurden (PI berichtete). Teilweise verstanden die „Neumitglieder“ kein Deutsch oder wollten sich ernsthaft mit ihrem Parkticket ausweisen.

– Moschee-kritische Anträge wurden von den neuen Vorständen, die jetzt zu einem nicht unerheblichen Teil auch aus DITIB-Mitgliedern bestehen, kurzerhand kassiert.

– Der CDU-Vorsitzende Jürgen Hollstein trat kurze Zeit später bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ auf (PI berichtete). Überliefert sind „Herzliche Grüße von der CDU“. Selbst dem Stadtanzeiger war dies einige kritische Fragen wert, worauf Hollstein sich mit Nichtwissen rechtfertigte. Sicher, Hollstein ist ja auch nur langjähriger Landtagsabgeordneter und gut ausgebildeter Akademiker.

– Nicht zu vergessen der ebenfalls in diesem Zeitraum von der DITIB gegründete Moschee-Beirat. Vollmundiges Versprechen der DITIB: Dort würden Befürworter und Kritiker ihren Platz finden und ergebnisoffen über die neue Monstermoschee diskutieren. Ergebnis: Als „Kritiker“ führte die DITIB „CDU-Politiker“ an. Das waren in Wahrheit: Fritz Schramma, Niklas Kienitz und Jochen Falkenhorst. Alle drei dickste CDU-Moscheebefürworter und strikte Uckermann-Gegner, die den (Krumm)Dolch durch die von der CDU-Führung forcierten türkischen Masseneintritte schon zum Anschlag auf den unbeugsamen Kommunalpolitiker angesetzt hatten.

– Und überhaupt: Die DITIB, aus deren Umfeld die meisten DTF-Mitglieder stammen. Der Stadtanzeiger bezeichnet diese Organisation als „gemäßigt“. Aber erstens führt dieser Begriff in die Irre, weil ein bisschen grundgesetzfeindlich auch nicht hinnehmbar ist und zweitens sind die dicken Verbindungen zu Organisationen wie Milli Görus und Graue Wölfe schon lange bekannt. In diesem Kontext sollte die Recherche von zwei Journalisten aus dem Jahre 2001 nicht vergessen werden: In einem Telefonat mit DITIB-Funktionären hatten sie vorgegeben, muslimischen Glaubens zu sein und äußerten sich beifällig zu den Terroranschlägen auf das WTC – was die DITIB zu der sinngemäßen Aussage verleitete, eine solche Einstellung sei völlig in Ordnung, man sollte dies aber tunlichst nicht gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen.

1933 war es Franz von Papen, Mitglied der CDU-Vorläuferpartei „Zentrumspartei“ der mit dem Spruch „Wir haben ihn uns engagiert“ eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte einläutete. Bei Schramma, aber auch bei Rüttgers und Merkel dürfte es heißen: „Wir haben sie uns engagiert“. Die CDU hat Ihre Werte und Prinzipien wie schon ihre Vorgängerpartei in der Weimarer Zeit verraten und verkauft.

(Gastbeitrag von TU)




Polizei Bremen: Multikulti schön geredet

Ganz so friedlich, wie man uns glauben machen wollte, verlief das Fußballspiel Türkei – Deutschland wohl doch nicht. Aber weil nicht sein kann, was nicht sein soll, und kein Schatten auf die herbeifabulierte deutsch-türkische Freundschaft fallen soll, muss in Bremen sogar die Polizei einen Bericht verfassen, der manchen Strafverteidiger vor Neid erblassen lässt. Sogar ein Messerüberfall mit stationärem Krankenhaus- aufenthalt des Opfers wird da zur harmlosen „Rangelei“ beschönigt.

Aus dem Bremer Polizeibericht:

Ort: Stadtgebiet Bremen Zeit: Abend und Nacht zum 26.06.2008-

Wie immer, wenn zu einem außergewöhnlichen Anlass eine Vielzahl von Menschen im öffentlichen Raum zusammenkommt, gibt es im Randbereich auch Vorkommnisse, die polizeiliches Einschreiten erforderlich werden lassen. Gleichwohl muss positiv festgestellt werden, dass das Fußballevent mit der erhofften Friedfertigkeit zwischen türkischen Fans und deutschen Fans abgelaufen ist.

Noch vor Spielbeginn um 20.35 Uhr kam ein 17-jähriger Deutscher in eine Auseinandersetzung mit mehreren Südländern, die ihn in der Sögestraße umringten und attackierten. Die Gruppe hatte es auf den „Deutschlandzylinder“ abgesehen, den sie schließlich raubten. Erst später stellte der Jugendliche fest, dass er im Rückenbereich auch zwei (allerdings eher oberflächliche) Stichverletzungen abbekommen hatte.

Während der Spielübertragung selbst gab es auf dem Domshof eine körperliche Auseinandersetzung zwischen türkischen Fans. Die Ursache blieb der Polizei verborgen, nach Schlag mir einer Flasche und dem Gerangel zwischen bis zu 30 Personen, nahm die Polizei elf Personen in Gewahrsam und die Übertragung konnte dann ungehindert ablaufen.

Noch während des Spieles begaben sich dann auch viele Fans von den Übertragungsbildschirmen der Kneipen auf die Straßen. Die Polizei richtete ihr Augenmerk auch auf eine Gaststätte am Breitenweg, wo Tage zuvor rechte Fußballfans nach Provokationen hingeflüchtet waren. Hier blieb die Situation ruhig, allerdings waren es nun arabische, kurdische und türkische Gruppen, die sich im Bereich Bahnhofsvorplatz und angrenzenden Straßen gegenseitig verfolgten. Durch das polizeiliche Einschreiten mit Personalienfeststellungen wurde eine Eskalation verhindert. Hilfreich war dabei der Einsatz der Diensthunde, zwei Übermütige mussten erfahren, wie schmerzhaft ein Hundebiss ist.

Nach der Übertragung fanden sich dann auch viele Fans am Bahnhof ein, um an den Haltestellen die Rückreise anzutreten. So auch ein 24-Jähriger, der mit seiner Freundin heimfahren wollte. Die Freundin wurde von drei südländischen Männern angepöbelt. Der 24-Jährige wollte ihr beistehen, daraus ergab sich eine Rangelei. Dabei haben zumindest zwei mit einem Messer auf den 24-Jährigen eingestochen, der Verletzungen im Bauch und oberen Rückenbereich davon trug. Er musste stationär ins Krankenhaus, Lebensgefahr besteht aber nicht.

Auf der Sielwallkreuzung versammelte sich eine Vielzahl von Personen, die Kreuzung war vorsorglich gesperrt worden. Aus der Menge heraus wurde ein Knallkörper auf einen Polizeibeamten geworfen, der glücklicherweise nur leicht verletzt wurde.

In Bremen-Nord wurde nach der Übertragung offenbar aus Übermut der Versuch unternommen, einen Linienbus aufzuschaukeln. Diese Aktion wurde allerdings schnell durch einschreitende Polizeibeamte unter Einsatz von Pfefferspray verhindert.

Irritierend war ein in den Medien aufgekommenes Gerücht über einen Schusswaffeneinsatz im Zusammenhang mit der Übertragung. Dem ist nicht so. Es gab allerdings um 22.50 Uhr in der Kirchhuchtinger Straße einen merkwürdigen Überfallversuch an der Wohnungstür: Zwei Männer zwischen 16 bis 20 Jahren klingelten dort. Der 66-jährige Wohnungsinhaber öffnete und die beiden als Fußballfans verkleideten Männer stürmten mit den Worten „Überfall“ herein. Doch der Wohnungsinhaber stellte sich in den Weg und es kam zu einem Gerangel, in dessen Verlauf sich ein Schuss aus der Schreckschusswaffe löste. Sofort flüchteten die beiden Täter.

Anscheinend war der Überfallene hier mit einer geeigneten Waffe auf den Notfall vorbereitet? Gegenwehr mit einer Gas- oder Schreckschusspistole führt, wie man sieht, nicht zwangsläufig zur Eskalation zum Nachteil des Opfers, wie auch polizeiliche Gegner des Notwehrrechtes immer wieder ohne empirischen Beleg behaupten. Die Fluchtreaktion der Täter ist nach allgemeiner Erfahrung sogar die weitaus häufigere Variante. Gut zu wissen, in Zeiten, wo man doch leicht Opfer einer „Rangelei“ wird.

(Spürnasen: Niklas S., Patrik S., Peter B.)




PI siegt vor Gericht

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Zu den wütendsten Gegnern der freien Meinungsäußerung und Informationsverbreitung im Internet gehören inzwischen Journalisten und solche, die es sein wollen. Kein Wunder. Das Vorrecht des oft schlecht gebildeten Berufsstandes, zu entscheiden, was die Öffentlichkeit erfahren darf und welche Meinung dazu in den gesellschaftlichen Diskurs eingehen darf, ist durch die demokratischen Möglichkeiten des Internets ins Wanken geraten. Zur gerade aktuellen Diskussion passt ein Urteil des Landgerichts Köln, das die Klage eines Journalisten gegen PI kostenpflichtig abweist.

Besonders zimperlich sind selbsternannte Qualitätsjournalisten nicht in ihrer Wortwahl, wenn es darum geht, die Meinung anderer einzuordnen. Etwa Niklas Hofmann in der Süddeutschen:

Konkreter Anlass für die Überlegungen Haeuslers waren hasserfüllte Kommentare aus dem Umfeld diverser antiislamischer Seiten, die sich um das Leitblog „Politically Incorrect“ scharen. Kommentatoren aus dieser Ecke betätigen sich mit ihren Postings massenhaft als Brunnenvergifter der deutschsprachigen Netzöffentlichkeit. Die Frage wie mit solchen Kommentatoren umzugehen ist, stellt sich erst ab einer gewissen kritischen Masse an Feedback.

Oder Stefan Niggemeier in der FAZ:

Es gibt viele weitere Mahnmale, die allerdings schlechter als solche zu erkennen sind: all die Online-Artikel zum Beispiel über Ausländerkriminalität und den Islam, unter denen es keine Kommentarmöglichkeit gibt, weil sie irgendwann abgeschaltet wurde, nachdem eine Horde Fanatiker nicht enden wollende Mengen Hass und Menschenverachtung in die Diskussion gekippt hatte.

Das lässt sich, wie PI täglich zeigt, und dabei nur selten Kommentare löschen muss, vermeiden, indem man eben etwas differenzierter berichtet als Qualitätsmedien es zu tun belieben. Wer bei üblen Verbrechen stets von „Südländern“ fabuliert, schürt tatsächlich in unverantwortlicher Weise Hass und Generalverdacht gegen „Ausländer“. Gut unterrichtete Leser wissen dagegen längst, dass es sich zumeist nur um eine bestimmte Problemgruppe innerhalb der größtenteils gut integrierten „Ausländer“ handelt. Der Ton des Beitrags macht eben auch die Musik der Kommentare, weswegen alle Versuche selbsternannter Drachentöter, juristisch gegen islamkritische Blogger vorzugehen, gescheitert sind. Stefan Niggemeier dagegen wurde sehr wohl schon gerichtlich ermahnt, die Kommentare des eigenen Blogs besser zu kontrollieren und vor kurzem wurden erst zwei Blogwarte zu hohen Geldstrafen verurteilt, weil sie Dr. Ulfkotte in ungebührlicher Weise beschimpft hatten.

Auch der von Niggemeier zitierte Stern-Journalist Jörges kann gut beschimpfen. Von der eigenen Kundschaft scheint er nicht viel zu halten und gibt dabei ein Beispiel eines eigenen Qualitätskommentars, den wir zumindest auf PI nicht zur Nachahmung empfehlen:

Wenn Journalisten über die neue Medienwelt reden, in der Leser unter ihre Artikel im Internet einfach Kommentare schreiben können, klingt es oft, als sprächen sie von Naturkatastrophen – unkontrollierbar, mächtig, gefährlich. Bei „Stern“-Journalist Hans-Ulrich Jörges ist es gar eine Frage der Kanalisation: „Die guten Redaktionen sollten ihre Siele geschlossen halten, damit der ganze Dreck von unten nicht durch ihre Scheißhäuser nach oben kommt“, formulierte er im vergangenen Sommer.

Viel empfindlicher sind Journalisten dagegen, wenn es nicht um die Beurteilung der Leserschaft, sondern um sie selber geht. Ein Vertreter der Unberührbaren fühlte sich durch zwei Formulierungen im Kommentarbereich von PI im Jahre 2005 beleidigt und beschwerte sich beim damaligen Blogbetreiber Stefan Herre über einen Rechtsanwalt, mit der Aufforderung, die betreffenden Kommentare zu löschen. Dem wurde entsprochen, denn auch PI lehnt persönliche Beleidigungen ab.

Angeregt von dem vermeintlichen Erfolg und interessanterweise auch unter Bezug auf negative Darstellungen von PI in den Qualitätsmedien, keimte im Beleidigten der Wunsch, sich nach eineinhalb Jahren Bedenkzeit am Gründer des Blogs für eine angeblich erlittenen Schaden vierstellig zu bereichern. Das Ansinnen erwies sich, um es einmal in der Vorstellungswelt eines Stern Journalisten zu formulieren, als Griff ins Klo.

Nach der PI-Kritik an einem seiner Artikel und den nachfolgenden Kommentaren habe der kritisierte eine Flut von Emails erhalten. Unter anderem sei der Eindruck entstanden:

„er habe keine Ausbildung genossen, während er doch das Abitur und ein Journalistikstudium absolviert habe. In der fraglichen Zeit zwischen dem 29. Dezember 2005 und dem 1. März 2006 sei der Kläger einer Hetzkampagne ausgesetzt gewesen, in der er als Trottel oder Jugendverführer und als antisemitisch gebrandmarkt worden sei. Der Blog „Politically Incorrect“ werde, z.B. auf der Internetseite des WDR, von Kritikern als Verb­reiter von rassistischer Propaganda – in Bezug auf den Islam – bezeichnet. Demgegen­über sei seine Internetseite (…) mehrfach ausgezeichnet worden.“ (Zitat aus dem Urteil des Landgerichtes Köln)

Durch diese Erlebnis, so behauptet der klagende Journalist weiter, sei ihm gar die Freude an der Arbeit abhanden gekommen und er habe sich beruflich ganz neu orientieren müssen. Vor Gericht klagte er jetzt auf eine stolze vierstellige Summe als Schadensersatz.

Das Gericht war auch nach mündlicher Verhandlung nicht von der Argumentation des Klägers zu überzeugen, sah keine Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruches gegeben und wies die Klage ab. Die Kosten des Verfahrens, also Gerichtskosten und Kosten für die Anwälte beider Parteien gehen zu Lasten des Klägers. Statt des erhofften warmen Geldregens zu Ostern gibt es eine kalte Dusche vor Gericht und die Kasse klingelt rückwärts.

Offenbar fällt es besonders Journalisten immer wieder schwer zu begreifen, dass ihre auch als „vierte Gewalt“ betrachtete Branche eben nicht die Legislative ist, und diffamierende Zeitungsartikel über anders Denkende noch keinen Gesetzesstatus haben. Vor Gericht gibt es dann ein böses und kostspieliges Erwachen. Unverständlich bleibt, dass manche Anwälte es nicht für nötig halten, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen, um ihre Mandanten vor finanziellem Schaden zu schützen.

Um Spekulationen vorzubeugen: Es handelt sich bei dem Kläger um keinen der im Artikel namentlich genannten Journalisten.




Alles Einzelfälle…

Zuwanderung sollen wir gefälligst als Bereicherung begreifen, statt immer nur über Probleme zu klagen, riet vor einem Jahr der damalige Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Berlins sozialdemokratischer Bildungssenator Jürgen Zöllner. Wir haben ein paar dieser aktuellen Chancen zusammengetragen und gehen davon aus, dass die Opfer nicht über ihre individuell empfundenen Probleme klagen werden. Sie sollten sich immer vor Augen führen, dass es sich nur um Einzelfälle handelt.

Ein nicht näher erwähnenswerter Kleinblog freut sich ganz schrecklich, dass im Falle dieses Rentners endlich einmal Deutsche zugeschlagen haben sollen (PI berichtete). Nun ja, wie deutsch diese Deutschen waren, ist durchaus nicht klar. N-tv beschrieb vor vier Tagen die „Deutschen“ so:

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich vermutlich um Südländer.

Deutsche Südländer eben. Und selbst wenn es Deutsche ohne Zuwanderungshintergrund waren, beweist die Tatsache, dass man die deutsche Nationalität der Täter so hervorheben muss, doch nur, wie selten sie geworden ist.

In Bielefeld versuchte eine Gruppe junger Türken einem Busfahrer das Wort „Bereicherung“ zu verdeutlichen:

B/Am 12.1., gegen 21.25 Uhr, hielt ein 35jähriger Bußfahrer (als Fahrer des Linienbusses 21) an der Haltstelle „Jahnplatz“. Dort stieg eine Gruppe Jugendlicher in den Bus ein. Der erste Jugendliche zeigt dem Bußfahrer sein Ticket, ein so genanntes „Fun-Ticket” vor, das jedoch auf eine Person begrenzt ist. Hierauf machte der Bußfahrer den Jungen aufmerksam und führte weiter an, dass die anderen Jugendlichen den Fahrpreis zu entrichten hätten. Sofort begannen die Jugendlichen, den Busfahrer mit den Worten: „Was willst du? Du Hurensohn!” zu beschimpfen. Als der 35jährige hierauf seine Fahrerkabine verließ, um die Jugendlichen aus dem Bus zu verweisen, schlugen diese unvermittelt mit Händen und Fäusten auf ihn ein. Während des Handgemenges stürzte der Busfahrer mit dem Oberarm gegen eine metallene Begrenzung der Fahrerkabine und verletzte sich. Anschließend flüchteten die Jugendlichen zu Fuß in Richtung Kesselbrink. Der Bußfahrer verletzte sich leicht. Er wollte selbstständig einen Arzt aufsuchen. Beschreibung: 3 bis 4 Jugendliche (oder Männer?). Sie sollen zwischen 18 und 20 Jahre alt sein. Es soll sich bei ihnen um Südländer vermutlich Türken handeln.

Wenn sie deutsche Pässe haben, werden geistig Minderbemittelte vor Freude ein Online-Feuerwerk entzünden.

In Berlin wurde ein Zuwanderer Zeuge der Bereicherung durch andere Kulturen. Vielleicht überlebt er sogar diese einzigartige Chance.

Zwei Tage nach dem Vorfall war der 17-Jährige am Sonntag nicht mehr in Lebensgefahr. Der Jugendliche, der aus Russland stammt, werde auf der Intenstivstation einer Klinik behandelt, sagte eine Polizeisprecherin. Er hatte am Freitag gemeinsam mit einem Verwandten und Freunden das Hallenbad Schöneberg besucht und war dort mit einer anderen Gruppe Jugendlicher in Streit geraten. Beim Verlassen des Bades traf er in der Hauptstraße auf die vorherigen Kontrahenten, die in der Zwischenzeit offenbar Verstärkung geholt hatten. Mehrere Personen aus der etwa 20-köpfigen Gruppe griffen den 17-Jährigen an und schlugen und traten ihn. Anschließend flüchteten die Angreifer in einem Bus.

Erst zu diesem Zeitpunkt habe der Jugendliche bemerkt, dass er blutete, sagte die Polizeisprecherin. In einem Krankenhaus wurde eine Stichverletzung diagnostiziert. Die Täter wurden laut Polizei von Zeugen als türkisch- oder arabischstämmig beschrieben.

Migranten als Opfer der Zuwanderung. Auch als Retter vor den Auswüchsen der Bereicherung treten sie in Erscheinung, und wir werden nicht versäumen, darauf hinzuweisen:

Dennis B. (19, Azubi), kommt aus der Disco, will nach Hause. Plötzlich umzingeln ihn drei Männer, laut Polizeibericht „vermutlich Araber“. Einer schreit: „Gib dein Handy raus!“ Als sich Dennis weigert, zieht einer von ihnen einen sogenannten „Totschläger“, drischt auf ihn ein. Dennis geht zu Boden, die Täter prügeln weiter. Nasenbeinbruch, blaues Auge, Schürfwunden. Dennis: „Ich hatte Glück. Hätte mich der Schläger an der Schläfe getroffen, ich wäre wohl nicht mehr aufgewacht.“

Dann lassen die Schläger von dem Jungen ab, bedrohen wenige Meter weiter Taxifahrer Ali Y. (34). Doch der Fahrer drückt den Alarmknopf. Sofort sind sieben Kollegen – alles türkische Taxifahrer – zur Stelle, vertreiben die miesen Schläger.

Am Ende des Beitrages stehen da wieder neue Beispiele von Migrantengewalt. Das sind aber nur Einzelfälle…

(Spürnasen: Wolfgang D., Niklas S., John Doe und Bernhard Sch.)