Nachdem die Freien Medien mit „Klimaleugner“ bereits am Sonntag ihr „Wahres Unwort des Jahres 2019“ gekürt haben (PI-NEWS berichtete) ^[1], hat heute nun die Darmstädter Konkurrenzveranstaltung, in der sich keine Experten, sondern Lehrstuhlbesetzer, die von sich behaupten, sie seien Sprachwissenschaftler, treffen, ihr Unwort des Jahres verkündet. Es lautet: Klimahysterie ^[2].

Der Begriff wurde 9 Mal vorgeschlagen. Insgesamt wurden 631 Vorschläge im Laufe des letzten Jahres nach Darmstadt geschickt. Die häufigsten Vorschläge lauten: Verschissmus (22x), Deals (16x), Umweltsau (16x), Alte weiße Männer (13x), Verschmutzungsrechte (11x), Klimaleugner (11x), LKW-Vorfall (10x), Flugscham (10x). Keiner dieser Begriffe wurde von der Jury berücksichtigt, die aus vier vermeintlichen Sprachwissenschaftlern und einem Freien Journalisten bestand.

Statt dessen haben sich die Jury-Mitglieder für Klimahysterie entschieden, hier die Begründung:

„Mit dem Wort „Klimahysterie“ werden Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert. Der Ausdruck wurde 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien – von der F.A.Z. über Unternehmer bis hin insbesondere zu AfD-Politikern – verwendet. Er pathologisiert pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose. Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel ist das Wort zudem irreführend und stützt in unverantwortlicher Weise wissenschaftsfeindliche Tendenzen. Der Ausdruck „Klimahysterie“ wurde 9x eingesandt.“

Das ist eine sehr dünne, eine lasche Begründung, die zudem KEINERLEI Anklang an sprachwissenschaftliche Konzepte beinhaltet. Es ist eine ideologische Begründung, die für jeden Wissenschaftler ein Schlag ins Gesicht darstellen muss. Es ist eine dumme Begründung, die nur von denen akzeptiert werden wird, die ohnehin die Ideologie der Jury-Mitglieder teilen, eine Ideologie, die es mittlerweile notwendig macht, die acht am häufigsten vorgeschlagenen Worte zu übergehen, um ein ideologisch-passendes Wort zu finden, das der Jury genehm ist.

Die Begründung ist eigentlich auch keine Begründung. Sie ist ein Katechismus:

Wenn man glaubt, dass alles, was unter Klimaschutzbemühungen subsumiert werden kann und alles, was die Klimaschutzbewegung so von sich gibt, unhinterfragbar und angemessen sei und in jedem Fall notwendig, um das Klima zu retten, wenn man mit anderen Worten, die höchst primitive Weltsicht der Jury-Mitglieder, nach der alle Kritik an dem, was derzeit an Klima-Aktivismus vorzufinden ist, ungerechtfertigt sei und wenn man die Ideologie der Jury-Mitglieder teilt, dass nichts von dem, was derzeit an Klima-Aktivismus vorzufinden ist, die Bezeichnung „Hysterie“ verdient, wenn man sich also mit der Jury in etwas hineinsteigert, so dass man hysterisch wird, dann wird man ihre Meinung teilen. Wenn nicht, nicht.

Hysterie, so haben wir hier vor dem Hintergrund ^[3]der historischen Verwendung des Begriffs in der Wissenschaft gezeigt, beschreibt ein unangemessenes Verhalten, das sich aufgrund einer Fehlwahrnehmung der Realität einstellt. Diese Fehlwahrnehmung kann Angst, eine Psychose oder andere, die Wahrnehmung verzerrende Ursachen haben. In jedem Fall ist eine hysterische Reaktion eine den Umständen unangemessene, eine überzogene Reaktion.

Insofern sich Wissenschaftler darin einig sind, dass es weder eine Klimakatastrophe noch einen Klimanotstand noch eine Klimakrise gibt, kann man die Maßnahmen, die von Aktivisten und Klimaerregten aufgrund der Annahmen einer Klimakreise, einer Klimakatastrophe oder eines Klimanotstands gefordert werden, somit als hysterische Reaktion bezeichnen, die der Realität nicht angemessen ist.

Diese Bezeichnung als wissenschaftsfeindliche Tendenzen stützend zu diskreditieren, ist nicht nur eine Unglaublichkeit, stellt es doch die Existenz ganzer Fachbereiche, wie z.B. der Psychologie, in Frage, es ist auch als solches wissenschaftsfeindlich, denn Wissenschaft lebt von Kritik, von heftiger Kritik, wie die Jury-Mitglieder sicher wüssten, wenn sie Wissenschaftler wären. Das sind sie aber nicht. Sie sind Ideologen, die ihre Wahl zum Unwort des Jahres, obwohl sie angeblich Sprachwissenschaftler sein wollen, mit keinem einzigen sprachwissenschaftlichen Argument begründen.

Der beste Witz in der Begründung ist jedoch die Bezichtigung, wer den Begriff „Klimahysterie“ verwende, der pathologisiere „pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose“. Der Gedankengang, der zu diesem Schluss führt, ist nicht nachvollziehbar, vermutlich deshalb nicht, weil er einen klassischen Fehlschluss zum Ergebnis hat und ein klassischer Fehlschluss ist meist das Ergebnis eines – wie wir sagen – addled brain.

Klimahysterie bezeichnet genau die Klasse der Maßnahmen oder geforderten Maßnahmen zum Klimaschutz, die so sehr von der Realität abweichen, dass man nicht anders kann, als sie für überzogen zu erklären, als hysterisch. Klimahysterie bezeichnet nicht alle Maßnahmen zum Klimaschutz. Wer dies behauptet, begeht den klassischen Fehlschluss der Bejahung des Konsequens und zeigt einmal mehr, dass er sich vielleicht für einen Wissenschaftler hält, aber mit Sicherheit keiner ist.

Insofern die Darmstädter Unwort-Jury hier ein pauschales Urteil über diejenigen fällt, denen sie per Fehlschluss ein pauschales Urteil unterstellt, und insofern die Begründung der Wahl zum Unwort des Jahres kein einziges wissenschaftliches, geschweige denn sprachwissenschaftliches Argument enthält, muss man wohl feststellen, dass der Unwort-Jury jegliche Befähigung zur Bestimmung von Unworten fehlt. Einmal mehr: Wo sich Ideologie breitmacht, bleibt Wissenschaft auf der Strecke. Es ist an der Zeit, die lausige Travestie des Unwortes des Jahres, die keinen wissenschaftlichen Kriterien gerecht wird, durch das demokratisch bestimmte Unwort des Jahres zu ersetzen: Klimaleugner! ^[1]

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(Leicht gekürzter Text übernommen vom Wissenschaftsblog sciencefiles.org ^[4])

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Die Leser der alternativen Blogs haben entschieden: Klimaleugner ist das „Wahre Unwort des Jahres 2019“. 1.005 der 4.740 Leser (21,2 Prozent), die an der Wahl teilgenommen haben, haben sich für Klimaleugner entschieden und damit für ein Wort, das wie kaum ein anderes die Dummheit und Boshaftigkeit derer, die es verwenden, um Kritiker der Klimawandel-Hysterie zu diskreditieren, zum Ausdruck bringt.

Denn: Einerseits kann man das Klima nicht leugnen, ebensowenig wie man die Tatsache leugnen kann, dass sich das Erdklima seit Jahrmillionen ändert. Wer das Wort verwendet, sagt damit lediglich aus, dass er es sich vorstellen kann, dass man das Klima leugnen könne. Eine solche Vorstellung kann nur haben, wer ein gerüttelt‘ Maß an Dummheit inkorporiert hat.

Andererseits soll mit der Qualifikation „Leugner“ entweder eine Analogie zu Strafprozessen, in denen der Angeklagte leugnet, das Klima erschlagen zu haben oder – noch perfider – zum Holocaust hergestellt werden, womit diejenigen, die die vielen wissenschaftlichen Belege, die es dafür gibt, dass der Klimawandel eben nicht menschengemacht ist, auf eine Stufe mit denen gestellt werden, die den Holocaust leugnen.

Um dies zu tun, ist schon ein gehöriges Maß an Boshaftigkeit notwendig. Das Wort „Klimaleugner“ ist somit ein Indikator für die Dummheit und Boshaftigkeit, die sein Verwender beherbergt, und er ist daher zurecht unser „Wahres Unwort des Jahres 2019“.

Auf Platz zwei und drei finden sich „Umweltsau“ mit 647 Stimmen (13,6 Prozent) und „Verschissmus“ mit 575 Stimmen (12,1 Prozent). Die Umweltsau ist abermals ein Beispiel für die Kombination von Boshaftigkeit und Dummheit. Bekannt wurde die Umweltsau durch den Kinderchor des WDR, der aus Mädchen besteht, die nichts dabei finden, die eigene Oma zur Umweltsau zu erklären.

Damit hat der WDR den Generationenkonflikt, den Klimahysteriker so gerne anfachen wollen, auf kleiner Flamme begonnen, wenngleich man feststellen kann, dass der nachfolgende Aufschrei auch die letzten Funken des Konflikts, den der WDR so gerne schwelen lassen würde, erstickt hat. Davon abgesehen ist in mittelalterlicher Zeit kein Dorf vorstellbar gewesen, in dem nicht Schweine als Müllabfuhr dafür gesorgt hätten, dass Menschen nicht im eigenen Dreck erstickt sind.

Dass Schweine als Gesundheitspolizei in vielen Gesellschaften eine wichtige Rolle gespielt haben und spielen, das ist, wie man sagen könnte, eine ethnographische Konstante. Schweine oder Säue, für diejenigen, die es bei weiblichen Schweinen belassen wollen, sind somit Tiere, die der Umwelt nutzen, nicht schaden. Einmal mehr finden sich Dummheit und Boshaftigkeit in trauter Eintracht bei denen, die den Begriff verwenden.

Der „Verschissmus“ ist eigentlich nicht wirklich ein Unwort. Er ist ein Indikator für sinnentleerte Rituale, die ohne Motivation und ohne Interesse aufrecht erhalten werden, weil man, die SPD-Mülheim in diesem Fall, denkt, man müsse sie aufrecht erhalten. Das jährliche Ritual des Volkstrauertages, an dem man auch als Parteifunktionär seine Trauer für Leute heucheln muss, die man nicht kennt, es hat in Mülheim einen entlarvenden Twist genommen und das zum Ergebnis gehabt, was man in der Pfalz eine hingekotzte Art nennt.

„Virtue signalling gone wrong“, ist wohl die verträglichere Formulierung, die in freundlicherer Form beschreibt, dass jemand versucht, Dinge, die ihm am Allerwertesten vorbei gehen, zu den Dingen zu erklären, die ihm ganz besonders wichtig sind.

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Von EUGEN PRINZ | Wie Sie in diesem Artikel ^[5] auf PI-NEWS nachlesen können, hat Kanzlerin Merkel im Jahr 2011 den Atomausstieg eingeleitet, um den Grünen Stimmen abzujagen. Der deutschen Wirtschaft und dem Lebensstandard der Bevölkerung wurde von der CDU-geführten Bundesregierung aus Gründen des Machterhalts unermesslicher Schaden zugefügt. Eines muss man Merkel lassen, sie hat die einmalige politische Chance, die sich ihr durch das Reaktorunglück von Fukushima bot, sofort erkannt und eiskalt genutzt. Zum Vorteil ihrer Partei und zu Lasten dieses Landes – unter Verletzung ihres Amtseides.

Nach dem Atomausstieg kommt der Ausstieg aus der Mobilität

Doch mit dem Atomausstieg, der uns die katastrophale Energiewende bescherte, ist es nicht getan. Auf der Suche nach weiteren Möglichkeiten, dem grünen Zeitgeist hinterher zu hecheln und von der Flüchtlingskrise abzulenken, wurde der „vom Menschen gemachte“ Klimawandel entdeckt und das CO₂ als der große Bösewicht in dieser Posse gebranntmarkt. Damit nicht genug: Der von Weltuntergangsszenarien verängstige Bürger nimmt es nun klaglos hin, dass er seine Mobilität und seinen Wohlstand nach und nach am Altar der CO₂ – Reduzierung opfern muss. Der Hinweis, dass sich das Klima um keinen Deut ändert, wenn durch ein Wunder über Nacht in ganz Deutschland die CO₂ -Emission auf Null sinken würde, zieht nicht. Deutschland muss mit guten Beispiel vorangehen.

Bessere Fernsehbilder aus Australien dank der Proteste

Wie schwachsinnig die Pläne der Bundesregierung zur Einsparung von CO₂ sind, offenbart ein Blick auf die Feuer-Weltkarte der NASA ^[6]:

^[7]Wie Sie sehen können, wüten derzeit in den Urwäldern West- und Zentralafrikas gewaltige Brände. Dagegen sind die Buschfeuer in Australien kleine Funzeln. Warum berichten die Medien dann über Australien und nicht über Afrika? Ganz einfach: Weil sich in Australien die Bevölkerung gegen den „menschengemachten“ Klimawandel trefflich mobilisieren lässt. Das gibt schöne Bilder für die Nachrichtensendungen quer über den Globus und überzeugt den Rest der Welt, dass mit allen Mitteln gegen den Klimawandel gekämpft werden muss.

^[8]

Gegen diese Feuer ist Deutschland ein „Fliegenschiss“

Doch zurück zu der Feuer-Weltkarte der NASA. Versuchen Sie mal, Deutschland auf ihr zu entdecken. Sie werden das nicht schaffen, da unser Land darauf so klein ist, wie ein „Fliegenschiss“, um Gauland zu zitieren. Die Betrachtung dieser Karte sollte jedem klarmachen, dass wir nichts, aber auch rein gar nichts ändern, wenn wir unsere Industrie, unseren Wohlstand und unsere Mobilität für die irrsinnigen, aus machtstrategischen Gründen initiierten  Klimapläne der Bundesregierung opfern.

Die gegenwärtigen Brände, die das ganze Jahr wüten – mal stärker, mal schwächer – setzen gewaltige Mengen an CO₂ frei und vernichten riesige Waldflächen, die dann als CO₂ – Speicher verloren sind. Doch darüber spricht man besser nicht, sonst würden unsere Bemühungen ums Klima geradezu lächerlich erscheinen.   

Hier eine Karte vom August: 

^[9]

Kommentar

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte, heißt es. Wer nach Betrachtung dieser Karten immer noch meint, wir könnten durch CO₂ – Einsparung das Klima retten, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Diese Bundesregierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden, sie ist so gefährlich wie die Feuer auf der Brandkarte.

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^[10]Eugen Prinz ^[11] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[12] und den Blog zuwanderung.net ^[13]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen.
» Twitter Account des Autors. ^[14]

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Was hatte Robert Habeck nicht kurz vor Heiligabend getönt ^[15], man müsse „die Kinder da rausholen“ aus griechischen Flüchtlingslagern und sie „nach Deutschland“ bringen. Die Chance bot sich jetzt, denn die Linken in Hamburg schlugen genau das vor.

Jedoch zieht offenbar selbst Habecks eigene Partei nicht mit. Der FOCUS berichtet: ^[16] Wie die Seenotrettungs-Organisation „Seebrücke“ auf Twitter ^[17] bekanntmachte, haben die Grünen in Hamburg einstimmig gegen einen Linken-Antrag gestimmt, 70 minderjährige Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen. „Solch ein restriktives Verhalten ist heuchlerisch“, so die Aktivisten auf Twitter. Auch die SPD habe dagegen gestimmt.

Die Grünen in Hamburg sind dagegen, weil man sich mit der SPD dort nicht einig ist, wie der FOCUS weiter berichtet. Die SPD in Hamburg ist eigentlich dafür, aber doch dagegen, weil man keine „Alleingänge“ in Hamburg will (warum eigentlich nicht, wenn es um die „Menschlichkeit“ geht?).

Schuld sei die SPD im Bund, also ihre eigene Partei. Die ist eigentlich dafür, aber dann doch dagegen. Deren Vorsitzende Esken erklärt, warum: „Wir müssen“ die Situation vor Ort verbessern und die Kinder müssten gemeinsam mit ihren Familien „ein besonderes Augenmerk erhalten.“ Außerdem solle die Aufnahme in anderen europäischen Mitgliedsstaaten ermöglicht werden.

Und die CDU im Bund? Die war eigentlich doch immer besonders dafür, dass „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen und verweigert sich weiter der Anwendung deutscher Einreisegesetze, um einen ungeregelten Zuzug zu gewährleisten. Die CDU ist jetzt aber auch dagegen: Deren Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries mahnte in der WELT, unter keinen Umständen zuzulassen, „dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen“.

Ganz neue Erkenntnisse also bei der CDU: „Erneute Fehlanreize“ gelte es zu vermeiden und „neue Migrationswellen“. Es scheint sie also schon gegeben zu haben und noch zu geben.

^[18]Den grünen Heuchlern aus Hamburg, die großmäulig die Aufnahme der armen Kinder gefordert hatten, um sie dann einstimmig (!) abzulehnen, ist das egal. Sie haben den Schwarzen Peter weitergegeben, ebenso ihr Koalitionspartner SPD, obwohl sie es in der Hand hatten, die „Kinder“ aus den griechischen Flüchtlingslagern in der Hansestadt aufzunehmen.

Sie folgen eben dem Habeckschen Imperativ:

Fordere Menschlichkeit laut und klar, aber fordere sie immer nur von anderen. Und lasse auf keinen Fall zu, dass grüne Macht vor Wahlen dadurch gefährdet werden könnte.

„Holt die Kinder da raus“? Oder gar: „Bringt die Kinder zu ihren Eltern zurück“? Drauf gesch….

 

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Von MARTIN E. RENNER | Spätestens nach dem WDR-Skandal „Oma ist eine Umweltsau“ – manche nennen ihn „Omagate“ – ist die Eingangsfrage höchst berechtigt. Von der Antwort hängt ab, wie es um unsere Demokratie und um unsere freiheitliche Gesellschaft bestellt ist.

Medien haben zweifelsohne einen klar definierten demokratischen Auftrag. Höchste Priorität hat – zumindest in der Theorie – die Vermittlung von Informationen. Sachlich, gut recherchiert und rhetorisch möglichst allgemeinverständlich sind diese Informationen die Basis für die (politische) Meinungsbildung des Bürgers. Nur so ist der wahre und einzige „Herrscher“ des Staates, der Bürger, in der Lage, seine Souveränität auszuüben.

Ebenso wichtig ist die Kontrollfunktion der Medien gegenüber der Regierung und – etwas allgemeiner gefasst – gegenüber den (wirtschaftlichen, geistigen, sozialen) Eliten des Landes. Die Pressefreiheit garantiert den Medien,  auch über unangenehme Fakten, Wahrheiten oder Fehltritte berichten zu können, ohne Repressionen seitens der Mächtigen fürchten zu müssen. Damit befindet sich die Institution „Medien“ gewissermaßen auf gleichem Niveau der Unabhängigkeit wie beispielsweise die Justiz. Soviel zur grauen Theorie.

Medien als unverzichtbares Instrument der Mächtigen

Medien sind auch unverzichtbares Instrument der Regierung. Ohne Medien kann Öffentlichkeit kaum hergestellt werden. Ohne Öffentlichkeit aber verliert nahezu jedes Regierungs-Handeln – und jeder politische Akteur – auf Dauer seinen Daseinszweck. Es liegt deshalb im ureigenen Interesse der in der Demokratie besonders „Machtvollen“, sich mit den Medien möglichst gut zu stellen. Nicht umsonst ist es in totalitären Regimen Usus, sich der Medien als Instrument nach Belieben zu bedienen. Auch in diesem Sinne gewährt die Pressefreiheit in der Demokratie einen umfassenden Rundum-Schutz vor übergriffiger staatlicher Einflussnahme.

In umgekehrter Sicht transportieren die Medien die Meinungen, die Tendenzen und die Stimmungen (positiv oder negativ) des Bürgers in die Politik. Noch einmal kurz zusammengefasst: Öffentlichkeit ohne Medien ist nur schwerlich vorstellbar. Im Idealfall stellt die Summe, der über die Medien transportierten Informationen und Meinungen ein Spiegelbild der Gesellschaft dar.

Die Art und Weise, wie die maßgeblich beteiligten Akteure mit dem eingangs erwähnten Skandal der „Oma-Sauerei“ umgegangen sind, zeigt einmal mehr, dass wir uns rapide von diesem Ideal entfernen. Möglicherweise schon weit entfernt sind. Hauptsächlich in den „freien Medien“ wurden bereits zahlreiche Details beleuchtet – das soll an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Greifen wir nur heraus, dass der eigentliche Skandal nach der richtigen und sehr nachvollziehbaren Entscheidung des WDR-Intendanten, Tom Buhrow, sich für diesen Vorgang zu entschuldigen, erst Fahrt aufnahm.

Kulturkampf von links – inklusive aller Nebenwirkungen

Ein freier Mitarbeiter des WDR, der aus der „Umweltsau“ gar eine „Nazisau“ machte, zeigt die wahre Tragweite dieses Skandals. Nach jahrzehntelanger verdeckter Tätigkeit treten hier offen linksradikale, wenn nicht linksextremistische und damit bürgerfeindliche Sichtweisen ans Tageslicht. Ein Intendant, der aus dem eigenen Hause und der eigenen Branche insgesamt unter Feuer genommen wird, weil er sich für einen offenkundigen Fehltritt seiner Institution entschuldigt hat – das muss man sich schon einmal etwas länger auf der Zunge zergehen lassen. Neben dem demokratisch fauligen Geschmack bleibt eine weitere Erkenntnis: Beinahe unverschämt zu nennende und zwangsweise abgeforderte Abgaben auf Kosten der Beitragszahler garantieren nicht, dass dieses „Journalistenmilieu“ mit ihren ständig daher gerotzten „Demokratie-Phrasen“ nicht Willens und nicht in der Lage sind, unsere Demokratie mit Leben zu füllen.

Viel wichtiger und geradezu demokratiegefährdend ist die Erkenntnis der überwiegend linksradikalen Sichtweisen quer durch die gesamte Branche. Wir erleben einen praktizierten Kulturkampf von links – inklusive aller unappetitlichen Nebenwirkungen. Wir erleben die klassischen Medien als rein politisches Instrument, willentlich oder wissentlich über die Jahrzehnte auf dem linken Auge blind. Nein, nicht auf dem linken Auge blind, sondern explizit als neo- und kulturmarxistische Agitatoren tätig. Wir erkennen die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen, ähnlich der „Roten Garden“ in China, um sie gegen die älteren Generationen in Stellung zu bringen. Wir erkennen unzählige kommunikationshandwerklich geschickt kreierte politische Hysterien. Tagein, tagaus auf allen Kanälen medial in die Gesellschaft gekreischt und diese dadurch abgestumpft, desinteressiert und wehrlos gemacht.

Fortgeschrittene Spaltung unserer Gesellschaft

Euro-Desaster, EU-Phantasma, Klima- und Migrationswahnsinn – die Liste scheint endlos. Der einzige Aspekt, der unter dem Rubrum „Spiegelbild der Gesellschaft“ noch zutrifft, ist der gewaltige Keil, der in unsere Gesellschaft getrieben wird. Ist die fortgeschrittene Spaltung unserer Gesellschaft. In Jung und Alt. In Mann und Frau. In Minderheit (gut) und Mehrheit (schlecht). In richtig und sozial Denkende, also Linke und falsch und asozial Denkende, also Rechte.

Was uns in den klassischen Medien „beschert“ wird, ist bestenfalls ein bewusst erzeugtes Zerrbild unserer Gesellschaft. Es ist nicht das Bild, wie Deutschland ist, also „tickt“ – es ist, wie es nach Ansicht linker Agitatoren und progressiven Gesellschaftsingenieuren ticken soll, zu ticken hat. So erklärt sich zugleich, warum Buhrow sich nun unversehens im Visier eben genau dieser Klientel aus der eigenen Branche wieder findet.

Die Oma als „Umweltsau“ ist hier nur ein erstes Indiz, dass der Bogen überspannt ist. Fast möchte man sagen, es ist das naturgesetzlich zwangsläufige Ergebnis eines jahrzehntelang höchst einseitig betriebenen Kampfes gegen rechts, gegen konservativ, gegen freiheitlich. Derweil links das Unkraut wuchern konnte. Es ist das allerorten spürbare brachiale Übergewicht auf der linken Seite der politischen Waagschale. Der Kipppunkt ist erreicht – die Waage droht links mit großer Wucht aufzusetzen. Es ging eben nie um den „herrschaftsfreien Diskurs“ (Frankfurter Schule), sondern immer nur um die „diskursfreie Herrschaft“.

Marxistisch inspirierte Medien Gefahr für demokratisches Gemeinwesen

Medien an sich sind für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen unverzichtbar, wie bereits oben dargestellt wurde. Subtil von links unterwanderte oder gar marxistisch inspirierte Medien stellen dagegen geradezu eine existenzielle Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Analog dazu sei die Frage in den Raum gestellt, wie es sich mit der Justiz, mit der täglich exekutierten Rechtssprechung, verhält? Oder mit der Lehre an unseren Universitäten? Mit den Kirchen, den Gewerkschaften, den unzähligen und häufig staatlich bestens alimentierten NGOs?

Da passt es doch bestens ins Bild, dass man alles und jeden, dem angesichts des permanent zunehmenden Unbehagens kritische Töne entgleiten, unter einen „rechten“ Generalverdacht stellt? Dass man jeden, der angesichts der Komplexität des oben angeschnittenen Sachverhaltes vielleicht nicht die passenden Worte zur treffsicheren Kritik findet, direkt zum „Demokratiefeind“ erklärt?

Wenn das richtige Instrument angewendet wird, die Ergebnisse aber offenkundig falsch sind: Wem könnte das auffallen? Nehmen wir beispielsweise eine Wasserwaage, die nicht geeicht und ganz leicht krumm ist: Nutzen wir diese Wasserwaage, so wird nicht nur der gesamte Hausbau krumm, sondern zugleich auch die gesamte Inneneinrichtung, in jedem Detail. Wie begeistert wird der Häuslebauer sein, dem beim Ersteinzug auffällt, das wirklich alles krumm und schief ist? Und sicher gilt: Je größer das Haus, desto offensichtlicher die Schieflage. Doch was hilft es dem Häuslebauer dann, wenn er erfährt, dass diese Wasserwaage vom Hersteller „Verfassungsschutz“ stammt….

Wird unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln abgeschafft?

Kommen wir zurück zur Komplexität dieses Themas: Wie vielen offenkundig schlicht gestrickten Gemütern begegnet man heute im politischen Geschäft? Wie vielen begegnet man heutzutage, die tatsächlich glauben, dass Deutschlands größte Oppositionspartei aus zahlreichen „Demokratiefeinden“ besteht. Man hat doch das richtige Werkzeug – die einwandfreie und über jeden Zweifel erhabene Wasserwaage angelegt?

Man hat an der richtigen Universität studiert und sein Leben lang die Berichterstattung der klassischen Medien verfolgt! Man muss diesen Faden nicht lange weiterspinnen, um zu erkennen, dass die Waagschale, in der wir uns und unser liebes Heimatland befinden, mit großer Wucht links aufschlagen wird und damit im dystopischen Teil unseres denkbaren gesellschaftlichen Seins.

Erneut droht unsere Demokratie dem Paradoxon der Demokratie zum Opfer zu fallen, nämlich, dass man mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen oder tödlich verwunden kann.

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(Martin E. Renner ^[19] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von KEWIL | Siemens-Boss Joe Kaeser ist unumstritten einer der größten Trottel unter unseren Wirtschaftsführern, und das will was heißen. Bot „Josef Käser“, wie er einst in Niederbayern hieß, doch der völlig unqualifizierten Chefin der verblödeten Freitag-Kids „for Future“, Luisa Neubauer, einen Aufsichtsratsposten im Konzern an. Sie lehnte ab. Jouwatch ^[20] schreibt dazu völlig korrekt:

„Siemens-Chef Joe Kaeser wollte allen Ernstes FFF-Püppchen Luisa Neubauer ins Aufsichtsgremium seines Konzerns hieven. Wenn sich Historiker einst über den Zeitpunkt streiten, ab dem die deutsche Wirtschaft endgültig ihren Weltrang, ihre technologische Vorreiterrolle und Strahlkraft verloren hat und sich selbst auf dem Altar eines epochalen ideologischen Wahns geopfert hat, dann wäre der gestrige Tag dafür ein heißer Kandidat.

Es wäre nämlich das Datum, an dem Joe Kaeser, der Chef des Siemens-Konzerns (mit 385.000 Mitarbeitern und fast 87 Milliarden Euro eines der größten deutschen Unternehmens), einer 23-jährigen Studentin ohne jede Berufserfahrung einen Kontrollposten anbot, der ansonsten nur qualifizierten Wirtschaftslenkern, politischen Spitzenkräften und verantwortungsbewußten Experten zugänglich ist – aber nicht einem grün redenden, großbürgerlich lebenden Backfisch der Klimabewegung, der sich als Sprachrohr einer freitäglichen Schulschwänzerbewegung einen Namen gemacht hat.“

In der Tat – ein einmaliger Irrsinn, und Käser/Kaeser ist schon öfters als polit-korrekter Kriecher aufgefallen, unter anderem als AfD-Kritiker ^[21]. Aber der internationale Josef/Joe ist nicht allein. So erwartete der verflossene Daimler-Chef Zetsche einst hoch intelligent ein „zweites Wirtschaftswunder ^[22]“ durch Merkels herein gewunkene Asylanten.

Das Problem ist, dass unsere Manager nicht mehr für ihre Firma hinstehen, nur noch jeden grünen politischen Käse abnicken ^[23] und schleimen und lügen, wie es der Zeitgeist verlangt.

Hätten die großen Autobosse etwa die extrem niedrigen, physikalisch nicht erreichbaren Grenzwerte beim Diesel von Anfang an unisono bekämpft, hätten wir keine Automobilkrise und die vielen verlorenen Arbeitsplätze! Ja, Deutschlands Manager sind am Niedergang unserer Spitzenindustrie hochgradig mit schuldig.
^[24]

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Die Lust am Kulturbetrieb hat man schon lange verloren. Linke Propaganda-Romane, grüne Ideologien, subventionierte Phantasten – wo bleibt anständige Kultur und Schriftstellerei? Es gibt sie! Uwe Tellkamp beispielsweise. Er kommt aus Dresden, hat mit „Der Turm ^[25]“ den Bestseller-Roman der deutsch-deutschen Geschichte geschrieben.

Nun wollte er aus seinem neuen Roman lesen. In Dresden, seiner Heimatstadt, die so viel Leid durch Rote aller Art erleben musste. Aber: Die Lesung wurde abgesagt ^[26]. Nicht, weil Tellkamp krank wurde. Nicht, weil es zu wenig Interessenten gab, nein. Abgesagt wurde – erneut! – eine Tellkamp-Lesung, weil Linksextreme Druck auf den Vermieter ausübten.

Es reicht bereits aus, dass Tellkamp kein Linker ist! Mehr kann man ihm schlichtweg nicht vorwerfen. Wird aber dennoch getan. Ein „Pegida-Versteher“ sei er, ein „Patriot“, ja sogar ein Gegner offener Grenzen.

Die Meinungsfreiheit ist nichts mehr wert, wenn kein Vermieter sich trauen kann, abweichenden Meinungen ein Podium zu bieten, ohne dass dann Antifa-Journalisten und Antifa-Gewalttäter aktiv werden.

Unter anderem über diese Verengung des Meinungskorridors, der nur noch linksgrün gepolt ist, spricht Tellkamp in der neuen, der 93. Ausgabe der freiheitlich-konservativen Zeitschrift Sezession ^[27].

Wie Tellkamp selbst über aktuelle Entwicklungen in Deutschland denkt, verrät er darin. Denn die Mainstream-Presse fragt ihn ja nicht, sie schreibt lieber über ihn. Gut, dass Götz Kubitscheks Zeitschrift hier ausbricht und sagt: Wir geben denen das Wort, die in einer GEZ-basierten und rotgrün indoktrinierten Medienwelt ausgegrenzt werden.

Ausgrenzer, das können viele sein. Journalisten, Gewerkschafter, linke Kirchen, aber auch Politiker. Im vorliegenden Heft der Sezession ^[27]nimmt sich die Publizistin Ellen Kositza einen besonderen SPD-Polterer vor. Nein, nicht Ralf Stegner, der ja nach dem letzten SPD-Parteitag eh keine Rolle mehr spielt. Johannes Kahrs ist ihr Objekt der Kritik, den sie klug und schlagend zerlegt. So und nicht anders muss man diese Politikerkaste anpacken!

Ohnehin ist diese Ausgabe der Sezession wieder lesenswert: Sie bietet ein reiches Panorama konservativer Publizistik. Götz Kubitschek beleuchtet die Debatte um den „umstrittenen“ Nobelpreisträger Peter Handke, der Anglist Till Kinzel plädiert leidenschaftlich für die Wiedererlangung von vollständiger Meinungs- und Forschungsfreiheit an deutschen Universitäten und Caroline Sommerfeld setzt sich mit dem ganzen Irrsinn der Klima-Sekten, wie sie auch alle heißen, auseinander. Dazu gibt es weitere Grundlagenbeiträge, Kurztexte, Rezensionen, spannende Interviews.

Wer das Heft 93 der Sezession erwerben möchte, greift hier zu ^[27]. Wer erstmal mehr wissen möchte, schaut sich die Heft-Vorstellung von Chefredakteur Götz Kubitschek und seinem Mitarbeiter Benedikt Kaiser auf Youtube an. Film ab! ^[28]

 

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Von WOLFGANG PRABEL | Das Thüringer CDU-Landesschiff dümpelte gestern abend im linken und rechten Brackwasser, der Kapitän Mohring wurde auf der Brücke wieder einmal nicht gesehen. Er ist ein Schettino, der die Kommandobrücke des CDU-Schiffs nach der Landtagswahl-Kollision mit den widerborstigen Wählern immer dann verläßt, wenn etwas zu entscheiden ist.

Die Werteunion hatte eine Veranstaltung mit Hans-Georg Maaßen in Niederorschel organisiert. Der Saal war mit 250 Personen bis auf den letzten Platz gefüllt, eine namentliche Anmeldung war erforderlich. Etliche Personen, insbesondere von der Antifa, waren im strikten Sieb der Auswahl hängengeblieben, darunter nach meinen Erkundigungen auch die Landtagsabgeordnete Preuss-König. Linke sollen nach Erkenntnissen in der Regel gut informierter Kreise geplant haben, sich als AfD-Mitglieder auszugeben und die Veranstaltung zu ruinieren.

Das Intro der Veranstaltung hielt Landrat Werner Henning, ein Urgestein der Ost-CDU und deswegen ein Anhänger der „Nationalen Front 2.0“, also der Koalition mit den Linken im Landtag. Ansonsten war Henning immer ein Anhänger der Vereinigung des Eichsfeldes mit Niedersachsen. Denn das Eichsfeld ist stammesmäßig und religiös eine Ausnahme in Thüringen. Die Einwohner sind wie Björn Höcke sprachlich Westfalen und sie sind erzkatholisch. Der Landrat kann Erfurt nicht ausstehen, so wie viele seiner Einwohner.

Henning fremdelte offensichtlich auch mit der von ihm eröffneten Veranstaltung. Er hätte bisher keine Kennung gehabt, daß die Werteunion eine eigene Körperschaft sei und er wäre überrascht, daß so viele Personen erschienen sind. Letztlich war seine Eröffnung keine Rede, sondern eine dem Hauptreferenten Maaßen und der Werteunion gewidmete Predigt. Wenn eine Gruppe die wahren Werte der CDU für sich reservieren wolle, „dann ist das nicht meine Welt“. Er verließ die Veranstaltung vorzeitig und vermied den Kontakt mit Maaßen.

Christian Sitter, der Chef der Thüringer Werteunion, übernahm das Mikro. Er betrachtet die Werteunion als „in der Mitte der Partei angekommen“. Sie habe in Thüringen inzwischen 123 Mitglieder und will die CDU verändern. Die CDU basiert seiner Meinung nach auf drei Säulen: christlich-sozial, liberal und konservativ. Er könne es nicht verstehen, daß die CDU den Steigbügelhalter für R2G (Rotrotgrün) spielt. Die Werteunion sagt „nein“ zu jeglichen Gesprächen mit der Linken.

Hans-Georg Maaßen erläuterte, daß er heute nicht hier wäre, wenn er die vier Sätze zu Chemnitz nicht gesagt hätte. „Es ist niemals ein Fehler, die Wahrheit zu sagen“. Er wollte seine Aussage nicht revidieren oder relativieren und der CDU sagen „macht doch Euren Dreck alleine“. Er sieht das Profil der CDU verschwunden. Er wollte nicht in die AfD, weil er diese in Teilen für rechtsradikal hält.

Er sieht vier Problemfelder in der deutschen Politik: die Migrationspolitik, eine realistische Politik, was das Klima betrifft, die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr, weil Gesetze nicht mehr vollzogen werden und die Moralisierung des Rechts, am Beispiel vom Umgang mit FfF.

Maaßen betrachtet die Linke nicht als normale Partei, sondern sie ist die mehrfach umbenannte SED. Der Verfassungsschutz habe irgendwann aufgehört die SED zu beobachten, weil man nach den NSU-Fällen mehr auf das Gewaltpotential der Rechten geachtet hat. Ramelow war DKP-nah und Maaßen befürchtet, dass die Linke jetzt in der zweiten Legislatur ihren Sozialismus umsetzen wird. So wie in Berlin, wo das auch erst in der zweiten Regierungsperiode erfolgt sei.

Er wertete die Wahl vom 27.10.2019 so: Enttäuschend für die CDU, die SPD ist tot, die dritte  Hauptaussage ist: die Sozialisten haben keine Mehrheit mehr. Die verbliebenen Wähler der CDU würden es als Verrat betrachten, wenn die CDU der Linken zum Ministerpräsidenten verhelfen würden.

Was stellt man mit diesem Wahlergebnis an:

1. die CDU sollte jetzt mutig sein: „Sie sollte einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin stellen, um dann eine Minderheitsregierung zu bilden. Es gibt eine Mehrheit jenseits einer sozialistischen Regierung.“ Man dürfe nicht zum „Steigbügelhalter der Sozialisten“ zu werden. Alles andere sei „ein Verrat“ an den Opfern der SED und den Werten der Union. An dieser Stelle ist der Beifall im Saal zu erwähnen. Auf eine Frage nach Stimmen von der AfD sagte er: „Wer uns wählt, sollte uns schnurz sein.“

2. Nie wieder Sozialismus

Bei der Fragerunde kam es zur peinlichen Konfrontation zwischen dem örtlichen Landtagsabgeordneten Thadäus König (CDU) und Vera Lengsfeld (auch CDU). König äußerte sich gegen die Aufstellung eines CDU-Kandidaten für den MP. „Das ist Selbstfesselung“, rief Lengsfeld emotional. „Keine Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD!“, schrie König. In der CDU rauchen die Colts.

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(Dieser Beitrag erschien im Original auf prabelsblog.de ^[29])

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Von CHRISTIAN ZEITZ | Seit dem Bekanntwerden des IBIZA-Skandals und den Folgen der subsequenten Regierungsauflösung hat der Wiener Akademikerbund darauf hingewiesen, dass die Handlungslogik des vorigen und jetzt auch zukünftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auf die Herstellung einer türkis-pinken oder türkis-grünen Regierung hinausläuft. Was auf den ersten Blick als interessantes, hippes Experiment oder als christlich-konservatives Projekt mit einigen modernistischen Farbtupfen verharmlost wurde, zeichnete sich bald als Richtungserscheinung zugunsten eines völlig neuen ordnungspolitischen Rahmenkonzepts ab. Und spätestens nach der Präsentation des Regierungsprogramms durch die künftige K&K-Regierungsspitze, Kurz und Kogler, ist klar, dass der neue ordnungspolitische Rahmen die Eckpunkte des Aufmarschplanes für eine dauerhafte Beseitigung des traditionellen Kulturgefüges Österreichs und Europas, für die Legitimation und Betreibung des Bevölkerungsaustausches durch Migration, für die totale Entnationalisierung des politischen Entscheidungsfindungsprozesses und seine Verlagerung in den Multilateralismus und globalen Internationalismus ist, dass der globale Kultursozialismus von der neuen österreichischen Bundesregierung betrieben werden wird, und vor allem, dass all dies mit der Beseitigung der Reste der Meinungsfreiheit, mit ideologisch aufgeladenen Indoktrinierungsprojekten, mit der Kriminalisierung der politischer Gegenwehr und grundsätzlichen Opposition und damit mit der de facto-Liquidation der Demokratie erzwungen und durchgesetzt werden soll.

Diese Behauptung mag aus der Sicht des gelernten Österreichers übertrieben oder polemisch klingen. Schließlich würden doch die Ziele und Vorhaben, auf die man sich geeinigt hat, über einen großen Teil des 326-Seiten-Papiers hinweg durchaus vernünftig und unterstützenswert klingen. Und immerhin scheint es den Türkisen gelungen zu sein, einige „grüne Grauslichkeiten“ herauszuverhandeln und klassischen ÖVP-Pragmatismus dominieren zu lassen. Dass ein Koalitionsübereinkommen daher einen Kompromiss darstellt und niemanden völlig zufriedenstellen kann, dürfe daher doch nicht verwundern. Und ist es nicht so, dass es gelungen sei „das Beste aus beiden Welten“ zusammenzuführen, wie es Sebastian Kurz seit dem Abschluss der Verhandlungen als neue Sprachschablone vorgegeben hat? All das lässt sich wirklich nur im Zuge einer gründlichen Lektüre und Analyse beurteilen. Das soll im Folgenden geschehen.

Die Aussagen, Vorhaben und Pläne, die in diesem Koalitionsabkommen ^[30] aufgelistet sind, lassen sich hinsichtlich ihrer gesellschaftspolitischen Tragweite und besonders hinsichtlich der Tragweite ihrer systemischen, allenfalls systemüberwindenden Konsequenzen, in fünf Kategorien einteilen:

1. Ja, das Papier enthält tatsächlich eine Reihe von Überschriften und Ziele, die jeder Bürgerliche und brave Mitte-Rechtswähler gerne zu unterschreiben bereit ist: Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% (S. 76) und Reduzierung der Staatsverschuldung (S. 71), KeSt-Entlastung auf 21% (S. 77), Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden und Erreichung des Maastricht-Kriteriums (S. 69), Entbürokratisierung der Behördenkontakte von KMUs (S. 95), Pflegeversicherung zur Absicherung des „Alterns in Würde“ und der Stellung der Angehörigen (S. 244 – 246), Bildungsoffensive inklusive „Bildungspflicht“ in den Grundschulen (S. 292), Aufwertung und Absicherung des Ehrenamts im Sport (S. 59), keine „Untauglichkeit“ beim Bundesheer mehr, Grundwehrdienst attraktiver machen (S. 226) Die Liste dieses Punktes enthält zwar auch Selbstverständlichkeiten, die bereits jetzt geltendes Recht sind, wie das Verbot von Zwangsehe und Frauenenhandel (S. 273), aber sie wird dennoch zweifellos breite Zustimmung finden.

2. Es gibt einige klassische Politikfelder von fundamentaler Bedeutung, die zwar benannt, aber in keiner wie immer gearteten Form bearbeitet werden. Der Bereich „Familie & Jugend“ (ab S. 282) ist der neuen Regierung geradezu lächerliche zwei Seiten wert, auf denen Nebensächlichkeiten gelistet werden, von denen das System „FABIAN“ zur digitalen Weiterentwicklung der Auszahlung der Familienbeihilfe noch die bedeutendste Maßnahme ist. Ebenso lustlos wird der Themenverbund „Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung (ab S. 280) abgewickelt. Auf diesem so zukunftsrelevantem Sektor bietet die Regierung lediglich einige technische Belanglosigkeiten und etwas ideologischen Unfug („Inklusion“). Ebenso ohne jeden Ansatz einer innovativen Problemlösung ist der riesige Themenkomplex „Medizin und Gesundheitspolitik“ (ab S. 264). Neben Allerweltsätzen, die von jeder Partei kommen könnten, bleibt die lichtvolle Idee zur Förderung von „Gender-Medizin“, was immer darunter begriffen werden soll, in Erinnerung.

3. Durch das gesamte Papier ziehen sich zahlreiche „grüne Klassiker“, die als ideologische Pflichtübungen unverzichtbar scheinen: dschungelartiges Förderwesen für Fahrrad und Carsharing (SS. 129 ff), E-Mobilität um jeden Preis (S. 125), Phase-out für Kohle und Öl (S. 110), „Inklusion durch Integration und Sport (S. 63) etc. Dazu kommen zahlreiche Vorhaben, die dem Dogma der Klima-Neutralität geschuldet sind und aus diesem abgeleitet sind: Fliegen wird teurer, „Öffi“-Fahren billiger. Für jedes Flug-Ticket soll ein 12-Euro-Aufschlag eingehoben werden (S. 135), „Umweltfreundliche, leistbare Mobilität für alle in Stadt und Land.“ (S. 122 ff) Von den jeweils konkreten Maßnahmen ist erkennbar, dass sie entweder komplexe dirigistische Maßnahmen erforderlich machen („Verkehrsanschlußabgabe“, S. 122), beträchtliche öffentliche Budgetmitteln erfordern (Das „1-2-3-Österreichticket“ – „ganz Österreich um 3 Euro“, (S. 122) oder mit drakonischen Zwangsmaßnahmen verbunden sind, die einzelne Bevölkerungsgruppe asymmetrisch belasten („Sanierungsgebot für oberste Geschoßdecke, S. 108; ab 2015 keine Gaskessel-Neuinstallationen, S. 110; Über die – gewiss beträchtlichen – volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen wird, grüntypischerweise nicht Aufschluss gegeben, aber wer mit den Ökos koalieren will, muss mit solchen Folgen eben leben – „Klimaneutralität bis 2040“ (S. 104) hat ihren Preis, und die CO2-Steuer kommt bis 2022 (S. 104). Irgendwie ist immerhin bemerkenswert, dass sich im Programm keine grünen Fundi-Exzesse finden, wie z.B. die Forderung nach Freigabe von Cannabis.

4. Eine ganz kleine Zahl von Punkten signalisiert, dass die Grünen in Fragen, die für sie als Reizthemen gelten, Konzessionen machen mussten: Dies betrifft insbesondere drei Begriffe „Ausreisezentren“ (jetzt: „Rückkehrzentren“) für Personen mit zurückgewiesenem Asylantrag, „Sicherungshaft“ für Abschiebekandidaten unter riskanten Bedingungen sowie „Bundesasylagentur“. Alle drei sind für die Grünen emotionsbeladene Trigger-Wörter, die ihnen für den Kampf gegen den früheren Innenminister Herbert Kickl stehen.Von ebensolcher, überwiegend symbolischer Bedeutung ist für die Grünen das „Kopftuchverbot“ in Schulen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Während die Grünen sich damit bei den Muslimen unbeliebt machen, die sie groteskerweise als eine ihrer Lieblings-Zielgruppen hätscheln, war die Durchsetzung dieser Maßnahme für Sebastian Kurz nicht nur ein Renomier-Projekt, sondern das unbedingt erforderliche Alibi, um in bürgerlichen Kreisen nicht als Totalversager in der Auseinandersetzung um die Islamisierung verächtlich gemacht zu werden. Dennoch: Für beide Seiten umfassen die in diesem Absatz genannten Punkte fast ausschließlich symbolische Aspekte ihrer Zielgruppenarbeit und sollten, wie sich im Folgenden zeigen wird, nicht überbewertet werden.

5. Die bedeutendsten Passagen dieses Koalitionsvertrages sind quantitativ von untergeordneter Bedeutung und gehen im Wust der überbordenden Banalitäten, Selbstverständlichkeiten, Schönwetter-Aussagen und Service-Darbietungen zur Befriedigung der Klientele der beiden Koalitionspartner unter. Eine realistische Beurteilung der in diesem Abschnitt zu reflektierenden Passagen legt nahe, dass genau das aus taktischen Gründen intendiert wird. Hier sollen nämlich jene Punkte zueinander in Beziehung gesetzt werden, in denen es im Koalitionspakt um die Fragen Migration und Islam, Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit (insbesondere Meinungsfreiheit) und Indoktrination bzw. Despotie geht. Die Art des Umgangs mit diesen Fragen hängt im Inneren zusammen und ist Ausdruck einer bestimmten Sicht des politischen und gesellschaftlichen Systems insgesamt bzw. des Wunsches, dieses großflächig zu verändern.

Das hochrelevante Kapitel „Migration und Asyl“ wird auf der ersten Seite, sozusagen dem Deckblatt dieses Kapitels mit einer ganz spezifischen Diktion eingeleitet, die dieses Phänomen als Problem sieht, dem man auf verschiedenen Weise gezielt entgegentreten müsse: Es sei notwendig, Beiträge zur Reduktion von Flucht und Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu leisten und einen effizienten und menschenrechtskonformen EU-Außengrenzschutz sicherzustellen sowie Schlepperei wirksam zu bekämpfen (S. 190). Wer also als Gegner der Massenmigration das Deckblatt dieses Kapitels liest, ist beruhigt, denn er fühlt sich als besorgter Bürger ernst genommen und betrachtet den restlichen Verlauf des Kapitels unter diese Erwartungshaltung. Schließlich entspricht diese Diktion ja auch den Aussagen, die man von Sebastian Kurz in den letzten Jahren gewohnt war. Das scheint auch der Übergangssatz auf der folgenden Seite zu bestätigen: Es bedarf einer klaren Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Aber dann: Die unmittelbar folgende Aussage ist eine ganz andere. Sie beinhaltet keine prinzipielle Problematisierung der Migration:

„Dazu braucht es eine Migrationsstrategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs und im Interesse der Betroffenen. Andererseits braucht es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von illegaler/irregulärer Migration sowie die Unterstützung von Herkunftsländern, um Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen.“ (S. 191) Diese Aussage ist im Kapitel-Motto des Deckblattes eindeutig nicht enthalten. Das Kapitel-Motto „holt die Menschen ab“, die Migration als Bedrohung wahrnehmen. Der Kapiteltext geht mit dem Problem völlig anders um. Er sieht „Migration als Chance“, die allerdings nur genutzt werden kann, wenn entsprechende politische Rahmenbedingungen erfüllt werden. Dementsprechend beschäftigt sich der erste operative Punkt des Kapitels mit einer „Strategie zur kontrollierten qualifizierten Zuwanderung: Fachkräfteoffensive für Österreichs Unternehmen umsetzen.“ (S. 192) Tatsächlich enthält das Programm zahlreiche Erleichterungen zur Flutung der österreichischen Arbeitsmärkte. (S.193)

Zum Unterschied von der Frage der „Migration“, die definitorisch mit „Arbeitsmigration“ gleichgesetzt und unter dem Blickwinkel der „Chancen für den österreichischen Arbeitsmarkt“ betrachtet wird, lautet die Position der Regierung zum Thema „Asyl“ folgendermaßen: „Österreich setzt sich weiterhin für eine gemeinsame europäische Lösung der Asylfrage auf Basis eines kohärenten rechtlichen Rahmens und einheitlichen Standards für menschenrechtskonforme Verfahren, Aufnahme und Rückführung (entsprechend der geltenden EU-Richtlinien) ein. Dafür ist ein effizienter und menschenrechtskonformer Außengrenzschutz Voraussetzung.“ (S. 196) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Gestaltung und der Vollzug des Asylwesens von der Ebene der Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union verlagert werden soll. Der im vorigen Abschnitt – ganz offenbar zu Zwecken der Beruhigung – bemühte Stehsatz betreffend die eigenen Grenzen Österreichs ist daher eindeutig als Provisorium, aber gleichzeitig als Ansporn der EU-Institutionen zur raschen Herstellung eines EU-einheitlichen Asylregimes zu begreifen: „Schutz der österreichischen Binnengrenzen, solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert.“ (S. 194)

Von einer generellen und grundsätzlichen Problematisierung des Phänomens des Zulassens des Zuzugs bzw. einer  dauerhaften Verlegung von Personen anderer Kontinente nach Europa bzw. Österreich, von den damit verbundenen Folgen der Unvereinbarkeit radikal unterschiedlicher Kulturkonzepte, den bekannten Problemen in der öffentlichen Sicherheit und der faktischen Enteignung der autochthonen Bevölkerung im Hinblick auf das ererbte Traditions-, Human- und Realkapital der Volksgemeinschaft findet sich im Koalitionspakt tatsächlich nicht eine Silbe. Das darf nicht verwundern, wenn man die präzise Wortwahl, die Sebastian Kurz in dieser Frag seit je her pflegt, und die unmissverständliche Wortwahl des Koalitionspapiers ernst nimmt. Kurz sprach und spricht sich immer nur gegen „illegale Migration“ aus, keineswegs aber gegen Migration als solcher. So auch der Koalitionspakt. Dieser führt bezeichnenderweise daneben das Begriffspaar „reguläre Migration und irreguläre Migration“ (s.o.) ein. Das wahrzunehmen ist von allergrößter und folgenreicher Bedeutung: Die Wortkreation der „regulären“ bzw. „irregulären“ Migration ist das zentrale sprachliche Fundament des UNO-Migrationspakts, dessen Zustimmung nach monatelangen, von der österreichischen Zivilgesellschaft intensiv betriebenen Diskussionen, Ende 2018 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung verweigert wurde. Die Verweigerung der Zustimmung zum UN-Migrationspakt erfolgte gegen den erklärten Willen von BK Kurz, und gelang nur deswegen, weil die FPÖ diesen Streitpunkt zur Koalitionsfrage gemacht hatte. Nun ist die Konzeption von der „regulären und irregulären Migration“, die sich wie ein roter Faden durch alle Passagen des Migrationspaktes zieht, zum Angelpunkt der Migrationspolitik der künftigen Regierung geworden.

Schon der Kurz-Lieblingsbegriff von der „illegalen Migration“ ist nichts mehr als ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Das Begriffspaar „legal – illegal“ entstammt natürlich der Sprachwelt des positivistischen Formalrechts und bezieht sich auf eine willkürliche Normierung der äußeren Rechtsbedingungen, unter denen bestimmte Handlungen vorgenommen werden dürfen. Dementsprechend kann der Staat (oder Superstaat) jede beliebige Verhaltensweise eines Zuwanderungswilligen als „legal“ oder „illegal“ bezeichnen, je nachdem, wie er das Regime des Migrationswesens zu gestalten wünscht. Die formale Leerformel von der „illegalen Migration“ wird durch die Begriffskomposition des Migrationspaktes, den sowohl Kurz als auch die Grünen stets begrüßten, mit Leben und Inhalt erfüllt: Unter „regulärer“ Migration wird dort ein Regime des wohlgeordneten Massenzuzuges aus Afrika und dem Nahen Osten verstanden, bei dem es keine Friktionen, keine ungeordneten und risikoreichen Transfers, keine „Verzweiflungskriminalität“ und keine Unruhen in den Zielländern gibt. „Ausreisewillige“ werden auf „sicheren Routen“, unterstützt durch die von der westlichen Welt bereitgestellten Logistik und Infrastruktur, durch die Kontinente transferiert, an Dienstleistungs-Checkpoints mit den erforderlichen Dokumenten ausgestattet, gesundheitlich beraten und serviciert und auf geordnete Weise ihren neuen Bestimmungsorten zugeführt, an denen die Aufnahmestaaten bereits mit entsprechenden Stellenangeboten warten und sie mit allen zu Gebote stehenden Maßnahmen des Sozialstaates in die neue Heimatgesellschaft „integrieren“. Wer all das für eine Karikatur hält, möge sich den Text des Migrationspaktes im Original zu Gemüte führen.

Die Idee zur großen Völkervermischung ist uralt und wurde jahrzehntelang von vielen Protagonisten und auf zahlreichen Wegen in die nationale und internationale Meinungsbildung eingespeist. Die operativen Grundlagen der konkreten Konzeption wurden besonders vom sogenannten „philanthropischen Milliardär“ George Soros und seinem Team ausgearbeitet und seit 2016 in mehreren programmatischen Aufsätzen und Vorträgen einer selektierten Öffentlichkeit vorgestellt. „Migration is without alternative – it‘s smart to manage it“, lautet das Motto seines Konzepts. Die Menschen wollen keine truppenähnlichen „Flüchtlingszüge“ auf den Autobahnen, keine dreckigen Auffanglager mit weinenden Kleinkindern, keine humanitären Tragödien auf Schlauchbooten und an Stacheldrahtzäunen sehen. Derartige Bedrohungen würden rasch zu Feindbildern werden. Sich zu den Zielen einer permanenten Einwanderungsgesellschaft zu bekennen, aber dabei stets alle Modalitäten unter Kontrolle zu behalten – das sei die Lösung, die Soros seinen Anhängern empfiehlt.

Sebastian Kurz hat dieses Konzept in seiner Terminologie und in seinen Vorhaben übernommen, denn er ist ein Adept von George Soros. Seine langjährige Zugehörigkeit zur elitären Soros-Denkwerkstatt und Kaderschmiede ECFR (European Council on Foreign Relations), sein persönliches Engagement für die Soros-Universität CEU und seine freundschaftlich-intimen Treffen mit dem 87-jährigen Macht-Paten der Neuen Weltordnung lassen daran keinen Zweifel zu. „Migration bleibt das Herzstück meiner Politik“, sagt Kurz. Diese programmatische Aussage muss sehr ernst genommen werden.

Die Agenda der Massenmigration und ihre vielfältigen, tiefgreifenden und weitgehend irreversiblen Folgen sind niemals je einem demokratischen Diskurs, geschweige denn einer Entscheidung durch das österreichische Volk unterzogen worden. Sie gehört zu denjenigen Projekten der „Elite“, die seit geraumer Zeit als „alternativlos“ bezeichnet werden. Es ist aus diesem Grund nicht verwunderlich, dass es lange schon erheblichen Widerstand gegen den Bevölkerungsaustausch auf metapolitischer und publizistischer Ebene gibt. Die Eliten sind daher – bis jetzt mit großem Erfolg – bestrebt, diesen Widerstand zu brechen. Als effektivste Methode hat es sich erwiesen, jede Opposition gegen Massenzuzug und die Durchsetzung einer „multikulturellen Gesellschaft“ als fremdenfeindlich, rassistisch und menschenverachtend zu stigmatisieren. Die Kreation des Phantasiebegriffs „Islamophobie“ ist eine neue, ergänzende Waffe im Kampf der „Anständigen gegen die Hetzer und Hater“. Denn „die Muslime sind die neuen Juden“. Die Nomenklatura hat erkannt, dass die Zusammenfassung all des „ausländerfeindlichen Bösen“ als Inbegriff des „Rechtsextremismus“ einen unschlagbaren Selbstläufer zur Delegitimierung und Verächtlichmachung jeder Kritik an der Migrations-Agenda konstituiert. Flugs wird unter einem auch gleich „Rechts“ mit „Rechtsextremismus“ ident gesetzt, sodass alle Formen des Patriotismus, des Kulturchristentums, des Ordnungsdenkens in subsidiären, nationalstaatlichen Einheiten, des Hochhaltens traditioneller Kulturleistungen und des Stolzes auf die Überlegenheit der Institutionen des friedlichen Zusammenlebens in der westlichen Zivilisation taxfrei als „rechts“ bezeichnet und damit mindestens in die Nähe des Nazitiums gerückt werden dürfen. Dieses Rezept, unliebsame Opponenten gegen aufoktroyierten Elite-Projekte aus dem politischen Diskurs auszuschließen und sie gesellschaftlich zu marginalisieren, hat sich aus der Sicht der führenden Exponenten der herrschenden Parteiendemokratur bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr bewährt. Die neue Regierung führt dieses Konzept mit ihrem Regierungsprogramm aber auf eine neue Stufe der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Das Regierungs-Programm strotzt geradezu vor Wertungsexzessen und Projektankündigungen gegen „Rechts“ und den sogenannten „Rechtsextremismus“, und zwar, sozusagen als Querschnittmaterie, durch zahlreiche Politikfelder hindurch. Im Kapitel „Innere Sicherheit“ wird aber der Wille zum realpolitischen Zugriff auf Opponenten der Regierungspolitik durch Mittel, die weit über das herkömmliche Instrumentarium der demokratischen Auseinandersetzung hinausgehen, auf die Spitze getrieben. Das volle Arsenal diesbezüglicher Vorhaben bringt dies zum Ausdruck (S. 219ff): Geplant ist ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, eine „Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, „Vergangenheitspolitik, und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Beratung und Aufklärung“ über „neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus“, „mobile Kompetenzstellen gegen Rechtsextremismus. Rassismus und Gewalt“, dabei „Unterstützung von Vereinen, Behörden, Angehörige“, „Betroffene beraten, begleiten, fortbilden“, „Information und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Schaffung einer Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)“, „Distanzierungsarbeit und Ausstiegsmöglichkeiten insbesondere nach dem Strafvollzug (sic!) (inklusive wissenschaftlicher Evaluierung), interdisziplinäres Projekt (soziale Arbeit, Psychologie, politische Bildung)“, „Digitales Streetwork: Monitoring von Plattformen, in denen demokratiefeindliche Aktivitäten stattfinden“, „Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“, „Fokus: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Fokus: Rechtsextremismusprävention“, „Fokus: Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft“.

All das klingt fast unglaublich, wenn man den Maßstab der Prinzipien einer „offenen Gesellschaft“ im Sinne Poppers anlegt. Aber es wird noch überboten durch den offenbar von der Konzeption eines Überwachungsstaates inspirierten Plan, die genannten Punkte zum Gegenstand „eines eigenen Extremismusberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)“ zu machen (S. 220), wie eingangs dieses Abschnittes angekündigt wird. Dieser soll übrigens durch die „Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften“ ergänzt werden (S. 220). Aber selbst damit ist die höchste Steigerungsstufe gesinnungspolizeilicher Praktiken noch nicht erreicht. Diese erfährt nämlich ihren Höhepunkt mit der „Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium).“ (S. 220) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine private Einrichtung – noch dazu eine solche, die als nicht-wissenschaftliche Einrichtung, welche nicht dem rechtsstaatlichen Prinzip verpflichtet ist und daher willkürlich agieren kann – Zugang zu hochsensiblen Daten der Sicherheitsbehörden bekommt, die an sich aus gutem Grund Gegenstand des Datenschutzes und der Geheimhaltung sind, und dass dieser Einrichtung die Deutungs- und Publikationshoheit darüber übertragen wird, was in Österreich als „rechtsextrem“ zu gelten hat und wie damit umgegangen werden soll. Dazu passt, dass im gesamten Koalitionsabkommen an keiner einzigen Stelle von Linksextremismus die Rede ist, der damit aus der Sicht der Bundesregierung offenbar kein Problem darstellt.

Der oben mehrfach verwendete Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ ist erklärungsbedürftig, weil er ein terminus technicus ist, der von den supranationalen Organisationen (OSZE und UNO) entwickelt und zum Einsatz gebracht wurde, um Kritik am Islam und am Verhalten von z.B. straffällig gewordenen Migranten zu unterbinden bzw. unter Strafe stellen zu können. Die gezielte Verwendung dieses Konzepts ist die Brücke zum Meinungsstrafrecht, mit dem bereits jetzt Kritik an der Migrationsagenda und an der Islamisierung bzw. am Islam selbst mit Strafe bedroht wird und damit verhindert werden soll. Gefordert wird zunächst eine „vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbolG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc.“ (S. 219) Bereits bisher wurde ja bereits, insbesondere unter Anwendung des „Verhetzungsparagraphen“ (§ 283) und des § 188, der die „Herabwürdigung religiöser Lehren“ unter Strafe stellt, Kritik am Islam und anderer fremder Kulte, und sei diese Kritik sachlich auch noch so gerechtfertigt, von einer in gewissen Bereichen verpolitisierten Justiz mit Strafe belegt. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere der Islam (denn für eine auch noch so schimpfliche Herabwürdigung des Christentums kommt das Religionsstrafrecht bereits seit Jahrzehnten nicht mehr zur Anwendung) gegen jede Form der substantiellen Auseinandersetzung und damit gegen eine Begrenzung seines Ausdehnungs- und Einwurzelungsanspruches immunisiert wird. Damit ist schon heute die verfassungsrechtlich zugesicherte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in ganz wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt.

Anstatt diese Grundrechte wieder herzustellen, hat es sich die neue Bundesregierung jedoch zum Ziel gemacht, diese weiter einzuschränken. Dieses Ziel soll besonders durch die strafrechtliche Verfolgung von „Hass im Netzt“ (S. 38) betrieben werden. Geplant ist eine „ressortübergreifende Task Force zur effizienten Bekämpfung von Hass im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen“. Dazu soll auch „die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computer begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Natur“ vorgenommen werden. Das Thema ist Sebastian Kurz ein besonderes Anliegen, hatte er doch die künftige Europa-Ministerin Karoline Edtstadler auch schon in ihrer seinerzeitigen Tätigkeit als Staatssekretärin im BMI des türkis-blauen Kabinetts mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt. „Hass“ zum strafrechtlichen Tatbestand zu machen ist ein besonders aggressiver Ansatz zur Ausdehnung staatliche Willkür und Despotie. Nachdem Hass, der einen inneren Gefühlszustand beschreibt und daher „von außen“ von berechtigter Empörung oder bloßer Aversion nicht unterscheidbar ist, keiner juristischen Objektivierung zugeführt werden kann, ist der Missbrauch dieses Konzepts für die politische Unterdrückung oppositioneller und missliebiger Personen vorprogrammiert und damit offenbar ein gewünschtes Instrument zur Gleichschaltung.

Die vorstehenden Ankündigungen sind aber noch keineswegs der Höhepunkt der offenkundig angestrebten Transformation des österreichischen politischen Systems in eine Eliten-Demokratur. Diese zweifelhafte Ehre kommt einem Lieblingsprojekt von Sebastian Kurz zu, das dieser bereits im Wahlkampf während des Sommers 2019 ohne Not in Stellung gebracht hat. Jetzt wird es mit diesem Anliegen konkret: Der Koalitionspakt sieht nunmehr vor, „Maßnahmen (zu) setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen (S. 220). Es muss als absolute Premiere in der Geschichte der Republik Österreich begriffen werden, dass eine Regierung einen Verein, dem trotz intensiver polizeilicher und gerichtlicher Bemühungen keine Verfehlungen nachgewiesen werden konnten, der Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestands (nämlich der Staatsfeindlichkeit) zeiht. Diese substratlose Vorverurteilung läßt tief blicken und einiges für die bevorstehende Legislaturperiode erwarten.

Die bis hierher zitierten Ankündigungen im Koalitionspakt lassen auf die zu erwartende politische Kultur schließen, die sich wohl unter der neuen türkis-grünen Regierung entfalten wird. Intendiert ist offensichtlich, die Meinungsfreiheit weitgehend zu beseitigen, Indoktrinierung und Gehirnwäsche durch diverse Umerziehungsmaßnahmen durchzusetzen und die Verfolgung und Terminierung von Dissidenten und Systemgegnern zu betreiben.

Es stellt sich die Frage, welches Ziel ein derartiger „Weg zur Knechtschaft“ rechtfertigt. Die Antwort erschließt sich nicht durch eine Sichtung der Einzelmaßnahmen und Projekte, die im Koalitionspapier gelistet sind. Der Aufwand und das Risiko, dermaßen einschneidende und auch risikoreiche gesellschaftsverändernde Maßnahme auf den Weg zu bringen, rechtfertigt sich tatsächlich nur, wenn nicht nur die Mittel, sondern auch die damit betriebenen Ziele einer Großagenda zur Transformation des gesellschaftlich-kulturellen Gefüges denominiert sind. Um diese Großagenda zu identifizieren, empfiehlt es sich, die folgenden Stehsätze aus dem Koalitionsvertrag in der Zusammenschau auf sich wirken zu lassen:

„Viele große Zukunftsfragen lassen sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten allein lösen, sondern nur von einer starken Europäischen Union.“ (S.175) „Als verlässlicher Partner und Sitz internationaler Organisationen tritt Österreich für die Stärkung des effektiven Multilateralismus ein.“ (S. 174) „Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationale Organisationen ein und positioniert sich als verlässlicher Partner im Multilateralismus.“ (S. 185) „Österreich setzt sich für eine rasche Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein.“ (S. 177) „Die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit (also die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, Anm.) in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik) ist nötig“ (S. 180) Österreich setzt sich für die „Umsetzung einer klaren EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten“ ein sowie „für den ehestmöglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.“ (S. 179) Geplant wird „die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Afrikastrategie und österreichischen Initiative in der EU für einen EU-Zukunftspakt mit Afrika, der sowohl Herausforderungen (z.B. Migration, Klima) gerecht wird wie auch Chancen einer Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe“ möglich macht. (S. 184) „Österreich unterstützt den UN Global Compact (Corporate Sustainability Initiative)“. (S. 183) Die Regierung bekennt sich zu einer „signifikanten Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green-Climate Fund der UNO.“ (S. 182) „Globale Probleme brauchen globale Lösungen. Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationalen Organisationen ein und positioniert sich als verlässlicher Partner im Multilateralismus, etwa im Rahmen internationaler Organisationen wie UNO, OSZE, Europarat und EU.“ (S. 185) „Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen.“ (S. 175)

Die Groß-Agenda, die den Referenzrahmen und die Grundpfeiler des Koalitionspaktes definiert, besteht ganz offenkundig in der Bewältigung einiger wesentlicher Schritte in Richtung der globalen Ordnung eines multikulturellen und kultursozialistischen „Eine-Welt-Staates“. Auf dem Weg dorthin gibt es einige Zwischenetappen: die Beseitigung der nationalstaatlichen Verantwortlichkeiten und ihr Ersatz durch den Europäischen Superstaat, die Herauslösung von Kompetenzen aus der demokratischen Verantwortlichkeit und ihre Übertagung an Eliten-geführte multilaterale Organisationen, die Auflösung der voneinander unterscheidbaren Kulturregionen, die Beseitigung der Existenzgrundlagen lokaler und regionaler Produktionen und Märkte und die Entwicklung einer mondial einheitlichen Konsumkultur, sowie die Beseitigung unterschiedlicher Bevölkerungssubstrate und die Kreation eines durch Massenmigration synthetisierten Welt-Mischvolkes.

Das klingt sehr abgehoben, und es ist in der Tat ungewiss, ob Sebastian Kurz selbst weiß, welchen Dienst er hier besorgt. Aber sein gesamter bisheriger politischer Weg macht keinen Sinn, wenn er lediglich bestrebt war, österreichische Interessen zu moderieren. Er war es, der in der Migrationskrise 2015/16 als Außenminister real nichts gegen den Massenansturm gemacht und diesen als Regierungsmitglied mitverantwortet hat. Er war es, der die Bürger beschwichtigte, er hätte die „Balkanroute geschlossen“, wobei nie jemand fragte, wie, womit, mit wem und mit welchem Erfolg er das als Minister eines Kleinstaats bewältigte, und wobei trotz „Schließung“ derzeit über die Balkanroute Zigtausende nach Mitteleuropa unterwegs sind. Er war es, der die Homo-Ehe, d.h. die „Ehe für alle“ gegen den Willen des blauen Koalitionspartners durchsetzte. Und er ist es, der mit einem „Islamgesetz“ für sich Werbung macht, das er als sein Renomierprojekt als Integrationsminister verkauft, das aber nichtsdestoweniger den realen Einfluss des Islam und die materielle und organisatorische Basis seiner Institutionen drastisch ausdehnte.

Jede Analyse, die insinuiert, Kurz hätte eben programmatische Kompromisse mit den Grünen machen müssen, denn das ist das Wesen jeder dauerhaften Zusammenarbeit zwischen ungleichen Partnern, geht völlig in die Irre. Die in diese Analyse angeführten und problematisierten Punkte sind nicht primär Ziele der Grünen, die Kurz mehr oder weniger zähneknirschend hinnehmen muss, um den Koalitionspartner zufriedenzustellen, sondern sie sind die Kernpunkte seiner eigenen Agenda. Die Grünen begnügen sich, auch im Rahmen ihrer ideologisch motivierten Beiträge zum Koalitionspakt, mit dogmatischer Klima-Politik und antifaschistischer Folklore. Kurz hingegen, oder wahrscheinlich seine Hintermänner, verfolgt bzw. verfolgen seit geraumer Zeit beharrlich die Agenda einer Entnationalisierung Österreichs. Nicht zufällig hatte er sich nie die Mühe gemacht, diese Agenda besonders aufwendig zu verschleiern. Schließlich hat es der gelernte Österreicher ja ganz gern, dass „wir“ auf der Weltbühne endlich wieder „etwas sind“ – mit Kurz an der Spitze! Er und seine betulichen Mitarbeiter, die für seine öffentlichen Aufritte, für sein „wording“ und für die berühmte „mission control“ zuständig sind, haben lediglich ziemlich viel Mühe und durchaus beachtliche Professionalität investiert, um eine Sprache zu entwickeln, die ihn tendenziell mehrheitsfähig macht, ohne die Mittelachse seiner Langfrist-Strategie zu verlassen. Er verwirft die „illegale Migration“ und betreibt mit multilateralen Organisationen die „reguläre“. Er ficht gegen das Phantom des „Politischen Islam“ und läßt den realen Islam gewähren, wobei er selbst das saudische KAICIID („König Abdullah-Zentrum“) vor der Schließung bewahren will. (S. 185) Er findet es großartig, die „Menschenwürde“ in der Bundesverfassung zu verankern (S. 14) und hat offenbar nichts dagegen, dass damit politisierten (Höchst)Gerichten ein Mittel an die Hand gegeben ist, um fast jede Verschärfung des Asylregimes zu verhindern. Mit seinem „wording“ sagt er nicht explizit die Unwahrheit, aber er macht es den „wahren Gläubigen“ seiner Anhängerschaft möglich, das zu hören, was sie hören müssen, um ihr seelisches Gleichgewicht nicht zu verlieren. So konnte „der Messias“ tatsächlich bis heute „über das Wasser“ gehen, indem die gutmütigen Alt-ÖVPler konservative Attitüden, die Patrioten migrationskritische und EU-skeptische Ansagen, law-and-order-Anhänger Verschärfungen bei der Verfolgung von Rechtsbrüchen, Wirtschaftsvertreter ein klassisch „neoliberales“ Vokabular und die um den Sozialstaat „Besorgten“ die Empathie eines „mitfühlenden Christlichsozialen“ wahrzunehmen glaubten.

Sebastian Kurz hat es verstanden, seiner ehemals christlich-konservativen ÖVP eine false flag-Erneuerung aufzuzwingen, und viele seiner Parteimitglieder wissen bis heute nicht wirklich, dass sich für ein Programm einsetzen, das sie gar nicht kennen. Ganz ähnlich sind jetzt viele Österreicher voll der Zustimmung und Bewunderung für ihren „Super-Basti“, ohne zu wissen wohin die Reise jetzt gehen wird. Man darf gespannt sein, wann und wie sie erkennen werden, dass das Programm der neuen Koalitionsregierung definitiv auf einem „türkis-grünen Weg in die Knechtschaft“ führt.

(Anmerkung: Der Titel dieses Aufsatzes lehnt sich an den Bestseller des österreichischen Ökonomie-Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek an.)

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Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islam-Beauftragter des Wiener Akademikerbunds.

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Von KEWIL | In unserer aufgeblähten Zwangsgebühren-Staatsglotze und der gleichgeschalteten Presse ist alles grünrot versifft und nichts, aber auch gar nichts mehr objektiv und neutral – nicht einmal der Wetterbericht. Bei PI-NEWS haben wir früher öfters geschrieben, den Mainstream-Medien könne man höchstens noch Unfallnachrichten oder den Wetterbericht glauben, aber auch das gilt heute nicht mehr. Nehmen wir mal jüngere Ereignisse, die mit Wetter zu tun haben:

In Venedig gab es im November wieder Hochwasser, dieses Jahr ziemlich hoch, aber keineswegs ein historischer Rekord. Dabei hatten starke Winde wie üblich das Wasser aus der Adria in die Stadt getrieben, aber eben durch vertiefte, ausgebaggerte Fahrrinnen ^[31] für die vielen Kreuzfahrtschiffe. Auch Venedigs Bürgermeister schwadronierte vom Klimawandel, weil er EU-Milliarden in den Stadtsäckel lenken will, aber der meiste „Klimawandel“-Larifari mit dramatischen Gummistiefeln kam natürlich aus Germania.

In der Schweiz, Östereich und Italien kam es seit Weihnachten zu mehreren Lawinenunglücken mit verschütteten Skifahrern – und das, obwohl es in den Alpen angeblich gar nicht mehr schneit. Egal, die deutsche Presse versuchte auch diese hundsgewöhnlichen Lawinen und Schneebretter dem „Klimawandel“ in die Schuhe zu schieben.

In Australien wüten seit Wochen Buschbrände. Viele Einheimische schieben das auch auf grüne Gesetze, die das vorsorgliche, breite Abholzen, auch für Brand- und Rettungsschneisen, inzwischen verbieten. Aber die grünen Trottel in unserer Journaille wollen die heißen Sommertemperaturen von 40 Grad plus sogar für die Entzündung der Brände verantwortlich machen. Feuer durch Klimawandel. Dabei braucht es Temperaturen von 200 bis 250 Grad Celsius, bis sich Holz selbst entzündet.

Selbstverständlich dürfen die Medien über Feuer, Wasser und Naturkatastrophen berichten, aber man hat von den dauernden aufgeblasenen Lügen der grünversifften Journaille die Schnauze voll, die jeden heruntergefallenen Stein mit dem Klimawandel in Verbindung bringt.

Dabei sind es nicht nur Unglücksfälle, auch der Wetterbericht und Statistiken selbst werden permanent auch in allen Lokalsendern nach oben manipuliert. Und egal, wie sich die Klima-Aktivisten im Staatsfernsehen neulich herausgeredet haben – noch vor zwanzig Jahren gab es keine dieser allgegenwärtigen feuerroten Wetterkarten ^[32] schon bei 30 Grad Celsius, die uns alarmieren möchten.

Wer an diese Sorte „Klima-Notstand“ glaubt, und das tun viel zu viele, sollte sich nicht wundern, wenn er in einer Klimanazi-Diktatur aufwacht!

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Von SELBERDENKER | Bei dem verheerenden Brand im Krefelder Zoo sind über den Jahreswechsel bekanntlich viele Affen gestorben. Das ist sehr traurig, keine Frage. Es steht auch außer Frage, dass es ein Beleg von Zivilisiertheit einer Gesellschaft ist, wenn sie respektvoll mit Tieren umgeht. In den meisten Teilen der Welt wird dem Tierschutz wesentlich weniger Bedeutung zugemessen als in Deutschland. In islamischen Staaten sieht es auch hier besonders schlecht aus. In vielen Teilen der Welt, bei sehr vielen Menschen, fehlt der Tierschutzgedanke völlig.

 

Überschrittene Grenzen der Tierliebe

Doch auch Tierschutz hat Grenzen. Meiner Ansicht nach ist die Grenze da überschritten, wo Vermenschlichung von Tieren anfängt. Das bringt auch einem Tier nichts, kann, bei lebenden Tieren, sogar zu ihrem Nachteil sein. Man denke an vermenschlichte, verhätschelte Haustiere, mit denen einige Menschen ihre sozialen Defizite im Umgang mit anderen Menschen zu kompensieren versuchen.

Nun hat ein katholischer Theologe, Rainer Hagencord, einen Trauergottesdienst für die Affen gefordert. Der geweihte Priester hält das „für total angemessen“ ^[33].

Gott wurde Mensch!        

Nun wird Jesus der „Menschensohn“ genannt. Er ist auf einem Esel geritten und hat Fische verzehrt. Berufsfischer gehören zu denen, die ihm zuerst nachfolgten. Jesus bescherte ihnen sogar einen reichen Fang. Gott schuf den Menschen als „Krone der Schöpfung“ (übrigens als Mann und Frau – von „Pangender, FzM, Trans*Mensch, Inter* und Co. wusste selbst Er damals noch nichts).

Ein Affe, selbst ein relativ intelligenter, wird niemals den Gedanken einer übergeordneten Entität als kantsche letzte Rechtfertigung für moralisches Handeln nachvollziehen oder gar entwickeln können. Anselm von Canterburys philosophische Gottesdefinition als IQM (Das, worüber hinaus nichts Größeres gedacht werden kann), wird einem Affen ewig fremd bleiben.

Es ist überhaupt anzuzweifeln, dass Affen moralisch handeln. Selbst Einsatz für die Affengruppe oder Aufzucht der Jungen sind nicht automatisch moralisches Handeln aus freiem Willen, sondern Instinkt. Jesus starb für die Menschen, nicht für die Affen.

Relativierung der Besonderheit des Menschen

Wenn ein solcher Gottesdienst also einem Affen nicht dient, wem dient er dann? Wer das Tier auf die Stufe des Menschen stellt, wertet nicht nur das Tier auf, sondern auch den Menschen ab.

Gott wurde Mensch, nicht Tier. Als Christen nehmen wir, im Gedächtnis des letzten Abendmahls, das Göttliche physisch in uns auf. Es ist dann Jesu Leib, der Teil unseres Leibes wird. Das ist kein symbolischer Kanibalismus, das ist eine enorme Aufwertung des Menschen – und nur des Menschen, dessen weltlicher Leib zum Tempel Gottes wird.

Gottesdienste dürfen nicht zu beliebigen Showveranstaltungen werden und die Grenzen zwischen Mensch und Tier dürfen nicht verwischen!

„Essen ist keine Privatsache mehr“

Auf dem Katholikentag 2018 gab Hagencord ein aufschlußreiches Interview ^[34]. Er sieht seine Aufgabe darin, „angehende Religionslehrer und Religionslehrerinnen in eine Spur zu bringen“. Er ist als kämpferischer Vegetarier der Meinung, dass „Frieden auch auf dem Teller beginnt“ und dass „Essen keine Privatsache ist“. Er will „die Religionen“ dazu nutzen, Schüler zum Umweltschutz zu ermutigen. Welche „Religionen“ scheint dabei egal zu sein. Dass Umweltfragen nicht im „Zentrum des Katholikentages“ stünden, verwirrt den katholischen Priester.

Er möchte, dass an christlichen Festen weniger Fleisch gegessen wird und äußert sich dazu so: ^[35]  „Wir befeuern mit dem Fest des Friedens den Krieg gegen die Tiere, gegen die Armen und gegen das Klima“.  Is klar…

Wer Jesus nachfolgt, kann zwar Frieden bringen, an Weihnachten feiern wir aber erst mal die Geburt Christi, meine ich.

Der „Heilige Zeitgeist“?

Wie gesagt, ist es eine legitime Entscheidung, kein oder wenig Fleisch zu essen. Ein gewisser Respekt vor Tieren ist eine gute Sache.

Doch auch im geschilderten Fall stellt sich mir erneut die provokante Frage, wem in den deutschen Kirchen heute zuerst gedient wird – Gott, den Menschen oder dem Zeitgeist?

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