- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

PI lesen ist gut – PI leben ist besser!

[1]Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Islamkritik: reaktionäre und liberale. Reaktionäre Islamkritik will das christliche Abendland verteidigen. Liberale Islamkritik stößt sich am antiaufklärerischen Charakter des Islam.

(Von Jim Panse, PI-Münster)

Die große Mehrheit der PI-Leser sind liberale Islamkritiker. Sie mögen nicht, dass man Frauen in Säcke steckt, Mädchen ihren Mann aussucht, Homosexuelle drangsaliert, etc. Das müsste den typischen Linken eigentlich hoch erfreuen, denn auch er trägt Liberalismus auf der Fahne. Es freut ihn aber nicht. Für ihn ist die Islamkritik von PI „rassistisch“. Warum?

Die Weltsicht des Linken ist schizophren:

– Urwaldvölker dürfen über kulturelle Überfremdung klagen – das deutsche Volk nicht.
– Katalanen dürfen große Patrioten sein – Deutsche nicht.
– Türken dürfen sogar ausgesprochene Nationalisten sein – Deutsche keinesfalls.
– Religiöse Gefühle dürfen nicht beleidigt werden – außer die von Christen.
– Ethnische Minderheiten dürfen nicht diskriminiert werden – außer Schlesier und Sudentendeutsche.
– Niemand darf wegen seiner Hautfarbe diskriminiert werden – nur Weiße.

Darin steckt ein Muster. In Anlehnung an eine Parole der Nazis könnte man es so beschreiben: „Recht ist, was dem Volke schadet“. Nur mit internationalem Sozialismus kann man das nicht erklären. Linke in Lateinamerika kämen nicht im Traum darauf. Es ist ein Phänomen mitteleuropäischer Linker (Ursache: Wohlstandskoller). Und weil deutsche Linke auch Deutsche sind, machen sie alles 150%ig.

Der schlimmste Feind unserer Gesellschaft ist nicht der Wüstensohn, der sich hier wie die Axt im Wald aufführt – sondern der deutsche Linke, der es ihm ermöglicht, weil der Wüstensohn sein Geschäft besorgt.

Er hat viele Verbündete: Berufs-Gutmenschen (Richter Riehe),
Toleranzoholiker (Kässmann) oder Korrumpierte (Polenz). Doch der Camouflage-Kommunist (Leut.-Schnarre.) ist genauso antideutsch wie der Schwarze Block. Die von links beschworene „Scharnierfunktion“ zwischen Bürgerlichen und Rechtsextremen – Links existiert sie wirklich!

Das Scharnier zu blockieren ist unmöglich: Der Linke kennt keine „Distanzitis“ wie der Bürgerliche zur extremen Rechten. Aber es ist möglich, die Tür zu blockieren: Durch Vernetzung. Sie ist DAS Erfolgsrezept der Linken. Kopieren Sie es!

Keine PI-Gruppe [2] in Ihrer Nähe? Gründen Sie eine! Schritt 2: Nehmen Sie Kontakt zu anderen PI-Gruppen auf. Erfolgreiche PI-Gruppen geben gerne Tipps zur Organisation. Schritt 3: Seien Sie das, was die Linken „Aktivisten“ nennen.

Nicht nur PI lesen, sondern auch PI leben!
(Foto oben: PI-Demo in Stuttgart 2010)

Like

Polenz – Verfassungsfeind von Merkels Gnaden?

geschrieben von PI am in Deutschland,Grundgesetz,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | 66 Kommentare

[3]Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Foto l.) ist ein viel beschäftigter Mann. Wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags nicht gerade den Nahostkonflikt löst [4] oder Hamas-Terroristen trifft [5], kommentiert er auf seiner „Facebook“-Seite Allah und die Welt. Auf eine beachtliche Anhängerschar von fast 5000 Personen hat er es damit inzwischen gebracht, viele davon Moslems, die sich durch seine islamophilen Positionen angezogen fühlen.

Heute nun hat Polenz, den böse Zungen auch „Knecht Ruprecht“ nennen, auf „Facebook“ deutlich gemacht, was er von der in Artikel 8 [6] unseres Grundgesetzes verankerten Versammlungsfreiheit hält: Nichts! Anlass ist ein für den 3. März 2011 geplanter Aufzug der „Nationalen Sozialisten Münster“.  Einer mächtigen NS-Kampforganisation, die laut polizeilichem Staatsschutz aus ganzen zwei Personen [7] besteht.

Um zu verhindern, dass die braune Karnevalstruppe mit ein paar Gesinnungsgenossen aus dem Umland ihr grundrechtlich verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt, ist Ruprecht Polenz auch bereit, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen. So ruft das Mitglied des Bundestages heute auf seiner „Facebook“-Pinnwand [8] dazu auf, die Demonstration gemeinsam mit der linksextremen „Antifaschistischen Aktion“ zu blockieren:

[9]

Erst gestern berichtete PI [10] über eine vom Familienministerium herausgegebene Broschüre gegen Linksextremismus. Vielleicht sollte Familienministerin Kristina Schröder unser aller Lieblings-MdB mal eine davon zukommen lassen…

Like

(Was haltet ihr von der Satire? //Okay! K) DuMont-Verlag entschuldigt sich für Hackerangriffe gegen PI

geschrieben von Gastbeitrag am in Satire | Keine Kommentare

Der DuMont-Verlag hat die volle Verantwortung für die Hacker-Angriffe auf das Internet-Blog Polically Incorrect übernommen und sich für das rechtswidrige Vorgehen in aller Form entschuldigt. Zugleich erklärte die Verlagsleitung, sie habe sich mit sofortiger Wirkung von den Journalisten Steven Geyer und Jörg Schindler getrennt. Ergänzend entschuldigte sich die Verlagsleitung für die jüngsten verleumderischen Hetzartikel gegen PI.

(Von Smiley)

Wie bekannt, hatten diverse linkpopulistische, pro-islamische Blätter des DuMont-Verlages, unter anderem die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung und der Kölner Stadtanzeiger, im Rahmen einer Hetzkampagne gegen Politically Incorrect persönliche E-Mails und Gespräche von Autoren und Kommentatoren von PI veröffentlicht, die von einem Hackerangriff stammten.

Eine Computer-Freak-Gruppe aus Grönland mit dem Namen „Kalter Hauch“, die mit PI sympathisiert, hatte angesichts dieser Geschehnisse kürzlich einen Gegen-Hackerangriff auf den DuMont-Verlag und auf mehrere teils unwissentlich in die Aktion involvierte Institutionen, unter anderem in der Türkei, in Saudi-Arabien und in Belgien, durchgeführt. Dabei wurden große Mengen Daten erbeutet, die zur Zeit auf Rechnern in Eishöhlen auf Grönland versteckt werden. Inzwischen liegen PI zahllose Dokumente vor, die einen tiefen Einblick in die Verschwörung der linken DuMont-Medien erlauben.

Wie die Dokumente belegen, beschlossen die Journalisten Steven Geyer und Jörg Schindler im Jahr 2011, die Daten der PI-Verantwortlichen zu hacken. Ausgestattet mit Empfehlungsschreiben der ANTIFA Berlin und der Organisation DITIB reisten die beiden Qualitätsjournalisten in das Dorf Gayz-iz-gayl in Ostanatolien / Türkei, und nahmen dort Kontakt mit PC-Ali von der islamischen Computer-Hacker-Organisation Ay Tea auf.

Der Preis für den Hacker-Angriff betrug 50 Schafe, 200 Burkas und 20.000 €, zahlbar cash und ohne Quittung. Steven Geyer verbuchte diese Ausgaben unter der Rubrik „Recherchen für den Bericht: Der dramatische Klimawandel und die Schafzucht in der Türkei – wie die armen Schäfchen in Ost-Anatolien unter der Hitze leiden“.

Der Buchungsbeleg über die Reise- und Bestechungskosten von Jörg Schindler lautete: „Anatolien – von der Viehzucht auf dem Weg zum türkischen Silicon Valley?“

Danach passierte drei Monate lang gar nichts. Wie sich herausstellte, verfügte die türkische Organisation, ein kleiner Haufen von Chaoten, zwar über einen Computer, allerdings gab es im gesamten Dorf nicht einen einzigen Internet–Anschluss. PC-Ali wandte sich an den Dorfältesten, dem es gelang, über mehrere Stationen seiner weitläufigen Verwandtschaft einen Beamten im türkischen Außenministerium in den Fall einzubinden, der seinerseits ein inoffizielles Hilfeersuchen an Saudi-Arabien richtete. Die Saudis ihrerseits wandten sich ratlos an die amerikanische Botschaft in Riad. Ein Sachbearbeiter der US-Botschaft leitete die Anfrage mit dem Vermerk „Lieber Joe, hast Du eine Idee, was dieser Irre von uns will?“ an einen Beamten des CIA-Büros in Riad weiter.

Dort kam es dann zu einer folgenschweren Panne. Nicht nur der liebe Joe, sondern das gesamte Führungsteam des CIA-Büros saß an diesem Tag auf Einladung des saudischen Herrscherhauses in der VIP-Lounge der Arena von Riad und verfolgte die Vorläufe für das Finale im Kamelrennen über 3000 Meter.

Der diensthabende Mitarbeiter des CIA-Büros, der 22-jährige Praktikant Smiling Joe aus Florida, gab in der irrtümlichen Annahme, dass es sich bei dem Kürzel PI um die Abkürzung für eine belgische islamistische Organisation mit Namen „Pro Islam“ handele, den Jungs von der Computer Abteilung der CIA grünes Licht für den Hackerangriff auf PI.

Das – äußerst dürftige – Ergebnis des Angriffs wurde per Diplomatenpost in die Türkei überstellt, von dort auf verschlungenen Pfaden nach Deutschland weitergereicht und schließlich in einer Frankfurter Döner-Bude an die Journalisten Schindler und Geyer ausgehändigt.

Parallel dazu informierte das CIA-Büro Riad die Sicherheitsbehörden in Brüssel über die Umtriebe der Organisation „Pro Islam“. Den völlig überraschten belgischen Behörden war weder eine Organisation dieses Namens bekannt noch konnten sie mit den bei dem Hackerangriff erbeuteten Namen der mutmaßlichen Führungsmitglieder der Organisation, wie zum Beispiel Wahrer Sozialdemokrat, KongoMüller oder Heimchen am Herd, auch nur ansatzweise irgendetwas anfangen.

Um jeden Verdacht von Unkenntnis oder gar Untätigkeit gegenüber den Amerikanern zu vermeiden, führte der belgische Staatsschutz kurzerhand eine groß angelegte Anti-Terror-Razzia in zahlreichen muslimischen Establishments, insbesondere in Spielhallen und Döner-Buden, in Brüssel, Antwerpen und Rotterdam durch. Die Razzia war ein voller Erfolg und führte zur Beschlagnahmung großer Mengen Drogen, Waffen und Schwarzgeld sowie zu rund 20 Festnahmen mutmaßlicher Islamisten.

Das Medienecho war beeindruckend. Allenthalben wurde die erfolgreiche transatlantische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gelobt, wobei letzterer, wie stets ausdrücklich betont wurde, absolut nichts mit dem Islam zu tun habe.

Das Bundesinnenministerium erklärte, die islamistische belgische Terrororganisation „Pro Islam“ sei seit Jahren im Visier der Fahnder gewesen. Eine Gefahr für die deutsche Bevölkerung habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Ergänzend wies der Ministeriums-Sprecher darauf hin, dass die Vorkommnisse absolut nichts mit dem Islam zu tun hätten.

Angesichts der erdrückenden Beweislast der von Politically Incorrect vorgelegten Beweismittel räumte der DuMont-Verlag den Hacker-Angriff auf Politically Incorrect ein und entschuldigte sich in aller Form. Ergänzend wies der Verlag darauf hin, dass das Vorgehen der Journalisten Geyer und Schindler nicht mit der Verlagsleitung abgestimmt gewesen sei und dass das Ganze nichts mit dem Islam zu tun habe.

Politically Incorrect hat die Entschuldigung des DuMont-Verlages akzeptiert.

Inzwischen wurden von diversen freiheitsliebenden Demokraten, darunter Ruprecht Polenz, Christian Ude und Sebastian Edathy, Strafanzeigen gegen den DuMont-Verlag gestellt.

Nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaften ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Verfahren gegen den DuMont-Verlag eingeleitet werden. Zum Einen könne sich der Verlag mit Aussicht auf Erfolg darauf berufen, dass die Journalisten Geyer und Schindler nicht zurechnungsfähig seien, zum Anderen gelte für den DuMont-Verlag in allen Fragen der Islamkritik Narrenfreiheit.

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Nach Mitteilung seines Büros befindet er sich zur Zeit in einem Tonstudio in Düsseldorf, um gemeinsam mit einer deutschen Pop-Band einen proislamischen Hit aufzuzeichnen. Nach der Melodie von Ralf Bendix „Ich bin der Babysitter von der ganzen Stadt“ lautet der Refrain des Songs:

Das hat alles nichts mit dem Islam zu tun,
Das hat alles nichts mit dem Islam zu tun.

Like

Die Archetypen der Islamkritikphobie

geschrieben von Gastbeitrag am in Islam,Satire | 57 Kommentare

[11]In westlichen, aber auch in islamischen Gesellschaften herrschen diffuse und rational unbegründete Ängste vor Kritik am Islam. Diese diffusen Ängste werden oft als Neville Chamberlain Syndrom bezeichnet („Wilders-vergelijkt-obama-met-chamberlain“, NU, 2009). Sie treten fast ausschließlich aus sachfremden Gründen auf.

(Von Arent)

Sie zeigen sich in einer unbedingten Vermeidung von jeglicher verbaler Auseinandersetzung („Kreuzberg – die sozial befreite Zone“, Tagesspiegel, 2011, „Güner Balci und das Ende ihres Sarrazin Projekts“, Welt, 2011, „Demonstranten stürmen Kirchengelände“, Stuttgarter Zeitung, 2011). Sie führen in Anfangsstadien zu ängstlichen Reaktionen („Muslime empört über Benedikts Islam Schelte“, Spiegel, 2006). In fortgeschrittenen Fällen treten hysterische Verhaltensweisen auf („Unsere Hassprediger“, Süddeutsche, 2010; „Die Reaktionen auf Geert Wilders sind hysterisch, Welt, 2010). Das Endstadium ist fast immer lethal, sowohl für Islamkritiker als auch für Patienten („Protokoll eines Infernos, Spiegel, 2001; „Die Niederlande nach dem Mord“, FAZ, 2011). Diese Phobie ist daher eine der Hauptursachen von Gewalt in westlichen, aber auch islamischen, Gesellschaften. Das Auftreten dieses Symptombilds wurde in der Vergangenheit als Neville Chamberlain Syndrom (NCS), Islamkritikphobie oder Islamkritikfeindlichkeit, kurz IKP oder IKF bezeichnet („Geert Wilders und die Islamkritikphobie“, politicool.de, 2010). Um die IKP frühzeitig zu erkennen und sie wirksam behandeln zu können, ist eine Bekanntmachung mit den vielfach widersprüchlichen Symptomen und den dahinter stehenden sachfremden Ursachen unbedingt notwendig. Daher erfolgt hier eine kurze Einführung in die wichtigsten Typen der IKP.

Der Unwissende

Der Unwissende interessiert sich im Grunde weder für Islam noch für Islamkritik. Er hat entweder nicht die Zeit oder keine Lust sich mit Religionen zu beschäftigen und möchte eigentlich nur in Ruhe gelassen werden. Im Grunde bevorzugt er die Menschenrechte. Er hat daher eine gewisse Immunität gegen IKP. IKP tritt beim Unwissenden ausschließlich durch Übertragung durch den Journalisten auf. Geeignete Behandlung sind Argumente und Medienkritik. Der Unwissende erholt sich meist schnell von der IKP und es treten keine bleibenden Schäden auf.

Der Appeaser

Der Appeaser, auch als Neville Chamberlain-Syndrom bekannt, ist die am meisten verbreitete Form der IKP. Der Appeaser weist einen mittleren Kenntnisstand auf. Er denkt, dass wenn er das Krokodil füttert, es ihn dann vielleicht als Letzten frisst. Seine Phobie ist daher nur gering ausgeprägt, kann sich jedoch bei Kontakt zu Islamisten verstärken. Viele Funktionäre sind auch Appeaser („Merkel entrüstet über Sarrazin“, Spiegel, 2010, „Na klar, Sarrazin ist schuld“, Wiener Zeitung, 2011, „Ich bin mit dem grössten Macho klargekommen, Spiegel, 2009). Beste Behandlungsmaßnahme ist leider ebenfalls Kontakt zu Islamisten.

Der Journalist

Der Journalist hat ähnlich dem Unwissenden keinerlei Wissen über den Islam. Im Anfangsstadium hat der Journalist nur Angst um seinen Job. Er berichtet daher ausgesprochen IKPisch. Kontinuierliche IKP geprägte Berichterstattung führt jedoch zu einem dem Stockholm-Syndrom ähnlichen Krankheitsverlauf. Der Journalist fängt an sich mit der IKP zu identifizieren. In diesem Stadium treten erste Logikfehler in Artikeln auf, was die IKP im Falle des Journalisten frühzeitig erkennbar macht. In späteren Stadien mehren sich Versuche argumentative Auseinandersetzung zu vermeiden. An die Stelle von Argumenten treten persönliche Angriffe („Erdogans Ghostwriter, FAZ, 2011, „Die Spur des Bösen“, Spiegel, 2011). Im Endstadium verhindert die IKP das Schreiben von qualitativ journalistisch annehmbaren Artikeln. Der Journalist steigt dann entweder zum Feuilletonleiter auf („Krawall in Entenhausen“, Achgut.de, 2011) oder wird berufsunfähig. Geeignete Behandlung ist die sofortige Aufgabe der Tätigkeit als Journalist. Der Journalist sollte auch erwägen, einige Zeit alternativen Lebensentwürfen nachzugehen. Falls sich keine Symptome mehr zeigen, steht einer vorsichtigen Wiederaufnahme der Tätigkeit bei einer anderen Zeitung bzw. Sender nichts im Wege.

Der Kulturmuslim

Der Kulturmuslim ähnelt dem Unwissenden. Er bezeichnet sich selbst als Muslim, weiß jedoch nicht, dass er ein Apostat ist. Er wirft mit Vorliebe anderen Kulturmuslimen vor, keine ‚richtigen’ Muslime zu sein. Anders als der Unwissende ist seine IKP jedoch nicht vom Journalisten abhängig. Der Kulturmuslim bezeichnet den Islam vielmehr als seine kulturelle Wurzel und pflegt romantische Vorstellungen vom Islam. Durch Kontakt mit dem Funktionär oder dem Islamisten zeigt er im Anfangsstadium beleidigte Reaktionen. Mit fortschreitendem Krankheitsverlauf wird der Kulturmuslim manchmal zum Funktionär oder Islamisten, in außergewöhnlichen Fällen aber auch zum Ex-Muslim. Beste Behandlungmaßnahme ist der Kontakt zu Ex-Muslimen und Atheisten (ExMuslime.at).

Der Linke/Rechte

Der Linke bzw. Rechte interessiert sich genauso wie der Unwissende nicht für den Islam. Der Linke/Rechte weist allerdings ein krankhaft vereinfachtes Weltbild auf. Ihm ist die Wirtschaftsordnung wichtiger als alles andere (www.politicalcompass.org). Er zeigt daher zwanghaftes Verhalten, alle Themen in sein Weltbild einordnen zu wollen. Bereits in frühen Stadien sind Logikfehler sichtbar, daher ist der Linke/Rechte leicht mit einem fortgeschrittenen Journalisten verwechselbar. Typisch ist die Bezeichnung von Liberalen als ‚Mitte’, Grünen als ‚Ökologische Linke’. Im fortgeschrittenen Stadium werden Frauenrechtler, Menschenrechtler, Homosexuelle, Juden, Christen, Atheisten, Hindus, Buddhisten, Sikh und Muslime als Rechte und Islamisten, Antisemiten, Fundamentalisten und Muslime als Linke bezeichnet. Bereits im fortgeschrittenen Stadium kommt es zur Gewaltanwendung gegen andere Linke/Rechte oder alles was der Linke/Rechte als diese wahrnimmt (www.die-linke.de, www.npd.de). Die Behandlung ist außerordentlich schwierig. Nur über einen längeren Zeitraum kann der Linke/Rechte an ein anderes Weltbild gewöhnt werden. Dabei ist insbesondere der Kontakt zu anderen Linken/Rechten zu vermeiden und stattdessen der Kontakt zu Islamisten vorteilhaft.

Der Funktionär

Der Funktionär ist atypisch. Er zeigt zwar alle gängigen Symptome, leidet aber in Wirklichkeit nicht unter IKP. Der Funktionär tendiert dazu, die IKP des Linken/Rechten und des Unwissenden auszunutzen, um Führungspositionen zu besetzen. Er ist daher, zusammen mit dem Islamisten, eine der Typen, die keinerlei Phobie aufweisen, sondern als Islamkritikfeindlich eingestuft werden müssen. Da keine Krankheit vorliegt, ist die einzige Gegenmaßnahme, auf die tendenzielle Verfassungsfeindlichkeit des Funktionärs aufmerksam zu machen („Vorzeige Imam mit seltsamen Verbindungen“, Spiegel, 2010, „Der grosse Bruder wird’s schon richten“, FAZ, 2011, „Rupert Polenz und türkischer Faschismus in der CDU“, exmuslime.at, 2011)

Der Islamist

Der Islamist ist Mitglied oder Sympathisant der Organisation Islamischer Konferenz (OIC). Er kennt die Kairoer Erklärung der Menschenrechte, den Koran, zeitliche Abfolge und Abrogationsprinzipien im Detail. Im Gegensatz zu allen anderen Typen stimmt er ihnen vorbehaltlos zu. Er leidet deshalb wie der Funktionär nicht unter IKP, sondern muss als Islamkritikfeindlich eingestuft werden. Tritt der Islamist einzeln auf, ist er unauffällig bis beleidigt und sucht oft die Nähe zu fortgeschrittenen Stadien von Linken/Rechten. In größeren Gruppen klebt er Aufkleber mit der Aufschrift ‚Sharia Zone’ („Islamic extremists set up sharia law controlled zones in british cities“, dailymail, 2011), fliegt Passagierflugzeuge in Hochhäuser („Protokoll eines Infernos“, Spiegel, 2001) oder trinkt Coca Cola und schaut Pornos („Extensive porn stash found near Bin Laden compound“, Foxnews, 2011). In sehr großen Gruppen schreibt er die Kairoer Erklärung der Menschenrechte und gründet die OIC. Da keine Krankheit vorliegt, ist auch hier wie im Falle des Funktionärs die einzige Gegenmaßnahme, auf die Verfassungsfeindlichkeit des Islamisten aufmerksam zu machen („Vorzeige Imam mit seltsamen Verbindungen“, Spiegel, 2010, Spiegel, Verfassungsschutz Idriz, Zayat, „Kreuzberger Kretins“, Achgut, 2011).

Like

Aiman Mazyek will „islamischen“ Terror verbieten

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Terrorismus | 139 Kommentare

[12]Aber natürlich nur die Nennung des Begriffes. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime möchte ganz einfach verschleiern, dass Islam und Terror miteinander zu tun haben. Und so darf es dann – wenn es nach seinem Willen geht – in Zukunft nur noch „Terror“ heißen. Da der ja schließlich „keine Religion“ habe. Es ist wirklich dreist, wie muslimische Funktionäre mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen wollen, die Kuffar hinters Licht zu führen.

(Von Michael Stürzenberger)

Welt online berichtet in seinem Artikel [13] „Verhindert das Steigern von Ängsten den Terror?“ erfreulich kritisch über diese neue Zensurposse:

Die „Ursachen des Terrors“ dürften daher „nicht in der Religion gesucht werden“. Soll heißen: Auch bei Terror im Namen des Islams soll künftig niemand mehr wagen, das Islamverständnis der Terroristen als Grund für ihre Taten zu bezeichnen, denn damit schüre man genau die Vorurteile gegenüber Muslimen, die den islamophoben Norweger zu seiner Tat trieben.

Dieses durchsichtige Manöver, mit der Mazyek ganz offensichtlich einer unangenehmen öffentlichen Diskussion über das wahre Wesen des Islams ausweichen möchte, wird nach Einschätzung der Welt-Redaktion die Position der Islamkritik aber eher bestärken:

Damit spiegelt Mazyek geradezu typisch wider, wie Politiker, Forscher und Muslimvertreter im Land derzeit auf den Terror von Oslo und Utoya reagieren: kontraproduktiv. Sie verstärken die Sorgen und das Weltbild der radikalen Islamkritik, anstatt es – wie beabsichtigt – zu entkräften. Um beim Vorstoß des ZMD-Chefs zu beginnen: Das von ihm angeregte Verschweigen des religiösen Terrorkontextes würde die Fakten grob verzerren.

Nun begibt sich der welt-Journalist Till-R.Stoldt aber auf den gleichen falschen Pfad, den auch der Spiegel in seinem Breivik-Artikel beschritt: Er versucht, dem Christentum eine vergleichbare Nähe zu Terror und Gewalt zuzuschreiben:

Und zwar nach beiden Seiten: Der norwegische Terrorist nannte sich einen Christen, der mit seinem Blutbad die christliche Kultur schützen wolle, die er vom wachsenden Islam in Europa bedroht sieht. Und die lange Blutspur von al-Qaida wurde von den Tätern ebenfalls stets gerechtfertigt durch Verweis auf den Willen Gottes, wie er sich im Koran kundtue. Ihre Motive sind von ihrem Religionsverständnis also nicht zu trennen.

Jesus ließ sich ermorden, Mohammed ließ morden. Das drückt in einem kurzen Satz den großen Unterschied zwischen Christentum und Islam treffend aus. Breivik tötete nicht aus religiösen Gründen, sondern aus politischen. Kein Christ findet in der Bibel einen zeitlos gültigen Tötungsbefehl. Anders als die Salafisten, die mit Gewaltanwendung offensichtlich auch kein Problem haben:

Das salafistische Islamverständnis toleriert Gewalt

Und darin sind sich die meisten Islamwissenschaftler und Orientalisten ausnahmsweise auch einig. Der Solinger Fall veranschaulicht dies nur einmal mehr. Die Konvertiten waren vom sogenannten salafistischen Islam geprägt. Der zeichnet sich laut NRW-Verfassungsschutz durch ein buchstabenfixiertes Verständnis von Koran und Prophetenworten aus, das Gewalt begünstige, weil es Mordaufrufe in den heiligen Schriften des Islam weder historisiere noch sonst wie einordne, sondern buchstäblich ernst nehme. Diesen religiösen Faktor zu verschwiegen hieße folglich, die Aufklärung über eine der großen Herausforderungen der Gegenwart zu unterbinden.

Man nenne uns einen bedeutenden hohen islamischen Geistlichen, der verbindlich festlegt, dass die Gewalt, das Töten, das Rauben, der alleinige Herrschaftsanspruch und das Unterwerfen „historisiert“ werden können. Was bleibt dann eigentlich noch vom Koran übrig, wenn schon mal drei Viertel der Befehle Allahs rausfliegen? Wir bleiben gespannt. Mustafa Ceric (Foto), der Großmufti von Bosnien-Herzegowina und damit wohl höchste islamische Autorität in Europa, hat die muslimische Verpflichtung auf die Scharia ja schonmal als „immerwährend [14]“ bezeichnet. So läuft der Hase, und bis man in Machtpositionen ist, heißt es von Toleranz und Dialog faseln, wie es auch offizielle islamische Rechtsgutachten festlegen.

PI darf zur Zeit in keinem Artikel über Islam und Islamkritik fehlen. Bei welt online werden wir diesmal als „ultraruppig“ bezeichnet:

Einen Effekt hat Mazyeks Vorstoß aber allemal: Islamskeptiker dürften sich nun in ihrer Furcht bestätigt sehen, dass die Muslimverbände das Gefahrenpotenzial ihrer Religion verheimlichen wollen. Aber auch CDU-Politiker erwecken nun den Anschein, sie versuchten diejenigen mundtot zu machen, die über die islamistische Gefahr schonungslos berichten – nämlich ultraruppig-islamkritische Internetblogs wie „Politically Incorrect“ (PI).

Der Internetblog „hetzt“ laut dem Integrationspolitiker Armin Laschet und dem Außenpolitiker Ruprecht Polenz (beide CDU) „gegen friedliche Muslime“, weshalb die CDU-Leute dafür plädieren, PI vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Laschet und Polenz begründen dies mit der verbalen Brutalität, mit der diese Blogs über Muslime herzögen. Und es stimmt: Im PI-Kommentarbereich werden Muslime bisweilen aufs Übelste beschimpft.

An dieser Stelle kommt endlich einmal medialer Widerspruch gegen die durchsichtige und billige Strategie, PI wegen einzelnen bedenklichen Kommentaren ein hetzerisches Image anheften zu wollen:

Nur: Was Besucher im Gästebereich einer Internetseite schreiben, kann man den Betreibern derselben schwerlich direkt anhängen. Auch in den Kommentarfeldern großer Online-Zeitungen wird nicht selten gegen zivilisatorische Minimalstandards verstoßen.

Ein zweiter Vorwurf lautet, PI-Autoren denunzierten, indem sie den Islam schlechthin als kaum reformierbar im Sinne der Verfassung bezeichneten. Doch das trifft erstens nur auf einige der PI-Aktivisten zu. Und zweitens beweist solch ein eindimensionales Islambild zwar einen kapitalen Mangel an historischem Denken und Fantasie, verfassungsfeindlich ist solch eine überzogene Sorge um die Verfassung aber noch nicht.

Es wäre fatal, wenn man den Islam „reformieren“ würde, denn dann würde es zurück zu den ganz blutigen Anfangsjahren dieser „Religion“ gehen, mit Köpfen, Handabhacken, Massenexekutionen etc. pp. Wer den Islam aber „modernisieren“ möchte, der wird sich auch hart tun. Denn der Islam ist ein Heiliges Buch, zeitlos gültig, kommt direkt vom Chef und darf nicht verändert werden.

Auch unter Islamwissenschaftlern gibt es eine Minderheit, die ihrem Forschungsobjekt bescheinigen, ungünstige Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Werteordnung mitzubringen. Und nicht ohne Grund haben diverse Ämter für Verfassungsschutz bisher jeden Vorstoß zur Beobachtung von PI und Konsorten abgelehnt – weil dort bei allem Tunnelblick doch keine belastbaren Anzeichen für verfassungsfeindliche Tendenzen ausgemacht werden konnten.

Mit ihrem Vorstoß haben Laschet und Polenz nur eins bewirkt: Sie gießen Wasser auf die Mühlen der streitfreudigen Islamkritik. Deren Feindbild vom politisch-medialen „Mainstream“, der die Gefahren des Islams totschweigen wolle, ist nun noch stabiler geworden.

Fein beobachtet. Jeder Vorstoß eines Islamfunktionärs, die Lufthoheit über die Art und Formulierung der Islamkritik zu bekommen, zeigt umso deutlicher, wie sehr er argumentativ mit dem Rücken zur Wand steht. Dies scheinen die letzten verzweifelten Rückzugsgefechte zu sein. Immer weniger Menschen in diesem Land glauben die Propaganda vom „friedlichen“ Islam, und das wird sich auch durch Sprachzensur nicht ändern. Ganz im Gegenteil.

Like

Auch Polenz auf Feldzug gegen die Wahrheit

geschrieben von byzanz am in Deutschland,Dhimmitude,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Kampf gegen Rechts™ | 141 Kommentare

[15]Der Terror von Oslo hat linksgrünen Politikern die Chance gegeben, islamkritische Meinungen mundtot zu machen. Sie nutzen dies leidenschaftlich. In ihrer blindwütigen Verdammung all jener, die die Fakten über den Islam ansprechen, anstatt sie zu vertuschen, gehen Linke wie Jelpke, Edathy, Roth & Co. auf den Überbringer der schlechten Nachricht los: Politically Incorrect wird zum Sündenbock erklärt. Mit Ruprecht Polenz hat sich nun auch ein CDU-Politiker in die Phalanx der Heuchler eingereiht.

(Von Michael Stürzenberger)

All dies erinnert an schlimme Zensurzeiten vergangener Jahrhunderte, als beispielsweise Galilei Kirchenvertretern die Bewegung der Erde um die Sonne erklären wollte. Aber sie weigerten sich und stellten ihn vor Gericht, denn sie sahen ihr biblisches Weltbild gefährdet. Genauso ist es heutzutage. All die linksgrünen Politiker ignorieren den Koran hartnäckig, da er ihr rosarotes Multlikulti-Weltbild zerstören würde. Und so bekämpfen sie PI, anstatt sich mit den Fakten zu beschäftigen. Die Frankfurter Rundschau widmet dem Anschlag auf die Meinungsfreiheit der Politisch Inkorrekten, die sich der kollektiven Gehirnwäsche entziehen, einen kompletten Artikel [16] mit dem bezeichnenden Titel „Überwachung von Radikalen – die Szene im Auge“. Zunächst darf sich Ulla Jelpke empören, die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag:

„Auf einschlägigen Internetforen wie ,Politically Incorrect‘ mit Hunderttausenden Lesern werden tagtäglich Muslime beschimpft und erniedrigt“, sagte etwa Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, der Frankfurter Rundschau. „Selbst vor offenen Gewaltfantasien schrecken die Autoren nicht zurück.“ Durch diesen „Islamhass in der Mitte der Gesellschaft“ würden „terroristische Akte wie in Oslo regelrecht ermutigt“, findet Jelpke. „Doch für die Bundesregierung ist dieser antimuslimischen Rassismus bislang kein Thema, da sich diese Websites als proamerikanisch und proisraelisch bezeichnen.“

Auf diesen Zug springt nun auch „Die-Türkei-muss-in-die-EU“-Polenz auf:

Dagegen haben aber auch konservative Politiker Bedenken. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), beklagte jetzt ebenfalls die wachsende rechtsextremistische und antiislamische Hetze im Internet. „Die Sprache ist teilweise außerordentlich rabiat“, sagte er. „Wir müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und Untaten neu nachdenken.“ Verbale Gewalt dürfe nicht hoffähig werden, wenn man reale Gewalt ächten wolle, so Polenz. „Die Gewalt beginnt im Kopf.“ Polenz kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Verfassungsschutz: „Wenn ich mir die Seite Politically Incorrect anschaue, dann wundere ich mich schon, dass der Verfassungsschutz bisher meint, das sei unter den Gesichtspunkten, unter denen er Extremismus beobachtet, nicht einschlägig. Da käme ich persönlich zu einem anderen Urteil.“ Noch am Sonntag hieß es auf der Seite, was der Attentäter von Oslo in seinem Manifest kund tue, „sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten“.

Die Ströbeles, Fischers, Trittins und Roths teilten auch viele ihrer ideologischen Überzeugungen mit der RAF, ohne dass sie für die Toten des linken Terrors mitverantwortlich erklärt worden wären. Aber Linke messen ohnehin mit zweierlei Maß. Es gibt schließlich auch „gute“ Massenmörder wie Che Guevara, Mao, Lenin und Stalin, solange sie nur die richtige politische Überzeugung vertreten. Diese ganze heuchlerische Doppelmoral ist wirklich nur noch schwer zu ertragen. Die politisch-mediale Kaste versucht, ein ganzes Volk einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Aber man kann nur einen Teil des Volkes auf Dauer in die Irre führen, niemals das ganze.

Like

Re-Islamisierung der Türkei auf vollen Touren

geschrieben von PI am in Islam,Meinungsfreiheit,Menschenrechte,Scharia,Türkei | 45 Kommentare

[17]In der letzten Zeit mehren sich absurderweise die Stimmen der Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei, wie beispielsweise Genscher, Westerwelle, Polenz und Zetsche. Daher haben wir noch einmal eine ausführliche Analyse eines hervorragenden Artikels [18] der ehemaligen obersten Richterin Ankaras, Emine Ülker Tarhan, vorgenommen, der am 11. April in der FAZ erschienen ist und über den PI damals schon kurz berichtete [19]. Offensichtlich ist es absolut notwendig, auf die wirkliche Lage in der Türkei aufmerksam zu machen.

(Von Michael Stürzenberger)

Emine Ülker Tarhan hat ihre Robe abgelegt, ist in die politische Opposition gegangen und stellt sich engagiert gegen die Islamisierung der Türkei. Die FAZ schreibt über sie:

Emine Ülker Tarkan [20]Emine Ülker Tarkan, Jahrgang 1963, war bis Mitte März 2011 Oberste Richterin in Ankara und Präsidentin des von ihr 2006 gegründeten Berufsverbandes der Richter und Staatsanwälte ,,Yarqav“. Sie gehört zu den Kritikern des Verfassungsreferendums, außerdem kämpft sie für die Gleichberechtigung von Frauen im Arbeitsleben. Die Entscheidung, ihre Ämter niederzulegen, sei nach der Aufhebung der Amtshaftung für Richter und Staatsanwälte gefallen, sagte sie gegenüber dieser Zeitung: ,,Es ging nicht mehr um Recht.“ Darin bestärkt habe sie auch die Verhaftung von Ahmet Sik. Frau Tarhan wird sich nun politisch engagieren. Bei den Parlamentswahlen im Juni tritt sie für die stärkste Oppositionspartei, die CHP, an.

Die mutige 47-Jährige spricht in dem Artikel mit dem Titel „Ich möchte keine Marionette der Regierung sein“ unverblümt die zunehmend diktatorischen Verhältnisse in ihrer Heimat an:

Das derzeitige Klima in der Türkei gleicht den Verhältnissen in George Orwells Buch „1984“. Denn das Vorgehen unserer Regierung unterscheidet sich nicht im Geringsten davon, wie Big Brother in seinem Angstimperium die Gedankenpolizei in Gang setzt, um Gedanken zu zerstören. Der Polizeistaat steht nicht nur vor unserer Tür, er hämmert mit dem Rammbock dagegen.

Wir wurden Zeugen, wie das noch unveröffentlichte Buch des verhafteten Reporters Ahmed ?ik, „Das Heer des Imams“ (über die islamistische Fethullah-Gülen-Bewegung, Anm. d. R.), vernichtet wurde. Jeder, der eine Kopie besaß, wurde für schuldig befunden. Soweit ich weiß, wurde in Europa das letzte Mal ein Buch während des Nationalsozialismus verbrannt. Es scheint, als ob es bei uns wieder dazu kommen könnte. Werden diejenigen, die heute Bücher verbieten, eines Tages unsere Gedanken auslöschen wollen? Die Meinungs- und die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, obwohl diese eigentlich durch internationale Abkommen und die Verfassung geschützt sein sollte.

Von den 119.298 Beschwerden, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorliegen, stammen 33.568 aus der Türkei. Gleichzeitig habe ich in den dreiundzwanzig Jahren meiner beruflichen Laufbahn nie zuvor eine Zeit erlebt, in der die Gerichte so sehr wie jetzt Zielscheibe waren. Man versucht, das gesellschaftliche Vertrauen in die Justiz zu unterminieren.

Auch die Scharia erhält offensichtlich immer mehr Einfluss:

Einmal fragte der Ministerpräsident sogar: „Haben Sie vor der Urteilsfällung die islamischen Gelehrten befragt?“ Er erklärte damit nicht nur das Urteil, sondern auch die Richter zur Zielscheibe religiöser Sensibilitäten. Und als der Verwaltungsgerichtshof befand, dass Kopftücher in Universitäten unzulässig seien, veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung Fotos des Vorsitzenden Richters und von Mitgliedern seiner Kammer. Die Schlagzeile: „Diese Richter waren es.“ Kaum war der Artikel erschienen, wurde auf die Richter geschossen. Einer von ihnen starb.

Ein Land, in dem es organisierte Mordattacken auf Richter gibt, die gegen das Kopftuch an Universitäten sind, soll reif für die EU sein?

Die Regierung versucht Institutionen, die sie als Gefahr für sich sieht, zu zermürben – unter ihnen ist auch die Justiz. Sie soll ein Schutzschild des Laizismus sein, die Regierung hat jedoch erklärt, dass sie die Gewaltenteilung, also einen der wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie, nicht akzeptiert. Kürzlich sagte der Ministerpräsident, dass seine Regierung den Islam mit der Demokratie vereint habe.

Erdogan ist vielmehr auf den demokratischen Zug aufgesprungen, um an sein Ziel zu kommen: Und das ist eine islamische Diktatur.

Auf der Grundlage eines meiner Ansicht nach rechtswidrigen Urteils ist es möglich, jeden türkischen Bürger jederzeit abzuhören. Man beruft sich auf das unschuldige Motiv der Kriminalitätsbekämpfung – was geradezu lächerlich ist. Als ich und andere Richter gegen das Urteil protestierten, sagten die einen: „Ihr Richter solltet besser still sein. Wenn ihr Politik machen wollt, dann legt eure Roben ab!“ Wieder andere meinten: „Wir müssen diejenigen identifizieren, die gegen uns sind.“ Die Abhöraktionen haben ein derartiges Ausmaß erreicht, dass sich mittlerweile sogar gewöhnliche Hausfrauen nicht mehr trauen, am Telefon offen zu reden.

Big Brother is watching you. Und gleichgeschaltete Medien lassen sich von der Regierung bereitwillig instrumentalisieren:

Ist die Strafverfolgung hingegen im Sinne der Regierung, werden der Bevölkerung über regierungsnahe Fernsehsender, Internetseiten und Zeitungen Tag für Tag Informationen zugänglich gemacht. Ein regierungsnaher Journalist deutete an, dass es nach der Verfassungsänderung eine Verhaftungswelle innerhalb der Judikative geben werde – eine offene Drohung. Die Regierung hat sich eines Teils der Medien bemächtigt und sie an regierungsfreundliche Investoren verkauft. Eine Kontrolle der Regierung wird so verhindert und regierungskritische Wissenschaftler und Journalisten verhaftet – achtundsechzig Medienvertreter sitzen schon im Gefängnis.

Unliebsame Journalisten in den Knast werfen – diese Verhältnisse erinnern an das totalitäre China.

Schon bevor die AKP das Land regierte, sagte man, dass ein antidemokratischer, „tiefer Staat“ existiert. Inzwischen besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Regierung mit Hilfe ihrer Mitstreiter versucht, einen tiefen Staat zu begründen, anstatt Bestehendes aufzuklären. Ich halte es für keinen Zufall, dass unter den verantwortlichen Ergenekon-Ermittlern Polizisten sind, von denen man weiß, dass sie bei den Ermittlungen im Fall des ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink zumindest fahrlässig handelten.

Die Gülen-Bewegung ist radikal-fundamentalistisch und gewinnt in der Türkei offensichtlich immer mehr Einfluss:

Seit der Verfassungsänderung kann der Justizminister über die Zusammensetzung des Gerichtsmedizinischen Instituts entscheiden – nebenbei gesagt: Bis eine Akte von dort zurückgesandt wird, vergehen manchmal fünf Jahre. Es gilt mittlerweile als selbstverständlich, dass das Institut auf Druck der Regierung Berichte erstellt, die Anschuldigungen stützen. Obwohl gegen die so agierenden Staatsanwälte mehrfach Beschwerde eingereicht worden ist, können diese nicht verfolgt werden: Das Justizministerium erlaubt es nicht, und es gibt keine Justizpolizei. Die Ermittlungen werden von der an die Exekutive gebundenen Polizei durchgeführt. Von ihr sagt man, sie sei von der Gülen-Bewegung infiltriert.

Es geht mit Vollgas zurück ins osmanisch-islamische Kalifat:

Der Türkei ist es gelungen, ein System zu entwickeln, das den Anforderungen eines laizistischen Staates gerecht wurde. Jetzt aber wird versucht, das Land auf eine radikalislamische Linie zu führen. Das Ziel rückt täglich näher. Ständig werden islamische Referenzen und Argumente zitiert, religiöse Rituale in übertriebener Art vorgelebt, islamische Investorengruppen unterstützt, laizistisch gesinnte Personen und Institutionen dagegen ignoriert.

Und wie sieht es mit Toleranz und Religionsfreiheit bei dem EU-Beitrittskandidaten aus?

Religionsfreiheit genießen in unserem Land nur die sunnitischen Muslime. Unser Ministerpräsident behauptet, die Mehrheit der Richter an den obersten Gerichten seien Aleviten. Sie sind ihm wegen ihrer laizistischen Weltsicht ein Dorn im Auge. Bei der jüngsten Wahl des Obersten Gerichtshofs ist der Anteil der Aleviten fast auf null gesunken. Das Gleiche gilt für weibliche Richter: Während deren Anteil in den Verwaltungsgerichten vor einem Jahr noch bei 36 Prozent lag, sind es jetzt nur noch 1,63 Prozent. In den ordentlichen Gerichten ist der Frauenanteil auf unter drei Prozent gesunken. Auf jeder Hochzeitsfeier, die der Ministerpräsident besucht, nimmt er der Braut das Versprechen ab, mindestens drei Kinder zu gebären. Er sagt auch, dass Frauen und Männer schon aufgrund ihrer Natur nicht gleichberechtigt sein könnten.

Sehr korankundig, der stramme Moslem Erdogan. Wenn die EU sich in einen islamischen Gottesstaat verwandeln soll, dann muss die Türkei natürlich unbedingt Mitglied werden.

Trotz der Warnungen vor einer Politisierung bleibt der Justizminister der Vorsitzende des Hohen Richter- und Staatsanwälterats. Er entscheidet damit nicht nur über dessen Zusammensetzung, sondern auch, ob Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte eingeleitet werden. Die dem Justizminister unterstellten Justiz-Inspektoren sind mit den Kompetenzen von Staatsanwälten, inklusive der Verhaftungsbefugnis, ausgestattet worden. Kann man da noch an die Unabhängigkeit des Rates glauben?

Ein straff durchstrukturiertes autoritäres Staatsgebilde. Mit einer demokratischen Grundordnung hat das immer weniger zu tun. Also nichts wie rein in die EU!

Aufgrund der neuen Struktur des Obersten Gerichtshofes gibt es in der Türkei keine Rechtssicherheit mehr. Etwa einhundertsechzig Richter an den obersten Gerichten, die von dem neuen Hohen Richter- und Staatsanwälterat gewählt werden, können bei Wahlen für den Obersten Gerichtshof gemeinsam abstimmen. Was, wenn sie das gleiche Verfahren bei Verfahrensakten anwenden? Gibt es das in Europa auch?

Der lange starke Arm der Regierung reicht über Richter und Staatsanwälte bis hin zu Polizisten und Verwaltungsbeamten. Nazi-Deutschland, die DDR und jeder beliebige kommunistische Staat lassen grüßen. Sind Westerwelle; Genscher, Polenz und die anderen Türkei-Fans mit völliger Blindheit geschlagen?

Die Regierung hat erreicht, dass sie die siebzehn Mitglieder des Verfassungsgerichts wählt. Sie hat den Weg dafür geebnet, dass der Vorsitzende Richter nun wie ein der Regierung unterstellter Politiker handeln und entsprechende Urteile fällen kann. Sie hat den Hohen Richter- und Staatsanwälterat wie eine Filialleitung an sich gebunden. Doch damit nicht genug: Durch die nicht ausgesprochene, aber praktizierte Aufhebung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs schützt die Regierung ihre Bürokraten und Polizisten. Sie nimmt Staatsanwälte in Schutz, die wiederum die Personen schützen, die Büros von Inhaftierten verwanzen und den Anklägern illegale Beweise beschaffen. Der Beschützerinstinkt der Regierung ist immens. Ihre Parole lautet: „Sei mein Instrument und ich beschütze dich.“

Tausende Regierungskritiker wandern in Gefängnisse. Welch wunderbar demokratische Entwicklung die Türkei doch vollzieht:

In den türkischen Vollzugsbehörden, etwa in Silivri, wurden Sondergerichte eingerichtet. Es werden Hochsicherheitstrakte für Tausende von Menschen gebaut. In den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen wird erwähnt, dass der Ministerpräsident mehrere Konten in der Schweiz besitzen soll. Einem Abgeordneten, der nachfragte, wurde erklärt: „Du wirst noch in Silivri landen.“ Denken Sie bei alldem noch an eine Demokratie? Oder denken Sie an ein anderes Staatssystem?

Willkür und Unrecht überall dort, wo die Regierung handelt:

Der Ministerpräsident sagt, die Medien seien frei. Die regierungstreuen sind tatsächlich frei. Sogar so frei, dass sie vorhersagen, was der nächste Schritt polizeilicher Ermittlungen sein und wen man verhaften wird – ganz nach den Vorgaben von Big Brother. Menschen werden so öffentlich für schuldig befunden, bevor sie überhaupt verhaftet worden sind – man tritt die Unschuldsvermutung mit Füßen.

In der Türkei wird langsam aber sicher eine Herrschaft der Einschüchterung aufgebaut:

Während die Regierung einerseits ihr Angstimperium aufbaut, weitet sie andererseits die Schutzräume für sich selbst und die Ihrigen aus. Denn sie weiß, dass sie sich kaum noch von einem „tiefen Staat“ unterscheidet. Mit Gesetzen hat sie einer Willkürjustiz den Weg geebnet. Und jetzt hat sie Angst, die Kontrolle über die Terroratmosphäre, die sie selbst erschaffen hat, zu verlieren. Sie hat Angst vor noch nicht veröffentlichten Büchern. Und vor all dem, über das bisher noch nicht geschrieben worden ist.

Hier kann man sich bei einem der größten Fans des türkischen EU-Beitritts für sein Engagement bedanken:

» guido.westerwelle@bundestag.de [21]

Like

Köpenick: Inniger Empfang für Ruprecht Polenz

geschrieben von Gastbeitrag am in Altparteien,Deutschland,Freiheit,Islamisierung Europas,Türkei | 92 Kommentare

[22]Wer die letzten Wochen aufmerksam die Nachrichten verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass gerade eine weitere Kampagne gefahren wird, den verstockten Deutschen die Aufnahme der Türkei in die EU schmackhaft zu machen.

(Von Eisbärin, PI-Gruppe Berlin)

So fühlte sich denn kürzlich der abgetakelte Ex-Außenminister Genscher berufen [23], die Deutschen zu belehren, wie sehr gerade sie von einer EU inkl. Türkei profitieren. (Komisch nur: Wir profitieren von allem, merken aber nix davon. Muss wohl an unserer Verstocktheit liegen.) Auch der gerade abtakelnde (Noch)-Außenminister Westerwelle verspürte den Drang [24], uns mit all‘ seiner staatsmännischen Weisheit zu beglücken.

Bei so viel hochmögender Unterweisung der Deutschen konnte nun auch der Weltökonom und Großstratege Dieter Zetsche (Daimler AG) nicht hintanstehen, von dem aufstrebenden „Tigerstaat“ Türkei zu schwärmen (PI berichtete) [25].

Diese Kampagnen lassen jedoch nur allzu leicht den bescheiden aber unermüdlich im Hintergrund zum Wohle der Türkei wirkenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU) übersehen. Dieser Herr ist der Obertürkeilobbyist seiner Partei. Er hat sogar – neben dem aufreibenden 24-Stunden-Job als Parlamentarier – ein Buch verfasst, in dem er alle Einwände gegen den EU-Beitritt der Türkei als unberechtigte Vorurteile entlarvt und widerlegt haben will. (Ruprecht Polenz: Besser für beide: Die Türkei gehört in die EU. Die 10 Euro hierfür lohnen sich jedoch wirklich nicht, siehe die aufschlussreichen Rezensionen bei amazon.de [26]).

Dem netten Herrn Polenz wurde schon einmal die Beitrittseuphoriesuppe kräftig versalzen [27], als er auf einer vermeintlichen Wohlfühl-Veranstaltung des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Berlin für ihn völlig unerwartet mit hartnäckigen Nachfragen und entlarvenden Einwänden konfrontiert wurde, so dass er am Schluss die Contenance verlor und offen zugab, dass auch die CDU die Wählergunst der Zukunft bei den Migranten sucht.

[28]

Aber auch ein Herr Polenz möchte sich von schwerer Tagesplage gelegentlich bei einem gepflegten Bier und ein paar knackigen Grillwürstchen erholen, v.a. wenn er dies in dem grünen und praktisch unbereicherten Berliner Bezirk Köpenick tun kann.

„Zufälligerweise“ nun hatte die Ortsgruppe Steglitz-Zehlendorf der FREIHEIT Kenntnis von dem Sommerfest eines Mitglieds des Köpenicker CDU-Kreisverbandes mit der Ankündigung des Spezialgastes Polenz, einem guten Freund des Einladenden, erlangt und wollte diesen nun ebenfalls ganz herzlich begrüßen. Flugs wurde daher eine Demo (oder ein Aufzug, wie es im Amtsdeutschen heißt) bei der Polizei angemeldet mit dem Motto „Gegen den EU-Beitritt der Türkei“, welche ganz zufällig auf der Einfahrtsstraße zum Gartengrundstück des Polenzfreundes stattfinden sollte. Die Polizei hatte keine Einwände und so ging es frisch ans Werk.

Hübsche Begrüßungsplakate mit interessierten Nachfragen und klärenden Tatsachenfeststellungen waren schnell entworfen. Auch ein Ausflug in die Märchenwelt für diejenigen, die nicht so gut sind im Lesen, war dabei, genau wie eine hilfreiche Erinnerungsstütze:

Natürlich durften auch aufmunternde Sprechchöre („Keine Sommersause – Polenz geh‘ nach Hause!“) oder kurzweilige Ratespiele („Knecht Ruprecht, Knecht Ruprecht, wer ist Dein Meister? In Ankara sitzt er und Erdogan heißt er!“) nicht fehlen. Zudem hatten wir uns mit Tröten und Trillerpfeifen eingedeckt, denn: Von der Antifa lernen, heißt … nun, nicht gerade „siegen“ (das können wir auch so), aber immerhin „krachmachen“ lernen.

[29]

Die nach und nach eintreffenden Gäste (von örtlicher CDU-Prominenz bis zum Hinterbänkler-MdB) kamen denn auch nicht umhin, die visuellen und auditiven Reize wahrzunehmen. Je nach Temperament wurde das Begrüßungskomitee, das die Plakate zum Ausgleich etwaiger Sehschwächen jedem Gast zuvorkommenderweise unmittelbar vor die Nase hielt, verbissen ignoriert oder herablassend belächelt. Einige Male jedoch konnte jemand in ein Gespräch verwickelt werden, in dem inhaltlich durchaus Zustimmung geerntet werden konnte, meist jedoch nach dem Muster: „Eigentlich habt ihr habt ja Recht, aaaaber…. “.

Überraschenderweise hatten auch die Anwohner und Gartenbesitzer, die sich von dem Lärm und den Plakaten ja durchaus zu Recht hätten gestört fühlen können, in der ganz großen Mehrzahl nicht nur nichts auszusetzen, sondern sie äußerten sich sogar positiv und zustimmend. Das galt ebenso für vorbeifahrende Autofahrer, die meist ihr Tempo deutlich drosselten, um die Plakate besser lesen zu können, wie für die Tramfahrer, die die Daumen hoch hielten oder winkten.

[30]

Einzig eine ältliche Radfahrerin äußerte sich fassungslos über so viel „Rassismus“. Auf die Nachfrage, woran sie denn Rassismus erkennen würde, wollte sie wissen, was wir gegen Türken hätten. Unsere Antwort „Wo steht denn das? Wir sind lediglich gegen den EU-Beitritt der Türkei und gegen Politiker, die diesen unterstützen“, antwortete sie: „Das ist doch rassistisch!“. Der Einwand, dass es auch durchaus Türken gäbe, die gegen den Beitritt seien, wurde mit „Dann sind das auch Rassisten!“ kurz und bündig, allerdings sinnlos und merkbefreit vom Tisch gewischt. Was muss es schön sein, ein so geschlossenes Weltbild zu haben!

[31]Wer jetzt – so wie wir – auf den Auftritt des Herrn Polenz wartet, muss leider enttäuscht werden. Ganz offenbar wurde er von seinen Freunden über unsere Begrüßungsdemo informiert, so dass er sich dann nicht mehr nach Köpenick hinaus traute. Die anwesenden Steglitz-Zehlendorfer FREIHEITLER und unterstützende Parteifreunde aus anderen Bezirken haben auch ohne Herrn Polenz an diesem kleinen Probelauf für den Wahlkampf Gefallen gefunden, DIE FREIHEIT zudem auch in einem noch fast unbereicherten Berliner Bezirk weiter bekannt gemacht, und nicht zuletzt in einigen CDU-Mitgliedern den Keim des Zweifels gesät.

Was Herrn Polenz betrifft: Wir sind sehr zuversichtlich, dass er ebenfalls PI liest oder ihm dieser Beitrag von seinen Parteikollegen mitgeteilt wird. Es wird ihn dann sicher trösten, dass er, obwohl er doch den allermeisten Bürgern bislang völlig unbekannt geblieben ist, wenigstens noch einen treuen „Fanclub“ unter FREIHEITlern besitzt, die sein weiteres Wirken aufmerksam verfolgen und ihn noch das eine oder andere Mal bei seinen Terminen herzlich empfangen werden.

Like

Außenpolitik: Iran

geschrieben von Gastbeitrag am in Appeasement,Deutschland,Dschihad,Iran,Islam,Westen | 43 Kommentare

[32]Politik verführt zu Vermutung und Vermutungen führen direkt zum Stammtisch. Deshalb hat die Politikwissenschaft die „Konstellationsanalyse“ entwickelt. Ein Verfahren, um alle Einflussfaktoren sauber zu definieren, zu gewichten und zu einem realistischen Gesamtbild zusammen zu fügen. So – und nur so – gelangt man zu qualifizierten Entscheidungen in der Außenpolitik und natürlich beinhalten die Entscheidungen das eigene Interesse. Gegenüber dem Iran verträgt in diesem Zusammenhang die gegenwärtige Haltung der Bundesregierung eine Überprüfung.

(Von Leo Sucharewicz)

Basis der Konstellationsanalyse sind Kernfragen, um wahre Antworten zu erhalten. Die wichtigste Kernfrage lautet: Was will das Mullah-Regime in Teheran? Die Antwort setzt sich aus Indikatoren und Einflussfaktoren zusammen, die manchmal eine weitere Hinterfragung notwendig machen.

Der absolut überragende Einflussfaktor des iranischen Regimes ist sein Gründer, Ayatollah Ruollah Khomeini. Mit überschaubarem analytischem Aufwand ergibt sich ein relativ klares Bild seiner Ziele, wenn man wichtige Statements listet:

– „Der Iran ist mir egal. Ich bin bereit Millionen von Iranern zu opfern, wenn es dem Islam dient“, sagte er kurz nach der Machtergreifung.

– „Ich bitte den allmächtigen Gott um den Sieg der Muslime über die Gottlosen“ ein weiteres Statement im August 1979

– „…Niemand kann diesem Kampf (gegen die Ausbeuter im Westen und im Osten) aus ethnischen, ideologischen oder religiösen Gründen ausweichen. Er stellt das Hauptziel (!) des langfristigen Jihad des iranischen Volkes gegen die Feinde der Menschheit.“

– „Ein islamisches Land muss in seiner Ganzheit militärisch sein“.

Die Statements sprechen für sich und die Fakten ebenfalls. In der Tat wurden die iranische Gesellschaft und die Institutionen seither systematisch militarisiert. In regulären Armee-Einheiten stehen ca. 1 Million Soldaten unter Waffen, in den Basij-Milizen können bis zu 11 (!) Millionen Männer und Frauen mobilisiert werden. Begleitet wurde diese Militarisierung durch eine beispiellose waffentechnische Aufrüstung der Armee und der systematischen Entwicklung einer autonomen Rüstungsindustrie. Sie erlaubt dem Mullah-Regime heute die Produktion von Panzern, Kampfflugzeugen, U-Booten und Raketen.

Da Khomeini vor über 20 Jahren gestorben ist, muss heute ergänzend gefragt werden, inwieweit sein Vermächtnis von den heutigen Machthabern vollstreckt wird und sein Einfluss relevant ist. Dabei zeigt sich eine erstaunliche und kompromisslose Kontinuität durch ein System mit der weltweit höchsten Quote an Hinrichtungen, systematischen Gleichschaltungen, Ermordung der früheren Eliten, Verehrung seiner Person und Lehren als Staatsräson und durch seinen politischen Ziehsohn Ahmadinedschad.

Dessen nukleare Aufrüstung, weltweite Unterstützung von Terrororganisationen, Kauf und Entwicklung weitreichender Raketen, zeigen über die bloße Kontinuität hinaus eine neue, weit bedrohlichere Dimension. Im peripheren Detail manifestiert sich dies durch das „Kommando der freiwilligen Märtyrer“ – in dem gegenwärtig bereits 50.000 Selbstmordattentäter für regionale und internationale Einsätze rekrutiert sind. Das Mullah-Regime weist insgesamt alle typischen Indikatoren und Vorstufen kriegerischer Absichten auf. Die geopolitischen Ziele lassen sich an der Reichweite iranischer Raketen ablesen, die mittlerweile ganz Europa bedrohen.

Kriegerische Ziele sind eine analytische Komponente, ihre Durchsetzungsfähigkeit eine andere, die Aufwands-(sprich: Opfer-) Bereitschaft eine dritte. Bei der Durchsetzungsfähigkeit kommt es nicht nur auf faktische militärische, wirtschaftliche und technische Stärke, sondern auch auf das geschichtlich verifizierte Phänomen der Selbsteinschätzung, bzw. Selbstüberschätzung der Entscheidungsträger an. Die anschließende Frage an den Fakten-Wahrnehmungskomplex muss also lauten: was macht Ahmadinedschad so erfolgssicher, wie in zahlreichen Auftritten festzustellen ist?

Eine Antwort bietet die eher zurückhaltende IAEA, die im Mai definitiv feststellte, dass der Iran an einer nuklearen Raketenausrüstung arbeitet. Eine weitere kommt von Ahmadinedschad selber via Staatsfernsehen: „Wenn wir eine Bombe bauen wollen schrecken wir vor niemandem zurück.“ Der ausgewiesene Iran-Kenner Prof. M. Künzel bringt die neue Bedrohung auf eine Formel: „Die iranische Bombe würde erstmals das Zerstörungspotenzial der Kernspaltung mit dem Furor eines religiösen Fanatismus vereinen“.
Während des Kalten Krieges galt das Abschreckungs-Credo „wer zuerst schießt stirbt als zweiter“. Es setzte voraus, dass bei den damals verfeindeten Supermächten der eigene Überlebenswille stärker war, als mögliche militärische / nukleare Ambitionen. Diese final-rationale Grundhaltung darf bei Ahmadinedschad und den islamistischen Hardlinern seines Systems nicht mehr vorausgesetzt werden. Vor wenigen Jahrzehnten waren einzelne Selbstmordattentäter im Westen nicht vorstellbar. 9/11 zeigte die Selbstmordbereitschaft einer Kleingruppe. Gegenwärtig opfern sich in Afghanistan und Pakistan Großgruppen mit selbstmörderischer Bereitschaft, um Massen zu töten. Der Gedanke einer millionenfachen Opferbereitschaft für ein „höheres“ Ziel ist im Moment ebenfalls nicht vorstellbar. Diese gedankliche Verweigerung bleibt aber im islamistisch-iranischen Kontext prognostisch nicht tragfähig.

Drei Statements von Ahmadinedschad zwingen in diesem Zusammenhang zu einer Überprüfung der eigenen, westlichen Wa

hrnehmung:

1. „Die Europäer sind kläffende Hunde. Gibst du ihnen einen Fußtritt, laufen sie ängstlich davon.“
2. „Es wird nicht lange dauern, bis die Völker der Welt rufen: es gibt keinen Gott außer Allah.“
3. „Jeder junge Moslem ist eine Atombombe“

Iranische Oppositionsgruppen verweisen immer wieder auf die religiöse Obsession Ahmadinedschads, die sein politisches Handeln prägt. Dazu gehört, die Rückkehr des „Mahdi“, des 12. Imams vorzubereiten. Dieses zentrale Glaubenselement der Schiiten besagt, dass nach einer Phase der Zerstörung, der Mahdi zurückkehrt, um die Welt neu und besser zu ordnen. Wie ernst dieser Hinweis zu nehmen ist, belegt ein „Abkommen“ zwischen dem iranischen Kabinett und – in Abwesenheit – dem Mahdi, das Ahmadinedschad durchsetzte und unterzeichnete.

Für Ahmadinedschad und sein System ist ein apokalyptisches Szenario nicht nur mögliche, sondern religiöse Pflichterfüllung. Davor warnt auch einer der besten Kenner des inneren Herrschaftszirkels im Iran, der ehemalige iranische Vizepräsident Mohamed Abtahi: „Diese Leute (Ahmadinedschad und politische Umgebung /Anm.) werden die nukleare Karte in der gleichen Weise ausspielen wie die Karte des globalen Terrors.“

Ahmadinedschad verachtet den Westen. Die Zündung einer schmutzigen Bombe in einer europäischen Kleinstadt, gekoppelt an die Drohung einer weiteren Zündung in einer Großstadt, um Europa politisch gefügig zu machen, wären aus seiner Sicht ein chancenreiches Gedankenspiel.

Die bisherige Appeasement-Politik der Bundesregierung mit dem Mullah-Regime im Iran übersieht die Erfahrungen der Geschichte mit ideologiebeherrschten totalitären Regimen und ignoriert den Kenntnisstand der Politischen Psychologie. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, begründete jüngst den Empfang iranischer Abgeordneter im Bundestag: man dürfe den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Er begründet damit nolens volens ernsthafte Sorge um die fachlich-personelle Qualität im gegenwärtig essentiellsten Segment der Außenpolitik.

Zum Autor: Dipl.scpol. Leo Sucharewicz, geboren in Lodz, aufgewachsen in München, gilt als Koryphäe in der modernen Kommunikationspsychologie. Er ist Gründer und Ehrenmitglied von ILI und war sowohl Teilnehmer am Sechs-Tage- als auch am Yom Kippur-Krieg.

Like

Offener Brief zum Fall Ruprecht Polenz

geschrieben von am in Antisemitismus,Deutschland | 80 Kommentare

[33]Ausgerechnet während eine israelische Delegation Berlin besucht, wird im Bundestag eine andere aus dem angeblich wirtschaftlich und politisch international geächteten Iran empfangen. Viel Verständnis für diese Frechheit, die zu einer Beschwerde der Israelis [34] führte, zeigt Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Ausgerechnet Polenz, der nach dem Freispruch von Geert Wilders in den Niederlanden durch antisemitische Äußerungen [35] aufgefallen ist.

Diese sind auch Gegenstand eines offenen Briefes an Bundestagspräsident Lammert, der jetzt in Berlin verteilt werden soll, mit dem Ziel, die Immunität des Abgeordneten Polenz aufzuheben, um eine Strafverfolgung wegen des Verdachtes der Volksverhetzung möglich zu machen. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

mit nachstehenden Zeilen erlaube ich mir, Sie über die Äußerungen eines Mitgliedes des Bundestages – Herrn RA Ruprecht Polenz – zu informieren. Dieser hat am 23. Juni 2011 anlässlich eines Kommentares der Tageszeitung „Die Welt“ zum Freispruch des holländischen Politikers Gert Wilders folgenden öffentlichen (FaceBook) Kommentar getätigt:

“Ob die ‚Welt‘ das Urteil auch so kommentiert hätte, wenn Wilders sich in gleicher Weise gegenüber Juden und dem Judentum geäußert hätte, wie er es gegenüber dem Islam und Muslimen getan hat?”

Welche Motive einen „erdoganfreundlichen“ Vorderbänkler der CDU in Zeiten Rot-Rot-Grüner Gefahr auch immer treiben mögen – das geht zu weit! Denn Herr Polenz gießt mittels konkretem Hinweis auf einen angeblichen „Judenbonus“ Benzin in das Feuer des islamischen Antisemitismus! Herr Polenz sollte wissen, dass dies einem Aufruf zur „Judenhatz“ gleichkommt!

Dass sich a. G. der real existierenden sozioökonomischen Faktenlage – beider von MdB Polenz angesprochener Kulturkreise – sein Vergleich(!) ohnehin augenscheinlich verbietet, sei hier nur am Rande erwähnt.

Als Deutscher Staatsbürger darf ich Sie – mit allem gebotenen Respekt – dazu auffordern, ein Verfahren zwecks Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Herrn Ruprecht Polenz einzuleiten.

Denn eine judikative Klärung bzgl. des Verdachtes der Volksverhetzung ist mandatorisch!

Mit Vorzüglicher Hochachtung

und freundlichen Grüßen

Dr. med. Adam Daniel Poznanski

Um Weitergabe des Briefes wird gebeten.

(Spürnase: Zahal)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN [36]

Like

Türkei Teil europäischer Wertegemeinschaft

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Türkei | 78 Kommentare

[37]Im Gefolge von Erdogans erwartetem Wahlsieg hat sich wieder ein seltsamer Chor bei uns gemeldet. „Die Türkei ist Teil einer europäischen Wertegemeinschaft. Wir erwarten, dass sie das auch bleibt“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der „Rheinischen Post“. Da wüßte man doch gerne, welche Wertegemeinschaft dieser CDU-Fritze meint. Ich kenne keinen einzigen europäischen Wert.

Das jüdisch-christliche Erbe hat man in der EU-Verfassung kategorisch draußen gelassen, fragt sich nur, was übrigbleibt. Ist der Euro ein Wert? Nach den Milliarden, die er uns schon gekostet hat, drängt sich dieser Eindruck auf. Ist die EUdSSR-Diktatur ein europäischer Wert? Eine Demokratie ist in Brüssel jedenfalls nicht. Sind es Subventionen, Spesenritterei, Kommissare, Korruption? Die EU ist doch wertemäßig eine hohle Nuß! Oder meint der Herr Schockenhoff bereits die Scharia?

Aber Schockenhoff ist nicht alles. Es haben sich wie üblich noch mehr Polit-Pfeifen zu Wort gemeldet. Ruprecht Polenz (CDU), ein unermüdliches mohammedanisches U-Boot, sagte zur eigenen Tarnung: „Für die Türkei gibt es zwei Versuchungen: einen übersteigerten Nationalismus und islamistische Abwege“. Klar! Islam ist gut, Islamismus nicht! Diese alberne Trennung kennen wir. Weitere Halbmond-Lobbyisten wie Özdemir hier [38]! Die Türkei muß in die EU, ob Erdogan regiert oder Gül oder der Padischah, ob CDU oder Grüne plappern oder die SPD,  ob die Sonne scheint oder ob es regnet, immer dasselbe Gequassel nach dem Muster „Steter Tropfen höhlt den Stein“! Wer sagt eigentlich noch, die Türkei hat in Europa nichts verloren? Das getraut sich doch im Merkel-Allparteienland keiner mehr!

Like