Amazon löscht Hinweis auf Gewalttätigkeit

Zu unserem gestrigen Beitrag zu Kirsten Heisigs neuem Buch, den wir fälschlicherweise der Spürnase scrooge zuordneten, erreichte uns heute fogende Nachricht:

(Gastbeitrag von Schwarzbaer)

Am 2. August 2010 erschien bei Ihnen ein Beitrag über die Bedrohungen, welche ich nach dem Verfassen einer Rezension des Buches „Ende der Geduld“ von Kirsten Heisig erhielt.

Ín kürzester Zeit (binnen 12 Stunden) klickten über 300 Personen auf „Hilfreich“ und zahlreiche Leserinnen und Leser waren fassungslos.

An dieser Stelle möchte ich das PI-Team darüber informieren, daß AMAZON das gesamte, von mir verfasste Thema gelöscht hat. Auf diese Art und Weise betreibt AMAZON also genau das, was auch im Buch der K. Heisig angeprangert wird.

Wie jeder unschwer feststellen kann, ist der Beitrag „Zur Löschung gezwungen“ verschwunden.




Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld


Das von der Berlliner Jugendrichterin Kirsten Heisig geschriebene Buch „Das Ende der Geduld„, erscheint nach ihrem Selbstmord, der übrigens weder von ihrer Famillie, noch von Freunden angezweifelt wird, wie ein Vermächtnis. Das Buch sprengt alle Verkaufsrekorde und ist bei Amazon auf Rang 1. Teilweise soll das Buch bereits vergriffen sein.

(Spürnase: erschrocken)




Frank Henkel stellt René Stadtkewitz Ultimatum

Frank Henkel (l.) stellt René Stadtkewitz (auf dem Foto r. mit Geert Wilders) UltimatumDer Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel (Foto l.), hat René Stadtkewitz ultimativ aufgefordert, seine Einladung an Geert Wilders zurückzunehmen. Anderenfalls würde er die Fraktion über seinen Ausschluss entscheiden lassen. Was die CDU sehr stark zu beunruhigen scheint, ist das Erwachsen einer möglichen Konkurrenz durch einen deutschen Ableger der Wilders-Partei.

Henkel schreibt in seinem Brief an die Medien und an Stadtkewitz:

Lieber René,

mit blankem Unverständnis habe ich der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung entnommen, dass Du

1. den holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen hast und
2. auslotest, ob Du einen Ableger von Wilders‘ Partij voor der Vrijheid oder möglicherweise eine andere rechtspopulistische Partei zur Abgeordnetenhauswahl 2011 gründest oder unterstützt.

Die Christlich Demokratische Union gründet sich auf Werten, zu denen die Toleranz ebenso wie die Achtung der Menschenwürde gehört. Eine Ideologie, die Menschen herabsetzt oder einer Gruppe wie den Muslimen insgesamt und undifferenziert grundsätzlich unterstellt, sie seien zu einem toleranten Miteinander nicht bereit oder in der Lage, hat mit den allgemein akzeptierten Werten unserer Partei als auch unserer Gesellschaft nichts zu tun.

Henkel scheint zu übersehen oder darf aus politischer Opportunität – sprich aus Angst vor den MSM – nicht wahrhaben, dass die Menschenwürde gerade im Islam nicht gewährleistet ist. Dies beginnt bei den Frauen und endet mit der Einstellung zu „Ungläubigen“. Lieber spricht Henkel von Toleranz und von einer Politik der CDU, die zu solchen Zuständen führte, wie sie der schlaflose ARD-Zuschauer um 00:15 Uhr in dem Beitrag „Kampf im Klassenzimmer“ vor Augen geführt bekam. Aber Ton und Inhalt machen ohnehin deutlich, dass der „Brief“ an René Stadkewitz mehr eine Erklärung an die politisch korrekte Presse ist.

Henkel weiter:

Herrn Wilders und seiner Partei geht es um die Dämonisierung einer ganzen Religion. Der niederländische Politiker hat den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und den Propheten Mohammed als „Barbaren“ bezeichnet. Er ist der Auffassung, dass uns von einer „Ideologie von Gewalt“ (er meint den Islam) vor 1400 Jahren der Krieg erklärt wurde. Weiter erklärte er: „Ich werde wahnsinnig durch diesen Tsunami einer fremden Kultur, die hier immer dominanter wird“.

Henkel erinnert daran, dass Wilders den Koran mit Hitlers mein Kampf vergleicht, was ihm nicht als schlüssig erscheint. Henkel müsste demnach beide Bücher gelesen haben, da er sonst so eine Aussage nicht treffen könnte. Wer mit Sicherheit beide Werke studiert hat und lange vor Wilders den umstrittenen Vergleich zwischen Koran und „Mein Kampf“ anstellte, war Winston Churchill (siehe Wikipedia). Im Vergleich zu Henkel wohl ein geistig und politisch kleines Licht. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU ist von Intellektualität durchdrungen, weshalb er auch die Ablehnung der Ideologie mit der der Muslime gleichsetzt. Andere – nicht ganz so große Geister wie Henkel – meinen hier zwischen Ideologie und Menschen unterscheiden zu müssen.

Henkel scheint ohnehin eine eher selektive Wahrnehmung der Realität zu bevorzugen. Die Untersuchung, in der sogar der Schönredner Pfeiffer zu dem Ergebnis kommt, dass der Islam je mehr zu Gewalt führt umso mehr nach ihm gelebt wird, ist ihm wohl unbekannt.

Henkel:

Zum gesellschaftlichen Konsens gehört die Ablehnung jeder nichtstaatlich und nicht demokratisch legitimierten Gewalt, sei es von islamistischen Extremisten wie der Terrorgruppe al Qaida oder anderen Fanatikern, die sich auf religiöse oder sonstige Anschauungen berufen. Selbstverständlich ist in der Union auch Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Fehlprägungen. So haben wir etwa in unserem einstimmig beschlossenen Integrationsprogramm deutlich gemacht, dass wir den politischen Islam als theokratisches Herrschaftssystem ablehnen, weil er unfreiheitlich und nicht mit unserer demokratischen Ordnung vereinbar ist. Einer Weltreligion wie dem Islam und seinen Anhängern jedoch grundsätzlich zu unterstellen, sie würde andere Religionen oder Nichtgläubige dauerhaft bekämpfen, ist nicht nur intellektuell einfältig, sondern auch abwegig und menschenverachtend.

„Selbstverständlich ist in der Union auch Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Fehlprägungen.“ Die Selbstverständlichkeit der kritischen Auseinandersetzung ging so weit, dass René Stadtkewitz die für den 4. November 2009 geplante CDU-Diskussionsveranstaltung zum Thema Islam absagen musste. An dieser hätte übrigens auch die kürzlich verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig teilgenommen. Die mangelnde Unterstützung (für Stadtkewitz) im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung führte bekanntermaßen zum Parteiaustritt des Pankower Politikers.

Hätte Henkel mehr an solchen Veranstaltungen teilgenommen oder diese zugelassen, wüsste er wahrscheinlich, dass eine Unterscheidung in einen politischen und einen unpolitischen Islam vollkommen sachfremd ist. Oder wie es der türkische Ministerpräsident Erdogan so schön (sinngemäß) sagte: „Es gibt nur einen Islam und damit hat es sich!“

Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin kann ich nicht dulden, dass Mitglieder meiner Fraktion Personen zu Veranstaltungen einladen, die ein derartiges Gedankengut verbreiten.

Würde Henkel damit auch eine Einladung an Wafa Sultan, Ibn Warraq und Ayaan Hirsi Ali nicht dulden. Kaum zu glauben, wie ausländerfeindlich die Berliner CDU-Fraktion ist.

Völlig inakzeptabel ist auch Deine Äußerung, Du würdest ausloten wollen, ob Du für die nächste Berliner Wahl 2011 einen Ableger der Partei von Herrn Wilders gründest oder unterstützt. Die Christlich Demokratische Union Deutschland ist stolz darauf, dass sie stets und anders als andere Fraktionen eine klare Trennung und Abgrenzung zu Parteien rechts- oder linksradikaler Ausrichtung vorgenommen hat. Wir waren nie auf einem Auge blind. Offensichtlich kannst Du Dir vorstellen, eine Partei zu unterstützen, die oben genannte Äußerungen transportiert. Dies bin ich nicht bereit hinzunehmen.

In Bezug auf die Einwanderung und die Multikulti-Träumereien war die gesamte CDU blind – zumindest hatte sie aber eine rosa Brille auf. Noch wahrscheinlicher ist aber, dass für sie gilt, was Peter Gauweiler einmal so beschrieben hat: „Wir haben vor Feigheit gestunken.“

Ich werde der Fraktion in der nächsten Sitzung vorschlagen, Dich aus der Fraktion auszuschließen, solltest Du mir nicht binnen drei Tagen verbindlich erklären, dass Du

1. Dich zu den Zielen und Werten der Christlich Demokratischen Union bekennst,
2. die Einladung für Herrn Geert Wilders zurückziehst und Dich an einer möglichen Veranstaltung anderer mit Herrn Wilders nicht beteiligst,
3. keine Organisation oder Partei unterstützt, die in Konkurrenz zur CDU Berlin bei der nächsten Wahl im Jahr 2011 antritt.

Während Henkel nicht sieht, dass das Versagen der Union – und auch der anderen Parteien – zu dem täglich zu beobachteten Niedergang dieses Landes bei gleichzeitiger Entdemokratisierung durch die Europäische Union führt, buhlt er in vorauseilender Unterwerfung vor den politisch korrekten Medien um ein Lob für sein Verhalten.

Henkel schließt:

Ich bedaure, dass Du Dich persönlich von den Zielen der Union entfernt hast, und glaube, dass Du Dich auf einem politischen Irrweg befindest. Ich hoffe, dass Du die Kraft findest, zu den Grundsätzen und Werten, die unsere Gesellschaft gegenüber anderen, insbesondere totalitären Gesellschaftssystemen überlegen macht, zurückzukehren.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Henkel, MdA

Überlegen ist unser freiheitliches Gesellschaftssystem nur, solange es von den Bürgern dieses Landes auch verteidigt wird. Sowohl gegen die Extremen, als auch gegen den Willen der Feigen!

» henkel@cdu-fraktion.berlin.de




Berlin: 90 Prozent der Häftlinge sind Moslems

Diese Meldung ist politisch völlig inkorrekt, aber wir dürfen sie ohne Diskriminierungsverdacht zitieren, da sie von Moslems selber kommt. Denn die Islamische Religionsgemeinschaft Berlin hat dies bereits im Februar in einer Pressemitteilung erwähnt: „Rund 90 Prozent der Häftlinge, die zur Zeit in Berliner Haftanstalten einsitzen, sind Muslime.“

Hochinteressant, wie die fromme Gemeinschaft auf diese alarmierenden Fakten reagiert. Nein, man fragt nicht nach den Ursachen, man überlegt nicht, was man gegen diese Dominanz der Rechtgläubigen bei kriminellem Verhalten unternehmen kann – nein, man tut, was man am besten kann: Man fordert. Und zwar muslimische Seelsorger, die sich um die frommen Brüder kümmern können.

Und bei dieser Gelegenheit können sich diese „Seelsorger“ dann auch noch um die restlichen Häftlinge kümmern, die noch nicht bei der Religion des „Friedens“ und der „Gewaltlosigkeit“ angekommen sind. Denn das Missionieren fällt erfahrungsgemäß bei Menschen, die vor den Scherben ihres verpfuschten Lebens stehen, besonders leicht. Diesen Verzweifelten kann man den Islam als vermeintlichen Ausweg aus ihrer Hoffnungslosigkeit einfacher vermitteln. So ist auch der kriminelle Ex-Boxer Mike Tyson solchen Missionierungsbestrebungen im Knast aufgesessen und pilgert jetzt nach seiner Entlassung nach Mekka und Medina. Auf den Spuren seines gewalttätigen „perfekten Vorbilds“ Mohammed.

Sehr aufschlussreich übrigens auch, wer diese Forderung nach muslimischen Seelsorgern in Berlin einbrachte: Kein Geringerer als Abdurrahim Vural, ehemaliger Präsident der Islamischen Religionsgemeinschaft und langjähriger Justitiar der Islamischen Föderation, dessen Spur durch deutsche Kriminalakten lang und breit ist, wie man in diesem PI-Artikel aus dem März dieses Jahres umfassend nachlesen kann. Dazu sollte man sich aber etwas Zeit nehmen.

Unfreiwillige Komik liefert auch der Schlussabsatz der Pressemitteilung der Islamischen Religionsgemeinschaft Berlin:

Die Islamische Religionsgemeinschaft mit Sitz in Berlin ist satzungsgemäß bestrebt, die Toleranz zwischen den Weltreligionen und den dahinter stehenden in Berlin lebenden Bürgern verschiedener Nationalitäten herzustellen. Sie möchte damit einen Beitrag zu einer besseren, friedlicheren und toleranten Welt leisten. Daher vertritt die Religionsgemeinschaft zwar selbstbewusst die islamischen Lehren, lehnt jedoch ausdrücklich jegliche Form fundamentalistischer Strömungen oder gar Aufrufe zur Gewalt gegen Andersdenkende ab.

Haben die frommen Brüder ihren Koran etwa beim Lesen falsch herum gehalten? Welche islamische Lehren vertreten sie denn selbstbewusst? Nicht etwa, dass Ungläubige weniger wert als Tiere sind, dass sie zu den schlimmsten Geschöpfen zählen, dass sie bekämpft, unterworfen und bei Gegenwehr getötet werden sollen? Nachdem jetzt selbst der Islamverharmloser Christian Pfeiffer in seiner aktuellen Studie festgestellt hat, dass es einen Zusammenhang zwischen islamischer Frömmigkeit und Gewaltausübung gibt, dürfte den Rechtgläubigen das Flunkern in Zukunft immer schwerer fallen. Keine gute Zeiten für Taqiyya.

Wie schlimm aber die Zustände in Berlin mittlerweile sind, zeigen auch Auszüge der Emails von Jugendrichterin Kirsten Heisig, die ja leider nicht mehr unter uns weilt, an den Autor dieses Berichtes:

Sie können sich vielleicht vorstellen, dass ich mich in einer schwierigen Lage befinde. Ich kann jede Unterstützung gebrauchen und freue mich außerordentlich darüber. Es steht in den nächsten Jahren mehr auf dem Spiel, als gemeinhin angenommen wird (..) Herr Reusch ist dem Vernehmen nach „auf eigenen Wunsch“ zur StA beim Kammergericht versetzt worden. Nach außen hat er sich aus meinem Thema völlig zurückgezogen. Bin dementsprechend all alone. Gegenwärtig glaube ich nicht, dass noch eine Reportage hilfreich wäre. Es muss erst neuer Stoff her, sonst heißt es, Frau Heisig bläst sich mit derselben Botschaft immer wieder auf, weil sie öffentlichkeitssüchtig ist. Ist hier im Gericht ohnehin die allgemeine Meinung. Macht es mir nicht leichter. Wenn sich die Dinge weiterentwickeln, können wir vielleicht was zusammen machen.

Beste Grüße vom sinkenden Schiff

Kirsten Heisig

Frau Heisig, wir Islamkritiker vermissen Sie schmerzlich. Auf dem sinkenden Schiff Berlin waren Sie eine der wenigen, die sich dem Untergang mutig entgegenstellten..

(Text: byzanz)




Regierungsbericht zu Migranten

Gut, dass Maria Böhmer dazu einen Bericht zusammengestellt hat. Kurz zusammengefasst: Migranten sind immer seltener kriminell, und an dem, was nicht so gut läuft (z. B. Schule) sind wir Schuld. Prima, dann können wirs auch abstellen.

Der Spiegel schreibt:

Auf über 600 Seiten werden die faktischen Lebensbedingungen von Deutschlands Einwanderern dokumentiert. Von der Krippe bis zum Altenheim.

Das Papier offenbart das Versagen von Eltern, Schulen – aber auch der Integrationspolitik: So sind Migranten nicht häufiger kriminell als Deutsche, wenn sie einen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Aber die Bundesregierung hat beim Bleiberecht noch keine langfristige Regelung gefunden. Und vor allem im Bildungsbereich ist die Lage von Einwanderern in Deutschland nach wie vor erschreckend. Die Zahl der Schulabbrecher ist unter Migranten noch gestiegen, sie sind fast doppelt so oft arbeitslos. Andere Ergebnisse machen Mut – immer seltener sind Einwanderer kriminell. Immer öfter werden sie beruflich selbst aktiv und gründen Unternehmen.

Obst- und Gemüsehandel, wie Herr Sarrazin schon sagte.

Kriminalität: Als hessischer Ministerpräsident machte Roland Koch (CDU) Anfang 2008 Wahlkampf gegen kriminelle Einwanderer – der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass Migranten immer seltener kriminell sind. 1993 lag laut polizeilicher Kriminalstatistik der Anteil der „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ noch bei 33,6 Prozent, 2009 hingegen nur noch bei etwa 21 Prozent. Der Bericht zeigt eines ganz deutlich: Wer sich in Deutschland nicht willkommen fühlt, wer keinen sicheren Aufenthaltsstatus hat, der wird häufiger straffällig. Einwanderer, die in Deutschland bleiben dürfen, sind nicht krimineller als Einheimische.

Aha. Wer sich nicht willkommen fühlt. Also sind wir selbst schuld, wenn wir abgestochen werden. Wir haben einfach nicht laut genug „willkommen“ gesagt! Was für eine Verhöhnung von Frau Heisig.

Sehr viele Frauen aus der Türkei und der ehemaligen Sowjetunion sind oft Opfer von familiärer Gewalt. Das haben mehrere Studien aus den vergangenen Jahren ergeben, die in dem Regierungsbericht ausgewertet werden. „Bei Gewalt in Paarbeziehungen fällt vor allem die hohe Betroffenheit türkischer Frauen auf, die deutlich über dem Durchschnitt der weiblichen Bevölkerung in Deutschland liegt“, heißt es dort.

Aber das nehmen wir hin. Das gehört doch zur türkischen „Kultur“.

Was sind die Lehren der Bundesregierung aus den Ergebnisse? Vor allem bei der Bildung und der Sprachförderung sieht Staatsministerin Böhmer Handlungsbedarf: Es müsse an Schulen mehr Sozialarbeiter geben, mehr Lehrer, die selbst aus Einwandererfamilien kommen. Außerdem müsse das letzte Kindergartenjahr verpflichtend werden, damit Migrantenkinder besser Deutsch lernen, forderte die CDU-Politikerin.

Integrationskurse, in denen Einwanderer seit dem Jahr 2007 verpflichtend Deutsch sowie die Grundlagen der deutschen Politik und Gesellschaft lernen, seien ein „großes Erfolgsmodell“. Dafür soll es noch mehr Geld geben: Böhmer kündigte zusätzliche 15 Millionen an.

Genau. Wir müssen nur mehr Geld geben. Dann klappt es auch mit der „Integration“.

(Spürnasen: Searcher und Mister Maso)




Stadtkewitz für angemessene Trauer um Heisig

Kirsten HeisigAngesichts eines fassungslos machenden Streits über den Umgang mit dem Tod Kirsten Heisigs innerhalb der Berliner Senatsverwaltung hat sich das Mitglied des Abgeordnetenhauses, René Stadtkewitz, mit einem Appell an die Senatorin für Justiz, Gisela von der Aue, gewandt. In Verwaltung und Politik grübelt man lieber einmal mehr darüber nach, wie Dogmen einzuhalten sind, denn ein angemessenes Gedenken an eine außergewöhnliche Frau, Mutter und Jugendrichterin durch die Stadt, der sie diente, zu ermöglichen.


Sehr geehrte Frau Senatorin,

in diesen Tagen sind wir alle fassungslos und tief betroffen über den tragischen Tod der hochgeschätzten Jugendrichterin Kirsten Heisig. Auch Sie zeigten sich in der von Ihnen eilig einberufenen Pressekonferenz sichtlich gerührt. Dies rechne ich Ihnen hoch an. Ihr sehr früher Hinweis, die Gründe für ihren Freitod liegen im „familiären Bereich“, haben viele nicht zu Unrecht als unzulässige einseitige Schuldzuweisung an ihre Familie, und insbesondere an ihre beiden Töchter, die ganz sicher schwer mit diesem Schicksalsschlag zu kämpfen haben, verstanden. Denn gerade wenn es sich allem Anschein nach um einen Freitod handelt, gehört auch eine Gesamtschau auf alle Umstände dazu.

Kisten Heisig hat oft betont, dass sie ihre Arbeit als „Reparaturbetrieb politischer Fehlentscheidungen“ versteht. Mutig und couragiert ist sie den Weg gegangen, den sie für den richtigen hielt. Mit dem Neuköllner Modell erfand sie das Prinzip „die Strafe muss auf dem Fuße folgen“ für die Justiz neu. Im Grunde eine Selbstverständlichkeit aber die Wirklichkeit sah und sieht leider anders aus. Auch wenn das „Kirsten-Heisig-Modell“ nun in ganz Berlin gilt, wissen Sie vermutlich noch besser als ich, wie sehr die nach außen starke Frau mehr als drei Jahre dafür kämpfen musste. In unzähligen Diskussionsveranstaltungen, von ganz kleinen Gruppen in geschlossenen Räumen verschiedener Lokalitäten bis hin zu großen Fernsehauftritten, warb sie für ihre Vorstellungen und faszinierte ihre Zuschauer mit simplen Vorschlägen und Appellen an die Politik. Ohne das übliche Blatt vor dem Mund beschrieb sie die Realität treffend und scheute sich nicht davor, auch über Ursachen zu reden. Aber gerade diese Offenheit brachte ihr viel Feindschaft ein.

Jemand, der wie Kirsten Heisig offen von Gewalt und Respektlosigkeit besonders von jugendlichen Immigranten als ihre „Stammkunden“ spricht, begibt sich in ein Minenfeld der Politik. Kirsten Heisig aber wagte sich in dieses Mienenfeld und war dabei aber nicht bereit, diese jungen Menschen aufzugeben. Weit über das, was als Richterin ihre Aufgabe gewesen wäre, versuchte sie diese Menschen aus ihren Traditionen und falschen Ideologievorstellungen heraus zubrechen. Statt Unterstützung erntete sie eben auch viel zu oft Gegenwind mit verstecktem Visier gerade von Politikern, die allzu oft die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.

Denn auch wenn sie mir gegenüber stets betonte, dass sie diesen Gegenwind nicht als Niederlage, sondern als Quelle für neue Kraft und neuen Mut ansah, weiß ich doch und heute umso mehr, dass dieser Gegenwind sie eben sehr viel Kraft kostete und an ihren Nerven zerrte.

Nun lese ich in einer Zeitung, dass in Ihrer Verwaltung darum gestritten wird, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz der Auslegung eines Kondolenzbuches oder einer öffentlichen Trauerfeier im Wege steht. Aber Kirsten Heisig hat deutlich gezeigt, dass sie mehr als eine Jugendrichterin war. Sie war Sozialarbeiterin und nahm Einfluss auf die Politik.

Ich bitte Sie deshalb, beenden Sie diesen Streit und machen Sie beides. Lassen Sie zu, dass an geeigneter Stelle ein Kondolenzbuch ausgelegt wird und richten Sie eine Trauerfeierstunde ein, damit unzählige Berlinerinnen und Berliner von dieser aufrichtigen und ehrlichen Frau Abschied nehmen können.

Egal welche politische Auffassung jeder Einzelne vertritt, dies sind wir alle Kirsten Heisig und ihrer Familie schuldig.

Herzlichen Dank.

» Berliner Kurier: Tote Richterin – Politiker für Trauerfeier
» Berliner Morgenpost: Kirsten Heisigs Buch soll ihr Vermächtnis sein




Die neue Fremdenfeindlichkeit

Die neue FremdenfeindlichkeitDie Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig und Günter Räcke gaben im Tagesspiegel 2006 ein interessantes Interview, dessen Inhalt die bekannten Erklärungsmuster sprengen sollte. Zuerst einmal sprach Frau Heisig „Da werden Mädchen beleidigt, angefasst, getreten und in den Akten liest man dann auch immer: ‚Deutsche Schlampe!‘ So etwas ist mir früher überhaupt nicht untergekommen, außer im Zusammenhang mit deutschen Tätern und Ausländerhass.“

(Von Arent)

Räcke sekundiert „Neulich ist uns von einer Schule berichtet worden, wo ein Eingang von den Schülern inoffiziell nur für Türken und Araber reserviert wurde. Da durften deutsche Schüler nicht durch.“. Ein mittlerweile strafversetzter anderer Staatsanwalt, Herr Reusch, sagte bei einem Vortrag der Hans Seidel-Stiftung „Generell ist zu konstatieren, dass in jüngster Zeit ausgesprochen inländerfeindliche – wie übrigens auch antijüdische – Übergriffe zunehmen.“ Interessant ist hierbei auch eine neuere Studie.

Die türkischen (und in dieser Gruppe wiederum die kurdischen) und ehem. jugoslawischen Migranten sind bei allen drei in Abbildung 3.14 aufgeführten Übergriffsformen am höchsten belastet: Sie beschimpfen und schlagen einheimische Deutsche überdurchschnittliche häufig, ebenso wie sie auch deren Häuser häufiger beschädigen. Südeuropäische und arabische/nordafrikanische (und auch hier eher kurdische) Jugendliche berichten ebenfalls häufiger einen anderen geschlagen zu haben, weil er deutsch war.

Unterdurchschnittliche Übergriffe auf Deutsche begehen Afrikaner, Polen, Italiener, Asiaten, die geringsten Werte weisen Südamerikaner, Osteuropäer und Nordamerikaner auf (Seite 68, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen, „Kinder und Jugendliche in Deutschland: Gewalterfahrungen, Integration und Medienkonsum“ 2010).

2008 in der Welt kritisierte Frau Heisig falsche Erklärungsmuster.

Die überwiegende Zahl der Analysen kommt zu dem Ergebnis, dass soziale Faktoren hauptursächlich für die Entwicklung der Jugendkriminalität sind. Aus meiner Sicht war dieser Ansatz nur so lange akzeptabel, wie nicht ganz offensichtlich auch eine gewisse Verächtlichkeit gegenüber der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung bei den Tätern zum Ausdruck kam.

Lässt man diesen Satz auf sich wirken, enthält er nicht weniger als eine Revolution. Die Gewalt und mangelnde Integration beruht laut Frau Heisig nicht auf sozialen Faktoren, sondern auf Fremdenfeindlichkeit – der Einwanderer. Ursächlich für mangelnde Integration ist laut Kirsten Heisig vor allem eine pauschale und massive Abwertung der hier lebenden Menschen. Weiterhin sprach Frau Heisig davon dass

die Opfer von Straßenraubtaten und massiven Körperverletzungsdelikten jetzt nicht [mehr] lediglich beraubt und zusammengeschlagen werden, sondern sie zudem mit „Scheißdeutscher“, „Schweinefleischfresser“ oder „Scheißchrist“ bedacht werden. Im April 2008 wurde in meiner Zuständigkeit ein Fall verhandelt, in welchem mehrere türkischstämmige Jugendliche junge Frauen als „deutsche Huren“ titulierten und äußerten „Deutsche könne man nur vergasen“.

Im Spiegel (2009, Spiegel, „Ich bin mit dem größten Macho klargekommen“) spricht Frau Heisig von Rassismus:

Wenn Deutsche sich so gegenüber Ausländern verhalten, dann nennen wir das Rassismus.

Auch anderen scheint diese Entwicklung aufgefallen zu sein. Cahit Kaya vom Zentralrat der Ex-Muslime Österreich kritisiert (Vorarlberg online, „Offiziell keine Austritte aus dem Islam“) Rassismus in Moscheevereinen. Insbesondere fremdenfeindliche Gruppierungen wie Milli Görüs oder Graue Wölfe haben trotz Maßnahmen wie der gesetzlich festgeschriebenen Verweigerung der Staatsbürgerschaft für Funktionäre enormen politischen Einfluss in Europa gewonnen. So ist beispielsweise das deutsch-türkische Forum der CDU und die FDP in Delmenhorst unterwandert (NWZonline, „Riss durch Delmenhorster FDP“). Weiterhin sind mehrere Verbände der Islamkonferenz von der IGMG unterwandert, der Islamrat wurde sogar bereits ausgeschlossen.

Real beobachtet werden können tatsächlich Fälle von gezielten Übergriffen auf Passanten, insbesondere auch die stetig zunehmenden Messerattacken unter Jugendlichen in London, Hamburg, Amsterdam, Paris bis hin zu spektakulären Fällen selbst in Kleinstädten wie Leipzig. So der Angriff auf den 76-jährigen Bruno N. in München oder der kürzliche Mord an Pascal E. oder Mel. D. in Hamburg.

Auch kann eine systematische und undifferenzierte Abwertung von Europäern oder ‚Westlern’ beobachtet werden. So wertete der Imam der Ar-Rahma-Moschee in Basel pauschal alle Nicht-Muslime ab: «Der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das Tier.» In einem Geheimbericht des schweizer Bundesrats der durch ein internes Leck öffentlich wurde („Berner Imam als Hassprediger entlarvt“, blick.ch) ist sogar noch extremere Abwertung dokumentiert

Das ist längst nicht alles. Auf die Spitze trieb es der ehemalige Imam im luzernischen Kriens, ein Libyer mit Niederlassung C. Der nannte, so der Bericht, «die Schweizer Affen oder ungäubige Schweine und befürwortet ihre Ausrottung».

Auch kommt es immer wieder zu so genannten ‚Ehrenmorden’. Drohungen bis hin zu Entführungen und Mord an Söhnen und Töchtern, deren Verbrechen darin besteht, einen Europäer zu lieben, sind traurige Normalität geworden. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der versuchte Ehrenmord an der Harry Potter-Schauspielerin Afshan Azad – offenbar weil sie einen Hindu liebt:

Afshan Azad, who appeared in four Potter movies as Harry’s classmate Padma Patil, was allegedly attacked May 21 because her family, who are Muslim, did not approve of her relationship with a Hindu man. („Afshan Azad’s family allegedly tries to kill her“, People Magazin, 2010)

Ein anderes Beispiel ist der Mord an dem Mädchen Svera vor einigen Monaten – weil ihr Freund kein Muslim war.

Zur Strafe dafür, dass sie einen nichtmuslimischen Freund hatte, sperrte die Mutter Svera nächtelang im WC ein. (blick.ch „Jetzt spricht Sveras Freund: Sveras Mutter war gegen mich weil ich Christ bin“).

Aber auch der Mord an Hatun Sürücü, nach dem Schüler äußerten „Die hat doch selbst Schuld. Die Schlampe lief rum wie eine Deutsche“ ist symptomatisch. Nicht nur ‚Westler’ per se. sondern insbesondere auch ‚westliche’ oder europäische Frauen werden systematisch abgewertet. Necla Kelek sagte beispielsweise 2006 im Focus („Deutsche gelten als unrein“):

In deren Augen sind die ungläubigen Deutschen ‚unrein’ und schlechte Menschen.

Die Zeit berichtet in „Wie eine Deutsche“ (2005) über den Mord an Hatun Sürücü:

Der Verkehr eines Mannes mit ›unreinen‹ deutschen Frauen beschmutzt die Familienehre nicht.

Diese Fremdenfeindlichkeit gipfelt in Angriffen auf fremde ethnische Gruppen und der heute in Europa stattfindenden systematischen Vertreibung dieser aus Stadtteilen. Die besten Beispiele sind sicher die systematische Vertreibung von Juden aus Malmö und Amsterdam – und zwar nicht durch Schweden oder Holländer, sondern durch Einwanderer („Meine Familie kann sich hier nicht sicher fühlen“, Der Standard, 2010). Außerdem die kürzlich erfolgte Demonstration von ca. 10.000 Chinesen in Belleville für mehr Sicherheit – weil die Polizei Übergriffe auf Chinesen durch eingewanderte Straftäter toleriert.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass Europa heute eine neue Form von Fremdenfeindlichkeit erlebt. Diese neue Fremdenfeindlichkeit richtet sich sowohl gegen Europäer, als auch gegen andere Ethnien von Einwanderern.
Aufgrund der massiven Datenlage stellen sich zwei Fragen. Zum einen, „Woher kommt diese neue Fremdenfeindlichkeit?“. Zum zweiten „Wo sind die Soziologen, die diese Fremdenfeindlichkeit analysieren?“ Ich möchte versuchen, zuerst die zweite und dann die erste Frage zu beantworten.

Der politische und mediale Konsens im Nachkriegseuropa

Wiederum Kirsten Heisig sagte im Spiegel (2009, Spiegel, „Ich bin mit dem größten Macho klargekommen“):

Leider gibt es eine Kultur der Verharmlosung bei uns. Wenn Migranten Deutsche beleidigen, wird dies als Echo auf zuvor erlittene Diskriminierung entschuldigt. Das akzeptiere ich nicht.

Frau Heisig wirft also der Politik und Medien eine systematische Verharmlosung von Fremdenfeindlichkeit vor – wenn sie von Migranten ausgeht. Geht man zurück zu den Nachwehen des zweiten Weltkriegs, so fand nach Kriegsende eine systematische Umerziehung zu Demokratie und Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit statt. Als Oberbegriff für diese Maßnahmen wurde der Begriff der ‚Reeducation’ geprägt. Diese Umerziehung war durchaus notwendig, hatte aber von Anfang an durch die Beteiligung der Sowjetunion an den Alliierten einen Geburtsfehler. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs, die tatsächlich schlimmere Verfolgung von Minderheiten, Juden, Sozialdemokraten unter Stalin und die Vertreibungen, wurden als Zugeständnis an den Verbündeten von vornherein ausgeblendet – die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit war immer nur selektiv. Die Thematisierung nicht deutscher Fremdenfeindlichkeit wurde als möglicherweise verharmlosend gefürchtet, führte aber letztendlich zu einem Glaubwürdigkeitsverlust.

Der anschließende kalte Krieg wiederum mündete in einem Propagandafeldzug des West- und Ostblocks. Dieser gipfelte in einseitiger und selektiver Kritik am ‚Westen’, der unter anderem zur weiten Verbreitung von falschen Behauptungen und Mythen führte. Zum Beispiel ist die oft vorgebrachte Kritik an der Erfindung der Sklaverei von Afrikanern durch den ‚westlichen Imperialismus’ oder ‚Kapitalismus’ schlicht falsch. Der Sklavenhandel mit Afrikanern wurde aus dem Nahen Osten übernommen und von Europäern als erste überhaupt geächtet. Er ist nicht weniger als eine Erfolgsgeschichte der Aufklärung.

Auch die oft erwähnten Kreuzzüge waren kein aggressiver Angriffskrieg, sondern eine Reaktion auf die kontinuierlichen Angriffe auf die christlichen Königreiche Ägyptens, Nordafrikas und des Nahen Ostens. Der Imperialismus selbst (bzw. die Kolonialisierung) war ebenfalls keine singuläre Erfindung des Europas der Aufklärung, sondern wurde von Rom bis China zu jeder Zeit und an jedem Ort betrieben.

Zwar ist Selbstkritik wünschenswert und notwendig, jedoch haben diese Entwicklungen insgesamt zu einem selektiv verzerrten Geschichtsbild geführt. Diese verzerrte Wahrnehmung führt mangels Kritik an nicht europäischen bzw. ‚westlichen’ Ideen zu einer Relativierung und Gleichsetzung, die vor kurzem sogar in der Gleichsetzung von Aufklärung und Totalitarismus gipfelte („Unsere Hassprediger“, Süddeutsche, Thomas Steinfeld).

Offensichtlich besteht bis heute ein politischer und medialer Konsens, Fremdenfeindlichkeit in nicht westlichen Ländern oder ausgehend von nicht ‚westlichen’ Menschen, nicht zu thematisieren oder durch die Umstände zu entschuldigen. Die besten Beispiele sind sicherlich die Zurückhaltung der oben genannten Pfeiffer-Studie für ein halbes Jahr (Rheinische Post, Der Islam und die Gewalt, 2010) und die Geheimhaltung der Schweizer Analyse des Sicherheitsausschusses im Bundesrat, die nur durch Indiskretionen bekannt wurde (blick.ch „Berner Imam als Hassprediger entlarvt“). Weiterhin unseriöse Berichterstattung, beispielsweise von ‚Panorama’ über Aussagen von Kristina Schröder zu dieser neuen Fremdenfeindlichkeit (Stellungnahme Kristina Schröders zur Panorama-Sendung vom 24. Januar 2008). Aber auch die mangelhafte Berichterstattung über und abwegigen Erklärungsversuche von Fremdenfeindlichkeit in Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten oder auch des Israel/Palästina-Konflikts gibt Hinweise auf das Vorhandensein einer verzerrten Wahrnehmung.

Der bestehende und sich nur langsam ändernde politische und mediale Konsens, Fremdenfeindlichkeit nur selektiv zu bekämpfen und auch nur selektiv zu thematisieren, ist einer Demokratie unwürdig. Er untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit einer jeden Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, sondern gefährdet auch das grundlegende Vertrauen, das Voraussetzung für eine konstruktive Gesellschaft ist. Daher besteht die Notwendigkeit diesen Konsens aufzubrechen.

Herkunft der neuen Fremdenfeindlichkeit

Politische Gründe für Fremdenfeindlichkeit: Betrachtet man das Phänomen von Fremdenfeindlichkeit weltweit, fällt auf, dass sie heute besonders extrem in Ländern Afrikas und des Nahen Ostens ausgeprägt ist. Sogar in den oftmals ‚modern’ genannten Ländern wie Ägypten, Syrien und der Türkei, wird die Politik fast vollständig durch Gruppierungen beherrscht, die als fremdenfeindlich bezeichnet werden können. Beispielhaft sei hier die Kritik Nilüfer Narlis am so genannten ‚Abstammungsgesetz’ der Türkei genannt, die Verfolgung von Minderheiten wie Kopten und Kurden bei gleichzeitiger Verhinderung von Sezession, aber auch Sarrazins Kritik an der „aggressiven und atavistischen… gesamtgesellschaftlichen Mentalität“ („Klasse statt Masse. Von der Hauptstadt der Transferleistungen zur Metropole der Eliten. Thilo Sarrazin im Gespräch“, Lettre International).

Dabei muss bedacht werden, dass die Fremdenfeindlichkeit große politische Vorteile hat. Sie dient der Ablenkung von internen Problemen, der Festigung von Diktaturen und der selektiven Ausschaltung von politischen Gegnern. Das beste Beispiel ist der Generalverdacht der iranischen Studenten, Frauenrechtler, Regimekritiker als ‚Agenten des Westens’. Für ‚Agenten des Westens’ gelten keine Rechte. Und dieser Vorwurf ist ideal als Vorwand für die Ausschaltung jeglicher Opposition geeeignet. Die Studenten werden gefoltert, getötet, vergewaltigt („Staatliche Verbrechen im Iran“, Welt, 2010).

Die Bezeichnung von Frauenrechtlern und Kritikern im Iran als islamophob – also geisteskrank – ist ein weiteres Beispiel für systematische Abwertung von Menschen, um politische Ziele zu erreichen. Mit den Argumenten eines Geisteskranken braucht man sich nicht auseinanderzusetzen, er ist unmündig und eventuell eine Gefahr für die Gesellschaft.

Auch die ca. 700 ‚Kollaborateure’, die die Hamas jedes Jahr zum Tode verurteilt, sind ein gutes Beispiel für die Vorteile von Fremdenfeindlichkeit zur Stabilisierung von Diktaturen („Wer hat hier gewonnen“, Spiegel, 2009). Diese Palästinenser haben sich interessanterweise ganz unterschiedlicher Verbrechen ‚schuldig’ gemacht, angefangen davon, der falschen Drogenbande anzugehören, bis dahin, zu positiv über Israel gesprochen zu haben.

Aber auch die Verfolgung der Kopten in Ägypten wird vermutet zumindest teilweise von der ägyptischen Polizei selbst begangen zu werden (Gesellschaft für bedrohte Völker, „Vermehrt Übergriffe auf christliche Kopten in Ägypten“). Im Sudan wiederum findet eine staatlich betriebene, systematische Ausrottung von Minderheiten statt.

Vermittlung von Fremdenfeindlichkeit

Vermittelt wird Fremdenfeindlichkeit durch staatlich finanzierte Einrichtungen wie beispielsweise die bekannte Al Azhar-Universität, in der unter anderem 2002 Juden und Christen als „Affen und Schweine“ bezeichnet wurden („Fatima, Bedrohung des Islams“). Im „Undercover Muslim“ (Theo Padnos, Interview, Die Presse) mischte sich ein Journalist in eine Madrassa und erlebte massive Hetze gegen die ermordeten Krankenschwestern im Jemen 2007.

Es herrschte Einigkeit, dass die Schwestern nicht im Jemen waren, um Frauen bei der Geburt zu helfen, sondern damit sie in Zukunft keine Kinder mehr kriegen können: Der Westen wolle immer alles kontrollieren und nun eben auch die Gebärmutter der jemenitischen Frau, damit es nicht mehr so viele Gläubige gebe. Am Ende sagte der Lehrer: „Ihr seid Muslime. Die UNO und die Christen wollen nicht, dass ihr Kinder kriegt. Jeder von euch muss rausgehen und zehn Kinder bekommen.“

Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung

Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung dieser Länder selbst ist ebenfalls extrem verbreitet. Beispiele sind hohe und stabile Zustimmung zu fremdenfeindlichen politische Gruppierungen. In Saudi-Arabien ist bis heute Sklaverei von fremden Nationalitäten an der Tagesordnung (Süddeutsche, 2004, „Noch immer geleugnet“). Aber auch Übergriffe aus der Bevölkerung heraus auf Minderheiten sind an der Tagesordnung. Beispielhaft sind die Morde an Kopten zu Weihnachten 2009 in Ägypten oder auch die Anschläge 2005 in Ägypten, bei denen ausländische Touristen im Bekennerschreiben als „Affen und Schweine“ bezeichnet wurden („Blutige Anschläge in Ägypten – Bekennerschreiben im Web“, Spiegel, 2005). Die Übereinstimmung mit den oben genannten Predigten der Al Azhar-Universität ist besorgniserregend.

Selbst- und Fremdwahrnehmung als Grund für Fremdenfeindlichkeit

Die von Ayaan Hirsi Ali und anderen thematisierte ‚Überlegenheit des Islams’ und der realen Kränkung dieses Anspruchs gerade durch die empfundene wissenschaftliche und kulturelle Überlegenheit des ‚Westens’ führt zu Verschwörungstheorien, dass der Islam – dem eigentlich von Allah Überlegenheit versprochen wurde – ‚vom Westen betrogen werde’ („Undercover Muslim“, Die Presse). Dieser Betrug rechtfertigt Gewalt, um den rechtmäßigen Platz einzunehmen. Einer der herausragenden Gründe für diese Fremdenfeindlichkeit – abgesehen von normalen sozialen Konflikten, die auch in anderen Ländern auftreten – ist tatsächlich ein extremer Chauvinismus bei gleichzeitiger Abwertung anderer Ethnien und Religionen. Beispielsweise berichtet outlookindia.com „Modernising madrasa education“, 2007, dass die Studenten einer Madrasa behaupteten, alle wichtigen Wissenschaftler der Welt seien Muslime gewesen, aber ihre Namen seien von Christen und Juden nachträglich verändert worden. Auch gaben sie zu, dass es eine ihrer Hauptaufgaben als Studenten der Madrasa sei, Belege dafür zu finden, dass alle diese Wissenschaftler Muslime waren.

Soziale Ächtung und nachträgliche Rechtfertigung von Fremdenfeindlichkeit

Tagtägliche Fremdenfeindlichkeit wird normalerweise durch das soziale Umfeld geächtet. Religiöse Schriften oder Ideologien können jedoch eine moralische Rechtfertigung ermöglichen und dadurch dieses Verhalten begünstigen. Unter anderem das Erwecken von Misstrauen und die Verbreitung pauschaler Vorurteile, beispielsweise die Darstellung Andersgläubiger und anderer Ethnien als unzuverlässig, lügnerisch, egoistisch, das verantwortlich machen für Katastrophen und Kriege ist verbreitet. Leider sind entsprechende Passagen unter anderem im Koran enthalten was eine politische oder persönliche Rechtfertigung von Fremdenfeindlichkeit in diesen Ländern vereinfacht.

Migration von Fremdenfeindlichkeit

In einer zunehmend globalisierten Gesellschaft ist die Migration von Fremdenfeindlichkeit das zentrale Problem überhaupt. Ein Mensch, der andere Ethnien oder Religionen abwertet und die Verfolgung von Minderheiten in seinem Heimatland als gut betrachtet, wird diese Fremdenfeindlichkeit an der Grenze nicht ablegen. Angekommen in einer Gesellschaft, die mehrheitlich aus vermeintlich minderwertigen Menschen besteht, wird ein solcher Mensch erwarten, dass diese ihm gegenüber dieselbe Fremdenfeindlichkeit hegen oder sogar so weit gehen, ihm entgegengebrachte Toleranz als Bestätigung der tatsächlichen eigenen Überlegenheit anzusehen. Eine der offensichtlichsten Anzeichen für Fremdenfeindlichkeit ist daher die Bildung von abgeschlossenen Parallelgesellschaften, die in erster Linie zum Schutz vor vermeintlichen Übergriffen der Mehrheitsgesellschaft, in zweiter Linie aber der Abgrenzung von dieser dient. Solche Parallelgesellschaften werden ideologisch durch Betonung der schon vorher vorhandenen eigenen Überlegenheit bei gleichzeitiger Abwertung der Aufnahmegesellschaft legitimiert. Da die Mehrheitsgesellschaft wahlweise degeneriert, moralisch verkommen oder schwach ist, ist eine Abgrenzung notwendig, um lokal eine bessere Gesellschaft zu ermöglichen. Der Zusammenhalt dieser Gesellschaft wird vor allem durch Förderung von Bedrohungs- und Diskriminierungsgefühlen erreicht. Beispielsweise sagte Cahit Kaya (Vorarlberg online, „Offiziell keine Austritte aus dem Islam“)

Integration wird völlig abgelehnt und aktiv bekämpft. Diese Leute ziehen alle Migranten ganz bewusst durch den Dreck. Denn frustrierte Migranten sind eine leichte Beute, um diese in die eigene Ideologie einzugliedern.

In dieser Denkweise ist insbesondere eine ethnische und soziale Vermischung untolerierbar und mündet in Druck bis hin zu Mord an Menschen, die die Gemeinschaft verlassen oder ihren Partner in einer anderen Ethnie finden. Letztlich kommt es zur Migration und Etablierung von fremdenfeindlichen Organisationen, in Deutschland beispielsweise der Milli Görüs, der Hisbollah in Berlin, der König Fahd-Akademie in Berlin, der Grauen Wölfe. Diese Organisationen fördern sowohl Diskriminierungsgefühle wie auch die Abwertung der Aufnahmegesellschaft. Beispielsweise warnte Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde,

„dass andere Sprachen als die deutsche Sprache verboten werden könnten, was in einigen Schulen in der Bundesrepublik bereits beschlossen wurde“

– weil die Deutsche Sprache ins Grundgesetz geschrieben werden sollte. „Man diskriminiert hier“ sagte Kolat bezogen auf eine Gesetzesnovelle, die die Beherrschung der deutschen Sprache und ein Mindestalter bei Familiennachzug vorsah – um Zwangsheiraten zu verhindern. Tayyip Erdogan sprach von „Hass auf die Türkei“, weil Deutschland keine türkischsprachigen Schulen finanzieren wollte, gleichzeitig äußerte er Verständnis für den sudanesischen Staatspräsidenten Omar al Bashir und zweifelte den Völkermord im Sudan an.

Zusammenfassung

Die Abwertung anderer Ethnien, die absichtsvolle Förderung von Diskriminierungsgefühlen und ‚Ehrenmorde’ zur Verhinderung von interethnischen Heiraten sind ein klares Zeichen von Fremdenfeindlichkeit von Einwanderern gegenüber anderen Ethnien bzw. der Aufnahmegesellschaft. Diese Form der Fremdenfeindlichkeit ist heute die qualitativ und quantitativ umfangreichste Fremdenfeindlichkeit in mehreren europäischen Ländern und mündet bereits in gezielten Übergriffen bis hin zur Vertreibung einzelner Ethnien, beispielseise von Juden in Malmö und Amsterdam oder auch die Übergriffe auf Chinesen in Paris. Der Abbau der Fremdenfeindlichkeit gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft ist eine grundlegende Voraussetzung, vor der eine tatsächliche Integration naturgemäß nicht stattfinden kann. Die heutigen Maßnahmen zur Integration in diesen Fällen verfehlen daher das zugrunde liegende Problem.

Vor allem aber ist die extreme Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas eine Gefahr, die in Zukunft zu einer Destabilisierung ganzer Regionen führen könnte. Es ist eine der wichtigsten globalen Aufgaben der nächsten 50 Jahre, diese Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen oder zumindest einzudämmen.

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(Foto oben: Harry Potter-Schauspielerin Afshan Azad, r., wird von ihrem Bruder und Vater mit dem Ehrenmord bedroht)




Breaking News: Heisigs Leiche gefunden?

Wie BILD soeben meldet, hatte die Berliner Polizei am Rande des Waldgebietes, wo seit Tagen nach der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig gesucht wurde, eine weibliche Leiche entdeckt. Letzte Sicherheit über die Identität der Toten wird es erst in einigen Stunden geben, nach menschlichem Ermessen muss aber damit gerechnet werden, dass es sich tatsächlich um Heisig handelt. Wir informieren an dieser Stelle, sobald es neue Informationen gibt.

UPDATE: Laut WELT online handelt es sich bei der aufgefundenen Toten tatsächlich um die Vermisste. Die Todesursache ist noch unklar und soll am Abend durch eine Autopsie geklärt werden. Weiter heißt es:  „Nach Angaben der Polizei gibt es bisher weder konkrete Hinweise auf eine Straftat noch auf private Gründe für ihr Verschwinden.“




Eilmeldung: Richterin Kirsten Heisig vermisst

Kirsten HeisigDie Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, die aufgrund ihres couragierten Durchgreifens gegen Jugendkriminalität in den Medien als der „Schrecken von Neukölln“ oder „Richterin Courage“ betitelt wurde, wird seit Montag vermisst. Ihr Wagen wurde im Bereich Heiligensee entdeckt, von Heisig selbst fehlt jede Spur. Die Polizei, die bislang über mögliche Hintergründe des Verschwindens schweigt, begann in der Nacht zu Donnerstag mit einer großangelegten Suchaktion.

UPDATE 13 Uhr: Nach Informationen aus „Ermittlerkreisen“ sind Anhaltspunkte vorhanden, die leider auf einen Suizid schließen lassen.

Die Berliner Zeitung berichtet:

Sorge um Jugendrichterin Kirsten Heisig: Die 49-Jährige, die mit dem „Neuköllner Modell“ bundesweit bekannt wurde, wird seit Montag vermisst.

Heisigs Auto wurde am Mittwochabend in einer Seitenstraße am Waldrand von Heiligensee entdeckt, rund 20 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt. Daraufhin startete die Polizei mit einer Hundestaffel eine Suche, die in der Nacht gegen 3 Uhr ergebnislos abgebrochen wurde. Im Laufe des Tages soll sich die Polizei Angaben zufolge zu dem Vermisstenfall äußern.

Zuletzt wurde Heisig in Reinickendorf gesehen. Sie hat offenbar ihren Dienst am Montag nicht angetreten, ihr Ehemann hat sie am Montag als vermisst gemeldet.

Heisig hatte die Strafverfolgung von Jugendlichen in Berlin reformiert. Am Amtsgericht Tiergarten ist sie zuständig für den Problemkiez Nord-Neukölln. Durch die Schnell-Verurteilung jugendlicher Intensivtäter hat sich Heisig einen Namen gemacht. Und vermutlich nicht nur Freunde…

PI-Beiträge zu Kirsten Heisig:

» Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig verzweifelt
» Mit Samthandschuhen kommen wir nicht weiter
» Jugendrichterin Heisig: Knast light für Ersttäter
» Richterin Heisig: Keine Lust, Kinder einzusperren
» Gutmenschliches Geheule über Richterin Heisig
» Heisig: Die Wahrheit über Berlins Ghettos
» Phoenix-Runde mit Kirsten Heisig
» Zwei Berliner Richter sprechen Klartext

(Spürnasen: Gabi, Ralf, Chris)




Herr Sarrazin, SIE sind Volkes Stimme!

Vertritt Volkes Stimme: Thilo SarrazinSehr geehrter Herr Dr. Sarrazin, wieder einmal äußern Sie sich, und wieder einmal sage nicht nur ich, sondern sehr viele in meinem Bekanntenkreis, denen gegenüber ich Sie zitiere: „Stimmt doch auch!“. Nur diejenigen, die geschworen haben, Schaden von uns abzuwenden, sagen dies nicht. Im Gegenteil: jene ziehen es vor, Sie mit allen Mitteln anzugreifen, allen voran nun auch unsere Kanzlerin.

(Offener Brief von Le Waldsterben an Thilo Sarrazin)

Deswegen habe ich mich entschlossen, Ihnen zu schreiben, Ihnen meinen tiefen Dank und auch meine Hochachtung für Ihren Mut, diese Dinge fortwährend anzusprechen und auch unter dem enormen Druck nicht einzuknicken, auszusprechen.

Und ich verbinde dies mit der Hoffnung – und der Aufforderung an diejenigen, denen dieses Schreiben zur Kenntnis gelangt, es mir gleichzutun und Ihnen zu schreiben – dass eine Flut von Zustimmung Ihnen und denjenigen, die gegen Sie hetzen, zeigt: SIE sind Volkes Stimme. Fatalerweise inzwischen fast eine der Letzten.

Gerade deswegen möchte ich Sie etwas fragen, und betone: das ist nicht im Geringsten als Kritik gemeint – Sie wären wirklich der letzte, der wegen der Talfahrt unseres Landes Kritik verdient hätte. Aber Ihre Antwort würde mich und sicher viele Gleichgesinnte – besser: Gleichbesorgte – interessieren: Was würden Sie mir vorschlagen, wie ich mich als Wähler mit meiner Stimmabgabe verhalten soll, um etwas gegen die Zustände zu unternehmen, die Sie so klar und so berechtigt aufzeigen?

Ich bin doch zu einem Achtzigmillionstel der Souverän dieses Volkes, zusammen mit den anderen 80 Millionen somit der einzige Souverän. Diese und ich zusammen sollten es doch wohl richten können – wer denn sonst? Können Sie mir vielleicht verraten, wie?

Ihre ehrliche Antwort (eine andere würden Sie nicht geben – von wem könnte man so etwas heute noch sagen?) glaube ich zu kennen, denn natürlich bewegt mich diese Frage schon lange, zudem darf ich mich durchaus als mit Wissen ausgestattet betrachten und komme zu dem Schluss: Es gibt keine realistische Möglichkeit. Nicht in diesem Land.

Die Schweizer haben eine – sogar mehrere -, die Niederländer haben eine und machen unter dem Aufjaulen unserer verkommenen Lügenmedien soeben kräftig Gebrauch davon. Viele andere Länder haben zumindest eine gewisse Chance – nur wir haben keine, denn in der Mitte unseres Parteienspektrums, genau an der Stelle, wo viele gerne ihr Kreuzchen setzen würden, klafft ein riesiges Loch.

Wir haben die Wahl zwischen rotrot, blassrot, grünrotbraun, rotschwarz mit schwindendem Schwarzanteil und einem Farbtupferchen, das mal gelb war und dessen Farbe vielleicht bestimmbar wäre, wenn ich jetzt eine Lupe zur Hand hätte. Dann gibt es natürlich noch Mastdarmbraun, aber erfreulicherweise braucht man auch dafür die Lupe. Dazwischen gibt es nichts. Kann es daran liegen, dass es kaum noch Menschen gibt, die sich in einer echten Mitte positionieren wollen – oder denen eine klare Sicht der Probleme gar nicht mehr gelingt?

Für Letztere gibt es schließlich genug Beispiele: eine Claudia Roth ist nicht wirklich bösartig – dieser kinderlosen StudienabbrecherIn der Theaterwissenschaften fehlt es meines Erachtens tatsächlich am Intellekt, Problemlagen objektiv analysieren zu können. Für Ersteres ist die Kanzlerin ein gutes Beispiel: es ist für mich offensichtlich, dass sie die Problemlagen umfassend kennt, aber sich aus Gründen, die sie allein weiß, für eine Positionierung außerhalb der Mitte bewusst entschieden hat.

Natürlich gibt es auch einige Gegenbeispiele. Um einmal in Berlin zu bleiben: neben Ihnen kann man auch den SPD-Bürgermeister von Neukölln, Herrn Buschkowsky, nennen oder auch die Jugendrichterin Kirstin Heisig, die ihre klare und ehrliche Analyse der Jugendkriminalität gerade als Buch veröffentlicht. Nur WÄHLBARE Gegenbeispiele – die gibt es nicht. Nicht einmal ansatzweise.

Und deswegen habe ich an Sie genau genommen zwei Fragen. Erstens die schon oben Gestellte: Welches Wahlverhalten raten Sie mir denn nun tatsächlich? Zweitens: Haben Sie wirklich noch nie darüber nachgedacht, welcher enorme Druck auf dem Land lastet, endlich bei Wahlen wieder eine aussichtsreiche Alternative der Mitte zu haben, welchen radikalen Zulauf eine solche Partei haben würde, auf die viele warten wie der Verdurstende auf das Wasser – und wie sehr Sie dafür prädestiniert wären, den seit Jahrzehnten abhanden gekommenen ehrlichen Politiker dafür darstellen zu können?

So, nun habe ich genug gefragt, sonst würde ich noch die Frage anhängen, ob Sie ahnen, wie sehr nicht nur ich mich über eine Antwort freuen würde. Ich verdeutliche es Ihnen einmal auf diese Weise: obwohl ich mich nicht zu den Gläubigen in diesem Land zähle, wünsche ich Ihnen – nur für den Fall, dass ich bei diesem Thema falsch liege – Gottes Segen. Und alles Weitere, was Ihnen zu helfen vermag. (Vielleicht Intelligenz und Ehrlichkeit Ihrer Mitspieler im politischen Geschäft?)

Ich schicke übrigens der Kanzlerin eine Abschrift dieses Briefes.

Herzlichst,
Ihr

(…)




Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig verzweifelt

Vermutlich wird es der seit vielen Jahren in der „Jugend“-kriminalität engagierten Berliner Richterin Kirsten Heisig (Foto) alsbald so ergehen, wie seinerzeit dem vom SPD-SED-Senat zügig kaltgestellten Staatsanwalt Roman Reusch. Die eher konservative Richterin will jetzt ihr erstes Buch herausbringen.

Die Berliner Morgenpost berichtet:

Eine Berliner Richterin am Ende der Geduld

Mit ihrem „Neuköllner Modell“ sorgte Kirsten Heisig bundesweit für Aufsehen. Nun hat die Berliner Richterin ein Buch geschrieben und analysiert darin schonungslos die Jugendkriminalität. Sie warnt: Wird jetzt nicht schnell und konsequent gegen junge Straftäter vorgegangen, verliert nicht nur Berlin den Kampf gegen die Gewalt.

Jugendrichterin Kirsten Heisig hat keine Geduld mehr. Am 13. September erscheint ihr Buch, in dem sie das Problem der Jugendkriminalität analysiert und Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation vorlegt. „Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“, lautet der Titel des Buches (Herder Verlag). Darin untersucht die Berliner Richterin das Phänomen der Jugendkriminalität nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands und anderen Großstädten Europas. „Wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, wenn wir unsere Rechts- und Werteordnung nicht entschlossen durchsetzen, werden wir den Kampf gegen die Jugendgewalt verlieren“, schreibt Heisig zum Schluss.

Problem wirksam bekämpfen

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre habe sie eine Gesamtschau vorlegen wollen, um eine Gesamtlösung zu erarbeiten, sagte Heisig gestern. Mit dem Buch wolle sie auch Vorwürfe entkräften, ihr sei nur an kurzfristiger Medienpräsenz gelegen. Vielmehr liege ihr am Herzen, das Problem endlich wirksam zu bekämpfen. „Meine Lösungsvorschläge sind eher konservativer Natur“, sagt Heisig. Sie setzt darauf, die vorhandenen Regelsysteme zu verstärken und zu verknüpfen. Insgesamt müssten die Behörden endlich besser und wirkungsvoller zusammenarbeiten. „Sie werden bei mir nichts von härteren Strafen oder so lesen“, sagt Heisig. Die bestehenden Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung reichen demnach aus – wenn sie denn abgestimmt aufeinander auch eingesetzt werden.

Für das Buch hat Heisig nicht die schlimmsten Fälle aus ihrer Tätigkeit ausgewählt, sagt sie, um nicht sensationslüstern zu wirken. Es sind eher die typischen Fälle, die sie anführt, die einem ständig wiederkehrenden Muster folgen. „Und wenn wir das Muster erkennen, können wir frühzeitig eingreifen“, sagt Heisig. „Es ist eigentlich so einfach.“ Doch dazu müsste bei allen Beteiligten die Einsicht reifen, dass diejenigen, die vor Ort am Problem arbeiten, wissen, worum es geht.

Nach jahrelanger Tätigkeit als Jugendrichterin im Amtsgericht Moabit hatte Kirsten Heisig das sogenannte Neuköllner Modell ins Leben gerufen. Sie reagierte darauf, dass die damals gängige Praxis im Jugendstrafrecht ihrer Erfahrung nach viel zu oft wirkungslos verpuffe. Mit dem bürokratischen, zeitaufwändigen Ablauf eines normalen Jugendstrafverfahrens erreiche man nichts, lautete ihr ernüchterndes Fazit. Die Kriminalität müsste viel schneller da bekämpft werden, wo sie entsteht, in den Problembezirken, lautete Heisigs Lösungsansatz. Nach anfänglichen Widerständen erhielt sie die Möglichkeit, ihr Modell im Norden Neuköllns zu erproben.
Ziel des Neuköllner Modells ist eine möglichst rasche Gerichtsverhandlung nach einer Straftat, für deren Ahndung maximal ein Dauerarrest von vier Wochen in Betracht kommt. Die Gerichtsverhandlung soll bereits innerhalb von drei Wochen nach der Tat stattfinden. „Wenn meine Tochter ihr Zimmer nicht aufräumt, reicht es ja auch nicht, wenn ich ihr drei Wochen später Fernsehverbot erteile“, sagt Heisig. Ein schnelles Eingreifen ermögliche zudem eine frühzeitige Kontaktaufnahme der Verfahrensbeteiligten, also Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Jugendrichter. Trotz einiger Anfangsschwierigkeiten bei der Umsetzung ziehen die Beteiligten inzwischen eine positive Zwischenbilanz des Neuköllner Modells.

Die PI-Redaktion wünscht Frau Heisig viel Erfolg!

(Spürnase kreuzbürger)




Lüneburg: Rektorinnen verweigern Dialog

In der niedersächsischen Stadt Lüneburg hielt die FAZ-Redakteurin Regina Mönch vor einer Woche ein Referat über die Probleme von Berliner Schulkindern aus sozialen Milieus. Drei Lüneburger Schuldirektorinnen, die sich am Tag darauf mit Mönch treffen wollten, um mit ihr über das Thema zu diskutieren, waren wegen der klaren Worte der Journalistin anscheinend so geschockt, dass sie den fest vereinbarten Termin kurzfristig absagten.

Die Lüneburger Landeszeitung berichtet am 22. Februar 2010:

Schulpflicht mit strengen Maßnahmen durchsetzen

Journalistin referiert über soziale Milieus in Berlin

Rund ein Viertel der Berliner Hauptschüler taucht so gut wie nie in den Schulen auf – obwohl die mittlerweile über das traumhafte Lehrer-Schüler-Verhältnis von eins zu neuen verfügen. Die Jugendlichen hätten schlichtweg kein Interesse an Schule, ihre Eltern offensichtlich auch nicht. “Wir müssen die Schulpflicht durchsetzen. Und zwar, indem wir in die Privatsphäre der betroffenen Familien gehen und die Eltern gegebenenfalls in Haft nehmen”, fordert Regina Mönch. Die Berliner Journalistin findet: “Wir nehmen diesen Kindern die erste Chance, wenn sie nicht zur Schule gehen.” Das könne sich die Gesellschaft nicht leisten, sagte sie jetzt beim Lüneburger Bürgerforum. Mönch, die die Berliner Milieus mit ihren “absolut abgeschotteten Parallelgesellschaften” der türkischen und arabischen Zuwanderer seit Jahren kennt, ist nicht die Einzige, die klare Worte findet.

Sie erwähnt dann unter anderem den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und Kirsten Heisig. Eigentlich sollte nach diesem Vortrag ein Austausch mit den Rektorinnen von Schulen in Lüneburg-Kaltenmoor, dem sozialen Brennpunkt in Lüneburg, stattfinden. So weit so gut….

Gestern dann meldet die Lüneburger Landeszeitung überraschend:

Provokant aber ohne Perspektive

Lüneburger Schulleiterinnen sagen nach Vortrag verärgert Gespräch mit Referentin ab

Leicht verärgert haben die Rektorinnen der Grundschule, Hauptschule und Realschule in Kaltenmoor jetzt ein zuvor vereinbartes Gespräch mit der Berliner Journalistin Regina Mönch abgesagt. Bei ihrem Vortrag im Bürgerforum über “Perspektiven für Kinder aus schwierigen Verhältnissen” fand Mönch klare Worte, sie sprach von “absolut abgeschotteten Parallelgesellschaften türkischer und arabischer Zuwanderer, forderte hartes Vorgehen gegen Schulschwänzer, die oft aus Familien mit Migrationshintergrund kämen. (LZ berichtete). Eigentlich wollte sie am Tag darauf mit den drei Schulleiterinnen über die Situation in Lüneburg sprechen. Daraus wurde nichts, die Rektorinnen sagten ab.

Das hätte zwei Gründe, erklärte Daniela Tiesing-Neben, Rektorin der Anne-Frank-Schule, die sich ursprünglich gemeinsam mit Antje Rothe, Leiterin der Hauptschule, und Maria Stratmann-Boeck, Rektorin der Realschule mit Regina Mönch an einen Tisch setzen wollte.

Zum einen stieß ihnen sauer auf, während des Bürgerforums als angepriesenes “Honorar” für den von der CDU initiierten Vortrag in Verbindung gebracht worden zu sein. Zum anderen wollten sie nicht mit der Referentin “unreflektiert in einen Topf” geworfen werden. Denn Mönchs Vortrag sei zwar unterhaltsam gewesen, höre aber da auf, wo es spannend werde. “Es fehlen die Perspektiven, die zarten Pflänzchen der Gelingensbedingungen, die es durchaus gibt”, sagt Daniela Tiesing-Neben. Das Springen zwischen Provokation und Polemik, das die Schulleiterinnen bei der Referentin ausgemacht hatten, greife zu kurz. “Vom mantraartigen durch’s Dorf treiben wird die Sau leider auch nicht mehr fetter.” Sie hätten sich kurzfristig entschieden, den Termin abzusagen. Die Gründe hätten sie Mönch mitgeteilt.

Wie es aussieht, brennt es in diesen Schulen heller, als man sich vorstellen kann, anders ist diese feige Verweigerung nicht zu verstehen! Oder aber es muss wirklich erst der erste Schüler abgestochen werden, bis diese drei Damen den Mut finden, sich der Realität zu stellen. Oder sind diese Schulleiterinnen an der falschen Stelle? Die Augen vor der Realität zu verschließen, wie es diese GutmenschInnen zu machen scheinen, verändert die Realität nicht!

Kontakt:

» Daniela Tiesing-Neben: info@Anne-Frank-Schule.lueneburg.de
» Antje Rothe: antje.rothe@stadt.lueneburg.de
» Maria Stratmann-Boeck: stratmann-boeck@gmx.de
(Spürnase: Alexander K.)