[13]Sehr geehrter Herr Bundespräsident, mittlerweile gehört es zur Tagesordnung, aus dem Mund von vielen Politikern zu hören, was wir alles „müssen“. Wir „müssen“ mehr für die Integration unserer ausländischen Mitbürger tun. Wir „müssen“ tolerant sein. Wir „müssen“ Verständnis für deren Kultur aufbringen. Wir „müssen“ deren Religion akzeptieren. Wir „müssen“ mehr für deren Bildung tun.
(Offener Brief von Stanislav Jan Straka an Bundespräsident Wulff)
Es gibt noch vieles mehr, was wir alles „müssen“ und nun teilten Sie uns in Ihrer Antrittsrede [14] mit, was wir noch „müssen“:
Die Deutschen müssten offen sein für die Zusammenarbeit mit allen Teilen der Welt. „Dazu müssen wir andere Kulturen besser kennen und verstehen lernen, müssen wir auch hier auf andere zugehen und den Austausch verstärken. „Das können wir schon hier bei uns einüben, in unserer Bundesrepublik, in unserer bunten Republik Deutschland.“
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, es steht mir nicht zu, Sie zu belehren, aber so viel muss gesagt werden. Wir „müssen“ gar nichts. „Müssen“ – müssen nur die, die zu uns kamen und die, die mit uns leben wollen. Noch nie, habe ich gehört, dass wir mehr für die Integration und Ausbildung von Italienern, Polen, Russen, Chinesen oder Japanern tun „müssen“. Es sind immer Gruppen aus den islamischen Ländern, für die wir mehr machen „müssen“ und sie fordern von uns Tag zu Tag mehr.
Vielleicht wissen Sie es nicht, denn ich bezweifele, dass Sie viel Kontakte zum „ordinären“ Volk pflegen, aber diese Bunte Republik Deutschland ist vielen Bürgern dieses Landes bereits zu bunt.
„Dazu müssen wir andere Kulturen besser kennen und verstehen lernen“, haben Sie in Ihrer Antrittsrede u.a. gesagt. Ich habe schon einiges von der Kultur, die Sie meinen, gelernt. Auch den Koran habe ich von der ersten bis zu der letzten Sure gelesen und das ist auch eins von vielen Gründen, warum ich nicht auf diese Kultur zugehen will und warum ich an einem Austausch mit Vertretern dieser Kultur nicht interessiert bin. Das alles könnte ich hier bei uns zwar einüben – in unserer Bundesrepublik, in unserer bunten Republik Deutschland – aber ich will es nicht. Ich will niemanden zum Freund haben, der in einem Gastland Tod Israel, Tod den Juden brüllt, der Einheimische als Scheiß Deutsche und Kartoffel beleidigt und deutsche Frauen als Schlampen betitelt. Auch mit einer Kultur der Frauenunterdrückung, der Steinigung und Auspeitschen will ich nichts zu tun haben.
Wenn ich in einem fremden Land leben möchte und wenn ich dort willkommen sein will, so muss ich mich der Kultur des Landes und deren Sitten anpassen. Wenn ich das nicht will, kann mich dazu niemand zwingen, aber dann bleibe ich einfach zu Hause. Diese toleranten Kulturbereicherer fordern Entfernung der Kruzifixe aus den Klassenzimmern, mit einem Atemzug stellen sie aber Anspruch auf einen Gebetsraum für ihre Kinder. Sie verfolgen Christen in ihrem Land, in Deutschland bauen sie eine Moschee nach der anderen. Wegen ihnen wird in den Schulen der ganze Speiseplan geändert. Deutsche Nationalgerichte wie Schweineschnitzel werden durch Speisen aus geschächteten Tieren ersetzt. Und der Tierschutz – der bleibt dabei auch auf der Strecke.
Es gibt noch viele Gründe, warum ich nichts von dem, was von uns gefordert wird, „muss“ und warum ich es auch nicht will. Es ist auch nicht notwendig, die Gründe hier aufzuführen, denn Ihnen sind sie sicher auch bekannt. Man tut es nicht, diese Unkultur zu kritisieren. Man „muss“ diese Menschen einfach nur lieben und dann ist alles in Ordnung. MAN „muss“ sie vielleicht lieben, aber ich liebe sie nicht.
Anfangs habe ich mich über Ihre Wahl als Bundespräsident gefreut, jetzt bin ich aber enttäuscht.
Mit freundlichem Gruß
Stanislav Jan Straka
(seit 43 Jahren in Deutschland lebend und seit 43 Jahren integriert)
Like
[16]Wachrütteln ist hier das Stichwort. Wie rüttelt man jemanden aus einer tiefsitzenden Versenkung in der eigenen Interessenarmut wach? Eine Schocktherapie ist radikal, in dem Kontext meiner Situation mehr als ungewollt, aber indes sehr effektiv. Meine Schwester wurde Opfer der immanenten Boshaftigkeit unserer kulturellen Bereicherer, die sich in dem ihnen zuteil gewordenen „toleranten“ Rahmen mehr als wohl fühlen.
(Gastbeitrag von c0nsp1r4cy zur PI-Serie „Mein Weg zur Islamkritik“ [17])
Sie verlor nach einem brutalen und überaus kaltblütigen Übergriff im siebten Monat ihr ungeborenes Kind (PI berichtete) [18]. Mein Bruder wandte sich damals auf der Suche nach einer Plattform, die es gestattet, auch unangenehme Details beim Namen zu nennen, statt höhnischem und unangebrachtem Euphemismus zu frönen, an PI.
Zu behaupten, aufgrund dieser Tragödie sei ich gleich in die Thematik eingetaucht, entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf. Vorneweg beschäftigte sich mein Bruder forthin mit diesem riesengroßen Sammelbecken der vermeintlichen Unfehlbarkeit, des praktizierten gutgläubigen Menschenrechtswahnsinn unserer westlichen Gesellschaft und vorrangig mit der Ambivalenz einer Pseudoreligion, deren Gefolge stets nach außen hin den Schein wahrt, aber ihre verbrecherische und barbarische Attitüde immerzu durchschimmern lässt – welche Phrase ist hier besser platziert als die vom Wolf im Schafspelz. Seit diesen Geschehnissen lauschte ich immer wieder seinen Ausführungen und sowohl mein Verstand wie auch mein Herz fingen Feuer – gerne bezeichne ich seine oftmals gehörten Reden schmunzelnd als Philippika. Letzten Endes wird er den Stein ins Rollen gebracht haben.
In diesem Zusammenhang bildete der folgende Prozess des marokkanischen Kindsmörders eine essentielle Etappe auf dem Weg hin zu meiner heutigen Meinung über den Islam und Migranten mit muslimischem Hintergrund. Am vierten und letzten Verhandlungstag waren vier oder fünf seiner Freunde zugegen – unter ihnen eine Muslima, allesamt natürlich stolze Kulturbereicherer. Mit Kopftuch, Krausebärtchen und allem Pipapo. Sie feixten, schienen amüsiert und verspotteten offenkundig das Opfer. Für mich als Angehöriger war es mehr als provozierend, für meine Schwester eine Demütigung sondergleichen, denn wann sollte diese Tortur endlich aufhören? Das Kind verlieren, die Schmerzen ertragen, das Trauma bekämpfen, dem Strafverteidiger die Stirn bieten und sich nun auch noch von diesen Unmenschen verunglimpfen lassen? Gerechtigkeit, ach woher denn. Eine humoristische Einlage soll nun nicht in Vergessenheit geraten. Die Kopftuch tragende Fürsprecherin des Mörders – für mich keine Zeugin – wurde aufgerufen und schritt hurtig zum Zeugenstand. Der Staatsanwalt bat die junge Dame zu allererst einmal die „Mütze“ [sic!] abzunehmen. Letztlich bekam der Angeklagte nicht das, was er verdiente, aber wurde härter bestraft, als erhofft – 13 Jahre wegen versuchtem Mord.
Ein wichtiger Aspekt scheint mir erwähnenswert. Die Zeitspanne des blinden Hasses habe ich überwunden und werde nunmehr durch die Sorge um meine / unsere Freiheit getrieben. Diese Intention wird mir dennoch häufig von Menschen unterstellt, denen dieses Drama bekannt ist. Aber wir alle hier wissen ja, wie gerne man sich in gutmenschlichen Kreisen bloßen Behauptungen bedient, statt sachlich zu argumentieren. Was mir immer doch recht häufig widerfährt, ist die ignorante, fadenscheinige Gutmenschlichkeit, die oftmals vor allem bei dem Thema Hamas und Israel herangezogen wird. Es ist wirklich einfach, sich einen undurchdringlichen Schutzschild aus unterwürfigen Plastikidealismus umzulegen.
Täglich verfolge ich nun gespannt, schockiert und selten amüsiert die hier publizierten Texte. Trotz aller Sympathie für PI verführten mich die hier präsentierten Artikel vorläufig zum kritiklosen Opportunismus und schürten meinen Zorn, aber recht zügig stand das Verlangen, Zusammenhänge besser zu verstehen, im Vordergrund und mein Interesse für die Welt war geweckt. Ich bin dankbar, dass mir durch Politically Incorrect die Möglichkeit geboten wird, der manipulativen öffentlichen Presse nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Mittlerweile will ich genau Bescheid wissen und nichts mehr auf Anhieb für bare Münze nehmen.
Bisher erschienen:
» Jeden Morgen Weltrevolution [19]
Like
[22]Wer auch immer nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit wem zusammen die Regierung stellen wird, ein Gewinner steht bereits fest: die sogenannten Migranten. Und unter ihnen ganz besonders die Muslime.
(Versuch einer Momentaufnahme vor dem Feuer / Von Ingo Landsmann, Zeitschrift Gegengift [23])
Klug ist und Herr über manche Gefahr,/ Wenn er bedenkt, was er sieht,/ Der Mensch./ Aufmerkenden Geistes vernimmt er/ Zeichen des Unheils/ Zeitig genug, wenn er will./ Was aber, wenn er nicht will? (Alle kursiv gesetzten Zitate aus Max Frisch: Biedermann und die Brandstifter).
Hatte es in der vergangenen Legislaturperiode noch keinen einzigen Moslem im Landesparlament gegeben, so sind es im neuen Landtag bereits sechs [24]; drei von der Partei „Die Linke“, zwei von der SPD und einer von den Grünen. Die drei Abgeordneten der „Linken“ werden übrigens mit der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Verbindung gebracht.
Im Vorfeld der Wahl hatten alle Parteien von ganz links („Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen) über links (SPD) bis gemäßigt links (FDP und CDU) massiv um die Stimmen der Einwanderer, immerhin rund zwei Millionen von insgesamt 13 Millionen Wahlberechtigten, geworben. Und je weiter links die Partei, umso offener das Eintreten für deren Interessen und umso ungeschminkter die Anbiederung. In aller Deutlichkeit machte die Spitzenkandidatin Kraft klar, daß die SPD sich „für alle ausländischen Mitbürger“ einsetzte und wer „Chancengerechtigkeit“ wolle, der könne nur SPD wählen. Konkret bedeutet dies etwa das uneingeschränkte Wahlrecht für Ausländer, die länger als zehn Jahre in Deutschland leben, wie von SPD-Chef Gabriel auf seiner Moscheen-Tour im Ruhrgebiet gefordert, oder aber die doppelte Staatsbürgerschaft, für die sich einzusetzen Hannelore Kraft versprach mit der absolut stichhaltigen und unschlagbaren Begründung, sie fände es „völlig unmöglich, dass sich Menschen mit 18 Jahren für einen Pass entscheiden müssen.“ (SpiegelOnline; 22.4.2010). Da mag sich manch eingeborener Deutscher inzwischen fragen, ob die Behauptung, bei den sozialdemokratischen Genossen handele es sich um vaterlandslose Gesellen, für diese heutzutage noch eine Beleidigung darstellt oder nicht etwa inzwischen ein Ehrentitel ist. Der Wandel von der Arbeiterpartei über die Volkspartei hin zur Bevölkerungs- und Einwandererpartei kann jedenfalls niemanden mehr überraschen, der zur Kenntnis genommen hat, daß Hannelore Kraft „die eigene Partei für Migranten öffnen“ möchte. Als sei dies noch nötig!
Um zu vergessen, was droht,/ Stürzt sich der Bürger/ Sauber rasiert/ In sein Geschäft…
Auch im Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl am 9. Mai schlug sich das neue Selbstverständnis der Partei nieder. „Nordrhein-Westfalen war und ist Einwanderungsland“, wird da apodiktisch festgestellt, um dann mit allerlei Phrasen von einer „Kultur der Anerkennung“, „sozialer Gerechtigkeit“, „Schaffung gleicher Bildungschancen“, „politischer Partizipation“, „Kultursensibilität“, „Anerkennung der kulturellen Eigenheiten“ etc. fortzufahren. Die Verfasser verloren sich förmlich im Geschwurbel der „vielfältigen kulturellen Erfahrungen“, die „unsere Gesellschaft“ natürlich „bereichern“ und die „in der globalisierten Welt einen Erfahrungsschatz“ bieten, „der für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung von unschätzbaren Wert ist.“ Wer allerdings nach konkreten Erklärungen sucht, worin denn all die „vielfältigen kulturellen Erfahrungen“ und Bereicherungen bestehen, der sucht vergebens. Genauso ergeht es demjenigen, der wissen möchte, was es denn nun konkret bedeutet (insbesondere für Autochthone), wenn „wir“ die „kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft“ bejahen und „den Dialog der Kulturen als ein wichtiges Moment sozialer Integration von Menschen unterschiedlichster ethnischer Herkunft, religiöser Überzeugung und kultureller Prägung“ befürworten. Der Satz „Anerkennung bewährt sich erst wirklich in der gleichen Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Kulturen an den Chancen und Ressourcen unserer Gesellschaft“ ist da ungleich deutlicher, denn er macht klar, worum es geht: Die Einheimischen sollen abgeben, und zwar von allem, und Deutschland nicht mehr länger das Land der Deutschen sein, sondern das Land all derjenigen, die sich mehr oder weniger zufällig gerade hier aufhalten, denn schließlich versprach die SPD ihren Wählern, eine „Kultur der Anerkennung für alle, die kulturelle Vielfalt und Pluralismus nicht einschränkt durch missverständliches Gerede über Leitkultur und nationaler Identität.“ Wer Ohren hat zu hören, der höre!
Ähnlich großzügig gegenüber ausländischstämmigen Wählern zeigte sich die Partei Die Linke, die natürlich auch „allen Menschen mit Migrationshintergrund ein selbstbestimmtes Leben und die Gleichstellung in der Gesellschaft ermöglichen“ möchte. Daß es ihr dabei nicht um die Wahrung der Interessen der Einheimischen geht, versteht sich von selbst. Es zeigt sich aber auch ein seltsames Verständnis von Demokratie. So beschwert sich Die Linke, daß in NRW etwa die Hälfte der 4,3 Millionen Menschen nicht-deutscher Herkunft keinen deutschen Paß haben, weshalb ihnen demokratische Rechte „vorenthalten“ werden. Deshalb fordert sie „gleichberechtigte Teilhabe“ für alle. Gleiche Rechte für alle ist aber mitnichten demokratisch, denn zur Idee der staatsbürgerlichen Rechte (und Pflichten, von denen allerdings nie die Rede ist) gehört, daß diese an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sind. Wer gleiche Rechte für alle fordert, beweist nur einmal mehr, daß er kein Vaterland kennt und daß er den marxistischen Traum von der Weltgesellschaft noch nicht aufgegeben hat.
Ähnlich wie Die Linke, die in Bezug auf Ausländer überall nur „diskriminierende Strukturen“ sieht, argumentieren die NRW-Grünen in ihrem Wahlprogramm. Auch für sie gibt es überall nur „Benachteiligung“, „Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“, denen es durch entsprechende Maßnahmen, die „durch den Landeshaushalt“ zu fördern sind, entgegenzutreten gilt. Überhaupt ist bei den Grünen deutlich zu erkennen, daß sie mit ihren integrationsfreundlichen Maßnahmen keineswegs nur auf Wähler mit „Migrationshintergrund“ abzielen, sondern gleichzeitig ihre Stammwählerschaft aus Lehrern, Sozialschraten aller Art etc. im Auge haben. So wird deutlich der umfassende Ausbau der Antidiskriminierungsbürokratie gefordert. Überhaupt geht es bei den Grünen nur um eines: Mehr, mehr, mehr! Mehr Einwanderung, mehr Förderung (durch öffentliche Haushalte natürlich), mehr politische Teilhabe, mehr Einbürgerungen, mehr Unterstützung (so sollen etwa „alle stationär-akutmedizinischen Einrichtungen dazu verpflichtet [werden], für Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse obligatorisch eine Übersetzungshilfe für die Dauer der Behandlung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus muss der Umgang mit Menschen aus anderen Sprach- und Kulturkreisen zum verpflichtenden Gegenstand der Ausbildung aller im Gesundheitswesen tätigen Berufe werden.“ Die Weltfremdheit solcher Forderungen bedarf gar keiner weiteren Erläuterung.)! Natürlich müssen da auch muslimische Religionsgemeinschaften gefördert und unterstützt und von Diskriminierung „Betroffene unbürokratisch unterstützt“ werden und selbstverständlich ist „die Kultur von Migrantinnen und Migranten in NRW eine Bereicherung.“ Und natürlich soll sie deshalb „durch einen festen Betrag im Kulturbudget des Landes NRW und der Kommunen gefördert werden.“ Keine Partei in NRW hatte (und hat) sich die Unterstützung von „Migranten“ derart umfassen und radikal, ja rücksichtslos (in Bezug auf die Interessen der Einheimischen) auf ihre Fahnen geschrieben wie die Grünen. Wenn es nach ihnen geht, ist Politik nichts anderes als ein einziger großer Kindergeburtstag, bei dem alle sich alles wünschen können, ohne die geringste Rücksicht auf Verluste. Wer eine solche Party bezahlen soll? Fragen Sie im Zweifel und bei Beschwerden ihre(n) Grüne(n) Abgeordnete(n).
Im Gegensatz zu den radikal linken Parteien sind die gemäßigt linken in ihren migrationspolitischen Äußerungen zurückhaltender. So spricht die CDU in ihrem Wahlprogramm etwa davon, man wolle für die „Einheit in Vielfalt“ eine „gemeinsame Wertebasis“ auf der Grundlage einer „europäischen Leitkultur“ (wohlgemerkt keiner deutschen!). Man beschwört die „weltoffene Gesellschaft und eine „moderne Integrationspolitik“, bei der vor allem Bildung und Sprache „Schlüssel und Integration“ seien, man wolle ein Zeichen des „Wilkommenseins“ geben und selbstverständlich brauchen „wir“ (sic!), nach Meinung der CDU, „mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Verwaltung, bei der Polizei, in Kindergärten und in sozialen Berufen…“
Die FDP legt ebenfalls Wert darauf, „Migranten“ Aufstiegschancen zu ermöglichen, damit diese die „Zukunft der Sozialsysteme“ sichern können. Es gelte, in einer „Willkommenskultur“ die politische Partizipation zu fördern. In einer „Willkommenslandschaft“ sollen „Integrationslotsen“ und „Integrationsagenturen“ den „Migranten“ zur Seite stehen, damit diese dann gezielt für den Öffentlichen Dienst angeworben werden können. In Bezug auf den Islam setzt die NRW-FDP auf eine NRW-Islamkonferenz. Bei so wenig konkreten Versprechungen an die Adresse der Einwanderer war es dann allerdings keine Überraschung, daß CDU und FDP kaum von deren Stimmen profitieren konnten. Die maßlosen Versprechungen der anderen Parteien und ihre nie ausformulierten Forderungen an die Mehrheitsgesellschaft dürften in Bezug auf das Einfangen von Wählerstimmen erfolgversprechender gewesen sein.
Der, um zu wissen, was droht,/ Zeitungen liest/ Täglich zum Frühstück entrüstet/ Über ein fernes Ereignis,/ Täglich beliefert mit Deutung,/ Die ihm das eigene Sinnen erspart,/ Täglich erfahrend, was gestern geschah,/ Schwerlich durchschaut er, was eben geschieht/ Unter dem eigenen Dach:-
Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in NRW und den Bemühungen um die Stimmen der größten Einwanderergruppe in der BRD, den muslimischen Türken, müssen auch Aktivitäten der Parteien in anderen Bundesländern gesehen werden. So besuchte etwa der SPD-Oberbürgermeister von Göttingen, Wolfgang Meyer, eine von der örtlichen DITIB-Gemeinde (die DITIB ist der deutsche Ableger des türkischen Präsidiums für Religionsangelegenheiten DIB) in der Stadthalle ausgerichtete Geburtstagsfeier für den Propheten Mohammed, bei der der Prophet als „edler Mensch, der Kinder liebte, für die Rechte der Frauen kämpfte, der sich der Armen erbarmte und sich für das Wohlergehen der Tiere einsetzte“, gefeiert wurde. (www.goettinger-tageblatt.de; 19.4.2010) Ein anderer Genosse, nämlich der Berliner Innensenator Körting, besuchte derweil demonstrativ mehrere Moscheevereine, die nicht in der Islamkonferenz vertreten sind, um zu erklären, daß „Muslime zu Berlin gehören“. Dabei nahm er auch in einer Moschee am Gebet teil, die zur Islamischen Föderation gehört, die wiederum der nationalistisch-islamistischen (und vom Verfassungsschutz beobachteten) Milli Görüs nahe steht. (www.tagesspiegel.de; 10.4.2010)
Hoffend, es komme das Gute/ Aus Gutmütigkeiten,/ Der nämlich irrt sich gefährlich.
Bei so viel migrations-demokratischer Xenophilie konnte die CDU natürlich unmöglich untätig bleiben. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff, der sich bereits zu Beginn des Jahres dafür ausgesprochen hatte, „mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Spitzenämter zu berufen“, um „Parallelgesellschaften und soziale Unruhen“ zu verhindern (www.berlinonline.de; 29.1.2010), legte vielmehr noch einen drauf, als er die türkischstämmige bisherige Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecherin für Wirtschaft, Aygül Özkan, zur Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration ernannte. Damit ist Özkan die erste Muslimin in Deutschland überhaupt, die ein Ministeramt übernimmt. Dies soll die 38jährige studierte Juristin übrigens Kanzlerin Merkel persönlich zu verdanken haben. Özkan, ehemalige Regionalvertriebsleiterin des Paketdienstes TNT in Hamburg und Mitbegründerin der Arbeitsgemeinschaft türkischer Unternehmer und Existenzgründer, begann ihren kometenhaften politischen Aufstieg erst vor sechs Jahren, als sie in die Hamburger CDU eintrat. Bereits im März 2008 gelangte sie über einen sicheren Listenplatz in die Hamburger Bürgerschaft, im Juni 2008 wurde sie stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes. (WeltOnline; 20.4.2010) Ein Schelm, der dabei an Frauen- und Migrationsquoten denkt!
Wie zu erwarten, war die anfängliche Begeisterung in den Medien über Wulffs Personalentscheidung groß. So betonte vor allem die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) den Jubel der türkischen Medien. Im Herkunftsland von Özkans Eltern nämlich war die Ernennung als politische Revolution wahrgenommen worden, die „eine Welle der Begeisterung ausgelöst“ habe. Verständlich wird dies, wenn man die spezifisch türkische Sichtweise auf die Ernennung Özkans betrachtet. So berichtet die HAZ, ein Vertreter der Regierungspartei AKP habe die Ernennung Özkans als „ein gutes Beispiel für in Deutschland lebende Türken, dass sie es bis in die höchsten Positionen schaffen können“, bezeichnet. (www.haz.de) Wohlgemerkt: für in Deutschland lebende TÜRKEN, nicht etwa für DEUTSCHE türkischer Abstammung! Daran wird deutlich, daß man zumindest in der Türkei (und wahrscheinlich auch unter den in Deutschland lebenden Türken) Özkan zuallererst als Türkin und türkische Ministerin betrachtet und nicht als deutsche Ministerin. Bestärkt werden dürften die Türken wohl in ihrer Sichtweise auch durch Özkan selbst. So soll sie etwa gegenüber türkischen Medien geäußert haben, sie wolle in kürzester Zeit den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan persönlich kennen lernen. Und auch, was man bisher über ihre Ziele als Ministerin des Landes Niedersachsen hört, das ja bekanntlich noch nicht in der Türkei liegt, läßt vermuten, daß sich Özkan vor allem als Vertreterin von Migranteninteressen versteht. So will sie nämlich vor allem „die frühkindliche Bildung von Migrantenkindern stärken“ (WeltOnline; 19.4.2010). Und auch in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei steht sie gegen die Linie ihrer Partei, wenn sie meint, die Beitrittsverhandlungen sollten weiter ergebnisoffen betrieben werden. Auch Äußerungen in Interviews legen nahe, daß Özkan, obwohl in Deutschland aufgewachsen, noch immer eine spezifisch nicht-deutsche, türkische Sicht auf die Dinge hat. Noch etwas naiv mögen ihre Antworten aus dem Jahr 2005 erscheinen. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt (www.abendblatt.de; 26.11.2005) etwa meinte sie, man müsse im Arbeitsleben „Verständnis für unterschiedliche Kulturen und Denkweisen schaffen“, indem deutsche Arbeitgeber bspw. Türken zum Ramadan Urlaub gewähren, oder in der Kantine „mal Gerichte ausländischer Herkunft“ angeboten werden. Vielleicht hat ja inzwischen jemand Frau Özkan darüber aufgeklärt, daß Döner, Gyros und Falafel, Spaghetti und Pizza, Paella, Sushi, Borscht und Hamburger KEINE deutschen Gerichte sind!
Apropos Gerichte! Weniger naiv und viel bedenklicher erscheinen ihre Interview-Äußerungen in der Berliner Morgenpost vom 24. April 2010. Dort sagte sie wörtlich: „Wir brauchen an unseren Gerichten dringend mehr Richter mit Migrationshintergrund. Damit die Betroffenen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören auch dazu.“ Was bedeutet das? Wären „Richter mit Migrationshintergrund“ dann etwa keine fremden Autoritäten für „Betroffene“ ohne „Migrationshintergrund“? Oder soll es vielleicht demnächst nach Auffassung der „deutsch-türkischen“ Ministerin zweierlei Gerichtsverfahren geben, zum einen für „Betroffene“ mit „Migrationshintergrund“ vor eben solchen Richter und für „Betroffene“ ohne „Migrationshintergrund“ vor entsprechenden Richter, die ebenfalls keinen „Migrationshintergrund“ haben und wieweit soll und darf der „Migrationshintergrund“ zurückreichen? Der nächste logische Schritt ist dann die Forderung nach mehr „Migrationshintergründlern“ in den Parlamenten, dort, wo die Gesetze gemacht werden. Die Konsequenz aus derartigen Forderungen ist klar: Am Ende stehen eine Gesellschaft und ein Staat, die ihren deutschen Charakter vollständig aufgegeben und stattdessen multikulturell geworden sind. Ein solcher Staat wäre aber nichts weiter als ein Staat von Parallel- und Konkurenzgesellschaften, der wohl von der überwiegenden Mehrzahl der Gesellschaftsmitglieder als „fremde Autorität“ angesehen werden würde.
Aber vielleicht denkt eine Aygül Özkan gar nicht soweit. Vielleicht geht es ihr mit ihren Äußerungen über Richter mit „Migrationshintergrund“ ja wie mit denen zu christlichen Kreuzen, die ihrer Meinung nach nichts in öffentlichen Schulen zu suchen haben – vielleicht hat sie einfach keine Ahnung. Das zumindest legt ihre Entschuldigung bei den niedersächsischen CDU-Abgeordneten nahe, bei der sie erklärte, sie hätte das entsprechende Interview „voreilig und ohne ausreichende Kenntnisse des Landes Niedersachsens (sic!) gegeben.“ (WeltOnline; 26.4.2010) Im günstigsten Fall haben also die Deutschen und „die Menschen in diesem Land“ eine weitere ahnungslose und unqualifizierte Ministerin, der sie ihre Diäten bezahlen dürfen. Eine Ministerin, die sich von Ministern ohne „Migrationshintergrund“ vielleicht auch sonst gar nicht so sehr unterscheidet, berichtete doch SpiegelOnline am 1. Mai, die neue Ministerin hätte in ihrer Zeit als Managerin des Postdienstleisters TNT Löhne gezahlt, „die unter dem Branchen-Mindestlohn lagen. Arbeitsrechtler werfen ihr vor, die ‚Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten zu haben’.“
Man soll nicht immer das Schlimmste denken. Wo führt das hin! Ich will meine Ruhe und meinen Frieden haben, nichts weiter…
Genutzt hat die muslimische Ministerin in Niedersachsen der CDU in NRW bei den Wahlen bekanntlich genau so wenig, wie etwa die Anbiederungsversuche des NRW-Integrationsministers Armin Laschet, dieser zweiten Rita Süßmuth der CDU. Dieser hatte sich für mehr Einwanderer in Spitzenpositionen ausgesprochen und dies damit begründet, daß der Bevölkerungsanteil der Einwanderer 25 Prozent betrage. Wenn diese „sich nicht wiederfinden, ist das keine repräsentative Demokratie mehr“, wurde der Minister zitiert. Deshalb brauche man „mehr Zuwanderer in den Verwaltungen, im Lehrerberuf, bei der Polizei, aber auch in Spitzenfunktionen wie Parlamenten, Regierungen, Wirtschaftsunternehmen.“ (www.jungefreiheit.de; 19.4.2010) Laschet hat offensichtlich nicht verstanden, daß Politiker das Wahlvolk, also die eigenen Staatsbürger, repräsentieren sollen, und nicht etwa Nicht-Staatsbürger. Noch am 24. April hatte Laschet öffentlich von einer enorm gewachsenen Glaubwürdigkeit der CDU bei türkischstämmigen Wählern, von einem „dramatischen Umschwung“ geträumt. Die Glaubwürdigkeit seiner Partei bei deutschen Wählern spielte da offensichtlich schon keine Rolle mehr. (www.op-online; 24.4.2010) Als Staatsbürger und Wähler fragt man sich, ob es sich bei solchen Äußerungen von sogenannten Volksvertretern um tragische Fälle von Früh-Demenz, einfache Blödigkeit oder ideologische Verbohrtheit handelt, oder einfach um die Hoffnung, in einem neuen multikulturellen Deutschland von den neuen „Freunden“ für soviel vorauseilende Interessenvertretung belohnt zu werden.
Fragend nur, höflich/ Noch in Gefahr, die uns schreckt,/ Warnend nur, ach kalten Schweißes gefaßt/ Naht sich bekanntlich der Chor,/ Ohnmächtig-wachsam, mitbürgerlich,/ Bis es zum Löschen zu spät ist,/ Feuerwehrgleich.
Obwohl Vertreter der christlichen (?) Parteien sich verstärkt insbesondere für den Islam stark machen, so z. B. der damalige Präsident des Europaparlaments, Pöttering (Der Islam sei eine im Kern friedliche Religion. Terroristen, die im Namen des Islam unschuldige Menschen töteten, missbrauchten ihre Religion. Auch solle man dem Islam Respekt entgegenbringen. www.domradio.de; 23.5.2008), oder Bundespräsident Horst Köhler (der bekundete, er kenne den Islam „als im Kern friedliche Religion, die in sich ruht…“ und der forderte, Diskussionen über den Islam müßten von Respekt geleitet sein. www.igmg.de; 14.5.2010) oder der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl (für den es „natürlich“ keine Islamisierung Europas durch eine so „friedliche Religion wie den Islam“ gibt. www.n-tv.de; 9.3.2010), scheint es, als ob die muslimischen Kulturbereicherer auch weiterhin ihre Interessen eher durch linke Parteien vertreten sehen. Immerhin erhalten CDU-Politiker wie Finanzminister Schäuble für ihren unermüdlichen Einsatz für die „ausländischen Mitbürger“ (auch so ein gutmenschlicher Nonsens-Begriff, denn entweder man ist Mitbürger, also gerade kein Ausländer, oder man ist Ausländer und damit eben kein Mit-Bürger, allenfalls ein Mit-Mensch) so etwas wertvolles wie den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing. Schäubles Erkenntnis, dass der Islam „ein Teil der Gegenwart und der Zukunft Deutschlands“ sei, wurde bei der Preisverleihung ausdrücklich vom Großmufti von Bosnien und Herzegowina gewürdigt. Na dann!
Wenn wir jeden Menschen, ausgenommen uns selbst, für einen Brandstifter halten, wie soll es jemals besser werden? Ein bißchen Vertrauen, Herrgottnochmal, muß man schon haben, ein bißchen guten Willen. Finde ich. Nicht immer nur das Böse sehen. Herrgottnochmal! Nicht jeder Mensch ist ein Brandstifter. Finde ich! Ein bißchen Vertrauen, ein bißchen… Ich kann nicht Angst haben die ganze Zeit!
Das der Einsatz der CDU für Türken und andere Moslems sich (noch) nicht in deren Wahlverhalten niederschlägt, ist nur ein Problem. Ein anderes besteht in der drohenden Unterwanderung durch Graue Wölfe, i.e. türkische Rechtsextremisten. WeltOnline berichtete am 16. April über „deutsch-türkische“ Christdemokraten mit „Kontakten“ bzw. „engen Verbindungen“ zu den Grauen Wölfen in Köln, Krefeld und Hamm. Auch „in Teilen des Deutsch-Türkischen Forums der CDU (DTF) ist die Zusammenarbeit mit Grauen Wölfen gleichfalls Praxis“, so WeltOnline. Die braven Christdemokraten, die sich sonst gar nicht eilig genug von allen möglichen deutschen Rechten (echten und vermeintlichen) distanzieren können und dabei auch nicht die Nähe zu Linksextremen scheuen, begründen eine derartige Kontaktpflege mit „dem integrativen Dialog“. Auf so etwas muß man erst mal kommen! Hier wird unter dem Deckmantel der Integration eine Dialogbereitschaft mit ausländischen Extremisten gezeigt, die man inzwischen gegenüber eigenen, weniger radikalen Landsleuten oft vermissen läßt.
Die laut Verfassungsschutz „rassistisch, gewaltbereit, totalitär organisiert“ und „von Verschwörungstheorien“ geprägten Grauen Wölfe könnten allerdings vielleicht auch noch für die SPD in Nordrhein-Westfalen zum Problem werden. SPD-Chefin Kraft hatte noch vor der Wahl die „Deutsch-Türkin“ Zülfiye Kaykin als Expertin für Integrationsthemen in ihre Wahlkampfmannschaft geholt. Kaykin, für die NRW „Schmelztiegel und Einwanderungsland“ ist, war zu dieser Zeit noch hauptamtliche Geschäftsführerin der DITIB Bildungs- und Begegnungsstätte in der Duisburger Merkez-Moschee, diesem „Wunder von Marxloh“. (www.derwesten.de; 15.4.2010) Nur wenige Tage vor ihrer Ernennung durch Kraft hatte in den Räumlichkeiten der Merkez-Moschee eine Gedenkveranstaltung zu Ehren des Gründervaters der Grauen Wölfe, Alparslan Türkes, stattgefunden. Manch braver deutsche Gutmensch war da aus allen Wolken gefallen, man hatte gar „Befremden über diese Entwicklung“ zum Ausdruck gebracht. (www.xtranews.de; 27.4.2010) Kaykin berief sich auf Nicht-Zuständigkeit und erklärte ihren mangelnden Protest gegen die Veranstaltung mit einer Schweigeverpflichtung. Überzeugen kann dies jedoch nicht, da ihre Verschwiegenheitserklärung sich nicht auf den Moscheeverein bezieht, da nicht dieser ihr Arbeitgeber ist, sondern die Begegnungsstätte. Die SPD erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf Kaykin. (www.ruhrbarone.de; 28.4.2010) Wirklich überraschen kann dies alles nur jemanden, der die Veränderungen in der einstigen Vorzeigemoschee beharrlich ignoriert. Schon im Dezember letzten Jahres hatte es Vermutungen über einen Richtungswechsel gegeben und waren Warnungen ausgesprochen worden, es seien immer wieder „Männer mit T-Shirts der Grauen Wölfe“ in der Moschee gesehen worden. (WeltOnline; 20.12.2010) Und als es im März dieses Jahres bei einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration der islamkritischen ProNRW vor der Duisburger Moschee zum Auftritt von Anhängern der islamistischen Hisbollah und der Grauen Wölfe kam, da zeigten sich die teilnehmenden Gutmenschen und Islamversteher ebenfalls auffallend desinteressiert. Genauso desinteressiert zeigte sich übrigens die doch sonst so aufmerksame „Öffentlichkeit“ anläßlich einer Großveranstaltung der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung in der Duisburger Mercatorhalle, bei der ihr Begründer Necmettin Erbakan sich von tausenden Anhängern aus ganz Europa feiern ließ, während er gegen den „rassistischen Imperialismus“ des Westen wetterte. (www.taz.de; 19.4.2010)
Ich sag mir: Solange sie grölen und saufen, tun sie nichts anderes… Hand aufs Herz: Seit wann (genau) wissen Sie, meine Herren, daß es Brandstifter sind? Es kommt eben nicht so, meine Herren, wie Sie meinen – sondern langsam und plötzlich… Verdacht! Das hatte ich sofort, meine Herren, Verdacht hat man immer – aber Hand aufs Herz, meine Herren: Was hätten Sie denn getan, Herrgottnochmal, an meiner Stelle? Und wann?
Den neuesten Vorstoß in Sachen positiver Diskriminierung plant die rot-rote Regierung in Berlin mit einem „Integrations- und Partizipationsgesetz“*, das „Migranten“ sowohl bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst als auch bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bevorzugen soll. Da eine Quotenregelung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, will man einfach die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren. Auch auf anderen Gebieten will man Einwanderern entgegenkommen. So könnte z.B. bald der Sargzwang bei Bestattungen wegfallen oder der Begriff der „kirchlichen Feiertage“ durch „religiöse Feiertage“ ersetzt werden. (WeltOnline; 4.5.2010)
Ob derartige Maßnahmen zur radikalen Umgestaltung dieser Republik allerdings zur Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols in den „Migrantenvierteln“ taugen, in denen selbiges bereits jetzt, den Aussagen des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zufolge, nicht mehr gewährleistet werden kann, darf bezweifelt werden. Insbesondere bei Tätern „mit türkischem oder arabischem Hintergrund“ mangele es an Respekt für die deutsche Rechtsordnung und ihre Vertreter. (WeltOnline; 10.4.2010) Und man kann sicher sein, daß bei einer derartigen Politik schon bald andere Tätergruppen diesem Vorbild folgen werden.
Im April hatte Siegfried Kohlhammer im Merkur (Nr.731) in einem äußerst lesenswerten Aufsatz seine Ansichten zur Integration der Muslime veröffentlicht. Er hatte dargelegt, daß noch niemals zuvor in der „Migrationsgeschichte“ es einen „derartig hohen Grad an materieller, rechtlicher und ideologischer Unterstützung der Migranten von staatlicher und nichtstaatlicher Seite gegeben [hat] wie im heutigen Europa, und Deutschland nimmt dabei einen der Spitzenplätze ein. Seit Jahrzehnten werden hier erhebliche Summen für Integration ausgegeben… Generell gilt in Europa, dass die Migranten insgesamt den Wohlfahrtsstaat mehr kosten, als sie zu ihm beitragen.“ Und trotzdem stoße man überall in Europa, wo Moslems sich in nennenswerter Zahl niedergelassen haben, auf dieselben Probleme, wobei es keine Rolle spiele, woher diese kommen. Auch wies Kohlhammer darauf hin, daß die Idee einer islamischen Eroberung Europas keineswegs das Hirngespinst hysterischer Islamophober sei, sondern vielmehr ganz offen durch die Moslems selbst propagiert wird. Dabei führe die europäische Islamophilie nicht etwa zur Beruhigung der schnell gekränkten Massen, sondern sie scheint eher das Gegenteil zu bewirken. „Keine andere Migrantengruppe“, so Kohlhammer, „beklagt sich so häufig über Diskriminierung und Mangel an Respekt und stellt derart exorbitante Forderungen, deren Zurückweisung dann als weiterer Beweis für Islamophobie gilt.“ Der Islam, so könnte man sagen, treibt die europäischen Gesellschaften mit seinen Forderungen und Gewaltandrohungen regelrecht vor sich her, denn im Verständnis der Moslems gibt es keine Gleichberechtigung zwischen den „wahrhaft Gläubigen“ und den „Ungläubigen“. Der Islam, so heißt es, herrscht und wird nicht beherrscht. Kohlhammer: „Der Islam kollidiert mit dem säkularen Staat und Recht, mit der Demokratie und der Idee der Volkssouveränität und der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz… Das islamische Recht steht im Zentrum des Islam.“ Der Islam, so schlußfolgert Kohlhammer, sei wohl „selbst ein wichtiger Faktor bei der auf breiter Front misslingenden Integration der Muslime in die westliche Gesellschaft“. Auch der Schweizer Journalist Roger Köppel sieht die prinzipielle Unvereinbarkeit der Staatsideen der beiden Religionen Christentum und Islam. (www.weltwoche.ch; 21.10.2009) Da beide sich wechselseitig ausschließen, verliere der Toleranzbegriff seinen Sinn. „Keine Ordnung“, so Köppel, „kann tolerant sein gegenüber einer anderen, die ihr feindlich gegenübersteht.“ Um Konflikten zu entgehen, gäben die westlichen Gesellschaften Freiheiten auf. Aber: „Toleranz aus Angst ist keine Toleranz, sondern Angst… Der Islam ist eine gefährliche Religion. Sonst würden unsere Eliten entschiedener dagegen antreten.“
Blinder als blind ist der Ängstliche,/ Zitternd vor Hoffnung, es sei nicht das Böse,/ Freundlich empfängt er’s,/ Wehrlos, ach, müder der Angst,/ Hoffend das beste…/ Bis es zu spät ist.
*Vgl. Frank Sage: Das ist nicht mehr mein Land (GG 10/10)
(Foto oben: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel besuchten Ende März zusammen mit Peter Maffay verschiedene Moscheen in NRW, um ein „Zeichen gegen Rechts“ zu setzen)
Like
[1]Es gibt sie immer wieder, die dreisten Fälle von „Abzockversuchen“ unserer Sozialsysteme. So häufen sich derzeit Verfahren ehemaliger Beschäftigter der Firma Opel, welche teils horrende Abfindungen nach wenigen Jahren ausgegeben haben wollen. Als Beweis wird auch gerne der Esel angeführt, welcher an Verwandte im Morgenland verschenkt wurde.
