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Sozialbetrug: Die Raffgier des Günter Wallraff

[1]Der linke Agitprop-Journalist Günter Wallraff spielt sich seit jeher als moralisches Gewissen der Republik auf – doch bei sich persönlich scheint der Buchautor andere Maßstäbe anzulegen. So soll Wallraff einen Mitarbeiter über Jahre hinweg unangemeldet für sich arbeiten lassen haben – ohne Steuern zu zahlen. Der Mann, der lange Zeit zusätzlich Sozialleistungen bezog, hat sich nun selbst angezeigt.

Der Nachrichtensender „n-tv“ berichtet [2]:

Günter Wallraff ist Deutschlands bekanntester Enthüllungsjournalist. Seine Undercover-Recherchen sorgten für zahlreiche Skandale. Nun könnte Wallraff selbst ein Skandal drohen. Ein ehemaliger Mitarbeiter erhebt harte Vorwürfe gegen den 69-Jährigen. Er soll ihn illegal beschäftigt haben – jahrelang soll Wallraff, der immer wieder soziale Missstände anprangerte, Sozialbetrug begangen haben.

Ein ehemaliger Mitarbeiter wirft Günter Wallraff einem „Spiegel“-Bericht zufolge Sozialbetrug vor. Wallraff selbst war am Sonntag nicht zu erreichen. Sein Anwalt sagte dem „Spiegel“, Wallraff habe die Hilfe des Mannes nur gelegentlich in Anspruch genommen.

Wie der „Spiegel“ berichtete, beschuldigt der ehemalige Mitarbeiter den 69-jährigen Enthüllungsjournalisten, ihn über Jahre hinweg illegal beschäftigt zu haben, ohne die Tätigkeit dem Finanzamt oder der Arbeitsagentur anzuzeigen. Der Mann habe „als eine Art Privatsekretär“ bei Wallraff gearbeitet. Sein Monatsgehalt von anfangs 1000 Euro sei ihm von Wallraff bar und ohne Beleg ausgezahlt worden. Längere Zeit habe er zusätzlich von Hartz IV gelebt.

Zudem habe der Mann jahrelang in einer der Wohnungen des Autors gelebt. Am 10. Juli habe er Selbstanzeige beim Finanzamt Köln-Nord erstattet.

Da bekommt der Name Wallraff gleich eine ganz andere Bedeutung…

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Ohne Bluecard in Deutschland arbeiten

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,EUdSSR,Siedlungspolitik | 51 Kommentare

AfghanenAngeblich sollte ja bei der Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt ein gewisser Mindeststandard gelten. Gefordert wird für die Einwanderung aus sogenannten „Drittstaaten“ (die nicht zur EU gehören und nicht Türkei heißen) eine Bluecard. Diese kann nur bekommen, wer ein Jahreseinkommen von mindestens 48.000 Euro nachweisen kann. Mit der Bluecard sollen Hochqualifizierte ins Land geholt werden. Für die Niedriqualifizierten oder gar nicht Qualifizierten geht es aber wesentlich einfacher.

Asylanten sollen laut einem kurz bevorstehendem Beschluss der EU nach 9 Monaten Aufenthalt arbeiten dürfen. In Deutschland betrug die Wartezeit bisher 12 Monate. Die FDP wollte das am Wochenende gesenkt haben – da hat die EU wohl ganz spontan reagiert!? Laut N24 [3] soll die „Vorrangprüfung“ Bestand haben. Dies bedeutet, dass Asylanten in den ersten vier Jahren nur dann den betreffenden Job bekommen, wenn es laut Arbeitsagentur keinen deutschen Bewerber gibt. Sowas lässt sich aber bestimmt mittels EU-Menschenrechtsgerichtshof irgendwann wegklagen. Die EU möchte letztendlich erwirken, dass Asylanten nach 6 Monaten arbeiten können und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert dies sogar schon ab drei Monaten Aufenthaltsdauer.

Wie ist das eigentlich, wenn Asylanten in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern, zum Beispiel in Minijobs:  Zählen sie dann noch als Asylanten oder tauchen sie plötzlich in der Statistik der Nicht-Arbeitslosen auf? Welche Anrechte auf Sozialleistungen und Aufenthalt gewinnen sie „durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“? Es würde uns nicht wundern, wenn dieses Verfahren dazu beiträgt, Asylantenzahlen und Arbeitslosenstatistiken schönzurechnen.

Auf jeden Fall sieht es schwer danach aus, als ob es nicht mehr um Asyl im Sinne von Artikel 16 Grundgesetz geht (politisch Verfolgte, siehe Graphik unten), sondern um dauerhafte Massen-Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Herren Ländern. Die meisten unserer über Asyl angeworbenen Fachkräfte™ kommen aus Afghanistan (siehe Foto): 2011 waren es 7.767 hochqualifizierte Korankenner. Die FDP fordert vorab für 1.500 afghanische Fachkräfte™ Visa [4] für das Jahr 2014, es könnten aber auch 3.000 [5] werden. Aus dem Irak kamen 2011 5.831, aus Pakistan 2.539.

Noch eine Frage: Warum soll sich ein indischer IT-Fachmann eigentlich den Stress mit einer Bluecard antun? Ist es nicht viel einfacher, hier als Asylant aus Assam [6] aufzutauchen?

Von 45.741 Asylanträgen entsprachen im Jahr 2011 ganze 652 den Anforderungen des Artikel 16 Grundgesetz:

Asylanten in Deutschland 2011

Links:

» Junge Afghanen machen sich auf den Weg nach Deutschland [7]
» Asylanten kriegen Hartz IV [8]
» Alle Asylanten bitte nach Deutschland [9]
» 3425 Asylanträge im Mai 2012 [10]
» Zahl der Asylanten in Deutschland gestiegen [11], monatliche Zahlen zu Asylbewerbern [12]
» 1 Million Migranten [13] kamen in 2011 nach Deutschland

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Großer Taqiyya-Artikel im Focus

geschrieben von PI am in Islam ist Frieden™,Taqiyya | 78 Kommentare

Vogel-Strauß-Taktik im Umgang mit dem IslamUnsere Qualitätspresse befasst sich gerne mit dem Thema Islam. Der Focus [14] hat nun den Schwertvers aufgegriffen und festgestellt, er werde missverstanden. Dasselbe stellt der Focus zum Selbstmordattentat, zum Dschihad und zur Scharia fest. Da sind wir aber beruhigt! Natürlich hat man extra Islamexperten hierzu befragt:

Focus zum Schwertvers

Asiem El Difraoui von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin steigt mit den üblichen Verschleierungstaktiken ein (Taqiyya):

Ein Grundproblem bei der Deutung des Korans ist, dass zahlreiche seiner Passagen nicht leicht zu verstehen sind.

Manche seiner Aussagen wurden sogar schon kurz nach dem Tod Mohammeds nicht mehr verstanden.

Außerdem ist der arabische Korantext oft schwer in andere Sprachen zu übertragen.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Salafisten bei ihrer heutigen Deutung Sätze des Korans aus dem historischen Zusammenhang reißen, um sie dann wörtlich zu befolgen.

Besonders gerne beziehen sich gewaltbereite Islamisten auf den sogenannten Schwertvers, den fünften Vers der neunten Sure:

„Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packet sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf.“

Die Salafisten übersehen dabei allerdings, dass es sich keineswegs um eine allgemeine Aufforderung handelt, alle „Ungläubigen“ zu töten. Je nach Interpretation könnte es auch darum gehen, Mohammeds Gefährten für den Überlebenskampf der noch jungen Gemeinschaft in Medina anzuspornen.

Warum dieser „Anspornvers“ ausgerechnet „Schwertvers“ heißt, ist wirklich nicht nachzuvollziehen. Schließlich kann man Leute auch mit allerlei anderen Gegenständen erschlagen…

Focus zur Religionsfreiheit im Islam

Da wir ein großes Potential an Islamexperten im Land haben, ließ es sich der Focus nicht nehmen, noch eine Meinung zu weiteren Islam-Baustellen einzuholen. Und zwar von Islamwissenschaftlerin Mariella Ourghi von der Universität Freiburg:

Außerdem gibt es im Hinblick auf die Anwendung von Gewalt gegen Andersgläubige eine ganze Reihe widersprüchlicher Koranstellen.

So spricht Vers 256 der zweiten Sure ausdrücklich davon, dass niemand gezwungen werden darf, eine bestimmte Religion anzunehmen. Das stimmt auch mit dem Verhalten der frühen Muslime überein, die auf ihren Eroberungszügen keineswegs die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen töteten. Meist versuchten sie nicht einmal, die unterworfenen Völker zum Islam zu bekehren, was einen ganz praktischen Grund hatte: Die Nicht-Muslime waren zur Abgabe einer besonderen Steuer verpflichtet. Wären viele von ihnen zum Islam konvertiert, hätte das die Steuereinnahmen drastisch verringert.

Da sind wir aber beruhigt! Gegen Zahlungen an Moslems können wir uns von Verfolgung freikaufen… Dann war es wohl ein Fehler, Herrn Abou Nagie das Hartz IV [15] zu entziehen?

Focus zum Dschihad

Die Expertin aus Freiburg erklärt uns, dass der kriegerische Dschihad nur der „Kleine Dschihad“ ist:

Im Koran ist mit Dschihad oft eine moralische Anstrengung gemeint.

Das kann bedeuten, sich selbst und seine Leidenschaften zu überwinden, um Gott näher zu kommen.

Deshalb gibt es in der islamischen Theologie auch das Konzept vom kriegerischen „Kleinen Dschihad“ und dem „Großen Dschihad“ der Selbstüberwindung.

Erst der Gelehrte Ibn Taimiya hat im 13. Jahrhundert den Dschihad ausdrücklich als Krieg gegen die Ungläubigen propagiert.

Das ist aber im historischen Kontext zu sehen, denn zu dieser Zeit haben die Einfälle der Mongolen die muslimische Welt in einen regelrechten Schockzustand versetzt.

Neuen Auftrieb erhielt der kriegerische Dschihad in einigen Regionen der islamischen Welt zur Kolonialzeit. Er diente als Legitimation für den Widerstand gegen die europäischen Besatzer.

Im 20. Jahrhundert griff der militante Flügel der 1928 in Ägypten gegründeten Muslimbrüder die Vorstellung vom Dschihad auf. Seit Ende der 1980er-Jahre wähnen sich gewaltbereite Islamisten im globalen Dschihad.

Der Focus-Leser nimmt mit, dass Mongolen und Kolonialisten schuld am Dschihad sind. Die Moslems wurden quasi zum Dschihad gezwungen!

Focus zum Selbstmordattentat

Nun will es der Focus aber ganz genau wissen: „Wie aber steht es mit der Frage von Selbstmordattentaten? Sind diese wirklich ursprünglich islamisch?“ Die Expertin:

Den Gedanken, dass man beim Tod im Kampf zum Märtyrer wird, hat es zwar im frühen Islam gegeben, doch möglicherweise spielten hier auch christliche Einflüsse eine Rolle.

Die Christen sind schuld an den Selbstmordattentaten! Warum hat man uns das nicht schon früher gesagt? Jedes Grundschulkind müsste davon erfahren! Asche auf unser Haupt…

Einen regelrechten Märtyrerkult haben nach 680 die Schiiten entwickelt – heute nach den Sunniten die zweitgrößte Konfession des Islams. Ihre Mätyrerverehrung geht auf die Schlacht von Kerbela zurück, als der Prophetenenkel Hussein im Kampf gegen eine übermächtige andere islamische Streitmacht den Tod fand. Allerdings bestand dieses Märtyrertum vor allem in einem passiven Erdulden von Schmerzen und Tod – gespeist vom schlechten Gewissen der Schiiten, den Enkel des Propheten im Stich gelassen zu haben.

Trotzdem wurde Husseins letzter Kampf schließlich zum Vorbild für moderne Selbstmordattentäter – ausgehend vom Ersten Golfkrieg in den 1980er-Jahren zwischen dem Iran und Irak: „Da die iranischen Truppen an waffentechnischer Ausstattung ihrem Nachbarn unterlegen, aber zahlenmäßig überlegen waren, setzten sie Soldaten systematisch für Selbstmordkommandos ein“, erklärt der Islamexperte El Difraoui. „Die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon übernahm dieses Konzept, am Ende auch sunnitische Gruppierungen.“

Mit keiner einzigen Silbe wird Mohammed erwähnt. Der „Prophet“ versprach seinen Leuten, dass sie sofort ins Paradies gelangen, wenn sie im „heiligen Krieg“ sterben. Was bei seinem Kampf gegen seine Heimatstadt Mekka begann, zieht sich seitdem wie ein roter Faden durch die Geschichte. Jetzt sollen die Focus-Leser annehmen, es handele sich um einen Interpretationsfehler…

Focus zur Scharia

Natürlich verstehen wir das mit der Scharia auch alles völlig verkehrt. Welcher der Experten das Folgende von sich gegeben hat, lässt der Focus offen:

Vielmehr handelt es sich bei ihr um Verhaltensregeln. Diese sind teilweise dem Koran entnommen, teilweise stammen sie aus der Sunna, den überlieferten nachahmenswerten Taten Mohammeds. Koran und Sunna bedürfen jedoch beide der Interpretation.

Schon im frühen Mittelalter stellten sich islamische Gelehrte zudem die Frage, welche Überlieferungen denn nun berechtigt als Sunna gelten konnten und welche nicht. Zu viele falsche Berichte über das Leben des Propheten waren in Umlauf.

Sie lösten das Problem, indem sie nur solche Aussagen als wahr anerkannten, die von einer ununterbrochenen Kette vertrauenswürdiger Vermittler überliefert worden waren. Und hier schieden sich alsbald die Geister: Wer dem einen als vertrauenswürdig erschien, war es für den anderen keineswegs. Vor allem zwischen Sunniten und Schiiten zeigten sich große Unterschiede, so dass keine einheitliche, allgemeingültige Sunna existiert.

Aha. Weil die Islamgelehrten sich nicht einig sind über die Auslegung, brauchen wir uns also keine Gedanken über die Scharia zu machen. Wir könnten ja was falsch verstehen. Herzlichen Dank an den Focus für diese wirklich „informativen“ Einblicke!

Fakten über Dschihad, Schwertvers, Dhimmitum:

» Interviews mit Prof. Timan Nagel [16] über die Figur des Mohhamed
» J. Sporckgraff: Islamisierung & Geschichte (2010) [17] und Terror & Dschihad (2012) [18]

Video: „Was der Westen wissen muss“ – mit Robert Spencer (Religionswissenschaftler), Bat Ye’or (Historikerin), Walid Shoebat (ehemaliger PLO-Attentäter)


(Der Cartoon oben stammt von der Seite Parse & Parse aus dem Artikel „Dhimmis [19] – Juden und Christen unter der Herrschaft des Islam – gestern und heute“)

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Nachrichten, über die sich kein Mensch wundert

geschrieben von PI am in Gutmenschen,Islamisierung Deutschlands,Kampf gegen Rechts™,Salafisten | 39 Kommentare

Millatu Ibrahim - Salafisten vor dem Rathaus Solingen - Attacke gegen PolizeiIn Solingen sind weiterhin Salafisten aktiv. Es macht aber kein Salafist Sozialstunden, um zu lernen, wie man sich in Deutschland benimmt. Sie verteilen Propaganda. Mehr braucht man eigentlich gar nicht zu schreiben, weil das alles schon vorher klar war. Oder dachte jemand, Salafisten lösen sich in Luft auf, wenn man ihren Verein verbietet [20]? Was machen die bunten Solinger Gutmenschen jetzt? Im Solinger Tageblatt kann man nachlesen, wie sie sich im Februar 2012 zu einem „Bündnis Bunt statt Braun“ organisierten [21]:

(…) Beeindruckend viele Mitglieder der Vereine und Gemeinden werden bei der Demonstration anwesend sein, die sich dem Bündnis angeschlossen haben. Da macht es wenig, dass nicht alle wissen, was Salafisten sind. Aber was Extremismus ist, wissen hier alle ganz genau. Einige wollen es erst dabei belassen, gegen Republikaner zu demonstrieren. „Und die Salafisten?“, fragen die anderen. Jene radikal-islamistische Gruppierung, die sich einen ultrakonservativen Gottesstaat bauen will, in dem die Scharia herrscht? (…)

Es waren junge Solinger Salafisten, die Bombenbauanleitungen dabei hatten, als sie an der britischen Grenze verhaftet wurden. Ungeheuerlich, so finden sie hier, ist, dass sich gerade die Republikaner perfide zum Ziel setzen, gegen Salafisten aufzuklären. Enver Perviz vom Jugendstadtrat meint: „Die Reps wollen den Tag nutzen, das politische Klima nach rechts zu rücken.“ Und Hans-Werner Bertl, ehemals für die SPD im Deutschen Bundestag, formuliert es so: „Wir werden erleben, dass die Menschen schnell darauf reinfallen, wenn Falsche Richtiges sagen.“ Republikaner, die zu urdeutschen Gutmenschen werden, in dem sie gegen Salafismus aufrufen. „Dabei sind Salafisten wie Republikaner zwei rechte Bewegungen“, gibt Grünen-Ratsmitglied Frank Knoche zu bedenken. (…)

Ein Video [22] des Solinger Tagesblatts zeigt den bunten Haufen in Aktion. Zur Rückkehr des bekannten Terrorhelfers Robert Baum (am 23. März 2012 [23]) veranstalteten die Bunten ein  Willkommensfest ( am 24. März 2012 [24])! Nachdem sie nun alle Anti-Salafisten-Demonstranten verprellt haben, ist keiner mehr da, der gegen die immer noch aktiven Salafisten protestiert.

Und so sieht es im bunten Solingen heute aus –  Solinger Tageblatt [25]:

Auch wenn der Solinger Moscheeverein „Millatu Ibrahim“ seit Anfang Juni vom Bundesinnenminister verboten ist: Ruhiger ist es um die Salafisten-Szene und ihre Hassprediger allenfalls nur auf den ersten Blick geworden. Zwar besteht der Moscheeverein offiziell nicht mehr, und es existiert damit auch der Treffpunkt im Hinterhof an der Konrad-Adenauer-Straße nicht mehr. Doch scheint das eingetreten zu sein, was viele befürchtet haben: Das Verbot hat die Salafisten um den Millatu-Ibrahim-Verein in den Untergrund abgedrängt. In Solingen treffen sie sich inzwischen ausschließlich in Privatwohnungen – und sie sind weiterhin aktiv.

Solange sich aber das „Bündnis Bunt statt Braun“ weiterhin zum Luftballon-Aufpumpen trifft, ist Solingen in Sicherheit!

So berichten Anwohner der Schellingstraße in Wald, dass dort Bewohner offen bekunden, der Salafistenszene anzugehören. Erst am vergangenen Wochenende seien erneut schwarze Fahnen aus Fenstern des Mehrfamilienhauses gehängt worden.

Hauptsache, man sieht neben Al-Qaida-Beflaggung auch genügend Luftballons in den Straßen.

Bunt statt Braun Solingen

Auch fanden Anwohner der Schellingstraße, in der Fuhr und am Hegelring in den letzten Tagen mehrfach Propagandazettel des Vereins „Die wahre Religion“ in ihren Briefkästen. (…)

Sieh an, ein nicht verbotener Salafistenverein übernimmt sofort das Revier von Millatu Ibrahim. Nun sollte „Bunt statt Braun“ kontern und der Bevölkerung bunte Flyer für mehr Toleranz in die Briefkästen stecken!

Die Freitagsgebete der Solinger Salafisten finden nach ST-Informationen nunmehr meist in Räumen von Moscheen in umliegenden Städten statt: in Düsseldorf, Kaarst, Wegberg, Wuppertal und Essen.

Hoffentlich gibt es dort auch überall ein „Bündnis Bunt statt Braun“! Möglicherweise würden Bürger sonst anfangen, gegen die Salafisten zu demonstrieren. Womöglich sogar vor deren Moscheen!

Und sie reisen derzeit viel: Am vergangenen Wochenende sind einige mit Privatwagen nach Berlin und Bonn gefahren, um dort an Seminaren teilzunehmen.

Es gibt im gesamten Bundesgebiet keine zweite Gruppe Menschen, die so bildungshungrig wie die Salafisten ist und an so vielen Seminaren teilnimmt. Es erstaunt immer wieder, dass sie trotz ihrer Bildungswut große Probleme am Arbeitsmarkt haben und auf Hartz IV angewiesen sind. Und das, obwohl ausgewiesene Computer-Fachkräfte [26] unter den Salafisten sind! Man müsste die Arbeitgeber stärker für dieses Problem sensibilisieren. Und die Vermieter gleich dazu:

Nach ST-Informationen suchen derzeit Mitglieder des verbotenen Moschee-Vereins in Wald eine „größere“ Wohnung, um dort eine Wohngemeinschaft zu bilden. Darunter befinden sich auch Christian E. (29) und Robert B. (26). Beide waren vor einem Jahr bei der Einreise nach England unter Terrorverdacht festgenommen und im Frühjahr in London zu Haftstrafen verurteilt worden. (…)

Wir hätten da ein paar Adressen [27]! Schließlich ist die Moschee ja von mehreren polizeilichen Durchsuchungen verwüstet [28] worden (die Polizei zog nicht die Schuhe aus und hatte Hunde dabei!). Die unter Bewährungsauflagen [29] stehende „Dschihad-Ikone“ Filiz Gelowicz (Kampfname Umm Sayfillah Al-Ansariyya) hat schließlich auch eine Wohnung in Solingen [30] bekommen. Auf der Konrad-Adenauer-Straße vermietet ein bunter Bürger an schwarzverschleierte Terrorbräute. Also liebe Gutmenschen von Solingen, ziert euch nicht so – gebt Obdach!

Abu Usama al-Gharib, der Kopf des salafistischen Vereins „Millatu Ibrahim“ und ehemalige Prediger der Moschee, soll sich laut Sicherheitskreisen inzwischen ebenfalls nach Ägypten abgesetzt haben. Aber jüngst tauchte er in einem Internet-Blog auf und bezeichnete Verfassungsschützer, Polizisten, Politiker und Journalisten als „minderwertige Geschöpfe“, die bekämpft werden müssten.

Hauptsache das „Bündnis Bunt statt Braun“ steht nicht in der Kritik der Salafisten…

Links:

» Das eitle „Bündnis Bunt statt Braun“ hat fleißig Presseartikel [31] über sich selbst gesammelt und kann auf eine außerordentlich lange Gutmenschenliste [27] verweisen.
» Jörg Uckermann über die Pro NRW Demo in Solingen [32], bei der die Salafisten ausrasteten

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Zahlungen an Asylanten steigen sofort

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 215 Kommentare

Asylbewerberleistungen gestiegenAsylanten aus Nordrhein-Westfalen hatten dagegen geklagt, dass die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu niedrig seien, zu lange nicht erhöht worden seien und auf Hartz IV-Niveau anzuheben seien. Heute gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass jedem Asylanten ab sofort höhere Zahlungungen und mehr Bargeld auszuhändigen sind. Der Focus [33] schreibt:

Dem Gericht liegen die Klagen eines irakischen Kurden und einer inzwischen eingebürgerten minderjährigen Tochter einer seit 14 Jahren in Deutschland lebenden Nigerianerin vor.

Bis zu einer Neuregelung müssten die Asylbewerber und Flüchtlinge ab sofort und zum Teil rückwirkend Leistungen erhalten, die sich an den Sozialleistungen für Deutsche orientierten. (Az.: 1 BvL 2/11). Ein Hartz-IV-Empfänger in Deutschland erhält einen Regelsatz von 364 Euro pro Monat.

Die insgesamt 130 000 Betroffenen erhalten demnach ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich. Davon müssen 130 Euro „für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ in bar ausbezahlt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro.

Die Zahlung von bisher 225 Euro sei „evident unzureichend“ und „unverzüglich neu festzusetzen“. Diese Zahlungen beinhalten nicht die Kosten der Unterkunft. Die Reglung betrifft nicht nur Personen, die sich im Asylverfahren befinden:

Ursprünglich galt das Asylbewerberleistungsgesetz nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens. Die Regelung wurde aber auf andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgeweitet – nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es zum Jahresende 2010 insgesamt 130.300 Menschen.

Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks befinden sich jedoch wesentlich mehr Flüchtlinge in Deutschland. Darf man davon ausgehen, dass die Differenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt untergekommen ist? Die Süddeutsche Zeitung [34] berichtete Mitte Juni:

Bei der Flüchtlingshilfe nimmt Deutschland laut UNHCR-Bericht eine Sonderstellung ein. Die Bundesrepublik beherbergt mehr geflohene Menschen als jeder andere westliche Industriestaat. Insgesamt leben derzeit nahezu 572.000 Menschen in Deutschland, die unter anderem vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung in ihren Heimatländern geflohen sind – mehr als doppelt so viele als beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder den USA.

Wird Deutschland nun zum Asylanten-Magneten? Die Süddeutsche [35] beklagt an anderer Stelle, dass bis Dezember nächsten Jahres die Asylpolitik der EU neu geplant werde. Asylanten sollen demnach nach dem Modell Maltas sofort nach Ankunft in Haft genommen werden:

Flüchtlinge sollen künftig überall in Europa eingesperrt werden dürfen. Zur Überprüfung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer Angaben im Asylantrag, aber auch einfach dann, wenn die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung das erfordern. (…)

Es wird dann so sein, dass die Aufnahmehaft nahtlos in die Abschiebehaft übergeht. Flüchtlinge, die der Unfreiheit entfliehen wollten, landen auf diese Weise genau dort. Aus ganz Europa soll ein Malta für Flüchtlinge werden. Ankommende Bootsflüchtlinge werden in Malta nämlich schon heute sofort und ohne Ausnahme inhaftiert.  Bis Dezember dieses Jahres soll das gemeinsame Asylsystem für Europa fertig verhandelt sein.

Was die Süddeutsche als „Unfreiheit“ bezeichnet, sind oftmals von Diktatur befreite und demokratisierte Länder. Jeweils mit von Diktatoren befreiten, demokratisierten Nachbarländern. Für den ein oder anderen Flüchtling wäre auch das Königreich Saudi Arabien viel einfacher zu erreichen als das europäische Festland.

Die Schweiz hat derweil die Leistungen an Asylbewerber gesenkt: Die Schweiz zahlt nur noch Nothilfe an Asylanten [36] und kriminelle Asylanten [37] sollen bald gar nichts mehr bekommen.

Links:

» Alle Asylanten bitte nach Deutschland [9]
» 3425 Asylanträge im Mai 2012 [10]
» Zahl der Asylanten in Deutschland gestiegen [11]

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taz deckt Flüchtlingsdrama in Bayern auf

geschrieben von PI am in Afrika,Asyl-Irrsinn,Deutschland | 57 Kommentare

Höhenkirchen-Siegertsbrunn in BayernDie taz [38] berichtet heute über eine 29-jährige Frau aus Nigeria, die vor acht Jahren als Asylantin nach Deutschland kam und in dem beschaulichen bayerischen Örtchen Höhenkirchen-Siegertsbrunn [39] (siehe Bild) lebt. Sie hat drei Kinder im Alter von 5 Jahren, 3 Jahren und 9 Monaten. Der Älteste besucht einen Kindergarten. Als Grund für ihr Hiersein gibt die Frau an, sie sei „geflüchtet vor Zwangsheirat und Beschneidung“. Ob Frauen in ganz Nigeria oder nur im islamisch dominierten Norden von Zwangsheirat und Beschneidung bedroht sind, führt die taz nicht aus. Genausowenig, ob eine erwachsene, alleinstehende nigerianische Frau mit drei Kindern überhaupt noch unter diesem Risiko steht – und wenn ja, in welcher Region Nigerias. Der Grund, warum sich die taz mit ihr beschäftigt ist, dass sie unter ihrem Bett Konserven sammelt:

Zweimal pro Woche muss die 29-jährige Nigerianerin ankreuzen, welche Nahrungsmittel sie für sich und ihre drei Kinder benötigt. Eine Sorte Fleisch pro Kind, drei Portionen Gemüse, 4 Rationen Obst und so fort.

Dienstags und donnerstags dann, wenn die Essensrationen kommen, stellt sie die Konserven mit dem eingelegten Fisch, den geschälten Tomaten und den Kidneybohnen zu den anderen unters Bett.

„Ich kann das alles nicht mehr sehen“, sagt Yakubu verzweifelt. „Es ist immer das gleiche, Woche für Woche, seit mittlerweile acht Jahren.“

„Aber ich würde einfach gerne selbst einkaufen. Schließlich weiß ich am besten, was gut für meine Kinder ist.“

Neben der Unterkunft bezieht die Nigerianerin folgende Leistungen:

Gemäß dem offiziellen Bescheid erhält Dayo Yakubu zusätzlich zu den Essensrationen monatlich 40,90 Euro vom Staat. Der älteste Sohn – er ist fünf Jahre alt und geht bereits in den Kindergarten – bekommt monatlich 45,45 Euro. Die beiden kleineren Kinder – drei Jahre und neun Monate alt – bekommen jeweils 20,45 monatlich. Macht zusammen 127,25 Euro. Hinzu kommen ein Zuschuss für Babywindeln von 45 Euro für das jüngste Kind sowie 80 Euro, die Yakubu zusätzlich verdient, weil sie im Wohnheim die Treppen putzt. Ergibt alles in allem: 252,25 Euro pro Monat für eine alleinerziehende Mutter und ihre drei Kinder.

Zweimal im Jahr bekommt die Familie Gutscheine für ein Kaufhaus: 150 Euro für die Mutter, 120 Euro für jedes Kind.

Die Frau beschwert sich bei der taz auch darüber, dass sie so selten nach München käme:

An eine Fahrt in die Stadt ist für die Familie nicht zu denken. Ihre Sammelunterkunftliegt liegt in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, einem Vorort von München, den man gerade noch mit der S-Bahn erreicht. Eine Monatskarte kostet 87 Euro. „Ich kann nur dann in die Stadt fahren, wenn einer von uns einen Arzttermin hat“, erklärt Yakubu. „Nur dann können wir zum Rathaus gehen und bekommen eine Tageskarte ausgestellt.“

Da wird die von der taz nicht erwähnte Caritas [40] in Höhenkirchen-Siegertsbrunn aber ganz traurig sein, dass sie extra Spendengelder gesammelt hat, um übertragbare „Isar9-Fahrkarten zu kaufen, welche die Bewohner tageweise ausleihen können“ und die nun gar nicht von der Asylantin gewürdigt werden.

Bezüglich Asylanten aus Nigeria schreibt die taz unter ihrem Artikel:

2011 beantragten 759 Nigerianer in Deutschland Asyl. Die Anerkennungsquote lag bei 9,5 Prozent.

So weit zu dem Artikel mit den haarsträubenden Details aus dem Asylantenleben in Bayern. Hintergründe zu Nigeria werden – wie gesagt – nicht gegeben. Der deutsche Leser soll mitnehmen, dass es Frauen in Nigeria schlecht geht und es ihnen weiterhin schlecht geht, wenn sie nach Deutschland flüchten. Hier stellen sich gleich mehrere Fragen:

Wieso fliehen so wenig Leute aus einem der bevölkerungs- und erdölreichsten Länder Afrikas? (Wikipedia über Nigeria [41])

Wäre es für die Asylantin eventuell zumutbar, im christlichen nigerianischen Landesteil zu leben, in dem Frauen möglicherweise weniger von Zwangsheirat und Beschneidung bedroht werden?

Was könnte die Asylantin alles im christlichen Teil von Nigeria für 2553 Euro pro Jahr einkaufen? Das ist nämlich die Summe, die ihr neben kostenloser Unterkunft und Verpflegung in Deutschland gewährt wird.

Könnte die Asylantin mit dem deutschen Geld eventuell in Nigeria viel glücklicher einkaufen als in Deutschland?

Wäre es dann für alle Beteiligten nicht viel besser, wenn man die Nigerianerin in einen sicheren Landesteil Nigerias verfrachtet und ihr monatlich die Summe überweist, für die sie für ihre Kinder das einkaufen kann, was sie für richtig hält? Dann müsste sie nämlich hier nicht so lange auf Hartz IV warten.

Abschließende Frage: Was ist denn eigentlich mit dem unterhaltspflichtigen Vater / den unterhaltspflichtigen Vätern der drei unehelichen Kinder? Oder ist in Deutschland, wer eine Asylantin schwängert, automatisch von der Unterhaltspflicht befreit?

Wir sind sehr gespannt auf die Fortsetzung dieser taz-Serie, die gleich morgen weiter geht und die parallel zur Forderung nach Hartz IV für Asylanten gestartet wurde (PI berichtete) [9]:

Auf taz.de erzählen drei Flüchtlinge von ihrem Leben, das sich weit unterhalb des offiziellen Existenzminimums abspielt. Dies ist Teil I. Teil II am Dienstag: ein Palästinenser aus Pirna, der als Muslim an der Tafel kaum Gerichte ohne Fleisch findet; Teil III am Mittwoch: eine aus dem Kaukasus stammende Familie, die ihren Kindern gern Lego-Bausteine kaufen würde.

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Westfalen: Sie können es doch nicht!

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Justiz,Siedlungspolitik,Sozialhilfe | 25 Kommentare

[42]Selten hat sich PI derart getäuscht wie im Juli vergangenen Jahres. Damals titelten [43] wir naiverweise „Auch Westfalen können ausschaffen“. Weniger später zeigte sich: Sie können es kein bisschen [44]. Dass sich daran bis dato nichts geändert hat, belegt ein aktueller Bericht der „Westfälischen Nachrichten“.

So schreibt [45] das Blatt über einen langjährigen Assimilationsverweigerer aus der Türkei:

Mit 16 kam der junge Türke 2008 nach Ahlen, wo seine Mutter lebt. Jetzt soll der Mann abgeschoben werden, weil er bis heute keinen ernsthaften Einsatz gezeigt hat, den Hauptschulabschluss zu machen. Das wäre aber Voraussetzung, um hier eine Lehre zu beginnen.

Der Kreis Warendorf jedenfalls will die befristete Aufenthaltsgenehmigung nicht erneut verlängern. Dagegen hatte der heute Volljährige beim Verwaltungsgericht Münster geklagt. Zur Verhandlung erschien er allerdings nicht, sein Anwalt aus Duisburg hatte letzte Kontakte nur zur Mutter in Ahlen aufnehmen können.

Der Richter wies darauf hin, dass das Visum des jungen Mannes schon bei der Einreise nicht erteilt worden wäre, hätte die Botschaft damals gewusst, dass die Mutter von Hartz-IV-Leistungen lebt. Weil der junge Türke außerdem drei Versuche ungenutzt ließ, den Hauptschulabschluss zu erwerben, sah der Richter keine Möglichkeit, eine Abschiebung zu verhindern. Ein Urteil wurde dennoch nicht gesprochen. Der Richter sprach die Möglichkeit einer „freiwilligen Ausreise“ oder auch einer „Duldung“ an.

Willkommen in der Bunten Republik Deutschland!

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Hartz-IV-Bezieher wollen 1000 Euro pro Monat

geschrieben von PI am in Deutschland,Finanzen/Steuern,Sozialhilfe | 65 Kommentare

[46]Offenbar erweckt unser Staat durch seine großzügigen Auslandsspenden an die Euro-Peripherie, an Talibane [47] und sonstige bedürftige Gruppen den Anschein, als sei genug zum Verteilen vorhanden. Das schürt den Sozialneid im Inneren.

Derzeit beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht nicht nur mit dem Geldtransfer ans Ausland (ESM [48]), sondern auch mit den monatlichen Schenkungen an Asylanten (Schenkung = einseitige Übertragung von Werten).  Zwei Asylanten fordern [9] die Erhöhungen der Asylbewerberleistungen auf Hartz-IV-Niveau. Das können wiederum die Hartz-IV-Bezieher nicht auf sich sitzen lassen und klagen ihrerseits. Das Hamburger Abendblatt [49] berichtet:

Reichen 374 Euro zum leben oder ist auch dieser neue Hartz-IV-Satz verfassungswidrig? Darüber muss heute das Bundessozialgericht in Kassel entscheiden. Zwei Arbeitslose aus Mannheim hatten geklagt und deutlich mehr Geld für den Lebensunterhalt gefordert: rund tausend statt der derzeit 374 Euro im Monat. (…) Während im alten Regelsatz noch 128 Leistungen enthalten waren, seien diese auf 71 zusammengestrichen worden. Es ergebe sich eine verfassungswidrige „Bedarfsunterdeckung“, rügte die Klägerin. Seit Anfang 2012 erhalten alleinstehende Hartz-IV-Bezieher 374 Euro monatlich zuzüglich Unterkunftskosten. Unabhängig davon, ob das BSG die Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig hält, muss sich das Bundesverfassungsgericht in jedem Fall mit der Hartz-IV-Reform beschäftigen. Denn das Sozialgericht Berlin hatte bereits am 25. April 2012 in einer sogenannten Richtervorlage die Hartz-IV-Sätze den Karlsruher Richtern zur Prüfung vorgelegt. Nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts decken die Hartz-IV-Leistungen immer noch nicht das Existenzminimum. Die Regelleistung für einen Alleinstehenden sei um 36 Euro pro Monat zu niedrig. Die Entscheidung betrifft in Deutschland rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher.

Sind das alles Arbeitssuchende? Nein!

6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher minus 2,8 Millionen Arbeitslose [50] = 3,9 Millionen Sozialhilfeempfänger

Die unten stehende Abbildung zu den „wahren Kosten der Arbeitslosigkeit“ ist beim Hamburger Abendblatt sehr klein geraten. Wir vergrößern sie, worunter leider die Qualität leidet. Die Zahlen kann man aber hoffentlich lesen: 18.900 € : 12= 1.575 €

Zum Vergleich [51]: Friseurin 1.309,16 €, Bäckereiverkäuferin 1.465,14 €, Altenpflegerin 1.644,55 €, Zahnarzthelferin 1.625,69 € – jeweils netto

Die wahren Kosten der Arbeitslosigkeit

Mittlerweile liegt das Urteil zum oben genannten Fall vor: Das Bundessozialgericht in Kassel [52] entschied heute, die Hartz-IV-Sätze seien verfassungskonform. Dennoch muss letztendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden, da ja das Sozialgericht Berlin die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sätze anzweifelt und sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat. Diese Entscheidung wird aber noch dauern.

In einem anderen Verfahren wurde heute ebenfalls der Hartz-IV-Satz bestätigt [53]. Eine Frau aus Mülhausen in Thüringen hatte auf Ausbezahlung von 20 Cent mehr Hartz-IV geklagt und verloren.

Die Gemeinden, denen jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht, weil sie über 50% ihrer Einnahmen für Sozialtransfers los sind, blüht aber unabhängig von Richtersprüchen ohnehin bald die endgültige Pleite. Bayern hat nämlich keine Lust mehr, für die anderen zu bezahlen und bereitet eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich [54] vor. Das wird insbesondere Berlin hart treffen. Aber auch NRW ist abhängig von Transferzahlungen der drei Geberländer. Die WAZ [55] nennt einige Zahlen zu Hartz IV in Gemeinden von NRW:

Nach einer Statistik der Bundesagentur für das Jahr 2010 gab die Stadt Gelsenkirchen 73,1 Prozent ihrer Realsteuereinnahmen für Leistungen für Unterkunft und Heizung aus. In Duisburg sind es 60,6 Prozent, in Mönchengladbach 53,7, in Dortmund 52,2, in ­Hagen 46,5 und in Essen 45,9 Prozent.

Zukunftsszenario siehe hier [56].

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Künast für mehr „Investitionen“

geschrieben von PI am in Finanzen/Steuern,Grüne,Sozialhilfe | 27 Kommentare

Reante Künast [57]

Bei den Grünen soll derzeit ein Richtungsstreit toben, bei dem es darum geht, wie deutsche Steuergelder – jedenfalls der Teil, der noch im Inland verbleibt – eingesetzt werden sollen. Renate Künast plädiert nach Angaben von Der Westen [58] für folgendes Modell:

„Der Staat sollte für jeden Euro, den er für Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Rentenzuschüsse ausgibt, zwei Euro in öffentliche Institutionen, in soziale Infrastruktur stecken“

Kindergeld wurde bisher als Bestandteil des Generationenvertrages angesehen und weniger als „Transferleistung“.  Arbeitslosengeld ist an für sich auch keine Transferleistung im engeren Sinne, WENN denn jemand gearbeitet und dabei Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet hat.

Künast vermeidet natürlich das böse Wort „Hartz IV“, weil sich in dieser Rubrik die wahren Transferleistungen an diejenigen verstecken, die wegen mangelhafter Teilhabe™-Möglichkeiten am diskriminierenden deutschen Arbeitsmarkt leider am Lohnerwerb gehindert sind.

Was auch immer Künast unter „Transferleistungen“ subsummiert, das Doppelte davon soll sich über die deutsche Öffentlichkeit ergießen. Dabei gibt sich die Grüne sehr wirtschaftskomptetent, indem sie von „Investitionen“ spricht:

„Das bisherige System, Sozialtransfers vor öffentliche Investitionen zu stellen, ist gescheitert, wenn es um Armutsbekämpfung geht“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar müsse ausreichende Existenzsicherung garantiert sein. „Aber für mehr Gerechtigkeit brauchen wir vor allem stärkere öffentliche Institutionen, zu denen jeder Zugang hat: Kitas, Schulen, Unis, Erwachsenenbildung, Kultur, öffentliche Verkehrsmittel – das wurde in Deutschland lange sträflich vernachlässigt.“

Damit profiliert sich Künast eindeutig als zukünftige Wirtschafts Investitionsministerin neben dem designierten Finanzminister Trittin für das Bundeskabinett 2013.

Links:

» Der grüne Kollege Kretschmann [59] streicht gerade Tausende Lehrerstellen

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Jedes dritte Berliner Kind in HartzIV

geschrieben von kewil am in Grüne,Linksfaschismus,Sozialhilfe,Sozialismus | 34 Kommentare

Bundesweit leben laut BILD und Bundesagentur [60] 1,9 Millionen Kinder, also jedes siebte, in einem Haushalt, der Arbeitslosengeld 2 bezieht. Den höchsten Anteil hat Berlin mit 33,6 Prozent, gefolgt von Bremen mit 28 Prozent und Sachsen-Anhalt mit 25,9 Prozent. Am besten steht Bayern mit 6,2 Prozent da. In Baden-Württemberg als Bundesland mit der zweitniedrigsten Bezieherzahl sank die Quote von 8,1 Prozent auf 7,5 Prozent. Komischerweise setzen sich aber im Zweifel immer die untauglichen Programme und politischen Ideen der Versagerstaaten durch. So wird in Baden-Württemberg jetzt mit viel Tamtam zusätzlich die grüne „Gemeinschaftsschule“ eingeführt [61].

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Zahl der Asylanten in Deutschland gestiegen

geschrieben von PI am in Afghanistan,Afrika,Asyl-Irrsinn,Deutschland | 43 Kommentare

Asylanten [11]Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zum Asyl veröffentlicht. Und zwar für das Jahr 2010, wo ein Anstieg der Asylbewerber um 7,5% zum Vorjahr registriert wurde. AFP [62] mit den Zahlen:

Asyl in Deutschland 2010:

• am 31.12: 130.300 Personen mit Asylbewerber-Leistungen
• Leistungen für Asylbewerber: 815 Millionen € (+ 3,3%, wird mehr [63] werden!)

Asylanten-Herkunftsländer:

• 15.200 aus Serbien
• 9.400 aus Irak
• 8.300 aus Afghanistan (wird mehr [64] werden!)

Aufnahme-Bundesländer:

• 36.100 nach NRW
• 15.800 nach Niedersachsen
• 11.400 nach Berlin

Während in Deutschland die Asylanten-Statistik von 2010 präsentiert wird, ist die UN schon weiter. Im März hat sie Zahlen von 2011 veröffentlicht. Demnach ist durch den „arabischen Frühling“ die Zahl der Asylsuchenden um 20% gestiegen [65].

Anzahl der aufnehmenden Industrienationen 2011: 44

• Anzahl der Asylanträge 441.300 (2010: 368.000)
• 35.000 aus Afghanistan
• 24.400 aus China
• 23.500 aus Irak
• 8.400 aus Syrien (2010: 2.690)
• 7.900 aus Tunesien (2010: 900)
• 5.200 aus Elfenbeinküste
• 3.800 aus Libyen (2010: 760)

Beliebteste Länder für Asylanten:

• 74.000 Anträge USA
• 51.900 Anträge Frankreich
• 45.700 Anträge Deutschland

Zum Vergleich Deutschland 2006: 19.000, ab 2010: 40.000 pro Jahr

Links:

» BVG prüft derzeit [63], Hartz IV und Nachzahlungen für Asylanten
» Asylantenzahlen im Mai 2012 [10]
» Terrorhelfer genießt Asyl [66]
» Nur 3 von 73 [67] Irak-Asylanten waren verfolgte Christen!

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