^[1]Seit Wochen kampieren Asylbewerber u. a.  aus Pakistan, Afghanistan und dem Irak vor dem Integrationsministerium in der Thouretstraße  / Ecke Königstraße. Es wurde beobachtet, dass öffentlich der Gebetsteppich ausgerollt wurde um gen Mekka zu beten, was die Frage nach der religiösen Ausrichtung der meisten (aller?) Asylbewerber dort beantwortet.

(Von PI-Stuttgart)

PI-Stuttgart sprach mit den Protagonisten vor Ort. Die Stimmung unter den Asylbewerbern war aufgeheizt. Am Rande gab es eine kleine Schlägerei und lautstarke Auseinandersetzungen unter den Asylbewerbern.

Hier ein kurzes Video:

Die maßgeblichen Unterstützer der Asylanten rekrutieren sich aus dem linksradikalen Lager der Antifa (die Personen sind PI bekannt). Nach den Zielen des Protestes gefragt, wurde besonders ein Anliegen von mehreren Personen an erster Stelle genannt:

„Es ist unzumutbar,  wenn die Asylbewerber deutsches Essen bekommen.“
„Es ist ein Skandal, dass sich die Flüchtlinge nicht gemäß ihrer Kultur und Religion ernähren können…“  usw.

Natürlich wurde auch die Situation in den Unterkünften, die langen Bearbeitungszeiten der Asylanträge und die Residenzpflicht beklagt. Aufgrund der latenten Aggressivität mancher Protestler verzichtete der Interviewer dann doch auf eine Diskussion vor Ort. Was passiert wäre, wenn Antifa und Co. gewusst hätten, wer da Inkognito vor ihnen stand,  muss an dieser Stelle wohl nicht ausgeführt werden…

Besonders interessant ist es aber, dass die Asylbewerber, die nach eigenen Angaben alle aus dem Main-Tauber-Kreis kommen, bisher überhaupt nicht gezwungen wurden, bestimmte Speisen zu essen. Sie bekamen von den Behörden Punktekarten, mit denen sie in bestimmten Supermärkten einkaufen gehen konnten, ohne dass ihnen jemand dabei Vorschriften machte, welche Produkte sie dort kaufen sollten. In der Konsequenz kann das nur heißen, dass sie die jetzt geforderten Geldmittel anderweitig einsetzen oder in halal-konformen Geschäften ihre Lebensmittel kaufen wollen. Was allerdings wieder nur parallelgesellschaftliche Strukturen manifestieren würde. Wollen das die Unterstützer?

Die Forderung nach einer schnelleren Bearbeitung der Asylanträge ist natürlich zu unterstützen, da dadurch den Steuerzahlern Kosten an vielen Stellen erspart bleiben würden. Zum einen erfüllen die meisten Antragsteller die Bedingungen ohnehin nicht und könnten so schneller wieder abgeschoben werden und zum anderen würden dadurch die meisten Forderungen und Folgekosten obsolet.

Es stellten sich dann nicht mehr die Fragen nach Deutschkursen, der Möglichkeit zu Arbeiten, der Unterbringung, der Residenzpflicht und vielem mehr.

Ganz aktuell fordert jetzt auch die FDP ein Ende des Arbeitsverbotes für Asylbewerber. Dass es den Damen und Herren dieser Partei dabei nicht um Kosteneinsparungen für den Steuerzahler geht, liegt auf der Hand. Hier wird versucht, der Industrie billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Dass die Umsetzung dieses Vorschlages den Arbeitnehmer hierzulande, in den entsprechenden Branchen mit niedrigeren Löhnen treffen könnte, interessiert die FDP naturgemäß natürlich nicht.

Bei einem beschleunigten Asylverfahren müssten ohnehin die Arbeitsverbote nicht mehr gelockert werden, da nach einer Anerkennung das Arbeitsverbot, auch schon heute dann nicht mehr besteht. Die Wenigen, die dann bei uns blieben, könnten den Arbeitsmarkt (sofern sie Arbeit finden!) tatsächlich „bereichern“.

Um sich ein Bild von der Situation vor Ort machen zu können hier ein paar Bilder:

^[2]

Die hier auf dem Bild zu sehenden Asylbewerber machen nicht den Eindruck, dass die Herren (Damen sucht man ohnehin unter den protestierenden Asylbewerbern vergebens) bisher in größter Armut gelebt hätten. Oder sind die Bäuche erst durch die „unmenschlichen“ Bedingungen in Deutschland so angewachsen?!

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Links und rechts sind Antifa-Aktivisten zu erkennen.

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Prost! Antifa ganz unsensibel mit Bier in der Hand (haram!)

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Frauen der linksradikalen Szene leben unter den Asylbewerbern. Wie das häufig endet, davon können linke Aktivistinnen aus Berlin ^[6] viel erzählen.
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Ob die Trägerin sich bewusst ist, dass ihre Kopfbedeckung (mit dem roten Stern) in der Vergangenheit radikalste kommunistische Sadisten und Despoten trugen? Wenn ja, umso schlimmer!

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In Stuttgart darf wild plakatiert werden. Gilt natürlich nur für Antifa, MLPD und weitere Gesinnungsgenossen der grünen Machthaber.

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^[11]PI hatte am vergangenen Donnerstag bereits über die Lüge der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzen Andrea Nahles ^[12] berichtet, die Darsteller ihrer Plakate seien Arbeiter aus dem wirklichen Leben. In einem nachgeprüften Fall, der vermeintlichen Gebäudereinigerin, stimmt dies nachweislich nicht. Die Dame ist Model und wurde aller Wahrscheinlichkeit nach von der Agentur gebucht, die für die SPD die Plakate entwarf. Denn in ihrem zweiten Beruf ist Corinna B. laut FOCUS auch keine Gebäudereinigerin, sondern Verkäuferin. Äußern darf sie sich wie auch die Model-Agentur gegenüber dem FOCUS nicht, denn beide mussten der SPD eine „Verschwiegenheitserklärung“ abgeben. Die SPD hat jetzt aber nicht nur ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, sondern auch noch Ärger mit dem Berufsverband der Gebäudereiniger, denn dort gibt es den von der SPD auf dem Plakat geforderten Mindestlohn bereits. Pannen ohne Ende..

(Von Michael Stürzenberger)

Nachdem bei den Plakaten – in Vergrößerung gut zu erkennen – mit Photoshop gearbeitet wurde, liegt der Verdacht nahe, dass die Darsteller auch bei den anderen Motiven zusammengebastelt wurden. Wenn man nun im FOCUS den Artikel neben der Model-Geschichte liest, der auch über die SPD geht, kommt es noch besser: Es bahnt sich bei der Bundestagswahl offensichtlich ein Debakel an, und in Berlin soll sich auch noch das Führungspersonal streiten. Eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion finde den Machtkampf zwischen drei Typen „nur noch ekelhaft“. Es ginge denen „nur um ihr persönliches Schicksal“. Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth meint hierzu, man hätte „keine Zeit für Therapiestunden“.

In Bayern gehe zudem die Angst vor einem „Super-GAU“ um. Es sei gut möglich, dass der „Spitzen“-Kandidat Ude unter die katastrophalen 18,6% der letzten Landtagswahl fiele, was eine Woche vor der Bundestagswahl einen „Tiefschlag“ bedeuten würde. Ausschließen könne man das nicht mehr, denn in Schwaben beispielsweise komme die SPD nur auf 15%. Noch schlimmer in Niederbayern: Dort läge die SPD nach bisher unveröffentlichten Umfragen hinter der CSU, den Freien Wählern und den Grünen nur auf dem vierten Platz!

Ein „altgedienter“ SPD-Genosse in Berlin äußerte laut Focus mit Sarkasmus, wenn die SPD bei der Bundestagswahl unter 20% fiele, würden die Machtkämpfe vorbei sein, denn dann seien die „alle weg“.

Wer sich also zu Wochenbeginn besonders gute Laune haben will, hole sich heute den FOCUS ^[13]..

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^[14]„Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein“, so definierte die deutsche Journalistenlegende Hanns Joachim Friedrichs einst einen guten Berichterstatter. Marxisten sehen dies bekanntlich ganz anders, die Grenze zwischen Bericht und Meinung ist in ihrer Agitprop fließend. Neutralität gilt als Klassenverrat. Dieses Denken scheint im ehemaligen SED-Organ „Berliner Kurier“ auch mehr als 20 Jahre nach dem Untergang der sogenannten DDR noch tief verwurzelt zu sein.

Gut beobachten ließ sich das am vergangenen Dienstag. Im Berliner Stadtteil Hellersdorf demonstrierten rund 30 Anhänger der NPD gegen ein hiesiges Asylbewerberheim. Etwa 400 Personen des linken Spektrums veranstalteten einen Gegenprotest. Mittendrin: Eine vermeintliche „Reporterin“ des Berliner Kuriers. Doch der Begriff „Agitatorin“ dürfte wohl eher zutreffen. Denn nachdem die 30-Jährige sich mittels Presseausweis Zutritt zum NPD-Kundgebungsbereich verschafft hatte, versuchte sie ^[15] den Stecker der dortigen Lautsprecheranlage zu ziehen.

Ein gleichaltriger NPD-Anhänger verhinderte dies, indem er die Journalisten-Darstellerin zur Seite schubste. Eine Handlung, die gemäß § 34 StGB ^[16] durchaus gerechtfertigt gewesen sein könnte. Die Frau nahm daraufhin jedenfalls die Opferrolle mimend die Embryo-Haltung ein (Foto), der mitgebrachte Fotograf machte eine Aufnahme – und fertig war der brutale und völlig ungerechtfertigte NPD-Angriff.

Dass bei der Gegenkundgebung militante Linksextremisten immer wieder Holzpflöcke sowie Eier warfen und vier Polizisten teils schwer verletzten (einer davon droht zu erblinden ^[17]) – nebbich. Immerhin gab es von einem veritablen „Nazi-Angriff“ zu berichten. Und aus diesem machte der Berliner Kurier dann auch gleich einen ganzen Artikel ^[18]. Für die Verfolgung linker Straftäter äußert er darin erwartungsgemäß sein Unverständnis:

Immer wieder kam es zu Tumulten und es war zu beobachten, wie die Polizei Gegen-Demonstranten aus der Menge rausholte und abführte. Der rechte Mob stand indes regelungslos und grinsend in der Ecke, neun von ihnen hielten Plakate vor sich. Unter den Fotografen war auch ein Nazi, der unentwegt die Journalisten bei ihrer Arbeit fotografierte.

Ob dies daran liegen könnte, dass der „rechte Mob“ sich weitgehend gesetzestreu verhielt, während der linke Mob mit allem warf, was nicht niet- und nagelfest war?

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^[19]Seit langem hat es in unserem Land nicht mehr so viel linke Gewalt innerhalb weniger Tage gegen demokratische Politiker und Parteien gegeben wie in der abgelaufenen Woche. Was für Polizisten auch immer gefährlichere Einsätze bedeutet; so droht beispielsweise einem in Berlin von Linken schwer verletzten Polizisten die teilweise Erblindung ^[20]. Und so ganz nebenbei haben wir in dieser Woche auch erfahren, dass die Salafisten ihre Mord-Befehle aus Pakistan erhalten ^[21]. Trotzdem fordert kein Journalist, dass endlich etwas gegen Linksfaschisten oder Salafisten unternommen werden soll. Im Gegenteil: Gewalttätige Linksextremisten werden zu „Aktivisten“ umgeschrieben, die sich gegen „Nazis“ engagieren. Hinzu kommt eine NSU-Berichterstattung, die fast ausschließlich auf Behauptungen und Vermutungen basiert. Wie stehen die linkspopulistischen Medien zu Rechtsstaat und Polizei?

(Ein Kommentar von Peter H., Mönchengladbach)

Dass die Gewaltbereitschaft der Linken in der letzten Woche mit Afd-Chef Bernd Lucke ^[22] und CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier ^[23] auch zwei Politiker getroffen hat, die sich den linken Medien anzubiedern versucht haben, entbehrt auf den ersten Blick nicht einer gewissen Ironie. Aber auch nur auf den ersten Blick, denn gerade daran sehen wir, dass die Gewaltbereitschaft der roten SA der ihrer braunen Vorgänger inzwischen in nichts mehr nachsteht. Und in Duisburg und Berlin konnten wir dieser Tage auch ein erschreckendes Muster erkennen: Wenn Bürgerinitiativen oder demokratische Parteien gegen eine verfehlte „Kommt alle rein“-Asylpolitik demonstrieren, werden sie sofort von linken Redakteuren mit Nazis in einen Topf geworfen ^[24]. Eine geistige Brandstiftung, die wiederum linke Schlägertrupps auf den Plan ruft, die dann in den gleichen Zeitungen zu „Aktivisten“ gegen „Nazis“ verklärt werden. Ein Zusammenspiel von linkspopulistischen Medien und linken Schlägern, das immer durchsichtiger wird. Und wir sehen immer deutlicher, dass die linken Rollkommandos den Boden, den ihnen linke Journalisten bereiten, nicht nur für Angriffe auf vermeintliche „Nazis“ nutzen, sondern immer und zuerst für Angriffe auf die Polizei und damit auf unseren Staat und seine Werte.

Da kommen einem sofort als Analogie die Salafisten in den Sinn; jene Anhänger Allahs, die nicht nur Chefs demokratischer Parteien zu ermorden oder Bahnhöfe in die Luft zu jagen versucht, sondern zuerst in Bonn und Solingen die Polizei angegriffen haben, weil diese eine in ihren Augen nicht akzeptable Meinungsfreiheit geschützt hat. Auch das waren direkte Angriffe auf unseren Staat und unsere Werte. Und auch da haben die Medien eine mehr als fragwürdige Rolle gespielt: Vor den Krawallen in Bonn und Solingen, beispielsweise in der Zeit, in der mutige Mönchengladbacher Bürger gegen Salafisten protestiert haben, haben fast alle Medien unseres Landes die von den Salafisten ausgehende Gefahr entweder komplett verschwiegen oder systematisch verharmlost. Und nach den Bonner und Solinger Krawallen haben die Medien eilfertig den „Provokationen“ Pro NRWs die Schuld dafür gegeben.

Und was kam dann? Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat bis heute noch immer nichts Ernsthaftes gegen die Salafisten unternommen. Eine Tunix-Politik, die aber von Zeitungen wie der Rheinischen Post oder der WAZ noch nie kritisiert wurde. Gleiches gilt für die lächerlichen „Bewährungsstrafen“ ^[25], mit denen die salafistischen Steinewerfer aus Bonner und Solinger Gerichtssälen herausspaziert sind. Darüber wurde zwar berichtet, aber ohne jedes Wort der Kritik. Zurück bleibt der wenig schöne Eindruck, dass linke Redakteure Gewalt gegen die Polizei zwar nicht offen bejubeln, aber immer und sofort Entschuldigungen dafür parat haben und damit, dass die Täter faktisch straflos davonkommen und somit zu noch mehr Gewalt gegen Polizisten ermuntert wird, zumindest kein Problem haben. Somit waren die Ereignisse der letzten Woche, in der linken Schlägern durch linken Redakteuren der Boden bereitet wurde, nur die logische Konsequenz.

Was wollen die Linken als Nächstes?

Aber dabei, dass Polizisten immer häufiger angegriffen und deren Angreifer gehätschelt werden, wird es nicht bleiben. In der letzten Woche wurde auch der Abschlussbericht des sogenannten NSU-Untersuchungsausschusses vorgelegt ^[26]. Sicher, bewiesen ist bis heute fast nichts. Wir wissen noch immer nicht, ob es den sagenumwobenen NSU wirklich gegeben hat und ob dieser wirklich für neun verabscheuungswürdigen Morde verantwortlich ist. Aber obwohl bis heute nichts bewiesen und aufgeklärt ist, gerät die Polizei schon jetzt in die Defensive und muss sich mehr und mehr gegen Rassismus-Vorwürfe verteidigen. Und damit zeigt sich auch der wahre Grund dieser medialen NSU-Inszenierung: Medien und etablierte Parteien fordern nunmehr im Chor ^[27], dass mehr Migranten zur Polizei und in andere Sicherheitsbehörden müssen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Noch haben wir eine Polizei, die sich nach besten Kräften bemüht, uns vor Kriminellen, gewalttätigen Migranten, radikalen Muslimen und linken Schlägern zu schützen. Und die, wie wir gerade in Duisburg und Berlin sehen mussten, dafür immer gefährlichere Einsätze erdulden muss. Diese Polizei verdient mehr denn je unser aller Unterstützung. Aber sollte die in den Medien immer häufiger erhobene Forderung nach einer „multikulturellen“ Polizei eines Tages tatsächlich einmal Erfolg haben, dann gnade uns Gott. Dann würden wir bei unserer nächsten Begegnung mit „Anti“-Faschisten, bärtigen Nachthemd-Trägern oder einfach nur der schlägernden Bereicherung von nebenan nicht mehr auf den Schutz des Freund und Helfers in Uniform vertrauen können.

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^[28]„Wir müssen angesichts der demographischen Entwicklung die Weichen stellen, damit wir auch künftig genug Polizisten haben“, sagte laut dpa der Leiter der Arbeitsgruppe Werbung der Polizei Rheinland-Pfalz, Ernst Marx. Zudem seien die Kultur- und Sprachkenntnisse der Bewerber mit ausländischen Wurzeln eine Bereicherung für die Polizei. „So, wie die Gesellschaft ist, müssen wir auch in der Polizei aufgestellt sein“, sagte der Polizeidirektor. Trotz dieses wunderbaren, migrantischen „Unterstützungsprogramms“ ist die Polizei mit ihrem Vorgesetzten, Innenminister Roger Lewentz (Foto), nicht sehr glücklich.

(Von Verena B., Bonn)

Schätzungsweise liegt der Anteil von Polizisten mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsbürgerschaft in Deutschland bei neun bis zwölf Prozent. „Da wollen wir so rasch wie möglich auf 20 Prozent kommen“, sagte Marx. Um Werbung für den Polizeidienst zu machen, habe man mit allen ausländischen Verbänden in Rheinland-Pfalz Kontakt aufgenommen. Geplant sei ferner eine Info-Veranstaltung in den Moscheen in Bad Kreuznach und in Wittlich. Auch seien Gespräche mit der griechischen und der spanischen Botschaft angebahnt.

Bisher gebe es noch keine Nachwuchsprobleme, sagte Marx, Dozent für Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Zivilrecht des Fachbereichs Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung am Flughafen Hahn. Möglicherweise könne es aber bis 2050 knapp eine Million weniger Rheinland-Pfälzer geben. Heute reiche bereits die Mittlere Reife mit anschließender Ausbildung, um Polizist zu werden. Vor dem Studium muss man dann aber eine höhere Berufsfachschule oder eine Berufsoberschule besuchen.

Nach Angaben der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz studieren zurzeit 1092 Polizeikommissaranwärter den Bacherlorstudiengang Polizeidienst. Der Frauenanteil der einzelnen Jahrgänge liegt bei etwa 30 Prozent. Nach Angaben des Mainzer Innenministeriums werden 2013 mindestens 440 Bewerber in den Polizeidienst eingestellt. 2012 waren es rund 350, 2011 knapp 400. Landesweit gibt es derzeit rund 9.000 Polizisten.

Aktuell kann aber noch nicht jeder zur Polizei. Bewerber müssen ein mehrstufiges Auswahlverfahren bestehen. Zu den formalen Einstellungsvoraussetzungen gehört zunächst, dass Frauen mindestens 1.60 Meter und Männer 1.65 Meter groß sein müssen. Ein Ausschlussgrund sind weiter Vorstrafen sowie ein schlechter Leumund. Die weiteren Einstellungskriterien hängen von der Laufbahn und vom Bundesland ab, da Polizeiarbeit grundsätzlich Ländersache ist. Neben den Ländern bildet auch die Bundespolizei aus.

Für eine Bewerbung für den mittleren Dienst reicht in Berlin der erweiterte Hauptschulabschluss. Bewerber müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Die Ausbildung dauert zweieinhalb Jahre, anschließend steigen die fertig ausgebildeten Polizeibeamten als Polizeimeister ein. Während der Ausbildung liegt die Vergütung in Berlin bei Ledigen bei rund 860 Euro brutto monatlich, danach sind es 1.932 Euro. Für den gehobenen Dienst brauchen Bewerber mindestens die Fachhochschulreife. In Berlin müssen sie sich bereits bei der Bewerbung entscheiden, ob sie zur Kriminalpolizei oder zur Schutzpolizei möchten. Die Ausbildung erfolgt im Rahmen eines dreijährigen Studiums. Berufsanfänger steigen dann als Kommissare ein. Im gehobenen Dienst liegt die Ausbildungsvergütung in Berlin bei Ledigen bei rund 914 Euro, danach sind es 2.226 Euro.

Wenn man näher hinschaut, sind jedoch auch die rheinland-pfälzischen Polizisten höchst unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. So berichtet Cop2Cop am 31. Juli 2013: Schmerzgrenze überschritten!!! ^[29]

Die Politik rund um Innenminister Roger Lewentz wird nicht müde, mit immer neuen sozial/grünen Ideen die Polizei durcheinander zu wirbeln.

In seiner gestern veröffentlichten Presseerklärung fordert er einerseits eine „Sicherheitsstrategie der rheinland-pfälzischen Polizei“ zu der auch ein „hartes Vorgehen gegen Hooligans“ gehört, will aber andererseits die Einführung einer Kennzeichenpflicht für polizeiliche Einsatzkräfte einführen. Trotz massiven Widerstands der Betroffenen werden die sich abzeichnenden Konsequenzen, dass damit reisende, gewalttätige und zudem maskierte Hooligans Polizisten so identifizieren und anschließend auch zu Hause besuchen können, völlig außer Acht gelassen.

Dieses widersprüchliche Verhalten reiht sich nahtlos ein in eine schier unendliche Reihe von Entscheidungen, die, bei allem Verständnis für die Politik, nicht mehr nachvollziehbar sind. Hier wird wider besseres Wissen ganz nach dem Motto der rheinland-pfälzischen Landesregierung gehandelt: „Wir machen´s einfach.“

Ziemlich unschön am Polizeiberuf ist außerdem, dass die Beamten immer wieder in der öffentlichen Kritik stehen, weil sie entweder angeblich zur hart durchgreifen oder – genau andersherum – Kriminelle zu lasch behandeln. Noch weniger angenehm ist es, dass Polizisten in immer größerem Umfang körperlichen Angriffen durch herzlich willkommene Neubürger und aggressive Deutsche ausgesetzt sind. So gesehen wäre es vielleicht gar nicht schlecht, wenn ausschließlich Polizisten mit Allah-Hintergrund in Moslem-Ghettos eingesetzt würden und deutsche Polizisten so vor multikriminellen Angriffen verschont blieben. Zu befürchten ist natürlich andererseits, dass muslimische Polizisten auch in noch überwiegend von Deutschen bewohnten Stadtteilen eingesetzt werden könnten, wenn hier nicht mehr genügend deutsche Polizisten zur Verfügung stehen. Wie sich die Gotteskrieger mohammedanischen Polizisten dann verhalten werden, bleibt offen.

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Gestern durften offenbar auch all jene Moslemfrauen auf die Straße, die sonst das Haus nur in Begleitung einer männlichen Aufsichtsperson verlassen dürfen. Allerdings auch da nur, um einem Mann nachzusprechen. Ein Moslemeinpeitscher zählte Protestsprüche an und eine Horde bekopftuchte Islamdienerinnen brüllten ihm gehorsam nach: „Eins, zwei drei vier – das Volk sind wir! –  Fünf, sechs, sieben acht –  das Volk hat die Macht! – Neun, zehn – Assad muss gehen!“ Und während die dem Manne Untergeordneten folgsam ihren Nachwuchs in Bäuchen oder Kinderwägen vor sich herschiebend: „Nieder mit dem Militär!“ brüllten, läuteten im Hintergrund christliche Kirchenglocken. Berlin, am 24. August 2013 (lsg)
Hier das Video:

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