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Anleitung zu Hartz IV auf Moslem-Seite

[1]In Frankfurt hat ein gewisser „Herr Sanlialp“ eine Webseite ins Netz gestellt, die sich „paradiesmenschen [2]“ nennt. Also offensichtlich eine Seite nur für Rechtgläubige, denn nur sie haben bekanntlich Zutritt zu den unendlichen Wonnefreuden im Jenseits. Der Untertitel der Seite: „Verbraucherbasis für Muslime“. Als wichtigste Verbraucherinformation werden die Richtlinien zum Arbeitslosengeld I, Hartz IV und Kindergeld angezeigt. Da scheint der Name „Verbraucherbasis“ schlecht gewählt – oder sollen Moslems in erste Linie Staatsknete verbrauchen? Dann wäre wohl „Erste Hilfe für Moslems“ ein besserer Titel gewesen.

(Von Thomas Böhm, journalistenwatch, & Michael Stürzenberger)

Man könnte ja verstehen, wenn auf einer Verbraucherseite für Moslems die Standorte der Moscheen, deren Öffnungszeiten oder die Verkehrsverbindungen gestanden hätten, aber statt dessen sind in der rechten Ecke noch ein paar wichtige Links gelistet: Alles zum Thema Kindergeld, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Rechtsanwälte – eben all die wichtigen Dinge, die man so in Deutschland verbrauchen kann. Der Verein „Grüner Halbmond“ unterstützt tatkräftig mit den entprechenden Formularen, wenn ein Rechtgläubiger Probleme hat, Anträge auf Sozialhilfe in den verschiedensten Formen zu stellen.

Man findet auch sonst alles Nötige zum Überleben im Einwanderungsland: Antrag auf Wohngeld, Info Geburtenanmeldung, Anmeldung Ausländerverein und auch den Antrag auf öffentliche Versammlungen zum downloaden. Und das Wichtigste hat „Herr Sanlialp“ natürlich nicht vergessen: Den Diskriminierungsmeldebogen. Den müsste ich eigentlich gleich ausfüllen, denn gerne würde ich dieses Verbraucherportal ebenfalls in Anspruch nehmen, aber es ist leider nur eine „Verbraucherbasis für Muslime“. Schade, aber so wird dann schließlich auch der Name der Webseite verständlich: Für Muslime scheint Deutschland schon auf Erden ein wahres Paradies zu sein!

Bis auf den Gesundheitsbereich natürlich, denn dort wird beispielsweise bei Impfstoffen Schweinegelatine verwendet. Dies ist dann für den gläubigen Moslem selbstverständlich „haram“, also verboten.

Hochinteressant ist auch, dass man dort gezielt Jugendliche korangemäß indoktriniert schult. So bietet ein sogenanntes „BildungsTeam IISeV-Frankfurt“ Seminare „für Brüder und Schwestern im Alter von 13 bis 18 Jahren“ über „Quranische Geschichten“ an. Als „Seminarziele“ wird angegeben:

Die Nähe zum Qur’an erlangen, Lehren aus ihm ziehen und lernen, wie wir diese praktisch umsetzen können.

Um Gottes (Allahs) Willen, „Lehren aus dem Koran ziehen“ – wird da vielleicht schon die nächste Generation rechtgläubiger Kämpfer ausgebildet? Man kann sich auch online über den Koran ausbilden lassen – eine „Schwester aus Medina“ unterrichtet „auch auf Deutsch“. Immerhin, sprachliche Kompetenz scheint bei der Indoktrination vorhanden zu sein.

Auf der Paradiesmenschen-Seite kann der Koran auch direkt abgerufen werden. Es handelt sich hierbei nicht um eine frisierte Übersetzung, sondern eine authentische: Frauen sollen also bei Widerspenstigkeit geschlagen [3] (4,34) und die Ungläubigen bekämpft, unterworfen sowie getötet werden. Über die Koran-Lektüre schließt sich dann auch der Bogen zur Rechtfertigung für die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen, schließlich gibt es dort eine ganze Sure, die sich dem Beutemachen und Rauben widmet.

In der „Iman-Boutique [4]“ gibt es die passende muslimische Kleidung zu kaufen, schön schwarz verhüllt im „Dubai-Design“ oder „Kleidung nach Sunnah [5]“ nur mit schmalem Sehschlitz.

Im „Bilal-Zentrum“ vermittelt ein gewisser Dr. Khalid Hanafy, früher Professor an der Al- Azhar-Universität in Kairo, Wissen über das „islamische Recht und seine Grundlagen“ in einem wöchentlichen Kurs in arabischer (!) Sprache. Das von Ungläubigen geschaffene Grundgesetz dürfte also bald der Vergangenheit angehören.

Unter „Bücher [6]“ gibt es sieben Empfehlungen, darunter gleich drei von Fethullah Gülen, und da gehen sofort dunkelrote Warnlampen an. Gülen ist ein türkischer Nationalist [7] und islamischer Neo-Fundamentalist, der die Türkei in einen islamischen Gottesstaat umwandeln möchte. In Deutschland soll die Gülen-Bewegung in nahezu jeder größeren Stadt aktiv sein und wird von vielen Beobachtern als gefährlich eingeschätzt. Necla Kelek beispielsweise spricht von einer „Sekte mit Konzernstruktur“.

Die Islamisierung schreitet unaufhörlich voran. Den naiven GutGlaubmenschen wird diese Entwicklung mit den passenden Code-Wörtern wie „Partizipation“, Integration“, „Teilhabe“ und „Dialog“ vermittelt.

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Münsterland: Moslem tötet wieder Ungeborenes

geschrieben von PI am in Deutschland,Diversität,Einzelfall™,Islam,Kraftanwendung | 40 Kommentare

[8]Wieder hat es eine Verurteilung wegen Schwangerschaftsabbruch [9] gegeben, wieder geschah die Tat im Münsterland und wieder war der Täter ein Moslem. Erst kürzlich hatte PI über Ahmad Sherzai, der sein ungeborenes Kind totgeboxt hatte, berichtet [10]. Dem 37-jährigen Bülent Gülen genügte die Tötung seines ungeborenen Sohnes hingegen offenkundig nicht, sodass er gleich auch noch seine im achten Monat schwangere Ehefrau mit umbrachte. Heute wurde er vom Landgericht Münster wegen Totschlags in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt.

(Von Rosinenbomber, PI-Münster)

Wie die vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung erläuterte, war die Ehe von Anfang an durch Gewalt geprägt. Demnach hatte Bülent Gülen seiner Angetraute bereits am Hochzeitstag eine Ohrfeige verpasst. Es sollte nicht der letzte Fall von innerehelicher Gewalt bleiben. Nachdem Gülen, den die Vorsitzende als einen Moslem mit „weltoffenen“ Ansichten charakterisierte, seine Gattin als sogenannte Importbraut in die Bundesrepublik gebracht hatte, sollte das Martyrium für diese erst richtig beginnen.

Frauenhausaufenthalte, Schläge, Demütigungen. Wieder und wieder glaubte die Geschundene den Beteuerungen ihres Ehemannes sich zu besseren. Dachte wohl auch an die gemeinsame Tochter, kannte niemanden außer Bülent. Von Arbeitskolleginnen wurde die Getötete, die als Putzkraft arbeitete, als liebenswürdig, hilfsbereit und gründlich beschrieben. Ein wenig schüchtern sei sie gewesen. Doch trotz Verständigungsschwierigkeiten kam man ins Gespräch. Ihr Ehemann wolle, dass sie ihr ungeborenes Kind abtreibe. Doch das kam für die liebende Mutter gar nicht in Frage. „Meins“ sagte sie, streichelte sich über den Bauch und lächelte.

Bülent Gülen hingegen hörte nicht einmal auf, mit Dreck nach seiner Frau zu werfen, nachdem er sie bereits umgebracht hatte. Als Prostituierte habe sie in der Türkei gearbeitet, behauptete er gegenüber einem Gutachter. Habe gebrauchte Windel in die Mikrowelle gelegt, um ihn zu ärgern. Ihn beleidigt.

Das soll eine Frau, die auf ihrer Arbeitsstelle weinend zusammengebrochen und ihren von Blutergüssen übersäten Körper offenbart hatte, getan haben? Ein schüchternes Geschöpf, dem von seinem Ehemann sogar auf der Arbeit nachgestellt wurde?

Rund fünf Minuten muss Gülen sein hochschwangeres Opfer gewürgt haben, sagte ein Sachverständiger aus. Sein geborenes Opfer. Sein ungeborenes Opfer war zu diesem Zeitpunkt 49 Centimeter groß und wog 3685 Gramm (mehr als manche geborenen Kinder). Es hätte gerettet werden können. Etwa 15 bis 20 Minuten Zeit wären gewesen. Doch es erstickt ebenso wie seine Mutter. Denn Bülent Gülen wählt nicht den Notruf. Er fährt zu Verwandten. Nachdem er mit diesen den Tatort besichtigt hat, stellt er sich. Sagt, es sei etwas Schlimmes passiert. Er habe seine Frau gewürgt. Die Polizei bricht seine Wohnung auf, findet den unter einer Decke liegenden leblosen Körper auf dem Boden. Mit einem kugelrunden Bauch. Gülen kommt in Haft.

Die Staatsanwaltschaft wird in ihrem Schlussplädoyer von „plumpen Schutzbehauptungen“ sprechen, eine lebenslange Freiheitsstrafe fordern. Die Nebenklage wird Bülent Gülen, dem an einer Stelle Tränen die Wange herunterrollen werden, Selbstmitleid attestieren. Doch das alles weiß Gülen zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Kann er nicht wissen. Was er kann ist, dem Gutachter sein Leid zu klagen. Das Leid, was ihm seine Frau angetan hat. Was er für Leid angerichtet hat – das hat er bis heute nicht verstanden.

» Ruhr Nachrichten: „37-Jähriger zu zwölf Jahren Haft verurteilt“ [11]
» Ahlener Zeitung: „Zwölf Jahre Haft für Doppeltat“ [12]

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Erdogan: „Eine religiöse Generation erziehen“

geschrieben von byzanz am in Islam,Türkei | 47 Kommentare

[13]Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan scheint sein Land Zug um Zug islamisieren zu wollen. Berichten zufolge füllen sich die Gefängnisse mit Kritikern, werden die Schaltstellen in Militär und Justiz durch linientreue Rechtgläubige besetzt und die Jugend soll jetzt auch noch planmäßig religiös indoktriniert werden. Wer allen Ernstes der Überzeugung ist, dass sich die Türkei auch nur ansatzweise für die EU eignen könnte, glaubt auch noch an den arabischen „Frühling“, den Weihnachtsmann oder den friedlichen Islam.

(Von Michael Stürzenberger)

derStandard.at berichtet in seinem Artikel „Türkei: Die Frommen kommen [14]„:

Wir wollen eine religiöse Generation erziehen, kündigte der türkische Regierungschef Erdogan einer verstörten Bevölkerung an. Die wundert sich schon genug über die Machenschaften von Polizei und Justiz.

Da schrillen alle Alarmglocken. Wenn eine ganze Generation in der Türkei religiös im Sinne des Islam erzogen werden soll, dann kann man sich auf einiges gefasst machen. Der alleinige Machtanspruch des Islams, die Intoleranz, die Diskriminierung Andersenkender und die Frauenunterdrückung dürften dann bald staatlich legitimiert werden. Wir wollen gar nicht an die expansiven Aspekte dieser Entwicklung denken. Die Rahmenbedingungen scheinen sich in der Türkei schon entsprechend anzupassen:

Die Massenverhaftungen ohne Ende und erkennbares Ziel (107 waren es allein am heutigen Montag, denen eine Mitgliedschaft in der KCK vorgeworfen wird, einem zumindest für die Öffentlichkeit nicht sichtbaren politischen Arm der kurdischen Untergrundarmee PKK. Mehr als 4000 dürften nun in türkischen Gefängnissen in Untersuchungshaft sitzen, zum Teil seit bald drei Jahren).

Die Anklage gegen einen General, der vor zwei Jahren noch die türkische Armee anführte, neben Staatspräsident und Regierungschef saß, aber in Wirklichkeit einer geheimen Terrororganisation vorgestanden haben soll, die den Staat umstürzen wollte.

Die türkische Polizei, die dem Netzwerk des in die USA geflüchteten Predigers Fethullah Gülen zugerechnet wird, nun eifrig Mitarbeiter des nationalen Geheimdienstes verhaftet und am vergangenen Wochenende auch versucht hat, in den Sitz des MIT in Istanbul einzudringen.

Der Geheimdienst schließlich, der – so erfährt das Publikum aus Berichten von Journalisten, die der Justiz genehm sind – eben jene nebulöse Kurden-Organisation KCK initiiert haben soll, deretwegen 4000 Personen in Haft sitzen.

Massenverhaftungen / Polizei im Netzwerk des berüchtigten Fethullah Gülen / Besorgniserregende Geheimdienst-Aktionen – da scheint sich enorm was zu tun in der Türkei des Recep Tayyip Erdogan:

Erdogan schließlich, der vor zwei Wochen einen Satz sagte, der vor wenigen Jahren noch vermutlich zu einem von der Armee erzwungenen Rücktritt und einer Anklage geführt hätte: „Eine religiöse Generation wird erzogen.“ Oder wie es Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc später wiederholte, damit es auch wirklich klar ist: „Wir wollen eine religiöse Generation erziehen.“

Erdogans Satz, gesprochen am 1. Februar in einer der wöchentlichen Reden des Premiers in Ankara an die Provinzchefs seiner Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), hat eine Debatte ausgelöst, die sich immer noch nicht erschöpft hat. Ein Tabu in der verfassungsrechtlich garantierten laizistischen Republik Türkei ist umgestoßen, so viel ist sicher.

Aber ein hysterischer Aufschrei bei Parteien und in der Öffentlichkeit ist ausgeblieben, erst recht Drohungen der Armee, die sich ungeachtet ihrer eigenen Schwächung noch als Garant der säkularen Verfassung sieht. Viele fühlen sich unwohl angesichts der Ankündigung einer „religiösen Generation“, manche AKP-Gegner nahmen Erdogans Äußerung mit einer grimmigen Zufriedenheit entgegen („die Maske ist gefallen“), die Tragweite des Satzes scheint allen etwas unsicher.

Das wird noch ein böses Erwachen geben mit AKP, Erdogan & Co. Genauso wie mit den „Revolutionen“ des arabischen „Frühlings“. Wie auch mit den „Demokratisierungs“-Prozessen im Irak und Afghanistan. Sowie dem Iran, der immer entschlossener nach der Bombe für den ultimativen Djihad gegen Israel greift. Oder Saudi Arabien, das hinter den Kulissen den islamischen Terror fördern soll. Man könnte zu jedem islamischen Land etwas ähnlich Beunruhigendes schreiben. Hinter allem steckt die Urkraft dieser schier unbezwingbaren Ideologie, die ihren Anhängern mit göttlichem Segen den Schlüssel zur Macht über andere Menschen in die Hände gibt. Und Männern die Macht über Frauen. Gleichzeitig eine gemeinsame starke Identität und ein überhöhtes Selbstverständnis verschafft.

Ein süßes Gift, das seit 1400 Jahren erfolgreich Menschen verführt. Ein Ende ist nicht in Sicht, denn im Umgang mit dem Islam wird selbstverleugnendes Appeasement immer beliebter. Wenn sich hierbei nicht bald etwas ändert, stehen die Zeichen langfristig auf Untergang der westlichen Zivilisation. Nicht mehr und nicht weniger.

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Württemberg: Maulkorb für Islambeauftragten

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Evangelische Kirche | 60 Kommentare

Die Vikarin Carmen Häcker am Hochzeitstag mit ihrem Mann Monir Khan [15]Dem Islambeauftragten Heinrich Georg Rothe von der evangelischen Landeskirche Baden-Württemberg wurde es untersagt, sich zu dem aktuellen Fall zu äußern, wo die Vikarin Carmen Häcker einen Muslim heiratete und sie deshalb entlassen wurde. Schauen wir mal an, was man denn alles in der evangelischen Landeskirche BW machen darf – vorausgesetzt man ist Muslim.

(Von Anonymouse)

Laut württembergischem evangelischem Kirchenrecht muss der Ehepartner evangelisch sein. Ausnahmen gibt es nur für andere christliche Konfessionen. Dies wurde für Carmen Häcker zum Verhängnis, heiratete sie doch einen Muslim. Die Kirche hat die 28-jährige Vikarin deshalb zum Jahresende entlassen. Meine persönliche Meinung ist, dass ihre Heirat mit einem Muslim niemand stören sollte. Allerdings muss ich auch akzeptieren, dass die Kirche als Arbeitgeber die Angelegenheit so betrachtet, wie wenn der Chef von Coca Cola im Supermarkt Pepsi einkaufen würde. Dann geht es um die Glaubwürdigkeit der Firma. Wie gesagt, mich würde diese Ehe nicht stören, aber die Entlassung ist eine unternehmerische Entscheidung der Kirche. Dass dazu betriebsfremde Personen mitmischen möchten, das ist natürlich nicht zu akzeptieren. Die Kirchenleitung hat jetzt sogar dem Islambeauftragten der Landeskirche, Heinrich Georg Rothe, einen Maulkorb auferlegt, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet:

[16]

Für mich stellt sich die Frage: was darf in der evangelischen baden-württembergischen Landeskirche ein Islambeauftragter alles machen? Sich zu diesem Fall zu äußern jedenfalls nicht. Mit den Antisemiten und Nationalisten der Milli Görüs und der ATIB gemeinsame Sache machen wie hier [17], das darf er jedenfalls problemlos. Auch wenn Herr Rothe als Fürsprecher [18] des türkischen nationalistischen Fethullah Gülen Netzwerkes auftritt, ist dies für die Landeskirche kein Problem. Selbst wenn der Islambeauftragte Heinrich Georg Rothe als Tagungsleiter den im Verfassungsschutzbericht erwähnten Islamisten Murad W. Hofmann als verhätschelten Starredner [19] auf eine Tagung einlädt, ohne jemals Hofmann auch zu kritisieren, das erlaubt die Landeskirche auch problemlos. Hier einmal ein paar Kopien aus dessen bekanntestem Buch „Der Islam als Alternative“, wo Hofmann unter anderem das Schlagen der Frau rechtfertigt, Zwangsheirat propagiert und ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie zeigt:

[20]

[21]

[22]

All dies sind offenbar Peanuts dagegen, nur wenn eine Vikarin einen Muslim heiratet, dann….

(Foto oben: Die Vikarin Carmen Häcker am Hochzeitstag mit ihrem Mann Monir Khan)

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Titelschwindler bei BIG-Partei

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islam | 80 Kommentare

[23]Wie die Partei DIE FREIHEIT heraus fand, tritt für die islamische BIG-Partei ein Titelschwindler zur Berlin-Wahl an. Der angebliche „Ehrenprofessor“ Dr. Ismail Özkanli (Foto), der als niedergelassener Zahnarzt tätig ist, steht auf Landeslistenplatz zwei der ohnehin recht merkwürdigen Partei. Fraglich ist vor allem, woher die BIG-Partei ihre Mittel bezieht, die es ihr ermöglichen, aktuell in Berlin durchaus flächendeckend mit Plakaten zu werben.

Die Freiheit berichtet auf ihrer Internetseite [24]:

Seine „Ehrenprofessur“ (h.c.) erhielt Özkanli 2006 von der „World Information Distributed University Belgien-Brüssel“ (WIDU). Es handelt sich dabei aber um eine Firma, die über keinerlei Hochschulanerkennung verfügt. Das belgische Wissenschaftsministerium bezeichnet die WIDU als „Titelmühle“. Keiner der durch diese Institution verliehenen akademischen Titel darf in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern geführt werden. Eine Zuwiderhandlung ist nach §132a StGB strafbar.

„Dass ausgerechnet die BIG, die einem Wahlkampf gegen Sarrazin führt und dessen Thesen als Lügen anprangert, solche Schwindler ins Berliner Abgeordnetenhaus entsenden will, spricht für sich“, sagte René Stadtkewitz, Vorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. Stadtkewitz weiter: „Die Berliner Strafverfolgungsbehörden müssen nun schnellstens aktiv werden und diesen Betrüger entlarven.“

Auf seiner Webseite gibt Özkanli vor, 2008 eine weitere „Ehrenprofessur“ von der „Internationalen Universität Bischkek“ erhalten zu haben. Diese Universität verfügt aber über keinerlei medizinische Fakultät.

Auf Anfrage der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT stellte sich heraus, dass die Universitätsmitarbeiter nichts von einem Özkanli wissen. Alle 2008 verliehenen Ehrenprofessuren wurden mittlerweile als unwirksam deklariert.

Die BIG-Partei erscheint ohnehin recht merkwürdig. So gibt die Partei vor, für Migrantenrechte und Multikulti zu streiten. Angesichts der Tatsache, dass ausschließlich Muslime in der Partei aktiv sind, erscheint sie jedoch äußerst monokulturell. Zudem wird der Partei eine Nähe zur islamischen Regierungspartei der Türkei, der AKP, nachgesagt. Auf Wikipedia [25]ist zu lesen:

In türkischen Medien in Deutschland wird über die Unterstützung der BIG durch die Fethullah Gülen-Bewegung und die AKP berichtet. Das Online-Magazin Telepolis findet, nicht nur der Name „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“ (türkisch: Yenilik ve Adalet Partisi) erinnere an die türkische AKP (zu deutsch: „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“, türkisch Adalet ve Kalk?nma Partisi), und auch wenn die Partei ausdrücklich nicht als islamische Partei auftreten wolle, habe sie doch mit „Multi-Kulti“ nichts zu tun. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als „europäischer Arm“ der AKP gilt, rief alle türkeistämmigen Wahlberechtigten dazu auf, die BIG zu wählen. Die Neugründung der BIG wird auch von der Islamischen Gemeinschaft Deutschland begrüßt, im Namen ihres langjährigen Vorsitzenden Ibrahim El-Zayat, der auch Treuhänder von Islamic Relief ist.

Die finanzielle Förderung von Parteien aus dem Ausland ist in Deutschland verboten. Angesichts des undurchschaubaren Netzwerks aus türkischen und islamischen Verbänden, in denen die Führungspersonen der BIG-Partei nachweislich aktiv sind, stellt sich jedoch die Frage, ob hier nicht – wie auch bei Moscheebauprojekten üblich – auf dunklen Kanälen Gelder aus dem Ausland fließen, deren Absender ihre ganz eigenen, machtpolitischen und integrationsfeindlichen Ziele verfolgen. So würde sich auch die beachtliche Menge an Plakaten erklären, die sich die Partei offensichtlich leisten kann, obwohl sie bis heute bei keiner Wahl genügend Stimmanteile erzielte, um überhaupt die Wahlkampfkostenerstattung gemäß Parteienfinanzierungsgesetz zu erreichen.

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Re-Islamisierung der Türkei auf vollen Touren

geschrieben von PI am in Islam,Meinungsfreiheit,Menschenrechte,Scharia,Türkei | 45 Kommentare

[26]In der letzten Zeit mehren sich absurderweise die Stimmen der Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei, wie beispielsweise Genscher, Westerwelle, Polenz und Zetsche. Daher haben wir noch einmal eine ausführliche Analyse eines hervorragenden Artikels [27] der ehemaligen obersten Richterin Ankaras, Emine Ülker Tarhan, vorgenommen, der am 11. April in der FAZ erschienen ist und über den PI damals schon kurz berichtete [28]. Offensichtlich ist es absolut notwendig, auf die wirkliche Lage in der Türkei aufmerksam zu machen.

(Von Michael Stürzenberger)

Emine Ülker Tarhan hat ihre Robe abgelegt, ist in die politische Opposition gegangen und stellt sich engagiert gegen die Islamisierung der Türkei. Die FAZ schreibt über sie:

Emine Ülker Tarkan [29]Emine Ülker Tarkan, Jahrgang 1963, war bis Mitte März 2011 Oberste Richterin in Ankara und Präsidentin des von ihr 2006 gegründeten Berufsverbandes der Richter und Staatsanwälte ,,Yarqav“. Sie gehört zu den Kritikern des Verfassungsreferendums, außerdem kämpft sie für die Gleichberechtigung von Frauen im Arbeitsleben. Die Entscheidung, ihre Ämter niederzulegen, sei nach der Aufhebung der Amtshaftung für Richter und Staatsanwälte gefallen, sagte sie gegenüber dieser Zeitung: ,,Es ging nicht mehr um Recht.“ Darin bestärkt habe sie auch die Verhaftung von Ahmet Sik. Frau Tarhan wird sich nun politisch engagieren. Bei den Parlamentswahlen im Juni tritt sie für die stärkste Oppositionspartei, die CHP, an.

Die mutige 47-Jährige spricht in dem Artikel mit dem Titel „Ich möchte keine Marionette der Regierung sein“ unverblümt die zunehmend diktatorischen Verhältnisse in ihrer Heimat an:

Das derzeitige Klima in der Türkei gleicht den Verhältnissen in George Orwells Buch „1984“. Denn das Vorgehen unserer Regierung unterscheidet sich nicht im Geringsten davon, wie Big Brother in seinem Angstimperium die Gedankenpolizei in Gang setzt, um Gedanken zu zerstören. Der Polizeistaat steht nicht nur vor unserer Tür, er hämmert mit dem Rammbock dagegen.

Wir wurden Zeugen, wie das noch unveröffentlichte Buch des verhafteten Reporters Ahmed ?ik, „Das Heer des Imams“ (über die islamistische Fethullah-Gülen-Bewegung, Anm. d. R.), vernichtet wurde. Jeder, der eine Kopie besaß, wurde für schuldig befunden. Soweit ich weiß, wurde in Europa das letzte Mal ein Buch während des Nationalsozialismus verbrannt. Es scheint, als ob es bei uns wieder dazu kommen könnte. Werden diejenigen, die heute Bücher verbieten, eines Tages unsere Gedanken auslöschen wollen? Die Meinungs- und die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, obwohl diese eigentlich durch internationale Abkommen und die Verfassung geschützt sein sollte.

Von den 119.298 Beschwerden, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorliegen, stammen 33.568 aus der Türkei. Gleichzeitig habe ich in den dreiundzwanzig Jahren meiner beruflichen Laufbahn nie zuvor eine Zeit erlebt, in der die Gerichte so sehr wie jetzt Zielscheibe waren. Man versucht, das gesellschaftliche Vertrauen in die Justiz zu unterminieren.

Auch die Scharia erhält offensichtlich immer mehr Einfluss:

Einmal fragte der Ministerpräsident sogar: „Haben Sie vor der Urteilsfällung die islamischen Gelehrten befragt?“ Er erklärte damit nicht nur das Urteil, sondern auch die Richter zur Zielscheibe religiöser Sensibilitäten. Und als der Verwaltungsgerichtshof befand, dass Kopftücher in Universitäten unzulässig seien, veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung Fotos des Vorsitzenden Richters und von Mitgliedern seiner Kammer. Die Schlagzeile: „Diese Richter waren es.“ Kaum war der Artikel erschienen, wurde auf die Richter geschossen. Einer von ihnen starb.

Ein Land, in dem es organisierte Mordattacken auf Richter gibt, die gegen das Kopftuch an Universitäten sind, soll reif für die EU sein?

Die Regierung versucht Institutionen, die sie als Gefahr für sich sieht, zu zermürben – unter ihnen ist auch die Justiz. Sie soll ein Schutzschild des Laizismus sein, die Regierung hat jedoch erklärt, dass sie die Gewaltenteilung, also einen der wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie, nicht akzeptiert. Kürzlich sagte der Ministerpräsident, dass seine Regierung den Islam mit der Demokratie vereint habe.

Erdogan ist vielmehr auf den demokratischen Zug aufgesprungen, um an sein Ziel zu kommen: Und das ist eine islamische Diktatur.

Auf der Grundlage eines meiner Ansicht nach rechtswidrigen Urteils ist es möglich, jeden türkischen Bürger jederzeit abzuhören. Man beruft sich auf das unschuldige Motiv der Kriminalitätsbekämpfung – was geradezu lächerlich ist. Als ich und andere Richter gegen das Urteil protestierten, sagten die einen: „Ihr Richter solltet besser still sein. Wenn ihr Politik machen wollt, dann legt eure Roben ab!“ Wieder andere meinten: „Wir müssen diejenigen identifizieren, die gegen uns sind.“ Die Abhöraktionen haben ein derartiges Ausmaß erreicht, dass sich mittlerweile sogar gewöhnliche Hausfrauen nicht mehr trauen, am Telefon offen zu reden.

Big Brother is watching you. Und gleichgeschaltete Medien lassen sich von der Regierung bereitwillig instrumentalisieren:

Ist die Strafverfolgung hingegen im Sinne der Regierung, werden der Bevölkerung über regierungsnahe Fernsehsender, Internetseiten und Zeitungen Tag für Tag Informationen zugänglich gemacht. Ein regierungsnaher Journalist deutete an, dass es nach der Verfassungsänderung eine Verhaftungswelle innerhalb der Judikative geben werde – eine offene Drohung. Die Regierung hat sich eines Teils der Medien bemächtigt und sie an regierungsfreundliche Investoren verkauft. Eine Kontrolle der Regierung wird so verhindert und regierungskritische Wissenschaftler und Journalisten verhaftet – achtundsechzig Medienvertreter sitzen schon im Gefängnis.

Unliebsame Journalisten in den Knast werfen – diese Verhältnisse erinnern an das totalitäre China.

Schon bevor die AKP das Land regierte, sagte man, dass ein antidemokratischer, „tiefer Staat“ existiert. Inzwischen besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Regierung mit Hilfe ihrer Mitstreiter versucht, einen tiefen Staat zu begründen, anstatt Bestehendes aufzuklären. Ich halte es für keinen Zufall, dass unter den verantwortlichen Ergenekon-Ermittlern Polizisten sind, von denen man weiß, dass sie bei den Ermittlungen im Fall des ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink zumindest fahrlässig handelten.

Die Gülen-Bewegung ist radikal-fundamentalistisch und gewinnt in der Türkei offensichtlich immer mehr Einfluss:

Seit der Verfassungsänderung kann der Justizminister über die Zusammensetzung des Gerichtsmedizinischen Instituts entscheiden – nebenbei gesagt: Bis eine Akte von dort zurückgesandt wird, vergehen manchmal fünf Jahre. Es gilt mittlerweile als selbstverständlich, dass das Institut auf Druck der Regierung Berichte erstellt, die Anschuldigungen stützen. Obwohl gegen die so agierenden Staatsanwälte mehrfach Beschwerde eingereicht worden ist, können diese nicht verfolgt werden: Das Justizministerium erlaubt es nicht, und es gibt keine Justizpolizei. Die Ermittlungen werden von der an die Exekutive gebundenen Polizei durchgeführt. Von ihr sagt man, sie sei von der Gülen-Bewegung infiltriert.

Es geht mit Vollgas zurück ins osmanisch-islamische Kalifat:

Der Türkei ist es gelungen, ein System zu entwickeln, das den Anforderungen eines laizistischen Staates gerecht wurde. Jetzt aber wird versucht, das Land auf eine radikalislamische Linie zu führen. Das Ziel rückt täglich näher. Ständig werden islamische Referenzen und Argumente zitiert, religiöse Rituale in übertriebener Art vorgelebt, islamische Investorengruppen unterstützt, laizistisch gesinnte Personen und Institutionen dagegen ignoriert.

Und wie sieht es mit Toleranz und Religionsfreiheit bei dem EU-Beitrittskandidaten aus?

Religionsfreiheit genießen in unserem Land nur die sunnitischen Muslime. Unser Ministerpräsident behauptet, die Mehrheit der Richter an den obersten Gerichten seien Aleviten. Sie sind ihm wegen ihrer laizistischen Weltsicht ein Dorn im Auge. Bei der jüngsten Wahl des Obersten Gerichtshofs ist der Anteil der Aleviten fast auf null gesunken. Das Gleiche gilt für weibliche Richter: Während deren Anteil in den Verwaltungsgerichten vor einem Jahr noch bei 36 Prozent lag, sind es jetzt nur noch 1,63 Prozent. In den ordentlichen Gerichten ist der Frauenanteil auf unter drei Prozent gesunken. Auf jeder Hochzeitsfeier, die der Ministerpräsident besucht, nimmt er der Braut das Versprechen ab, mindestens drei Kinder zu gebären. Er sagt auch, dass Frauen und Männer schon aufgrund ihrer Natur nicht gleichberechtigt sein könnten.

Sehr korankundig, der stramme Moslem Erdogan. Wenn die EU sich in einen islamischen Gottesstaat verwandeln soll, dann muss die Türkei natürlich unbedingt Mitglied werden.

Trotz der Warnungen vor einer Politisierung bleibt der Justizminister der Vorsitzende des Hohen Richter- und Staatsanwälterats. Er entscheidet damit nicht nur über dessen Zusammensetzung, sondern auch, ob Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte eingeleitet werden. Die dem Justizminister unterstellten Justiz-Inspektoren sind mit den Kompetenzen von Staatsanwälten, inklusive der Verhaftungsbefugnis, ausgestattet worden. Kann man da noch an die Unabhängigkeit des Rates glauben?

Ein straff durchstrukturiertes autoritäres Staatsgebilde. Mit einer demokratischen Grundordnung hat das immer weniger zu tun. Also nichts wie rein in die EU!

Aufgrund der neuen Struktur des Obersten Gerichtshofes gibt es in der Türkei keine Rechtssicherheit mehr. Etwa einhundertsechzig Richter an den obersten Gerichten, die von dem neuen Hohen Richter- und Staatsanwälterat gewählt werden, können bei Wahlen für den Obersten Gerichtshof gemeinsam abstimmen. Was, wenn sie das gleiche Verfahren bei Verfahrensakten anwenden? Gibt es das in Europa auch?

Der lange starke Arm der Regierung reicht über Richter und Staatsanwälte bis hin zu Polizisten und Verwaltungsbeamten. Nazi-Deutschland, die DDR und jeder beliebige kommunistische Staat lassen grüßen. Sind Westerwelle; Genscher, Polenz und die anderen Türkei-Fans mit völliger Blindheit geschlagen?

Die Regierung hat erreicht, dass sie die siebzehn Mitglieder des Verfassungsgerichts wählt. Sie hat den Weg dafür geebnet, dass der Vorsitzende Richter nun wie ein der Regierung unterstellter Politiker handeln und entsprechende Urteile fällen kann. Sie hat den Hohen Richter- und Staatsanwälterat wie eine Filialleitung an sich gebunden. Doch damit nicht genug: Durch die nicht ausgesprochene, aber praktizierte Aufhebung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs schützt die Regierung ihre Bürokraten und Polizisten. Sie nimmt Staatsanwälte in Schutz, die wiederum die Personen schützen, die Büros von Inhaftierten verwanzen und den Anklägern illegale Beweise beschaffen. Der Beschützerinstinkt der Regierung ist immens. Ihre Parole lautet: „Sei mein Instrument und ich beschütze dich.“

Tausende Regierungskritiker wandern in Gefängnisse. Welch wunderbar demokratische Entwicklung die Türkei doch vollzieht:

In den türkischen Vollzugsbehörden, etwa in Silivri, wurden Sondergerichte eingerichtet. Es werden Hochsicherheitstrakte für Tausende von Menschen gebaut. In den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen wird erwähnt, dass der Ministerpräsident mehrere Konten in der Schweiz besitzen soll. Einem Abgeordneten, der nachfragte, wurde erklärt: „Du wirst noch in Silivri landen.“ Denken Sie bei alldem noch an eine Demokratie? Oder denken Sie an ein anderes Staatssystem?

Willkür und Unrecht überall dort, wo die Regierung handelt:

Der Ministerpräsident sagt, die Medien seien frei. Die regierungstreuen sind tatsächlich frei. Sogar so frei, dass sie vorhersagen, was der nächste Schritt polizeilicher Ermittlungen sein und wen man verhaften wird – ganz nach den Vorgaben von Big Brother. Menschen werden so öffentlich für schuldig befunden, bevor sie überhaupt verhaftet worden sind – man tritt die Unschuldsvermutung mit Füßen.

In der Türkei wird langsam aber sicher eine Herrschaft der Einschüchterung aufgebaut:

Während die Regierung einerseits ihr Angstimperium aufbaut, weitet sie andererseits die Schutzräume für sich selbst und die Ihrigen aus. Denn sie weiß, dass sie sich kaum noch von einem „tiefen Staat“ unterscheidet. Mit Gesetzen hat sie einer Willkürjustiz den Weg geebnet. Und jetzt hat sie Angst, die Kontrolle über die Terroratmosphäre, die sie selbst erschaffen hat, zu verlieren. Sie hat Angst vor noch nicht veröffentlichten Büchern. Und vor all dem, über das bisher noch nicht geschrieben worden ist.

Hier kann man sich bei einem der größten Fans des türkischen EU-Beitritts für sein Engagement bedanken:

» guido.westerwelle@bundestag.de [30]

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Auf dem Weg in die EU

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Menschenrechte,Türkei | 87 Kommentare

Emine Ülker Tarhan [28]Mitglied der Europäischen Union zu werden bedeutete für manche Länder eine echte Herausforderung. Früher musste ein Land gewisse rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen erfüllen, um dem Club beitreten zu können. Mit der Aufnahme einiger ehemaliger „Ostblock“-Staaten wurden diese Kriterien bereits deutlich gesenkt.

Der nächste Schritt könnte folgen, sollte die Türkei tatsächlich jemals aufgenommen werden – denn in der Türkei tun sich erstaunliche Dinge, über die am 11. April 2011 auch die FAZ berichtet. Die Überschrift des besagten Artikels, der die gekürzte Fassung einer Rede von Emine Ülker Tarhan (Foto oben), bis März 2011 Oberste Richterin in Ankara wiedergibt, lässt nichts Gutes ahnen: „Ich möchte keine Marionette der Regierung sein“.

Auszug:

Das derzeitige Klima in der Türkei gleicht den Verhältnissen in George Orwells Buch „1984“. Denn das Vorgehen unserer Regierung unterscheidet sich nicht im Geringsten davon, wie Big Brother in seinem Angstimperium die Gedankenpolizei in Gang setzt, um Gedanken zu zerstören. Der Polizeistaat steht nicht nur vor unserer Tür, er hämmert mit dem Rammbock dagegen.

Wir wurden Zeugen, wie das noch unveröffentlichte Buch des verhafteten Reporters Ahmed Sik, „Das Heer des Imams“ (über die islamistische Fethullah-Gülen-Bewegung, Anm. d. R.), vernichtet wurde. Jeder, der eine Kopie besaß, wurde für schuldig befunden. Soweit ich weiß, wurde in Europa das letzte Mal ein Buch während des Nationalsozialismus verbrannt. Es scheint, als ob es bei uns wieder dazu kommen könnte. Werden diejenigen, die heute Bücher verbieten, eines Tages unsere Gedanken auslöschen wollen? Die Meinungs- und die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, obwohl diese eigentlich durch internationale Abkommen und die Verfassung geschützt sein sollte.

Von den 119.298 Beschwerden, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorliegen, stammen 33.568 aus der Türkei. Gleichzeitig habe ich in den dreiundzwanzig Jahren meiner beruflichen Laufbahn nie zuvor eine Zeit erlebt, in der die Gerichte so sehr wie jetzt Zielscheibe waren. Man versucht, das gesellschaftliche Vertrauen in die Justiz zu unterminieren. Weiter… [31]

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind…“ Genau das bewahrheitet sich derzeit in der Türkei.

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Die „bucklige“ Türkenschwager-Verwandtschaft

geschrieben von Gastbeitrag am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas,Linksfaschismus,Türkei | 126 Kommentare

[32]Es ist schon interessant, was man sich in unserem Land so alles erlauben kann, wenn man nur dem linken Parteienspektrum angehört. Dieser Gedanke drängt sich auf, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass türkischsprachige Medien stolz über ein Bild von Kemal Atatürk berichten, das sich auf dem Schreibtisch des baden-württembergischen SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid befindet.

(Von Thorsten M.)

Nun hat Kemal Atatürk unbestritten Verdienste um die weltweite Zurückdrängung des Islam, begründete er doch den türkischen Laizismus, den die Erdogans und Güls nun mühsam aber nicht erfolglos wieder demontieren. Gleichzeitig ist Mustafa Kemal aber auch in der Weltliste der großen Staatsverbrecher kein unbeschriebenes Blatt. So tat er sich durch einen barbarisch zu nennenden Kampf gegen Minderheiten in der Türkei hervor, bei dem 1937 auch Kurden in Höhlen getrieben und mit Giftgas ermordet wurden. Inwieweit dies den Atatürk-Bewunderer Hitler zu seinen späteren Verbrechen mit inspirierte, ist schwer abzuschätzen. Als gesichert kann aber gelten, dass der andere Atatürk-Bewunderer, Nils Schmid, mit der Ehrung Mustafa Kemals auf seinem Schreibtisch anderes im Sinn hat.

Bild von Kemal Atatürk auf dem Schreibtisch des baden-württembergischen SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid. [33]

Wie wir wissen [34] ist der nach eigenem Bekunden evangelische Nils Schmid mit einer Türkin verheiratet und hat mit dieser einen (Adoptiv-) Sohn, der muslimisch erzogen wurde. Wie man weiter hört, ist für die inzwischen gut einjährige gemeinsame Tochter die Frage nach der Religion noch strittig. Die Frage nach der Zuordnung zu einem Kulturraum über den Vornamen wurde freilich mit dem Namen „Elif“ gleich nach der Geburt in Richtung Bosporus entschieden.

Auch sonst tut Nils Schmid alles, um nach einem möglichen Wahlsieg in Baden-Württemberg selber daran glauben zu müssen, nur aufgrund türkischer Unterstützung gewonnen zu haben. Er lässt sich von der türkischsprachigen Presse landauf landab feiern. Die Gazetten träumen verzückt von einer türkischen „First Lady“ an der Seite des ersten SPD-Herren auf der „Villa Reitzenstein“.

Eine treibende Kraft für Schmids Wahlkampf ist die Gruppe „SPD ve biz“, die 25 Prozent Migranten in der Bevölkerung des „Ländles“ ausmacht, und mindestens deren türkischen Anteil der SPD zutreiben möchte. In jedem Fall gelingt es der Gruppe teilweise mehrfach wöchentlich Termine für Nils Schmid bei Moscheevereinen zu organisieren, bei denen er mit seinen immerhin rudimentär vorhandenen Türkischkenntnissen glänzen kann.

Unnötig zu erwähnen, dass er sich dort als Unterstützer von Minarett- und Moscheebauten hervor tut. Mit seinem Nachbarn und Spezel Mehmet Yorulmaz, einem Nürtinger Bauunternehmer, hätte er im Zweifel gleich einen erfahrenen Partner für die bauliche Islamisierung Baden-Württembergs im Gepäck. Dass dieser der als islamistisch geltenden Gülen-Bewegung angehört, hat bisher weder Schmid noch die evangelische Kirche in Geislingen gestört, deren Gemeindehaus Yorulmaz kaufte, um dort ein islamisches Begegnungszentrum einzurichten.

Auch sonst nimmt es Schmid mit dem „Kampf gegen Extremismus und Rechts“ nicht besonders genau, wenn es sich bei den Nationalisten um Türken und nicht um seine eigenen Landsleute handelt. Beschwerdebriefe an ihn in dieser Sache sollen stets unbeantwortet geblieben sein.

Aber Nils Schmid, der sich gerne als „Schwager der Türken“ bezeichnen lässt, hat für seine „dost“ (etwa „Seelenverwandte“, bedingungslos treuen Verwandten) noch weitere Geschenke im multikulturellen Rucksack. Sein Freund Macit Karaahmetoglu soll für seine treue Unterstützung auch über das Netzwerk „SPD ve biz“ mit dem Ministerposten für Integration belohnt werden. Damit gäbe es zum ersten mal in Baden-Württemberg einen türkischen Minister. Sicher hält das Schmid’sche Beziehungsgeflecht in der türkischen Community darüber hinaus noch manche Überraschung bereit, die wir heute noch nichteinmal erahnen können.

Vor diesem Hintergrund wirkt es doch nur noch konsequent, wenn der baden-württembergische SPD-Chef sich vor einigen Tagen bei einer Podiumsdiskussion öffentlich über die Bibel lustig gemacht hat. Sein CDU-Kontrahent hatte bemerkt, dass unterschiedliche Fähigkeiten und Begabungen von Kindern schon in der Bibel zu finden seien. Nils Schmid soll die Halle daraufhin mit der Bemerkung, „auch die Jungfrauengeburt stünde in der Bibel“ zum Johlen gebracht haben.

Dass der angeblich evangelische Nils Schmid mit auch nur einem Glaubensgrundsatz seiner „buckligen“ türkischen Wahlverwandtschaft genauso respektlos umgegangen wäre, werden nicht nur wohlwollende PI-Leser klar verneinen müssen.

Video: Bericht des türkischen Fernsehsenders atv Europa über Nils Schmid (mit deutschen Untertiteln)


Sonderberichte zur Wahl in Baden-Württemberg

Wohl keine Wahl in diesem Jahr hat ein ähnliches Potential zur „Schicksalswahl“ zu werden, wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Baden-Württemberg ist neben Bayern das einzige Bundesland, das seit den 50er-Jahren durchgängig eine von Konservativen geführte Landesregierung hatte. Für den kommenden Sonntag stehen nicht nur die Zeichen auf Wechsel, es könnte darüber hinaus sogar noch zum ersten grünen Ministerpräsidenten kommen. Doch selbst die Alternative eines SPD-Regierungschefs ist für Islamkritiker alles andere als rosig, da es sich bei deren Kandidat um einen bekennenden Türken-Lobbyist handelt. PI wird in den nächsten Tagen in verschiedenen Einzelberichten über die Zumutungen dieser Wechsel-Perspektiven berichten. Die schwierige Gewissensentscheidung, ob man nun CDU-FDP wählt, oder durch islamkritische Alternativen und Wahlenthaltung letztendlich das linke Lager stärkt, können wir dabei niemandem abnehmen.

Bisherige Sonderberichte zur BW-Wahl:

» Nils Schmid droht mit Schulquoten für Migranten [35]
» SPD-Spitzenkandidat für EU-Beitritt der Türkei [36]
» Der grüne Wolf im Schafspelz [37]
» Rot-Grün in Umfragen immer deutlicher vorn [38]
» Republikaner klagen gegen Staatsfernsehen [39]

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Die Türkei, vom Verbündeten zum Feind

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Erdogan [40]Bei seinem ersten Trip ins Ausland als Präsident, hängte Barak Obama an den Schluss seiner Europareise noch einen Türkei-Besuch. „Ein paar Leute haben mich gefragt, ob ich mich für eine Weiterreise nach Ankara und Istanbul entscheide, um damit ein Zeichen zu setzen“, sagte er dem türkischen Parlament. „Meine Antwort war einfach: Evet [Ja]. Die Türkei ist ein bedeutender Verbündeter.“

(Originalartikel: „Turkey, from Ally to Enemy [41]“ von Michael Rubin / Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“).

Doch der Präsident machte beim selben Besuch auch deutlich, dass er die Türkei eher als Bestandteil der islamischen Welt anstatt Teil Europas ansieht. „Ich will sicher gehen, dass wir vor dem Aufruf zum Gebet zum Schluss gelangen. Daher haben wir etwa eine halbe Stunde Zeit“, sagte Obama in einem Rathaus in Istanbul. Obama zeigte nicht nur kulturelle Feinfühligkeit. Das Faktum ist, dass sich die Türkei verändert hat. Fort, und das für immer, ist die säkulare Türkei – ein einzigartiges muslimische Land welches nach Osten und Westen grätschte und sogar eine kooperative Beziehung zu Israel unterhielt. Heute ist die Türkei ein islamischer Staat deren Regierung sich weigerte, die Flotten Razzia vom 31. Mai vor dem durch Israel blockierten Gazastreifen zu unterstützen. Die Türkei ist nun eher auf den Iran ausgerichtet als auf die Demokratien in Europa. Während die iranische islamische Revolution die Welt 1979 mit ihrer Plötzlichkeit schockierte, war die islamische Revolution der Türkei so langsam und gewissenhaft, um beinahe unbemerkt vorüber zu gehen. Nichtsdestoweniger ist die islamische Republik Türkei eine Realität – und eine Gefahr.

Die Geschichte der türkischen Revolution ist aufschlussreich. Es ist die Geschichte eines charismatischen Führers mit einem methodischen Plan um damit ein System zu vernichten. Ein Politiker der zynisch die Demokratie ausnutzt um Autokratie zu verfolgen. Arabische Geldgeber verstehen die Bedeutung hinter diesem Vorhaben, westliche Beamte sind wegen der politische Korrektheit blind gegenüber dem islamistischen Streben und amerikanische Diplomaten sind anscheinend viel mehr mit der Altersvorsorge für die eigene Brieftasche beschäftigt, als mit der nationalen Sicherheit der USA. Für Premierminister Recep Tayyip Erdogan wird ein Traum wahr. Für die nächsten Generationen amerikanischer Präsidenten, Diplomaten und Generäle ist es ein Desaster.


Der Nahe Osten ist übersät mit Staaten die sich aus der Asche der Niederlage des osmanischen Reiches im ersten Weltkrieg geformt haben. Die meisten waren Fehlschläge, doch in Anatolien hat einer floriert: 1923 gründete Mustafa Kemal Atatürk die türkische Republik und schaffte das osmanische Reich und seine Geltung als Kalifat, ein Staat der gemäß dem Diktat des islamischen Rechts (Scharia) geführt wird, kurz danach ab. Ein paar Jahre später auferlegte er einige Reformen, um die Türkei in ein westliches Land zu transformieren. Seine Trennung von Moschee und Staat erlaubte es der Türkei zu gedeihen, und er beauftragte die Armee mit der Verteidigung des Staates gegen jenen welche den Islam einsetzten um die Demokratie zu untergraben. Während Staaten des Nahen Ostens Demagogie und Ideologien hätschelten die zu Krieg führten und ihre Menschen zu Hass gegen den Westen aufwiegelten, wurde die Türkei eine Frontlinie im Kalten Krieg und ein NATO Verbündeter. Die Türken stellten sich Terroristen entschieden entgegen, hießen die Demokratie gut und träumten als Nation von einer vollständigen Einbindung in Europa. Nicht mehr.

Die islamische Revolution der Türkei begann am 3. November 2002, als Erdogans Partei der Gerechtigkeit und Versöhnung (AKP) bei den türkischen Wahlen an die Macht rauschte. Durch eine Eigenart des türkischen Wahlsystems übertrugen sich die total 34 Prozent der Wahlstimmen in 66 Prozent der Parlamentssitze und gaben der Partei die absolute Kontrolle.

Anfänglich hielt Erdogan seine Ambitionen im Griff. Er verstand es die Lektionen vom Ruin seines Mentors Necmettin Erbakan zu lernen, welcher der erste Islamist war der Premierminister wurde. Nachdem dieser 1996 die Zügel der Macht mit weit weniger Stärke im Parlament in der Hand hielt, versuchte Erdogans Vorgänger das System umzugestalten – er suchte innenpolitisch die Unterstützung für religiöse Schulen und wollte die Außenpolitik der Türkei weg von Europa in Richtung Libyen und den Iran umorientieren. Dies wurde für das Militär das seine Macht als Hüter der Verfassung ausübte zu viel und forderte den Rücktritt von Erbakan. Danach verbot das türkische Verfassungsgericht die Partei, der auch Erdogan angehörte, wegen ihrer Gefahr für die säkulare Ordnung.

Erdogan selbst wurde 1998 nach einer Verurteilung wegen religiöser Hetzerei von der Politik ausgeschlossen. Und so leitete er die neu gegründete AKP nur von den Seitenlinien aus und arbeitete durch Abdullah Gül, der Leutnant welcher 2002 nach dem Sieg der Partei als verwaltender Premierminister diente. Gül drückte ein Gesetzt durch um die Verbannung Erdogans aufzuheben und Letzterer wurde im März 2003 Premierminister. Die Lektionen aus den gemachten Fehlern gelernt, die die Islamisten in der Vergangenheit gemacht haben, versuchte Erdogan jene Türken zu beruhigen die Angst hatten die AKP könnte die Separation von Moschee und Staat in der Türkei verwässern. Als Bürgermeister von Istanbul, beschrieb sich Erdogan noch als „Diener der Scharia“, dem islamischen Gesetzeskanon. Doch nach dem Erfolg seiner Partei 2002 erklärte er „der Säkularismus ist der Beschützer aller Glauben und Religionen. Wir sind die Garanten dieses Säkularismus und unsere Führerschaft wird dies klar beweisen.“ Er machte sich viel Mühe um dem islamistischen Label auszuweichen und beschrieb seine Partei stattdessen als in etwa dem Pendant zu den Christdemokraten in Europa – alles sei Demokratie und nur der Namen religiös.

Sowohl Türken als auch Westlern kann vergeben werden, dass sie Erdogan beim Wort nahmen. Er kultivierte als lokaler Beamter ein Bild der Integrität, was im scharfen Kontrast zu der üblichen Korruption vieler türkischer Politiker stand. Anstatt das System auf den Kopf zu stellen oder eine umstrittene Sozialpolitik zu verfolgen, strebte Erdogan als Premierminister zuerst danach die türkische Wirtschaft auszubessern. Dies war daher eine attraktive Aussicht für Türken über das ganze politische Spektrum, weil in den vorhergehenden fünf Jahren die türkische Lira an achtfachem Wert verloren hatte, von 200‘000 auf 1.7 Millionen gegenüber dem Dollar, was 2001 zu einer ruinösen Bankenkrise führte. Eine Coca Cola kostete Millionen. Erdogan stabilisierte die Währung und implementierte weitere populäre Reformen. Er senkte die Einkommenssteuer, setzte die Mehrwertsteuer drastisch herab und verwendete Staatsreserven um die Benzinpreise zu subventionieren. Die türkischen Wähler belohnten seine Partei für ihre Anstrengungen. Die AKP gewann im März 2004 bei den Regionalwahlen 42 Prozent der Stimmen und stellte die Bürgermeister in vier der fünf größten Städte der Türkei. Im Juli 2007 vergrößerte sie ihren Anteil an den allgemeinen Stimmen auf 47 Prozent.

Doch da war viel weniger als das Auge zu sehen glaubte. Anstatt die ökonomische Reform auf solider, langfristiger Klugheit aufzubauen, vertraute Erdogan stattdessen auf einen Taschenspielertrick. Er lud lähmende Schulden auf und, als Effekt, belastete damit die langfristige finanzielle Sicherheit des Landes mit einer Hypothek für seine kurzfristigen, politischen Gewinne. Denzi Baykal, der ehemalige Vorsitzende der größten Oppositionspartei, sagte, dass das Staatsdefizit welches während den ersten drei Jahren mit Erdogan an der Macht angehäuft wurde, jenes der letzten drei Dekaden zusammen übertroffen habe.

Und dies ist nur das offizielle Defizit. Vor der Öffentlichkeit verborgen, präsidierten Erdogan und Gül, nun sein Außenminister, über einen Zustrom von so genanntem Grüngeld – Kapital aus Saudi Arabien und den Öl-reichen Emiraten am Persischen Golf, wovon viel in den Kassen der Partei anstatt dem Finanzministerium endete.

Und hier beginnt die Geschichte von den schicksalhaften Verflechtungen der Türkei mit den Nationen an ihrem östlichen und südlichen Ende sowie der muslimischen Welt anstelle des Westens.

Zwischen 2002 und 2003 zeigte der Bilanzausgleich der türkischen Zentralbank für „Netto Ausgleichszahlungen für Irrtümer und Auslassungen“ – was so viel heißt wie Geld das im Finanzsystem der Nation auftauchte über welches die Regierungsberichte aber keine Rechenschaft ablegen können – eine Zunahme von rund 200 Millionen Dollar auf mehr als 4 Milliarden Dollar. 2006 schätzten türkische Ökonomen die Grüngeld-Infusion in die türkische Wirtschaft auf rund 6 bis 12 Milliarden Dollar, und mit der Möglichkeit der Regierung einige dieser Staatseinnahmen zu verstecken indem diese beispielsweise dem Tourismus zugeschrieben werden, ist dies sehr wahrscheinlich eine wilde Unterschätzung. Einige Offizielle des türkischen Nachrichtendienstes deuten im Privaten darauf hin, dass die Nation Katar heute die Quelle der meisten Subventionen für die AKP und ihre Projekte ist.

Somit ist, während die islamische Revolution des Irans spontan war, diejenige der Türkei nichts anderes als gekauft und bezahlt von wohlhabenden Islamisten.

Offizielle der AKP sind gut platziert um den Zufluss an Grüngeld zu managen. Durch die meiste Zeit der 1980er hindurch, arbeitete Erdogans Handlanger Gül als Spezialist bei der Entwicklungsbank von Saudi Arabien. Vor dem Sieg 2002, kritisierte er die staatliche Überprüfung von islamistischen Unternehmen. Langjährige AKP Berater machten ihr Vermögen mit islamischem Banking und Investment. Korkut Ozal beispielsweise, ist der führende türkische Shareholder der al-Baraka Türk, der führenden islamischen Bank der Türkei, wie auch bei Fiasal Finans, die ihre Wurzeln ebenfalls in Saudi Arabien hat.

Erdogan hat systematisch islamistische Banker in wirtschaftlichen Schlüsselpositionen platziert. Er ernannte Kemal Unakitan, ein ehemaliges Verwaltungsratsmitglied bei al-Baraka als auch Eski Finans, als Finanzminister und rückte mindestens sieben weitere al-Baraka Bürokraten – wovon einer als Imam in einem illegalen Kommandocamp gedient hatte – in Schlüsselpositionen innerhalb der türkischen Bankenaufsichtsbehörde.

Auch reorientierte Erdogan den offiziellen türkischen Außenhandel. 2002 schwankte der bilaterale Handel zwischen der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten bei nur gerade etwa über einer halben Milliarde Dollars. 2005 wuchs dieser bereits zu fast $2 Milliarden an. Im selben Jahr kündigte Kursad Tuzmen, der Staatsminister für den Außenhandel, an, dass der Führer der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Khalifa bin Zayid al-Nuhayyan 100 Milliarden Dollar in türkische Unternehmen investieren werde. Damit nicht genug, kündigte der Finanzminister von Saudi Arabien anfangs dieses Jahres an, dass Saudi Arabien $400 Milliarden über die nächsten vier Jahre in die Türkei investieren werde. Im Kontrast dazu, belief sich der Handel zwischen der Türkei und Saudi Arabien 2001 auf gerade einmal $1 Milliarde. Als der türkisch-iranische Handel 2009 die $10 Milliarden Grenze überschritt, gab Erdogan bekannt, man wolle diesen auf $30 Milliarden erhöhen. Ob die Türkei und seine Verbündeten am Persischen Golf die Zahlen übertreiben oder nicht, die Trajektorie des Handels ist klar.


Für wohlhabende Geldgeber war die Umgestaltung der Türkei ein gutes Investment. Für Dekaden stand die Türkei für Islamisten wie ein entzündeter Daumen heraus. Hier war ein mehrheitlich muslimisches Land das, obwohl Öl fehlte, viel erfolgreicher war als irgendein arabisches Land oder der Iran. Erdogan stabilisierte diese Wirtschaft und festigte damit sein politisches Monopol um dann mit der Umgestaltung der Gesellschaftsordnung und der Umkehr der diplomatischen Orientierung zu beginnen. Erdogans Strategie war mehrschichtig. Er hiess den Traum der säkularen Elite der Europäischen Union beizutreten gut, dies jedoch nur damit europäische Diplomaten die Rolle des türkischen Militärs als Hüter des Staatswesens verwässerten.

Während türkische Liberale, Geschäftsleute und westliche Diplomaten die Anstrengungen Richtung Europa trösteten, war seine Motivation zynisch. Seine ideologischen Wähler hatten kein Interesse an Europa und Erdogan selbst ist intolerant gegenüber europäischem Liberalismus und Säkularismus. Er kritisierte den Menschengerichtshof für das nicht Konsultieren islamischer Gelehrten als man ein Verbot für Kopftücher in öffentlichen Schulen aufrechterhielt – ein Verbot das auf Atatürks Originalreformen zurückgeht.

Doch Erdogans Ambitionen die Türkei umzugestalten, reichten viel tiefer als solche oberflächliche Dinge wie das Kopftuch. Er strebte danach die Bildung zu revolutionieren, die Judikative zu dominieren, die Polizei zu übernehmen und die Medien zu kontrollieren. Erdogan arbeitete nicht um kurzfristige Gewinne bei zentralen Streitfragen wie dem Kopftuch zu machen, sondern vielmehr an einer langfristigen, kulturellen Revolution die, wenn abgeschlossen, vergangene Kämpfe irrelevant machen würde.

Erdogan attackierte das säkulare Bildungssystem auf allen Ebenen. Zuerst lockerte er Altersrestriktionen für Kinder die ergänzende Koranschulen besuchten – die Restriktionen sollten deren Indoktrination verhindern. Auch löste er Inhaltsregulationen auf die dazu gedacht waren Unterricht durch saudisch finanzierte Extremisten in türkischen Akademien zu verhindern. Und die Schulen welche die verbliebenen Vorschriften umgingen, brauchten sich auch keinerlei Sorgen machen: Erdogans Partei machte Strafen bis zu dem Punkt bedeutungslos an dem nicht akkreditierte religiöse Bildungsstätten offen in Zeitungen werben konnten.

Gleichzeitig setzte er akademische Grade die von türkischen Madrassen – islamisch religiöse Schulen – vergeben wurden, mit jenen der normalen Hochschulgraden gleich. Dieser bürokratische Taschenspielertrick ermöglichte es den Studenten von Madrassen theoretisch an Universitäten zu gehen und sich für Regierungsposten zu qualifizieren ohne den Abschluss zu machen oder sogar, in gewissen Fällen, ohne irgendwelchen westlichen Grundlagen ausgesetzt zu sein. Wenn solch ein Student trotzdem noch bei den Eintrittsexamen für die Universität zu scheitern droht, versorgt ihn die AKP mit einem komparativen Bonus auf sein Ergebnis und rechtfertigt diese Maßnahmen dann als Förderungsmassnahmen. Erdogan macht kein Geheimnis aus seinen Zielen: im Mai 2006 befahl er seinem Verhandlungsführer an den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union, alle Verweise auf Säkularismus in einem türkischen Positionspapier, dass sich dem türkischen Bildungssystem widmete, zu entfernen. Im Verlauf des letzten Jahres weidete das Bildungsministerium die traditionelle Hochschulphilosophie für Ausbildungspläne aus und islamisierte sie.

Ferner ist die Judikative nicht mehr länger unabhängig. Erdogans eigentlicher Versucht das obligatorische Rentenalter für Richter runter zu setzen (ein Zug mit dem er 4‘000 von 9‘000 Richtern hätte ersetzen müssen), scheiterte an konstitutionellen Hürden. Mehr als ein Jahr später, rügte das oberste Berufungsgericht die AKP für ihre Einmischung in die Justizgewalt. Als Gül, Erdogans engster Verbündeter, 2007 die türkische Präsidentschaft übernahm, fanden die Überprüfungen zur Einmischung seiner Partei ein Ende. Der Präsident bestimmt das Gremium für höhere Bildung, ernennt einen Viertel der Richter am Verfassungsgericht, nominiert den obersten Staatsanwalt und bestätigt offiziell den kommandierenden General des obersten Militärrates. Wenn jetzt das oberste Gericht im seltenen Fall eine Entscheidung trifft, die dem Premierminister nicht gefällt, weigert sich der Premierminister einfach diese zu implementieren. Jedenfalls ist es der AKP nach beinahe acht Jahren an der Macht gelungen die Gerichte umzugestalten. Die Regierung kann nun wohlwollende Richter berufen um sich hoch politisierte Fälle anzuhören. Im März 2010 enthüllte die AKP die beabsichtigten konstitutionellen Reformen, welche es den politischen Führungspersonen leichter machen sollen Richter zu ernennen.

In jeder anderen Demokratie würden Diskussionen und Debatten über den Machtmissbrauch sowie die gesellschaftlichen Veränderungen die Nachrichten füllen. Nicht so in der Türkei. Kein Premierminister in der Geschichte der Türkei war dermaßen feindselig der Presse gegenüber wie Erdogan. Was einst eine vibrierende Presselandschaft war als Erdogan an die Macht kam, ist jetzt völlig saft- und kraftlos. Der Premierminister hat dutzende von Journalisten und Redakteuren verklagt für manchmal nicht mehr als eine politische Karikatur die sich über ihn lustig machte. Als eine türkische Mediengruppe eine Story über eine türkisch-deutsche Wohlfahrtsorganisation verfolgte welche illegal Geld an Islamisten in der Türkei transferierte, strafte sie die Steuerbehörde mit einer fadenscheinigen $600 Millionen Pfändung. Als diese mit kritischer Berichterstattung weiter fuhr, erhielt die Gruppe eine zusätzliche $2.5 Milliarden Steuerstrafe. Und mit einer Strategie aus dem Iran, konfiszierte Erdogan Zeitungen – die berühmteste darunter die auflagestarke nationale Tageszeitung Sabah – welche er als für zu kritisch oder unabhängig hielt, und transferierte deren Kontrolle an politische Komplizen.

Mit einem Maulkorb für die unabhängige Presse und beinahe allem gedruckten sowie gesendeten was sich Erdogans Programmen widmete, erhöhte Erdogan die Bekämpfung der politischen Opposition, sowie des Militärs. Wohingegen das Innenministerium einst Islamisten und die Anhänger des antisemitischen Kultusführers Fethullah Gülen aussonderte, füllte die AKP mit ihnen die Ränge der Polizei. Sogar AKP Unterstützer gaben zu, dass das Innenministerium inzwischen regelmäßig ohne Haftbefehle Abhörungen vornimmt um dann ohne jegliche Konsequenzen erniedrigende Mitschnitte der islamistischen Presse zuzuspielen. „Über 40 Jahre haben sie über uns Akten angelegt. Jetzt sind wir am Zug um Akten über sie anzulegen“ sagte der Abgeordnete der AKP Avni Dogan vor kurzem.

Doch der wahre Coup gegen die Demokratie kam am 14. Juli 2008, als ein türkischer Staatsanwalt 86 türkische Personen – pensionierte Militäroffiziere, prominente Journalisten, Professoren, Gewerkschafter, Bürgerrechtler und den Man der es vor Jahren gewagt hatte gegen Erdogan für das Bürgermeisteramt anzutreten – mit der Beschuldigung sie planten einen Staatsstreich um die säkulare Regierung wiederherzustellen, anklagte. Das einzige Gemeinsame der Angeklagten war ihre politische Opposition zur AKP. Die angebliche Verschwörung sorgte international für Schlagzeilen. Und ihre Grundlage, die 2‘455-seitige Anklageschrift, erklärte, dass die pensionierten Militäroffiziere, Intellektuellen, Journalisten und Bürgerrechtler sich verschworen hätten um Chaos in der Türkei zu verursachen und die daraus entstehende Krise als Rechtfertigung für einen Militärputsch gegen die AKP zu nutzen. Im Februar 2010 veröffentlichte der Staatsanwalt ein 5‘000-seitiges Memorandum das die Staatstreichpläne detaillierte.

Die Dokumente sind lächerlich. Die Anklage war hauchdünn. Die Sicherheitskräfte trieben die meisten Verdächtigen zusammen, bevor diese überhaupt geschrieben war. Und was das alles beweisende Memorandum angeht, ist die Anklage ebenfalls lächerlich: Komplott-Planer schreiben keine Pläne, geschweige denn so detailliert. Die Anklage hatte allerdings einen abschreckenden Effekt durch die ganze Gesellschaft hindurch. Die Türken mögen vielleicht nicht, wohin Erdogan die Türkei steuert, doch sie verstehen nun, dass sogar friedlich einer anderen Meinung zu sein, einen Preis hat. Türkische Politik war schon immer grob und umstürzlerisch, doch mit Ausnahme des Kalten Krieges und dessen Höhepunkt war sie selten tödlich.

Auch können sich liberale Türken, wenn es um ihre Rettung geht, nicht mehr auf das türkische Militär verlassen. Gebashed von der religiösen Rechten und der progressiven Linken, ist das türkische Militär ein Schatten seines früheren Selbst. Die gegenwärtige Generation an Generälen steht nicht in Kontakt mit der türkischen Gesellschaft und vielleicht sogar nicht einmal mit ihren Nachwuchsoffizieren. Wie Frösche die nicht aus einem Topf springen, den man langsam zum Kochen bringt, hat die türkische Generalsmannschaft die Möglichkeit verloren ihre konstitutionellen Pflichten auszuüben. Einfacher gesagt hat das türkische Militär in ihrem Job versagt. Obsession mit Öffentlichkeitsarbeit und Medienberichten haben diese Verantwortung übertrumpft.


Vor einer Dekade sahen sich die Türken selbst in einem Lager mit den Vereinigten Staaten, Westeuropa und Israel: heute platziert die türkische Selbstidentität das Land aufs heftigste in ein Lager mit Syrien, Sudan und Hamas die alle vom Iran angeführt werden. Die Türkei mag ein NATO Mitglied sein, doch zeigen Wahlen nichtsdestoweniger, dass es eines der anti-amerikanischsten Länder der Welt ist (obwohl, um fair zu sein, unternahm das Pew Global Attitudes Project keine Umfragen in Libyen oder Nord Korea). Auch differenzieren die Türken nicht zwischen der US Regierung und dem amerikanischen Volk: sie hassen die Amerikaner fast genauso fest wie sie Washington hassen. Dies ist kein Zufall. Beinahe von Tag eins an ermutigte Erdogan, und seine Verbündeten finanzierten, einen konstanten Strom an anti-amerikanischer und antisemitischer Demagogie. Natürlich waren viele Türken gegen die Befreiung des Iraks in 2003, doch dies war zum größten Teil weil Erdogan sie vor den Parlamentswahlen mit anti-amerikanischer Aufwiegelung bombardierte, was der Operation dann auch viel von der versprochenen Unterstützung entzog. Jedoch kann vieles von Erdogans Hetzerei nicht einfach als Disput über den Irak Krieg abgetan werden.

2004 publizierte Yeni Safak, eine Zeitung die Erdogan unterstützt, eine Feindesliste prominenter Juden. 2006 zeigten türkische Kinos nicht nur Tal der Wölfe, ein massiv anti-amerikanischer und antisemitischer Film in dem ein jüdischer Doktor Organe toter Iraker sammelt, sondern die Frau des Premierministers befürwortete den Film öffentlich und drängte darauf, dass sich alle Türken diesen ansehen sollten. Türkische Zeitungen berichteten, dass prominente AKP Unterstützer und Helfer von Erdogan dessen Produktion finanziert hatten. Während große Teile der westlichen Welt die Hamas nach den palästinensischen Wahlen 2006 boykottierten um sie so zum Verzicht auf Gewalt zu zwingen, reichte Erdogan der Gruppe nicht nur eine Hand, sondern hieß Khaled Mashaal, Führer der extremsten und hartnäckigsten Fraktion, als seinen persönlichen Gast willkommen.

Die Frage die sich jedoch Politiker stellen müssen sollte nicht sein ob die Türkei verloren ist, als vielmehr wie Erdogan eine islamische Revolution in Zeitlupe unter dem Radar des Westens durchführen konnte. Dies ist sowohl ein Testament für die Fähigkeiten von Erdogan als auch ein Abbild der Wahnvorstellungen des Westens. Vor ihrer Machtübernahme, kultivierten Erdogan und seine Berater westliche Meinungsmacher. Er konzentrierte sich nicht auf amerikanische Experten für welche die US Politik zu ungenügend Links und zu wenig sympathisch gegenüber der islamischen Welt war, als vielmehr auf neutrale Kritiker, amerikanische Falken und Unterstützer der Türkei und Israel, die halfen Erdogans Vertrauensleute den Politikern in Washington vorzustellen.

Doch nach der Übernahme der Macht kultivierte die AKP keine jüdischen und pro-israelischen Gruppen mehr und tat wenig um solche Beziehungen zu fördern. Türken blickten traditionell freundlich auf Israel und die Juden; aus all den Völkern des osmanischen Reiches, waren die Juden Teil der Wenigen die nicht gegen den osmanischen Sultan revoltierten. In den 1980ern und den 1990ern hatten die Türkei und Israel viele Gemeinsamkeiten: beides waren es Demokratien in einem Meer von Autokratien. Sie unterhielten enge diplomatische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen. So mancher israelische Tourist besuchte die Türkei, so dass hebräische Schriftzeichen in türkischen Städten allgegenwärtig wurden. Es war nicht ungewöhnlich in Istanbuls grossem Bazar oder in den Restaurants entlang dem Bosporus Hebräisch zu vernehmen.

Vor diesem Hintergrund waren viele jüdische Gruppen gegenüber den Warnzeichen von Erdogans Antipathie auf einem Auge blind und rationalisierten die Verbindungen der Türkei zur Hamas und Hisbollah, Syrien, Sudan und dem Iran. Erst als Erdogan am Davoser World Economic Forum 2009 explodierte, dem israelischen Präsidenten Shimon Peres „du weisst sehr gut wie man tötet“ an den Kopf warf, danach von der Bühne stürmte und später Israel des Völkermordes beschuldigte, wachten jüdische Gruppen hinsichtlich der Veränderungen welche über die Türkei hereingebrochen waren auf.

Viel der Schuld des Versagens die Vorhaben von Erdogan zu erkennen, liegt im westlichen intellektuellen Ansatz gegenüber dem radikalen Islam. Für viele war das Kopftuch das einzige metrische System an der die Islamisierung gemessen wurde. Für Erdogan jedoch war das Kopftuch ein Symbol; der Staat war das Ziel.

Sogar nachdem Erdogan begannen hatte die Gewaltenteilung der türkischen Gesellschaft bedeutungslos zu machen, verharrten europäische Beamte und amerikanische Diplomaten in Verleugnung. Selbstverständlich spielte moralische Äquivalenz eine Rolle: Erdogan fragte letzten Oktober, warum denn die Türkei die westliche Definition von Säkularismus akzeptieren soll? Für viel zu viele westliche Offizielle wäre es jedoch ein Eingeständnis, dass der moderate Islam gescheitert ist. Und Erdogans Motivation zu kritisieren wäre rassistisch.

Viele Diplomaten und Journalisten fügten dieser Situation noch ihre eigenen Verachtungen für jegliches Militär, geschweige denn das der Türkei hinzu und hiessen eine banale Gegensätzlichkeit gut, in der Islamismus und Demokratie ein Pol repräsentierten während das Militär, Säkularismus und Faschismus die andere Seite darstellten. Sie sahen daher die AKP als demokratische Reformer, während das Militär zum Verfechter einer anti-demokratischen Ordnung wurde. Gewiss haben die gesündesten Demokratien kein Platz für das Militär in inländischer Politik. Indem jedoch die AKP für das zunichtemachen der Rolle des Militärs beklatscht wurde ohne dass simultan eine andere Kontrollinstanz für konstitutionelles Verhalten konstruiert wurde, ebneten die Europäische Union und westliche Diplomaten den Weg für Erdogans sanfte Diktatur.

Gott sei’s geklagt, benutzten Erdogan und die AKP, als intellektueller Schall und Rauch nicht genug waren um den Westen zu täuschen, vermehrt auch hinterhältige Taktiken. Genauso wie viele amerikanische Diplomaten zu Saudi Arabien im Ruhestand kommerziell ihren ehemaligen Verantwortungen nachgehen, ist seit der Übernahem der AKP jeder pensionierte US Botschafter zur Türkei – Eric Edelman ist die Ausnahme – lukrative Geschäftsbeziehungen mit AKP Unternehmen eingegangen. Während Mark Parris, der kurz vor dem Aufstieg der AKP die US-Botschaft von 1997 bis 2000 führte, das türkische Programm am Washington Institute for Near East Policy leitete, unterhielt er eine Geschäftsbeziehung mit der AKP und unterstützte sie mit Berichten über Neokonservative und Putschplanungen in der antisemitischen Presse der Türkei. Die ersten vier Jahre der AKP Herrschaft hindurch, publizierte der Kolumnist der Yeni Safak, Fehmi Koru, ein offenkundiger Unterstützer von Erdogan, mehr als ein Duzend Kolumnen in denen er die amerikanisch-jüdischen Politiker die von Richard Perle – der damals nicht einmal ein Regierungsmitglied war – angeführt wurden, sowohl der Manipulation der Presse als auch der Planung eines Komplotts in der Türkei beschuldigte. Beide Vorwürfe waren nicht nur falsch sondern auch durchsetzt mit antisemitischen Kehrreimen über jüdische Kontrolle der Presse und Protokolle der Weisen von Zion-ähnlichen Verschwörungen. Und tatsächlich erfüllten sie alle ihren Zweck: die AKP nutzte diese Kolumnen um nationalistische und antisemitische Gefühle um sich zu scharen. Koru verwies oft auf eine gut positionierte diplomatische Quelle in Washington. In einer November Kolumne 2006 enthüllte er, dass Parris seine Quelle sein soll, eine Anschuldigung die Parris weder erklärte noch dementierte.

Türkische Islamisten pflegten auch Beziehungen zu Akademikern. Nachdem John Esposito von der Georgetown University von der Gülen Bewegung Spenden erhielt, sponserte er eine Konferenz zu Ehren des Führers dieses islamistischen Kultes und wusch sowohl Fethullah Güllens Islamismus als auch sein Antisemitismus weiss. Die University of North Texas erhielt die gleichen Zuwendungen von Gülen, wie auch Washington D.C.‘s Brookings Institution, die lange mit einer sanften Linie zugunsten Erdogan uns seinen Vorhaben hausieren gingen.

Die heutige Türkei ist in allem außer ihrem Namen ein islamischer Staat. Washington, seine europäischen Alliieren und Jerusalem müssen jetzt mit einer Türkei klar kommen, die ein potentieller Feind darstellt. Selbst wenn die AKP die türkische Bühne morgen verlassen würde, erscheinen die Veränderungen welche die Partei Erdogans gemacht haben traurigerweise fast irreversibel. Während die Türkei für mehr als ein halbes Jahrhundert ein Puffer zwischen dem Extremismus des Nahen Osten und dem Liberalismus Europas war, ist sie inzwischen zum Ermöglicher des Extremismus und Feind des Liberalismus geworden. Anstatt Terroristen zu bekämpfen, umarmt sie sie. Die heutige rhetorische Unterstützung wird morgen vielleicht zur materiellen Unterstützung. Auch auf der Weltbühne ist die Türkei ein Problem. Anstatt mitzuhelfen das iranische Atomprogramm einzudämmen, ermutigt Erdogan dieses.

Der Antiamerikanismus der Türkei, die Diktatur und die Unfähigkeit westlicher Offiziellen die Realität anzuerkennen, gefährden die Sicherheit. Schwere Entscheidungen liegen bevor: als NATO Mitglied ist die Türkei in US Bewaffnung, Taktiken und nachrichtendienstliche Informationen eingeweiht. Jede heutige Bereitstellung von Unterstützung an die Türkei, gleicht einer Weitergabe an die Hamas, Sudan oder den Iran. Will Präsident Obama wirklich den F-35 Joint Strike Fighter an die feindselige Türkei liefern, dem versprochenermaßen regionalen Hauptverteidiger des Irans in 2014? Sollte die Türkei überhaupt in der NATO bleiben? Schließlich hat die NATO vor einem halben Jahrhundert auch gelernt ohne Frankreich zu leben.

Die Türkei zu verlieren ist tragisch, doch ein Versagen im Erkenne des Verlustes würde die Tragödie nur noch verschlimmern. Das schlimmste Ergebnis wäre allerdings wenn das strategische Leugnen die Analyse von gelernten Lektionen blockieren würde. Als Bürgermeister von Istanbul spöttelte Erdogan „Demokratie ist wie ein Bus. Wenn du dein Ziel erreicht hast, steigst du aus.“ Vielleicht war, mit später Einsicht, der Fehler des Westens die Gefahr zu ignorieren, dass sich Erdogan in den Fahrersitz setzen könnte.

(Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Der Originalartikel „Turkey, from Ally to Enemy“ von Michael Rubin wurde im Original exklusiv beim COMMENTARY MAGAZIN [42] – auch die Bibel der Neokonservativen genannt – publiziert und ist online hier [41] zu finden. Michael Rubin ist Resident Scholar am American Enterprise Institut (AEI) und Hauptdozent an der Naval Postgraduate School.)

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Irisches Schiff nimmt Kurs auf Gaza

geschrieben von PI am in Gaza,Israel | Kommentare sind deaktiviert

[43]Westliche Dhimmis – de Winter nennt sie [44] „nützliche Idioten“ – lassen sich brav weiter für den weltweiten Jihad einspannen. Ein irisches Schiff mit einer Nobelpreisträgerin und verbotener Ware an Bord will die Seeblockade brechen.

Der Focus schreibt [45]:

Der unter irischer Flagge fahrende Frachter „Rachel Corrie“ werde am Samstag versuchen, die Seeblockade zu durchbrechen und Hilfsgüter direkt nach Gaza bringen, kündigte eine Sprecherin an. Die Proteste in der islamischen Welt gegen die blutige Militäraktion vom Montag gingen weiter. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sprach von einer Wahnsinnstat. Die Türkei kündigte an, sie werde ihre Beziehungen zu Israel begrenzen.

Der Frachter „Rachel Corrie“ mit der nordirischen Nobelpreisträgerin Mairead Maguire sowie rund 20 weiteren Aktivisten an Bord befand sich am Freitag rund 250 Kilometer vor der Küste Israels in internationalen Gewässern. Die pro-palästinensischen Aktivisten von Bord wollten nach eigenen Angaben unter keinen Umständen das Angebot Israels annehmen und die Hilfsgüter im Hafen von Aschdod löschen.

Und während die türkische Regierung mit einer Reduzierung der diplomatischen Beziehungen „droht“, erweist sich ein türkischer islamischer Prediger als fairer gegenüber Israel als unsere Bundeskanzlerin:

Der in der Türkei populäre islamische Prediger Fethullah Gülen übte dagegen Kritik an den Organisatoren des Hilfskonvois. Dem „Wall Street Journal“ sagte Gülen, Hilfslieferungen ohne Zustimmung Israels seien „eine Herausforderung der Autorität, die keine Früchte tragen wird“. Zu den Fernsehbildern, die nach israelischen Angaben zeigen, wie Aktivisten mit Eisenstangen auf die Soldaten einschlagen, sagte er: „Was ich sah, war nicht schön. Es war hässlich.“

Es würde Angela Merkel guttun, das auch einmal anzusehen, bevor sie dem palästinensischen Präsidenten zum Tod türkischer Staatsbürger konduliert.

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Frangenberg und die Moslemsekte

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islamisierung Europas,Linksfaschismus,Taqiyya | Kommentare sind deaktiviert

Der kommunistische Reporter Helmut Frangenberg [46]In Köln bemühen sich CDU, SPD und sogar die GRÜNEN, die Erweiterung eines muslimischen Elitegymnasiums, das einer erzreaktionären türkischen Moslemsekte zugeordnet ist, zu verhindern. Der kommunistische Reporter Helmut Frangenberg (Foto) vom Kölner Stadtanzeiger eilt zu Hilfe – natürlich den gutgetarnten Evolutionsleugnern.

Frangenberg im KStA [47]:

Kölner Politiker verweigern einem privaten Gymnasium, das vornehmlich von Kindern türkischer Einwanderer besucht wird, die Erweiterung. Grund: Der Trägerverein wird der weltweiten Bewegung des umstrittenen türkischen Predigers Fetullah Gülen zugerechnet.

Sieht so die konspirative Arbeit eines islamistischen Vereins aus? Engagierte Lehrer, die sich für das Konzept des Privatgymnasiums „Dialog“ in Köln-Buchheim gewinnen ließen, unterrichten in kleinen Klassen wissbegierige Kinder. Offenheit und Transparenz werden groß geschrieben. Ein weit reichendes Förderangebot begleitet die Kinder, die vornehmlich aus Familien türkischer Einwander stammen. „Wir sind keine Eliteschule, wollen aber Menschen elitär fördern“, sagt der Vorsitzende des Trägervereins Alp Sarac. Das Angebot findet seit 2007 viel Anklang.

Viele Besucher haben sich durch das ehemalige Arbeitsamt Buchheims führen lassen und nichts gefunden, was darauf hindeutet, dass hier eine Verschwörung von Islamisten vorbereitet wird. Es gibt noch nicht einmal Religionsunterricht. Und doch scheinen Politiker aus SPD, CDU und Grünen in Köln genau solche Machenschaften zu vermuten. Offen sagt das keiner.

Vorwand statt Argumente

Um die Erweiterung der Schule zu verhindern, wird die angebliche Konkurrenz zu den Nachbargymnasien, wo aber schon seit Jahren die Schülerzahlen zurückgehen, bemüht. Die Mehrheit der Politiker in der zuständigen Bezirksvertretung machte es sich noch leichter: Sie beschloss, den Bauplatz für die Schulerweiterung mit einem Pflegeheim für Senioren zuzubauen. Die Frage nach dem Bedarf, den es nach Einschätzung der Stadtverwaltung nicht gibt, hatten die Bezirkspolitiker vorher nicht gestellt.

Der Trägerverein der Schule ist der „Türkisch-Deutsche Akademiker Bund“, ein gemeinnütziger Verein, der 1994 von Akademikern nichtdeutscher Herkunft gegründet wurde. Er wird der weltweiten Bewegung um den umstrittenen charismatischen Prediger Fethullah Gülen zugerechnet. Kritiker halten ihn für gefährlich, seine „islamistische Auffassung“ sei unter „pseudo-modernistischen Lack“ getarnt, wie der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban von der Evangelischen Fachhochschule in Berlin sagt.

Die Gülen-Bewegung wächst weltweit. Wie schnell sich die Anhänger des in den USA lebenden, reichen Türken mobilisieren lassen, zeigte eine weltweite Online-Umfrage der US-Zeitschrift „Foreign Policy“ und des britischen Magazins „Prospect“. Die User wählten den Buchautor zum wichtigsten noch lebenden Intellektuellen.

Gülens Anhänger sehen ihn als dialogbereiten Friedensstifter. Tatsächlich findet sich in seinen vielen Schriften nichts, was ihn als gefährlichen Islamisten ausweist, der eine muslimische Elite zur Machtübernahme führen will. Als ihm 1999 die Türkei wegen mutmaßlichem Republikverrats den Prozess machen wollte, stützte sich die Anklage vor allem auf Filmmitschnitte, die bis heute im Internet kursieren. Dort fordert er seine Anhänger dazu auf, sich unauffällig zu verhalten, bis der „richtige Zeitpunkt“ komme, „um die Welt auf unseren Schultern zu tragen“. Mit blumigen Worten in altertümlichem Türkisch predigt er von der „schmerzhaften Geburt“ einer neuen Nation und von einer „Abrechnung mit der Welt“.

Die Anhänger Gülens bezeichnen die Filme als Fälschungen und sehen bei der Dämonisierung ihres Vordenkers den Geheimbund „Ergenekon“ im Auftrag von türkischen Militärs und radikalen Kemalisten am Werk. In der Türkei ist Gülen längst rehabilitiert. Die Kontakte zur islamischen Regierungspartei AKP sollen ähnlich gut sein wie zu vielen anderen Institutionen. Er trifft sich mit Vertretern anderer Religionen wie dem Papst. Der frühere US-Präsident Bill Clinton bezeichnet ihn öffentlich als „Freund“.

Und jetzt hat er auch noch den Kommunisten Frangenberg zum Freund, der es offenbar garnicht abwarten kann, die Behandlung zu genießen, die seinesgleichen in der gesamten islamischen Welt, egal ob in der Türkei oder Iran, Saudi-Arabien oder Malaysia erfahren.

Das es auch anders geht, zeigt ein zweiter Verein der Gülen-Bewegung in Köln. Der „Ikult – Interkultureller Dialog e.V.“ wirbt offensiv mit Gülens Konterfei, das er selbstbewusst neben Mutter Theresa, Ghandi oder Martin Luther King auf Plakaten platziert. Das Motto einer bundesweiten Tagung mit Experten und Professoren aus der ganzen Welt Ende Mai in Potsdam ist der Leitgedanke einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit, mit der die Gülen-Vereine die Deckung verlassen haben: „Die Gülen-Bewegung als Brücke zwischen den Kulturen“. In Köln lädt „Ikult“ zu Abendessen, Kulturveranstaltungen, Türkeireisen und Diskussionen, in der es um die Verbindung von Religion und Moderne geht. Hier referieren Lehrkräfte und Professoren der Kölner Universität, die fern jedes Verdachts stehen, etwas mit religiösem Fundamentalismus im Sinn zu haben, genau wie Kölns grüne Sozialdezernentin Marlis Bredehorst.

Der Name der Dame, die den Holocaust einen Ausrutscher nennt [48]und nach eigenen Angaben „nicht so viel vom Islam kennt [49]“ spricht für das Niveau der Veranstaltungen, wo sich die Frommen und Klugen versammeln, wie Frangenberg zu berichten weiß:

Geführt wird „Ikult“ von dem frommen wie klugen Musiker Edjer Sabanci, der aus seiner Bewunderung für Gülen kein Geheimnis macht. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des „Türkisch-Deutschen Akademiker Bundes“ hat Gülen selbst in den USA getroffen. Er sei ein kluger Philosoph, sagt Sabanci, „ein Vorbild“, das man aber nicht ehrfürchtig verehren müsse, sondern das bescheiden und nahbar geblieben sei. Gülen stehe für die Idee: „Tue Gutes ohne Gegenleistungen zu erwarten.“

Die Debatte um Gülen ist stark geprägt vom Import unversöhnlicher Positionen aus der Türkei, wo radikale Kemalisten und Laizisten glauben, dass Religion grundsätzlich gefährlich wird, wenn ihre Anhänger daraus eine Motivation zur Mitgestaltung einer Gesellschaft ableiten. Nichts anderes tun Vereine wie der „Türkisch-Deutsche Akademiker Bund“, wenn sie sich mit Nachhilfeangeboten oder einer Privatschule um Kinder aus den Familien türkischer Einwanderer kümmern.

„Wir haben kein konkretes politisches Konzept im Sinn“, beteuert „Ikult“-Chef Sabanci, „erst Recht keinen Umsturz bestehender Verhältnisse.“ Man mag es ihm glauben. Der Einschätzung, dass die Gülen-nahen Vereine zu einer sehr konservativen, mit der Leugnung der Evolutionstheorie durchaus auch reaktionären Gemeinschaft gehören, kann er jedoch kaum widersprechen. Es bleibt das Misstrauen in eine „Bewegung“, die sich an einen religiösen Führer bindet und so stark zu sein scheint, dass sie ohne eine Organisationsstruktur weltweite Aktivitäten entfalten kann.

Verschleiern statt aufklären, wo selbst schon grüne Weltverbesserer skeptisch geworden sind. Helmut Frangenberg gehört zu den Journalisten in Deutschland, die nicht zur Lösung der Herausforderungen beitragen, sondern zum Teil des Problems geworden sind.

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