^[1]Die WELT berichtete ^[2] vor ein paar Tagen, dass SPD und Grüne bei den türkischstämmigen Aleviten derzeit massiv an Ansehen verlieren. Ali Ertan Toprak (Foto), der zweite Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, attackiert im Interview mit Redakteur Till-R. Stoldt beide Parteien scharf wegen ihrer Islampolitik. Dies wiegt umso schwerer, da Toprak selbst Grünen-Mitglied ist.

(Von Michael Stürzenberger)

Nachdem die Aleviten in der Türkei eine unterdrückte Minderheit sind, die in der Vergangenheit übelste Erfahrungen mit dem sunnitischen Islam machen mussten, sind sie viel sensibilisierter, was die Einflussnahme der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf den deutschen Ableger DITIB anbelangt. Sie haben auch die 37 Toten nicht vergessen, die bei dem Brandanschlag bei einem alevitischen Festival ^[3] im türkischen Sivas durch einen Mob von über 20.000 aufgebrachten Sunniten ums Leben kamen. Kein Wunder also, dass Ali Ertan Toprak im Interview kein Blatt vor den Mund nimmt:

Welt Online: Herr Toprak, Sie sind Grünen-Mitglied. Trotzdem scheint es, als kühle sich Ihr Verhältnis zu Rot-Grün derzeit ab, oder?

Ali Ertan Toprak: Allerdings, SPD und Grüne beziehen in der Islampolitik Positionen, die sich immer deutlicher von unseren unterscheiden. Die Parteien, die früher zum Beispiel für Frauenrechte auf die Straße gingen, zeigen heute Verständnis für die Rolle, die der traditionelle Islam der Frau zuweist, also für ihre Unterdrückung. Man hat den Eindruck, als dürfe man bei SPD und Grünen nicht über die Wertekollision des Islam mit unserer freiheitlichen Gesellschaft diskutieren.

Endlich spricht es mal jemand bei den Grünen aus: Diese Zensur muss schleunigst beendet werden. Zumal es ja umso verrückter ist, dass ureigenste Werte der Grün-Linken wie Gleichheit von Mann und Frau, Distanzierung von religiösem Fundamentalismus und Gewaltfreiheit durch das Kritikverbot am Islam mit Füßen getreten werden. Was für eine doppelmoralische Heuchelei, wenn Rot-Grün dem politischen Islam aufgrund von purer Wahltaktik und Machtbesessenheit überall den roten Teppich ausrollt.

Toprak greift auch den vom Koordinierungsrat der Muslime begleiteten Islamunterricht scharf an:

Welt Online: Enttäuscht fühlten sich jüngst von Ihnen aber rot-grüne Politiker. Die feierten den bundesweit ersten geplanten Islamunterricht in NRW als rot-grünes Projekt. Doch von Ihnen kam heftige Kritik.

Ali Ertan Toprak: Weil auch wir enttäuscht waren. Seit Jahren fordern wir, dass neben dem bereits eingeführten alevitischen Religionsunterricht auch islamischer Unterricht erteilt wird. Aber die Frage ist: mit wem? Rot-Grün setzt in NRW wie im Bund auf den Koordinierungsrat der Muslime (KRM) als Muslimvertreter. Das ist unverantwortlich.

Welt Online: Es gibt keine anderen Verbände. Und ohne kann man keinen bekenntnisorientierten Unterricht aufbauen.

Ali Ertan Toprak: Aber keiner der im KRM versammelten Verbände ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Und alle sind auf ihre Weise problematisch. Die Ditib ist ein Ableger des türkischen Staates und soll dessen Interessen durchsetzen. Die Ditib-Imame müssen sogar einen Eid ablegen, dass sie dem türkischen Nationalismus ewig treu sind.

Als einziger Verband besitzt die Ditib im KRM ein Vetorecht. Ankara bestimmt demnächst also, was muslimische Schüler hierzulande lernen. Und in zwei der anderen Verbände sind vom Verfassungsschutz beobachtete antisemitische Islamisten wie die Milli Görüs oder türkische Rechtsradikale einflussreich. Laut Rot-Grün sollen sie offenbar entscheiden, welcher Islam in deutschen Schulen künftig gelehrt wird.

Welt Online: Das Curriculum ist aber weitgehend vorgegeben. Viel Einfluss haben die Verbände nicht.

Ali Ertan Toprak: Aber selbst wenn dem so wäre: Warum verkauft Rot-Grün die Zusammenarbeit mit Islamisten und Ultranationalisten auch noch lautstark als Erfolg? Hier werden Radikale salonfähig gemacht und rechtsstaatliche Standards gebeugt.

Das sitzt. Einmal in Fahrt, warnt Ali Ertan Toprak auch vor der Zwangsassimilierung, die Aleviten nicht nur in der Türkei immer wieder drohe, denn dies würde bereits auch schon in Deutschland versucht:

Welt Online: Aleviten klingen manchmal recht leidenschaftlich, wenn sie die bundesrepublikanischen Muslimverbände kritisieren. Warum?

Ali Ertan Toprak: Weil die türkeistämmigen Aleviten wissen, wie türkische Rechtsradikale, Islamisten und der türkische Staat Andersgläubige diskriminieren und zum Teil sogar verfolgen. Als zum Beispiel 1993 in der Türkei 35 Aleviten und Intellektuelle bei lebendigem Leib verbrannt wurden, waren es auch Vertreter der Milli Görüs, die den Mob aufgehetzt hatten.

Bereits in den 70ern verübten türkische Rechtsradikale Pogrome an Tausenden Aleviten. Einer der damaligen Rädelsführer ist der Gründer und Ehrenvorsitzende des Verbandes ATIB, der nun über den Zentralrat der Muslime mit am Tisch sitzen darf. Und der türkische Staat versucht noch immer, Aleviten zwangsweise in sunnitische Muslime zu verwandeln, auch in Deutschland. Über diese Zwangsassimilierung spricht bei SPD und Grünen aber niemand.

Welt Online: Drohen Ansätze von Zwangsassimilierung auch hierzulande?

Ali Ertan Toprak: Es sah zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen eine Zeit lang so aus, als lasse sich Rot-Grün zum Gehilfen der türkischen Zwangsassimilierung machen. Die Vertreterin des NRW-Schulministeriums erklärte sogar in der Islamkonferenz, dass alle als muslimisch erfassten Kinder für den Islamunterricht verpflichtend angemeldet werden sollten.

Welt Online: Also auch alevitische Kinder, wenn sie einen türkischen Pass haben?

Ali Ertan Toprak: Genau, der türkische Staat drückt jedem seiner Bürger den Stempel „Islam“ in den Ausweis, ob im In- oder Ausland. Eine Minderheit der hiesigen Aleviten hat aber auch die türkische Staatsbürgerschaft. Wenn diese alevitischen Kinder erst im Islam-Unterricht sitzen und sich dort abmelden müssen, wird unweigerlich sozialer Druck einsetzen, dieses Bist-du-kein-Moslem-oder-was-Mobbing, das wir aus der Türkei zur Genüge kennen.

Dort müssen außer den Christen alle Kinder den Zwangsislamunterricht besuchen. Wer sich wehrt, bekommt nicht nur sozialen, sondern auch juristischen Druck zu spüren. Eine Light-Variante drohte bislang in NRW.

Welch wunderbare demokratische Verhältnisse, welch vorbildliche Religionsfreiheit. So ist die Türkei doch längst reif für den EU-Beitritt, nicht wahr, Herr Polenz, Frau Roth, Herr Edathy? Und deren Handlanger sitzen bereits in deutschen Ministerien. Ein Abteilungsleiter der NRW-Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin bezeichnete Toprak gar als „opportunistisches Arschloch“.

Welt Online: Auf die Spitze getrieben wurde das Misstrauen gegen Rot-Grün aber durch andere Ereignisse?

Ali Ertan Toprak: Ja, die Alevitische Gemeinde wurde vom Bundesfamilienministerium beauftragt, ein Aufklärungsprojekt gegen Extremismus unter Türkeistämmigen aufzubauen. Zu dem Zweck haben wir zum Beispiel dem NRW-Integrationsministerium einen Fragebogen geschickt, in dem wir um Einschätzungen baten zu Ausmaß und Ursachen von Islamismus und Nationalismus unter jungen Türkeistämmigen.

Welt Online: Mit welchem Ergebnis?

Ali Ertan Toprak: Mit gar keinem. Die Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin antwortete gar nicht, dann fragten wir bei ihrem Abteilungsleiter nach. Der verweigerte jede Auskunft und ließ mir vor Zeugen und von ihm unbestritten ausrichten, ich sei ein „opportunistisches Arschloch“.

Welt Online: Weil Ihr Projekt vom CDU-geführten Bundesfamilienministerium geleitet wird, obwohl Sie als Grüner doch Rot-Grün verbunden sein sollten?

Ali Ertan Toprak: Das war vermutlich der Hintergedanke. Geschockt sind wir aber nicht nur von der Respektlosigkeit, sondern von der offenbar fehlenden Bereitschaft der Landesregierung, sich mit islamistischen und ultranationalistischen Tendenzen unter Türkeistämmigen zu beschäftigen. Auf dem rechten Auge ist Rot-Grün in NRW wie anderswo oft blind – wenn es um Migranten geht.

Die islamische Unterwanderung findet in NRW also bereits intensiv statt. Offensichtlich gedeckt bis hinauf zur Ministerpräsidentin:

Welt Online: Was geschah nach dem verbalen Aussetzer aus dem Ministerium?

Ali Ertan Toprak: Die Alevitische Gemeinde hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 18. März angeschrieben, personelle Konsequenzen gefordert und um eine baldige Antwort gebeten. Doch die Staatskanzlei hat sich nicht gerührt.

Welt Online: Wie erklären Sie sich das?

Ali Ertan Toprak: SPD und Grüne halten uns Aleviten offenbar für Störenfriede, weil wir fordern, Nationalismus und Extremismus überall zu ächten – auch unter Türkeistämmigen. Dazu fehlt bei SPD und Grünen die Bereitschaft, vermutlich mit Blick auf Wählerstimmen.

Wir werden also unbequem und bekommen sofort die kalte Schulter gezeigt. Auch auf Bundesebene beobachte ich bei SPD und Grünen eine Tendenz, Migranten nur zu schätzen, solange sie uns „anwaltlich“ vertreten dürfen. Das nennt man Bevormundung.

Welt Online: Ein Beispiel?

Ali Ertan Toprak: Wie kann die Bundes-SPD fordern, alle Migranten sollten sich aus der Islamkonferenz zurückziehen, weil der Bundesinnenminister sich distanziert zum Islam geäußert hat? Das ist doch unsere Entscheidung! SPD und Grüne sollten sich nicht zu sicher fühlen. Inzwischen haben die Aleviten auch in anderen Parteien Wurzeln geschlagen.

In der CDU hat sich ein Christlich-Alevitischer Freundeskreis gegründet. Niemandem ist entgangen, dass es die CDU war, die in der Islamkonferenz erstmals mit den Migranten gesprochen hat – und nicht nur über sie. Und Aleviten wissen zu schätzen, dass zumindest die Bundes-CDU wachsamer gegenüber extremistischen Türkeistämmigen ist als Rot-Grün.

Die Aleviten stellen laut eines anderen WELT-Artikels ^[4] etwa ein Drittel bis ein Viertel der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland. Darin werden sie auch als „Integrationsvorbilder“ und „Die anderen Türken“ in Deutschland bezeichnet. Die alevitische Gemeinde in Deutschland zählt 500.000 Mitglieder. Ein Potential, das sich eine Partei mit der richtigen Politik durchaus zunutze machen könnte.

Ungeklärt ist aber weiterhin die Stellung der Aleviten im Islam. Sunniten bewerten sie meist als „Ungläubige“, da sie den Propheten nicht als unbedingtes Vorbild sehen und den Koran auch nicht komplett wörtlich nehmen. Sie haben eine gewisse Zwitterstellung, die sich auf Dauer wohl kaum halten lässt. Denn was haben sie vom Islam noch verinnerlicht, wenn sie die beiden zentralen Pfeiler, den Propheten und den Koran, nicht vorbehaltlos akzeptieren? Manch einer sieht sie als verkappte Christen, die nur nicht den letzten Schritt machen können, da es sonst gefährlich für sie würde. Man wird sehen, welche Entwicklungen die Zukunft bringt…

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^[5]Heute um 22:30 Uhr strahlt BR Alpha ^[6] ein Streitgespräch ^[7] zwischen Dr. Thilo Sarrazin und Prof. Dr. Johano Strasser aus (siehe PI-Beitrag vom 24. März) ^[8]. Letzterer ist Publizist, Schriftsteller und Präsident der P.E.N. Deutschland (Poets, Essayists, Novelists) sowie Mitglied der Grundwertekommission der SPD. Die beiden trafen bei der Tagung „Der Islam gehört zu Deutschland – schafft sich Deutschland dadurch ab?“ der Evangelischen Akademie in Tutzing ^[9] aufeinander.

Schon im Vorfeld hatte diese Veranstaltung für Aufruhr gesorgt. Linke, Grüne und Moslemverbände hatten wegen der Teilnahme von Sarrazin protestiert ^[10]. Versammlungsleiter Hans Eichel wunderte sich sehr über diese äußerst undemokratische Vorgehensweise, da man auf dieser Tagung eben „mit Muslimen“ und nicht „über sie“ rede. Und gerade die Grünen würden doch immer so gerne „offen diskutieren“. Von der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke gab es zusätzlich Kritik an der Förderung der Tagung durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Diese sei laut Gohlke dafür da, „Demokratie und Toleranz“ zu fördern, nicht um „kulturrassistische Stereotypen“ zu bedienen. PI-Leser „atti“ nahm an der Tagung teil und liefert uns einen Überblick über die verschiedenen Veranstaltungen der dreitägigen Tagung vom 18. bis 20. März.

^[11]

Vor der Diskussion mit Strasser stellte Sarrazin zunächst in komprimierter Form die Thesen seines Buches vor. Dabei beschrieb er auch ein Islamisierungsbeispiel aus Malmö, wo es zehntausenden Arabern gelungen sei, eintausend Juden aus der Stadt zu mobben. In der Diskussion arbeitete sich Strasser mit simplen persönlichen Angriffen in bester Gutmenschenmanier an ihm ab, ohne ein einziges sachliches Argument anzubringen.

^[12]

Anschließend folgte die Diskussion „Der Islam in Deutschland – intolerant oder bereit zum toleranten Dialog?“. Diskussionsteilnehmer waren Henryk M. Broder, Imam Bajrambejamin Idriz und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Nikolaus Schneider. Broder brillierte wieder einmal mit seinen ironischen Spitzen über das permanente Beleidigtsein der Muslime. Für Grinsen sorgte auch seine Feststellung, dass es zwar jede Menge Moscheen in Deutschland gebe, aber kein einziges Frauenhaus für muslimische Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden. Die Klage über die negative Berichterstattung der bekannten Probleme erwiderte er mit der Feststellung, dass die Medien sicher nicht über geglückte Landungen am Frankfurter Flughafen berichten würden, über eine Landung auf dem Rücken hingegen mit Sicherheit.

^[13]

Imam Idriz schwadronierte wieder einmal über die Friedfertigkeit und die guten Absichten des Euro-Islams. Aus der Sicht unseres Lesers „atti“ gewann Broder diese Diskussion ganz klar nach Punkten.

Nach dem Mittagessen folgte der Vortrag von Lale Akgün „Braucht der Islam eine Reformation, um Menschenrechte und Demokratie akzeptieren zu können?“ Sie zitierte dabei eine ganze Reihe von Thesen aus ihrem Buch “Der Aufstand der Kopftuchmädchen”. Ihre Thesen sind unter anderem, dass der Islam unbedingt Respekt vor anderen Religionen lernen müsse, Schweinefleisch laut Koran nicht verboten sei, Mädchen und Jungen in der Schule unbedingt gemeinsam unterrichtet werden müssen, die Teilnahme an Sport, Schwimmen, Biologie für Mädchen selbstverständlich sei, vorehelicher Sex nicht verboten sei, junge Menschen den Lebenspartner frei wählen müssten, Homosexualität nichts Verwerfliches sei, fünf tägliche Gebete kein Muss seien, es reichten auch zwei, und wenn es mal gar nicht gehe, könne man es auch am nächsten Tag nachholen.

PI-Leser „Atti“ konnte nach ihrem Vortrag eine Frage anbringen:

„Dr. Akgün, Sie haben hier eine ganze Reihe von Thesen vorgetragen, die eigentlich Selbstverständlichkeiten in unserem Lande sind und die jeder hier im Saale unterschreiben könnte. Mich würde nun interessieren, ob auch Imam Idriz diese unterschreiben könnte.“

Darauf entgegnete Imam Idriz:

„Könnte Frau Akgün auch damit leben, wenn jemand fünfmal am Tag betet?“

„Atti“ erwiderte:

„Damit zeigen Sie nicht nur, dass Sie nichts verstanden haben, denn dass zweimal reichen kann, schliesst ja nicht aus, dass es einer fünfmal tut. Sie müssen sagen, ob Sie akzeptieren könnten, dass einer nur zweimal betet oder gar Schweinefleisch isst. Aber die Antwort haben Sie damit bereits indirekt gegeben, die Thesen von Frau Akgün sind für Sie nicht relevant, sondern nur die Weisungen ihrer Geldgeber aus den Emiraten, die ihr gigantisches ZIEM finanzieren sollen.“

Hierzu erhielt „atti“ sogar verhaltenen Applaus im Saal. Im weiteren Verlauf der Diskussion sprach Imam Idriz Frau Akgün theologische Kompetenz ab. In einem Artikel der ZEIT ^[14] ist die seltsame Vorstellung von Idriz recht gut wiedergegeben:

Verzweifelt verteidigte er sein Recht auf fünf Gebetszeiten am Tag. Im weiteren Verlauf seiner Rede reklamierte er Liebe, Freiheit, Vernunft und Kritik für seine Religion und bekannte, dass die Geschichte Deutschlands auch die Geschichte seiner Kinder sei: Als Deutsche müssten sie die historische Verantwortung für den Holocaust mittragen. Da ging ein Raunen durchs mehrheitlich evangelische Publikum. Jemand flüsterte: »Och nee, jetzt holt der schon die Auschwitz-Keule raus.« Als Idriz dann auch noch die Demokratiebestrebungen in der arabischen Welt lobte, lachten einige Zuhörer laut auf: Erst will sich der Muslim in Auschwitz einmischen und dann Lektionen in Demokratie geben – na, so was! Weil Auslachen aber gar nicht okay ist, verbat sich der Tagungsleiter, Finanzminister a. D. Hans Eichel, streng solches Verhalten.

^[15]

Am Nachmittag referierte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky über „Schwierigkeiten im Zusammenleben mit Muslimen – Lösungsvorschläge“. In seiner sympathischen, schnodderigen und humorvollen Art berichtete er über die deprimierenden Zustände in seiner Stadt. Er hob hervor, dass die demographische Tatsache von 35% migrantischen Neugeborenen für Flensburg bis Passau in gleichem Maße gelte. Er berichtete auch, dass er nun vor allen Schulen Sicherheitspersonal aufgestellt habe, die verhindere, dass schulfremde Personen aufs Gelände kämen und Schüler bedrohten. Seine Zukunftskonzepte entsprächen denen Sarrazins, beispielsweise Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr und Ganztagesschulen.

^[16]

Samstag Abend folgte dann eine Diskussion zwischen dem Unternehmer Vural Öger und der Rechtsanwältin Nevin Can unter dem Motto: „Muslime in Deutschland erfolgreich – hier oder durch Auswanderung?“ Öger hat sich dabei nach der Beobachtung unseres Lesers „atti“ als Sarrazinhasser entpuppt. Er erzählte im Wesentlichen von seiner persönlichen Bildungsgeschichte und seinem Erfolg als Unternehmer. Wir sollten aufpassen mit unserem politischen Klima im Lande, sonst wanderten die gut ausgebildeten Türken wieder zurück in ihr Heimatland, wo es eh viel schöner sei. Genau das hat Nevin Can gemacht, die auch aus ihrem Leben erzählte. Den Auftritt von Erdogan in Düsseldorf verharmloste Öger im Übrigen als türkischen Wahlkampf.

Die Abschlussveranstaltung am Sonntag lautete: „Integration der Muslime in Deutschland: Ziele und Wege“. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hob dabei wieder einmal die Opferrolle der Muslime in Deutschland hervor und berichtete von einem Anschlag in der jüngsten Vergangenheit auf eine Berliner Moschee mit drei Toten. Darüber sei nichts in den Medien gekommen, aber von dem Frankfurter „Einzeltäter“ (der bekanntlich in dem Bus am Flughafen auf amerikanische Soldaten schoss) sei ausführlich berichtet worden.

Mazyek malte ein rosiges Bild der 2600 Moscheen in Deutschland, die allesamt friedlich und fromm seien. Mehrfach verwendete er die Wendungen “freiheitlich-demokratische Grundordnung” und “Unser Land”. Ob da wohl schon ein Besitzanspruch durchklingt? Außerdem baute er noch den “West-östlichen Divan von unserem Goethe” ein und wies darauf hin, dass ganz viele Gewürznamen aus dem Arabischen oder Türkischen stammten…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, erläuterte, dass er sich seit 15 Jahren mit dem Islam beschäftige und Befürworter eines Eu-Beitritts der Türkei sei. Nicht nur in dieser Frage distanziere er sich von seiner Partei. Statt einer kollektiven Sicht auf den Islam verlange er zu differenzieren. Fragen zur Integration dürfe man nicht bei den Migranten abladen.

Als gelungenes Integrationsbeispiel brachte er den Nationalspieler Mesut Özil, verschwieg dabei aber, dass Özil die deutsche Nationalhymne nicht singt, weil er nach eigenem Bekenntnis im Herzen ein Türke sei, seine letzte Freundin zum Islam übertreten und sich in „Melek“ umbenennen musste. Natürlich ging Polenz auch nicht auf das Länderspiel gegen die Türkei in Berlin ein, das für unsere Nationalmannschaft eher ein Auswärtsspiel war.

Polenz beklagte sich dagegen über Briefe von Professoren in der FAZ mit der Darstellung von problematischen Koranversen, sogenannten “Schwertstellen”. Deutschland könne im Übrigen wegen des Holocausts nicht von christlich-jüdischer Kultur sprechen, oder solle zumindest damit vorsichtig sein.

Das einzig Positive an seinem Statement war gegen Ende der Bericht von einem Besuch in Kanada, bei dem ihm seine Frage nach dem Schlüssel für erfolgreiche Integration mit folgendem Dreisatz beantwortet worden wurde: „Sprache – Arbeit – Heirat“. Zum Abschluss kam er noch auf die Erdogan-Rede in Düsseldorf zu sprechen, wo dieser gefordert hatte, dass die Türken zuerst türkisch und dann deutsch lernen müssten. Dazu sagte Polenz wörtlich:

“Wo kämen wir da hin, wenn der Staat den Eltern vorschriebe, in welcher Sprache sie mit ihren Kindern reden sollen.”

Dafür erhielt Polenz allen Ernstes Beifall vom gutmenschlich durchsetzten Publikum.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy stellte zunächst kurz seine eigene Biografie vor: Germanist, Sozialwissenschaftler und Buchautor, zu dem er auch eine Kauf- und Leseempfehlung abgab. Edathy sprach von einer gewollten „Unterschichtung“ der deutschen Gesellschaft in den 60er Jahren. Deutschland hätte es „versäumt“, Sprach- und Integrationskursangebote zu machen.

In der Fragerunde des Publikums versuchte Mazyek mal wieder mit dem Koranvers “ Es besteht kein Zwang im Glauben” die vermeintliche Toleranz des Islams zu beweisen. Außerdem meinte er: „Wir haben uns dem Grundgesetz angenähert” und „wir haben unsere Imame angewiesen, in den Freitagspredigten über Demokratie zu reden“. Außerdem bekräftigte er, dass über 2600 Moscheegemeinden in Deutschland selbst finanziert seien und keine fremden staatlichen Mittel benötigten.

Sehr interessant war die Wortmeldung eines jungen türkischen Jurastudenten aus dem Publikum, der den politischen Islam kritisierte. So bezeichnete er die Deutsche Islamkonferenz als Konferenz für Organisationen des politischen Islams. In der Türkei fände derzeit eine Islamisierung statt. Die integrierten Türken seien nicht organisiert. Die Organisierten seien vom politischen Islam, beispielsweise Milli Görüs.

„Atti“ konnte abseits des Saales, beim Essen und in den Salons interessante Gespräche mit gemäßigten Muslimen führen, die die Orthodoxen scharf und teilweise sehr scharf kritisierten. Andererseits fühlten sie sich aber trotz dokumentierbarer Integration (Berufserfolge, absolut perfektes Deutsch) durch die ganze Debatte ausgegrenzt und nicht akzeptiert. Für unser Land wäre es ihrer Meinung nach verheerend, wenn die „Otto-Normalmuslime“, die sich eher als Menschen und Bürger begriffen und definierten, in die Arme von Extremisten getrieben werden würden oder aber ins Exil.

„Atti“ lernte auch den Pressereferenten der Israelitischen Kultusgemeinde München kennen, der davon berichtete, dass die städtische „Fachstelle gegen Rechtextremismus“ die Kultusgemeinde um eine Stellungnahme zu PI München aufgefordert habe. Nun, da dürfte diese Fachstelle wohl eine Antwort bekommen, die ihr nicht so ganz ins Konzept passt. Denn PI München hat sich seit Jahren immer an die Seite der jüdischen Mitbürger gestellt, sei es durch ausführliche Fotoreportagen über den Israeltag in München ^[17], objektive Berichterstattungen über die Anti-Israel-Demonstrationen ^[18] von Moslems in den Straßen der Bayerischen Landeshauptstadt, eine ausführliche Darstellung des Seminars „Israel in den Medien“ ^[19] und eine Warnung vor zunehmenden Judenhass von Moslems in Deutschland ^[20], um nur einiges zu nennen.

(Text: Michael Stürzenberger & atti / Fotos: atti)

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^[21]Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und ehemaliger CDU-Generalsekretär, referierte am 21. März 2011 auf Einladung des Deutsch-Türkischen Forums der Berliner CDU zum Thema „Die Türkei, ein Mitglied für die EU und ein Modell für die arabische Welt“. Schnell wurde klar, dass dies eigentlich eine Werbeveranstaltung für ein von ihm selbst verfasstes Büchlein sein sollte, das stapelweise zum Kauf von 10 Euro bereitlag und in dem er seinen Herzenswunsch formuliert: „Besser für beide – Die Türkei gehört in die EU“.

(Von Bärchen, PI-Gruppe Berlin)

20 solcher Veranstaltungen habe er bereits absolviert, erklärte Polenz, er freue sich nach Vorstellung der Grundthesen seines Buches auf eine spannende Diskussion. Und tatsächlich sollte die Diskussion sehr spannend werden. Konnte man den ersten Teil der Veranstaltung als „Ruprechts Märchenstunde“ abhaken, tobte im zweiten Teil eine CDU-interne Schlacht der Argumente, die für Polenz und das Deutsch-Türkische Forum in einem Desaster endeten, wie man es für einen amtierenden Politiker selten erlebt hat. Doch von Anfang an.

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Gekommen waren etwa 50 Besucher, die Hälfte davon türkischer Abstammung – dem Anschein nach gut betuchte Geschäftsleute sowie einige Jungfunktionäre – die andere Hälfte deutschstämmige CDU-Mitglieder oder –Sympathisanten, außerdem drei Mitglieder der PI-Gruppe Berlin, die einmal versuchen wollten zu verstehen, wieso sich Polenz seit Jahren mit derartiger Vehemenz für einen EU-Beitritt der Türkei starkmacht, obwohl sich seine eigene Partei wie auch 80-90 Prozent der deutschen Bevölkerung in Umfragen regelmäßig klar dagegen aussprechen.

Auf Volkshochschulniveau

Großspurig begann Polenz, er habe in seinem Buch alle nur denkbaren Gegenargumente gegen den türkischen EU-Beitritt aufgelistet und sie allesamt entkräftet. Wer ein Gegenargument bringe, das er nicht entkräften könne, der habe „was gut“ bei ihm. Entsprechend gespannt waren wir auf seine Beispiele, und umso größer war die Enttäuschung, als er eine Gegenüberstellung auf Volkshochschulniveau präsentierte:

Gegenargument: Die Türkei ist doch viel zu groß, die Balance innerhalb der EU geht kaputt.

Entkräftung Polenz: Seit dem Vertrag von Lissabon sind Mehrheitsentscheidungen möglich, auch die Türkei muss sich da einfügen; außerdem gab es vor dem EG-Beitritt von Großbritannien vor 50 Jahren ähnliche Bedenken wie heute bei der Türkei.

Gegenargument: Die Türkei gehört nicht in die EU, ist kulturell-religiös zu verschieden.

Entkräftung Polenz: Es ist sehr gefährlich, die Identität von Menschen nur auf den Faktor Religion zurückzuführen, das führt automatisch zur Konfrontation. Daher die Botschaft (zum Mitschreiben, wie Polenz betonte): „Wir sind auf mannigfaltige Art verschieden, deshalb haben wir auch auf mannigfaltige Art Gemeinsamkeiten.“ Und was das „christliche Abendland“ angehe, so sei die heutige Türkei bis ins 10. Jahrhundert hinein auch christlich gewesen, sogar der Heilige Nikolaus stamme aus Myra in der heutigen Türkei. Mit einer Ausgrenzung der Türkei würden wir daher unsere eigenen Wurzeln ausgrenzen.

Türkei-Beitritt? Null Problemo!

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Nun kam Polenz auf die deutsche Innenpolitik zu sprechen. Warum, sinnierte er, falle uns eine faire Integrationsbilanz so schwer? Ganz einfach: Weil niemand über die vielen erfolgreich Integrierten rede. „Probleme fallen auf, Lösungen nicht.“ Deshalb sei die Sarrazin-Debatte auch so unfair gelaufen. Viele Menschen in Deutschland glaubten: Wir haben eine Menge Probleme mit den eingewanderten Türken, also bekommen wir bei einem Beitritt der Türkei noch mehr Probleme. Auch diese Menschen könne er jedoch beruhigen, denn die Gründe, wieso Türken ausgewandert seien – wirtschaftliche Gründe und Menschenrechte – fielen ja bei einem EU-Beitritt der Türkei weg, da eine starke Wirtschaft und respektierte Menschenrechte Beitritts-Voraussetzungen seien. Im Übrigen könne jedes EU-Land lange Übergangszeiten vereinbaren.

Der türkische EU-Beitritt bringe allen Seiten nur Vorteile: der Türkei, weil Europa eine „Leitplanke“ sei, damit diese nicht in übersteigerten Nationalismus und Islamismus abgleite. Für Europa, weil die Türkei eine wichtige „Energiebrücke“ sei und dabei helfe, aus der Abhängigkeit vom russischen Erdöl loszukommen. Zudem könne die EU über die Türkei besser die Krisenregionen Kaukasus und Naher Osten beeinflussen. Nicht zuletzt werde bei einem Beitritt der Türkei das europäische Modell von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten auch für islamische Länder interessant. Und die EU habe wiederum die Chance, ein „neues Selbstverständnis zu entwickeln und alte Selbst- und Fremdzuschreibungen zu überwinden“.

Nach diesem Phrasen-Feuerwerk wie aus einer Hochglanzbroschüre durfte das Publikum ran. Moderator Ertan Taskiran gab den gewünschten Tonfall vor: viele Menschen seien ungeduldig und wüssten nicht, was denn die Türkei noch alles tun müsse, um endlich eine klare Beitrittsperspektive zu erhalten. Die offizielle CDU-Linie, die nur eine „privilegierte Partnerschaft“ vorsehe, sei daher immer schwerer vermittelbar. Ja, erwiderte Polenz, zwar werde seine Position in der CDU nur von einer Minderheit geteilt, interessanterweise aber auch von den meisten CDU-Oberbürgermeistern deutscher Großstädte, denn die wüssten, dass viele Türkischstämmige sich persönlich abgelehnt fühlten, wenn man „ihr Land“ nicht wolle.

Aufruhr an der CDU-Basis

Was nun geschah, war erstaunlich und wohl von niemandem so erwartet worden. Das Publikum revoltierte. Fast 20 Fragen wurden gestellt bzw. Anmerkungen gemacht, die ausnahmslos ihr Missfallen an der von Polenz vertretenen Position ausdrückten. Anfangs erwies dieser sich dabei als äußerst geschmeidig, nickte zu allen Bedenken, behauptete, er wisse das alles genau, und gerade deswegen müsse ja die Türkei in die EU. Doch am Ende verlor er die Beherrschung.

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Publikum: Bei vielen Türken gibt es eine starke Abgrenzung gegen andere Kulturen und Religionen, Konvertieren zum Christentum wird als Todsünde angesehen, ohne dass der türkische Staat dem entgegenwirkt. Vor 100 Jahren gab es noch 20 Prozent Christen in der Türkei, heute unter 1 Prozent.
Giftiger Rundumschlag einer jungen türkischen CDU-Funktionärin: Es ist sehr schade, dass hier Islam und Islamismus gleichgesetzt werden. Die Türkei achtet die Frauenrechte, lange vor Frau Merkel war in der Türkei eine Frau Regierungschefin. Wieso regen sich alle über die Türkei auf und niemand über so korrupte Länder wie Bulgarien und Rumänien?

Polenz: Es gibt seit dem Mittelalter in Europa eine historische Türkenfurcht. Aber auf Seiten der Osmanen haben auch protestantische Ungarn gegen die Habsburger gekämpft. Daher kommt unser Ausdruck „Kruzitürken“. Ich kenne die Situation der Christen in der Türkei sehr gut und weiß, dass sie nicht zufriedenstellend ist. Doch der einzige Hebel, um sie zu verbessern, ist der EU-Beitritt.

Publikum: Eine Türkin hat neulich zu mir gesagt: Wenn ihr die Türkei nicht aufnehmt, seid ihr gegen mich! So etwas höre ich oft, und das zeigt mir, dass eine Integration der hier lebenden Türken nicht stattgefunden hat.

Polenz: Wir müssen uns auch mit unserer eigenen Migration, etwa in die USA, beschäftigen. Bis heute pflegen die Nachkommen der deutschen Siedler ihre Bräuche und essen Bratwurst. Man kann also zwei Länder lieben.

Türkische CDU-Funktionärin: Der türkische Nationalismus hat historische Ursachen. Im Westen wird das Individuum geschützt, in der Türkei die Nation. Das muss man wissen.

Publikum: Ich bin erschrocken darüber zu hören, dass die Türkei beleidigt ist, weil man ihr „nur“ eine privilegierte Partnerschaft anbietet. Und ich verstehe nicht, wieso hier behauptet wird, der türkische Nationalismus habe historische Ursachen, aber mit keinem Wort gesagt wird, dass dieser Nationalismus überwunden werden muss.

Türkische CDU-Funktionärin: Wieso denn auch?

Publikum: In der Türkei darf kein Christ ein staatliches Amt bekleiden oder Offizier werden. Die Türkei hat zusammen mit den anderen islamischen Ländern die Kairoer Erklärung der Menschenrechte unterschrieben, die die Menschenrechte der Scharia unterordnet.

Polenz: Die Scharia ist ja kein unveränderlicher Kanon. Auch im Privatrecht wenden wir Schariarecht an, wenn es mit der Werteordnung unseres Grundgesetzes übereinstimmt.

Publikum: Ich bin Mitglied der Gesellschaft für bedrohte Völker: Wo sind denn die Armenier, Aramäer und Assyrer, die in der Türkei gelebt haben? Alle weg! Und heute droht Erdogan den paar verbliebenen Armeniern eine erneute Vertreibung an. Die Türkei muss sich für ihr Handeln verantworten.
Kopftuchfrau im Publikum: Das ist alles nicht wahr!

Polenz: Das Bewusstsein in der Türkei ist noch nicht so weit. Aber es gibt im Internet ermutigende Basisinitiativen, die sich mit der Geschichte der Armenier auseinandersetzen.

Publikum: Sollte die EU dann nicht auch die Ukraine oder Russland aufnehmen? So könnte sie ebenfalls ihre Energieversorgung sichern und Einfluss auf die Krisengebiete im Kaukasus und im Nahen Osten nehmen.

Polenz: Die Türkei hat ein längeres Anrecht auf die Mitgliedschaft, die Ukraine und Russland wollen gar nicht.

Publikum: Ich habe gelesen, dass Erdogan gesagt hat: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Polenz: Erdogan und seine Partei AKP haben sich sehr verändert. Die AKP sagt heute: Wir sind so etwas wie die CDU auf muslimisch. Deshalb gibt es auch eine Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien auf Bundesebene.

Publikum: Herr Polenz, Sie sind doch eigentlich ein deutscher Politiker, der den Anspruch hat, Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu machen. Warum respektieren Sie den Wunsch des Volkes nicht, das einen EU-Beitritt der Türkei nicht will? Da könnten Sie doch genauso gut Politik im türkischen Parlament machen.
Zwischenruf eines Jugendfreundes von Herrn Polenz im Publikum: So hat Goebbels geredet!

Polenz: Und Sie sind das deutsche Volk, ja? Selbstverständlich vertrete ich deutsche Interessen! Kein Land hat von der europäischen Einbettung so sehr profitiert wie Deutschland, auch durch den Vertrauensvorschuss nach dem zweiten Weltkrieg!

Furioses Finale

Nach diesem Beitrag wurde es turbulent. Etliche Besucher riefen durcheinander, und auch um Polenz´ Selbstbeherrschung war es geschehen: Er merke wohl, sagte er deutlich aufgebracht, dass die Integration in Berlin viel schlechter gelöst sei als in westdeutschen Städten, wolle aber der Berliner CDU Folgendes ins Stammbuch schreiben: Kein CDU-Bürgermeister werde mehr in einer Großstadt gewählt, wenn er sich nicht um seine türkischstämmigen Wähler bemühe. Jeder hier müsse sich fragen, wie werbewirksam für die türkischstämmigen Mitbürger an diesem Abend einige Beiträge gewesen seien. Als daraufhin wieder empörte Zwischenrufe ertönten, wurde Polenz laut: „Mein Güte, ich opfere hier einen Abend, um der CDU in Berlin auf die Sprünge zu helfen, habe extra meinen alten Jugendfreund aus Münster zu dieser Veranstaltung eingeladen und muss mir dafür so etwas anhören! Sind wir hier noch alle in einer Partei, oder nicht? Wenn Sie so weiter machen, werden Sie bei den nächsten Wahlen nur noch auf dem vierten Platz landen!“

Mit dieser Publikumsbeschimpfung endete die Veranstaltung. Kein Schlussapplaus, nur konsternierte Blicke der CDU-Türken und empörtes Gemurmel der Deutschen sowie händeringendes Entsetzen bei Moderator Ertan Taskiran, der wohl auch nicht verstand, wie die geplante Friede-Freude-Eierkuchen/Börek-Veranstaltung so hatte entgleisen können.

^[25]

„Der war früher bei Mili Görüs“, flüsterte ein vor mir sitzendes Mitglied der Jungen Union seinem Nachbarn zu. Als ich zum Ausgang ging, sprach ich den Moderator darauf an: „Stimmt es, dass Sie früher bei Mili Görüs waren?“ – „Ja, na und?“

Dann gingen wir die Treppe hinunter zum Ausgang, hinter mir der junge Mann von der Jungen Union und Polenz, und ich hörte, wie der Jüngere sagte: „Herr Polenz, Sie haben sich ja wirklich sehr weit von den tatsächlichen Problemen der Bevölkerung entfernt. Ich biete Ihnen einen privaten Rundgang durch einige Berliner Bezirke an, damit Sie mal selbst sehen, wie schlecht leider die Integration im Alltag funktioniert.“ – „Was Sie da behaupten!“, brauste Polenz ein letztes Mal auf und wies mit dem Finger hinter sich: „Die sind doch alle phantastisch integriert!“

Das hatte ich allerdings vorher auch gedacht: dass wenigstens die CDU-Türken einigermaßen integriert seien. Dieses Vorurteil lässt sich jedoch nicht aufrechterhalten. Unter den 20 türkischstämmigen CDU-Mitgliedern war nicht Einer, der bei der Diskussion auch einmal Versäumnisse des türkischen Staates oder Fehler der eigenen (ehemaligen?) Landsleute bei der Integration in Deutschland eingeräumt hätte. Stattdessen: eiserne Verteidigung der türkischen Politik, Anprangerung deutscher Vorurteile, viele böse Zwischenrufe, wenn ein deutscher Fragesteller Kritisches anzumerken hatte. Bei dem „Deutsch-Türkischen Forum“ scheint es sich um nichts anderes als Erdogans fünfte Kolonne zu handeln. Und leider weisen auch die (zumindest die an diesem Abend anwesenden) Türken in der CDU wie überdurchschnittlich viele ihrer Landsleute einen eklatanten Mangel an Selbstkritik und Empathie auf sowie die Tendenz, sich persönlich beleidigt zu fühlen, wenn ihr (ehemaliger?) Staat oder der Islam kritisiert werden.

Das Zusammenspiel von atemberaubender Naivität und Ignoranz sowie skrupellosem Machtinstinkt, das Ruprecht Polenz an diesem Abend offenbarte, lässt sich nur noch als schizophren bezeichnen. Da dies alle Anwesenden gemerkt haben, hat er seinem Herzenswunsch einen Bärendienst erwiesen. Als Gegner eines EU-Beitritts der Türkei sollte man sich daher wünschen, dass Polenz die Promotion-Tour für sein Buch noch möglichst lange fortsetzt. Trotzdem schmerzt es, aus nächster Nähe miterleben zu müssen, wie die „Eliten“ ticken, die seit Jahren die Geschicke unseres Landes bestimmen und jetzt dabei sind, es gegen die Wand zu fahren.

Bleibt eine allerletzte Frage: Was haben die etwa 20 einfachen Parteimitglieder, die aus Interesse am Thema erschienen waren, eigentlich noch in der CDU verloren? Mitten im Wahljahr scheint die Berliner CDU in rasantem Tempo zu zerfallen. Das könnte für diese Partei noch sehr gefährlich werden, zumal sich – gerade in Berlin – mit der FREIHEIT momentan eine Alternative aufstellt, die vom CDU-Schlingerkurs verstörten Wertkonservativen eine neue Heimat bieten könnte.

» ruprecht.polenz@bundestag.de ^[26]

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^[27]Die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan im Düsseldorfer ISS Dome, in der er forderte, Kinder türkischer Migranten in Deutschland sollten zuerst die türkische und dann erst die deutsche Sprache lernen, stößt nicht bei allen deutschen Politikern auf Ablehnung. Der frühere Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz (Foto l.), gibt Erdogan Recht. Er könne an den Äußerungen „nichts Kritikwürdiges erkennen“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Die FR ^[28] schreibt:

Um Verständnis für Erdogan warb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). „Viele Sprachexperten betonen, man müsse zunächst seine Muttersprache beherrschen, bevor man sich die des Landes aneignet, in dem man lebt“, sagte er der FR. Er könne an den Äußerungen „nichts Kritikwürdiges erkennen“, zumal Erdogan auch seine Landsleute ermuntert habe, auf Bildung und Karriere zu setzen. Überdies dürfe man nicht jedes Wort eines Wahlredners auf die Goldwaage legen.

Polenz ging auch auf Distanz zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der sich wegen der harten Haltung Ankaras gegenüber Christen für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen hatte. „Die Christen in der Türkei selber verbinden mit dem EU-Prozess doch die größten Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lage. Die Beitrittsverhandlungen sind der beste Weg, den Christen in der Türkei zu helfen“, sagte Polenz der FR.

Wenn man bedenkt, dass sogar vermeintliche Türkei-Lobbyisten wie der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz („Erdogans Auftritt war unangemessen“) oder der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat („Ich finde es nicht glücklich und nicht richtig, dass Erdogan auf diese Weise Wahlkampf macht“), scharfe Kritik ^[29] an Erdogans integrationsfeindlichen Äußerungen üben, muss man sich bei Polenz wirklich allmählich fragen, ob er als ranghoher CDU-Funktionär überhaupt noch tragbar ist.

» ruprecht.polenz@bundestag.de ^[26]

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Es ist wieder Broder-Time! Der zynischste Autor, den die deutschen MSM zu bieten haben, wendet sich aktuell auf Welt-Online ^[30] an den Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz. Der hatte sich mit ein paar verblüffenden Vorschlägen zur Lage in Arabien zu Wort gemeldet: „Der Westen sollte sich aktiv um die Teilnahme islamistischer Parteien bemühen“, wenn die Islamisten dafür auf Gewalt verzichteten und sich wieder abwählen ließen. Henryk M. Broder, übernehmen Sie!

(Danke allen Spürnasen)

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^[31]Am kommenden Dienstag besucht Angela Merkel die Republik Zypern. Der Nordteil der Insel ist seit 1974 unter türkischer Besatzung. Anfang November 2010 hatte die Kanzlerin mit Ministerpäsident Erdogan in Ankara an einem Abendmahl zum muslimischen Fastenbrechen teilgenommen. Tayyip Erdogan machte dabei deutlich, dass er sich von Merkel klare Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei erhofft. Zu den Problemen, die einer türkischen EU-Mitgliedschaft noch im Wege stehen, gehört die Zypernfrage.

(Von Erol Klinger)

Die sogenannte „Türkische Republik Nordzypern“ wird von der EU bisher boykottiert. Erdogan verlangte von Merkel und der EU die Beendigung dieser Isolation, sprich: er will seinen Vasallenstaat im Norden Zyperns aufwerten und international handlungsfähig machen. Die Kanzlerin wollte in Bezug auf EU-Mitgliedschaft nichts versprechen, aber: „Wir sind dabei, die Brücken zueinander, die fest verankert sind, noch breiter zu machen“. Als enger Partner der Türkei habe Deutschland ein besonderes Interesse an der Annäherung des Landes an die EU.

Auf was für eine Problematik stößt Merkel bei ihrem Besuch? Zypern war einstmals von einer überwältigenden griechischen Bevölkerungsmehrheit besiedelt, wenn es auch zeitweise durch Franzosen und Venezianer (Lateiner) beherrscht war. 1571 eroberten und kolonisierten die Osmanen die Insel; bei der Festigung ihrer Herrschaft konnten sie Widersprüche zwischen griechisch-orthodoxen Christen und katholischen Lateinern ausnützen. (Was lernen wir daraus?) Zeugen dieser Zeit sind bis heute ein türkischer Bevölkerungsanteil von ca. 25% und etliche in Moscheen umgewandelte Kirchen der Lateiner. 1878 ging Zypern von den Osmanen auf die Engländer über; ab 1931 setzten die neuen Kolonialherren bevorzugt Menschen aus der türkischen Minderheit als Ordnungkräfte ein. 1960 entließ Großbritannien Zypern in die Unabhängigkeit, zwang dabei der Insel aber eine Verfassung auf, in der die Türken durch Quotenregelungen begünstigt wurden – am deutlichsten in der Armee, da standen ihnen 40% der Stellen zu. Der Unfriede war vorprogrammiert, es gab ständig Konflikte.

Im Juli 1974 gab es einen griechischen Putsch und den Versuch, die Insel an Griechenland anzuschließen. Das war für die Türkei (unter der Regierung des Sozialdemokraten Ecevit) der Startschuss zur Eroberung von ca. 40% der Insel und zum „Schutz“ der Zyperntürken. In den folgenden Wochen machten die Türken ganze Arbeit: aus dem Norden wurden die meisten Griechen in den Süden deportiert, wenn sie nicht schon geflohen waren – 200.000 Menschen. Die meisten der im Süden wohnenden Zyperntürken siedelten in den Norden um.

Die Türken riefen 1983 die „Türkische Republik Nordzypern“ aus und schafften Verhältnisse, wie wir sie aus türkisch Kurdistan kennen. Die Zyperntürken sind als Moslems wenig fundamentalistisch und westlicher Lebensart zugeneigt. Sie haben ein gesteigertes Interesse an einer Einigung mit den Zyperngriechen. Durch die systematische Ansiedlung von Zehntausenden von Festlandstürken wurden sie jedoch majorisiert; die anatolischen Bauern wurden in die Häuser der griechischen Deportierten gesetzt. (Die Besatzungstruppen umfassen 40.000 Mann.) Die Festlandstürken geben nun bei jeder Wahl den Ausschlag und bestimmen jede politische Entscheidung. Es gibt nun in Nordzypern keine größere Straßenkreuzung ohne Atatürkdenkmal oder ähnlichen türkischen Herrschaftszeichen; durch die Türkifizierung der Orts- und Straßennamen wird die Erinnerung an den früheren griechischen Bevölkerungsteil ausgelöscht. Zahlreiche christliche Kirchen wurden durch Kunstraub und Vandalismus entweiht oder gar zerstört. Es gibt noch ein paar Reste christlicher Gemeinden, die größte davon mit ca. 350 meist alten Leuten in Rizokarpasso (Dipkarpaz). Sie sind unsäglichen Schikanen ausgesetzt. Erst am 25. Dezember 2010 wurde der Weihnachtsgottesdienst in Rizokarpasso von der Polizei aufgelöst, vom Priester verlangten die Eindringlinge, das Messgewand auszuziehen (PI berichtete) ^[32].

^[33]

Im griechischen Teil der Insel wird die Option einer Wiedervereinigung offengehalten. Die leerstehenden Moscheen im Süden werden restauriert und geschützt, einige Moscheen sind ständig geöffnet und werden von ein paar Duzend ausländischen Studenten zum Gebet genutzt. In ehemals türkischen Vierteln und Dörfern werden die türkischen Straßennamen erhalten.

Jeder vierte Zyperngrieche ist Heimatvertriebener. Nicht nur die Deportierten, auch die anderen Zyperngriechen leiden bis heute unter dem Verlust der nördlichen Gebiete und unter der Vorstellung, dass dort Gotteshäuser mitunter als Ställe und Friedhöfe als Viehweide dienen. Sie waren 1974 der türkischen Armee gnadenlos unterlegen; der einzige Trumpf der Zyperngriechen war, dass sie die internationale Isolierung des türkischen Vasallenstaates erreichen konnten. Die „Türkische Republik Nordzypern“ ist diplomatisch nur von Ankara anerkannt; ein direkter Handel mit der EU findet nicht statt. Völkerrechtlich wird der Vasallenstaat als zum Gebiet der Republik Zypern angesehen, die Mitglied der EU ist. Die Türkei kann als Besatzungsmacht auf dem Territorium eines der zur EU gehörigen Staaten schlecht in die EU aufgenommen werden. Die Lösung aus der Sicht der Türken wäre, die internationale Isolierung Nordzyperns aufzuheben und den Separatstaat damit allein lebensfähig zu machen, was der Türkei einen formalen Rückzug ermöglichen, aber die Teilung der Insel verewigen würde.

Das Ziel des Merkel-Besuchs in Nikosia scheint nun zu sein, den griechisch-zypriotischen Widerstand gegen die endgültige Teilung der Insel weichzuklopfen und eine Situation herbeizuführen, in der die EU die Türkei ohne Gesichtsverlust aufnehmen kann. Darauf deutet die Äußerung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), im Tagesspiegel ^[34] hin, bei der er Zugeständnisse der Regierung in Nikosia verlangte. Das EU-Mitglied Zypern könnte „sehr wohl einwilligen, dass der Nordteil Zyperns auch mit aller Welt Handel treiben darf – und zwar direkt. Schließlich besteht auch China auf einer Ein-China-Politik, lässt aber den direkten Handel mit Taiwan zu“, sagte Polenz.

Wenn dann die Türkei einmal Mitglied der EU ist, wird Deutschland vieles von dem kennen lernen, was die Zyperngriechen seit 1571 ^[35] erlebt haben. Aber im Zeitraffer und potenziert. Denn Millionen von Türken stehen ja jetzt schon im Land und die Deutschen glänzen durch Geburtenstreik und Harmoniesucht.

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^[36]Der türkischstämmige deutsche Staatsbürger Dogan Akhanli (Foto) wurde in Istanbul verhaftet ^[37]. Dem in Köln lebenden Schriftsteller wird von den türkischen Behörden vorgeworfen, vor 21 Jahren an einem Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein. Der Zeuge dieses Raubüberfalls wurde nach Angaben des Vereins „recherche international“ unter Folter gezwungen, gegen den unbequemen Kritiker türkischer Politik auszusagen.

Der Zentralrat der Armenier hat in einer Pressemitteilung die Freilassung Akhanlis ^[38] gefordert.

Armenier fordern Freiheit für Dogan Akhanli

Der Schriftsteller Dogan Akhanli, deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft, ist in Istanbul unter fadenscheinigen Gründen verhaftet und eingekerkert worden. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) fordert die sofortige Freilassung des Autors. „Diese Verhaftung ist ein intellektueller und ein rechtlicher Skandal“, so der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan: „Unter dem Vorwand von Ermittlungen in einem 21 Jahre zurück liegenden Fall wird hier das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten. Dogan Akhanli hat mit seinen Veröffentlichungen zum osmanischen Völkermord an den Armeniern die türkische Leugnungsdoktrin heraus gefordert. Nun wird ihm sein Engagement für die Wahrheit der Geschichte und für die internationalen Menschenrechte zu einer gefährlichen Falle.“ Schon in den 1980er Jahren saß Akhanli als politischer Häftling für lange Zeit in türkischen Gefängnissen, 1991 flüchtete er nach Deutschland. Der ZAD sichert dem Schriftsteller seine volle Solidarität zu und fordert die deutschen Behörden sowie das Berliner Außenministerium auf, unverzüglich aktiv zu werden und alle diplomatischen und rechtlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um auf die Befreiung Akhanlis hin zu wirken. Der ZAD bestreitet keinesfalls das Recht des türkischen Staates, gegen einen Verdächtigen in einem Kriminalfall zu ermitteln. Die tatsächliche Faktenlage allerdings, so der ZAD-Vorsitzende, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass hier ein mutiger Bürger politisch verfolgt und mundtot gemacht werden soll. „Das wird nicht gelingen“, so Ordukhanyan, „kein Staat der Welt kann die Wahrheit auf Dauer unterdrücken. Das hat die Türkei seit 95 Jahren versucht – vergeblich.“

Es hat sich auch schon eine Facebook-Gruppe ^[39] gegründet, die ebenfalls die Freilassung Dogan Akhanlis fordert. Ruprecht Polenz ist der Facebook-Gruppe noch nicht beigetreten. Wenn schon ein Beitritt ansteht, dann aus Sicht von Polenz der der Türkei zur EU ^[40]. Da gehört sie schließlich hin.

» Aghet – Armenian Genocide ^[41]

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^[42]Thilo Sarrazin lässt sich nicht beirren. Ungeachtet des Aufschreis der selbsternannten GutBessermenschen spricht er Wahrheiten an, die der breiten Öffentlichkeit von verantwortungslosen Politikern und Medienvertretern, die vor lauter Toleranz und Verständnis ihre Augen vor dem Islam verschlossen haben, viel zu lange vorenthalten wurden. Sarrazin schreibt heute in der BILD ^[43], warum die Integration vieler muslimischer Migranten am Islam scheitert.

Auszug:

Es reicht aus, dass Muslime unsere Gesetze beachten, ihre Frauen nicht unterdrücken, Zwangsheiraten abschaffen, ihre Jugendlichen an Gewalttätigkeiten hindern und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Darum geht es.

Wer diese Forderungen als Zwang zur Assimilation kritisiert, hat in der Tat ein Integrationsproblem. Vielleicht sollte er einmal einen Gedanken daran verschwenden, weshalb es in ganz Europa Vorbehalte gegen Muslime gibt – mit guten Gründen:

• Keine andere Religion in Europa tritt so fordernd auf.
• Keine andere Immigration ist so stark wie die muslimische mit Inanspruchnahme des Sozialstaats und Kriminalität verbunden.
• Keine Gruppe betont in der Öffentlichkeit so sehr ihre Andersartigkeit, insbesondere durch die Kleidung der Frauen.
• Bei keiner anderen Religion ist der Übergang zu Gewalt, Diktatur und Terrorismus so fließend.

GEWALTBEREITE MÄNNLICHKEIT

Die zum großen Teil arbeitslosen männlichen Familienoberhäupter haben zwar zu Hause das Sagen, aber nach außen können sie gegenüber ihren Söhnen nicht mit dem Prestige des Ernährers aufwarten.

Umso eifriger vermitteln sie dem männlichen Nachwuchs übersteigerte Vorstellungen von einer tapferen, um der „Ehre” willen jederzeit gewaltbereiten Männlichkeit. Diese Rolle nehmen die jungen Männer umso eher an, je mehr ihre Erfolge im Schulsystem zu wünschen übrig lassen – und ihre Leistungen sind noch schlechter als die der muslimischen Mädchen.

Zum Schulfrust gesellt sich sexuelle Frustration, und beides trägt zum Aggressionsstau der jungen Männer bei, die in einer libertären, mit Sex und Porno allenthalben angereicherten Gesellschaft leben.

Die muslimischen Mädchen sind aber aus religiösen Gründen vor der Heirat sexuell nicht verfügbar, ja selbst harmlose vorsexuelle Annäherungen sind vielfach nicht möglich. Und die „besseren“ deutschen Mädchen lassen sich nicht auf jemanden ein, den sie im Bildungssystem als „Loser“ wahrnehmen.

Falsche Rollenvorbilder, mangelhafte Bildungserfolge und sexuelle Frustration können zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft führen, die vornehmlich in Jugendgangs ausgelebt wird, der eigentlichen Heimat vieler junger muslimischer Migranten. Dort finden sie die Anerkennung, die sie suchen, wenn auch für das Falsche, nämlich Gesetzesbrüche, Diebstahle, Schlägereien.

In Berlin werden 20 Prozent aller Gewalttaten von nur 1000 türkischen und arabischen jugendlichen Tätern begangen, eine Bevölkerungsgruppe, die 0,3 Promille der gesamten Berliner Bevölkerung stellt. Aber im Integrationsbericht der Bundesregierung wird deren Kriminalität relativiert.

Es heißt dort: „Zumindest für die Gruppe junger Menschen gehen Kriminologen davon aus, dass bei einem Vergleich der Gruppe mit gleichen familiären, schulischen und sozialen Rahmenbedingen sowie übereinstimmenden Werteorientierungen eine höhere Belastung von Nichtdeutschen letztlich nicht mehr feststellbar“ sei. Bei diesem Geschwurbel wird offenbar empirische Wissenschaft mit politischer Theologie verwechselt.

Wem ist eigentlich geholfen, wenn man offenkundige Tatsachen unterdrückt, die selbst die einsichtigen Betroffenen nicht leugnen? Sicherlich weder der Wahrheit noch der Integration.

MUSLIME HEIRATEN UNTER SICH

Ein Gradmesser für die Integrationsbereitschaft ist das Heiratsverhalten. Es steuert zudem das Tempo der Auflösung von Parallelgesellschaften beziehungsweise verhindert, dass sie in größerem Umfang entstehen. Hier sieht es schlecht aus, denn nur drei Prozent der jungen Männer und acht Prozent der jungen Frauen mit türkischem Migrationshintergrund heiraten einen deutschen Partner, bei den Russlanddeutschen sind es dagegen 67 Prozent.

Die türkischen Migranten heiraten zu über 90 Prozent wiederum Türken; rund 60 Prozent der Ehen türkischer Staatsbürger in Deutschland werden mit einem Partner aus der Türkei geschlossen. Diese Importpartner weisen durchweg eine sehr niedrige Bildung auf. In Berlin sind zehn Prozent von ihnen Analphabeten, 28 Prozent haben eine Schule nur bis zum fünften Schuljahr besucht. Durchweg kommen die Importpartner aus dem regionalen Umfeld und häufig auch aus der engen Verwandtschaft der Familie, in die sie einheiraten. Häufig sind es Vettern und Cousinen. Ganze Clans haben eine lange Tradition von Inzucht und entsprechend viele Behinderungen.

Es ist bekannt, dass der Anteil der angeborenen Behinderungen unter den türkischen und kurdischen Migranten weit überdurchschnittlich ist. Aber das Thema wird gern totgeschwiegen. Man könnte ja auf die Idee kommen, dass auch Erbfaktoren für das Versagen von Teilen der türkischen Bevölkerung im deutschen Schulsystem verantwortlich sind.

DIE SCHARI’A HÄLT EINZUG

Der sichtbare Unterschied zwischen den muslimischen Migranten und der aufnehmenden Gesellschaft liegt nicht in der Hautfarbe und im Schnitt der Gesichter. Die meisten Araber und Türken könnten auch für Griechen oder Süditaliener, die Pakistani für Inder gehalten werden. Der sichtbare Unterschied, der ein Gefühl der Distanz schafft und wohl auch schaffen soll, besteht in der Kleidung der Frauen, vor allem im Kopftuch.

Die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek kritisiert: „Westliche Intellektuelle ermahnen gern zur Gelassenheit gegenüber solchen Kleiderfragen. Daran würde weder bei uns noch in der Türkei die Demokratie zugrunde gehen. Ich teile diese Meinung nicht, denn das Kopftuch ist die voranflatternde Fahne einer ganzen Ideologie, eines kollektivistischen und patriarchalischen Gesellschaftsbildes.“

Genau wie in der Türkei, wo mittlerweile 61 Prozent der Frauen ein Kopftuchtragen, nimmt die Verbreitung des Kopftuchs in Deutschland zu.

Wenn muslimische Mädchen, weil sie den Geboten der Eltern folgen, in der Schule ein Kopftuch tragen und die Schule dies duldet, erkennt eine staatliche Einrichtung an, dass Mädchen stärkeren Beschränkungen unterliegen und mindere Rechte haben als Jungen.

Es ist falsch, wenn staatliche Stellen solch ein Signal setzen. Die vom Bundesinnenminister einberufene Islamkonferenz hat aber ein solches Signal gesetzt, als sie vorschlug, das Tragen religiöser Kleidung in die Entscheidung der Eltern beziehungsweise der Erziehungsberechtigten zu stellen. Damit hat erstmals ein Gedanke der Schari’a Eingang in das deutsche staatliche Normengefüge gefunden.

Soweit Dr. Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich ab“. Und je lauter die verlogenen Heuchler aufheulen, desto mehr darf er sich bestätigt fühlen, dass seine Ausführungen richtig sind. Er legt den Finger in eine klaffende Wunde, und das schmerzt all diejenigen, die lieber wegschauen als behandeln. Zum Beispiel den Ober-Islamversteher der CDU, Ruprecht Polenz: ^[44]

„Sarrazin legt einen neuen Aufguss seiner islamfeindlichen und menschenverachtenden Tiraden gegen muslimische Migranten vor. Ich frage mich, wie lange die Deutsche Bundesbank dem noch tatenlos zuschauen will.” Der CDU-Außenpolitiker warf Sarrazin vor, durch rassistische Äußerungen Ressentiments gegen Migranten zu schüren. „Er macht nach, was der Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden vorgemacht hat”, sagte Polenz.

Sarrazin macht nicht nur nach, er ist unser deutscher Geert Wilders und hat den Preis der PI-Leser als „Anti-Dhimmi 2009“ ^[45] völlig zurecht verdient. Er sollte am 2. Oktober ^[46] zusammen mit diesem mutigsten Politiker Europas in Berlin auftreten. Anschließend freiwillig diese rückgratlose und realitätsferne Partei verlassen, der er noch angehört, und mit anderen Unzufriedenen in diesem Land eine neue, unverbrauchte, frische Kraft gründen. So, wie es das Volk will. Die Kommentarbereiche in den Online-Ausgaben der Zeitungen sprechen Bände. Sie müssen reihenweise geschlossen werden, da die Zustimmung für Sarrazin überwältigend ist. In Umfragen sind über 90% der Leser mit seinen Thesen einverstanden ^[47]. Dieser Mann könnte mit einer neuen Partei aus dem Stand 20% holen ^[48]. Mit Sicherheit. Und das Ruder vor dem drohenden Zerfall Deutschlands noch herumreißen. Es wird allerhöchste Zeit.

ZDF-Heute Journal zu Sarrazin:

BILD-Serie zum Sarrazin-Buch:

» Thilo Sarrazin schreibt über den Islam ^[43]
» Jeder Schüler sollte eine Uniform tragen! ^[49]
» Wir werden zu Fremden im eigenen Land ^[50]
» Deutschland wird immer ärmer und dümmer! ^[47]

(Text: Michael Stürzenberger / Fotomontage: wissenrockt.de ^[51])

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^[52]Geert Wilders hat vor kurzem die „Allianz der Freiheit“ ins Leben gerufen (PI berichtete) ^[53]. Diese Allianz zielt neben Frankreich, Großbritannien, USA und Kanada auch auf Deutschland ab. Er wird daher auf Einladung des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses, René Stadtkewitz, am 2. Oktober 2010 in Berlin ^[46] eine Rede halten. Die Journalistin Hilburg Bruns greift diese Ankündigung in der Print-Ausgabe der Berliner BILD ^[54] nun ohne Nennung der Quelle auf und zeigt, welches Diffamierungspotential in ihr steckt. Aber dennoch interessant, was Stadtkewitz zur möglichen Gründung einer neuen Partei zur Bildzeitung sagt.

Die BILD behauptet, Wilders wolle den Koran als faschistisches Buch verbieten. Eigentlich sagt Wilders, wer „Mein Kampf“ verbiete, solle auch so konsequent sein und den ebenfalls zum Hass aufrufenden Koran verbieten.

Natürlich darf in dem Artikel nicht fehlen, Wilders sei durch London mit einem Einreiseverbot belegt worden. Dabei „vergisst“ man, die Leser darüber zu informieren, dass dieses Einreiseverbot durch ein britisches Gericht schon längst als rechtswidrig zurückgewiesen wurde. Da kann sich der BILD-Leser dann seine Meinung frei von Fakten bilden.

Auch führt Bruns an, Geert Wilders sei in der Türkei unerwünscht ^[55]. Wer in diesem vorbildlichen Rechtsstaat unerwünscht ist, kann natürlich nur umstritten sein. Da seien doch Angela Merkel und Ruprecht Polenz, der die Türkei baldmöglichst als EU-Mitglied aufnehmen will, gelobt. Diese sind daher auch gar nicht umstritten. Denn umstritten ist nach Meinung der MSM nicht derjenige, der Volkes Wille nicht umsetzt, sondern ihm „aufs Maul“ schaut. Dieser ist gefährlich, denn er ist Populist.

Aber auch das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), René Stadtkewitz, wird mit meinungsstarken Beschreibungen sofort in eine gefährliche Ecke gedrängt – nämlich die des „umstrittenen“ Politikers. Die BILD scheint sich mittlerweile schon so an all die farblosen Gestalten gewöhnt zu haben, die alles mitbringen außer einer eigenen Meinung, dass dies das Misstrauen des Springer-Blatts erregt. Und so spürt man förmlich die Entrüstung, die mit der Beschreibung Stadtkewitz‘ einhergeht.

Der Pankower (Anmerkung PI: Stadtkewitz) ist selbst ein umstrittener Politiker:
– Stadtkewitz bekämpfte den Bau der Ahmadiyya-Moschee in Pankow.
– Er ist in Deutschland Vize der islamkritischen Bürgerbewegungen Pax Europa.
– Auf einer Kundgebung bezeichnete Stadtkewitz den Islam als in „Europa nicht integrierbar.“

Doch Hilburg Bruns dürfte sich nicht ganz klar gewesen sein, dass ein Gutteil ihrer Leserschaft diese Beschreibung nicht als negativ empfindet. Oder eben doch? Sind daher Artikel mit Halbwahrheiten, die eine ganze Lüge sind, notwendig? Kann man sonst die Leser nicht mehr bei der politisch korrekten Stange halten?
Sollte die Bildzeitung wirklich glauben, ihre Leserschaft gehe trotz der täglichen Gegenbeweise von der Integrierbarkeit des Islam in Europa aus?

Doch zumindest richtet die Qualitätsjournalistin die richtige Frage an Stadtkewitz, nämlich seine Pläne für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011. Stadtkewitz zur Bild: „Es gibt Spielraum, Chancen. Ich bin noch am Ausloten.“ Das dürfte noch interessant werden.

Aber bevor wir die Bildzeitung als offensichtlich Ahnungslose von Wilders sprechen lassen, sollten wir uns anhören, was Wafa Sultan als geborene Muslima zu der Integrierbarkeit des Islam in die westliche Welt und über Wilders sagt:

Wafa Sultan stimmt dem durch die Bildzeitung als „Skandalpolitiker“ bezeichneten Geert Wilders zu 100% zu! Wafa Sultan ist somit eine Rechtsradikale. Willkommen im freien Westen, Wafa Sultan. In einer Welt, in der es sich die Bürger nicht vorschreiben lassen, was sie zu denken haben. Diese Freiheit gilt es, zusammen mit Menschen wie Wafa Sultan, René Stadtkewitz und Geert Wilders, zu verteidigen.

» hbruns@bild.de ^[56]

Weiterführende Links:

» taz: Rechte Provokation ^[57]
» Junge Freiheit: Wilders plant Auftritt in Deutschland ^[58]
» Trading House: SPD fordert Ausschluss von Stadtkewitz aus CDU-Fraktion ^[59]
» RBB: Stadtkewitz droht Ausschluss aus CDU-Fraktion ^[60]
» Tagesspiegel: Krach in der CDU wegen Wilders ^[61]

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Zur Forderung ^[62] des CDU-Politikers Ruprecht Polenz (Foto), die Türkei gehöre in die EU, nimmt Islamkritiker Ralf Giordano in der WELT detailliert Stellung. Er wirft Polenz vor, bis zur Blindheit einseitig zu sein. Und es mache ratlos, wenn sogar die Belagerung Wiens als Zugehörigkeit des Islam zu Europa gewertet werde, oder behauptet werde, die europäische Kultur habe ihre Wurzeln auch in Kleinasien und Anatolien. Mehr… ^[63]

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^[64]Die Intervention der israelischen Armee gegen die „Gaza-Solidaritätsflotte“ regt türkische Anhänger der Friedensreligion™ dazu an, ein „Videospiel“ zu vertreiben. Dieses hat laut WELT ^[65] die Bezeichnung „Bring den Piraten-Juden um“.

Das „Spiel“ wird von der ansonsten sehr aktiven türkischen Internetzensur geduldet, die gerne in einem Atemzug mit der chinesischen Internet-Überwachung genannt wird. Doch während die türkische Regierung für einen größeren Erfolg der Informationskontrolle Druck auf Google ^[66] ausübt, sieht sie bei der durch die Ismailaga-Sekte betriebenen Seite keinen Anlass zum Einschreiten. Und so kann dort der Download weiter angeboten werden. Das dürfte wohl nicht nur daran liegen, dass das „Spiel“ nicht funktioniert.

So berichtet die Welt:

In der Spielbeschreibung heißt es: „Unser Schiff auf dem Weg nach Gaza. Wir bringen die Menschenfleisch fressenden Soldaten des Piratenstaates Israel um. Wir müssen im Spiel auch unsere Freunde und Feinde erkennen. Außerdem nehmen wir Rache für den grausamen Tod unseres Freundes Furkan.“

Das war der jüngste unter den neun Türken, die bei der schwierigen israelischen Kommando-Aktion gegen die gewalttätigen „Friedensaktivisten“ auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ von den Soldaten erschossen wurden.

Die antisemitische antizionistische Sekte ist in der Türkei nicht ganz unbekannt:

Die Ismailaga-Sekte zieht mit der merkwürdigen Aktion erneut unerwünschte Aufmerksamkeit auf sich. Erst im Februar war es zur einer politischen Krise gekommen, nachdem ein Staatsanwalt jahrelang gegen die Sekte ermittelte und dann statt dessen selbst verhaftet wurde – angebliche als Mitglied einer Verschwörung, um die Regierung zu stürzen. Medienberichten zufolge soll zuvor der stellvertretende Ministerpräsident Cemil Cicek versucht haben, die Ermittlungen gegen die Sekte zu stoppen.

Und so kann die Sekte denn unbehelligt weiter agieren, scheint doch nicht nur der gnädige Blick Allahs auf ihr zu ruhen, sondern auch die schützende Hand der AKP:

Bereits im Jahr 2000 hatte eine Untersuchung der Istanbuler Polizei Anzeichen für Verbindungen der Sekte zu einer islamischen Terrorgruppe entdeckt. Der Bericht sei aber dann im Jahr 2006, als nunmehr die islamisch geprägte AKP regierte, für unbegründet befunden und zu den Akten gelegt worden. Im Jahr 1998 und erneut 2006 wurden führende Persönlichkeiten der Sekte in ihrer eigenen Moschee ermordet. Beim zweiten Überfall wurde der Mörder des Ismailaga-Imams von Sektenmitglidern gelyncht. Weder wegen des Imams-Mordes, noch wegen der anschließenden Lynchjustiz wurden Gerichtsverfahren angestrengt.

Es soll Leute geben, die glauben, ein Staat wie die Türkei sei kein legitimer EU-Aspirant. Herr Polenz ^[62] übernehmen Sie!

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