^[1]Zur Piusbruderschaft gehören nach eigenen Angaben von 2009 weltweit 493 Priester. Die Zahl der Gläubigen, die sich zu ihr bekennen, soll nach Angaben von Kardinal Darío Castrillón Hoyos von 2007 um 600.000 Personen umfassen, davon 100.000 in Frankreich. Andere Quellen nennen 150.000 Anhänger. Unabhängige und regelmäßig überprüfte Erhebungen zu den Anhängerzahlen sind nicht bekannt. (Wikipedia)

Wie kommt es, dass Äußerungen dieser kleinen Gruppe katholischer Fundamentalisten immer wieder die Gemüter erregen, während vergleichbare Verlautbarungen aus muslimischen Kreisen nicht annähernd die gleiche Empörung auslösen, obwohl diese Weltreligion weltweit ca. 1,5 Milliarden Anhänger hat, wovon allein in Deutschland rund 3 Millionen leben?

Nehmen wir nur die jüngsten Äußerungen zur Homosexualität. Der Vergleich des Protestes der Pius Brüder gegen Lesben- und Schwulen-Paraden mit dem katholischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus ist derart haarsträubend, dass man ihn eigentlich nur als Exkrement verwirrter Gehirne beiseite schieben kann, ohne dadurch gleich zu einem glühenden Befürworter des CSD zu werden. Auch die Erklärung von Papst Benedikt XVI. im Sommer 2005, gleichgeschlechtliche Ehen seien unecht und Ausdruck „anarchischer Freiheit“, die die Zukunft der Familie bedrohe, hat helle Empörung unter Gläubigen und Ungläubigen ausgelöst.

Aber als wir in Baden-Württemberg in dem als „Muslim-Test ^[2]“ etikettierten Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden zwei Fragen zur Homosexualität aufgenommen hatten, gab es ein gewaltiges Rauschen im Blätterwald, um die armen Muslime vor diesen „diskriminierenden“ und „stigmatisierenden“ Fragen zu schützen:

– Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?

– In Deutschland haben sich verschiedene Politiker öffentlich als homosexuell bekannt. Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?

Beide Fragen verlangten den befragten Muslimen keineswegs eine positive Bewertung der im Islam verbotenen Homosexualität ab. Vielmehr ging es um nichts anderes als Toleranz und Menschenwürde, an der selbstverständlich auch Schwule und Lesben teilhaben. Gleichwohl verstummte die öffentliche Kritik (die keineswegs nur von muslimischer Seite kam) erst, als Innenminister Heribert Rech diese beiden Fragen aus dem Gesprächsleitfaden hatte streichen lassen. Dabei ging völlig unter, dass Homosexualität unter Muslimen nicht weniger verbreitet ist, als anderswo, dass aber darauf in einigen islamischen Ländern nicht nur die Todesstrafe steht, sondern auch vollstreckt wird, wie z.B. im Iran (durch Erhängen) und im Jemen (durch Köpfen, hilfsweise auch durch Er-schießen); in Saudi-Arabien kommen Homosexuelle dagegen mit Auspeitschen davon – wenn sie die 7.000 (!) Stockhiebe überleben ^[3]. Das hat den US-amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama nicht daran gehindert, dem saudischen König Abdullah auf dem G 20 Gipfel im Frühjahr dieses Jahres in London den Ring zu küssen, eine Unterwerfungsgeste, die allenfalls mit dem Küssen des Koran durch Papst Johannes Paul II. verglichen werden kann.

Natürlich kann man nur rätseln, woher diese unterschiedliche Bewertung kommt. Man kann sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass gerade Deutsche ein nahezu vitales Verlangen danach zu haben scheinen, eigene Werte durch den Dreck zu ziehen, Fremdartiges dagegen in den Himmel zu heben – vermutlich in Erinnerung an die Zeit, wo es genau umgekehrt war. Man wird unwillkürlich an die Bemerkung von Winston Churchill erinnert: „Die Deutschen sind seltsame Menschen, entweder sie liegen uns zu Füssen oder sie hängen uns an der Kehle.“ Nur vor diesem Hintergrund sind Äußerungen wie die folgenden verständlich:

„Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle!” (Maria Böhmer, Bundesintegrationsbeauftragte, CDU)

“Muslime sind für uns alles andere als eine Bedrohung, sie sind eine Bereicherung, machen unsere Ordnung vielfältiger, sie sind erwünscht und gewollt.” (Dr. Wolfgang Schäuble, Innenminister, CDU)

Da können Seyran Ates, Serap Cileli und Necla Kelek reden, was sie wollen. Gegen Berufsmuslime wie Ayyub Axel Köhler, Kenan Kolat, Bekir Alboga und Aiman Mazyek kommen sie nicht an (lediglich Ibrahim El-Zayat ist derzeit – notgedrungen – auf Tauchstation).

Und während wir uns noch über diese oder jene – an sich völlig belanglose – Äußerung aus piusbrüderlichem Munde das Maul zerreißen, arbeiten die Muslime mehr oder weniger still, auf jeden Fall aber beharrlich daran, eine „das Christentum ablösende islamische Ära“ in Europa zu etablieren, wobei das maurische Spanien und das osmanische Südosteuropa von einst als Zukunftsmodelle dienen, wie der Großmufti von Bosnien und Herzegowina, Mustafa Ceric, dies auf der Wiener Konferenz „Islam in Europa“ am 23./24. März 2007 verkündet hat. Bei uns war man davon so begeistert, dass ihm die Theodor-Heuss-Stiftung am 12. Mai 2007 in Stuttgart den 42. Theodor-Heuss-Preis ver-liehen hat, zusammen mit der Bundestagspräsidentin a.D. Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth (die Laudatio hielt übrigens Gesine Schwan – was für eine bezeichnende Allianz!).

(Gastbeitrag von Rainer Grell)

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^[4]2007 wurde mit Ratsbeschluss der EU die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte FRA (Fundamental Rights Agency) errichtet. Sitz dieser Einrichtung ist Wien. Die FRA ist als unmittelbare Nachfolgeorganisation der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) konzipiert, deren Agenden sie unmittelbar übernahm und um einen pointierten Erweiterungsauftrag ergänzte. Dies betrifft sowohl das inhaltliche Betätigungsfeld als auch die Einsatzmethode.

(Gastbeitrag von Mag. Christian Zeitz, zuerst erschienen bei EuropeNews ^[5])

Einerseits wird der Arbeitsbereich vom Kampf gegen Diskriminierung auf den Grundrechtsbereich universalisiert und betont, dass auch so wichtige Materien wie der Datenschutz zu den Aufgaben der Agentur gehören würden. Dabei ist anhand der Aktivitäten und Enuntiationen klar erkennbar, dass die Grundrechte hier mit einem kulturpolitischen Veränderungsauftrag identifiziert werden, der hinter der Idee der Antidiskriminierungsgesetzgebung steht. Grundrechte werden mit der Bekämpfung von „Diskriminierung und sozialer Marginalisierung“ nahezu gleichgesetzt oder mindestens auf diese zugespitzt. Diese politische Dominanz des Antidiskriminierungs-Anliegens in der Grundrechte-Arbeit der Union zeigt sich deutlich in den Agentur-Materialien, die der Selbstdarstellung dienen, z.B. in der Präsentationsmappe „respect unlimited – Kenne Deine Grundrechte“. Hier findet sich die übergangslose Abfolge zweier Einleitungssätze:

„Die Europäische Union hat schon einiges für den Schutz der Menschenrechte getan, aber noch viel mehr bleibt zu tun. Diskriminierung gibt es noch immer viel zu oft und betrifft den Alltag vieler Menschen, sei es in der Schule, beim Sport in der Arbeit, im Gesundheitsbereich oder in der Freizeit.“

Hier wird ein Grundrechtsbegriff angesprochen, der weiter unten noch diskutiert werden muss.

Andererseits hat die Agentur den Arbeitsansatz der Vorläuferorganisation vom bloßen „soft monitoring“ und dem Versuch, die öffentliche Meinung über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu beeinflussen, auf das definierte Ziel ausgeweitet, Vorgaben für das rechtssetzende und exekutive Tun der politischen Institutionen der Nationalstaaten wie der Union auszuarbeiten und durchzusetzen. Die Agentur begreift sich nicht bloß als Stabsstelle, sondern besonders auch als eine Art letztinstanzliche Autorität, die auf die Veränderung des nationalen wie supranationalen Rechtsbestandes einwirkt. Dabei ist die besondere Stellung der Agentur zu beachten. Sie besitzt keine wie immer geartete Oberbehörde, der gegenüber sie weisungsgebunden oder rechenschaftspflichtig wäre. Aufgrund ihres Entstehungsaktes, einem einstimmigen Ratsbeschluss, agiert sie im Selbstverständnis, eine jedem politischen Zweifel entzogene Materie zu bearbeiten, also geradezu die Durchsetzung der Staatsgrundlagen und die Sicherstellung des letzten Staatszweckes zu betreiben. Die Agentur hat dabei den Status einer oberstgerichtlichen Institution, die sich die Inhalte ihres Regelrahmens selbst erarbeitet.

Diese Konstruktion erscheint besonders deswegen sehr fragwürdig, weil die Durchsetzung der hier sehr spezifisch interpretierten Grundrechte keineswegs einer gesellschafts- und kulturpolitisch neutralen Staatsgrundlage verpflichtet ist, sondern dem Ideologie-Konzept der Multikulturellen Gesellschaft. Anlässlich der Aufnahme seiner Arbeit in Wien im Frühjahr 2008 antwortete der Direktor der Agentur, der Däne Morten Kjaerum, auf die Frage eines Journalisten, was denn das wichtigste Anliegen seiner bevorstehenden Amtszeit sei: „Der Kampf gegen die Islamophobie“.

Dieser steht in der Tat im Kern der Studien und Maßnahmenausarbeitung der Agentur. Neben dem Kampf gegen die (angebliche) Diskriminierung von Homosexuellen, ethnischen Minderheiten, Frauen, Behinderten, älteren Menschen und Glaubensgänger verschiedenster anderer Minderheitsreligionen, nimmt die Aufdeckung und Bekämpfung der (angeblichen) Schlechterstellung von Moslems einen dominierenden Teil der Aufwendungen in Anspruch. Diese basieren auf einem wachsenden Unterfutter, hat sich doch die Zahl der Mitarbeiter der Agentur innerhalb eines Jahres von 31 auf über 60 verdoppelt, wobei eine weitere Ausweitung auf über 100 Mitarbeiter bereits für das nächste Jahr (2010) vorgesehen ist.

Es macht sich bezahlt, sich mit der Methode der Studien- und Dokumentationstechnik der FRA vertraut zu machen, d.h. die Frage zu stellen, wie denn der Ausweis von behaupteten Diskriminierungsfällen bzw. einer quantifizierbaren Diskriminierungsrate zustande kommt. Im Rahmen des EU-MIDIS (European Minorities and Discrimination Report) wurden 23.000 Migranten moslemischer Zugehörigkeit jeweils 20 Minuten interviewt, wobei bemerkenswert ist, dass 89 Prozent von ihnen angaben, dass ihre Religion für sie von großer Bedeutung ist (vgl. dazu entsprechende Zahlen der autochthonen Bevölkerung). Gefragt wurde jeweils danach, ob sich der/die Betreffende in den letzten zwölf Monaten aufgrund konkreter Anlässe diskriminiert gefühlt hatte. Festzuhalten ist also, dass das Kriterium der Diskriminierung die subjektive Befindlichkeit und der persönliche Eindruck der Moslems ist, ohne dass hier ein Versuch der Objektivierung durchgeführt wird. 40 Prozent der von der Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle gestoppten Moslems glauben beispielsweise, dass dies ausschließlich aufgrund religiöser Diskriminierung geschehen ist, ähnliches gilt für Grenzkontrollen. Neun weitere Lebensbereiche wurden im Hinblick auf vermeintliche Diskriminierungen abgefragt: Arbeitssuche, Arbeitsalltag, Wohnungssuche, medizinische und soziale Betreuung, Schulalltag, Restaurantbesuche, Betreten eines Geschäftes und Bankkontakte (Kreditwerbung u.ä.). Rund ein Drittel der Befragten fühlte sich innerhalb der letzten 12 Monate diskriminiert, und zwar im Durchschnitt achtmal. Damit ist die Rate der Diskriminierung festgelegt und stellt die Basis für energische Forderungen zur Beseitigung der Schlechterstellung dar: 51 Prozent der Muslime glauben, dass Angehörige des Islam in Europa diskriminiert werden.

Neben der subjektiven Befindlichkeit der Moslems prägt die Grundrechtsagentur allerdings den Definitionshintergrund des Diskriminierungsbegriffes selbst. Eine Studie der Vorläuferorganisation EUMC, auf die ausdrücklich systematisch Bezug genommen wird, gibt unter dem Titel „Perceptions of Discrimination and Islamophobia“ ausführlich zu verstehen, was zu inkriminieren und politisch zu bekämpfen ist. Eine kleine Auswahl: Die Kritik an Moscheen, die überwiegend ausländisches Predigerpersonal ohne hinlängliche Kenntnisse der Sprache des Gastlandes beschäftigen (S.17) und die eine patriarchale und restriktive Gesellschaft propagieren (S.18), die Forderung nach Assimilation (S. 31), der Mangel an Repräsentation von Moslems in öffentlichen und politischen Institutionen (S. 33), die mangelnde Bereitschaft, den Beitrag des Islam zur Entstehung der europäischen Zivilisation zu akzeptieren (S. 34), die Erwähnung der Türkenkriege als Aggression gegenüber Europa (S.35, S. 57), die Darstellung der größeren Kinderschar moslemischer Familien als Teil einer moslemischen Invasion (S. 37), die Erwähnung eines moslemischen Hintergrundes von einschlägigen Straftaten (Züchtigungen von Frauen, Vergewaltigungen, Ehrenmorde etc.) (S.37), die Bemerkung, man müsse dem Islam Zeit geben, unsere Werte zu übernehmen (denn dies würde implizieren, dass das Kulturniveau moslemischer Gesellschaften unterlegen wäre) (S.43), die Feststellung, Moslems würden durch ihr Verhalten vielfach Islamophobie und Rassismus provozieren (S.47), u.v.m. All das also verwirklicht den verwerflichen Tatbestand der Diskriminierung.

Es wird deutlich, dass nicht einfach nur Verhaltensweisen gegenüber Individuen, sondern Meinungen, Wertungen, Analysen, Positionen und faktische Verhältnisse als Ausdruck von Diskriminierung qualifiziert werden. Dies schließt, wie die obige Liste zeigt, die Wiedergabe historischer und sozialer Tatsachen, durchaus mit ein. Es steht also völlig außer Zweifel, dass die Terminologie und das Instrumentarium der Antidiskriminierungs-Oberbehörde darauf abzweckt, die Ansichten und das Bewusstsein der europäischen Bevölkerung umfassend zu kontrollierten und gleichzurichten, und zwar nicht entlang des Kriteriums von Wahrheit oder Unwahrheit, sondern von verordneter politischer Akzeptanz oder Nicht-Akzeptanz.

Dieser umfassende Anspruch führt unmittelbar zur Intention direkter Denk- und Diskussionsverbote: Kopftuch-Debatten würden Diskriminierungen legitimieren (S: 9), Stereotypen über Moslems und den Islam würden zu Islamophobie führen (ebenda) und eine zu harsche Forderung nach Integration würde die moslemische Identität gefährden (S.8).

Das Ziel eines dermaßen eklatanten und dauerhaften Eingriffs in den Meinungs- und Bewusstseinsbildungsprozess der Gesellschaften Europas wird keineswegs verheimlicht. Im Vorwort des zitierten Berichtes gibt ihn Beate Winkler, seinerzeitige Chefin des EUMC, ganz ausdrücklich an: Die Leistung eines Beitrages „zur Durchsetzung der Vision einer multikulturellen Gesellschaft“ (S.3).

Dazu muss das gesetzliche Korsett verengt und der Bereich wirksamer Strafdrohungen ausgeweitet werden. Derzeit arbeitet die Agentur nach eigenen Angaben daran, jede Opposition gegen Moscheenbauten (strafrechtlich) zu inkriminieren und für eine stärkere Ausrichtung der Arbeit öffentlicher Organisationen an die Bedürfnisse der Moslems (Halal-Essen, Religionsunterricht etc.) zu sorgen. Ihre Arbeit ist bereits in den aktuellen Entwurf von EU-Kommissar Spidla eingegangen, demzufolge der Anwendungsbereich der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erweitert und vertieft werden soll.

Angesichts der konstatierten Divergenz zwischen dem Ziel einer diskriminierungslosen Gesellschaft und der Realverfasstheit des gesellschaftlichen Bewusstseins in den Ländern Europas, ist es naheliegend, dass die Agentur neben ihren Anstrengungen zur Verschärfung der Antidiskriminierungsgesetzgebung auch an umfassenden (Um-)Erziehungsmaßnahmen arbeitet. Dies ist anhand des von der Agentur herausgegebenen Schülerkalenders „s´cools agenda 2009“ zu studieren, in dem Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Romaphobie, Homophobie, Viktimismus, Vorurteile gegenüber Asylanten usw. angeprangert werden.

Diese umfangreiche Schrift stellt ein eindrucksvolles Kondensat der Methoden und Instrumente dar, die eine Bewusstseinsveränderung und schließlich eine kulturelle Transformation Europas herbeiführen sollen. Sie sind paradigmatisch für die Arbeitsweise nicht nur der Agentur, sondern der gesamten Antidiskriminierungsbewegung. Immer und überall wird ein Repertoire von vier sich wiederholenden Schritten angewendet:

1. Neudefinition und Umdeutung zentraler Begriffe: Toleranz sei „…der Respekt, die Akzeptanz und Wertschätzung der Vielfalt der Kulturen unserer Welt.“ Diese seien definitionsgemäß gleichwertig, denn „es gibt keine überlegenen noch unterlegenen Lebensweisen und Kulturen. In jeder Kultur existieren positive Aspekte, aus denen wir lernen können, und negative Aspekte, die wir kritisieren können.“ 2009 ist das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation. Kreativität sei die „Förderung von Offenheit für neue Ideen in einer von kultureller Vielfalt geprägten, wissensbasierten Gesellschaft durch allgemeine und berufliche Bildung.“

2. Von der Respektierung unterschiedlicher Kulturen zur Akzeptanz einer Gesellschaft, in der viele Kulturen gleichberechtigt sein müssen (und zwar gleichgültig, ob deren Träger autochthonen oder zugewanderten Bevölkerungsbestandteilen angehören). Verfestigung der umgewerteten Einsichten und Urteile durch Errichtung von Postulaten. „Die interkulturelle Gesellschaft beruhe auf gegenseitiger Anerkennung und dem gegenseitigen Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft.“ Aktivitäten müssten in Angriff genommen und unterstützt werden, „um die Menschen von den Vorteilen des Zusammenlebens in einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft zu überzeugen“. Wichtig sei die Anerkennung „des Wandels als Chance“. – „Beste Perspektiven in Europa“ – „Nutze die Chancen der Vielfalt!“

3. Stigmatisierung unerwünschter Verhaltensweisen wie zum Beispiel das Beharren auf der Erhaltungswürdigkeit der Kultur der Mehrheitsbevölkerung und systematische Verschärfung des Konformitätsdrucks. „Anerkennung anderer Kulturen kann man erlernen.“ Auch indirekte Diskriminierung, z.B. die Einforderung „übertrieben perfekter“ Sprachkenntnisse am Arbeitsplatz, sei zu bekämpfen. Selbst für die „Weigerung, mit jemandem aufgrund seiner Hautfarbe oder ethischen Herkunft Freundschaft zu schließen“, müsse man sich als Rassist fühlen. „Verbale Gewalt“ wird stets nur als „rassistische, islamfeindliche, antisemitische Beschimpfung“ begriffen. Nirgendwo wird etwa „Christophobie“ oder die Herabwürdigung der Mehrheitskultur bzw. -bevölkerung kritisiert oder gar inkriminiert. Die Bekämpfung von Diskriminierung würde auch Spitzelwesen (sog. „Diskriminierungstests“) rechtfertigen.

4. Konnotation von Reizbegriffen und Verdichtung zu einem kompakten Feindbild. Ebenso wie im genannten Schülerkalender beruht die Legitimation der Arbeit der FRA in nahezu allen ihrer Publikationen in der Gleichsetzung, d.h. in der identischen moralischen Qualifikation von Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie. Auch im Schülerkalender wird die Bereitschaft, Benachteiligungen von Minderheiten energisch zu bekämpfen, mit einer ausführlichen Reflexion des Holocaust-Gedenkens abgeholt. „Wir beobachten mit Sorge, daß im Schatten des Holocaust immer noch Minderheiten und andere Gruppen in verschiedenen Ländern verfolgt und ermordet werden… Wir rufen alle Bürger der Europäischen Union sowie unsere politische Führung dazu auf, unsere Gesellschaften vor Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu schützen.“

Es stört offenkundig nicht, dass „Minderheiten und andere Gruppen“ keineswegs in europäischen Ländern „verfolgt und ermordet werden“, sehr wohl aber in islamischen Ländern. Dies konzedieren Mitarbeiter der FRA auch ganz freimütig, denn sie haben kein Mandat, die Grundrechtssituation außerhalb Europas zu beobachten.

Viele unbedarfte Bürger haben sich anlässlich der Gründung der Grundrechteagentur ebenso wie so manch informierter Beobachter gefragt, wozu denn die Verstärkung der Arbeit im Bereich der Grund- und Menschenrechte in Europa erforderlich bzw. nützlich sei. Ist denn die Verteidigung dieser Rechte auf einem Kontinent, dessen Nationalstaaten diese seit vielen Jahrzehnten im Rahmen von Staatsgrundgesetzen, Verfassungspassagen und der Anerkennung der EU-Menschenrechtskonvention sowie der Europarats-Konvention zum Schutz der Menschenrechte normiert haben, eine erforderliche Antwort auf einen Verfall der Rechtsstellung des Individuums? Eine Antwort kann nur ein stichwortartiger historischer Rekurs in die rezente Entwicklung geben.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begann sich bereits in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts für Grundrechte zu interessieren. 1977 erging eine „Gemeinschaftsdeklaration der Grundrechte“. 1986 läutete das Europäische Parlament einen Paradigmenwechsel ein und beschloss gemeinsam mit dem Rat und der Kommission eine „Deklaration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. 1994 leitete die Kommission einen Prozess politischer Initiativen in den Bereichen Analyse, Monitoring, Bewusstseinsbildung, Ausbildung, Involvierung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner usw. ein, der 1997 mit dem „Europäischen Jahr gegen Rassismus und der Gründung der Europäischen Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einen vorläufigen Höhepunkt erfuhr. Gleichzeitig wurde mit dem Vertrag von Amsterdam ein Artikel 13a in den EU-Vertrag eingefügt, der den legislativen Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zum Gemeinschaftsrecht erklärte. Artikel 29 erhob den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zum europäischen Programm. Nicht zufälligerweise wurde das Ziel der Vollbeschäftigung ebenfalls zum Gemeinschaftsziel erhoben – zweifellos auch mit Blickrichtung auf die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte. Ebenfalls unter Bezugnahme auf das Beschäftigungsziel klassifizierte der „Wiener Aktionsplan“ im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft 1998 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit explizit als „Verbrechen“, das unter einem Regime von „Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit“ keinen Platz hätte. Auch hier wurde wieder eine wegweisende definitorische Festlegung getätigt, indem „Freiheit“ als „Bewegungsfreiheit der Person“ im EU-Raum (gemeint ist zweifellos „freie Migration“) identifiziert wurde.

Der Vertrag von Amsterdam stellte eine enorme politische Herausforderung und einen beträchtlichen Handlungsbedarf für die Kommission dar, als er 1999 in Kraft trat. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch die ersten Arbeitsergebnisse der „Beobachtungsstelle“ vorgelegt, womit sich die Union selbst unter Druck setzte, zu beweisen, dass sie es mit dem Antidiskriminierungs-Feldzug ernst nehmen würde. Ein Anlassfall, ein plakatives Exempel zu statuieren und allfällige Widerstände gegen die geplante Umgestaltung des Rechtsbestandes aus dem Weg zu räumen, war daher dringend erforderlich.

Dieser bot sich, in dem die zu Anfang 2000 errichtete neuen österreichische Bundesregierung, eine Koalition aus ÖVP und FPÖ, zum internationalen Feindbild erkoren wurde. Der Kern der Vorwürfe gegen den freiheitlichen Koalitionspartner war, dass diese einer fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologie frönen würde und daher gegen „europäische Werte“ verstoßen hätte. Die von Wolfgang Schüssel geführte Regierung hätte sich daher eines Tabubruches schuldig gemacht und musste gemaßregelt und gezüchtigt werden. Ohne jede Rechtsgrundlage beschlossen die „EU-14″ – alle anderen Mitgliedsstaaten – zeitgleich mit der Regierungsangelobung Sanktionen gegen Österreich, die nicht nur eine internationale Ächtung, sondern eine de-facto-außer-Kraftsetzung“ der Mitgliedsrechte bedeuteten. Das EU-Parlament nutzte den entstandenen Turbo-Effekt blitzartig und beschloss am 16. März 2000 eine Resolution, die die Kompetenz des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit endgültig und für alle Zeiten zu einem Gegenstand europäischer Politik machte.

Schüssel, der die Schmach der internationalen Anprangerung traumatisch erlebt haben muss, beschloss, zum europäischen Musterschüler zu mutieren. Er ließ alle Demütigungsrituale über sich ergehen, erfüllte die Forderungen der EU-14 und trug künftig hin alle europäischen Transformationsprojekte an der Spitze der „glühenden Europäer“ mit. Österreich akzeptierte den Einsatz eines dreiköpfigen Weisenrates, der ausdrücklich und vordringlich zu untersuchen hatte, wie es Österreich mit dem Umgang mit Asylanten und anderen Migranten hielt und ob diese gegenüber der heimischen Bevölkerung diskriminiert werden würde.

Im Zuge dieser Affäre entschied sich das heranziehende Gebilde eines EU-Superstaates sowohl gegen den Rechtsstaat als auch gegen die Demokratie. Die Sanktionen gegen Österreich, für die die EU sich niemals entschuldigte, stellten einen glatten Bruch ihres eigenen Rechtes dar. Und der Einsatz eines Elitekollegiums, das einen Mehrheitsentscheid zu relativieren oder gar zu korrigieren hat, ist mit den Grundprinzipien der Demokratie unvereinbar. „Weise“ außer- oder oberhalb demokratischer Institutionen sind ein Wesensmerkmal autokratischer Herrschaftssysteme. Der Sündenfall gegen Rechtsstaat und Demokratie ist inzwischen in den genetischen Code der Europäischen Union eingegangen.

Nicht in einem einzigen Akt, aber in einer Sukzession vieler kleiner Schritte wurde der bisher beschriebene Weg einer Substanzveränderung der rechtlichen Grundlage des Zusammenlebens der Mensche in Europa fortgesetzt und die Kernelemente der rechtstatliche Demokratien der Mitgliederstaaten der EU ausgehöhlt.

Ein wesentlicher Schritt in die Richtung einer Transformation der rechtlichen Grundlagen des Kulturbestandes war die Arbeit des „Europäischen Konvents“, der – unter Leitung von Roman Herzog – im Jahr der Sanktionen gegen Österreich eine Neukodifizierung der Grund- und Menschenrechte vorlegte. Zunächst wurde diese „Grundrechte-Charta“ anlässlich der Regierungskonferenz in Nizza feierlich, aber unverbindlich angenommen. Danach wurde sie 2004 als Teil II in den Europäischen Verfassungsvertrag aufgenommen. Nachdem dessen Ratifizierung scheiterte, wurde die Charta am 12. Dezember 2007 verbindlich proklamiert und ist überdies in die neue EU-Verfassungsvorlage, den „Vertrag von Lissabon“, unverändert übernommen worden.

Die Charta der Grundrechte unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom klassische Grundrechteverständnis fundamental. Bislang waren Grundrechte immer Schutzrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, dem der Liberalismus des 19. und 20 Jahrhunderts aufgrund seiner inhärenten Tendenz zu Omnikompetenz und Totalität zu Recht misstraute. Rechte dieser Ausrichtung sind auch in der EU-Charta durchaus enthalten: Das Recht auf Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit (Art 10), das Recht auf Meinungsfreiheit (Art 11), auf Versammlungsfreiheit (Art 12) usw. Diese Rechte werden aber um Typen von „Rechten“ ergänzt, die völlig anderer Natur sind und weitreichende Konsequenzen aufweisen:

– Rechte, die einen Handlungsauftrag des Staates bzw. der öffentlichen Hand beinhalten und diese zu umfassenden Maßnahmen ermächtigen (das Recht auf sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt in der Präambel, das Recht auf gute Verwaltung in Art 41 bzw. dasjenige auf Bildung in Art 14)

– Rechte, die unmittelbar in die Beziehungen der Staatsbürger untereinander eingreifen und mindestens eine mittelbare Wirkung auf das Zivilrecht haben (Das Recht zu arbeiten in Art 15, das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen in Art 31)

– Rechte, die eigentlich keinen individuellen Rechtsanspruch begründen, sondern viel eher politikbestimmende Globalwerte darstellen. Sie vereinigen die Charakteristika der beiden vorangegangenen Rechtstypen, indem sie den Staat umfassend ermächtigen und gleichzeitig tief in die Beziehungen der Menschen untereinander eingreifen. Hier sind das Prinzip der Nichtdiskriminierung (Art 21), das sich formulierungstechnisch völlig an den Wendungen des Amsterdamer Vertrages orientiert, sowie das Prinzip der „Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“ (Art 22) zu nennen.

Die Grundrechte-Charta sollte damit das Prinzip der Multikulturellen Gesellschaft, das bereits vor ihrer Proklamation in den verbindlichen Rechtsbestand der EU eingegangen war, auf eine unanfechtbare Verfassungsebene heben. Die von ihr bereits im Entstehungsstadium ausgehende Autorität erwirkte schließlich im Juni und November 2000 – unter Ausschöpfung der Ermächtigung des Art. 13a des Amsterdamer Vertrages – den Beschluss der EU-Richtlinie gegen Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft sowie der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung im beruflichen Bereich. Die Mitgliedsstaaten wurden verpflichtet, deren Inhalte bis 2004 in die jeweiligen nationalen Rechtsbestände zu integrieren bzw. diese EU-konform auszurichten.

Wie ein kurzer Blick in die Geschichte der Änderung der Gundrechtesubstanz und der Etablierung der Antidiskriminierungsgesetzgebung zeigt, ist dieser Vorgang keineswegs auf eine ausdrückliche, zu irgendeinem bestimmten Zeitpunkt durchgeführte, transparente politische Entscheidung zurückzuführen. Vielmehr muss die vorliegende Substanzveränderung des Rechtsbestandes der europäischen Gesellschaften als kumulativer Prozess vorsichtiger Einzelschritte begriffen werden, deren Zweck und Endperspektive bei oberflächlicher Betrachtung zu keinem Zeitpunkt wirklich erkennbar war. Zu ehrbar erschienen blauäugigen Europapolitkern und abgelenkten Bürgern die Ziele der Beschäftigung mit Grundrechten und Diskriminierungsbekämpfung.

Das Ergebnis des scheinbar harmlosen Unterfangens ist die denkbar weitreichendste kulturelle und gesellschaftliche Transformation der letzten Jahrhunderte. Noch nie in der Menschheitsgeschichte der letzten 60.000 Jahre gab es ein Gemeinwesen, das sein Immunsystem gegenüber den Bedrohungen seiner kulturellen Integrität so weitreichend selbst außer Kraft setzte. Die Europäische Union hat die Fähigkeit eingebüßt, uns vor Islamisierung und kulturellem Synkretismus zu beschützen. Ja noch viel mehr: Sie hat die Zerstörung der eigenen kulturellen Basis zum Staatsziel erklärt. Denn wer nicht mehr sagen darf, dass er seine Kultur für überlegen hält, kann nichts mehr dazu beitragen, sie zu erhalten.

Die Errichtung einer neuen Ordnung im Zuge der Transformation des Rechts, der Verabsolutierung der Antidiskriminierung und der Verordnung neuer Glaubensinhalte erfolgt in drei großen Stößen:

1. Selektive Begünstigung der Rechte und Interessen von Minderheiten, besonders insoweit deren Förderung der Desintegration der Gesellschaft dienen. Alte, klassische (Grund-)Rechte werden zuerst relativiert, dann ausgehöhlt und von neuen „Freiheiten und Rechten“ überwachsen, schließlich unwiederbringlich zerstört. In diesem Prozess gibt es keine Anwälte der Interessen der Mehrheitsbevölkerung und ihrer erprobten Traditionen. Die Angehörigen der autochthonen Bevölkerung werden sowieso immer zu Tätern stilisiert. So wird die Basis des Erfolgsmodells Europas – das Christentum – seinerseits schrittweise zur Minderheitenposition. Dies geschieht freilich, ohne dass es nennenswerte Proteste oder gar Maßnahmen gegen „Christophobie“ geben würde.

2. Untergrabung der traditionellen Moral durch Etablierung einer artifiziellen Gegenmoral. Funktionierende Gesellschaften basieren auf dem Prinzip der freien Wahl individueller Handlungen durch verantwortliche Individuen. Handeln bedeutet Wählen (Mises), und Wählen setzt die Berechtigung zur Entscheidung auf der Basis der Unterscheidung von Umständen, Personen und deren Eigenschaften voraus. Doch Diskriminierung nennen wir jene Art von Unterscheidungen, die wir nicht treffen dürfen, weil eine Behörde diese Unterscheidungen willkürlich stigmatisiert. Gewiss bezieht sich der Kampf gegen Diskriminierung – auch – auf Verhaltensweisen, die höchst unerfreulich sind. Und ebenso gewiss ist es bedauerlich, wenn Menschen durch andere Menschen verächtlich gemacht werden. Doch warum sollten gerade derartige Verhaltensweisen Gegenstand von Interventionen seitens des Staates sein, wo es doch auch in vielen anderen Bereichen Verhaltensweisen gibt, die wir nicht billigen? Die Gesellschaft freier Menschen beruht u.a. auf der klaren Unterscheidung zwischen Moral und (Straf-)Recht. Der Preis, alle unerwünschten Verhaltensweisen rechtlich bzw. staatlich zu bekämpfen, ist unendlich groß. Er besteht in einer zerstörerischen Wirkung auf die Moral insgesamt und in einem unmittelbaren Weg in die Knechtschaft.

3. Permanente Migration als Staatsdoktrin. Grundwertetransformation und Antidiskriminierungsexzesse reißen alle Barrieren gegen den Zuzug von Personen ein, deren kultureller und besonders religiöser Hintergrund mit den Grundlagen des erfolgreichen traditionellen Europäischen Gesellschaftsmodells inkompatibel ist. Doch die auf horizontale und vertikale EU-Erweiterung sowie auf Zentralisierung und Omnikompetenz abzielenden „glühenden Europäer“ haben früh erkannt, dass sie eine ungestörte und ungehemmte Einwanderung als Basis der Errichtung eines totalitären Superstaat unbedingt benötigen. Dies ist erstens deswegen der Fall, weil auf der Basis dauerhafter Fragmentierung des sozialen und wirtschaftlichen Gefüges eine robuste Legitimation für superstaatliche Regulationen im sozial- und beschäftigungspolitischen Sektor bereitgestellt werden kann. Und es ist zweitens der Fall, weil das Prinzip der Multikulturellen Gesellschaft die Grundlage für eine neue Staatsreligion abgibt, die zur Legitimation jedes auf Dauer angelegten staatlichen Gemeinwesens unbedingt erforderlich ist.

Die hier beschriebene europäische Kulturtransformation hat bereits weitreichende Spuren hinterlassen. Doch sie ist noch nicht abgeschlossen, denn „viel mehr bleibt zu tun“ (FRA). Deshalb ist die Maschine der Europäischen Grundrechtsagentur, die einer der Hauptmotoren dieses Prozesses ist, im Begriff, weiter vergrößert zu werden. Und die beschäftigten Meinungsforschungsagenturen, Netzwerke, Beraterfirmen, Produktionsunternehmungen und NGOs, allesamt Profiteure dieser florierenden Bewusstseinsbildungsindustrie, werden mit wachsendem Unterfutter an der Verbreitung und Implementierung der Glaubensinhalte der zur Herrschaft gelangten Ersatzreligion arbeiten. Gleichzeitig sind weitere Instrumente der Unterdrückung auf dem Weg. Meinungs- und Gesinnungsdelikte werden bereits in einigen EU-Staaten geahndet und weisen auf eine umfassende Gesinnungsjustiz. Der Europäische Haftbefehl sieht bereits jetzt die transnationale Auslieferung von Unbotmäßigen vor. Und mit der bereits betriebenen Neuausrichtung klassischer Menschenrechtsorganisationen wie der OSZE werden neue Instrumente der Gleichschaltung in Stellung gebracht.

Fürwahr keine erfreulichen Perspektiven. Aber der erste Schritt zur – hier gewiss sehr schwierigen – Revision der Verhältnisse ist immer eine Analyse bestehender Übel. Und wir sollten nicht verabsäumen, die uns in Wien und Brüssel vertretenden Politiker – gleich ob „glühende“ oder nur glosende Europäer – in aller Deutlichkeit mit den Produkten ihrer Versäumnisse zu konfrontieren. Erst dann werden wir langsam in die Lage kommen, eine Re-Nationalisierung des Rechts und eine Re-Individualisierung der Moral in Angriff nehmen zu können.

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Zum PI-Beitrag PRO-Iran: “Die Juden sind schuld“ ^[6] erhielten wir mittlerweile folgende Stellungnahme von pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener: „Roger Schwedes ist schon seit rund einem Jahr nicht mehr Vorsitzender im Ruhrgebiet, ja er ist noch nicht einmal mehr einfaches Mitglied! Die Wege von Schwedes und pro NRW haben sich genau wegen dessen kruden Ansichten getrennt! Eine einfache Nachfrage bei pro NRW oder ein Blick auf das Hauptportal www.pro-nrw-online.de ^[7] hätten gereicht, um das herauszufinden!“

PI-UPDATE Nr 2: Die „Richtigstellung“ durch PRO-NRW hat sich mittlerweile als unwahr herausgesstellt. Es ist unwahr, dass Herr Schwedes bereits vor einem Jahr wegen seiner politischen Ansichten bei PRO ausscheiden musste. Tatsächlich ist er im Oktober 2008 aus beruflichen Gründen aus dem Ruhrgebiet weggezogen und konnte sein Amt, für dessen Führung er nochmals vom PRO-Vorsitzenden Markus Beisicht höchstes Lob erhielt ^[8], nicht weiter wahrnehmen. Als Nachfolger wurde der wegen  seiner Nähe zu nationalsozialistischen Extremisten brauner Kameradschaften bekannte Dortmunder Rechtsanwalt Andre Picker gewählt, was belegt, dass hier alles andere als ein Richtungswechsel zu einer bürgerlich demokratischen Geisteshaltung stattgefunden hat. Picker  wird in Veröffentlichungen offen nationalsozialistischer Kameradschaften ^[9], die weit rechts der NPD stehen, als guter „Kamerad“ gefeiert und geht in seinem Engagement deutlich über die üblichen Tätigkeiten eines Strafverteidigers hinaus.

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^[10]Gegen Irans judenfeindlichen Führer, dessen „klarer Wahlsieg“ (durch Betrug ^[11]) heute von Ayatollah Ali Chamenei für rechtmäßig erklärt ^[12] wurde, sind Beweise im Zusammenhang mit einem Dreifachmord in den 80-er Jahren aufgetaucht, die Ahmadinedschad schwer belasten. Er soll persönlich in ein Blutbad in Wien ^[13] verwickelt gewesen sein.

Der Fall:

Mitte Juli 1989 sollten in einer Wohnung in der Bahngasse in Wien-Landstraße geheime Friedensverhandlungen zwischen der Führung in Teheran und Führern der nach Autonomie strebenden iranischen Kurden stattfinden. Die Gespräche endeten in einem Blutbad – die drei unbewaffneten Kurdenführer wurden von iranischen Agenten, die mit Diplomatenpässen nach Österreich eingereist waren, regelrecht hingerichtet.

Die Mordverdächtigen flüchteten in die iranische Botschaft, von wo Österreich sie – nach massiven Interventionen und Drohungen aus Teheran – trotz schwerer gegen sie sprechender Indizien unter Hinweis auf ihre diplomatische Immunität ausfliegen ließ.

Ein Mitglied des Mordkommandos, so ist seit langem bekannt, soll der jetzige Präsident Mahmoud Ahmadinejad gewesen sein.

Neue Dokumente, die jetzt aufgetaucht sind, untermauern diesen Verdacht deutlich:

Demnach hat bereits im Jahr 2005 ein in Triest inhaftierter deutscher Waffenhändler vor Beamten der italienischen Anti-Mafia-Behörde sowie des österreichischen Innenministeriums ausgesagt, bei einem slowenischen Kontaktmann die Waffen für den Anschlag organisiert und in der iranischen Botschaft in Wien übergeben zu haben – an Mahmoud Ahmadinejad, der ihm dafür 50.000 Dollar zahlte.

Der „wiedergewählte“ iranische Präsident hat mit Sicherheit zu dem damaligen Mordkommando gehört. Noch unbewiesen ist, ob er tatsächlich auch selbst den Abzug gedrückt hat.

Heute überlässt Ahmadinedschad die Ermordung politischer Gegner und lästiger Aufständischer anderen ^[14]. Genießt er doch die volle Unterstützung seines mächtigen Oberführers Chamenei.

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^[15]„Zwischen Gotteststaat und Demokratie ^[16]“ heißt ein in Österreich neu erschienenes Buch der beiden Autoren Thomas Schmidinger und Dunja Larise, dass laut Wiener Zeitung „erstmals umfassenden Einblick in zahlreiche islamistische Gruppierungen Österreichs“ gibt. Zwar scheint das Buch voll üblicher Relativierungen und Verharmlosungen, enthält aber interessante Einblicke in die Verknüpfungen der verschiedenen politisch aktiven Gruppen.

Erschreckend ist für den Islamvertrauten PI-Leser dabei schon alleine die Aussage, dass mit dem Wiener Politiker Omar al Rawi (SPÖ) der Landtag von einem Mitglied der „Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen“ bereichert wird, die wiederum der Muslimbruderschaft nahe stehen soll. Schlussendlich kommt Stefan Beig von der Wiener Zeitung zu dem Fazit ^[17]:

In Summe ein gelungenes Werk, das erstmals eine umfassende, wenn auch nicht vollständige Darstellung der österreichischen politisch-islamischen Szene liefert. Eigentlich könnte man sich vom Verfassungsschutz einen ähnlich detaillierten Bericht erwarten. Auf weitergehende Analysen wird leider verzichtet, auch auf Personen- und Sachregister sowie ein ausführliches Inhaltsverzeichnis. Für Wissenschafter, Journalisten, Personen in staatlichen Behörden oder Interessierte ist das Buch sicher Pflichtlektüre.

Ob sich die Journalisten und Personen in staatlichen Behörden sich dieser Pflicht auch bewusst sind, darf man jedoch bezweifeln.

(Gastbeitrag von Marco, Spürnase: PM)

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^[18]Nachdem die von England ausgehende Aktion ^[19] der „Es gibt … keinen Gott“-Busse (Foto) in der Schweiz am Widerstand der Bevölkerung ^[20] scheiterte, aber in Deutschland die Straßen von Köln, München und Berlin bereichern darf ^[21], wollten die Initianten ihre „Mission“ auch in Österreich ^[22] fortsetzen. Doch bei den „Wiener Linien ^[23]„, ist dafür Bahnhof. Sie wollen überhaupt „keine Werbung für politische Parteien oder religiöse Glaubensgemeinschaften“ auf ihren Fahrzeugen.

Die Atheisten sind empört, dass ihre „Mission“ als religiöse Werbung eingestuft wird ^[24]:

„Zu sagen, dass es höchstwahrscheinlich keinen Gott gibt, kann man ja wohl kaum als religiöse Werbung bezeichnen“, entgegnen die Kampagnen-Organisationen AG-ATHE (Atheistinnen und Agnostikerinnen für ein säkulares Österreich), AHA (Allianz für Humanismus und Atheismus) und Freidenkerbund Österreich. „Die Gewista, bei der die Flächen gebucht waren, hatte keine Einwände. Aber kaum sehen die Wiener Linien die Sujets, bekommen sie kalte Füße“, kommentiert Erich Eder (AG-ATHE) die Entscheidung.

Martin Luksan vom Freidenkerbund: „Es ist für uns eine traurige Überraschung, dass man in Wien genau so reagiert wie in Deutschland oder Italien. Offenbar ist die Stadt doch noch nicht so weit, wie wir geglaubt haben sondern fürchtet sich vor einer Diskussion“. Und Karl Linek von der Allianz für Humanismus und Atheismus (AHA) fragt sich: „Warum soll in Wien unmöglich sein, was in London oder in Madrid kein Problem war?“.

Dagegen könnte man sagen, dass mancher Atheist in seinem Denken viel ideologischer und dogmatischer ist und weniger andere Meinungen gelten lässt als viele, die sich in einer (zumindest nicht islamischen) Religionsgemeinschaft befinden.

Außerdem wurde auch schon christliche Werbung, die nur zum denken anregen sollte und nicht missionarisch war, aus den gleichen Gründen bereits verboten, so kürzlich geschehen in Bern ^[25] für ein Plakat der Zeitung reformiert ^[26] (Foto l.). Die Berner Verkehrsbetriebe hatten den Schweizer Atheisten zu Beginn des Jahres ebenfalls untersagt, in ihren Fahrzeugen Plakate zu installieren.

(Spürnase: Melanie V.)

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^[27]Der Direktor einer Wiener-Volksschule im 23. Bezirk hat alle Lehrer dazu aufgefordert, die Türkenkriege und die aus muslimischer Sicht misslungene Eroberung Wiens 1683 aus dem Lehrplan zu streichen ^[28] – aus Rücksicht auf die vielen zugewanderten Türken-Kinder, die sich durch die tatsächlichen Ereignisse der Geschichte beleidigt fühlen könnten. Wer von den Lehrern sich nicht an diese Anweisung hält, dem droht Versetzung an eine andere Schule oder allenfalls Entlassung. Die nicht-islamischen Eltern sind über diese Geschichtsfälschung zurecht empört.

Den Originalartikel aus der heutigen Kronenzeitung sehen Sie hier:

^[28]

» Weiterer Bericht auf Wien-Heute ^[29].

(Spürnasen: Richard H. und Ludwig S.)

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^[30]In zweiten Teil des PI-Interviews mit dem österreichischen Autor des Buches „Inschallah Österreich“, Dr. Ernst Hofbauer (Foto), beschreibt er einen Besuch in einer Wiener Koranschule. Er schildert, wie die jungen Muslime nach dem Pflichtschulabschluss nach Köln geschickt werden, um im Zentrum des Verbandes Islamischer Kulturzentren ihr Wissen über den Koran zu verbessern und schließlich zu Imamen ausgebildet zu werden.

Sie haben Herrn Anas Schakfeh, den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, persönlich kennen gelernt und bezeichnen ihn als „unseren Großwesir“. Alle sechs Jahre lässt er sich wieder wählen.

Hofbauer: Ich war bei Herrn Schakfeh in der Islamischen Glaubensgemeinschaft eingeladen und habe mich bemüht, Klarheit über die Wahlen in der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu erhalten. Er war darüber äußerst ungehalten und hat recht barsch mit sonderbaren Antworten reagiert. Zwar sollte jeder Muslim wählen können, sobald er einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 43,60 entrichtet. Entgegen den in Österreich geltenden rechtlichen Bestimmungen behält sich die Islamische Glaubensgemeinschaft das Recht vor, Mitglieder zu sondieren und als Wähler abzulehnen. Tatsächlich geben, wenn alles gut geht, alle sechs Jahre die Vertreter von ethnischen Clans und von Moscheevereinen Stimmen für ihre Mitglieder ab. Darunter versteht man in der Islamischen Glaubensgemeinschaft Demokratie. Zuletzt sollte vor zwei Jahren gewählt werden. Das Unterrichtsministerium als Aufsichtsbehörde für religiöse Institutionen machte jedoch diese Wahl von einem neuen, rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Statut abhängig. Dies ist der Islamischen Glaubensgemeinschaft bis zum heutigen Tag nicht gelungen. Es gab bereits Bemühungen, die Islamische Glaubensgemeinschaft unter Kuratel zu stellen.

Wie kann so etwas eintreten, wo doch die Islamische Glaubensgemeinschaft eine uralte Organisation ist?

Die Islamische Glaubensgemeinschaft wurde im Jahr 1912 gegründet, um die Muslime von Bosnien-Herzegowina, das Österreich laut Berliner Vertrag von 1878 zugesprochen wurde, besser einzubinden und um ein Gegengewicht zu den serbischen Orthodoxen und den kroatischen Katholiken zu schaffen. Diese Glaubensgemeinschaft war seinerzeit nur für die moderate Richtung der Hanefiten gedacht. Erst im Jahr 1979 wurde die Islamische Glaubensgemeinschaft für fast alle Glaubensrichtungen innerhalb des Islam geöffnet.

Wie kam es dann zur Kaperung durch die Araber?

So würde ich es nicht nennen. Wie in jeder Gruppierung gibt es sehr geschäftige Menschen, und die Araber haben sich aufgespielt. Man darf nicht vergessen, dass die Araber sehr gebildet waren. Die in den 50er, 60er Jahren aus Syrien oder Ägypten, dem Irak oder auch dem Iran eingewanderten Menschen haben sich die Gemeinschaft dank ihrer Dynamik untertan gemacht.

Welche Konsequenz hat das Verweigern eines verfassungsgemäßen Statuts? Wird denen nun die Verantwortung für den Religionsunterricht entzogen?

In Österreich sind Provisorien meist besonders langlebig. Man will und wird die Islamische Glaubensgemeinschaft ganz gewiss nicht auflösen. Allerdings ist man in den letzten Monaten im Umgang mit Funktionären der Islamischen Glaubensgemeinschaft deutlich vorsichtiger geworden. Man beginnt, die Qualität islamischer Religionslehrer in Zweifel zu ziehen, prüft ihre Kenntnisse in der deutschen Sprache und ihre Bereitschaft, sich in den demokratischen Rechtsstaat einzubinden. Deutschkenntnisse sind wichtig, aber nicht entscheidend, denn der Religionsunterricht wird in der Regel in arabischer oder türkischer Sprache abgehalten. Das kann man bestenfalls durch Stichproben testen. Man hat überdies festgestellt, dass ein Fünftel der Religionslehrer von Demokratie wenig hält und auch nicht mit antisemitischen Äußerungen geizt.

Sie haben die von Saudi-Arabien finanzierte Tawheed-Moschee in der Murlingengasse 61, untergebracht in einem unscheinbaren Haus, besucht. Was sich hinter dem Schild „Videoüberwachung“ verbirgt, kann man nicht ahnen.

Die Murlingengasse befindet sich in der Wiener Vorstadt. Die Al-Tawheed Moschee wird von einem radikalen Zweig bosnischer Muslime geführt und mit großer Wahrscheinlichkeit mit Finanzhilfen aus Saudi-Arabien subventioniert. Mitgliedern dieser Moschee wurden in Medien auch Waffen- und Drogenhandel unterstellt, wofür es freilich keine zwingenden Beweise gibt. Auch das Oberhaupt der bosnischen Muslime in Sarajevo, Herr Ceric, hat sich in einigen Medien in dieser Richtung geäußert. Einer meiner Gesprächspartner, Herr Fadil Dzafo, hat sich auf seiner Visitenkarte als Inhaber der Firma „Fanex – Transport und Logistik GmbH“ ausgewiesen. In der Firmenzentrale konnte ich allerdings keinen Fuhrpark entdecken.

Ist es immer so äußerlich ruhig in der Murlingengasse?

Nur am Freitag gibt es dort viele Menschen mit wallendem Kaftan und mit Hauben, unter ihnen ganz wenige Frauen und diese meist total vermummt. Manche kommen mit Taxi oder mit sehr großen amerikanischen und deutschen Autos. Man merkt, dass die Leute nicht arm sind. Diese Moschee ist obendrein die Zentrale für die Bosnier in Westeuropa, die der salafitischen, also saudischen, Richtung angehören. Sie werden von hier aus gelenkt.

Inhaltlich gelenkt? Oder werden auch Menschenströme gelenkt?

Es werden Leute rekrutiert und ausgebildet, mit Aufträgen versorgt, die alle nicht in Österreich ausgeführt werden, sondern im Pandschab, in Pakistan oder auch in Deutschland, in Spanien. Hier wird nachweisbar Geld gesammelt, zu Anfang der neunziger Jahre für den Bosnienkrieg und heute für Leute, die sich radikal und terroristisch gebärden. Wobei das meiste Geld nicht aus Österreich kommt, sondern aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz, aus England. Das geht z.B. über Deutschland nach Österreich und von Österreich in den Balkan.

Woher stammt das Geld?

Ein Teil wird bei Gläubigen gesammelt, aber vieles dürfte aus undurchsichtigen Geschäften kommen.

Wie ist das Verhältnis arabischer und türkischer Muslime zueinander?

Zwischen Arabern und Türken gibt es historische Konflikte. Die Islamische Glaubensgemeinschaft wird größtenteils von syrischstämmigen Funktionären geführt, obwohl 70 % aller Muslime in Österreich aus der Türkei und weitere 20 % aus Bosnien stammen. Staatliche Stellen nützen in Österreich vielerorts anzutreffende Vorbehalte gegen eine Dominanz des von Ankara gelenkten ATIB, der über jeden Text einer in Österreich vor Türken gehaltenen Freitagspredigt entscheidet. Man fürchtet, so stellt man sich das jedenfalls vor, man bräuchte in Ankara nur auf den Knopf zu drücken und türkischstämmige Gläubige würden auf Befehl demonstrieren. Der syrischstämmige Präsident Schakfeh muss deshalb ständig für ein Gleichgewicht zwischen den Ethnien und Glaubensrichtungen sorgen.

Also gilt die Hauptsorge der österreichischen staatlichen Stellen den Türken?

Uneingeschränkt den Türken, weil sie staatlich gelenkt sind. Und wegen gewisser Personen. Sie kennen den in Deutschland jetzt krimineller Machenschaften beschuldigten El-Zayat, der als Araber in einen türkischen Clan hineingeheiratet hat? Die große Angst unserer staatlichen Organe gilt den nicht moderaten türkischen Islamfunktionären.

In der Pelzgasse 9 nahe dem Westbahnhof haben Sie eine türkische Medrese besucht, die sich in einem ganz normalen Wohnhaus aus der Gründerzeit befindet.

Als ich dort eintraf, war der Obmann nicht da. Ich hab mit drei jungen Burschen türkischen Hintergrunds gesprochen. Sie führten mich durch die weitläufige Koranschule, ich betrat auch die verborgene wunderschöne blaue Moschee. Sie erzählten mir, was aus ihnen werden soll. Nach dem Pflichtschulabschluss werden sie nach Köln gehen, um dort ihr Wissen über den Koran zu verbessern.

Wieso nach Köln?

In Köln ist das Zentrum des Verbandes Islamischer Kulturzentren (VIKZ). Wenn man dann alle Prüfungen bestanden hat, geht man nach Istanbul oder nach Anatolien. Und nach zwei drei Jahren ist man ein perfekter Hodscha – ein Führer. Mit den hervorragenden Deutschkenntnissen kann man als Imam zurückkehren, um hier zu unterrichten oder Moscheen zu führen – vom Staat angestellt. Das ist ein gar nicht so schlechtes Leben, man lebt nicht in Saus und Braus, hat aber ein gutes Einkommen.

Ist denn diese Form der Internatsschule legal?

Sie ist nicht verboten. Die bieten für schwache Schüler Nachhilfeunterricht an, sie bieten Computerkurse zu äußerst günstigen Preisen an. Was soll der Staat dagegen machen? Dass dort eine Koranschule existiert, ist dem Staat klar. Aber: Was man – offiziell – nicht weiß, macht einen nicht heiß. So lässt man die Dinge laufen.

Was schlagen Sie denn vor?

Man müsste ein bisschen mehr Kontrolle ausüben und den Funktionären sagen: bis zu dem Punkt und nicht weiter! Sonst kann man schwer was dagegen machen.

Könnte man nicht schlicht die Tätigkeit von Ankara gelenkter Personen auf österreichischem Boden untersagen?

450.000 Muslime sind eine Realität. Man glaubt, ihre Wünsche erfüllen zu müssen, damit nur ja kein Aufruhr entsteht.

Ist das nicht kurzsichtig?

Ja, das kann man wohl sagen. Allerdings zeichnet sich seit einigen Monaten eine Wende ab. Man ist bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften etwas vorsichtiger geworden. Die staatlichen Maßnahmen sind natürlich auch eine Reaktion auf die sich in Österreich abzeichnende kritische Stimmung gegenüber einigen Muslimfunktionären und Moscheevereinen. Viele Menschen sind subjektiv über die Sicherheit auf den Straßen besorgt und drängen zur rechtslastigen FPÖ, von der man sich ein schärferes Eingreifen verspricht. Die FPÖ schlägt aus dieser kritischen Stimmung politisches Kapital. Dazu kommt, dass die österreichischen Medien – ähnlich wie jene in Deutschland – äußerst vorsichtig berichten und über viele teilweise kriminelle Vorgänge den Mantel des Schweigens breiten.

Herr Dr. Hofbauer, ich danke Ihnen für das Gespräch.

» PI-Interview mit Dr. Ernst Hofbauer, 1. Teil ^[31]
» Ernst Hofbauer, Inschallah Österreich. Das unheimliche Paradies, Universitas Verlag, Wien 2009, 334 Seiten, 22,95 €

(Die Fragen stellte Fleet – Foto: Privat 2009)

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^[31]Für Aufsehen hat der Autor Dr. Ernst Hofbauer (Foto) mit seinem kürzlich erschienenen Buch „Inschallah Österreich“ (PI berichtete) ^[32] gesorgt, zu dessen Recherchen er einen Rundgang in den unterschiedlichsten Milieus heimischer Muslime unternahm. Im PI-Interview beschreibt Hofbauer den aktuellen Stand der Islamisierung Österreichs und schildert, wie sich die Parteien der Alpenrepublik dieses Themas annehmen.

Haben Sie sich das Blog PI-news einmal angesehen? Und möchten Sie hier Ihr Interview platziert sehen?

Hofbauer: Natürlich. Ich weiß Bescheid.

Zu Ihrem Buch. Sie hatten, glaube ich, vor, eher locker über das islamische Leben in Österreich zu schreiben.

Ursprünglich wollte ich ein Buch darüber schreiben, wie sich Staaten gegen terroristische Gefahren wehren. Dann habe ich begonnen, mir die islamistische Szene in Österreich, insbesondere in Wien, in Graz und in Vorarlberg, anzusehen. In Wien beträgt der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung rund sieben Prozent und in Vorarlberg 7,8 Prozent, das sind höhere Prozentsätze als etwa in Göttingen oder in München.

Wollen Sie damit sagen, dass diese sieben Prozent muslimische Bevölkerung eine terroristische Gefahr darstellen?

Nein, nein. Ich schätze, dass zehn Prozent aller Muslime in Österreich anfällig sind für Sympathien mit dem Terror, aber nicht für den Terrorismus selbst. Die Zahl der Personen, die nicht nur anfällig für den Terrorismus sind, sondern auch in der Lage, logistisch dafür tätig zu sein, wird auf drei Prozent der Muslime geschätzt. Die Muslime in Österreich stammen zu 70 Prozent aus der Türkei, zu 20 Prozent aus Bosnien, die letzten 10 Prozent verteilen sich auf Ägypter, Jordanier, Palästinenser und Iraner. Die arabischen und iranischen Muslime sind anfälliger für Terrorismus als die Türken.

Iraner? Das verwundert mich, da doch die meisten aus dem Gottesstaat geflüchtet sind.

Die ersten Iraner waren sehr säkular eingestellt. Deren Kinder und Enkelkinder denken schon wieder ein bisschen anders – wobei sie in Österreich aufgewachsen sind. Vor etwa zwei Wochen wurde in Wien eine angebliche Terrorzelle von Bosniern, die mit Al Kaida sympathisiert hatten, aufgedeckt. Ihr Chef war ein vor 33 Jahren in Stuttgart geborener Bosnier, ein deutscher Staatsbürger, der aber in Wien gelebt hat. Er wird mit Ahmed N. angegeben.

Wurden Ihre Annahmen bei der Arbeit am Buch bestätigt oder sind Sie in ein neues Denken hineingeraten?

Ich hatte anfangs so gut wie überhaupt keine Befürchtungen. Und als ich mit den Recherchen zum Buch fertig war, war ich überrascht, wie im Untergrund vor allem die in Moscheevereinen organisierten Muslime und deren Funktionäre denken, handeln und planen.

Ach, das hatten Sie so nicht geahnt?

Nein, niemals. Ich hätte niemals gedacht, dass es so viele Moscheevereine und Gebetsräume in Österreich gibt; denn man sieht sie ja nicht. Man sieht nur zwei Moscheen mit Minaretten, eine steht in Telfs in Tirol, die andere in Vöslau in der Nähe von Wien. Dort sind die meisten Kulturzentren, Koranschulen und auch ein iranisches Gymnasium. Aber welch große Rolle die spielen, hätte ich nie gedacht.

Die Warnung, die Sie mit Ihrem Buch aussprechen, ist doch erheblich. Sie sind alarmierter als vorher.

Ja, aber nicht nur ich. Ich bin gestern von der Österreichischen Landesverteidigungsakademie in Wien zu einem Referat eingeladen worden. Und ich war überrascht, dass auch zwei Damen von der deutschen Bundeswehr zu diesem Vortrag erschienen waren, die eine Untersuchung über türkisch- und arabischstämmige Männer in der Bundeswehr anstellen. Ich war auch überrascht, dass hohe österreichische Militärs und die beiden Damen aus Berlin von meinen Ausführungen betroffen waren. Sie hatten nicht geahnt, was es in Wien alles gibt.

Dann hat Ihr Buch ja eine Wirkung. Und dieses Interview wird vielleicht die Auflage ein wenig steigern können.

Die verkaufte Auflage in Deutschland – gegenwärtig 1500 Stück vor allem im süddeutschen Raum – ist ein wenig höher als in Österreich. Das Interesse in Deutschland scheint größer zu sein als in Österreich.

Daran anknüpfend: Sie werfen Ihren österreichischen Mitbürgern Schlafmützigkeit beim Thema Islam/ Islamismus vor.

Weniger Schlafmützigkeit als vielmehr eine laissez-faire-Haltung. Die Behörden sind ein stilles Arrangement mit muslimischen Funktionären eingegangen: Wir tun euch in Österreich nichts, und ihr lasst uns in Ruhe. Dies ist ein Verhalten, das sich im Umgang mit Zuwanderern schon seit Jahrzehnten zeigt. Schon unter der Regierung Kreiskys hat es Arrangements mit arabischen Funktionären gegeben, dass sie nicht einen weiteren OPEC-Überfall machen usw.. Ich weiß, dass uns unsere deutschen Nachbarn da für Schlawiner halten.

Meinen Sie, dass das auf Dauer gut gehen wird?

Wir hatten bisher Glück, dass bei uns kein terroristischer Akt gesetzt wurde. Bei uns haben auch noch keine Moscheen gebrannt und werden hoffentlich auch nicht brennen. Die Frage ist, ob es ewig funktionieren wird und ob nicht der Punkt erreicht wird, wo was passiert.

Was schlagen Sie vor? Im Klappentext Ihres Buches heißt es, es bedürfe einer „selbstbewussten Ansprache“ statt „zeremonieller Umarmungen“.

Ich schlage vor, mit den hohen islamischen Funktionären offener und konkreter zu reden: Informiert uns bitte und tut alles, damit nichts passiert! Andererseits ist der Islam in seiner Gesamtheit in Österreich eine öffentlich-rechtliche Körperschaft – Österreich ist seit 1912 das einzige Land, in dem eine solche Regelung existiert. Ich halte davon nicht viel, weil es eben nicht die Muslime gibt, es gibt Sunniten, Schiiten, vier Rechtsschulen, sie sind untereinander zerstritten, da gibt es z.B. die Zerstrittenheit zwischen Arabern und Türken. Aber die „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (so heißt die Körperschaft) tut so, als spreche sie für alle 54.000 Muslime in Österreich.

In der Tat ist sie unter arabischer Führung.

Man könnte es noch präzisieren: unter syrischer Führung.

Herr Hofbauer, Sie haben Bestseller über österreichische Präsidenten geschrieben. In diesem Buch nun erwähnen Sie, dass der gegenwärtige Präsident Heinz Fischer hohe islamische Würdenträger zur Feier des Fastenbrechens in die Hofburg einlädt.

Fischer ist der erste, der seit 2005 Jahr für Jahr die Vertreter der Muslime in die Hofburg zum Fastenbrechen einlädt, und das Gleiche macht auch der Wiener Bürgermeister Häupl, der lädt hohe Funktionäre der Muslime ins Rathaus zum Fastenbrechen ein.

Ist das denn etwas Schlimmes?

Das ist erst mal nichts Schlimmes. Nun ist es aber so, dass unter den Gästen sowohl des Staatspräsidenten wie des Bürgermeisters Leute waren, die von der Staatspolizei beobachtet werden. Beide behaupten, davon nichts gewusst zu haben. Die Gästeliste wird von der „Islamischen Glaubensgemeinschaft“ erstellt, nicht von den Kanzleien der Einladenden.

Das erinnert an die Islamkonferenz unseres Innenministers Schäuble, wo sich ebenfalls obskure Gestalten tummeln, die möglicherweise bald vor Gericht gestellt werden.

Eine dieser Personen – Ibrahim El-Zayat – hat tiefe, auch verwandtschaftliche, Verbindungen mit der islamistischen Szene in Österreich. Die früheren Präsidenten haben sich mit dem Islam kaum beschäftigt. Man darf nicht vergessen, dass das Interesse erst seit dem 11. September 2001 besteht, und Heinz Fischer ist seit 2004 Bundespräsident. Die Einladung zum Fastenbrechen soll ausdrücken, dass die Muslime Teil der österreichischen Gesellschaft sind. Das soll einerseits eine Respektbezeugung sein, andererseits will man auf diese Weise alles tun, um ja nicht das Klima zu vergiften.

Es gibt ja neben der terroristischen Gefahr auch die der schleichenden Unterwanderung und Islamisierung.

Die schleichende Islamisierung – und zwar innerhalb der muslimischen Gemeinschaft – halte ich für das größere Problem.

Es handelt sich meist nicht um Straftatbestände.

So ist es. Die Moscheevereine brauchen streng gläubige und auch fundamentalistische Menschen im Umfeld, damit sie auch als Wirtschaftsunternehmen bestehen können. Moscheevereine organisieren nicht nur religiöse Zeremonien, sie sind vor allem wirtschaftliche Vereinigungen mit Schulen, Supermärkten und allem, was dazu gehört. Damit die Kundenschicht wächst, muss man die Leute um die Moschee scharen, und auf diese Weise erfolgt auf leisen Sohlen, schleichend eine Islamisierung.

Warum nicht? Kulturen sind im Wandel, warum nicht auch die österreichische?

Österreich ist seit ewigen Zeiten ein Einwanderungsland, es kamen die Tschechen, die Ungarn, die Slowenen, die Slowaken, die Serben und andere mehr. Nach ein zwei Generationen haben diese Menschen gesagt: Wir sind Österreicher, wir haben uns arrangiert, auf jeden Fall integriert, vielleicht auch assimiliert. Wenn Sie mit türkischen Buben sprechen, die in Wien aufgewachsen und österreichische Staatsbürger sind, dann werden Sie nie hören „Wir Österreicher“, sie werden immer hören „Wir Türken“.

Und daraus entsteht dann die Gefahr der Balkanisierung, vielleicht sogar der Libanonisierung?

So extrem würde ich es nicht sagen. Aber es sind viele Leute mit einer doppelten Identität und vor allem gespaltenen Loyalität. Wir haben z.B. junge Rekruten mit türkischem und mit arabischem Hintergrund, die sich weigern, vor der Fahne zu salutieren.

Werden diese Einwanderer, welche die Parallelgesellschaften bilden, wie in Deutschland häufig vom Staat alimentiert?

Die meisten sind gekommen und haben am Bau hart gearbeitet und gehören mit 50, 52 zum alten Eisen. Es sind nur wenige Büroangestellte unter ihnen.

Nun geht es ja vor allem um die Jugend und ihre Bereitschaft zum Bildungserwerb und um ihre Integration in den Arbeitsmarkt.

Sehen Sie, bezieht der Vater Sozialhilfe, kann also nicht mit eigener Kraft für die Familie sorgen, verliert er die Autorität innerhalb der Familie. Und es beginnt der Traum von der Türkei oder von Ägypten wieder zu wachsen, wie schön es doch dort wäre. Die Mütter können meistens leider nicht Deutsch, sie leben in einer Parallelgesellschaft, wo sie alles Nötige tun können, ohne Deutsch zu sprechen. Sie können ihren Kindern nichts weitergeben. Daheim wird nur Türkisch oder Arabisch gesprochen, es läuft türkisches oder arabisches Fernsehen. Wie soll da etwas entstehen? Der türkische Bevölkerungsanteil in Österreich hat die geringsten Pflichtschulabschlüsse und die geringsten Lehrberufsabschlüsse, ganz zu schweigen von Abitur oder Studium.

Das ähnelt der Situation in Deutschland.

In Deutschland wie in Österreich hat die Zuwanderung Mitte der sechziger Jahre begonnen, aber die meisten der eher besser ausgebildeten Türken sind nach Deutschland gezogen, wo man damals mehr verdient hat. Wir haben also, ein wenig zynisch gesagt, die zweite Wahl bekommen.

Wird sich dieses Problem, wie ich es gerade gestern von einem Diskussions-Podium herab verkündet gehört habe, im Laufe der Zeit auswachsen?

Es gibt ein amerikanisches Immigrationstheorem, das lautet: In der ersten Generation wird gearbeitet, in der zweiten schickt man die Kinder auf eine Fachschule oder auf eine Universität, und in der dritten Generation beginnen die Kinder nachzudenken, woher sie kommen, sind aber bereits voll integriert. Bei den türkischstämmigen Menschen stimmt das leider nicht. Zwar wurde in der ersten Generation hart gearbeitet. Aber die jetzige dritte Generation fällt hinter die erste zurück, was ihr Bekenntnis zum Aufnahmeland betrifft.

Worin sehen Sie die Ursache?

Moscheevereine haben die Tendenz, ihren Mitgliedern, vor allem ihren jugendlichen Mitgliedern, einzureden, sie würden schlecht behandelt werden, die Mehrheitsgesellschaft sei islamophob. So etwas setzt sich fest, bei den einen stärker, bei anderen schwächer.

Das heißt also, an der Entfremdung wird von interessierter Seite richtig gearbeitet.

Das ist leider so. Den Integrationsbeauftragten der „Islamischen Gemeinschaft“ – ein gebürtiger Iraki und fraglos sehr gescheiter Mann – würde ich als Segregationsbeauftragten bezeichnen. Der spricht nur von einer islamophoben Mehrheitsgesellschaft, die den jungen Muslimen ihren Willen aufzwingen will. Und dann wird suggeriert: Ich setz mir keinen Tirolerhut auf! Ich ess’ kein Schweinefleisch! Ich trink kein Viertel Rot! Als ob irgendjemand in diesem Land jemanden zwingen würde, einen Tirolerhut zu tragen, Schweinefleisch zu essen oder Rotwein zu trinken. Aber man erzeugt dieses Bild, als ob die böse ungläubige Mehrheitsgesellschaft diesen jungen und schuldlosen Muslimen ihren Willen aufzwingen möchte. Das geschieht weder in Deutschland so und – Sie dürfen mir glauben – in Österreich schon gar nicht.

Was meinen Sie, wird sich der politische Wind einmal drehen, so dass das Problem in dem von Ihnen bezeichneten Sinn angegangen werden kann?

Wir haben eine rechtspopulistische Partei, die FPÖ, die mit diesem Ausländerthema aggressiv umgeht – leider nicht sehr kundig, sondern mit Pauschalverleumdungen usw. herumzieht, mit schlimm gemachten Plakaten und mit schlimmen Sprüchen. Aber was passiert? Die Leute aus der mittleren und unteren und aus der Bildungsschicht wählen diese Partei. Die Sozialdemokratische Partei in Wien z.B. plant im nächsten Jahr Wahlen zu bestreiten und mit dem Ergebnis, dass sich heute schon ein ziemlich deutlicher Rechtskurs abzeichnet, um der FPÖ die Stimmen abzujagen. Plötzlich hört man aus der Sozialdemokratie in Wien Stimmen wie: Wir müssen alle Imame prüfen, wir müssen schauen, ob die muslimischen Religionslehrer, die ja meist auf Türkisch oder Arabisch lehren, keine böse Saat legen. Das hört man plötzlich auch vom Herrn Bürgermeister ausgesprochen. Vor ein oder zwei Jahren hätte der kein Wort in diese Richtung gesagt.

Mancher, der gar nicht hinter der FPÖ steht, wählt diese Partei vielleicht aus taktischen Gründen, um die anderen Parteien zu stimulieren.

Möglich. Und ich fürchte für Wien im nächsten Jahr einen mit xenophoben Argumenten geführten sehr harten Wahlkampf, nachdem ja jetzt offensichtlich die SPÖ und die Freiheitliche Partei auf das selbe Wählerreservoir spekulieren. Es ist ein wachsendes Wählerpotential, leider.

Ich höre heraus, dass Sie es lieber sähen, die traditionellen Parteien nähmen sich des Themas Islamisierung und islamischer Terrorismus an, statt dieses Feld der FPÖ zu überlassen.

Auch da muss ich Ihnen leider Recht geben.

Teil 2 des Interviews mit Dr. Ernst Hofbauer folgt in Kürze.

» Ernst Hofbauer, Inschallah Österreich. Das unheimliche Paradies, Universitas Verlag, Wien 2009, 334 Seiten, 22,95 €

(Die Fragen stellte Fleet – Foto: Privat 2009)

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^[33]Die von der “Bürgerinitiative Dammstraße ^[34]” organisierte Demonstration ^[35] gegen den Bau eines islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau hat gestern trotz Widerständen (PI berichtete ^[36]) stattfinden können. Laut offiziellen Polizeiangaben ^[37] gingen in strömendem Regen 700 Menschen gegen das Bauprojekt auf die Straße, unter ihnen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die mit etwa doppelt so vielen bezifferten linken Gegendemonstranten beließen es jedoch in Wien nicht bei „Nazis raus“-rufen, sondern wurden handgreiflich ^[38].

Obwohl die Sprecherin der Bürgerinitiative, Hannelore Schuster, ausdrücklich erklärte ^[37], der Anlass sei „keine Demonstration gegen Islam“, man hätte noch ganz andere Befürchtungen, wie mehr Lärmbelastung und eine Abnahme der Wohnqualität, wurden alle Protestteilnehmer, wie so üblich pauschal als „Nazis“ abgeurteilt; nicht zuletzt, weil sich auch die FPÖ an dem Demonstrationszug beteiligte. Dieses Mitwirken geschah jedoch durchaus mit Einverständnis der Bürgerbwegung, die Schmähungen und Buhrufe inklusive Nazi-Beschimpfungen in Kauf nahm. Schuster meinte,

die Unterstützung der FPÖ nehme sie in dieser Sache gerne an, da „die Politiker von anderen Parteien zu feig sind, sich den Bürgerproblemen zu stellen“. Schuster attackierte die SPÖ, die nach ihren Worten versucht haben soll, die Initiative ins rechte Eck zu rücken. Schuster: „Wir sind nicht rechtsradikal, nur weil wir die FPÖ bei uns zulassen.“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der von Anfang an auf dem Ballhausplatz dabei war, erklärte, er sehe hier nur „Menschen mit Zivilcourage“ und rief alle Teilnehmer dazu auf, sich nicht von „linken Krakeelern“ provozieren zu lassen. Dennoch wurde gerade er und seine Mannschaft gezielt angegriffen ^[38], wobei eine Mitarbeiterin mit einer fliegenden Flasche und mehrere Polizeibeamte mit Eisenstangen verletzt wurden.

Gleich nach der Demo hat die FPÖ wegen des Flaschenwurfs gegen eine Strache-Mitarbeiterin eine Anzeige gegen „linke Gegendemonstranten“ erstattet, wie Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung mitteilte. 50 „Linksextremisten“ hätten Parteiobmann Strache attackiert. Während dieser samt seiner Mannschaft dem Angriff unbeschadet entkomme sei, habe eine Flasche seine Referentin getroffen, so Vilimsky. Die Frau habe eine Fleischwunde davongetragen und sei ärztlich versorgt worden. …

Bei den fünf anderen Verletzten handelt es sich um drei Polizisten und zwei Justizwachbeamte, die nicht im Dienst waren. Ein Polizist wurde im Zuge einer Prügelei mit den zwei Justizwachebeamten verletzt. Wo sich die beiden anderen Beamten ihre Verletzungen zuzogen, war vorerst unklar. Einer wurde nach ersten Vermutungen von einer Eisenstange getroffen, auch die Justizwachebeamten sollen unbestätigten Informationen zufolge mit Metallstangen geschlagen worden sein.

Trotz dieses gewalttätigen Gegenbeweises sammelten sich auf seiten der Gegendemonstranten offiziell selbstverständlich nur die Guten™.

Bei der Gegendemo vor der Universität und dem Parlament wurde vor allem gegen den „Hassprediger H.C. Strache“ protestiert. Die Sozialistische Jugend Wien hatte sich schon im Vorfeld „empört“ darüber gezeigt, dass die „Anti-Moschee-Demo“ nicht verboten worden war. Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) verurteilte die Demonstration gegen den Ausbau des ATIB-Kulturzentrums in der Brigittenau „auf das Schärfste“ und meinte: „Das ist Verhetzungspolitik der schlimmsten Sorte.“

Die Katholische Aktion bedauerte, dass der Ausbau des islamischen Gemeindezentrums zum Anlass genommen wird, um Zwietracht zu säen. Christa Buzzi, Präsidentin der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien, appellierte an die Bürgerinitiative Dammstraße, „mehr auf Dialog zu setzen“.

Die „Anti-Moschee-Demo“ war von den Grünen und der SPÖ im Vorfeld scharf verurteilt worden. Das Demonstrationsrecht dürfe nicht zur „Neonazi-Propaganda“ verkommen, erklärte die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Jede Art von Kritik gegen den Islam muss mundtot gemacht und im Keim erstickt werden, wenn nötig mit alles zur Verfügung stehender Gewalt.

» An der Demonstration anwesende PI-Leser werden gebeten, uns Ihre Eindrücke zu schildern. Senden Sie und eine Mail an pi-team@blue-wonder.org ^[39].

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^[40]Nachdem letztes Jahr beim ersten Anlauf des Anti-Islamisierungskongresses ein Flugzeug mit Pro Köln-Banner ^[41] am strahlend blauen Kölner Herbsthimmel kreiste, kupferten die Gegner bei der Wiederholung des Kongresses die Idee ab und ließen ebenfalls ein Flugzeug, diesmal mit dem kölschen Schriftzug „Ming Fründ es Ausländer“, kreisen.

Update: Da Missverständnisse unter unseren Lesern aufgekommen sind, sei noch einmal darauf hingewiesen: Das Flugzeug wurde – wie uns Pro Köln-Generalsekretär Markus Wiener telefonisch bestätigte – definitiv nicht von Pro Köln in Auftrag gegeben. Die Meldung auf der Pro Köln-Seite ^[42] und die dazu geschickte Rundmail vom 7. Mai war satirisch gemeint.

Das Skurile: Auf Seiten der Kundgebungs-Teilnehmer von Pro Köln waren viel mehr Ausländer anwesend als unter den meist lokalen Antifanten. Schön, dass Köln die zum Kongress angereisten internationalen Gäste so unfreiwillig herzlich begrüsst.

Anmerkung: Der Pilot, der letztes Jahr das Flugzeug mit dem Pro Köln-Banner geflogen hatte, wurde umgehend von Kölner Polizei-Hubschraubern zur Landung gezwungen, weil er „provoziert“ hätte. Kurz darauf erteilte ihm sein Stamm-Flughafen Startverbot. Merke: Auch als Pilot ist es bequemer, auf der „richtigen“ (politisch korrekten) Seite zu stehen…

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