Von PETER BARTELS | Es ist leicht, einem Toten in den Arsch zu treten. Auch wenn es nur noch ein Gerippe ist. Die Frage geht über das Grab hinaus: Wie konnte das alles passieren? Wie konnte ausgerechnet der „Spiegel“ 55 Mal große und kleinere Lügengeschichten ^[1] verbreiten?

NEIN … es geht nicht um die gute, alte, typische Journalisten-Gehässigkeit von ACHGUT ^[2]: „Der wahre Fehler von Claas Relotius war nicht, dass er die Unwahrheit sagte, sondern dass er sich dabei erwischen ließ“.

NEIN … es geht um viel, viel mehr, wie PI-NEWS schrieb:  Es geht um Merkels Macht und die Selbstherrlichkeit, die ihr eine willfährige Meute seit den Akropolis- und Erdowahn-Milliarden, dem japanischen Atom-Tsunami, den Klima-Klabautermänn/innen, den Migranten-Mafiosi soufflierten. Es geht um Orban, Trump und Brexit-Briten, den GRÜNEN, den sich krebsrot schreienden Diesel-Deppen Antonia, die „Mutti“ und uns auf 1001 Fliegenden Teppichen die schöne, neue Welt oktroyierten. Plärrend von BILD bis Alpenpravda, subkutan von FAZ-Greisen, ZEIT-Meisen, dem blinden „Spiegel“. Bis „Mutti“ Merkel endlich die Raute machte, „alternativlos“ laberte und seitdem kräftig mitlügt. Und Deutschland tagein tagaus für ein Linsengericht verscherbelt …

„Hinterher“ war man schon bei „Adolf“ klüger, bei „Erich“ erst recht. Je nun, man kann ja nicht alles wissen, Politiker nicht, die Presse nicht, die „Kleber-Glotze“ schon gar nicht. Hinterher war damals  der „Stürmer“ der große Verführer. Die „Stürmer“ von heute konnten ja nicht wissen, dass sie alle ausgerechnet vom „Sturmgeschütz der Demokratie“ belogen worden waren. Wie die „DEUTSCHE BISCHOFSKONFERENZ“, die am 16.10. 2017 die LAUDATIO von Patricia Riekel ^[3] wie eine Epistel in englischer Schreibschrift ins Netz jubilierte („Es gilt das gesprochene Wort“):  Die „ehemalige Chefredakteurin von BUNTE hielt sie für … CLAAS RELOTIUS!! Anlässlich der Verleihung des Katholischen (!!) Medienpreises 2017 am 16. Oktober 2017 in Bonn“…

Die kleine, runde Dame (Typ Mutti, damals noch 68, sieht heute kein Tag jünger aus) in ihrem Prolog: „Aufnahme-Stopp … Obergrenze … Bleiberecht … Abschiebe-Verfahren … Grenzkontrollen … Rücknahme-Vereinbarungen … Aussetzung des Familiennachzugs … Integrations-Maßnahmen … Sichere Herkunftsländer … Drittstaatsangehörige … Asylanten … Migranten … Geduldete“ … „Guten Abend, meine Damen und Herren, das sind Wortungetüme, mit denen die Politik in der Flüchtlingsfrage jongliert – und die uns fast vergessen lassen, von was hier die Rede ist: Von rund 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Vor Krieg, vor Armut, vor religiösen Fanatikern, vor einer Zukunft ohne Perspektiven. Die Hälfte davon, also rund 25 Millionen, sind Kinder, Jugendliche, die ihre Heimat verloren haben, oft auch ihre Eltern, ihre Familien. Namenlose Opfer …“

1. Lüge

Die ältliche „Mutti“ mit dem wohlgenährten Kinn, dem Teeny-Pony, kommt gleich zur Sache: „Erst in der Nahaufnahme durch die erschütternde Reportage von CLAAS RELOTIUS bekommen sie ein Gesicht, eine Geschichte. Ahmed und Alin, Bruder und Schwester, 12 und 13 Jahre alt. Kriegswaisen aus Syrien, deren Flucht vor den Bomben in Anatolien endet, wo sie als Arbeitssklaven ausgebeutet werden …“

2. Lüge

Patricia, seit ewig mit Helmut Markwort (82) verbandelt, früher ihr BURDA-Chef (Fakten! Fakten! Fakten!), heute für die FDP „Alterspräsident“ im Bayerischen Landtag, ölt los: „Vor einem Jahr, lieber CLAAS RELOTIUS, habe ich Ihren Report „Königskinder“ im ‚Spiegel‘ gelesen. Noch so eine traurige Flüchtlings-Geschichte, dachte ich, das kennt man doch, weiß man schon alles. Aber ich konnte nicht aufhören zu lesen …“

3. Lüge

„Zeile für Zeile haben Sie mich in eine Welt des Schreckens, der Brutalität, der Hoffnungslosigkeit hineingezogen. Am Ende habe ich mich geschämt. Wie kann es sein, dass wir zulassen, dass Kinder in einem solchen Elend leben müssen? Wo ist die Lobby für diese Kinder? Wir haben doch für alles einen Verein. Warum nicht für Ahmed und Alin …?“

Patricia: „Uns Deutsche (sie sagte wirklich „uns“!!) hat kein Thema in den letzten Jahren so beschäftigt, und auch entzweit, wie die Frage, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen und verkraften können. Manchmal wird man ja gefragt, was man als Erstes tun würde, wenn man Deutschland für einen Tag regieren würde. Ich würde ein Gesetz erlassen, dass die Reportage „Königskinder“ zur Pflichtlektüre für alle Politiker wird“ …

4. Lüge

„Denn wem das Schicksal der Geschwister Ahmed und Alin aus Aleppo nicht ans Herz geht – hat keines. Sie saßen mit ihren Eltern beim Abendessen, als eine Granate ihr Zuhause zerstörte, die Mutter dabei ums Leben kam. Der Vater wurde erschossen, als er Brot kaufen wollte. Ein Onkel bezahlte Schlepper, um die beiden traumatisierten Kinder in die Türkei zu schmuggeln“ …

5. Lüge

„Die Geschwister, erst zehn und elf Jahre alt, lebten monatelang in einem Wald mit anderen Flüchtlingen, schliefen unter Plastikfolien, schufteten auf  Feldern, pflückten Baumwolle, ernteten Wassermelonen“…

6. Lüge

„Die Geschwister wurden getrennt. Alin schuftet jetzt mit anderen Flüchtlingsmädchen im fensterlosen Keller einer Textilfabrik in Marsin. Bis zu 14 Stunden täglich näht sie kleine Krokodile auf Fake-Shirts. Die Kinder dürfen während der Arbeit nicht miteinander reden. Sie haben am Tag nur eine Pause, 40 Minuten, in denen sie Linsensuppe essen“ …

7. Lüge

„Alins kleiner Bruder Ahmed arbeitet 300 Kilometer entfernt als Schrottsammler. Nachts zieht er durch die Straßen, pro Kilogramm bekommt er eineinhalb Cent. Falls gezahlt wird. Mit neun Jungen aus Homs und Aleppo haust er in einem Verschlag aus Wellblech. Kein Erwachsener kümmert sich um die Kinder. Als wären sie unsichtbar“ …

Die blondgefärbte, alte Dame hatte offenbar noch nicht den letzten Feinripp der Klingelbeutel-Knacker feucht geschluchzt. Also fuhr sie, sich Richtung Orient und Okzident zur „Heiligen Äntschela“ verbeugend,  ergriffen fort: „Nicht, dass Europa seine Augen vor diesem Flüchtlings-Elend verschließt!! Durch das EU-Abkommen fließen Milliarden Euro in die Türkei, sie sollen die Situation der rund 270.000 syrischen Kriegsflüchtlinge in den Lagern verbessern … Aber über zwei Millionen geflüchtete Syrer leben außerhalb der Camps. Für sie gibt es keinen Schutz, keine offizielle Arbeit, keine Hilfe. Darunter auch entwurzelte, verstörte Kinder wie Alin und ihr Bruder Ahmed. Was soll aus ihnen später werden? Verstörte Erwachsene, wie Experten befürchten“ …

Wir haben verstanden, Patricia: Darum also die „eingebaute“ Bewährung bei Vergewaltigung, Raub und Mord … Darum die Stütze bis zur Rente … Darum die Migranten-Mafia … Darum der UN-Flüchtlingspakt … Aber ersparen wir uns den Rest der BUNTE-Klatschtante. A l l e s, wirklich a l l e s, was Patricia Riekel vor einem Jahr zerfließen ließ, war erfunden, erstunken, von der ersten bis zur siebten Lüge. Und alles vom „Spiegel“-Star-Reporter CLAAS RELOTIUS. Wie die anderen 54 Storys, die er jahrelang für den „Spiegel“ geschrieben hat … Die sein offenbar selbst in der bitteren Rückschau noch oben bis  unten durchfeuchteter Chef Ullrich Fichtner veredelte: „Der Stoff, aus dem die ganz großen Geschichten sind … wer das kann, kann auch Gold daraus spinnen, wie im Märchen.“

Epilog

Der „Spiegel“-Star-Reporter hat i m m e r Märchen geschrieben. Und Merkels Meute hat sie i m m e r  ergriffen geglaubt und hechelnd nachgeplappert. Wie Patrica Riekel. Obwohl sogar Ullrich Fichtner, der Oberpriester des „Spiegel“-Lügen-Gottes, schon früher ergriffen staunte: „Manche waren einfach zu schön, um wahr zu sein.“

Hochwürden, Märchen sind immer zu schön, um wahr zu sein. Und wenn sie nicht gestorben sind, so lügen sie noch heute …

PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[4] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[5], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[6]!

Von H.G. | Das schlägt dem Fass den Boden aus: Während Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und sein Kultusminister Grant Tonne (beide SPD) gegen das neue Schulportal der AfD-Niedersachsen hetzen ^[7], verschweigen sie klammheimlich, dass ihre Landesschulbehörde selbst bis vor einem Monat ein Meldeportal eingerichtet hatte. Selten wurde verlogene Politik auf so frischer Tat ertappt.

Man muss zweimal lesen, denn man kann es kaum glauben. Doch da steht es am 18.12.2018 schwarz auf weiß in der Hildesheimer Allgemeinen ^[8], einer der rot angehauchten Blätter im SPD-Madsack-Verbund, was wirklich Sache ist:

„Neu ist so eine Stelle (gemeint ist das neue AfD-Portal), bei der man sich über Pädagogen beschweren kann, indes nicht. Die Landesschulbehörde bot bis vor einem Monat bereits die Möglichkeit im Internet, sich anonym über Lehrkräfte zu äußern. Nach Kritik von Personalräten war das Formular erstmal gestoppt worden.“

Peinlicher und abstoßender geht rote Politik wohl kaum mehr. Die AfD will deshalb folgerichtig ihre Seite auf die staatliche „Pranger“-Seite verlinken, sobald diese wieder freigeschaltet ist. Das wird vermutlich erst wieder passieren, wenn genügend Gras über die Hetze von Weil, Tonne und anderen Sprücheklopfern gewachsen ist, die nun gegen sie selbst zurückschlägt. Hier nochmal zur Erinnerung:

Weil: „Es ist wirklich widerlich, was an dieser Stelle geschieht: Dass einzelne Lehrerinnen und Lehrer herausgepickt und im Internet – man muss sagen – an den Pranger gestellt werden.“ An dieser Stelle lässt die AfD wirklich „alle Masken fallen“.

Horst Audritz, Vorsitzender des Philologenverbandes Niedersachsen: Es ist „absolut inakzeptabel“, Lehrern eine solche Missachtung zuteilwerden zu lassen. Der niedersächsische SPD-Generalsekretär Alexander Saipa: „Die AfD nutzt die Methoden der Nazis und ihrer Blockwarte.“

DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh: „Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Solch eine Partei darf sich nicht zur Wächterin der politischen Neutralität aufspielen.“

Torsten Neumann, Landesvorsitzende des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte: „Für eine demokratisch gewählte Partei ist die Einrichtung eines „Denunziationsportals“ ein absolutes No-Go“.

Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried. „Wer heute Lehrer politisch brandmarkt, führt morgen Andersdenkende in Zwangsjacken ab.“

Laura Pooth, GEW: „Mit falschen Beschuldigungen soll in den Schulen Stimmung gegen Lehrkräfte gemacht werden“.

Kultusminister Tonne (SPD): „Ich finde es unerträglich, wenn dazu aufgerufen werden soll, Lehrkräfte zu denunzieren. Das Portal dient einzig und allein dazu, das Klima in der Schule zu vergiften“.

PI-NEWS–Meinung: Selten wurde das Sprichwort vom Glashaus und dem Steine werfen so mit Leben erfüllt, wie von den roten Irrlichtern in Niedersachsen.

Von KEWIL | Die EnBW, einer der ehemaligen Energieriesen, muss vier neue Kraftwerke im Süden für den Notfall bauen, die Öl und Gas verbrennen werden, weil 2022 das letzte Kernkraftwerk Neckarwestheim II, gerade mal 30 Jahre alt, auf Befehl der DDR-Physikerin Merkel stillgelegt werden muss. Der Konzern, mehrheitlich im Besitz des grünschwarzen Landes Baden-Württemberg, hat deshalb Angst, dass die Stromversorgung wegen der „Energiewende“ zusammenbrechen könnte.

Das erste dieser neuen Notfall-Kraftwerke für Öl mit 300 MW Leistung kommt für 100 Millionen Euro (geschätzt) in die Schiller-Stadt Marbach am Neckar, 20 km von Neckarwestheim weg. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim II leistet derzeit problemlos 24 Stunden am Tag 1300 MW Strom CO2 frei und ist längst abbezahlt.

Die EnBW betreibt seit neuestem Windanlagen in Nord- und Ostsee, kann deren Strom aber mangels Leitung nicht nach Stuttgart kriegen. Der Konzern hat seit der Energiewende Milliardenverluste abgeschrieben und Personal entlassen!

Der wahre Grund für diesen ganzen grünen Irrsinn ist die Tatsache, dass wir von Politikern regiert werden, die nicht wissen, dass bei Bewölkung und nachts keine Sonne scheint und es ab und zu von Flensburg bis zum Bodensee windstill ist. Wer es nicht glaubt:

• Hier Marbacher Zeitung vom 13.11.18 ^[9]!
• Hier Marbacher Zeitung vom 2.12.18 ^[10]I
• Hier EIKE zu dieser Bankrott-Erklärung ^[11], was Energiepolitik angeht.

Von PETER BARTELS | Ein CDU-Hofnarr … Ein säuerlicher Sauerländer … Eine „Putzfrau“ namens Mini-Merkel. Über allen Wassern ist Ruh‘: Die AfD ist noch mal davon gekommen. Ausgerechnet Merz, der Mann, der sie halbieren wollte, hat sie gerettet. Merkel lacht, Deutschland weint …

„Hundert Mann und ein Befehl … Und ein Weg, den keiner will“ … Erst sang es Freddy Quinn, dann Heidi Brühl. Lange her. Diesmal haben 1001 „Mann“ Deutschland in die Steinzeit geklatscht. Eigentlich sogar nur 517. Immerhin, 482 klatschten nicht. Es waren trotzdem 18 zu wenig. Demokratie ist so – CDU-Adenauer wurde mit einer einzigen Stimme Kanzler und konnte trotzdem Deutschland aus den Nazi-Trümmern retten. Man stellte sich vor, SPD-Ollenhauer hätte damals vor den Trümmern gestanden …

Jetzt also standen 1001 Männer und Frauen vor den Trümmern, die Merkel in 18 Jahren hinterlassen hat –  von den verbarrikadierten Weihnachtsmärkten bis zu den vom 100 Meter hohen „Trittin-Spargel“ verschandelten Feldern und Märchenwäldern. Ersparen wir uns die Liste der Lügen, jeder kennt sie. 1001 Auserwählte, auf die das Volk gehofft hatte, sollten Deutschland von den Laberern und Leugnern der Wirklichkeit erlösen. Stattdessen entschieden 517 der „Auserwählten“: Alles bleibt wie es ist. Jetzt der Salat. Statt der kleinen, dicken „Mutti“, sagt künftig eine kleine, dünne Mutti, was das Volk zu tun, zu lassen, zu denken hat.

Wenig, nämlich: Weiter so! Weiter mit der Klima-Lüge. Weiter mit der Kernkraft-Lüge. Weiter mit der Diesel-Lüge. Weiter mit der Gender-Lüge. Weiter mit der Homo-Lüge. Weiter mit der Baby-Lüge. Weiter mit der Migrations-Lüge. Weiter, immer weiter. Noch dackeln ja jeden Tag 15 Millionen deutsche Deppen auf Abbeit. Verdienen sie die Millionen für die Fresstopf-Elite, die Milliarden für die Windmühlen- und Migranten-Mafia.

1001 Männer und Frauen, die sich einen Tag lang die Welt schön gesoffen, gegähnt, gerülpst haben. 1001 Männer und Frauen, die sich erdreistet haben, für 81 Millionen zu handeln, genauer, für 65 Millionen. Denn viel mehr „richtige“ Deutsche gibt’s ja nicht mehr; natürlich fehlen die sieben Millionen, seit 1975 zu „Engeln“ abgetriebene deutsche Babys in jeder Statistik, die heute nach Facharbeitern, Ingenieuren, Polizisten, Soldaten, Ärzten und Pflegekräften schreit.

1001 Männer und Frauen, die in diesem Leben nicht mehr begreifen werden und wollen, dass ihre groß geheuchelte Vorsitzende, die einst wirklich große Volkspartei CDU von 40 Prozent zu einem kleinen Verein von 20 Prozent geschrumpft hat. Tauben füttern im Park? Ich habe Angst vor den Schwatten … Bikini? Burka ist gut gegen Bäuche … Kirche? Gott macht nur die Pfaffen fett … Zukunft? Bin bald in Diät-Pension … Migranten-Sintflut? Bin dann mal weg …

Und wenn des nachts doch die Angst ins Bett kriechen sollte, wird sie halt weggekuschelt. Mal mit der Genossin der anderen Partei, mal mit dem Gender-Gustl, der abends immer Röckchen trägt … Angst wegsaufen geht natürlich auch, kost ja nix, Michel zahlt!

Trotzdem CDU-Parteitag im teilweise noch feinen, wie immer schon feigen Hamburg. Und die Partei-„Elite“ der 1001 gönnte sich auch diesmal wieder den traditionellen Hofnarren. Ein älterer, aber wackerer Schwabe ^[12]durfte zum Auftakt auf der CDU-Bühne putzige Purzelbäume schlagen: Abtreibung, Ehe für Homos, Migranten für alle. Sogar von 1 Millionen CDU-Wählern, die zur AfD flüchteten, durfte er greinen. Merkel, die wie alle CDU-Betonköppe hinter einer riesigen Art Kreml-Mauer thronte, drehte sich mucksch zur Seite, „Sachsens“ Ex-König Biedenkopf döste, andere kletterten über eine Trennwand zu Platz und Smartphone, wieder andere tratschten, machten Selfies, während der Schwabe in den Wind schwäbelte: Ein bisschen Spaß muß sein …

Und dann der Messias aus der wüsten Welt der Wirklichkeit. Halb Deutschland hatte auf ihn gehofft, halb BILD auch, sogar die halbe CDU-Elite im Saal. Und mehr als die Hälfte klatschte auch hoffend los. Bis alle merkten, Merz labert von und wie „Gestern“, traut sich das „Heute“ nicht mehr: Hölzern, „einerseits und anderseits“, schließlich die Proskynese vor der Herrscherin: Liebe Angela … Nach Messias dann Mini-Merkel ^[13], die „Putzfrau“ aus dem Karneval vom Saarland: Viel besser, viel „empörter“, sogar „Bushaltestellen vor jeder Haustür“ versprach sie frisch, fromm, fröhlich und verlogen in den Saal… Und erst der schwule, neunmalkluge, aber glänzende Jens Spahn!!  Messias Merz? Er schwitzte und schwafelte feige vor sich hin … Und so ging die CDU vor die Hunde. Deutschland leider vorerst auch.

Denn noch ist da ja die AfD. Sie ist dank Merz nicht nur nochmal davon gekommen, sie ist dank Merz auch zur allerletzten Hoffnung geworden. Endgültig. Wer jetzt noch glaubt, dass die CDU  Deutschland retten will, kann gleich die GRÜNEN oder die SED-LINKEN wählen (die SPD ist ja schon weg). Die „Bunten“ werden zwar nicht von denen gewählt, die schon länger hier arbeiten, nur von denen, die noch nie gearbeitet haben. Darum wollen sie auch, dass ROTE und GRÜNE erst Deutschland, dann  EU-ropa und dann die Welt regieren sollen.

Mutti wird ja von der maladen Medien-Meute längst als Monstranz vorangetragen. Also hoch das Tor, die Beine breit! Und immer brav arbeiten. Schließlich geht’s nicht mehr nur um unsere Rente, sondern auch um die Rente der anderen. WIR passen derweil auf unsere Knete auf. Und dass der Wind in die richtige Richtung weht…

PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[14] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[5], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[6]!

Von PETER Bartels | Es ist vollbracht, die AfD kann aufatmen: Mini-Merkel machts. Es bleibt alles beim alten. Sie wurde mit 517 Stimmen gewählt. Merz wurde mit 482 Stimmen Zweiter. Jens Spahn landete unter ferner liefen. Der Saal bebte. Deutschland muß weiter auf die AfD hoffen ..

Fresskörbe, Wein und ein („taktloser“) Taktstock unter Glas – die alten Herren der CDU kriegten sich nicht mehr ein nach der Rede von Angela Merkel. Sie machte Raute: Neun Minuten Applaus-Applaus! Eine Weinkönigin strahlte wie auf dem Laufsteg, ein graubärtiger Schützenkönig namens Neclet aus Niedersachsen radebrechte endlich nach kurzer, langer, devoter Rede: Ich habe fertig … Dann die Kandidaten.

Annegret Kramp-Karrenbauer (56), Saarland

Doppelreiher, Art Fischgräte, schwarzer Rock, knielang: Klima, Flüchtlinge… Groß eingeblendet Altmaier: Die Zunge von Dead Man Talking labert hinter der gespaltenen Lippe jedes Wort lautlos mit … Deutschland, Europa, Digitalisierung, Bus vor der Haustür, Arzttermine … Bürokratie: Nicht mehr 110 Prozent, 90 Prozent reichen auch … Stärkerer Staat, keine autonomen Chaoten … Keine Clans … Kompaß: C, also Christlich … Wir sind das letzte Einhorn in Europa … Die Welt braucht die CDU …Ich bin keine Mini-Merkel … Dann Tremolo: Danke Angela! Und wieder schrei-laut: Aber jetzt geht’s um die Zukunft …

Der Phoenix-Kommentator: Verhalten am Anfang, starker Applaus am Ende …

Friedrich Merz (62), Sauerland

Blauer Anzug, Pünktchen-Krawatte: Kinder … Umweltschutz … Der Nationalstaat gibt das Heimatgefühl … Migration geht ohne Europa nicht, nicht ohne ganz Europa … Aber die Hilfsbereitschaft hat Grenzen … Die Grünen stimmen im Parlament zu, auf der Straße nehmen sie das Widerstandsrecht wahr … Wir wollen wieder 40 Prozent im ganzen Land … Merz und Merkel? Natürlich geht das gut … Auch Flügelstürmer schießen Tore … Die AfD in allen Parlamenten? Das ist unerträglich …

Der Phoenix-Kommentar: Genauso viel Applaus, wie bei Kramp-Karrenbauer …

Jens Spahn (38), Münsterland

Auch blauer Anzug, bläulich-rötliche Krawatt: Viele rieten mir: Zieh doch zurück, hast keine Chance, hast doch Zeit … Auch ich lese Umfragen … Aber ich laufe nicht weg … Wir brauchen Ungeduld … Ein sicheres Land, Polizei, Gerichte, ein Land, wo nicht die Brücken bröckeln, wo Flughäfen gebaut werden und Flugzeuge fliegen … Wo wir, nicht die Schlepper entscheiden, wer über die Grenzen kommt … Moderner Patriotismus … Mann und Frau, Menschenwürde …Die Freiheit ist unter Druck von linken Moralisten …

Der phoenix-Kommentator: Warmer Applaus

Erster Wahlgang: 45, 5 % Kramp-Karrenbauer, 39,2 % Merz, „ansehnliche“ 15,7 % Spahn

Die AfD kann aufatmen, die CDU hat den Schuss nicht gehört, die AfD kann kommen. Sachsen, Thüringen, Brandenburg. Vorher Mai, Europawahl. Merkel bleibt bis zuletzt. Kramp-Karrenbauer wird den Karren Deutschland nicht aus dem Migranten-Matsch ziehen. Deutschland wartet weiter auf die AfD!

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Schnüffel-Fibel für Kitas, wie sie auch die BILD-Zeitung bezeichnete, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Den Stasi-ähnlichen Machenschaften der Amadeu Antonio Stiftung, deren Vorsitz bezeichnenderweise auch die frühere Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane innehat, muss jetzt ein Ende gemacht werden. Kahane war acht Jahre lang als „IM Victoria“ aktiv, traf ihren Führungsoffizier alle vier bis sechs Wochen in Berlin, hat laut Stasi-Akten dutzende Personen aus ihrem Umfeld bespitzelt, darunter Künstler, und äußerte sich „belastend“ sogar über Freunde und Studienkollegen. Manche soll sie auch als „Feinde der DDR“ bezeichnet haben.

Kein Wunder, dass unter der Federführung einer solchen Schnüffelspezialistin jetzt das unerträgliche Machwerk ^[15] „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ entstanden ist, mit dem Kinder in Kitas aufgrund ihres Aussehens (Zöpfe, Kleider) und Verhaltens (Anleitung zu Haus- und Handarbeiten) als Sprößlinge „rechtslastiger Elternhäuser“ gebrandmarkt und die Eltern zu Umerziehungsgesprächen in die Kita vorgeladen werden sollen. DDR reloaded, kann man da nur sagen.

Die rote Familienministerin Franziska Giffey (SPD) finanziert diese Spitzel-Anleitung nicht nur, sondern flankiert sie auch noch mit einem Vorwort. Der Wissenschaftler Prof. Henning Zoz forderte Ende November daraufhin konsequenterweise ein Verbot ^[16] der Amadeu Antonio Stiftung.

Nicht zu Unrecht, denn dieser linksradikale Bespitzelungsversuch ist bei der Kahane-Truppe beileibe kein Einzelfall, sondern steht in einer konsequenten Entwicklung: Bereits 2011 wurde eine „Handreichung für Kindertagesstätten im Umgang mit Rechtsextremismus“ durch die Amadeu Antonio Stiftung erstellt, in der das soziale Klima durch Stereotypisierung von diversen „Einzelfällen“ geradezu vergiftet wird.

2016 hat die Stiftung das Neue Rechte Wiki ^[17] ins Leben gerufen, bei dem rechtskonservative Vordenker in die Nähe von antidemokratischem Rechtsextremismus gerückt werden.

Der geradezu fanatische Kampf gegen vermeintlichen „Hate Speech“, der im Zentrum der Tätigkeiten der Stiftung stehen soll, wird über Broschüren verbreitet, die auch dazu benutzt werden sollen, um Bürger für ihre Facebook-Beiträge bei der Polizei anzuzeigen. Es fällt schwer, darin keine Anleitung zur Denunziation zu sehen.

Für die Stiftungs-Broschüre „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ ^[18] aus dem Jahre 2016 ist die linksradikale Aktivistin Julia Schramm mitverantwortlich, die für Aussagen wie „Danke, Bomber Harris“ in Bezug auf die Tötung von zehntausenden Zivilisten in Dresden, „Deutschland darf getötet werden“ oder „Lasst es krachen, lasst es knallen – Deutschland in den Rücken fallen“ bekannt ist.

In den bisher veröffentlichten Jahren 2008-2014 erhielt diese extrem linke Propaganda-Gruppe für ihr unheilvolles Treiben knapp 6.2 Millionen an Zuschüssen, vor allem vom Bundesfamilienministerium. Seit drei Tagen gibt es nun diese neue Petition, die an die Bundesregierung und eben dieses Familienministerium gerichtet ist, um die öffentliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung zu stoppen. Auf dieser Seite ^[19] kann die Petition unterzeichnet werden, bisher sind schon über 7000 Bürger dabei.

Die Freien Medien unterstützen diese Petition von ihrem Verein aus ^[20] und mit flankierenden Artikeln. Bisher berichten David Berger mit Philosophia Perennis ^[21], Peter Helmes mit Conservo ^[22], Thomas Böhm mit Journalistenwatch ^[23], Ramin Peymani mit seiner „Liberalen Warte“ ^[24], Michael Klein mit „Science Files“ ^[25] und Jürgen Fritz ^[26]. Zu den Erstunterzeichnern gehören auch Vera Lengsfeld, die unter der Stasi leidvolle Erfahrungen machen musste, und Marcus Franz.

Diese Petition stellt einen wichtigen Bestandteil im Kampf gegen Linksextremismus dar, um die geistig-moralische Erneuerung unseres Landes voranzutreiben. Die 50-jährige Unterwanderung unserer Gesellschaft durch die 68-er und ihre Nachkommen muss konsequent zurückgedrängt werden.

Von HARTMUT | Das aktuellste Opfer unserer „Bunten Republik“ verendete am letzten Samstag in der Innenstadt von Göttingen: ein 28jähriger Deutscher, totgeschlagen von irgendeinem Barbaren aus sonstwoher ^[29]. Unser Autor ist in Göttingen geboren und aufgewachsen, den Niedergang dieser Stadt hat er selbst miterlebt.

In der Straße „Untere Karspüle“ gab es immer ein paar nette Studentenkneipen, in die man sich schon in den 80er Jahren als Schüler gern verirrte: harmlose Nachtcafés, Jurastudenten, Betriebswirtschaftler, keine abgestürzte Szene, wie es sie anderswo in Göttingen durchaus gab. Undenkbar damals, dass man in der Unteren Karspüle jemals einen Menschen totschlagen würde. Aber auch Göttingen wurde in den vergangenen 20 Jahren massiv umgevolkt. Das Publikum hat sich verändert und mit dem Publikum die in Göttingen geltende Wertewelt, sogar in der Unteren Karspüle.

Es hat in Göttingen schon früher nie an finsteren Gestalten gefehlt: kettenrasselnde Punker an jeder Straßenecke oder skurrile Typen, die nur mit Wolldecken behängt durch die Innenstadt geisterten und ihrem Guru nachliefen. Irgendwann kamen dann die linken Autonomen aus dem Jugendzentrum Innenstadt dazu, und nicht zuletzt gab es auch immer die altrechte Northeimer Szene, die tatsächlich hin und wieder mit Springerstiefeln filmreif durch die Fußgängerzone trottete. All diesen Leuten wich man schon damals aus, aber man wusste eigentlich, dass sie einen in Ruhe ließen: Göttingen, Studentenstadt, war stets eine Stadt harmloser Spinner.

Doch die Gestalten, die heute durch Göttingen streunen, sind nicht nicht mehr ganz so harmlos. Die Punker sind verschwunden, die Northeimer Szene auch und ebenso die vielen Guru-Jünger, die ihrem Bhagwan nachliefen, gibt es nicht mehr. Geblieben sind nur die Autonomen. Und dazu gekommen ist eine ganz neue Gruppe von Streunern: Araber, Afrikaner, die breitbeinig mit feindseligen Blicken durch die Weender Straße stiefeln. Diese beiden Gruppen, linke Autonome und finster blickende Gestalten aus dem Morgenland, prägen nun auch das geistige Klima in der Stadt: radikal linksextremes und islamisches Denken sind tonangebend geworden in Göttingen, sie allein prägen den Diskurs in der Stadt und dominieren über alle anderen politischen Richtungen selbst an der einst weltberühmten Georgia-Augusta-Universität. Beiden Denkweisen gemeinsam ist die Überzeugung, dass ein Toter auf der Straße, sofern es sich um einen deutschen Toten handelt, politisch nicht viel gilt und im Zweifel immer irgendwie zu rechtfertigen ist. Der Tote in der Unteren Karspüle ist daher auch ein Symbol für den Wertewandel, den die Stadt durchlebt hat, seit sich die Bandbreite der durch die Innenstadt streunenden Gestalten verengt hat und die vielen harmlosen Spinner durch weniger harmlose Gestalten verdrängt wurden.

Die Dominanz linksextremen Denkens ist in Göttingen nicht gänzlich neu: Göttingen war schon immer eine linke Hochburg. Das erwähnte Jugendzentrum Innenstadt, natürlich staatlich gesponsort, war lange Jahre ein beliebter Rückzugsort für die dritte Generation der RAF. Die dort monatelang aus den Fenstern hängenden Plakate zugunsten der RAF wurden von den Amtsträgern im Rathaus, typisch für die politische Kaste der alten Bundesrepublik, immer gern geduldet. Zu den Jugenderinnerungen des Autors gehören auch die wöchentlichen Aufmärsche der linken Szene, Rituale der Selbstdarstellung, bei denen die Ladenbesitzer in der Innenstadt ihre Schaufenster mit Holzbrettern zunageln ließen, weil sie aus leidvoller Erfahrung wussten, dass der heuchlerische Staat ihre Geschäfte sowieso nicht schützen wird. Früher als in anderen von linken Randalierern regelmäßig heimgesuchten Städten Westdeutschlands gab es in Göttingen auch Stahlgitter vor den Schaufenstern, die vor jeder linken Straßenschlacht schnell herabgelassen werden konnten und die gesamte Innenstadt in eine stählerne Festung verwandelten. Besonders gut erinnert sich der Autor an jene Demonstration, zu der sogar die Lehrer seiner Schule die Schülerschaft aufgerufen hatten, und auf der dann in einem fort „Hass, Hass, Hass auf diesen Staat“ skandiert wurde. Göttingen war also schon immer so.

Jedenfalls wohl schon immer seit den 70er-Jahren. In den 60er-Jahren nämlich, erzählten uns damals manch ältere Lehrer, soll in Göttingen durchaus noch eine gewisse politische Ausgewogenheit geherrscht haben. Angeblich soll sich ein damaliger Schuldirektor den Horden der 68er sogar persönlich im Schuleingang entgegengestellt haben, als diese Wilden das Gebäude stürmen wollten, um dort irgendein maoistisches Tamtam abzuhalten. Heutzutage würde das kein Göttinger Schuldirektor mehr wagen. Eine Klassenkameradin des Autors ist, nebenbei bemerkt, tatsächlich in Göttingen geblieben und hat sich dort ihren naiven Kindheitswunsch verwirklicht, Lehrerin zu werden, am Theodor-Heuß-Gymnasium. Das war früher zwar nicht das allerbeste, aber immerhin ein recht angesehenes Gymnasium, auf das man durchaus seine Kinder hätte schicken können. Die heutigen Dramen an dieser Schule, die jene Klassenkameradin dem Autor bei ihrer letzten Begegnung erzählte, seien dem Leser hier erspart.

Autonome und das leibhaftige Morgenland: diese Szene prägt heute nicht nur die geistige Atmosphäre in der Stadt, sondern auch das äußerliche Erscheinungsbild. Schon in den 80ern war die Innenstadt überall vollgesprüht mit roten Graffiti, heute ist sie vollgeklebt mit linken Plakaten und Aufklebern, die die Stadtverwaltung natürlich anstandslos hängen lässt, auch wenn sie ganz offen Gewalt verherrlichen. Die erste Großmoschee wurde irgendwann um die Jahrtausendwende gebaut, wie vielerorts in Deutschland gleich nach der Einbürgerung der Gastarbeiter durch Kanzler Schröder. Als Standort suchte man sich eine große Kreuzung an einer Hauptverkehrsstraße, unübersehbar, um Präsenz zu zeigen. Der Pfarrer der Johanniskirche in der Innenstadt hatte vorher noch überlegt, ob er den eingebürgerten islamischen Gastarbeitern nicht eine Gebetsecke in seiner Kirche anbieten solle, mit Teppichen und allem Drum und Dran – ganz ehrlich, kein Witz. Aber natürlich ist eine eigene Moschee mit Riesenkuppel an einer Straßenkreuzung ein viel stattlicheres Machtsymbol, und darum ging es schließlich. Das hatte der Pfarrer damals schlicht nicht begriffen. Die Gegend um die Moschee ist heute natürlich weitestgehend islamisch, wie überhaupt der ganze Göttinger Westen mit dem Ortsteil Grone. Dieser Stadtteil war in den 80er-Jahren zwar nicht besonders wohlhabend, aber man konnte dort noch gut wohnen. Grone war ein Stadtteil der Arbeiterschaft und unteren Mittelschicht, Wohnblocks und kleine Reihenhäuser, aber immer sehr sauber, kleinbürgerlich sauber, für Studenten sogar eine Spur zu sauber. Wie Grone heute aussieht, kann sich jeder sicher gut vorstellen.

Und nun liegt eine Leiche in der Unteren Karspüle in dieser schönen Studentenstadt, wo doch alle immer nur alles richtig gemacht haben und wo man sogar noch früher als anderswo in Westdeutschland immer nur im Bioladen gekauft hat. Da liegt auf einmal eine Leiche vor den Füßen der linken Lehrer und des linken Stadtrats, der vor lauter Toleranz sogar die RAF-Plakate hängen ließ und sich so sehr über die Kuppelmoschee an der Straßenkreuzung gefreut hat. Und die Täter kommen aus Grone oder irgendeinem der anderen mittlerweile herabgekommenen, ehemals noch bei den Studenten beliebten Gegenden, deren Umvolkung mit gleichzeitigem Wertewandel der Bürgermeister und der Stadtrat und der Pfarrer aus der Johanniskirche mit all ihrer Toleranz jahrelang zugesehen haben.

Und wie der Autor Göttingen so kennt, wird man in Göttingen, kaum dass die Leiche aus dem Weg geräumt ist, auf der Weender Straße als erstes eine Demonstration gegen deutschen Rechtsradikalismus organisieren, wo sie dann alle wieder ihre Sprüche klopfen werden, die feinen Leute aus dem Stadtrat und die Pfarrer aus der Johannis- und Jakobikirche und der Universitätspräsident, vor deren Füßen gerade noch die Leiche gelegen hat.

Von PETER BARTELS | 1. Überraschung: Gauland durfte tatsächlich da sein ^[30] … 2. Überraschung: Der AfD-Chef durfte sogar ausreden … 3.Überraschung: MAISCHE stellte Fragen ohne eingebaute Antwort … Weihnachten? Nein, nur „Migrationspakt“. Die AfD wirkt schon wieder!! PI-NEWS offenbar auch …

• Keine Überraschung: SPD-Omi Gesine Schwan (75) schwurbelt, dass die roten Balken knacken…
• Keine Überraschung: CSU/EU-Prinz Manfred Weber (46) ölt sich den Pakt und die EU schön…
• Keine Überraschung: Cem Özdemir (52) schwafelt Afrikas Meere leer …
• Keine Überraschung: Claus Strunz (52) gibt mal wieder nur den Struuunz …

Was erlauben Struuunz? Nix. Iiieermmer schwafeln: „Es bräuchte eher einen Anti-Migrationspakt!“. Alexander Gauland (77), der Alte Mann und das Mehr: Er und seine AfD hatten den „Migrationspakt“ aus Merkels Mauschelecke ins grelle Licht des Reichstags gezerrt. Nicht Frau CDU-Minister Jens Spahn, wie MAISCHE fälschlich suggeriert. Und weil von PI-NEWS bis JouWatch, von ACHGUT bis TICHYs, von MMNews bis KOPP-REPORT, von David BERGER, JÜRGEN FRITZ, MATHIAS MATUSSEK bis MICHAEL KLONOVSKY Millionen auf Facebook aufgestanden waren, „Halt“ sagten, „keinen Schritt“ weiter, steht der „Migrationspakt“ doch noch auf der Tagesordnung. Und bei ARD-Maischberger: „Chance oder Risiko?“

Während Merkels Meute von „Alpenpravda“ (former known as SZ), oder die juvenile Greisen-FAZ in vorauseilendem Kadergehorsam so laut schwiegen, dass es selbst der restlos verpennten „Welt am Sonntag“ auffiel, ein Ex-SPIEGEL-Chef namens Stefan Aust gleich auf drei Seiten „Merkels letzte große Lüge“ minutiös enthüllen durfte. Fazit: Der Migrationspakt schafft Deutschland endgültig ab. Staatsrechtlich unverbindlich aber politisch verbindlich. Die normative Kraft des Faktischen werden dann schon die längst lauernden Scharia-Anwälte und Richter/Innen verstetigen: Hitler muß doch irgendwie tot zu kriegen sein. Und Deutschland wieder gut…

Und so motzte ein offenbar 600 Gramm leichterer Grüner Özi: Für die AfD sind schlechte Nachrichten, gute Nachrichten. Und log: Der Pakt soll Schlepper, Fluchtursachen und Armut bekämpfen. Und: Wir dürfen Afrikas Meere nicht weiter leer fischen … Gauland konterte (BILD: zoffte“) gelassen: „Aust ist bestimmt kein Populist, Australien, Österreich, Estland sind keine Spinner … Und Sie glauben doch wohl nicht, das Eritrea unsere Probleme löst … Nein, dieser Pakt wird noch mehr Menschen anziehen …“

Schon quäkt die Sozi-Omi, blaues Jöppchen, rötlich ondulierte Löckchen, dazwischen: Das ist empirisch nicht belegbar … Wer geht, bleibt meist in der Nähe (Deutschland ist 3000 Km nah!) … Völkerwanderung ist win-win, ein Nullsummenspiel … Jau, die Migranten kassieren, die Merkel-Mafia auch. MAISCHE, wie immer rotes Farbe-Bekenner-Jäckchen, schwarzes T-Shirt, die Bernsteinkugel baumelt immer noch trotz Gender zwischen Gottes Kugeln: „Umvolken, Siedlungsgebiet für Migranten – alles Verschwörungstheorie? Und zählt tatsächlich die Länder auf, die nicht mehr wollen, von Amerika bis Austrialien …

Struuunz erlauben zu eiern: Kommen noch mehr? Nach der Erfahrung von 2015, darf man diesen Gedanken nicht ganz ignorieren … Bleib ruhig, Trapattoni, Flasche leeres jetzt: Der Pakt muß raus aus der Märchenstunde, wir brauchen einen Anti-Migrationspakt: Wo liegt das deutsche Interesse? EU-Prinz Weber kommt mit dem Uralt-Ölkännchen: „Offene Innen-, aber Aussengrenzen dicht! Frontex!!“ Europa geht nur miteinander (er meint EU-ropa!) … 2015 wäre nicht passiert, wenn wir uns vorher um Syrien gekümmert hätten … MAISCHE: Warum sagt Peter Ramsauer von der CSUdann: Dieser Pakt öffnet alle Grenzen!? Weber ölt nach: Der Pakt ist verbesserungsfähig … Özi rollt die Glubschis mit der Knickpupille, stellt zum tausendstenmal die Frage aller Todschlag-Fragen: Wie drängen wir „Flucht“ zurück? Wir müssen (immer noch!) die „Ursachen“ bekämpfen! Also: Mein Haus, mein Gehalt, mein Flat-TV, mein Smartphon, meine Frauen …

Gauland bringt es – wieder ohne Maische-Unterbrechung auf den Punkt: „Wenn der Pakt angeblich rechtlichen unverbindlich ist, warum steht da aber 40 Mal: Wir verpflichten uns? Der Pakt sollte auf ganz hinterlistige Weise am Parlament an den Menschen vorbeigesegelt werden, er ist der GroKo zurecht auf die Füße gefallen!“ … CSU-Weber ölt wieder nach: Wir verpflichten uns, dass die Kinder-Rechte eingehalten werden … Nun aber doch mal Maische: Also alle Kinder, deren Mütter schwanger über die Grenze kommen, sind sofort Deutsche? Jetzt lügelt der GRÜNE Özi: Ähh, nach 9 Jahren … Ich selbst habe das Gesetz vor langer Zeit mit durchgesetzt, Schwurbel: Müßte langsam verbessert werden, ähhh …

Struuunz wieder: Edward Kennedy hat gesagt: Alles was in der Politik nicht ganz richtig ist, ist falsch! „Dorette Duck“ Schwan: „Das ist sooo plump! … Aber EU-Prinz Weber entdeckt weitere Vorteile des Migrationpaktes: „In meinem Heimatdorf ist der Pfarrer aus Afrika, die Pflegekraft aus Polen!! Jawoll!! Und Livingston schenkte den Negern auf dem Weg zu den Victoriafällen Glasperlen …

Natürlich stellt MAISCHE dem AfD-Chef eine „Falle“, wie sie hofft: „Afrikanischer Pfarrer in Bayern? Sie sind doch selbst Migrant, Herr Gauland …“. Ja, aber die Hugenotten kamen aus Frankreich, aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis, da gab es keine Messerattacken („Einzelfälle!“ lügt Maische pflichtgemäß dazwischen). Gauland unbeirrt weiter: „Und schon in der nächsten Generation waren sie hundertprozentig Deutsche …

Höflicherweise sagt er nicht, dass die Moslems von Deutschland bis Schweden auch nach der 5. Generation immer noch Araber und Afrikaner sind, Türken und Moslems. Dafür lügt CSU-Weber jetzt das EU-Ölfaß leer: Wir haben die Migration um 90 Prozent reduziert!… Es lohnt nicht, Merkels Millionen zu zählen, die kamen und immer noch kommen, „nun sind sie halt mal da“ … Struuunz kann sowieso nichts „beurteilen“, nur, dass „auch wir Journalisten Schuld haben an der Migrationskrise, aber eben auch das Berliner Raumschiff“. Und wieder hilft der „alte weise Mann“ Gauland dem jungen Springer-Schwätzer mit der Alzi-Matrix: Nicht mal die Chefredakteure von ARD und ZDF wußten was vom Migrationspakt, als wir sie neulich in Dresden fragten …

Natürlich kannte die SPD-Dorette Schwan den Pakt schon seit 1 Jahr. Klar, sie sollte ja auch mal Bundespräsidentin werden. Im übrigen: „Bürgersprechstunde“? Da würden wir ja gar nicht mehr rauskommen!“ … Scheiß Demokratie!!

Özi gibt den Philosophen: Ich habe in meinem Leben gelernt, Strategie ist meistens nur Dummheit … Es geht nicht nur um Asyl, es geht um Klima, künstliche Intelligenz, Rente … Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen hüpfen, das die AfD uns hinhält … CDU-Spahn? „Der will doch nur CDU-Chef werden!“ … Sechs, setzen, Blöder! To whom it may concern in der Maische-Runde … Also darf Weber nochmal nachölen: Die CDU wird jetzt eben diskutieren … Wir wollen partnerschaftlich mit unseren afrikanischen Freunde diskutieren … Nur Frau Schwan schwant offenbar Böses, schalmait aus dunkelrotem Wald: Der CDU-Parteitag kann den Migrationspakt doch gar nicht stoppen … Sollen etwa 180 Staaten auf uns warten? Wir können doch Merkel nicht in den Rücken fallen!“

Nie nich, dann lieber Deutschland, gnä’ Genossin! EU-Prinz Weber will sowieso längst lieber über die Ukraine und „Puttin“ reden, weil „Puttin“ wieder Krieg machen will. Im übrigen werden wir diesmal aufpassen („müssen“), dass nicht wieder 18jährige Männner kommen, wie 2015, sondern Mütter und alte Frauen.“

Die einen brauchen Mädchen im Park, die anderen Pampers und Zahngold. Es fliegen dann noch noch ein paar Fetzen: Springers Struuunz will stolz sein auf das Asylrecht … CSU-Weber will es sogar EU-ropa auf’s Auge drücken und endlich Fingerabdrücke an der Grenze nehmen, aber mit Afrika Tacheles reden … Der GRÜNE Özi will Afrika das Duale Ausbildungssystem als „Perschpektive“ verordnen, den „Spurwechsel“ für die „Abgelehnten“ in Deutschland aber ermöglichen … Maische adelt die AfD dank „Spendenaffäre“ endlich zur „normalen Partei“, läßt sogar zu, das Gauland sagt: Alles längst zurückgezahlt … Frau Schwan immer altersblinder: Millionen Migranten? Das ist doch aus der Luft gegriffen! Und dann geben uns der MAISCHES Herr/Innen wieder den täglichen Trump heute: Friedrich Trump, der Großvater vom Donald war einer von 60 Millionen Deutschen Mirganten, die nach Amerika auswanderten…

Das Beste wie immer zum Schluß: „Wen hätten Sie gern als neuen CDU-Chef“, fragt Maische scheinbar listig AfD-Gauland? Der alte weise Mann ist cleverer, als das vergleichsweise junge Huhn. BILD-Star-Kritiker Josef Nyary zitiert korrekt ^[31]: Wenn ich das sage, kriegt er sofort 5 bis 10 Prozent weniger …“ Da lacht die Koralle, Jupp!

PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[4] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[5], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[6]!

Von BEOBACHTER | Die fast kindische Freude der Kanzlerin-Claqueure nach Merkels Spitze auf Alice Weidel („Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für wichtig hält“) währte nicht lange. AfD-Chef Alexander Gauland schenkte Regierung und Altparteien zur Generaldebatte im Bundestag Fakten und Wahrheiten ein, dass ihnen Hören und Sehen verging. Es war eine der bisher stärksten Reden Gaulands im Bundestag, nur unterbrochen von Applaus der eigenen Partei. Tumulte und Zwischenrufe wie üblich blieben weitgehend aus, es schien, als wenn Gaulands Worte Eindruck auch beim politischen Gegner hinterließen.

Hier Gaulands Rede in Kurzfassung:

Zur überzogenen Klima-Hysterie: „Es geht nicht um Stickoxide, sondern um Hochmoral. Die einen predigen sie, die anderen bezahlen sie.“

Zu Massenprotesten in Frankreich: „Ob diese Demonstrationen auch Deutschland bald erreichen? Gründe gäbe es genügend. Den protestierenden französischen Autofahrern gehört unsere ungeteilte Sympathie.“

Gauland zitiert Heinrich Heine: „Der zehnte Teil, was die Menschen in Deutschland erduldet haben, hätte in Frankreich 36 Revolutionen hervorgerufen.“

Zum Dieselfahrverbot A 40 Ruhrgebiet: „Es trifft Pendler noch stärker als Preiserhöhungen. Werden Dieselfahrer auf die Straße gehen? Heine: die deutsche Geduld und die französische unterscheiden sich sehr.“

Zu Macrons Rede im Bundestag: „Jeder von uns wird […] einen wachsenden Teil seines Haushaltes und seiner Steuereinnahmen teilen müssen, sagte der französische Präsident. Das wäre nicht die erste aus finanziellen Gründen arrangierte Ehe, die öffentlich als Liebesheirat verkauft wird. Die AfD bekennt sich aber nur zum Ehevertrag, der in Maastricht geschlossen wurde. Und der nicht eine Teilung der Steuereinnahmen zur Übernahme der Schulden anderer beinhaltet.“

Zur Feinstaubbelastung: „Es gibt keinen Beleg bis heute, dass eine Stickoxidkonzentration über 40 Mikrogramm Gesundheitsschäden auslöst. Der Grenzwert an Arbeitsplätzen in Deutschland und der EU liegt bei 950 Mikrogramm.“

Zu fehlenden Migrations-Obergrenzen: „Für Feinstaub und Stickoxiden gelten penibel überwachte Obergrenzen. Für Migration nicht. Dabei sind die gelegentlich tödlichen Nebenwirkungen von Migration im Gegensatz zu Feinstaub offensichtlich. Eben erst hat ein abgelehnter aber geduldeter Asylbewerber einem Rentner in Wittenburg die Kehle durchgeschnitten.“

Zu den unklaren Migrationskosten: „Migration kostet beachtliche Summen, die von der Bundesregierung diskret beschwiegen werden. Wer die Regierung fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht für alle Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis.“

Zu den Kostenschätzungen zwischen 30 und 55 Milliarden pro Jahr: „Zum Vergleich: Elterngeld 6,4 Mrd. Euro, Autobahnen und Bundesstraßen 6,6 Mrd., Jahresetat des Forschungsministeriums 17 Mrd. Euro.

Zum Kosten/Nutzen-Aspekt: „Ein Großteil der aktuellen Einwanderer gehört in die Kategorie Primär- oder Sekundäranalphabeten. 70 Prozent der Immigranten brechen ihre Lehre ab. 30 Prozent der Häftlinge in deutschen Gefängnissen sind Ausländer.“

Zur Situation von Deutschen: „Aber 40 Prozent der Deutschen müssen sich auf Altersarmut einstellen. Fast jedem zweiten Bürger, der ab 2030 in Rente geht, droht eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze. Es fehlt überall an Geld, obwohl wir angeblich so viel haben.“

Zum Sozialstaat ohne Obergrenzen: „Sozialstaat und offene Grenzen kann nicht funktionieren. Das ist so, als wenn man im Winter das Fenster aufreißt und zugleich die Heizung immer höher dreht, um die Temperatur zu halten.“

„Die Bevölkerung Afrikas wächst alle 12 Tage um 1 Mio Menschen. Das heißt, die Zahl der in Deutschland aufgenommenen 1,5 Mio Migranten wird in Afrika in 18 Tagen nachgeboren. Was wir getan haben und tun werden, wird dort nicht einmal bemerkt.“

„Der UN-Migrationspakt nennt die Hauptfluchtursache mit keiner Silbe: Die Bevölkerungsexplosion. Wer Europa als Abflussbecken dafür anbietet, wird Europa schwächen und Afrika kein bisschen helfen.“

Zur Pakt-Kritik von CDU-Leuten: „Der Widerstand in der CDU wächst. Herr Spahn will über ihn abstimmen lassen. Herr Ramsauer ist der Meinung, der Pakt öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor. Das ist einer Ihrer Abgeordneten, liebe Kollegen von der CDU.“

Zur „Unverbindlichkeit“ des Paktes: „Er soll Migration ordnen, illegale Einwanderung eindämmen und das Schlepperwesen bekämpfen. Könnten Sie der Öffentlichkeit einmal erklären, wie das funktionieren soll mit einem völlig unverbindlichen Papier?“

Schluss-Zitat mit Abraham Lincoln: „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die bezahlen.“

Von BEOBACHTER | Die Vereinten Nationen (UN), Zusammenschluss von 193 Staaten, sind zurzeit in aller Munde: insbesondere mit der Doppelbombe UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt sowie dem UN-Klimaschutz. Die UN sind vor allem Weltmeister im hemmungslosen Geldausgeben, so scheint es. Erik Solheim, Chef des UN-Umweltprogramms mit Sitz in Nairobi/Kenia, verausgabte mal eben in 22 Monaten rund eine halbe Million Euro – allein fürs Jetten durch die Welt!

Durchschnittlich rund 20.000 Euro pro Monat rechnete der 63-jährige Ex-Diplomat für Flugtickets und Hotelübernachtungen ab. Was Wunder, dass der reisefreudige Norweger selten im Hauptquartier des UN-Umweltprogramms unweit des Kilimandscharo anzutreffen war. 529 von 668 Arbeitstagen düste er nämlich durch die Welt.

Für eine Organisation, die sich als Gralshüter des weltweiten Klimaschutzes wähnt, keine wirklich gute Reputation. Über die sagenhafte Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen bei gleichzeitiger massiver Schädigung der Ozonschicht durch Flugzeugabgase war vom grünen Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, bei der Debatte am Mittwoch in Berlin natürlich nichts zu hören. Er phrasierte stattdessen in grüner Manier über die Wichtigkeit des Weltklimaschutzes und vergaß auch nicht, auf den heißen Sommer 2018 mahnend hinzuweisen. Den Namen Solheim suchte man in seiner Rede vergeblich.

Dafür fiel den UN-Rechnungsprüfern das exaltierte Reiseverhalten des UN-Klimachefs auf. Neben den Auswirkungen auf das Klima und den Kosten kamen die UN-Rechnungsprüfer zum Schluss, dass Solheim nicht ausreichend dokumentiert habe, dass alle Reisen tatsächlich dienstlich gewesen seien. Schweden und Dänemark verweigerten deshalb wichtige finanzielle Beiträge.

Kritisiert wurde in dem Prüfbericht vor allem, dass es keinerlei Kontrollinstanz oder Aufsichtsorgan gäbe. Die Dienstreisen seien Solheim von einem Mitarbeiter des eigenen Büros genehmigt worden. Solheim habe zahlreiche Flugreisen durch alle Kontinente mit vielfachen Zwischenstopps in Paris und in Norwegen unternommen. Bei einer Gelegenheit habe er eine 8-stündige Flugreise von Washington, D.C. für ein Wochenende in Paris unternommen, und anschließend sei er wieder nach New York City zurückgeflogen. Laut Wikipedia betrug das UN-Klima-Budget für den Doppelhaushalt 2006/2007 rund 260 Mio. US-Dollar. Das UN-Umweltprogramm ^[32] beschäftigt fast 900 Mitarbeiter.

Solheim selbst kündigte seinen Rücktritt für Donnerstag an, nachdem die Kritik öffentlich geworden war. Nun wird Ersatz gesucht. Die stellvertretende UNEP-Exekutivdirektorin Joyce Msuya aus Tansania soll den Chefposten kommissarisch übernehmen.

Von EUGEN PRINZ | Durch einen Bericht im TAGESSPIEGEL wurde kürzlich bekannt, dass im Dezember neben dem UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) im Dezember in Marrakesch auch noch ein UN-Flüchtlingspakt (Global Compact On Refugees) unterzeichnet werden soll. Somit hat jede der beiden Kategorien von Zuwanderern sein eigenes internationales Abkommen und wird im Zielland versorgt. Beide Abkommen wurden mit der Legende versehen, dass sie für die Unterzeichnerstaaten nicht verbindlich seien.

Der Globale Flüchtlingspakt

Nachdem über den Migrationspakt schon ausführlich berichtet wurde, ist es an der Zeit, nun auch den Flüchtlingspakt aus dem Blickwinkel eines nicht unmittelbar an die Fluchtländer angrenzenden Aufnahmestaates kritisch zu analysieren. Diese Staaten werden als „Drittstaaten“ bezeichnet, Deutschland ist einer der wichtigsten davon.

Bei dem Vertragswerk handelt es sich um eine internationale Vereinbarung, die 2018 mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erarbeitet wurde, um  eine künftig planbare, angemessene Lasten- und Verantwortungsverteilung in Flüchtlingsfragen unter allen Mitgliedern der Vereinten Nationen zu erreichen. So jedenfalls die offizielle Darstellung.

Die Ziele des Globalen Flüchtlingspakts ^[33] bestehen darin,

1. den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern
2. die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen
3. den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern
4. in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr
   der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde zu fördern

Aus der Sicht der Drittstaaten, also auch aus der Sicht Deutschlands, ist gegen die Punkte 1 und 4 erst mal nichts einzuwenden. Anders sieht es jedoch bei den Punkten 2 und 3 aus.

Ziel 2: Erhöhung der Eigenständigkeit der Flüchtlinge

„Eigenständigkeit der Flüchtlinge“ fördern heißt nichts anderes, als ihnen Zugang zu den nationalen Bildungs- Sozial- und Gesundheitssystemen zu gewähren, mit allen Nebenwirkungen für die indigene Bevölkerung. Für einschlägige Schulen besteht die Gefahr eines allgemeinen Absinken des Unterrichtsniveaus, verbunden mit der Herabsetzung der Lernziele, sowie ethnische Spannungen innerhalb der Klassen verbunden mit Mobbing.

Da aufgrund der oft mangelnden Qualifikation der Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt dieser Personenkreis überdurchschnittlich häufig auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, werden die Sozialkassen stark belastet. Dasselbe gilt für das Gesundheitssystem. Zwar handelt es sich bei den Flüchtlingen überwiegend um junge Menschen, doch viele von ihnen kommen dank schlechter Gesundheitssysteme in den Fluchtländern mit erheblichen  medizinischen Baustellen zu uns, die teure Langzeitbehandlungen erfordern.

Bei der Vergabe von Sozialwohnungen ist die Anzahl der Kinder ein entscheidendes Kriterium. Da Flüchtlingsfamilien häufig kinderreich sind, werden sie nach dem bestehenden Punktesystem gegenüber deutschen Familien, die weniger oder gar keine Kindern haben, bei der Vergabe bevorzugt.

Da man entweder offene Grenzen oder ein funktionierendes Sozialsystem haben kann, aber nicht beides zusammen, wird klar, dass die beiden Pakte zum Stresstest für die Sozial- und Gesundheitssysteme der Drittstaaten werden.

Es ist niemanden gedient, wenn es am Ende des Tages der indigenen Bevölkerung genauso schlecht geht, wie den Menschen in den Fluchtländern. Eine Regierung hat die Aufgabe, das Wohl des eigenen Staatsvolkes im Augen zu haben und nicht, es zugunsten Fremder aufs Spiel zu setzen.

Allerdings sind die Ziele des Flüchtlingspaktes in Deutschland bereits durch eigene Gesetzgebung Standard. Insofern könnte der Flüchtlingspakt hierzulande keinen weiteren Schaden anrichten, wäre da nicht das dritte Ziel des Pakts:

Ziel 3: Erleichterung des Zugangs zu Drittstaaten

Die Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten sollen ausgeweitet werden. Dazu heißt es im Abkommen unter Ziffer 90:

Neuansiedlung dient nicht nur als Instrument zum Schutz von Flüchtlingen und zur Lösung ihrer Situation, sondern stellt auch einen konkreten Mechanismus zur Lasten- und Verantwortungsteilung und ein en Solidaritätsbeweis dar. (…) Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.

Es entsteht also ein Druck auf Drittstaaten, Flüchtlingskontingente von stark belasteten Ländern zu übernehmen. Deutschland praktiziert das bereits mit der Türkei, Griechenland und Italien. Der Flüchtlingspakt birgt die Gefahr, dass dieser Praxis künftig eine viel größere Bedeutung zukommt (Stichwort: „Solidarität“) und zu einem groß angelegten Neuansiedlungsprogramm ausgebaut wird.

Integration vor Ort ist ein dynamischer und in beide Richtungen verlaufender Prozess,
der von allen Parteien Anstrengungen erfordert, einschließlich der Bereitschaft der
Flüchtlinge zur Anpassung an die Aufnahmegesellschaft und einer entsprechenden Bereitschaft
seitens der Aufnahmegemeinschaften und öffentlichen Institutionen, Flüchtlinge
aufzunehmen und den Bedürfnissen einer diversen Bevölkerung zu entsprechen.

Das bedeutet, dass nicht nur von den Flüchtlingen erwartet wird, sich an die gesellschaftlichen Gepflogenheiten der Aufnahmegesellschaft anzupassen, sondern auch die Aufnahmegesellschaft auf die (kulturellen) Bedürfnisse der Flüchtlinge Rücksicht zu nehmen hat.

Da sich nach den bisherigen Erfahrungen die Bereitschaft zur Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft insbesondere bei den Muslimen in Grenzen hält, weiß man, wohin die Reise geht: Die Mehrheitsbevölkerung hat Rücksicht zu nehmen und sich anzupassen. Das nennt man Islamisierung.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Es muss natürlich überwacht werden, ob sich die Unterzeichnerstaaten redlich bemühen, das Vertragswerk einzuhalten. Auch das ist im Flüchtlingspakt geregelt:

101. Die Weiterverfolgung und Überprüfung des Globalen Paktes wird primär im Rahmen
des Globalen Flüchtlingsforums (das alle vier Jahre stattfindet, sofern nichts anderes
beschlossen wird), der Beamtentreffen auf hoher Ebene (die alle zwei Jahre zwischen den
Foren stattfinden) sowie der jährlichen Berichterstattung des Hohen Flüchtlingskommissars
an die Generalversammlung der Vereinten Nationen erfolgen. Die Staaten, das
UNHCR und die relevanten Interessenträger werden sich bemühen, die Weiterverfolgung
des Globalen Paktes so zu koordinieren, dass die Kohärenz mit anderen Prozessen und
Maßnahmen betreffend Menschen, die unterwegs sind, gewährleistet ist.

Die Kohärenz mit anderen Prozessen…

Wie schön doch das Amtsdeutsch ist, selbst wenn es sich um eine Übersetzung handelt. In die Alltagssprache übersetzt heißt das nichts anderes, als das man sich bemüht, den Flüchtlingspakt mit allen anderen Abkommen und Prozessen, die uns Menschenmassen aus der Dritten Welt ins Land schaufeln, in Einklang zu bringen, damit alles schön koordiniert abläuft. Wahrlich, die UNO ist zur Golfstrom-Pumpe der weltweiten Migration mutiert.

Was nun den Flüchtlingspakt betrifft, so wird dieser vom „Globalen Flüchtlingsforum“, das ab 2019 alle vier Jahre in Genf tagt, sowie Beamtentreffen auf hoher Ebene in der Zeit dazwischen, gesteuert.

Flüchtlingspakt und Migrationspakt, das Fazit

Im Wesentlichen enthält der Flüchtlingspakt nichts, was die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht ohnehin schon seit Jahren rechtswidrig praktiziert. Die in dem Pakt vorgesehene stärkere finanzielle Hilfe für die Flucht- und Erstaufnahmeländer ist sogar zu begrüßen, weil sie dazu führen kann, dass die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind, bzw. wieder in ihre Heimat zurückkehren. Lediglich die im Flüchtlingspakt vorgesehene „Umsiedlung“ kann sich als zusätzliche Belastung erweisen.

Der Migrationspakt hingegen macht Migration durch die Hintertür zu einem Menschenrecht und wird, nachdem im Laufe der Jahre „Soft-Law“ zu „Hard-Law“ gehärtet worden ist, die indigene Bevölkerung der Industriestaaten zu Arbeitssklaven der weltweiten Migrationsströme machen. Von den anderen Nebenwirkungen ganz zu schweigen.

„Der Migrationspakt stellt zukünftig sicher, dass jeder ‚willkommen‘ ist, er muss den lästigen Nachweis einer Verfolgung oder Bedrohung nicht mehr erbringen. Der Migrant muss auch das Wort “Asyl” nicht mehr lernen. Aus dem BAFM kann dann ein BAM werden …“ schreibt Dr. Wolfgang Hintze in seinem Gastbeitrag ^[34] für Vera Lengsfelds Blog so treffend.

Was wird die böse AfD machen?

„Wird etwa die AfD auch den Flüchtlingspakt nutzen, um wie schon beim Migrationspakt eine vermeintlich drohende Gefahr an die Wand zu malen?“ fragt der Tagessspiegel bange in seinem Artikel zum Flüchtlingspakt. ^[35]

Wohl eher nicht. Da dem Migrationspakt die wesentlich größere kulturelle und wirtschaftliche Sprengkraft innewohnt, ist es nur folgerichtig, dass sich AfD und Alternative Medien hauptsächlich (aber nicht ausschließlich) auf die Aufklärungsarbeit zum Migrationspakt konzentrieren.

Wer wäre von der AfD dazu geeigneter als Corinna Miazga, die als AfD Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuß für Europäische Angelegenheiten über sehr detaillierte Informationen zum Werdegang und zu den Zielen des Migrationspaktes verfügt. Auf ihr interessantes Video zu diesem Thema am Anfang dieses Beitrags wird verwiesen.