Das Urteil ist gefällt ^[1] … und lautet, daß ich wegen Volksverhetzung 9 Monate ins Gefängnis ohne Bewährung muß. Der türkischstämmige Staatsanwalt hatte in seiner unendlichen Güte “nur” 7 Monate Knast verlangt. Vielleicht aus Solidarität mit seinem theoretischen Landsmann.

Doch ein moralmeisterlicher deutscher Richter läßt sich in Sachen illegaler Migrationskritik nicht lumpen und setzt noch einen drauf. Dieser meist ultranervöse Mann war in vielerlei Hinsicht eine sehr merkwürdige Erscheinung. Obwohl er nach Ansicht meines Anwalts am laufenden Band Verfahrensfehler verbockt hat und von ihm zweimal wegen Befangenheit angemahnt wurde, entwickelte er in seinem Urteilsspruch sogar bizarre Theorien. Der Artikel handelt nur in ein paar Halbsätzen von Ausländern. Trotzdem phantasierte er, ich hätte, teuflisch wie ich bin, den Text absichtlich und kunstvoll in einen anderen Zusammenhang verpackt und darin sozusagen die Volksverhetzungs-Ostereier versteckt. Aber deutsch-gründlich, wie er ist, hätte er das Manöver durchschaut und alle Eier ausfindig gemacht. Respekt!

Der Rest des Urteilsspruchs ist so schwachsinnig wie langweilig. Der Richter begründete die 9 Monate Knast jedes Mal damit, daß in meinem Artikel gegen Migranten – die in meinem Text gar nicht vorkommen – gehetzt würde und diese in ihrer Menschenwürde verletzt worden seien. Also das Übliche und im Urteilsspruch viermal hintereinander wiederholt, weil keine anderen juristischen Instrumente mehr zur Verfügung standen. Meine im Artikel Wort für Wort bewiesenen Argumente wurden entweder ignoriert oder als falsch bezeichnet, so z. B. daß in Deutschland inzwischen täglich 2 Gruppenvergewaltigungen stattfinden, ein Delikt, das man noch vor ein paar Jahren hierzulande überhaupt nicht kannte.

Aber egal, das alles interessiert mich eh nicht, weil ich ja nur mit der Verfilmung von meiner allerliebsten ODETTE beschäftigt bin. Außerdem haben diese 9 Monate auch ihre Vorteile. Sicherlich habt ihr schon einmal mitbekommen, daß es gewisse und sehr attraktive, wenn auch ein bißchen desorientierte, Frauen gibt, die sich in im Knast einsitzende Schwerverbrecher verlieben. Viele heiraten sogar diese Brüder, während sie ihre Strafe verbüßen. Und so wie ich mitbekommen habe, haben einige Knäste sogar einen “Liebesraum”, wo einmal im Monat das “Paar” seine natürlichen Bedürfnisse stillen kann. Insofern: Endlich habe ich mein Ziel erreicht!

Ach so, HIER ^[2] ist der Artikel, um den es geht, in voller Länge.

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(Dieser Text ist im Original auf der-kleine-akif.de ^[3] erschienen)

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Von MANFRED ROUHS | Im Kölschen Fasteleer herrscht Jahr für Jahr ein feucht-fröhlicher Ausnahmezustand, in dem sich viele Menschen jenseits der Alltagszwänge so zeigen, wie sie wirklich sind. Das Rheinland blüht auf, die Zugezogenen ziehen für eine Woche weg oder gehen in die innere Emigration. Der Bevölkerungsschwund kommt kurzzeitig zum Stehen, und mancher zahlt für einen Fehltritt 21 Jahre lang Alimente.

Auf einem in den sozialen Netzwerken kursierenden Foto vom Prinzenempfang in Köln-Chorweiler am vergangenen Freitag, dem 2. Februar 2024, sieht man dem Bürgermeister des nördlichsten Kölner Bezirks, Reinhard Zöllner (CDU), an, dass er kein Karnevalsmuffel ist, sondern zu den Einheimischen gehört. Neben ihm steht der AfD-Bezirksvertreter Philipp Busch, der kurz zuvor einen Karnevalsorden um den Hals seines kommunalpolitischen Kollegen gehängt hat, an dem schon das Blech der anderen Fraktionen baumelt.

Köln-Chorweiler ist eine in den 1970er-Jahren unter Verantwortung der SPD entstandene Trabantenstadt nach dem architektonischen Vorbild von Jena-Lobeda. Hauptachse der am Reißbrett geplanten Hochhaussiedlung ist die Karl-Marx-Allee, die von einer Zeit zeugt, in der für manche SPD-Genossen nicht ganz klar war, welche Seite aus dem Ost-West-Konflikt als politischer Sieger hervorgehen würde. Hätte 1990 die DDR die BRD geschluckt und nicht umgekehrt, dann hätten die westdeutschen Sozialdemokraten Köln-Chorweiler bei Erich Honecker als Beleg für ihre Linientreue gut vorzeigen können. Er hätte sich dort wie zuhause gefühlt.

Kurz und einfach: Köln-Chorweiler ist nüchtern nur schwer zu ertragen. Wer dort in der Kommunalpolitik hohe Verantwortung übernehmen will, sollte trinkfest sein. Das muss man wissen, um jenes jetzt bundesweit politisch hochbedeutend gewordene Foto richtig einschätzen zu können, das den CDU-Mann neben dem AfD-Mann und mit dem AfD-Orden zeigt.

Bundesweit schwillt nun der Bockgesang linker Empörung an, bis hinauf zum „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), der bei Instagram kommentiert: „Unfaßbar“

Der Karnevalist Zöllner liegt bereits auf den Knien und hofft, wie eine Veröffentlichung des Kölner „Express“ ^[4] erkennen lässt, wehklagend auf Vergebung: „Das war ein Fehler von mir. Wenn ich das nur irgendwie rückgängig machen könnte, würde ich das sofort tun. Ich ärgere mich über mich selbst. Inmitten einer fröhlichen, karnevalistischen Feier habe ich eine falsche Entscheidung getroffen, die ich sehr bereue.“

Meine Prognose ist, dass ihm keine Vergebung gewährt werden wird. Weil die Mehrzahl derer, die jetzt bundesweit über ihn herfallen, Köln-Chorweiler nicht kennt und dort auch nicht würde leben wollen. Und nüchtern schon gar nicht.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[8] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Der etablierte Politikbetrieb geht immer rabiater gegen die AfD vor. Die Partei soll offenbar mit allen Mitteln ausgegrenzt und ihre Mitglieder und Unterstützer sollen sozial ausgebürgert werden.

Der CDU-Kreisverband Potsdam leitet ein Ausschlussverfahren gegen sein Mitglied Wilhelm Wilderink ein. Das berichtet die „B.Z.“. ^[10] Der Mann ist Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem im November 2023 das medial umfassend thematisierte sogenannte „Geheimtreffen“ von AfD- und CDU-Mitgliedern mit anderen Vertretern freiheitlicher politischer Organisationen stattgefunden hat.

Wilderink hatte selbst an dem Treffen teilgenommen. Presseanfragen, warum er „Neonazis ein Quartier gegeben“ habe, konterte er mit der Bemerkung: „Ich kenne keine Neonazis“. Das war wohl zu viel für die Potsdamer CDU, die ihn jetzt loswerden will.

Die Stadt Köln hat das Dienstverhältnis mit einer Verwaltungsmitarbeiterin aufgekündigt, die als Mitglied der CDU und der Werteunion am Potsdamer Treffen teilgenommen hatte. Fristlos. Dabei soll es sich nach Medienberichten ^[11] um die nordrhein-westfälische Vorsitzende der Werteunion handeln. Sie geht gerichtlich gegen ihre Entlassung vor.

Der Verwaltungsbetrieb wird offenbar bundesweit parteipolitisch auf Linie gebracht. Wer auch nur freiwillig mit AfD-Mitgliedern zusammen in einem Raum sitzt, muss mit der Entlassung aus dem Staatsdienst rechnen. Der Staat verzichtet darauf, noch irgendwie den Anschein politischer Neutralität zu wahren.

Folgerichtig hat auch die Messe Essen den Vertrag mit der AfD für die Durchführung ihres Bundesparteitags im Juni dieses Jahres gekündigt. „Die operativen Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Bundesparteitages der AfD haben sich in den letzten Wochen signifikant verändert“, zitiert der „Spiegel“ ^[12] den Messe-Geschäftsführer Oliver P. Kuhrt. Gemeint ist damit ebenfalls der Medienrummel um das Treffen in Potsdam.

Damit allerdings kommt die Messe Essen juristisch nicht durch. Der AfD ist die Randale ihrer Gegner nicht zuzurechnen. Das Recht muss im Rechtsstaat dem Unrecht nicht weichen – jedenfalls theoretisch …

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[8] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Mit einem Bundeshaushalt von über 470 Milliarden Euro kann niemand behaupten, es sei nicht genug Geld da.

Obwohl wir eine Marktwirtschaft haben wollen, hat sich die Staatsquote am BIP inzwischen auf über 53 Prozent (1913 waren es nur 13 Prozent) erhöht, wird also die volkwirtschaftliche Leistung mehr für staatliche als für private Zwecke verbraucht. Dabei sollte Marktwirtschaft doch dem Nutzen jedes einzelnen Bürgers und nicht mehrheitlich staatlichen Zielen und Zwecken dienen.

Seit langem weist das Mittelstandsinstitut Niedersachsen darauf hin, dass unsere Regierungen ungerecht belasten:

Von den inzwischen über 84 Millionen Einwohnern zählt die Bundesstatistik nur 42 Millionen Beschäftigte. Reduziert man die Beschäftigten auf die Wertschöpfer, die produktiv für den Markt arbeiten – die also ihr Einkommen nicht von den Steuern der Produktiven beziehen (wie z. B. öffentlicher Dienst, Arbeitslose, Rentner) – und berücksichtigt man auch die Angehörigen der Marktproduktiven (28,2 Prozent), so leben 65,8 Prozent der Bevölkerung von der produktiven Marktleistung von nur 34,2 Prozent. Oder grob gerechnet: Zwei Drittel der Bevölkerung leben von der Marktleistung eines Drittels.

Es lebt aber nicht nur eine Mehrheit unserer Bevölkerung von einer produktiven Minderheit, sondern auch die Ober- und Unterschicht von der Mittelschicht. Die Oberschicht lebt von Gewinnen, Mieten und Pachten – also von der Arbeit anderer. Die Mittelschicht (fast 50 Prozent) lebt aus eigener Leistung und muss davon noch abgeben. Die Unterschicht lebt mehr aus Sozial- als aus Eigenleistung, braucht also die Mittelschicht zum Überleben.

Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften beträgt nur 15 Prozent, der Spitzensteuersatz für Unternehmer dagegen 45 Prozent zzgl. aller anderen Steuern. Das hat dazu geführt, dass die Oberschicht einschließlich der Konzerne zur Staatsfinanzierung nur 17 Prozent, der Mittelstand dagegen 85,9 Prozent beiträgt, während die Untergruppe mit 4,9 Prozent mehr subventioniert werden muss, als sie selbst Steuern und Sozialabgaben aufbringt.

Zu dieser steuerlichen Ausplünderung des Mittelstandes kommt noch die bürokratische Belastung mit mehr als 90.000 gesetzlichen Vorschriften und mehr als 30.000 EU-Richtlinien, die die Freiheit des Unternehmers mehr als dreimal so stark einschränken wie die der Kapitalgesellschaften. Und dazu hat sich noch eine Zwangshilfsbürokratie der Unternehmen für den Staat entwickelt mit Forderungen von Statistiken, Meldungen, Kontrollen u.a. pro Betrieb mehr als 1000 Stunden jährlich.

Dass unsere etwa sechs Millionen Unternehmer die gesetzlichen und steuerlichen Schraubzwingen des Staates bisher überhaupt ertragen haben, lag an den bisher günstigen Rahmenbedingungen, unter denen sie trotzdem erfolgreich sein konnten. Diese Rahmenbedingungen jedoch hat die Ampel-Regierung vorsätzlich verschlechtert durch Energiepreiserhöhung, zusätzliche Umweltabgaben, „Transformation auf grüne Wirtschaft“, Heizungsverbote, Deindustrialisierungspolitik und Produktionskostensteigerung (Inflation, Lohnerhöhungen, Lieferkettengesetz, Materialkostensteigerungen u.a.).

Inzwischen ist die Toleranzgrenze überschritten

Dass die sonst so friedlichen Bauern inzwischen mit Massenprotesten auf die Straße gefahren sind, wundert nicht, wenn man die grüne Landwirtschaftspolitik verfolgt: die Zwangsstillegung von Äckern, Anbauvorschriften, Düngeverbote, Tierstallvorschriften, Gülleverwendungsvorschriften, ideologische Waldbauvorschriften u.a.

Dass aber ein relativ kleiner Betrag wie 970 Millionen Dieselsteuerermäßigung zu einer Explosion bei den Landwirten geführt hat, war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die „Dieselsubvention“ ist nämlich keine Subvention, sondern nur Teilverzicht auf die mehr als die Hälfte des Dieselpreises betragende Dieselsteuer. Sie wurde damit begründet, dass die Landwirte ohnehin zumeist auf ihren eigenen Äckern fahren, also die Straße nicht wie andere Fahrzeuge benutzen und dass die günstigere Dieselsteuer für Ackerfahrzeuge unsere Nahrungsmittel billig halten solle. Als nun zwei aus den internationalen grünen Organisationen kommende Öko-Fanatiker Staatssekretärinnen und ein Teil der alten Fachleute bei der grünen Machtergreifung gegen grüne Ideologen ausgetauscht wurden, wurde nicht mehr für die Bauern, sondern gegen sie regiert. Auch der Minister selbst ist weder fachlich qualifiziert noch hat er Ahnung, was in seinem Ministerium vorgeht.

Ebenso sind andere mittelständische Branchen in den letzten zwei Jahren an ihre Existenzgrenze getrieben worden, wie z. B. der Einzelhandel durch die unsinnige Lockdown-Politik, die Vergnügungsindustrie aus dem gleichen Grunde u.a.

Das Handwerk dagegen stirbt an Überregulierung sowie durch Fachkräftemangel infolge üppiger Finanzierung von Arbeitsverweigerern und durch sinkende Erträge bei steigenden Anforderungen und Haftungen, so dass nicht einmal die Kinder der Meister mehr sich „das antun wollen, was ihren Eltern täglich passiert“. Die von Habeck empfohlenen Betriebsschließungen wegen der nicht mehr tragbaren öffentlichen Rahmendaten sind inzwischen ein Massenphänomen.

Ökonomen jedenfalls können der Regierung nicht geraten haben, gerade die produktiven Leistungsträger zum Zwecke der Haushaltssanierung noch mehr zu plündern, von denen alle anderen leben wollen.

Es passt auch nicht ins Bild, dass nicht nur den Bauern, sondern auch anderen mittelständischen Unternehmern immer mehr zusätzliche Lasten „zur Haushaltssanierung“ zugemutet, dagegen gleichzeitig den internationalen Konzernen Milliardengeschenke zugesagt werden. Zur gleichen Zeit wird die gesamte deutsche Landwirtschaft mit fast einer Milliarde Euro zusätzlich belastet, dem internationalen Konzern Infineon für eine Ansiedlung aber zehn Milliarden Euro Subventionsgeschenke zugesagt zuzüglich weiterer zehn Milliarden Euro Energiepreisgarantie für die nächsten 20 Jahre. Dabei braucht dieser Konzern die Subventionen nicht einmal wieder zurückzuzahlen, denn er wegen noch günstigerer Bedingungen den deutschen Standort bald wieder verlässt.

Was zu Hause erpresst wird, wird international verschleudert

Dass die Regierung und der Staat nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben, zeigt das Ausgabeverhalten vor allem gegenüber dem Ausland.

• Die Regierung zwingt zum ideologischen Heizungsaustausch, was jeden Wohnungseigentümer und Mieter zu fünfstelligen Ausgaben zwingt; gleichzeitig hat die Regierung zehntausende unqualifizierte Parteisoldaten als Beamte in die Ministerien geholt und soll dafür z. B. das Bundeskanzleramt mit einer Milliarde Euro verdoppelt werden.
• Auch im amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg „übernimmt Deutschland immer mehr Verantwortung“, d. h. ist es größter Schenker von Militärgerät und zweitgrößter Geldgeber (die USA geben nur Darlehn). Trotz aller Sparzwänge soll diese Kriegsbeteiligung verdoppelt werden. Wie soll man das den Bauern erklären?
• An die UNO sind wir freiwillig viertgrößter Zahler. Im vergangenen Jahr mit 5,9 Milliarden Euro, obwohl die UNO an der Feindklausel gegen Deutschland festhält.
• Für die EU haben wir den britischen Anteil freiwillig mitübernommen und sind mit 20 Milliarden Euro netto größter Zahler.
• In allen internationalen Organisationen haben wir uns ebenfalls unter die größten Zahler vorgedrängt, ohne dafür Einfluss zu gewinne.
• Wo immer ein Regierungsmitglied hinfliegt, nimmt er Geld mit, um überhaupt anerkannt und empfangen zu werden. Über 58 Milliarden Euro hat die Regierung in 2022 für für uns sinnlose – auch nicht kontrollierte – meist rot-grüne oder queer-sexuelle Projekte in die Welt geballert. Zum Beispiel vier Milliarden für die Energiewende in Afrika, 115 Millionen Euro für Radwege in Peru, 200 Millionen Euro für die Umsetzung von Klimazielen in Kolumbien, 73 Millionen für eine Stadtbahn in Saigon, 10 Milliarden für nicht bezifferte Umweltprojekte in Indien usw.
• In Drucksache 20/9761 gibt die Bundesregierung zu, dass sie 449 Projekte in der Welt mit einem Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro finanziere. Die meisten betreffen angebliche Umweltmaßnahmen, sexuelle Umerziehungsmaßnahmen oder Agrarwende, z. B.
• Fazilität für die Befähigung für Klimaschutz zur NDC-Umsetzung (Sambia) 17,4 Mio. Euro
• 18,4 Mio. Euro zur „Ermöglichung evidenzbasierter Entscheidungsfindung und guter Regierungsführung“ (Sudan)
• Bildung Mosambik 46 Mio. Euro
• Dekarbonisierung humanitärer Energie (DAE, Mali, Mauretanien, Niger) 21 Mio. Euro
• Initiative for Climate Action Transparency global 40,6 Mio. Euro
• Fazilität „Investitionen für Beschäftigung“ Afrika 53 Mio. Euro
• Unterstützung der sozialen Sicherung Ruanda 20 Mio. Euro
• Wiederaufforstung Waldschutz Madagaskar 10 Mio. Euro
• Biodiversität in Bergen in Mexiko 25 Mio. Euro
• Kreditgarantien für Beschäftigung im Privatsektor Jordanien 20 Mio. Euro
• Ausbau der Solarenergie in der Cote d’Ivoire 30 Mio. Euro
• Rückkehrprogramme für Flüchtlinge in Zentralamerika 21,2 Mio. Euro
• Agrarfinanzierung in Mali 16,3 Mio. Euro
• Förderung der Landrechtsverwaltung Senegal 15 Mio. Euro
• Grüne Bürgerenergie für Afrika in Mosambik 13,4 Mio. Euro
• Soziale Absicherung von Armen Malawi 11 Mio. Euro
• Integration von Binnenvertriebenen in der Ukraine 10 Mio. Euro
• Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor 10 Mio. Euro

Für weitere ähnliche angeblich humanitäre, vielleicht nützliche, vielfach aber unnütze ideologische oder Korruptionsgeschenke brüstet sich die Bundesregierung auf und steigt die Wut des Lesers, wenn er einbezieht, dass für alle diese nicht in unserem Interesse liegenden internationalen Großzügigkeiten der deutsche Mittelstand bluten muss.

Nach Expertenmeinung ist Deutschland der freigiebigste Zahler an alle Welt nach den USA, mit dem Unterschied, dass letztere damit Macht kaufen und sichern, wir aber keinen eigenen Nutzen dabei verfolgen.

Der Widerspruch bleibt: Mit pingeligsten Prüfungen muss jeder Kleinunternehmer in Deutschland jede Privatfahrt, jeden Scheingewinn und jede Investition versteuern. Was dem Mittelstand abgepresst wird, wird ins Ausland verschleudert für einen Krieg, der uns nichts angeht (Ukraine), für Projekte, die nicht einmal kontrolliert werden und für ideologische Organisationen (NGOs) und Maßnahmen, die human sein sollen, aber häufig nur linke Ideologie sind.

Solange jedenfalls das Geld mit vollen Händen ins Ausland in dubiose internationale Organisationen und für politisch ideologische Zwecke verschleudert wird, darf man in Deutschland keinen Finanznotstand, nicht einmal Finanzknappheit behaupten.

Würde allerdings die Bevölkerung merken, wie im Inland gespart, im Ausland aber dafür geprasst wird, wäre Finanzpolitik nicht mehr ein „nur die Finanzpolitiker interessierender Bereich“, sondern würde die höchste Belastungsquote unserer fleißigen Minderheit und die Ausplünderung des Mittelstandes als eigenes Existenzproblem begriffen. Vielleicht ist der von den Bauern begonnene Mittelstandsaufstand der Beginn eines längeren Verteilungskampfes.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[13] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet lud beim AUF1-Neujahrsempfang am 14. Januar in München zu Gesprächen mit Protagonisten der Aufklärungsbewegung. Aus über 80 eingeladenen Gästen fanden sich spontan sieben Fachleute ein, um den Zuschauern ihre Einschätzungen und mögliche Aussichten für das Jahr 2024 zu geben.

Der Journalist Gerhard Wisnewski zeichnete für das kommende Jahr eine bedrohliche Lage, nicht nur auf gesundheitlicher Ebene: „Hier wird ein hybrider Krieg gegen die gesamte Menschheit geführt – auf allen Ebenen: gesundheitlich, psychologisch und emotional. Bildung, die Psyche der Menschen und die Geschlechtertrennung werden zerstört und alle Lebensgrundlagen vernichtet.“ Genau das würden auch die Bauern-Proteste aufzeigen. Die Menschheit solle zerstört und kontrolliert werden.

Die westliche Zivilisation, vor allem Europa und die USA, solle radikal vernichtet werden. „Es wird sehr bald ums nackte Überleben gehen“, ist sich Wisnewski sicher, der meint, dass womöglich auch die Revolution der Bürger schon einkalkuliert sei. Spätestens mit Corona seien wirtschaftliche Negativspiralen gestartet worden, die nicht mehr gebremst werden könnten. Das WEF fürchte um den Kontrollverlust der Mainstream-Medien über die öffentliche Meinung. „Das ist das Verdienst von AUF1 und anderen alternativen Medien. Wir sind hier, damit sie die Macht verlieren!“

Raus aus der WHO

Sowohl die österreichische Ärztin Dr. Maria Hubmer-Mogg als auch der Schweizer Anwalt Philipp Kruse setzen in ihrer Arbeit auf die internationale Aufklärung der Menschen über die WHO-Verträge. Für die WHO würden die beiden Verträge eine unglaubliche Ausweitung des Ermessensspielraumes bedeuten. Willkürlich könne dann global, regional oder provisorisch ein Gesundheitsnotstand ausgerufen werden. Das bedeute de facto einen Paradigmenwechsel, der in der WHO-Verfassung so gar nicht vorgesehen sei.

Neben der Rechtsverbindlichkeit wolle die WHO auch die Impfzögerlichkeit und die vermeintliche „Desinformation“ in den Griff bekommen. Die Öffentlichkeit würde immer mehr erkennen, was in den letzten vier Jahren abgelaufen sei. „Ein vernünftiger Mensch wehrt sich dagegen, sich auf Dauer hinters Licht führen zu lassen“, ist Kruse zuversichtlich. Jeder Vertrag könne auch wieder gekündigt werden. Zuerst aber brauche es eine starke Allianz der WHO-Verweigerung. Das Ziel müsse sein: „Raus aus der WHO!“, sagt Kruse.

Erfundene Klima-Katastrophe

Für den Energietechniker Dr. Martin Steiner ist klar, dass im kommenden Jahr neben der Gesundheit auch das Klima ein Thema werden wird. Bereits 2021 seien eine Vielzahl an EU-Verordnungen und Gesetzen bezüglich der Reduktion der CO2-Emmissionen beschlossen worden. Die Nationalstaaten seien verpflichtet, diese bis 2030 und schließlich 2050 umzusetzen.

Das würde bedeuten, dass in der EU künftig nur mehr zehn Prozent der fossilen Stoffe verwendet werden dürfen, so Steiner. Dies sei technisch in der wirklichen Welt nicht möglich. Der Energietechniker stellt klar: „Die Klima-Katastrophe findet wirklich statt – und zwar in den Mainstream-Medien und in der Politik, aber nicht in der realen Welt!“

Reset des Finanzsystems

Der Ökonom Dr. Eike Hamer klärt darüber auf, dass das Finanzsystem an einem Punkt angelangt sei, an dem es mit konventionellen Mitteln nicht mehr korrigierbar ist. Die Verschuldung der USA sei unsagbar hoch. „Wir haben eine Situation, in der das Finanzsystem neu justiert werden muss, da findet eigentlich der Reset statt, von dem Klaus Schwab immer spricht.“ Dieser Reset solle so vonstattengehen, dass die derzeit Herrschenden auch nachher noch herrschen. Daher werde fieberhaft nach einer Möglichkeit gesucht, die Menschen in eine diktatorische Kontrolle zu zwingen.

„Man hat mit der Corona-Pandemie versucht, eine Gesundheitsdiktatur zu errichten, man versucht über das Klima, eine Klimadiktatur zu errichten und wenn beides von den Menschen nicht ausreichend mitgetragen wird, dann bleibt drittens noch der Weltkrieg, um eine Militärdiktatur, ‚Martial Law‘, zu errichten.“ Gerade diese Option werde derzeit stark hochgefahren. Aus Angst, die Kontrolle zu verlieren, würden den Globalisten nun immer weitere Fehler unterlaufen. Die BRICS-Staaten seien sowohl militärisch als auch ökonomisch und technologisch überlegen.

Bald müsse mit diesen Staaten verhandelt werden, wenn die NATO in der Ukraine scheitere und Probleme im Mittleren Osten und in Taiwan hinzukämen. „Es ist wichtig, dass die Menschen erkennen, dass es Fluchtmöglichkeiten gibt und sagen: ‚Wir spielen nicht mehr mit!‘“ Das personelle Arsenal des WEF sei erschöpft, „Figuren wie Baerbock, Habeck und andere sind weltweit die Inbegriffe für Lächerlichkeit geworden“, so der Ökonom. Hamer ist sich sicher, dass das Jahr 2024 entscheidend sein wird. „Jede Krise birgt Chancen. Sonst wäre auch AUF1 gar nicht entstanden!“

WHO-Generaldirektor mit Allmacht

Eine negative Sicht auf die nahe Zukunft hat der Sicherheitsexperte und ehemalige LKA-Chef Uwe Kranz. Er hat neben Strafanzeigen wegen Hochverrats und Verstoßes gegen das Völkerstrafrecht beim Generalbundesanwalt zwei Verfassungsbeschwerden eingebracht. Die WHO sei eine lahme Behörde, die zu nichts tauge. Und nun solle der WHO-Generaldirektor Tedros mit den geplanten Verträgen eine Allmachtsfunktion bekommen.

„Dieser Mann hat eine Wahnsinns-Lebensgeschichte hinter sich. In einem urkommunistischen Gewaltregime hatte er über 30 Jahre lang die Funktion eines Gesundheits- und Außenministers inne und ist mit Sicherheit an einer Vielzahl dieser Morde mitverantwortlich. So ein Mensch wird plötzlich an die Spitze der WHO katapultiert und tut Dinge, die eigentlich unvorstellbar sind“, so Kranz. Das aktuelle Papier der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ sei offiziell noch unbekannt. „Die sind das Gefährlichste. Sie geben der WHO ein ganzes Waffenarsenal!“

Aufwachen – Jetzt oder nie!

AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet macht aufmerksam: „Setzen wir uns selbst in die Verantwortung!“. 2024 werden immer mehr Menschen aufwachen, ist sich Stefan Magnet sicher. Wer einmal aufgewacht ist, könne nicht mehr zurück in das alte Normal, in das Geglaubte. „Da kann es nur positiv weitergehen. Dazwischen wird es ruppig und hart, seien wir darauf gefasst, aber bleiben wir stets positiv!“

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Von MANFRED ROUHS | Den Redenschreibern des greisen US-Präsidenten Joe Biden war im Dezember 2023 keine leichte Aufgabe gestellt, als sie den Text abfassen mussten, den ihr Präsidenten-Darsteller dem US-Kongress vortragen sollte, um die Forderung nach der Bewilligung von etlichen weiteren Milliarden US-Dollar für Kriegsgerät zur Lieferung an die Ukraine zur Fortsetzung des Kampfes gegen Russland zu begründen. Ihnen fiel nichts Gescheiteres ein als der Verweis darauf, die Ukraine würde eher innerhalb von Wochen als von Monaten militärisch zusammenbrechen, falls der Nachschub an Waffen und Munition aus dem Westen versiegen sollte. Womit sie zweifellos Recht hatten.

Biden las den Text brav vom Teleprompter ab. Die USA liefern weiter Waffen – aber deutlich weniger, als die Ukrainer erbitten.

Der Krieg hatte für die Ukraine im Februar 2022 mit einem spektakulären Sieg im Kampf um den Frachtflughafen Hostomel nordwestlich von Kiew begonnen. Die Russen schalteten zunächst die stationäre Luftabwehr der Ukrainer aus. Dann landeten sie Fallschirmjäger mit Hubschraubern auf dem Gelände, das sie sichern wollten, um ihre Hauptmacht zur schnellen Einnahme Kiews und der Gefangennahme der ukrainischen Regierung nachfolgen zu lassen. Die Ukrainer reagierten mit mobilen infanteristischen Kleingruppen, die unter anderem mit tragbaren westlichen Boden-Luft-Raketen bewaffnet waren und den russischen Helikoptern so schwere Verluste zufügten, dass die nachfolgenden Truppentransporter abdrehen und die Russen den Enthauptungsschlag gegen Kiew aufgeben mussten.

Solange der Krieg mit filigranen Manövern nach dem Vorbild deutscher Strategien des Zweiten Weltkriegs geführt wurde, behielten die Ukrainer die Oberhand. Das änderte sich, nachdem sich die Russen östlich des Dnepr festsetzten und auf die bewährte Strategie der russischen Dampfwalze zurückgriffen.

In einem ungeheuerlichen, blutigen Frontalangriff schlugen sich die Wagner-Truppe mitten durch Bachmut. Damit zwangen sie die Ukrainer zum Abzug ihrer im Südabschnitt der Front zum Angriff auf die russischen Linien bereitgestellten Truppen, die sodann vergeblich versuchten, sich der Wagner-Übermacht entgegen zu stellen.

Dadurch gewannen die Russen Zeit, die sie nutzten, um sich lehrbuchmäßig einzugraben. Und ihre Stellungen massiv zu verminen.

Der Westen lieferte mehr und mehr Waffen an die Ukraine. Aber die Ukrainer erhielten keine Gelegenheit mehr, deren technologische Überlegenheit auszuspielen. Als sie erstmals moderne deutsche Leopard-II-Panzer einsetzten, war deren Rolle der Begleitschutz für ein umfangreiches Minen-Räumkommando, wodurch ihre Vorteile bei der Beweglichkeit und der Zielgenauigkeit ihrer Waffen nicht zum Zuge kamen. Die Russen schossen sie aus großer Distanz mit Kampfhubschraubern ab.

Jetzt ist die militärische Initiative in diesem Abnutzungskrieg wieder auf Russland übergegangen. Die ukrainische Front wankt und kann jederzeit zusammenbrechen.

Die letzte Chance für den Erhalt eines von Russland unabhängigen ukrainischen Staates besteht darin, sofort mit Moskau über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Und dann über einen Frieden, für den Kiew zweifellos erhebliche territoriale Zugeständnisse machen müsste.

Alternativ können die Ukrainer bis zur letzten Patrone weiterkämpfen und dem historischen Beispiel des heroischen Untergangs ihrer deutschen militärischen Vorbilder aus dem Zweiten Weltkrieg folgen. Aber falls sie diesen Weg gehen, werden sie dann, wenn der Frieden diktiert wird, kein eigenständiger Faktor mehr sein.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[8] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Vor 20 Monaten – am 22. Mai 2022 – hat in Hamburg ein 31-jähriger Mann am frühen Morgen versucht, einem Opfer eines schweren Raubes zu helfen: Der deutsche Helfer wurde dabei aus einer Gruppe der gewalttätigen Räuber heraus, die aus vier Männern bestand, mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt ^[14].

Laut den Ermittlern der Polizei hat dieses zweite Opfer, das nur dem Überfallenen helfen wollte, seine Hilfe nur knapp überlebt. Die Gewalttäter entkamen mit ihrer Beute: einem Smartphone des ersten Opfers. Der beraubte Handy-Besitzer, ein 21-Jähriger, wurde ebenfalls von Polizisten aufgefunden, das erste Opfer des Raubüberfalls kam auch in ein Krankenhaus, es musste aber nur ambulant behandelt werden.

Warum ist das Fahndungsfoto erst nach 20 Monaten veröffentlicht worden?

Der weitere Skandal: Erst jetzt – nach weit über einem Jahr – ist von der Hamburger Polizei ein Fahndungsfoto veröffentlicht worden. Auf der Aufnahme, die die Junge Freiheit ^[15] bereits vor mehreren Tagen veröffentlichte, trugen die vier Männer damals alle Bärte und jeweils weiße Turnschuhe. Die jungen Araber, die fast zu Mördern geworden sind, sind relativ gut auf dem Foto zu erkennen.

Warum erfolgte die öffentliche Fahndung so spät? Weil die Straftäter offenkundig arabisch gesprochen haben? Warum die falsch verstandene Ausländerfreundlichkeit?

Bei anderen Straftaten – zum Beispiel bei einem offenbar geplanten Überfall auf den Ersten Bürgermeister der Stadt, Peter Tschentscher (SPD) – ist schon nach wenigen Tagen eine Fahndungsaufnahme veröffentlicht worden. Bei dem Gewalttäter handelte es sich freilich anscheinend um einen Deutschen. Handeln deutsche Polizeibeamte mit zweierlei Maß?

Es gibt nunmehr zu den skandalösen Vorgängen eine Kleine Anfrage der CDU-Hamburg. Zumal bekannt geworden ist, dass die Polizei schon nach vier Monaten ein Fahndungsfoto im Hinblick auf die vier Brutalos publizieren wollte; das Ersuchen der Polizisten wurde aber abgelehnt. Verantwortlich für die Ablehnung ist die Justizsenatorin der Hansestadt, Anna Gallina (Grüne).

Kritik seitens der Deutschen Polizeigewerkschaft

„Wir sind hier auf einem falschen Weg“, sagte Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „In anderen Bundesländern wird eine Öffentlichkeitsfahndung, die ja in sehr vielen Fällen erfolgreich ist, deutlich schneller angewandt.“

Es sei eine sorgfältige Abwägung vorzunehmen, nämlich der Interessen eines Gesuchten in Hinblick auf seine Persönlichkeitsrechte und den Interessen eines Opfers. Jungfer: „Leider wird hier in Hamburg viel zu oft das Interesse eines offensichtlichen Täters höher bewertet.“ Dass sage und schreibe eineinhalb Jahre vergehen, bis nach einem Tötungsdelikt trotz vorliegender Fotos nach den Verdächtigen öffentlich gefahndet werde, habe aber, so der Gewerkschafter, eine neue Qualität.

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An den deutschen Schulen ist der Teufel los. Im „Kampf gegen Rechts“ dienen sich Lehrer und Schulleitungen als Helfershelfer der „Ampel“-Kampagne gegen die AfD an. Schüler werden für Demos gegen Rechts beurlaubt, Teilnahmen daran werden honoriert. Öko-woke Schulprojekte erzeugen einen „unerträglichen Konformitätsdruck“, so der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher im baden-württembergischen Landtag, Hans-Peter Hörner, im PI-NEWS-Interview.

PI-NEWS: Herr Hörner, Deutschlands Schulen schicken Schüler zu Anti-Rechts-Demos. Was ist da los?

HANS-PETER HÖRNER: Wir haben Wahljahr und die Regierung hat eine bundesweite Kampagne gegen den politischen Gegner los getreten. Im Zuge dessen findet an unseren Schulen offenbar momentan ein Überbietungswettbewerb statt, wer das Neutralitätsgebot am schnellsten und schärfsten verletzt. Sie kennen Eugen Bolz?

Ja, er war als Zentrumspolitiker damals im Widerstand gegen den Nationalsozialismus, wurde zum Tode verurteilt und 1945 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Warum fragen Sie?

Dessen jährlichen Gedenktag hat die Stadt Rottenburg nun zu einer ‚Kundgebung für Vielfalt und Demokratie – Rottenburg gegen Rechtsextremismus‘ umgeframed. Dann wurde die Veranstaltung auch noch als Schulveranstaltung unter dem Label der ‚Demokratieerziehung‘ missbraucht. Als wir von der AfD intervenieren wollten, weil uns besorgte Eltern informiert hatten, zweifelte der CDU-Oberbürgermeister die ‚Erziehungsfähigkeit‘ der betroffenen Eltern an. Und wir sollten ‚diese Mitteilungen am besten der Polizei‘ übergeben, ‚da wir gemeinsam gegen alle Staatsfeinde vorgehen müssen.‘ Interessanterweise sind sowohl auf dem Cloud-Kanal der Schule als auch auf der Homepage der Stadt die entsprechenden Einträge verschwunden. Dass dieser CDU-Büttel allerdings misstrauische Eltern als Staatsfeinde brandmarkt oder unbewiesen und pauschal von ‚demokratiefeindlichen Inhalten‘ fabuliert – von wem eigentlich, und welche sollen das sein – die nicht von der Neutralitätspflicht der Schule gedeckt seien, ist an arroganter Infamie kaum zu überbieten. Wer Andersdenkende nicht durch die besseren Argumente und die bessere Politik überzeugt, sondern durch Diffamierungen und Drohungen versucht zu diskreditieren, steht nicht für Demokratie, sondern für genau das totalitäre Mindset, das man eigentlich überwinden wollte.

Das erinnert an die Schulaktionen in der DDR, an die Zwangsverpflichtung der Schüler zur Teilnahme an den 1. Mai-Demonstrationen zu DDR-Zeiten.

Ja, klar. Mittlerweile gibt es überall in Deutschland Beschwerden von Eltern, wonach die Schulen ihrer Kinder sich nicht neutral verhalten. Dabei würden Lehrer die Schüler dazu animieren, an Demos „gegen Rechts“ teilzunehmen und Schul-Projekte mit der gleichen Ausrichtung zu unterstützen. Als ob wir nach 1989 nichts, aber auch gar nichts gelernt hätten. Und genau das finde ich unglaublich.

Was sollte in dem Kontext die Rolle der Schulen sein?

Schulen sind nach meinem Verständnis als langjähriger Lehrer neutrale Orte. Neutral vermitteltes Wissen und seine Anwendung machen die Entwicklung von Meinungsfreiheit und Urteilskraft bei jungen Menschen erst möglich. Stattdessen werden die Klassenzimmer zum ideologischen Hoheitsgebiet der politischen Linken umgebaut, in denen der infantile Spruch „Menschenrechte – statt rechte Menschen“ an der Tafel steht. Und obwohl rechts zu sein eine legitime und demokratische politische Meinungsäußerung darstellt, sind rechte Schüler offenbar nicht erwünscht, nicht-linke Schüler werden ausgegrenzt. Dadurch wird ein unerträglicher Konformitätsdruck aufgebaut und das ist eine totalitäre Ungeheuerlichkeit, die in der pädagogischen Praxis unseres Landes nichts zu suchen hat.

Immerhin regt sich bei einigen Teilen der Elternschaft Widerstand…

Das ist natürlich großartig, wir begrüßen das Engagement mutiger Eltern, die sich gegen diese politische Einflussnahme wehren. Das Perfide ist jedoch, dass dieser „Kampf gegen Rechts“ nun auch Bestandteil der Lehrpläne werden soll. In Nordrhein-Westfalen ist für die kommenden zwei Jahre für Sechst- bis Achtklässler eine Schulreform zum Schutz vor „Verführungskünsten“ geplant. Die NRW-Landesregierung will an Schulen „mehr Demokratie wagen“. Schüler sollen zu guten Demokraten ausgebildet werden, und zwar durch einen „Demokratie-Unterricht“. Also haben bisher offensichtlich alle Sozialkunde- und Geschichtslehrer bei der Ausbildung eines demokratischen Bewusstseins versagt.

Die CDU-Bildungsministerin in NRW, Dorothee Feller, will angeblich, dass die Schüler die „demokratische Grundausstattung“ erhalten, um vor den „Verführungskünsten“ der Demokratiefeinde geschützt zu werden. Was halten Sie von solchen Einflussnahmen der Politik in den Schulalltag?

Nicht viel. Das Ganze soll ja noch mit „wichtigen“ Exkursionen garniert werden. Und das heißt, wie der linke CDU-NRW-Ministerpräsident Wüst schon ansagte, dass alle Schüler KZs und NS-Gedenkstätten besuchen. Wenn es aber um Demokratiebewusstsein geht, sollten der Glaubwürdigkeit halber auch das Militärgefängnis Schwedt, der DDR-Knast in Bautzen, die Speziallager und Sonderhaftanstalten der Sowjets in der DDR und vielleicht auch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen besucht werden. Das dürfte insbesondere für den Antifa-Nachwuchs unter den deutschen Schülern spannend sein.

Wie wollen Sie die Wiederherstellung des Neutralitätsgebots in den bundesdeutschen Bildungseinrichtungen erreichen?

Dieses ganze Vorgehen rund um die Demos, das eklatant dem Beutelsbacher Konsens ^[16] widerspricht, werden wir über Aufforderungen zur Klarstellung transparent machen müssen. Wir prüfen aktuell diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, und wir fordern betroffene Schüler und Eltern auf, sich zur Wehr zu setzen. Indem man die AfD mit der Nazi-Keule angreift, zeigt man seine entsetzliche historische Unkenntnis und relativiert die Verbrechen der deutschen Diktaturen. Außerdem ignoriert man völlig ahistorisch den ausgesprochen linken Charakter des „National-Sozialismus“. Hier sehe ich Handlungsbedarf auch in der historisch korrekten Gestaltung von Lehrinhalten. Denn wenn alles Rechtsextremismus ist, ist nichts mehr Rechtsextremismus.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Hörner!

Sehr gerne.

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Hans-Peter Hörner ^[17] (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen.

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Von CONNY AXEL MEIER | Haben wir tatsächlich aus der Geschichte gelernt? Olaf Scholz, der nach seiner eigenen Meinung beste Bundeskanzler aller Zeiten, sprach auf „X“ wie folgt: ^[18]

„Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz. Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“

Lassen wir außer Acht, wen der Bundeskanzler mit „Demokraten“ meint, nämlich seine ökosozialistischen Kostgänger, so machen wir einen kleinen Ausflug in die Geschichte, aus der zu lernen sei. Die nachfolgenden Episoden der Zeitgeschichte, das will ich ausdrücklich betonen, sind nicht in irgendeinem inhaltlichen Zusammenhang zu sehen.

• Am 27. Februar 1933, einen Monat nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten, stand der Reichstag in Berlin in Flammen. Am 23. Dezember 1933 wurde der linksextremistische Niederländer van der Lubbe wegen „Hochverrats“ in Tateinheit mit „vorsätzlicher Brandstiftung“ durch das Reichsgericht in Leipzig zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde knapp drei Wochen später vollstreckt. Nach Angaben der Regierung stand ein kommunistischer Umsturz unmittelbar bevor.

• Am 29. August 2020 wurden „am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern […] mehrere Hundert Demonstranten die Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Anschließend liefen sie die Treppe hoch und wurden von drei vor Ort befindlichen Polizeibeamten aufgehalten“. Die tapferen und später mit Orden ausgezeichneten Polizisten haben in letzter Sekunde anscheinend einen „Sturm auf den Reichstag“ ^[19] verhindert.

• Am 25. November 2023 fand in der Nähe von Potsdam ein privates Treffen einiger Politiker mit einigen Publizisten und Unternehmern statt, darunter fünf CDU-Mitgliedern und vier AfD-Mitgliedern. Dort wurde unter anderem auch über die „Abschiebe-Initiative“ des Bundeskanzlers gesprochen. Der halbstaatliche Geheimdienst „Correctiv“ nahm heimlich, nach eigenen Angaben, Mitschnitte davon auf und behauptete sechs Wochen später, dies sei ein „Geheimtreffen“ gewesen und dort sei in einem „Geheimplan der AfD“ die „Deportation aller „Ausländer“ und aller „Eingebürgerter“ vorbereitet worden. In der Folge wurden seitens der Regierung Bedingungen geschaffen, die eine Hetzjagd auf die Teilnehmer und auf AfD-Mitglieder ermöglichten. Nach Angaben der Regierung stand ein nationalsozialistischer Umsturz unmittelbar bevor.

• Am 28. Februar 1933, wurde die Tätigkeit der kommunistischen Partei Deutschlands verboten und einige ihrer Anführer verhaftet. In den Konzentrationslagern bildeten inhaftierte Kommunisten neben Juden, „Zigeunern“, Schwulen, Zeugen Jehovas und Schwerverbrechern eine eigene Kategorie, die jeweils gesonderte Abzeichen trugen. Nach Angaben der Regierung stand ein kommunistischer Umsturz unmittelbar bevor.

• Im Januar 2024, nach der Veröffentlichung der „Wannseekonferenz 2.0″, forderten wesentliche Teile aus der ökosozialistischen Bundesregierung und der ökosozialistischen Opposition das Verbot der „Alternative für Deutschland“, die in den Umfragen konstant auf über 20 Prozent der Wählerstimmen rechnen kann. Neben dem Verbot drohen den Mitgliedern und Sympathisanten Berufsverbote, Beschlagnahmung von Geldvermögen und soziale Ächtung durch die dem vorauseilendem Gehorsam verpflichteten Blockwarte. Nach Angaben der Regierung stand ein nationalsozialistischer Umsturz unmittelbar bevor.

• Als Celler Loch wurde die Aktion Feuerzauber bekannt, bei der am 25. Juli 1978 der niedersächsische Verfassungsschutz ein Loch mit rund 40 Zentimetern Durchmesser in die Außenmauer der JVA Celle gesprengt hatte. Damit wurde ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vorgetäuscht, der als der Terrorist (RAF) im Celler Hochsicherheitsgefängnis einsaß. Anscheinend verhinderten die Behörden damit einen Putsch der internationalsozialistischen Terroristen.

• Am 10. Oktober 2023 wurde ein Staatsstreich in letzter Minute verhindert. Dabei sollte der durch seine Corona-Politik allseits beliebte Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführt werden. Wieviel Lösegeld gefordert werden sollte, damit die Möchtegern-Terroristen ihn nicht wieder laufen lassen, ist nicht bekannt. Der Putsch wurde gerade noch verhindert.

• Am 3. Dezember 1989, zwei Monate nach dem Mauerfall, demonstrierten SED-Mitglieder und Altkommunisten in Berlin für den Erhalt der „DDR“ und gegen die „rechte Gefahr“. Nach Angaben der Regierung im Staatspropagandablatt „Neues Deutschland“ ^[20] stand ein nationalsozialistischer Umsturz unmittelbar bevor.

• „Mehr als 3000 Polizeibeamte, unter ihnen Angehörige der Elitetruppe GSG 9, hatten am 7. Dezember 2022 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern durchsucht. Gegen rund 60 Beschuldigte wird ermittelt, 23 Tatverdächtige sitzen bis heute in Untersuchungshaft.“ Der sogenannte Rollator-Putsch ^[21] wurde gerade noch rechtzeitig unterbunden.

• Im Februar 2024 finden in vielen Städten von der Bundesregierung und deren Kostgängern organisierte Demonstrationen gegen „Rechts“ statt, tatsächlich gegen die AfD. Die Regierung demonstriert gegen die tatsächliche Opposition und alle müssen mehr oder weniger freiwillig mitmachen, wenn sie keine Nachteile in Schule, Beruf und Gesellschaft haben wollen. Nach Angaben der Regierung stand ein nationalsozialistischer Umsturz unmittelbar bevor.

• Im Jahr 1990: ^[22] „Eine bis heute unbekannte Summe aus dem Parteivermögen der SED, mindestens 6,2 Milliarden Mark, flossen in der Wendezeit an die alten Kader der in PDS (»Partei des demokratischen Sozialismus«) umbenannten Partei nebst ihren befreundeten Gruppierungen. Die »Sozialistische Einheitspartei Deutschlands« hatte zwar das Land auch wirtschaftlich gegen die Wand gefahren, selbst aber 40 Jahre lang im In- und Ausland ein gigantisches Vermögen angehäuft. Rund 1.700 Immobilien und Firmen, die nach der Währungsunion gut zehn Milliarden DM wert waren, kamen obendrein hinzu“. Belangt wurde niemand. Im Gegenteil will die ökosozialistische CDU in Thüringen nun auch mit den Mauermördern koalieren, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Das alles, um einen nationalsozialistischen Umsturz zu verhindern.

• Am 25. Januar 2024 will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse ^[23] in rechtsextremen Kreisen richten. “Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken”, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren.” Angeblich stünde ein nationalsozialistischer Umsturz kurz bevor.

Wir können also zuversichtlich sein, dass die beste Bundesregierung aller Zeiten uns auch weiterhin vor internationalsozialistischen, nationalsozialistischen und ökosozialistischen Umstürzen beschützt.

Ein Fehler? Ja. Ökosozialisten und deren Unterstützer sind die Regierungsparteien ja selber. Sie können uns also nicht vor dem Ökosozialismus beschützen, weil sie es nicht wollen. Sie haben aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts, gelernt.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Sowohl Russland als auch die Ukraine führen nur noch Stellungskrieg, kommen militärisch nicht mehr weiter. Täglich sterben aber noch hunderte von Soldaten auf beiden Seiten. Warum kommt es nicht zu Friedensverhandlungen?

Seit die USA im März 2022 direkte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine untersagt haben, will Russland „Friedensverhandlungen nur noch mit dem Herrn und nicht mehr mit dem Knecht“ führen.

Tatsächlich ist die bis 1990 russische Provinz Ukraine nach ihrer Lösung von Russland systematisch US-Provinz geworden:

• Zwei Drittel des Schwarzerdebodens – des besten Weizenbodens der Welt – gehören inzwischen dem US-Kapital (BlackRock, Vanguard).
• Auch die weltwichtigen Rohstofflagerstätten der Ukraine (Titan, Lithium) gehören dem US-Kapital. Ebenso die Energieversorgung (Vize-Präsident des größten Energiekonzerns Burisma war Hunter Biden, der zwar mehr in Erziehungsanstalten als in der Ukraine war, aber für seine Nicht-Leistung mit Millionen bezahlt wurde).
• Die großen Industriekomplexe der Ukraine sind ebenfalls zu Billigpreisen vom US-Kapital aufgekauft und werden von deren Oligarchen treuhänderisch geführt.
• Der amerikanische CIA besetzt die Schlüsselstellungen in den Ministerien der Ukraine. Auch Selenskyj ist britischer und israelischer Staatsbürger in fremdem Auftrag, aber auch zu eigenem Nutzen (er hat Millionenimmobilien in Zypern, in Israel, Italien, Deutschland, 15 Millionen auf Konten auf den Jungfern-Inseln u.a.).
• Der US-Milliardär Soros hat 2014 600 Milliarden Ukraine-Schulden für 25 Milliarden Dollar aufgekauft und verlangt nun, dass die Europäer dafür volle Haftung und Rückzahlung übernehmen.
• Deutschland hat Kriegsgerät und Finanzhilfen immer geschenkt, die USA u.a. dagegen nur auf Kredit geliefert und die internationalen Organisationen und Weltbank zu weiteren Krediten veranlasst, so dass die Ukraine nicht nur total überschuldet ist, sondern auch nur noch von Krediten lebt, die nur deshalb nicht abgeschrieben werden, weil von der Leyen / EU Finanzierung im Krieg und Sanierung nach dem Krieg „versprochen“ hat.

An einer Provinz, die militärisch am Ende, wirtschaftlich zerstört ist, die ihre wesentlichen Industriegebiete verloren hat und immer mehr Militärmaterial und Finanzzuflüsse von den „Verbündeten“ fordert, scheinen die Republikaner in den USA nicht mehr interessiert und haben für den Fall ihres voraussichtlichen Wahlsieges bereits das sofortige Kriegsende verkündet.

„Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“

Der industrielle Komplex der USA hat sein Kriegsziel auch erreicht, die wirtschaftlichen Weltkonkurrenten Russland und Deutschland durch Sanktionen und Kriegsverluste (Russland) sowie Kriegslieferungen und -verschuldung (Deutschland) langfristig zu schwächen und wollen sich jetzt mit ihrem neuen Weltkonkurrenten China anlegen. Das bei der Gründung ausgegebene NATO-Ziel für Europa: „To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down!“ ist erreicht, Russland sogar aus dem SWIFT-Weltberechnungssystem verbannt und Putin in der ganzen Welt zum zweiten Hitler diffamiert worden. Die USA haben sogar erreicht, dass Europa seine Abhängigkeit von der billigen russischen Energie selbst gekündigt und dafür eine dreifach so teure neue Abhängigkeit von amerikanischem Fracking-Gas und -Öl übernommen hat.

In den USA wird auch neutraler und eher als im ideologischen Europa erkannt, dass die Ukraine den größeren Teil ihrer Bevölkerung verloren hat (von 45 Mio. auf 17 Mio.), dass das Land seine Industrieregion verloren hat und als Agrarland kaum überleben kann, dass ein Wiederaufbau der Ukraine hunderte von Milliarden kosten wird und dass sogar jetzt die Ukraine nur überleben kann, wenn westliche Staaten laufend Militärlieferungen und den Finanzbedarf des Staates zu decken bereit sind.

Ihre Rentner konnte die Ukraine schon nicht mehr zahlen, musste Deutschland mit je fünf Milliarden für die nächsten fünf Jahre übernehmen. Weil zudem die Ukraine der korrupteste Staat Europas ist, braucht er für seine Verwaltung Fremdzuschüsse von 40 Milliarden Euro pro Jahr, um zu überleben, welche aber die Amerikaner nicht mehr zahlen wollen, sondern dafür „europäische Verantwortung“ beschwören.

USA sieht im Ukraine-Krieg keine Vorteile mehr

Und die fast eine Billion Dollar Staatsschulden der Ukraine (Hauptgläubiger USA) sollen „von den Verbündeten“ zurückgezahlt werden, also praktisch von Europa und hauptsächlich von Deutschland. Die EU (von der Leyen) hat sich dafür mehrfach verantwortlich erklärt (ohne eigene Steuereinnahmen zu haben und ohne zu solchen Zusagen überhaupt berechtigt zu sein).

Der Hauptkriegstreiber USA sieht also im Ukraine-Krieg keine Vorteile mehr für sich. Er müsste zahlen statt noch mehr zu gewinnen, braucht auch einige Jahre Rüstungsentwicklung, um die neuen Erkenntnisse des Ukraine-Krieges industriell umzusetzen und will vor allem die laufenden Belastungen der Ukraine loswerden.

So wird jetzt die NATO mobilisiert „europäische Verantwortung“ immer mehr allein für die Ukraine zu übernehmen. Nicht nur militärisch, sondern auch finanziell. Hätte Orban die von der EU beschlossenen Finanzhilfen nicht gestoppt, wären längst wieder 50 Milliarden Euro in den lecken Finanztopf Ukraine geflossen. Der Druck zu europäischer Zahlung wird aber immer höher, je weniger die Amerikaner selbst noch zahlen.

Europa und insbesondere Deutschland werden also mit der Forderung konfrontiert, den amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg als europäisch-russischen Krieg militärisch, wirtschaftlich, finanziell und politisch zu übernehmen.

Unsere politischen Kriegstreiber in CDU (Röttgen, Merz), FDP (Strack-Zimmermann), vor allem aber bei den Grünen (Hofreiter, Baerbock, Habeck) bedrängen den Kanzler immer unverschämter, die Führung im Ukraine-Krieg zu übernehmen, was dieser mit Recht zu vermeiden versucht. Aber letztlich sind auch wir Provinz der USA und den Weisungen aus Washington unterworfen. Die USA erhöhen jetzt wieder mit dem großen Manöver der NATO in Nordeuropa ^[24] den Druck auf die europäischen „Verbündeten“, sich an „Krieg gen Osten“ zu gewöhnen.

Wird jetzt der Krieg gegen Russland unser europäischer Krieg?

Ein Teil unserer Politiker sieht den Ukraine-Krieg als einen „Freiheitskrieg der westlichen Demokratien gegen den Angreifer Russland“. Die Mehrheit dagegen sieht den Ukraine-Krieg nicht als unseren Krieg an, sondern beklagt, dass Deutschland nach Russland schon jetzt Hauptverlierer dieses Krieges ist: verdreifachter Energiepreis, Millionen Flüchtlinge, Ausplünderung unseres eigenen Heeres für die Ukraine, schon jetzt mehr als 50 Milliarden Finanzsubventionen. Wir haben bisher durch den Ukraine-Krieg nur verloren.

Aber auch die NATO hat bisher alle im amerikanischen Auftrag geführten Kriege verloren, musste zuletzt aus Afghanistan und Mali flüchten und konnte auch den Ukraine-Krieg nicht gewinnen, obwohl modernste US-Waffen sowie reguläre französische Truppen und viele englische Logistikspezialisten im Einsatz sind.

Der Ökonom weiß, dass man in ein konkursreifes Unternehmen nicht mehr einsteigt und ein hoffnungslos überschuldetes Unternehmen nicht mehr übernimmt. Die USA denken ebenfalls ökonomisch, der Europäer allerdings nur noch ideologisch.

Der Ökonom weiß aber auch, dass wer zu hohe Risiken übernimmt, selbst darin untergeht. Unsere Regierung allerdings hebelt alle ökonomischen Gesetze aus und probiert „Ideologie statt Ökonomie“.

EU verliert Vertrauen der Kunden

Lassen wir uns auch jetzt wieder mit der Übernahme des verlorenen Ukraine-Krieges in ein Wirtschaftsabenteuer ziehen, bei dem wir nur untergehen können?

Schon im Januar soll noch von der EU-Kommission eine nächste „Ukraine-Hilfe“ beschlossen werden: Die Zinsen des beschlagnahmten russischen Vermögens (200 Milliarden Euro) sollen nach amerikanischen Weisungen von der EU gestohlen, in ihren Haushalt überführt und in die Ukraine weitergeleitet werden. Das hätte für die USA doppelten Vorteil: Die Ukraine würde Geld bekommen, die EU würde in der ganzen Welt als Dieb fremden Vermögens ihre Vertrauenswürdigkeit für Investitionen verlieren, also niemand mehr in der EU sein Vermögen investieren (sondern in den USA).

Schon die Sanktionen gegen Russland waren Teilenteignung. Wenn nun die EU als einziger in der Welt zum offenen Diebstahl übergeht, verliert sie das wichtigste Gut eines Kaufmanns: das Vertrauen der Kunden.

Und mit solchem Diebstahl hofft von der Leyen, wiedergewählt zu werden.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[13] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von W. SCHMITT | Jahrzehntelang hat der Staat uns erzählt, die Türken in Deutschland seien „Gastarbeiter“. Im Jahr 1999 kam dann der Wortbruch: die Einbürgerung von Millionen Türken durch Bundeskanzler Schröder. Die „Gastarbeiter“-Lüge von 1961-1999 und der staatliche Wortbruch von 1999 sind bis heute nicht aufgearbeitet. Der Staat muss sich bei den Deutschen für diese Lüge und diesen Wortbruch entschuldigen!

Der Begriff „Gastarbeiter“ verweist zugleich auf die letztendliche Remigration des Gastes nach Beendigung seiner Arbeit: Wie sonst soll man die Wortkombination aus „Gast“ und „Arbeit“ verstehen? Jahrzehntelang vertraten daher die Deutschen die Auffassung, die Türken dürften in Deutschland zwar Geld verdienen, würden nach Beendigung ihrer Arbeitstätigkeit aber wieder in die Türkei zurückkehren.

Heute wissen wir: Die Erzählung von den „Gastarbeitern“ war eine Lüge, um den Deutschen Sand in die Augen zu streuen. Die Deutschen sollten vielmehr der Massenansiedlung von Türken in Deutschland widerspruchslos zusehen, ohne kritische Fragen zu stellen.

Das Wort „Gastarbeiter“ diente zudem als Beruhigungspille: Nach Aussage des Staates handelte es sich bei den Türken ja nur um Gäste. Gäste sind weder Familienmitglieder noch dauerhafte Untermieter in der eigenen Wohnung, sondern verabschieden sich höflicherweise, wenn es an der Zeit ist, zu gehen. Die Deutschen zogen daher aus dem Wort „Gastarbeiter“ die Schlussfolgerung, dass die türkischen Gäste ihren Allah, ihre Drogenhändler und die nervigen Jugendlichen, die die Mädchen belästigten, schlussendlich wieder mitnehmen würden, wenn sie in die Türkei zurückgingen. Warum sich also unnötige Sorgen machen?

Nicht weil sie die Türken schätzten, sondern weil sie ihrem Staat und dem staatlichen Versprechen von den „Gastarbeitern“ vertrauten, haben die Deutschen jahrzehntelang wort- und tatenlos zugeschaut, wie die Türken in Deutschland immer mehr wurden.

1999 änderte Kanzler Schröder dann das Staatsbürgerschaftsrecht und erklärte die türkischen Gastarbeiter über Nacht zu deutschen Staatsbürgern. Dieser Akt war vermutlich der größte und folgenschwerste staatliche Wortbruch der deutschen Geschichte.

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Bis heute belastet dieser Wortbruch von 1999 das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken in Deutschland. Viele Deutsche wollen es immer noch nicht wahrhaben, dass der eigene Staat sie belogen hat. In ihren Gedanken gehen sie immer noch davon aus, dass die Türken Deutschland irgendwann doch wieder verlassen werden, weil sie die bittere Wahrheit, in einem Lügenstaat zu leben, für sich selbst nicht annehmen wollen.

Die aktuelle Debatte um eine mögliche Remigration auch der hier lebenden Türken wird wieder einmal mit der Knute niedergeknüppelt. Prügel sind aber keine Lösung, sie führen nur dazu, dass das Problem weiter im verborgenen schlummert.

Hilfreicher und konstruktiver als die Prügelstrafe wäre vielmehr eine ehrliche Debatte und Aufarbeitung der „Gastarbeiter“-Lüge. Der Staat sollte klarstellen, dass er sein Wort gebrochen hat und sich hierfür bei den Deutschen in aller Form entschuldigen.

Er sollte auch darlegen, warum er den Begriff der „Gastarbeiter“ überhaupt verwendete: Gab es tatsächlich jemals die Absicht, die Türken nach Abschluss ihrer Arbeit wieder heimzusenden, wie es das Wort nahelegt? Falls ja: Warum wurde die Remigration der Türken dann nicht schon in den 70er-Jahren veranlasst, in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit? Warum durften türkische „Gastarbeiter“ damals weiter in Deutschland wohnen, obwohl es für sie nichts mehr zu arbeiten gab? Warum gewährte man ihnen sogar Zugang zur Sozialhilfe, wenn ihre Anwesenheit in Deutschland, wie der Begriff „Gastarbeiter“ ja zum Ausdruck bringt, an Arbeitstätigkeit gebunden war?

Anders gefragt: Hat der Staat die Deutschen mit dem Wort „Gastarbeiter“ bereits in den 70er-Jahren gezielt belogen?

Unter Helmut Kohl gab es in den 80er-Jahren Ansätze ^[26], die Remigration der Türken mit staatlicher Unterstützung voranzubringen: Die türkischen Gastarbeiter konnten sich vor ihrer Heimkehr in die Türkei ihre Rentenversicherungsbeiträge auszahlen lassen. Warum aber hat Helmut Kohl seine 16 Jahre Regierungszeit nicht genutzt, um jenseits solch matter, durchweg freiwilliger Anreize energischere Maßnahmen durchzusetzen, etwa die dringend überfällige Streichung deutscher Sozialhilfe für ausländische Gastarbeiter? Hat sich auch Helmut Kohl, den viele Deutsche heute noch in Ehren halten, an dieser Lügerei beteiligt? Hat er in seinen öffentlichen Reden weiterhin von „Gastarbeitern“ gesprochen, obwohl es in Bonner Hinterzimmern längst abgesprochen war, dass die Türken für alle Ewigkeit in Deutschland bleiben sollten?

Auf diese Fragen ist uns der Staat eine Antwort schuldig. Denn diese Fragen werden niemals verschwinden: Das Fundament unserer gesamten neuen „Bunten Republik Deutschland“ ist ja letztlich eine Lüge. Eine Lüge aber ist kein geeigneter Untergrund für ein Staatswesen. Wenn also jemals wirklicher Frieden, kein Scheinfrieden, einkehren soll im neuen buntistischen Deutschland, wenn wir dieses neue, nunmehr aus zahllosen Völkerschaften zusammengewürfelte Land jemals auf wirklich tragfähige geistige Grundlagen stellen sollen, dann muss der Staat auf diese Fragen Antwort geben.

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» Buchtipp: Heike Knortz: Diplomatische Tauschgeschäfte ^[27]. „Gastarbeiter“ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973. Böhlau Verlag, Köln 2008, S.225

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