^[1]
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Foto) fordert in der FAZ nicht nur einen EU-Beitritt der Türkei, sondern findet auch, dass Islam und Demokratie kompatibel sind. Auch ohne Lukas Wick ^[2] zu kennen, ist das ungefähr so intelligent, wie zu behaupten, Wasser wäre mit Feuer kompatibel oder Demokratie und Diktatur.

Angesichts der Griechenland-Krise findet Polenz erst recht, dass die Türkei in die EU gehört. Die FAZ schreibt ^[3]:

Herr Polenz, Sie sagen, die Türkei gehört in die Europäische Union. Müssten Sie angesichts der Griechenland-Krise nicht etwas kleinlauter werden?

Im Gegenteil. Sowohl die Türkei als auch die EU werden im Falle eines Beitritts nach innen und außen stärker sein.
(…)
Aber zeigt die Griechenland-Krise nicht, dass sich die EU übernommen hat?

Ich sehe mit Sorge, dass in diesen Tagen nicht nur D-Mark-Nostalgiker meinen, ohne die EU ginge es Deutschland besser. In Umfragen sagen 28 Prozent, es sei ein Nachteil für Deutschland, Mitglied der EU zu sein, nur 20 Prozent sehen die Mitgliedschaft als Vorteil.
(…)
Sie erwähnen in Ihrem Buch die Zwangsehen und Ehrenmorde. Da wird deutlich: Die Türkei ist ein islamisches Land, Präsident Erdogan gehört zur islamisch-konservativen AKP. Passt das wirklich zu uns und dem, was viele unter christlichem Abendland verstehen?

Natürlich. Niemand identifiziert sich allein durch seine Religionszugehörigkeit, sondern zum Beispiel auch durch sein Alter oder Geschlecht. Der eine geht oft in die Kirche, der andere nie. Die Türkenfurcht stammt noch aus der Zeit, als die Türken vor Wien lagen. Die Türkei war schon immer ein Teil des europäischen Mächtesystems, sie hat sich mal mit diesem und mal mit jenem christlichen Herrscher verbündet. Auch Spanien hat ein siebenhundertjähriges islamisches Erbe mit in die EU gebracht. Der Islam hat immer zu Europa gehört. Der Begriff christliches Abendland taucht in keinem der europäischen Verträge auf. Er wurde einst von denjenigen geschaffen, die sich gegen die Aufklärung wandten und das Mittelalter glorifizierten.
Sie kommen aus dem katholischen Münster. Warum wollen Sie das christliche Abendland nicht verteidigen?

Das negative Islambild in Deutschland hat mich schon immer umgetrieben. Die Fatwa gegen Salman Rushdie hat mich damals empört – und dann las ich auch noch in der Zeitung, dass die Lufthansa ihn nicht mitreisen lassen wolle. Zur Begründung hieß es: Man würde ja auch keine Pestkranken mitnehmen. Ich habe diese Fluggesellschaft dann boykottiert. Wir können einen Zusammenprall der Kulturen nur verhindern, wenn wir dagegensteuern.

Und dann tut er am Schluss noch so, als würde ihm an Volkes Meinung etwas liegen:

Sie stehen ziemlich allein. Nicht einmal ein Drittel der Deutschen ist für einen EU-Beitritt der Türkei. Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, wie groß die Angst vor Überfremdung ist. Ist Ihnen das egal?

Nein. Der Beitrittsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die Bevölkerung dafür zu gewinnen. Die Türkei will nicht Deutschland beitreten, sondern der EU. Deutschland könnte einseitig und verbindlich festlegen, dass es auch nach einem Beitritt keine Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer gibt. Es gibt keine objektiven Gründe für Überfremdungsängste.

Auch wenn das dummes Zeug ist, unterscheidet es ihn (noch) wohltuend von einem kleinen Licht wie dem kaltgestellten SPD-Politiker Sebastian Edathy, der sein ganzes sozialistisches Demokratieverstädnis beweist, indem er findet, dass man jede Meinung, die nicht seine ist, verbieten ^[4] und die Verfechter dieser falschen Ansicht ins Gefängnis stecken muss. Noch leben wir Gott sei Dank in einem Land, wo das nicht so ist.

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^[5]Nach dem Türkei-Schmusekurs von FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto l.: mit dem türkischen „EU-Minister“ Egemen Bagis) hat sich jetzt auch die CDU in Person von Ruprecht Polenz (r.) für ergebnisoffene Verhandlungen mit dem Ziel der EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. Bisher hatte die Kanzlerin stets nur von „priviligierter Partnerschaft“ geredet.

So werden die Hoffnungen des Stimmviehs, die sich in dem bürgerlichen Wahlsieg manifestierten, schnell zunichte gemacht. Die Welt ^[6] schreibt:

Außenminister Westerwelle (FDP) begrüßt einen EU-Beitritt der Türkei. Bisher war die CDU strikt dagegen und konnte sich allenfalls eine privilegierte Partnerschaft vorstellen. Das hat sich seit Westerwelles Auftritt in Ankara geändert. Nun ist von „ergebnisoffenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts“ die Rede.
(…)
„Wir leben vom Export, kleinkariertes Scharmützel der Parteien schadet unseren Arbeitsplätzen. Viele Tausend Arbeits- und Ausbildungsplätze hängen von stabilen politischen Beziehungen zur Türkei ab. Schon jetzt haben 4000 deutsche Unternehmen hier ihren Sitz. Auch deshalb sollten wir unsere Politik der Zuverlässigkeit fortsetzen.“

Mit anderen Worten: Die Türkei würde uns gut tun, sichert Arbeitsplätze und sorgt somit dafür, dass es uns gut geht.

Westerwelle genehmigt sich bei der Gestaltung seiner Außenpolitik auch durchaus eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der Bundeskanzlerin, die ihrerseits speziell auf dem Gebiet der Geschichtspolitik auch selbst zunehmende diplomatische Ambitionen hegt. Die „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei, die das CDU-Parteiprogramm anstelle einer Vollmitgliedschaft fordert, erschien bei Westerwelles Auftritt in Ankara nicht als Option.

Unter den Außenpolitikern der CDU sieht man das aber nicht als Problem. „Der Außenminister hat sich da exakt auf der Basis des Koalitionsvertrags bewegt“, so Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. „Es geht da um ergebnisoffene Verhandlungen, die mit dem Ziel des Beitritts geführt werden.“ In den Koalitionsverhandlungen habe die CSU darauf gedrängt, das anders zu formulieren: „Das“, so Polenz, „ist mit guten Gründen nicht angenommen worden.“

Angesprochen auf die Dissonanzen zur Position der Kanzlerin, sagte Polenz: „Die privilegierte Partnerschaft ist eine Forderung der CDU. Es ist nicht die Position der Bundesregierung.“ Hier von einer Provokation Merkels zu sprechen, wie es diverse Kommentatoren getan hatten, sei absurd. „Das wäre ja noch schöner“, so Polenz, „wenn die Treue zum Koalitionsvertrag schon als Provokation empfunden wird!“

In der Umfrage in dem WELT-Artikel sprechen sich übrigens fast 80 Prozent gegen einen Türkei-Beitritt aus…

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

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^[7]
Was unter tieschutzgerechtem Umgang mit Opfertieren zu Ehren Allahs, des Allerbarmers, zu verstehen ist, den die DITIB anmahnt ^[8], kann man auf dieser Fotostrecke sehen, die uns die Hyrriet freundlicherweise zur Verfügung stellt (aufs Bild klicken). Ein Anblick, der nichts für schwache Nerven ist. Nichtsdestotrotz wünschen Politiker aller Parteien ein recht schönes Opferfest – nicht für die betroffenen Tiere – wie hier ^[9] Ruprecht Polenz von der CDU oder Hans Christian Ströbele von den Grünen, der das Opferfest gar zum verpflichtenden Feiertag für uns alle ^[10] machen will.

(Spürnase: Civis)

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Der Chef Antisemit Israelkritiker der CDU, Ruprecht Polenz (Foto), möchte Israel an die Palästinenser aufteilen und Ostjerusalem zur palästinensischen Hauptstadt erklären. Falls die Israelis seinen Forderungen nicht Folge leisten sollten, droht er dem demokratischen Staat mit Mord – Selbst-Mord. Der Siedlungsbau in den JUDÄISCHEN Hügeln – von Gutmensch als Palästinensergebiete bezeichnet – soll sofort aufhören ^[11], poltert Polenz.

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^[12]Endlich hat der Mann mal einen Lichtblick, schon fällt die Meute über ihn her. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich lediglich für die Androhung schärferer Wirtschaftssanktionen im Atomstreit mit Iran ausgesprochen. Grund genug, für den Wirtschaftsflügel der CDU, die FDP und die Grünen aufzuheulen. Die einen befürchten ^[13] wirtschaftliche Nachteile, die anderern „Störungen im Dialog“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stößt mit Plänen für schärfere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auf Widerstand im Bundestag. Außen- und Abrüstungspolitiker von Union, FDP und Grünen sagten dem Tagesspiegel, neue Sanktionsdrohungen würden Fortschritte im Atomstreit mit Teheran verhindern statt voranbringen. Auch innerhalb der Bundesregierung hat Steinmeier noch keinen Verbündeten gefunden: Bislang sperren sich vor allem die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes und das Bundeswirtschaftsministerium gegen sein Vorhaben.

Der Außenminister will mit einer mit Frankreich und Großbritannien abgestimmten Initiative zur Androhung schärferer Sanktionen den Neuansatz von Präsident Barack Obama in der amerikanischen Iran-Politik unterstützen. Die neue Drohung soll Teheran dazu bewegen, auf künftige konkrete US-Kooperationsangebote einzugehen. Wegen Zuwächsen im deutsch-iranischen Handel sieht sich Berlin mit Vorwürfen aus Israel konfrontiert. Mit dem neuen Schritt könnte das Auswärtige Amt auch beweisen, dass es ein verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen eine iranische Atombombe ist.

Das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes argumentieren dagegen, Arbeitsplätze würden vernichtet, wenn Unternehmen anderer Länder teils unter Umgehung bestehender Sanktionen die Marktanteile deutscher Firmen übernehmen würden. Neben Verlusten für den deutschen Mittelstand hätten Sanktionen bislang keine Wirkung erzielt, sagte auch der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Teheran, Daniel Bernbeck. Iranische Firmen würden auf dem Weltmarkt „fast nach Belieben“ Ersatz für deutsche Lieferanten finden.

Ein Argument, mit dem man dem Iran auch Waffen zur Vernichtung Israels verkaufen könnte. Denn, wenn wir es nicht mache, machens andere.

Dagegen warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eindringlich davor, Iran gegenüber nun zusätzliche Drohinstrumente zu zeigen, während die US-Regierung versuche, nach 30 Jahren wieder einen Gesprächsfaden nach Teheran zu knüpfen. „In dieser Phase sollte man mit zusätzlichen Signalen gegenüber Iran zurückhaltend sein“, forderte der CDU-Politiker. Ausdrücklich wandte er sich gegen eine Strategie der „sticks and carrots“ (Bestrafung und Belohnung, wörtlich: „Stöcke und Möhren“), die dem Adressaten die Mentalität eines Maultiers unterstelle. „Die Iraner wollen mit Respekt behandelt werden“, betonte er.

» ruprecht.polenz@bundestag.de ^[14]
» karl-theodor.guttenberg@bundestag.de ^[15]

(Foto oben v.l.n.r.: Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Außenminister Frank Walter Steinmeier und der Vorsitzende der Christlich-muslimischen Friedensinitiative, Ruprecht Polenz)

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^[16]Die Widerstandspläne der wackeren Kämpfer gegen Rechts™ werden mit jedem Tag skurriler: Wer ein wirklich guter Kölner sein will, hat am Wochenende Fenster und Türen zu schließen und die Rolläden unten zu lassen, um das wahrhaft Böse – die Teilnehmer des Anti-Islamisierungskongresses – von sich fern zu halten. So wollen es ^[17] jedenfalls die Initiatoren der „Christlich-Muslimischen Friedensinitiative“, allen voran Türkenfritz Schramma (Bildmitte) und CDU-Dhimmi Rupert Polenz (2.v.l. neben DITIB-Alboga).

Köln vor den Demonstrationen am Samstag: Der Protest gegen das rechtsextreme Treffen wird bundesweit unterstützt. Auch OB Fritz Schramma hat dazu aufgerufen, sich am Protest zu beteiligen. Dabei machte er einen Vorschlag zum passiven Widerstand.

Oberbürgermeister Fritz Schramma hat die Anwohner am Heumarkt aufgerufen, sich am Protest gegen die „Pro Köln“-Kundgebung zu beteiligen. Das sollen sie „durch eine deutliche Verweigerung der Kooperation und auch ein optisch klares Signal ausdrücken“, Fenster und Türen schließen, die Rollos herunterlassen. „Zeigen Sie den Rechtspopulisten die kalte Schulter.“ Schramma stellte gestern zusammen mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Rupert Polenz, dem Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, und Rafet Öztürk von der Ditib ein Plakat mit dem Motto „Dialog und Toleranz statt Aggression und Angst“ vor. Die Initiative der „Christlich-Muslimischen Friedensinitiative“ wird von mehreren Großstadt-OBs unterstützt.

Mit den heruntergelassenen Rolläden erreicht man gleich zweierlei: Erstens gewöhnen sich die Frauen schon mal langsam an islamische Bräuche (im Afghanistan der Taliban mussten die Vorhänge zugezogen werden, wenn eine Frau im Hause war) und zweitens sehen die Kölner dann nicht, wie die linken Kämpfer gegen Rechts™ ihre Stadt zerschlagen und ihre Autos anzünden.

Ihre eigene Dummheit verkaufen die Guten als tolerante Menschenfreundlichkeit. Und während sie erbitterten Widerstand gegen Hitler und die Nazis leisten und fünfmal am Tag „nie wieder“ rufen, öffnen sie einer faschistischen, menschenfeindlichen, antisemitischen und totalitären Ideologie mit all ihrem Hass und ihrer Gewalt weit die Türen und Herzen.

Es ist genau, wie der kluge italienische Schriftsteller Ignazio Silone einst sagte:

„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“

Nicht fehlen darf beim heldenhaften Kampf gegen Rechts™ für den Islamofaschismus das moralische Gewissen der Stadt, Wolfgang Niedecken (Foto l.). Der mittlerweile zu Hochform auflaufende Kölner Stadt-Anzeiger stellt dem Altrocker, der fest davon überzeugt ist, dass Muslime in Deutschland gedemütigt werden (PI berichtete) ^[18], heute auf Seite 4 einen prominenten Platz für einen mit Wortwitz und Schabernack angereicherten Gastbeitrag ^[19] zur Verfügung.

Die selbst ernannten Kölner Biedermänner zeigen ihr wahres Gesicht. Auf ihrer Anti-Islam-Kundgebung am Wochenende fahren sie die Elite der europäischen Rechtsradikalen auf – ein wahres Gruselkabinett mit ansehnlichem Vorstrafenregister.

Es geht „Pro Köln“ nicht mehr nur um die Verhinderung einer Kölner Großmoschee. Die Ängste, Befürchtungen und Fragen der Anwohner und Einzelhändler in Köln-Ehrenfeld, ihre Vorschläge für eine bessere Verkehrsführung und ein kleineres Gemeindezentrum mit weniger Einkaufsgeschäften wurden von „Pro Köln“ ohnehin nur missbraucht. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Es geht am Wochenende darum, eine Allianz der europäischen Rechtsradikalen zu schmieden. Soll am kölschen Wesen Europa genesen? Wie widerlich!

„Pro Köln“ ruft auf seinen Flugblättern wieder einmal ein „stolzes Europa der Vaterländer“ aus. Eine Denkfigur aus der Hitler-Zeit, die für die Ideologie der NPD und der Neuen Rechten prägend ist. Jeder dorthin, wo er hingehört: Der Kölner bleibt in Köln und der Türke in der Türkei. Man muss Menschen hassen, wenn man so denkt.

„Eine Denkfigur aus der Hitler-Zeit“? Da hat der gute alte Niedecken im Geschichtsunterricht wohl nicht gut genug aufgepasst. Ein „Europa der Vaterländer“ ist, wie PI-Leserin Klandestina bereits in einem anderen Thread kommentierte, eine Idee des früheren französischen Staatspräsidenten und bekennenden Europäers Charles de Gaulle ^[20]:

International förderte de Gaulle die Unabhängigkeit Frankreichs weiter: Er trat 1962 nachdrücklich für ein „Europa der Vaterländer“ unter der Führung Frankreichs ein, zu dem er neben den EWG-Staaten (ohne Großbritannien) Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland gewinnen wollte und nahm dafür den Rücktritt von Ministerpräsident Debré in Kauf.

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^[21]Morgen, am 27. Februar, dürften die Flagellanten ^[22] und Deutschenhasser wieder voll auf ihre Kosten kommen: Das Bundesinnenministerium und die Herbert-Quandt-Stiftung ^[23] veranstalten in Berlin eine „Fachkonferenz“ zum Thema „Das Islambild in Deutschland: Alte Stereotype, neue Feindbilder?“. Deutsche Zaungäste, die per „persönlicher“ Einladung des Herrn Schäuble nach Berlin reisen, sollten nicht vergessen, ihr Büßerhemd einzupacken, Phoenix ^[24] überträgt einen Teil der Konferenz ab Viertel vor drei.

Erster Referent: Wilhelm Heitmeyer ^[25]. Der Bielefelder „Konfliktforscher“, der den Deutschen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ unterstellt, darf den Grundtenor vorgeben, die Herren Bekir Alboga, Kai Hafez, Aiman Mazyek usw. werden gerne folgen. Die einzigen Widerredner unter 23 „Panel“-Teilnehmern dürften Günther Lachmann von der Welt und Kristina Köhler, MdB-CDU, sein, bei Günther Latsch vom Spiegel weiß man es nicht so genau. Reinhard Baumgarten, beim SWR für das „Islamische Wort“ zuständig, soll, erzählt man sich in Rundfunkkreisen, nach seiner Heirat mit einer Muslimin zum Islam konvertiert sein. Wie Baumgarten über den Islam informiert, kann man in diesem SWR-Chat ^[26] nachlesen, danach garantiert der Islam, öffentlich-rechtlich verbreitet, Religionsfreiheit.

Die Kriterien, anhand derer der Eröffnungsredner Heitmeyer das Merkmal „Islamophobie“ herausgefiltert hat, können in seinem Fragebogen ^[27] studiert werden.

Wenn einer also die Frage bejaht, dass „die Mehrheit der Muslime … große Distanz zur restlichen Bevölkerung“ hält, ist er schon „islamophob“. Kenner der Szene behaupten, die Berliner Podiumsteilnehmer seien in ihrer grotesken Einseitigkeit von der Quandt-Stiftung bestimmt worden. Wie die Quandt-Stiftung motiviert ist, sich als Oberflagellant zu gebärden, kann man nur vermuten, auch, wie sie in diesem Fall imstande war, das BMI zu beeinflussen. Bisher hat sie sich vor allem durch politisch korrekten „Trialog“-Blödsinn und Antirassismus-Initiativen an Schulen hervorgetan (sie schwimmt im Geld).

Vor sechs Jahre hatte sie den Gießener Politologen Claus Leggewie beauftragt, ein Handbuch für den möglichst konfliktfreien Moscheebau auszuarbeiten. „Der Weg zur Moschee – Eine Handreichung für die Praxis“ ^[28] heißt das detaillierte Werk mit Unterabteilungen wie „Was die Presse beachten muss“. Die „Bauherren“ der dritten Frankfurt-Hausener Moschee (pakistanisch-türkische Schiiten) haben das Werk nach eigener Auskunft erfolgreich ausgewertet.

Auf deutscher Seite morgen in Berlin auch mit von der Partie: Heiner Bielefeldt, Philosoph, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Islamversteher und –schönredner. Bei der Auftaktveranstaltung der „Christlich-Muslimischen Friedensinitiative“ ^[29] am 19. Februar in Berlin, auch von Phoenix übertragen, sagte Bielefeldt, es mache ihn mittlerweile „rasend“, wenn jemand frage, ob „Islam und Demokratie überhaupt kompatibel“ seien:

„Das ist eine Frage, die in der Abstraktheit, in der sie gestellt wird, richtig gefährlich ist.“

Warum, hat er nicht weiter erläutert.

Beachtenswert ist aber vor allem, wie sich das ZDF in der Islam-Frage positioniert: Alle vier Berliner „Panels“ werden von Vertretern öffentlich-rechtlicher Sender moderiert, drei davon von ZDF-Leuten: Hülya Özkan ist ZDF-Moderatorin und Ehefrau von ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut, Peter Frey ist Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, wo auch die Auftaktveranstaltung des „Christlich-Muslimischen“ Dingsda stattfand, und: Nachrichtenmoderator Steffen Seibert. Und dann ist da noch Bahar Güngör, Leiter des Türkischen Programms der Deutschen Welle.

Das ZDF ist, was bisher leider nicht beachtet wurde, prominent bei dieser „Christlich-Muslimischen Friedensinitiave“ vertreten, macht also, könnte man vereinfachend sagen, gemeine Sache mit DITIB, dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde Dyanet. Initiator der „Christlich-Muslimischen Friedensinitiative“ ist Ruprecht Polenz, MdB-CDU und zugleich Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats. Zu den „prominenten“ Unterstützern ^[30] gehören ZDF-Intendant Markus Schächter, besagte Hülya Özkan und Steffen Seibert. Weitere Unterstützer sind der Deutsche Städtetag, vertreten durch sechs Oberbürgermeister, darunter Kölns „Türken“-Fritz Schramma und Frankfurts Dhimmi-OB Petra Roth.

Petra Roth, voll informiert, sagte bei der Auftaktveranstaltung über Frankfurt-Hausen, wo eine dritte Moschee gebaut werden soll:

„In dem Stadtteil Hausen ist es so, dass es dort schon eine Moschee gibt und eine russisch-orthodoxe Kirche, christliche, katholische und protestantische, und Religionsgemeinschaften, und dieses Nichtdafürsein lag nach meiner Kenntnis daran, dass man den Islam als Glaubensausrichtung nicht sehr gut kennt. Dass man aber durch die Medien instrumentalisiert seit 2001 ist, dass Moslems, dass Arabien, dass Terroristen, dass das alles eins ist.“

Das Bundesinnenministerium hatte letzten Herbst die Studie „Muslime in Deutschland“ vorgelegt, 500 Seiten, mit zum Teil „besorgniserregenden Ergebnissen“, wie Wolfgang Schäuble damals sagte. Spielt aber, nimmt man diese „Fachkonferenz“, überhaupt keine Rolle. Studie in Auftrag gegeben, bezahlt, vorgelegt, danach ein bisschen aufregt und vergessen.

» wolfgang.schaeuble@bundestag.de ^[31]

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Nicht viel Gutes verheißt die Zusammenstellung der heutigen Phoenix-Runde zum intelligent gewählten Thema: Döner ja – Moschee nein? mit Aiman Myzyek, Nesrin Ylmaz, Sebastian Edathy und Ruprecht Polenz. Wiederholung um 0:00 Uhr auf Phoenix.

PI-Leser können Phoenix-Sendungen – falls verfügbar – mit Livestream jeweils auch hier ^[32] miterleben.

Zu den Phoenix-Runden finden sich die Aufzeichnungen später hier ^[33].

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Die Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, in der er eine Assimilation der Türken in Deutschland als „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete, schlägt nach wie vor hohe Wellen. Nun hat sich der CDU-Dhimmi vom Dienst, Ruprecht Polenz ^[34], in die Diskussion eingeschaltet und um Zurückhaltung mit Kritik gebeten. Nach seiner Ansicht ^[35] ist die Erdogan-Regierung „die erste in der Türkei, die nicht nur erkannt hat, dass die Türken, die dauerhaft in Deutschland leben, sich hier integrieren müssen, sondern auch etwas dafür tut“. Es ist doch immer wieder schön, zu sehen, wie sich unsere Politiker für unsere Interessen einsetzen…

» ruprecht.polenz@bundestag.de ^[14]

(Spürnase: Michael L.)

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Wie das Who is who des deutschen Dhimmitums ^[36] (Ruprecht Polenz, Alois Glück, Markus Schächter, Christian Ude, Petra Roth, Fritz Schramma, etc.) liest sich die Unterzeichner-Liste der neuen Christlich-Muslimischen Friedensinitiative ^[37], die „für ein verbessertes Miteinander aller Kulturen mit den Angehörigen des Islam in Deutschland“ werben soll. Wenn sich da die Friedensfreunde nicht mal ein Kuckucksei ins Nest gelegt haben. Heißt es doch nichts anderes, als dass alle anderen Kulturen Probleme mit „den Angehörigen des Islam“ haben – was ja auch stimmt.

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Der nicht nur von von links und grün hofierte ^[38] Ministerpräsident der Türkei Erdogan ist dabei, die auch von CDU-Politikern festgestellte Vereinbarkeit von Islam und Demokratie in Gesetzesform zu gießen. Frauen sollen demnächst gemäß der Scharia nicht mehr gleichberechtigt sein, sondern wie Behinderte, Alte und Kinder einen besonderen Schutzstatus ^[39] genießen.

Der Passus „Frauen und Männer sind gleichberechtigt; der Staat ist verpflichtet, die Gleichheit zu verwirklichen“ soll aus Artikel 10 der Verfassung verschwinden und mit folgendem Text ersetzt werden:

„Frauen, Kinder, Alte und Behinderte sind Gruppen, die besonderen Schutz brauchen. Er muss dem allgemeinen Grundsatz der Gleichberechtigung entsprechen.“

Einzelheiten darüber, was dem „allgemeinen Grundsatz der Gleichberechtigung enstspricht“, kann man sicher dem islamischen Gesetz, der Scharia entnehmen.

(Spürnasen: klandestina und ismir_schlecht)

»Erdogan: Es gibt keinen moderaten Islam ^[40]
»Türkei: Endlich frei! ^[41]
»Claudia Roth: „Sieg der Demokratie in der Türkei“

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