^[1]

Hier wieder einige Aktivitäten unserer dringend benötigten Neubürger. Diverse Einzelfälle™ von A bis Z, die es vermutlich nicht in die Sendung „XY Ungelöst“ schaffen. Darunter auch solche Delikte, unter denen die Opfer nachhaltig leiden werden. Das muss man aus humanitären Gründen und wegen unserer düsteren Zukunft und Vergangenheit aushalten.

Ansbach – Drei bislang unbekannte Männer sollen in Ansbach eine 42-Jährige vergewaltigt haben. Die Polizei sucht derzeit nach Zeugen, die etwas zu dem Vorfall vom Montag sagen können. Die Frau hatte ausgesagt, drei Männer hätten sie gegen 22.30 Uhr in deren Auto gezogen und seien mit ihr zu einem Spielplatz gefahren. Dort sollen sich die Unbekannten an ihr vergangen haben. Wie viele der Männer an der Vergewaltigung beteiligt waren, konnte ein Polizeisprecher am Donnerstag noch nicht sagen. Die Betroffene werde noch weiter vernommen. Auch das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung stehe noch aus. Nach der mutmaßlichen Tat soll das Trio die 42-Jährige zu einem Parkplatz gebracht haben und anschließend geflüchtet sein. Die Verdächtigen sollen ein südländisches Aussehen haben und zwischen 20 und 30 Jahre alt sein ^[2]. Bei ihrem Fahrzeug handele es sich vermutlich um ein helles Auto mit Heckspoiler.

^[3]Bergisch Gladbach – Die Polizei RheinBerg sucht mit einem Phantombild nach einem Gewalttäter und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Am Dienstag, den 30.06.15 kam es in Bergisch Gladbach vor einem Imbiss an der Dolmanstraße zu einer folgenschweren Auseinandersetzung, bei der das Opfer lebenslänglich an den Folgen leiden wird. Ein zum Tatzeitpunkt noch 29 Jahre alter Bergisch Gladbacher saß gegen 17:15 Uhr gemeinsam mit einem Bekannten in dem Grill, als eine junge Frau hereinkam. Der 29-Jährige sprach die Unbekannte an und versuchte mit ihr ins Gespräch zu kommen. Doch nur wenige Augenblicke später trat offensichtlich deren Freund in den Imbiss. Es entspann sich schnell ein hitziges Gespräch und die beiden Männer vereinbarten „mal vor die Tür zu gehen“. Der 29-Jährige hatte den Imbiss noch nicht ganz verlassen, da schlug der Unbekannte ihn zwei bis drei Mal mit der rechten Faust derart heftig ins Gesicht, dass der Bergisch Gladbacher sofort zu Boden ging. Der Täter und seine Freundin gingen daraufhin in Richtung Bertram-Blank-Straße davon. Der Bergisch Gladbacher erlitt durch die Schläge schwere Gesichtsverletzungen. Während die äußeren Blessuren weitestgehend durch Maßnahmen der plastischen Chirurgie wiederhergestellt werden konnten, bleibt der Bergisch Gladbacher auf einem Ohr taub. Auch sein Sehvermögen, sein Gleichgewichts- und Geschmackssinn sind so nachhaltig beeinträchtigt, dass er möglicherweise berufsunfähig wird. Um dieses Verbrechen aufzuklären, hat die Kriminalpolizei RheinBerg mit Hilfe von Zeugen ein Phantombild des Täters anfertigen lassen und fragt nun: „Wer kennt diesen Mann und kann sachdienliche Angaben machen, die zur Aufklärung dieser Straftat führen?“ Der Täter, der möglicherweise bis zum letzten Schuljahr eine Schule in Refrath oder Bensberg besucht haben könnte, wird beschrieben als etwa 17-20 Jahre alter Mann. Er ist circa 175 bis 180 cm groß und sportlich schlank. Sein Erscheinungsbild war sehr gepflegt. Er hatte vermutlich gezupfte Augenbraunen und wirkte aufgrund seines Teints eher nordafrikanisch ^[4]. Er sprach gut Deutsch. Seine Begleitung war etwa gleich alt und circa 170 bis 175 cm groß. Sie hatte lange, dicke, braune Haare bis auf den halben Rücken und wurde von mehreren Zeugen als auffallend attraktiv beschrieben. Sie war zur Tatzeit nur knapp bekleidet mit einem Tankshirt und einer jeansfarbenen Hot-Pants.

Bielefeld / Stieghorst – Ein unbekannter Mann pöbelt und bespuckt am Donnerstag, 20. August 2015 Schülerinnen und verletzt drei Personen. Bereits an der Bushaltestelle der Endstation Stieghorst fiel der Mann gegen 13:30 Uhr durch Beleidigungen gegenüber vier Mädchen auf. Die beiden 14-Jährigen und die 15- und 16-Jährige stiegen in einen Bus der Linie 138 in Richtung Ubbedissen. In dem Bus beleidigte der Mann weiter und bespuckte ein Mädchen. Die Älteste forderte ihn zum Unterlassen auf und erhielt einen Schlag mit der flachen Hand ins Gesicht. Als sich ein 26-jähriger Bielefelder einschaltete, schlug ihn der aggressive Unbekannte mit Fäusten. Der junge Mann stürzte zu Boden und wurde noch getreten. Mehrere Fahrgäste riefen um Hilfe. Der 37-jährige Busfahrer stoppte an der Einmündung Stieghorster Straße und Danziger Straße. Er informierte die Polizei. Der Schläger bahnte sich seinen Weg aus dem Bus. Er entfernte sich in Richtung der Danziger Straße. Der verletzte 26-Jährige kam mit einem Rettungswagen in ein Bielefelder Krankenahaus. Die 16-Jährige beabsichtigte später einen Arzt zu kontaktieren. Der aggressive Mann stellte einer 19-jährigen Bielefelderin gegen 13:32 Uhr auf der Danziger Straße ein Bein und beleidigte sie. Als sie ihn verfolgte und die Polizei alarmierte, warf er sie zu Boden und trat sie. Er flüchtete in Richtung Am Niederfeld. Das Display ihres Mobiltelefons zersplitterte. Sie verzichtete zunächst auf ärztliche Hilfe. Zeugen wollen den flüchtigen Täter später in Hillegossen an der Detmolder Straße im Bereich eines Verbrauchermarktes in Nähe der Kreuzung Obere Hillegosser Straße gesehen haben. Die Polizei sucht folgende Person: Männlich, 30 bis 35 Jahre alt, circa 175 cm groß, kräftige Statur, mit einem Drei-Tage-Bart und schwarzen, kurzen Haaren. Er trug ein babyblaues Oberteil – vermutlich ein T-Shirt, Jeans und Sneakers. Er soll südländisch gewirkt ^[5] haben und ohne Akzent gesprochen haben.

^[6]Bochum/Herne/Witten – Am Freitag (07.08.2015), gegen 21.00 Uhr betraten zwei unmaskierte Männer die NETTO Filiale in Mettingen und zwangen die beiden anwesenden Angestellten, das Büro und den Tresor zu öffnen. Aus dem Tresor entwendeten die beiden Täter mehrere tausend Euro Bargeld. Bevor die beiden Räuber die Geschäftsräume verließen, fesselten sie die Angestellten mit Kabelbindern. Durch eine Zeugin ^[7]hat die Polizei Hinweise auf einen weißen Transporter, einem Ford Transit oder Mercedes Benz Sprinter, erhalten. Dieses Fahrzeug fiel der Zeugin auf, weil es am Donnerstag (06.08.2015) in Hörstel und dann in Rheine auf Supermarkt-Parkplätzen stand. In dem Fahrzeug saßen zwei junge Männer mit dunklem Teint ^[8], die offensichtlich die Einkaufszentren ausspionierten. Die Zeugin beschrieb das Fahrzeug als großes weißes Transportfahrzeug mit drei großen königsblauen Buschstaben in Schreibschrift. Zusätzlich war unter den großen Buchstaben ein kleiner roter Schriftzug aufgebracht. Bei den ersten beiden Buchstaben des Kennzeichens könnte es sich nach ihrer Aussage um BO für Bochum handeln. Im Kreis Steinfurt gab es in den vergangenen drei Monaten zwei weitere Raubüberfälle auf Supermärkte. Ähnlich wie in dem oben beschriebenen Fall wurden in beiden Fällen Kabelbinder eingesetzt.

Braunschweig – 19.08.15, 16.20 Uhr. Die Polizei sucht zwei Jugendliche, die im Verdacht stehen, am Mittwochnachmittag auf der Böcklerstraße einen Müllcontainer in Brand gesetzt zu haben. Das Feuer griff dann auf daneben stehende Plastiktonnen und einen Carport über, so dass ein Schaden von etwa 5000 Euro entstand. Mehrere Zeuginnen hatten die Verdächtigen gesehen, wie sie sich gegen 16.15 Uhr im Bereich des Carports nahe der Gaststätte „Zum Kuckuck“ aufhielten. Kurz nach ihrem Verschwinden loderten die Flammen. Sie werden als südländisch aussehend, 17 bis 20 Jahre alt beschrieben ^[9]. Einer hatte schwarze, lockige Haare, der andere trug ein Basecap. Sie gingen dann in Richtung Leisewitzstraße.

^[10]Essen – Mit einem Phantombild fahndet die Polizei nach einem Mann, der einer Passantin am 10. Juni am Essener Hauptbahnhof zwei Halsketten entriss. Die Mülheimerin (54) hielt sich gegen 18 Uhr nahe einer Bäckerei an der Südseite des Bahnhofs auf. Bereits hier bemerkte sie einen Mann, der sie auffällig anstarrte. Wenig später kam eben dieser bislang Unbekannte auf einem silbernen Rad angefahren und raubte ihr zwei Goldketten vom Hals. Die 54-Jährige erlitt leichte Verletzungen. Der mutmaßliche Räuber fuhr anschließend durch den Bustunnel in Richtung Innenstadt davon. Vermutlich hält sich der Gesuchte regelmäßig im Bereich des Bahnhofs auf. Er ist auffallend groß (etwa 190 cm), zirka 30-35 Jahre alt und ein schlank. Er hat ein leicht rundliches Gesicht, kurze schwarze Haare und wirkt insgesamt ungepflegt. Bei der Tat war er unrasiert und hatte schmutzige Hände. Zeugen beschreiben den Mann als südländischen Typen ^[11].

Friedrichsdorf – Ortsteil: Seulberg, Industriestraße Donnerstag, 20.08.2015, 19:30 Uhr. Ein bisher unbekannter Täter betrat einen Supermarkt und steckte sich diverse Packungen Nüsse und Pistazien in die Hosentaschen. Nach Verlassen des Marktes wurde er von einem Mitarbeiter des Geschäftes angesprochen. Der Dieb schubste den Angestellten unvermittelt zur Seite und rannte weg. Eine anschließende Verfolgung unterband der Täter, indem er mit einem Messer drohte, welches er in Richtung seines Verfolgers hielt. Bei dem Täter soll es sich um einen Südländer ^[12] handeln, ca. 25 Jahre alt und ca. 180 cm groß. Er habe ein grünes T-Shirt und blaue Jeans mit Außentaschen getragen.

Gießen – Im richtigen Moment angesprochen wurde ein mutmaßlicher Einbrecher am Donnerstag, gegen 10.00 Uhr, in der Gießener Südanlage. Der Unbekannte hatte gerade versucht, ein Fenster zu einer Wohnung gewaltsam zu öffnen. Dabei wurde er von einem Zeugen angesprochen. Noch bevor er in das Mehrfamilienhaus eindringen konnte, flüchtete er in unbekannte Richtung. Bei dem Unbekannten soll es sich um einen dunkelhäutigen Mann ^[13], der einen Kapuzenpullover trug, handeln.

Hagen – Durch Zivilbeamte wurde ein 21jähriger ausländischer Beschuldigter ^[14] in der Nacht zu Samstag beobachtet, wie er mit einem Schild auf das Dach des Parkautomatenhäuschens vor dem Fun Park einschlug. Die Beamten gaben sich als Polizei zu erkennen und sprachen den Beschuldigten an, welcher daraufhin weg lief. Nach kurzer Verfolgung konnte der Beschuldigte in der Einfahrt des Hauses Frankfurter Straße 85 angetroffen werden, wo er sich an einer Ecke versteckte. Als er die Beamtin sah, rief er „Buh“ und rannte an diesen vorbei. Trotz deutlicher Ansprache „Halt, Polizei“ rannte er mit gesenktem Kopf auf einen Beamten zu. Um dem Angriff zu entgehen, drückte der Beamte den Beschuldigten zunächst gegen die Wand der Einfahrt und brachte ihn dann zu Boden. Dort versuchte der Beschuldigte sich loszureißen, konnte aber mittels einfacher körperlicher Gewalt fixiert werden. Dem Beschuldigten wurden Handfesseln angelegt und er wurde zu Fuß zum FuStKw verbracht. In Höhe der Einmündung Mühlenstraße / Frankfurter Straße versuchte er erneut, sich aus dem Griff zu lösen, weswegen er durch die Beamten an eine Hauswand gedrückt wurde. Der Beschuldigte wurde zur Verhinderung weiterer Straftaten dem Polizeigewahrsam Hagen zugeführt. Auf dem Weg dorthin bezeichnete der Beschuldigte die Beamten als „Bullen“. Ein im Polizeigewahrsam durchgeführter Alcotest ergab einen Wert von 1,5 Promille.

Hanau – Eine junge Frau ist in der Nacht zum Sonntag in Großauheim von einem 30 bis 40 Jahre alten Mann mit einem Messer bedroht und vergewaltigt worden. Nach Darstellung der Polizei soll der Unbekannte die Hanauerin kurz nach Mitternacht in der Nähe des Pendler-Parkplatzes an der Auheimer Straße unter Vorhalt eines Messers in ein Gebüsch gezerrt und sich an ihr vergangen haben. Der Täter soll 1,67 Meter groß, kurze schwarze Haare und ein südländisches Aussehen ^[15] haben. Bekleidet war er mit einem hellen Unterhemd, einer Dreiviertel-Hose und Turnschuhen. Nach der Tat flüchtete der Mann über den Parkplatz in Richtung der Rodgaustraße. Die Polizei sucht einen Radfahrer, der zwischen 0.20 Uhr und 1 Uhr auf dem Fuß- und Radweg an der Auheimer Straße unterwegs war, als sich die Tat ereignete. Die Frau hatte sich ihm gegenüber nicht bemerkbar machen können, weil der Täter sie mit einem Messer bedrohte.

Horka – Die Polizei hat die sexuelle Belästigung an einem 9-jährigen Jungen aufgeklärt. Sie ermittelte einen 22-jährigen Mann, der das Kind geküsst haben soll. Demnach hatte er das Kind am 12. August in Horka auf das Bahnhofsgelände gelockt. Dort bedrängte er den 9-Jährigen. […] Der im Raum Görlitz lebende Mann wurde festgenommen. „Die Ermittler werfen dem pakistanischen Staatsangehörigen ^[18] vor, den Jungen sexuell missbraucht zu haben, indem er das Kind küsste“, erklärte Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu. Gegen den Verdächtigen wurde Haftbefehl erlassen. Er wurde in die JVA gebracht.

Lindlar – In ein Einfamilienhaus in der Straße Burg in Lindlar – Eichholz versuchte ein unbekannter Täter einzudringen. Ein Zeuge beobachtete den Einbrecher am Mittwoch (19.08.), um 14:05 Uhr auf der Terrasse des Hauses, als dieser eine Leiter anstellen wollte. Als der Unbekannte bemerkte, dass er entdeckt worden war, flüchtet er zunächst zu Fuß, später mit dem Fahrrad. Trotz Verfolgung durch den Zeugen, konnte der Täter unerkannt flüchten. Beschreibung: Etwa 25 – 28 Jahre alt, dunkler Teint, kurze, schwarze Haare ^[19], schmale Statur, 175 cm – 180 cm groß, er trug ein helles T-Shirt mit roter Aufschrift, kurze, blaue, knielange Hose.

^[20]Lippe – Bereits am 3. Juni 2015 überraschte eine 46-jährige Frau aus Bad Salzuflen einen Einbrecher in ihrer Wohnung „Am Herforder Tor“. Der unbekannte Täter nahm die Frau nach seiner Entdeckung sofort in den „Schwitzkasten“. Als die 9-jährige Tochter der Geschädigten dazu kam, flüchtete der Täter. Der Mann wird als männlich, ca. 170 – 175 cm groß, dunkle Haare, Südländer ^[21], schwarze Hose, schwarze Jacke, Art „Bomberjacke“, schwarzes T-Shirt, beschrieben.

Mettmann – Am Donnerstag, dem 20.08.2015, kam es gegen 14:15 Uhr, zu einer gefährlichen Körperverletzung in Hilden. Zur Tatzeit befand sich ein 14-jähriger Junge aus Hilden zu Fuß auf der Straße „An der Gabelung“, als ihn ein unbekannter Junge ansprach. Unter einem Vorwand lockte dieser ihn in eine kleine Gasse. Hier standen plötzlich zwei weitere unbekannte junge Männer vor dem Hildener und schlugen mit Fäusten auf den Oberkörper und den Kopf des Jungen ein. Der Schüler prallte daraufhin gegen eine Wand und stürzte zu Boden. Die Angreifer ließen auch hier nicht von ihrem Opfer ab, schlugen und traten weiter auf den jungen Mann ein. Erst als der 14- Jährige laut um Hilfe schrie, entfernten sich die jungen Unbekannten. Bei ihrer Flucht spuckte einer der Täter dem am Boden liegenden Jungen noch ins Gesicht. Durch den Angriff wurde der Junge leicht verletzt und musste sich zu einer Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Der Geschädigte kann einen der Täter wie folgt beschrieben:  – ca. 15 Jahre alt, ca. 180 cm groß – schwarze, kurze Haare – Südländer  ^[22] – dunklere Hautfarbe  ^[22] – komplett schwarz gekleidet. Bisher liegen der Hildener Polizei noch keine konkreten Hinweise zu Identität, Herkunft und Verbleib der Täter vor.

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^[29]Am Mittwoch dieser Woche wurden erstmals mehr als 1000 Illegale an einem Tag von der Bundespolizei bei der Einreise nach Deutschland aufgegriffen. Wie „der Spiegel ^[30]“ berichtet, belasten die steigenden „Flüchtling“szahlen die Bundespolizei an der bayerischen Grenze – und zwar so stark, dass sie nicht mehr von allen Personen die Fingerabdrücke speichern kann. Laut Focus ^[31] ist vor allem das Bundespolizeirevier in Passau, das auf der Hauptstrecke der Schleuser liegt, vollkommen überlastet. Hier werden täglich etwa 250 bis 300 illegale Eindringlinge aufgegriffen, die nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt werden.

Auch in Österreich ist die Polizei an der Grenze Ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, wie aus einem anonymen Schreiben eines Polizisten an Krone.at ^[32] hervorgeht:

Weit mehr als 100 aufgegriffene Flüchtlinge hätten seine Kollegen und er allein in den vergangenen Wochen aufarbeiten müssen, so der Polizist. Frust herrsche unter den Uniformierten auf seiner Inspektion, aber auch bei der Bevölkerung.

Denn seit mittlerweile zwei Monaten müssten die Kollegen – laut dem ausführlichen Brief des Polizisten an die „Krone“ (siehe Faksimile) – „normale Parteien“, die wegen unterschiedlichsten Delikten Anzeige erstatten wollen, meistens wegschicken. Weil keine Zeit dafür wäre – oder, ganz banal, einfach kein Computer frei wäre. Ermittlungen und demzufolge Aufklärungsquote gäbe es auf seiner Inspektion seit Wochen keine mehr.

Kein Wunder: Bis zu zwei Stunden müssten die Beamten pro aufgegriffenem Flüchtling für die Verwaltungsarbeit aufbringen. Was bei 20 Illegalen, die in seinem Bezirk mittlerweile beinahe täglich aufgelesen werden, 40 Stunden Schreibarbeit bedeutet.

„Fast alle Asylwerber, die wir aufgreifen, sind jünger als 25 Jahre. Und alle geben uns gegenüber bei der Befragung an, dass sie erst einmal alleine gekommen sind, um sich ein Bild von den Lebensumständen zu machen. Gefällt es ihnen, holen sie ihre Familien bei positivem Asylbescheid nach. Es reicht, wir haben genug!“, so der Beamte.

Die Verwaltungsgerichte können sich aufgrund des „Flüchtlings“-Tsunamis nicht mehr um die Anliegen der Bürger kümmern, berichtet der Münchner Merkur ^[33]:

Die bayerischen Verwaltungsgerichte schlagen angesichts der Welle von Asylprozessen Alarm. Die wachsende Zahl von Asylbewerberklagen überfordere zunehmend die Gerichte; es drohe über kurz oder lang ein Verfahrensstau, von dem auch andere Bürger betroffen wären, warnte der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Stephan Kersten, am Freitag in Dinkelsbühl. Bayernweit fehlten mindestens 50 Richter, um die Klagen abgelehnter Asylbewerber zügig bearbeiten zu können, sagte er zum Abschluss einer Tagung der bayerischen Verwaltungsgerichtspräsidenten.

Allein in diesem Jahr rechne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit rund 450 000 Asylanträgen. Bislang klage rund jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung des Nürnberger Bundesamtes. Der Präsident des Veraltungsgerichts Ansbach, Olgierd Adolph, warnte unterdessen vor den Folgen eines Verfahrensstaus. Je länger die Verfahren sich hinzögen, desto attraktiver werde es für Asylbewerber, gegen ihren Asylbescheid zu klagen. Denn damit zögerten sie ihre Abschiebung hinaus, könnten so länger in Deutschland bleiben. „In den 1990er Jahren hatten sich Asylverfahren bis zu neun Monate und länger hingezogen.

Die Völkerwanderung Richtung Europa wird auch noch durch das Abholen der Siedler vor der Nordafrikanischen Küste durch Nato-Schiffe kräftig angeheizt, wie die EU in einer internen Einschätzung selbst zugeben musste. Welt-online schreibt ^[34]:

Rund 137.000 Menschen sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über das Mittelmeer nach Europa geflohen, das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Durch die humanitäre Seenotrettung, so heißt es in internen Einschätzungen der EU, wird das schmutzige Geschäft der Banden eher noch befördert. Denn es spricht sich herum, dass dank der Militärschiffe die Wahrscheinlichkeit steigt, die Überfahrt zu überleben.

Der Ansturm auf Europa wird sich die kommenden Jahre noch verstärken. Bis 2050 wollen sich gemäß Umfragen alleine an die 800 Millionen Schwarzafrikaner ^[35] hier ansiedeln. „Der große Austausch“ ^[36] nimmt immer mehr Fahrt auf.

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^[37]In Tiefenthal im Landkreis Ansbach hat ein zunächst als „18-Jähriger“ Bezeichneter auf mehrere Menschen geschossen. Die Polizei Mittelfranken berichtet ^[38] der Täter schoss in Leutershausen-Tiefenthal aus einem silbernen Mercedes-Cabrio heraus auf eine Frau. Die 82-Jährige verstarb unmittelbar darauf, der Fahrer flüchtete. Kurze Zeit später wurde in Rammersdorf, unweit des ersten Tatortes, auf einen Fahrradfahrer geschossen. Auch hier verstarb das Opfer noch am Tatort. Ein Landwirt und ein weiterer Kraftfahrer wurden beschossen bzw. mit der Schusswaffe bedroht. Nach ersten Erkenntnissen blieben beide allerdings unverletzt. „Man geht von einer Tat im Familienbereich aus“, sagte ein n-TV-Reporter. Die erschossene Frau soll möglicherweise mit dem Täter verwandt sein. Aus der Pressekonferenz: ^[39] Der Täter soll Bernd G. heißen und 47 Jahre alt sein. Er soll bisher nicht kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sein und legal zwei Pistolen besessen haben (Waffenbesitzkarte). » Liveticker beim Focus ^[40]

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^[41]„Refugees welcome“ heißt es auch im fränkischen Fürth. Etwa 200 „Flüchtlinge ^[42]“ sind letzten Donnerstag in der Kiderlin-Turnhalle in der Schwabacher Straße angekommen, wo bereits bestens für die Religionsausübung von Korangläubigen gesorgt ist: In der Nr. 58 befindet sich nämlich die Fürth Türk Ocagi – Selimiye Camii Moschee. Hunderte Stockbetten und zehn Sanitärcontainer standen schon bereit, auch Essen wurde verteilt. Die Turnhalle soll maximal drei Wochen als Notquartier dienen, danach soll der Schul- und Vereinssport wieder wie gewohnt stattfinden. Verlässliche Prognosen wagt Regierungspräsident Thomas Bauer diesbezüglich allerdings nicht.

(Von Verena B., Bonn)

Das liegt vor allem daran, dass in der Nacht zum Mittwoch die vorübergehende Sperre für das zuletzt besonders überlastete Bayern im bundesweiten Verteilungssystem für Asylbewerber wieder aufgehoben wurde. Auch andere Bundesländer hätten keine Kapazitäten mehr. Jetzt fürchtet Bauer, dass zusätzlich zu jenen Menschen, die ohnehin in Zirndorf stranden und zu jenen 40 Nationalitäten, für die man hier explizit zuständig sei, noch diese Woche tausend „Flüchtlinge“ von Berlin, Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern nach Bayern, genauer gesagt nach Zirndorf geschickt werden könnten.

Aber da ist ja auch noch das ehemalige Möbelhaus Höffner, das seinen Standort in Rondorf im November 2013 geschlossen und nach Steinach verlegt hatte. Jetzt wird daraus eine weitere Außenstelle der Zirndorfer Erstaufnahmeeinrichtung für zunächst 500 „Flüchtlinge“ – und zwar „längstens für zwei Jahre“, sagt der Regierungspräsident. So sei es mit dem Eigentümer besprochen.

Vorerst 500 Menschen, die „geflüchtet sind vor Krieg und Leid“ will die Regierung von Mittelfanken (Ansbach) hier ein erstes Dach über dem Kopf anbieten. Seit dem Wochenende arbeiten die Handwerker fieberhaft daran, die ehemaligen Ausstellungsräume in einen Zustand zu versetzen, der allen hygienischen Standards genügt. Fußböden werden frisch versiegelt, Lampen aufgehängt und Stockbetten zusammenmontiert. Hinter dem Komplex wurden zehn beheizbare Sanitärcontainer mit WCs, Duschen und Waschbecken aufgestellt. Hoffentlich wird nicht vergessen, jedem Flüchtling bei der Ankunft einen Koran auszuhändigen und beim Catering halalkonformes Essen zu bestellen, einen Heimleiter, Hausmeister, Sozialbetreuer, staatlich geprüfte, moralisch einwandfreie Security-Wächter zum Schutz vor Rechtsradikalen, Dolmetscher und deutsche Putzfrauen einzustellen, damit der Betrieb reibungslos läuft. Jeder Asylbetrüger Flüchtling kostet den Steuerzahler 1.200 Euro, aber das macht nichts, denn Deutschland ist ein reiches Land, nur die Bevölkerung wird immer ärmer.

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^[43]Am 22. April 2014 (online am 26. April) erschien in der FAZ dieser Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger ^[44] (Foto) mit dem schiefen Titel „Die Europa-Hasser“, der schon zeigt, daß der Autor nichts verstanden hat. Denn niemand hasst Europa, wir hassen nur DIESES EU-Europa! Wie üblich gab es die besten Texte bei den Leserkommentaren, aber auch in der gedruckten Ausgabe wurden am 7. Mai zwei sehr gute Leserbriefe dazu veröffentlicht, die wir hier nachholen möchten:

Zum Leitartikel „Die Europa-Hasser“ (F.A.Z. vom 22. April): Der Autor hat meines Erachtens einen wesentlichen Grund für die Putin-Sympathie in Deutschland außer Acht gelassen: Es ist eine Art sublimer Neid. Es ist die Sehnsucht eines Teils der Deutschen nach einer Führung, die aktiv, wirklich aktiv für unser Land handelt, die auch einmal nein sagen kann und sich nicht einzig in der Konsenssoße wohl fühlt. Die für ein Land, in das am liebsten die halbe Welt einwandern würde, auch einmal Verständnis und Respekt einfordert. Und die den Menschen, die arbeiten und ihre Steuern zahlen, für sich und für andere in Europa gleich mit, ein Fünkchen Selbstachtung gibt.

Dass Putin kein Engel ist, weiß jeder. Und leben möchte in seinem Reich auch niemand. Aber er ist ein Russe und handelt — in seinem Sinne — für Russland. Das fühlen die Menschen in seinem Land, und dafür bewundern sie ihn. Und wo stehen wir?

Wir werden mit allen Mitteln ausspioniert, was aber in Berlin niemand so richtig berührt. Wir zahlen für den Lebensstandard in halb Europa und lassen uns dafür verhöhnen und beschimpfen. Unser Rechtssystem wird von den neu Hinzukommenden nicht akzeptiert. Und auch dafür zeigen wir Verständnis. Und sollte doch einmal eine Stimme Kritik an diesen Zuständen üben, ist der Hinweis auf Auschwitz und das Dritte Reich nicht weit. Wir achten uns selbst nicht! Sind wir nun „Europa-Hasser“, nur weil wir bei diesem würdelosen Schauspiel einfach nicht mehr mitmachen und stattdessen unseren Werten und Einstellungen treu bleiben möchten?

Warum müssen wir den ungehinderten Zustrom von Fremden gutheißen? Warum ist die Familie nur noch gleichwertig neben anderen Formen des Zusammenlebens, obwohl sie unsere Existenz sichert? Warum müssen wir islamische Parallelgesellschaften in unserem Staat akzeptieren? Warum müssen wir das Entstehen von „grundgesetzfreien“ Räumen dulden? Warum müssen wir in unserem Land Menschen aus anderen Kulturen Respekt zollen, wenn wir für unser Land und unsere Kultur diesen Respekt nicht einfordern dürfen? Warum?

Putins Politik zeigt uns dagegen — wie in „Des Kaisers neue Kleider“ —, was wir wirklich sind: ein Haufen von Staaten, die ihre Macht- und Einflusslosigkeit durch Geldzahlungen kompensieren möchte und deren politisches Handeln von Nachgiebigkeit und verlogenen Kompromissen bestimmt wird. Um nicht missverstanden zu werden, Putins Handeln kann nicht als vorbildlich bezeichnet werden. Aber für uns in Deutschland und in Europa wären aktives Handeln und Konsequenz bei der Verteidigung unserer Werte dringend angebracht, anstatt sich durch nicht endende Gipfelgeschwätzigkeit über die Zeit zu schleppen. Dann wird Europa auch von seinen Bürgern angenommen. Und ist solch eine Politik in Europa nicht möglich, sollte sie für Deutschland Richtschnur sein.
HERMANN HARTMANN, HILLERSE

Und:

Zum Leitartikel „Die Europa-Hasser“ von Klaus-Dieter Frankenberger (F.A.Z. vom 22. April) und diversen Artikeln über populistische beziehungsweise radikale Parteien: Immer häufiger muss ich in der vor mir bislang geschätzten F.A.Z. die Abqualifizierung demokratisch legitimierter Parteien mit willkürlich in die Texte gestreuten Begrifflichkeiten lesen. Wahlweise werden die FPÖ, des Front National oder die Movimento 5 Stelle als populistisch, rechtspopulistisch oder sogar als rechtsextrem bezeichnet, häufig sogar in einem einzigen Artikel beziehungsweise Kommentar im Rhythmus der Absätze. Man muss den Eindruck gewinnen, die Autoren haben von der Bedeutung der drei Begriffe nur vage bis gar keine Vorstellungen. Von einer der seriösesten deutschen Tageszeitungen erwarte ich mir einen differenzierteren Umgang bei der Einordnung von Parteien in politische Schubladen.

Als Einstieg in einen fairen Umgang mit diesen vom Mainstream diskriminierten Parteien wäre eine Begriffsdefinition der drei genannten Adjektive wünschenswert. Orientieren könnte man sich am Beitrag des Duden (21. Auflage), der den Populismusbegriff als „opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht“, erklärt. Allerdings muss nach dieser Definition jede Partei per se als populistisch eingestuft werden, sonst würde sie aus Mangel an Wählern nicht existieren. Beurteilen lässt sich der Grad an Populismus allerdings erst, sobald eine Partei Regierungsverantwortung übernommen hat, Oppositionsparteien hingegen müssen ihre Aussagen vor dem Wähler nicht legitimieren.

Auch unter diesem Gesichtspunkt muss man, wenn man sich den Politikbetrieb der letzten Dekade anschaut, zu dem Schluss kommen, dass es in Deutschland tatsächlich nür eine Partei gibt, auf die der Populismusvorwurf tatsächlich voll und ganz zutrifft. Einzig die CDU/CSU hat es geschafft, in fast allen gesellschaftlich relevanten Fragen opportunistische 180-Grad-Kehrtwenden zu vollführen. Beispiele: Atomausstieg, Energiewende, Wehrpflicht, Mindestlohn, Einwanderungspolitik, Kita-Betreuung, Homoehe und so weiter.
HARALD KROEMER, ANSBACH

Sehr gut! Warum sind denn immer nur die Leser die Klugen, die Gescheiten, die Logischen? Warum mußte die FAZ dringend auch nach Links rücken? Ihre Auflage würde nicht schrumpfen, dürften dort ihre Leser schreiben, anstatt die angebliche Profis mit den immer selben Denkschablonen! Schaut man ihre Biographien an, kommen FAZ-Schreiberlinge aber auch oft vom SPIEGEL, der Süddeutschen oder so woher. Kein Wunder, der deutsche journalistische Einheitsbrei, den keiner mehr lesen will!

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^[45]Kürzlich sorgten Grüne Jugend und SED-Linksjugend mit einer Foto-Aktion, bei der sich Mitglieder zum Linksextremismus bekannten, für Aufsehen (PI berichtete ^[46]). Dass dieses Bekenntnis absolut zutreffend ist, beweist aktuell niemand Geringeres als Sina Doughan (Foto), ihres Zeichens Vorsitzende der Grünen Jugend.

Die 25-Jährige ist laut eigenen Angaben Mitglied des seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachten Vereins „Rote Hilfe e.V.“, der linksextreme Straftäter ideell und durch Übernahme der Prozesskosten insbesondere finanziell unterstützt. Einzige Bedingung: Die Angeklagten dürfen sich nicht von ihren Taten distanzieren.

Die „Junge Freiheit“ berichtet ^[47]:

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, hat die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sina Doughan, wegen ihrer Mitgliedschaft in der linksextremen „Rote Hilfe“ scharf kritisiert.

„Bei allen Demokraten sollten die Alarmglocken klingen, wenn sich Personen um ein öffentliches Amt bewerben, die Mitglied einer Organisation sind, die von linken oder rechten Extremisten getragen wird. Daß in Bayern eine grüne Bundestagskandidatin in der ‘Roten Hilfe’ aktiv ist, die sich unter anderem für ehemalige SED-Politiker und Stasi-Spitzel einsetzt, ist ungeheuerlich. Die bayerischen Grünen müssen das überdenken“, forderte Herrmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke: „Da wächst ganz offensichtlich zusammen, was zusammen gehört“, sagte der Innenexperte.

Wie berichtet, bekennt sich Doughan, die für die Grünen auf Platz 15 der bayerischen Landesliste und im Wahlkreis Ansbach für den Bundestag kandidiert, auf der Internetseite des Grünen-Nachwuchses offen zu ihrer Mitgliedschaft in der linksextremistischen Vereinigung. Gegenüber der JF wollte sie sich nicht zu den Vorwürfen äußern.

Die Rote Hilfe unterstützt Personen und Organisationen, wenn diese im „gemeinschaftlichen Kampf“ gegen den Staat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hierzu zählen auch inhaftierte terroristische Gewalttäter, insbesondere aus der Roten Armee Fraktion (RAF). Ihr Ziel ist es unter anderem, die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen

Empört von Doughans Mitgliedschaft zeigte sich auch die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU). Deren Vorsitzender, Philipp Mißfelder, sagte: „Gemeinsam haben Grüne Jugend sowie die Jugendorganisation der SED-Fortsetzungspartei ‘solid’ in der vergangenen Woche eine extremismusverherrlichende Kampagne unter dem Titel ‘Ich bin linksextrem’ gestartet. Bereits diese Aktion wirft ein Schlaglicht auf die demokratiefeindlichen Strömungen innerhalb der grünen Partei. Doch damit nicht genug: Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, ist auch Mitglied der Roten Hilfe, einem Verein, der laut Verfassungsschutzbericht von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen wird.“

Ziel des Vereins sei es, mutmaßlichen Straftätern aus dem linksextremistischen Spektrum juristische Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu zählten auch RAF-Mitglieder, ehemalige hochrangige SED-Funktionäre sowie frühere Mitarbeiter der Stasi.

„Das Wirkungsfeld der Roten Hilfe ist alles andere als demokratiefördernd, sondern begünstigt Extremisten und verherrlicht ihre Taten. Die Mutterpartei der Grünen Jugend ist demnach gefordert, gegen extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen vorzugehen“, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete und JU-Chef. Die Mitgliedschaft Doughans in der Roten Hilfe sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Erst kürzlich hatte eine gemeinsame Kampagne der Grünen Jugend und des Linkspartei-Nachwuchses Solid für Empörung gesorgt, da sich Mitglieder der beiden Organisationen zum Linksextremismus bekannten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach forderte die Grünen daraufhin auf, sich von ihrer Jugendorganisation zu trennen.

Die Rote Hilfe zählt laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht derzeit deutschlandweit 5.600 Mitglieder in 47 Ortsgruppen. Laut Bundesregierung ist die Rote Hilfe keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation, sondern verfolgt vielmehr das Ziel, „gewaltbereite ‘Linke’ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“.

In ihrer Verbandszeitschrift Die Rote Hilfe forderte die Organisation linksextreme politische Straftäter dazu auf, sich nicht von ihren Taten zu distanzieren oder sich für diese zu entschuldigen. Andernfalls werde man sie nicht mehr unterstützen. In Fällen, „bei denen es eine Distanzierung von der vorgeworfenen Tat oder eine Entschuldigung bei Polizisten/ -innen gab, wird in der Regel die Unterstützung abgelehnt oder gekürzt“, hieß es 2010 es in einer Ausgabe.

2007 war bekanntgeworden, daß die damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, ebenfalls Mitglied der Roten Hilfe war. Nach erheblicher Kritik, insbesondere aus den Reihen der Union, sowie Rücktrittforderungen trat Drohsel aus der linksextremen Vereinigung aus, allerdings ohne sich von dieser zu distanzieren.

Das rechtsextreme Pendant „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ war bereits im September 2011 verboten worden. Kürzlich ging der Staat gegen Nachfolge-Strukturen in Hessen ^[48] vor. Ähnliches hat die „Rote Hilfe“ als dezidiert linke Organisation offenbar nicht zu befürchten…

» Grüne Jugend: Selbstdarstellung von Sina Doughan ^[49]

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^[50]In Essen-Altenessen, wo viele Essener Neubürger ^[51] wohnen, kam es in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Helenenstraße zu einer Messerstecherei mit einem schwer Verletzten.

Die WAZ ^[52] berichtet:

Die 22-jährige Tochter einer Anwohnerin hörte gegen 00.30 Uhr Lärm auf der Straße vor dem Haus ihrer Mutter. Als sie aus dem Fenster schaute, beobachtete sie, wie drei dunkel gekleidete Männer über die Helenenstraße in Richtung Altendorfer Straße flüchteten. Da zwei augenscheinlich verletzte Männer auf der Straße zurückgeblieben waren, wies sie ihre Mutter an, den Rettungsdienst zu verständigen.

Als die Polizei hinzukam, befragte sie die beiden angetroffenen Männer. In gebrochenem Deutsch erklärten die verletzten Polen (24, 27), dass sie zu Fuß auf der Helenstraße in Richtung Altendorfer Straße unterwegs gewesen seien. In Höhe der Helenstraße sei eine Gruppe von drei bis fünf  Männern auf sie zugekommen und hätte sie beschimpft. Einer der Männer hätte ein Messer gezogen und unvermittelt auf den 27-Jährigen eingestochen. Als der 24-Jährige seinem Begleiter zu Hilfe kommen wollte, sei dieser von einem Mann aus der Gruppe geschlagen worden. Anschließend seien die Täter in Richtung Altendorfer Straße geflüchtet.

Nach Beschreibung der Geschädigten soll es sich bei den Flüchtigen vermutlich um dunkel gekleidete Türken gehandelt haben. Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind bislang unklar. Die beiden Männer wurden zur Behandlung ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, wo der 27-Jährige stationär verblieb.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die die Streitigkeiten beobachtet haben. Hinweise erbittet die Polizei Essen unter Telefon: 0201-829-0

Vielleicht handelt es sich um Revierstreitigkeiten? Eine nächtliche Scharia-Streife ^[53]? Gegebenenfalls wissen dort lebende oder bereits weggezogene Leser mehr über die vor Ort herrschenden Gepflogenheiten?

» Achtung: In Duisburg-Hochfeld ^[54] muss man am hellichten Tage mit Schusswaffeneinsatz rechnen
» Messerstecher-Fahndung auch in Ansbach ^[55]

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Die auf den Straßen tätigen Fachkräfte™ wissen, dass sie in der Weihnachtszeit reiche Beute machen können, da die Deutschen zur Zeit Geschenke einkaufen. Offenbar sollte man nicht nur seine Geldbörse gut bewachen, sondern die Weihnachtseinkäufe möglichst in Gruppen erledigen, um nicht nach einem Überfall lange bewußtlos auf der Straße herumzuliegen.

WAZ ^[56]:

Auf dem Heimweg vom Weihnachtsmarkt wurde ein 36-jähriger Mann aus Soest am Freitagabend von einem Unbekannten mit osteuropäischem Akzent angesprochen. Als sich der Soester umdrehte, wurde er direkt mit einem Faustschlag ins Gesicht attackiert. Das Opfer wehrte sich zunächst, sah jedoch drei weitere Männer auf ihn zukommen. Diese schlugen nun ebenfalls auf den 36-Jährigen ein und traten ihn zum Teil, als er schon am Boden lag.

Der Überfallene verlor das Bewusstsein, und kam nach Auskunft seiner Lebensgefährtin erst gegen 3:30 Uhr in der Nacht nach Hause. Er konnte sich nur noch bruchstückhaft an den Heimweg erinnern. Außerdem fehlte ihm seine Geldbörse. Erst am Samstagnachmittag begab sich das Opfer in ärztliche Behandlung und erstattete im Anschluss Anzeige bei der Polizei.

Den ersten Täter, der den Soester angesprochen hatte, beschreibt er als 25 bis 35 Jahre alt, zirka 1,80 Meter groß, hagere Erscheinung, schmales Gesicht mit ausgeprägten Wangenknochen, schmales Kinn, hellblonde kurze Haare, bekleidet mit schwarzer (Leder-)Jacke und blauer Jeans. Hinweise zu der Tat nimmt das Polizei-Kommissariat Soest unter 02921-91000 entgegen.

Der Mann aus Soest hatte Glück, dass in der betreffenden Nacht keine tiefen Minustemperaturen herrschten, sonst wäre er womöglich erfroren. Das Beispiel zeigt auch, dass in Soest im Dunkeln kaum noch jemand unterwegs ist und die Straßen dann ganz den Dieben und Räubern überlassen sind.

Weitere Fahndungen:

» Sonntagmorgen wurde in Ansbach ^[57] ein blutüberströmter Mann mit lebensgefährlichen Stichwunden gefunden – „Hintergründe der Tat noch völlig unklar“
» Die Bundespolizei ^[58] fahndet seit 17. November mit Phantombild nach einem Messerstecher in Berlin, vermutlich Türke
» Die Polizei fahndet nach Südländern in Hagen ^[59], zwei Spielhallen-Überfälle am Samstag
» Ebenfalls in Hagen ^[60]: die Polizei fahndet nach zwei bewaffneten Südländern, die einen Taxifahrer überfallen haben
» In Duisburg ^[61] werden derzeit 300 Personen per Haftbefehl gesucht
» Zu erhöhter Wachsamkeit ^[62] wird im Bereich von Geldautomaten geraten!
» Beim Schneeschippen ^[63] vorher die Wohnung verriegeln!

Und noch mehr im Laufe des Tages:

» Bewaffneter Überfall auf Mac Donalds in Oberhausen ^[64], Fahndung nach Tätern mit ausländischem Akzent
» Südländer / Türke greift Frauen in Bielefeld an und bespuckt sie ^[65]

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^[66]

Über die menschenverachtenden Veröffentlichungen der sogenannten „Deutschen Friedensgesellschaft“ (DFG) musste PI schon oft berichten ^[67]. Ein Bürger, selbst Wehrdienstverweigerer, der ebenfalls Anstoß an der Ankündigung der Pazifisten nahm, für jeden im Ausland ermordeten Bundeswehrsoldaten „eine Flasche Schampus zu öffnen ^[68]„, bat entsetzt um eine Erklärung des Vereins, der vorgibt, auch für tatsächliche Pazifisten zu sprechen.

Die Antwort der DFG/VK hier im Wortlaut (Rechtschreibfehler wurden übernommen):

Serhr geehrter Herr —–,

wer soll Ihnen denn abnehmen, dass Sie bei der Suche nach Kriegsdienstverweigerung gerade auf die Seite der DFG-VK-Berlin-Brandenburg geraten sind. Wenn sie die Aktion der DFG-VK-aktiven nicht in Ordnung finden sagen sie es doch direkt und nicht irgendwie hinten herum. Wir können mit dem Unbehagen anderer umgehen, dass sich mit dem Aufruf und der Aktion zum Feiern bei denjenigen einstellt, die immer noch meinen Soldaten seien Opfer. Für uns sind die toten Soldaten, die aus dem Krieg zurück kommen, zuallererst Täter, sprich Mörder. Ihnern braucht keine träne hinterher geheult und braucht auch kein „Ehrenmal“ errichtet werden.

Dass das Familienangehörige, die versagt haben oder das Handeln der Soldaten gar für gut befunden haben, anders darüber denken ist uns dabei bewußt. Doch nicht wir sind es die für den Tot zuständig sind, sondern sie allein. Ihre Verantwortung jetzt auf uns abzuwälzen, die nur sagen was Realität ist, ist in deren Denke nur logisch.

Wie für uns logisch ist: Soldaten sind Mörder.

Fragen Sie nicht uns, wie wir mit unseren Mitmenschen umgehen wenn sie über Soladeten reden. Zu unseren Mitmenschen gehören keine Soldaten. In unserer Gesellschaftsvorstellung haben kommen Soldaten nicht vor.

Sie brauchen sich auch nicht für die DFG-VK zu schämen, denn das Soldatum zu ächten ist eines unserer Ziele. Wenn Soldaten in den Krieg ziehen, dann machen sie das mit der Aussicht, Menschen umbringen zu wollen. Sie sollten sich dafür schämen. Gerade nach dem Angriff auf die Benzindiebe mit mehr als 100 Toten gäbe es dafür genug Grund.

Mit friedlichen Grüßen

Monty Schädel

Es ist nicht bekannt, dass der zuständige Verteidigungsminister Jung (CDU) bisher rechtliche Schritte gegen die wiederholten Mordaufrufe der „Friedensgesellschaft“ eingeleitet hätte.

(Spürnase: BRD 2008, Foto: Mordhetzer im Mief der SED-Nachfolgepartei in Ansbach. V.l.n.r:  Uwe Schildbach, Stefan Still, Monty Schädel, Ramona Tax und Boris-André Meyer)

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^[69]Die in kurzer Zeit veröffentlichten Videobotschaften mit Bezug zu Deutschland zeigen, wie die strategische Ebene des global agierenden hybriden Terrornetzwerkes al Qaida weiterhin auf professionell höherem Niveau in der Lage ist, auf aktuelle politische Ereignisse zu reagieren.

(Von Dr. Thomas Tartsch, ©2009)

Definiert wird hier al Qaida als ein sunnitisches Terrornetzwerk mit einer saudi-arabisch und ägyptisch dominierten Kernorganisation, die mit regionalen jihadistischen Gruppen wie der „Islamic Jihad Union“ (IJU) und dem „Islamic Movement of Uzbekistan“ (IMU) Verbindungen unterhält, wobei eine genaue Trennung aufgrund der übereinstimmenden Ziele nicht vorzunehmen ist.

Seit der Veröffentlichung einer sechsminütigen Videobotschaft am 10.03.2007 und des Drohvideos von Oktober 2008 mit dem Konvertiten Eric Breininger, in der der Abzug deutscher und österreichischer Soldaten auf Afghanistan gefordert und mit Anschlägen gegen die Bundeswehr gedroht wurde, verdeutlicht diese „Ballung“ die zunehmende Bedeutung Deutschlands im Zielspektrum jihadistischer Gruppen innerhalb eines globalen Gefährdungsraumes. Damit hat sich der Gefährdungsabstand zu bisherigen Zielländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien nicht nur verringert, sondern Deutschland rangiert derzeit als möglicher Aktionsraum hinter den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle. Faktisch hat al Qaida Deutschland den Jihad erklärt.

Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl am 27.09.2009 ^[70] kann sich die seit Zerschlagung der „Meliani Gruppe“ Ende 2000 als relevant zu charakterisierende Gefährdungslage jederzeit in eine akute Gefährdungslage wandeln, die sich in Anschlägen gegen Ziele in Deutschland oder gegen deutsche Interessen im Ausland manifestiert. Hierbei stellt sich die Anschlagsgefahr in Afghanistan gegen die dort stationierten „International Security Assistance Force“ (ISAF) Kontingente gegenwärtig als vorrangig dar.

Dort hat sich seit 2008 die Sicherheitslage kontinuierlich und signifikant verschlechtert, wobei im Süden des Landes derzeit die quantitativ meisten sicherheitsrelevanten Ereignisse zu verzeichnen sind. Aber auch der Norden des Landes gerät vermehrt unter Kontrolle der afghanischen Taliban und al Qaida nahe stehender Kräfte, womit sich das Anschlagsrisiko für die ISAF Kontingente erhöht hat.

Afghanistan gilt seit 2008 hinter dem Irak als das Land mit der höchsten Gefährdung und dem höchsten Anschlagsrisiko für dort stationierte westliche militärische Kräfte und zivile Organisationen. Allein im Januar 2009 (Stand: 30.01.2009) waren in Afghanistan 22 gefallene Soldaten zu verzeichnen gegenüber 14 gefallenen Soldaten im Januar 2008. Die zunehmende Distanz der Zivilbevölkerung betrifft auch die Soldaten der Bundeswehr, was nicht nur auf der zunehmend auf Eigensicherung und die Rücksichtnahme auf die Stimmung in Deutschland beeinflussten Abschottung gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung geschuldet ist. Vielmehr hat die steigende Zahl von zivilen Opfern im Rahmen von OEF, der steigende Terror der Taliban gegen die Zivilbevölkerung und die resistente Korruption das bisher dominierende Bild der ISAF als Garant für Frieden, Aufbau und Wohlstand verdrängt. Festigt sich dieses Bild, kann Afghanistan eine Entwicklung wie der Irak nehmen, wo nach einem jahrelang hohen Bodycount von Soldaten und Zivilisten erst durch eine erfolgreiche Counter Insurgency Strategie jihadistische und kriminelle Gruppen erfolgreich bekämpft werden konnten. Solch eine Strategie ist derzeit für Afghanistan nicht in Sicht.

Gefährdungspotential in Deutschland: Derzeit existiert in Deutschland ein dreistelliges Potential an Mudschaheddin, die bereit wären, Selbstmordanschläge auszuüben, wobei es sich hier primär um das Phänomen der dritten Mudschaheddin Generation des „homegrown terrorism“ handelt.

Der als „Bonn Bomber“ bekannt gewordene und seit Mitte März 2007 zur oberen Planungsebene der al Qaida zählende Bekkay Harrach (31) [Kampfname: Abu Talha, der Deutsche] verbreitet in dem Drohvideo „Das Rettungspaket für Deutschland“ eine von Sicherheitsbehörden als alarmierend eingeschätzte Aussage: „Unsere Atombombe ist eine Autobombe. Jeder Muslim kann eine sein.“

Er gehört zu den geschätzten 50 – 100 Newborn Muslimen und Konvertiten, die in den letzten Jahren im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet der „Federally Administered Tribal Area“ (FATA) ausgebildet wurden. Harrach selbst erhielt sein Training durch einen der früheren Chefplaner der al Qaida, dem Ägypter Abu Ubaida, der Anfang 2008 durch Kinetik Targeting der US Armee neutralisiert wurde. Er durchlief nach bisherigen Kenntnisstand seine jihadistische Sozialisation innerhalb eines langwierigen Prozesses, an dessen Anfang Kontakte zur saudi-arabischen „König Fahd Akademie“ in Bonn Bad Godesberg standen. Harrach zählt zur neuen Gefährderkategorie der „Europa Afghanen“, die ihre jihadistische Ausbildung in den neuen Ausbildungslagern der al Qaida erhalten. Sie kehren nach ihrer Ausbildung entweder wieder nach Deutschland zurück, um als „urbaner Jihadist“ in Deutschland den Jihad auszuüben. Oder sie schließen sich regionalen jihadistischen Gruppen an (wie Harrach oder Breininger).

Eric Breininger (21) [Kampfname: Abdul Gaffar al Almani], der als ein psychisch labiler und leicht zu beeinflussender Charakter charakterisiert werden kann, wurde Anfang 2007 in einer schwierigen familiären Situation durch einen Pakistaner jihadisiert und zog mit dem Konvertiten Daniel Schneider in eine Wohngemeinschaft in Saarbrücken-Dudweiler. Schneider gehörte zur „Sauerland Zelle“ und wurde im September 2008 mit dem Konvertiten Fritz Gelowicz und Adem Yilmaz verhaftet. Breininger kam über den Weg eines Sprachstudiums an einer einschlägig bekannten Sprachschule in Kairo in ein Trainingslager der IJU.

Andere führen als Shahîd Selbstmordanschläge aus wie der türkischstämmige Cüneyt Ciftci (geb. 1979 in Freising bei München), der aus dem Umkreis der Milli Görüs Ansbach stammte und im April 2007 Deutschland verließ, um sich am 03.03.2008 bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Provinz Khost zu opfern, wobei zwei amerikanische Soldaten und drei Zivilisten getötet wurden. Jederzeit muss mit weiteren Anschlägen auf die ISAF-Kontingente durch deutsche Jihadisten gerechnet werden.

Derzeit gehen die Sicherheitsbehörden von einem weiteren Konvertiten in Bonn-Bad Godesberg aus, der Deutschland verlassen könnte, um sich dem Jihadismus anzuschließen. Auch in Bremen steht ein Konvertit unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden, der Kontakte zu islamistischen Kreisen in Sindelfingen bei Stuttgart unterhalten soll. Ebenso ist das islamistische Umfeld in Ulm/Neu-Ulm weiterhin aktiv, deren Anhänger sich aufgrund staatlichen Verfolgungsdruckes in Privaträumen treffen.

Langfristig wird damit der aktionsorientierte militante Islamismus vor dem legalistisch agierenden Jihadismus die größte Gefährdung Deutschlands in einer globalen Gefährdungslage darstellen, die sowohl das Land selbst, als auch deutsche Interessen im Ausland betrifft.

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Beim Koordinierungsrat der Muslime, der offiziell von Minister Schäuble anerkannten Interessenvertretung deutscher Rechtgläubiger, wechselt der Vorsitz nach dem Rotationsprinzip. Das ist praktisch, denn so kommen auch die Radikalen in Führungspositionen, ohne dass jemand die Frage stellen könnte, wer sie gewählt hat und wieviele der großen Mehrheit friedlicher und integrationswilliger Moslems sie eigentlich vertreten.

Vermutlich eine peinlich große Menge, denn die Milli Görüs, auf deren Ticket Ali Kizilkaya in den Rat kam, den er jetzt als Vorsitzender vertritt, ist die größte türkische Organisation im Lande. Wegen „islamistischer“ – also den Lehren des Koran entsprechender – Bestrebungen, extremen türkischen Nationalismus und der Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung religiös-politischer Ziele wird die gleichzeitig größte rechtsextremistische Vereinigung Deutschlands vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Welt berichtet ^[71]:

Er könnte ein Musterbeispiel für gelungene Integration abgeben: Ali Kizilkaya, der vom 29. März an für ein halbes Jahr Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime ist, spricht ein gepflegtes Deutsch und nennt Deutschland seine Heimat, auch wenn er nicht immer den Eindruck habe, „dass meine Heimat mich liebt“. Zudem kennt er sich als Politikwissenschaftler mit den deutschen Gesetzen bestens aus. Den „Säkularismus“ will er „nicht infrage stellen“.

Dass dem 1963 im türkischen Kayseri geborenen und seit 1972 in Bremen aufgewachsenen Kizilkaya dennoch großes Misstrauen entgegenschlägt, hat mit seiner Verortung und Funktion in der heterogenen muslimischen Community zu tun. Kizilkaya ist seit 2002 Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland. In der schätzungsweise zwischen 60.000 und 70.000 Mitglieder starken Organisation gilt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) als dominierende Kraft, und der eloquente Kizilkaya war einst deren Generalsekretär.

Er steht, wie er WELT ONLINE sagte, zu seiner Mitgliedschaft. Als Vorsitzender des Islamrats vertrete er aber nicht einseitig die Interessen einer Mitgliedsorganisation: „Ich vergleiche das mit dem DGB, wo die IG Metall eine starke Teilgewerkschaft ist. Der DGB aber muss DGB-Politik vertreten.“

Der IGMG werden islamistische Tendenzen, ein spezifischer türkischer Nationalismus und ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politisch-ideologischen Ziele vorgeworfen. Ali Kizilkaya hingegen nimmt Milli Görüs in Schutz. Da sei intern einiges in Bewegung. Die junge Führungsriege habe mit den „Hardlinern der ersten Generation“ nichts mehr zu schaffen. Bei extremistischen oder antisemitischen Bekundungen handele es sich um „Einzelfälle“. Milli Görüs sei weder verfassungsfeindlich, noch befürwortete die Organisation Gewalt. Die Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz schade somit der Integration.

Überhaupt spielt das Schlagwort Integration in den öffentlichen Stellungnahmen Kizilkayas eine entscheidende Rolle. Jede Moschee, die in Deutschland gebaut wird, ist für ihn ein Zeichen der Integration, „weil sie den Abschied vom Provisorium“ bedeute. Wer Kizilkaya in seinem kargen Büro im Kölner Kleine-Leute-Viertel Nippes besucht, bekommt als Standardsatz zu hören: „Es ist hierzulande leichter, ein Atomkraftwerk zu bauen als eine Moschee.“

Die Aufregung um die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan im Februar in Köln kann der Islamratsvorsitzende „nicht verstehen“. Assimilation abzulehnen stehe doch nicht im Gegensatz zu Integration, im Gegenteil. In der Kopftuchfrage hat Kizilkaya eine feste Position: Das Tragen dieses Kleidungsstücks entspreche einem „religiösen Gebot“. Dies könne nicht nach Land und Ort relativiert werden. Den Koran hält er mit der deutschen Verfassung für vereinbar. Das Grundgesetz muss nach seinem Verständnis für die Muslime in Deutschland der „alleinige Maßstab“ sein, der Formel von einer „deutschen Leitkultur“, wie sie unter anderem in der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diskutiert wurde, vermag er nichts abzugewinnen.

Überhaupt nimmt er, wie er im Gespräch mit WELT ONLINE bestätigt, eine „differenzierte Haltung“ gegenüber der Islamkonferenz ein. Man verlange von den Muslimen ein Bekenntnis zu Werten, sei aber bisher nicht in der Lage gewesen, sie zu definieren.

Aus dem Umfeld der rechtsextremen Milli Görüs stammte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ^[72] ebenfalls der Türke Cüneyt Ciftci aus Ansbach, der am 3. März einen terroristischen Selbstmordanschlag in Afghanistan ^[73] ausführte.

(Spürnasen: hm und Oli)

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