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CDU Berlin: Podiumsdiskussion zum Thema Islam

[1]Ein erlesenes Teilnehmerfeld hat sich die Berliner CDU-Fraktion für eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der Islam – Ein Integrationshindernis?“ eingeladen. Am Mittwoch, dem 4. November um 19 Uhr debattieren im Abgeordnetenhaus von Berlin (v.l.n.r.): René Stadtkewitz, Serap Cileli, Kurt Wansner, Kirsten Heisig, Hartmut Krauss und Oda Dridi-Dörffel. Mehr Infos und Anmeldemöglichkeiten gibts hier… [1]

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„Soziale Realität lässt sich nicht wegempören“

geschrieben von PI am in Deutschland,Multikulti,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Wiedenroth-Karikatur zum Fall Sarrazin [2]

Während sich die Spitzen der Politik, von Kanzlerin bis Bundespräsident, weiter in feiges Schweigen hüllen, erfährt Thilo Sarrazin inzwischen auch Unterstützung von seinem Parteigenossen, dem Berliner Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky [3] (SPD) und der türkischstämmigen Islamkritikerin Necla Kelek [4].

Beide sind wegen ihrer klaren Worte unbeliebt, Kelek, weil sie die Probleme islamischer „Communities“ ehrlich benennt, und Buschkowsky, weil er sich der Implosion der SPD durch die zahlreichen Edathys und Ypsilantis nicht durch freiwilligen Parteiaustritt entzieht. Kelek sagt:

Die sich davon ertappt, neudeutsch „diskriminiert“ gefühlt haben, waren nicht die, die die Misere zu verantworten haben, sondern reflexhaft die Türkenvereine und ihre Verbündeten, die Teil der Misere sind (…)

„Opferanwalt“ ist eine Paraderolle der Sprecher der türkischen und muslimischen Lobby, die ihre Stellung mithilfe der Politik und dem Integrationsplan zu einem subventionierten Mandat machen konnten. Jetzt sind sie unterwegs, die Ehre der Migranten zu retten.

Nebenbei beschützen sie durch dieses Ablenkungsmanöver ihre Geldgeber im Senat und Opposition vor der Blamage, die der ehemalige Finanzsenator seinen Kollegen bereitet hat.

Und natürlich liegt die Ursache für die Misere der Migrantenjugend, der schlechten Ausbildung, der parallelen Strukturen nach dieser Auffassung nicht auch in der Verantwortung der Migranten und kultureller Bestimmtheit, sondern ausschließlich in der verfehlten deutschen Sozial- und Bildungspolitik.

Die Vertreter dieser Richtung sind froh, nicht über die Fakten reden zu müssen, sondern Solidarität mit den diskriminierten Eltern der „Kopftuchmädchen“ üben zu können.

Und darüber zu philosophieren, ob ein Währungshüter denn spitz oder nur rund wie eine Euro-Münze formulieren darf (…)

Die deutsche Politik scheint der Probleme überdrüssig und überlässt das Feld in diesem Fall der kulturellen Konkurrenz von Türken und Islamfunktionären, die sich als Opfer darstellen und Themen tabuisieren wollen (…)

Und wenn dann jemand doch die Sache beim Namen nennt, meldet sich das schlechte Gewissen. Man regt sich über den Ton und nicht über die Fakten auf. Aber die soziale Realität lässt sich nicht ­wegempören und mit einem „Aber bitte nicht in diesem Ton“ beschwichtigen.

Der Lack der Schönrednerei blättert schneller ab, als gestrichen werden kann. Wer die klaren Worte Sarrazins für Hetze hält, muss sich fragen lassen, ob er die Fakten kennt oder nicht längst aufgegeben hat.

Die ebenfalls türkischstämmige Lehrerin Betül Durmaz [5] hat ein Buch über ihre Erfahrungen mit der multikulturellen Gesellschaft geschrieben, und die Berliner Jugendrichterin Heisig hat dem WDR ein sehr interessantes Interview [6] gegeben, über dem ebenfalls drohend nur für das Aussprechen von Fakten, die Rassistenkeule hängt. Wahrscheinlich haben alle keine Ahnung, sind Rassisten und sollten mal Ströbele und Edathy befragen.

(Karikatur: Wiedenroth [7] / Allen Spürnasen herzlichen Dank)

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Rechts, links und mittendrin

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

„Manche meinen lechts und rinks, kann man nicht velwechsern. werch ein illtum.“ Wie Recht er doch hatte, der österreichische Dichter Ernst Jandl (1925 – 2000). Da beklagt SPD-MdB und Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses Sebastian Edathy den Anstieg der Zahl von Delikten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2008 (bis Ende Oktober) auf knapp 12.000 und fordert einen „Demokratiegipfel gegen Rechts“ [8].

Edathy kritisiert dabei „fraktionsübergreifende Vorbehalte“ gegen eine Vorlage der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg, die Anfang 2009 im Bundestag beraten werden sollte. Die Initiative strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Er halte das wegen der besonderen Abscheulichkeit für angemessen, sagte Edathy.

§ 56 Strafgesetzbuch, der die Strafaussetzung zur Bewährung regelt, würde nach der vorgeschlagenen Änderung in Absatz 3 lauten: Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.

„Zur Verteidigung der Rechtsordnung ist die Vollstreckung in der Regel in den Fällen des § 47 Abs. 1 Satz 2 geboten.“

Dieser Satz 2 soll wie folgt aussehen:

„Unerlässlich zur Verteidigung der Rechtsordnung ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe in der Regel, wenn die Tat von menschenverachtenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen Beweggründen oder Zielen mitbestimmt war.“

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau (Die Linke), die den Täter im Fall Mannichl zu kennen scheint, sich aber vermutlich wegen der Gewaltenteilung scheut, ihn preiszugeben (oder weil sie Denunziantentum ablehnt, wie einst Lale Akgün) meint mutig, „dass es nicht ausreicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten aufgeregt mit den Flügeln zu schlagen“. Sie fordert deshalb eine „Länder und Regierungsressorts übergreifende Gesamtstrategie“ [9].

Außerdem zeigte sich Pau beunruhigt über den Vorfall. Es sei allerdings „nichts Neues“, dass Mandatsträger, die gegen Neonazismus eintreten, aus der rechten Szene bedroht würden. Auch Bundestagsabgeordnete seien betroffen [10]. „Wir stehen in der Regel unter besonderem Schutz – aber was ist eigentlich mit den Leuten, die täglich von Rechtsextremisten bedroht werden?“ Welch ein Jammer, dass wir diese beiden unerschrockenen Verteidiger der Demokratie und weitere Gesinnungsgenossen nicht schon 1933 gehabt haben, dann wäre uns das ganze Nazi-Elend erspart geblieben und wir bräuchten uns jetzt nicht mit Neonazis herumzuschlagen.

Leider versäumen es Edathy, Pau und andere, uns zu erklären, welcher Art diese Straftaten sind und worin ihre besondere Abscheulichkeit liegt sowie darauf hinzuweisen, dass von den bis jetzt registrierten 13.985 Delikten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2008 nur 735 Gewaltdelikte [11] waren – bundesweit wohlgemerkt (die Gesamtzahl der registrierten Gewaltdelikte im vergangenen Jahr betrug 210.880). Und die übrigen? Keine Bagatellsachen, aber auch keine Verbrechen, die den braven Bürger zögern lassen, nachts auf die Straße zu gehen, also z.B. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB), das heißt im Klartext etwa: Zeigen des Hitlergrußes, Hakenkreuzschmierereien, Singen und Verbreiten von Nazi-Liedern, Verwenden von Hakenkreuzfahnen; auch die Holocaust-Leugnung gehört dazu (erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB). In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2008 [12] tauchen die Begriffe „rechts“, „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ übrigens überhaupt nicht auf (bei einem Anteil von knapp 0,2 Prozent an der Gesamtkriminalität kein Wunder und die „besondere Abscheulichkeit“ hatten die Verantwortlichen vor dem Hinweis von Herrn Edathy vielleicht noch gar nicht bemerkt).

Wir wollen doch nicht hoffen, dass in unserer Volksvertretung Leute vom geistigen Format eines Jürgen Dupper (SPD) sitzen, des Passauer Oberbürgermeisters, der im Gegensatz zu seinem Münchener Kollegen nicht für ein kabarettistisches Faible bekannt ist und im ZDF geäußert haben soll, das Messerattentat auf (den Leiter der Polizeidirektion Passau) Alois Mannichl wäre schlimmer als alles, was zu Zeiten der RAF passiert wäre [13] (zur Erinnerung: Mannichl hat überlebt, 34 RAF-Opfer nicht).

Auffallend ist nur, dass sich diejenigen, die so vehement die Kriminalität von rechts bekämpfen, gegenüber der Kriminalität muslimischer Migranten vornehme Zurückhaltung auferlegen. Offenbar kennen die Damen und Herren bei der SPD, der Linkspartei und den Grünen die bittere Erkenntnis von Carl von Ossietzky:

„In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat”

und wollen sich nicht dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit oder gar des Rassismus aussetzen, weil sie dann nicht mehr auf Bewährung hoffen könnten.

Dabei gibt es auf diesem Feld Zahlen, die einem wirklich das Blut in den Adern erstarren lassen können. So hat die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig allein für die Bundeshauptstadt festgestellt: Von der Gesamtheit der Intensivtäter [Täter mit mehr als zehn – einschlägigen – Straftaten] haben 80 Prozent einen Migrationshintergrund. Davon fallen 45 Prozent auf arabische Täter – die einen ganz geringen Teil der Berliner Gesamtbevölkerung ausmachen – und 34 Prozent auf türkischstämmige Täter. 18 Prozent „deutschstämmige“ Personen werden als Intensivtäter [14] geführt. Nach einer Studie des Bundesinnenministeriums (Muslime in Deutschland, hrsg. vom BMI, Juli 2007) ist jeder vierte junge Anhänger des Islam zu Gewalt gegen Andersgläubige bereit. Man hat nie gehört, dass auf der Deutschen Islamkonferenz beim Bundesinnenministerium oder gar auf dem Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin über diese Bedrohung gesprochen wurde. Die Reihe ließe sich noch fortsetzen. Aber meine Erfahrung aus Briefen an staatliche und kirchliche Repräsentanten zeigt: Niemanden scheinen diese Zahlen zu beunruhigen. Vielmehr plappern die meisten die Formel „Der Islam ist eine Religion des Friedens“ nach. Und die gewaltbereiten Muslime wollen uns sicher nur erschrecken, so wie die beiden Kofferbomber von Köln. Die wahre Gefahr kommt bei uns von rechts!

“Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. Er ist nichts anderes als eine entwürdigende und tote Sache.”

Ich würde nie wagen, mich so über eine Religion – egal welche – zu äußern. Aber der dies gesagt hat, war immerhin der Vater der modernen Türkei: Mustafa Kemal Pâscha “Atatürk”. „Die Geschichte lehrt die Menschen,“ – so lässt uns Mahatma Gandhi (1869 – 1948) wissen – „daß die Geschichte die Menschen nichts lehrt.“ Das hatte lange vor ihm schon ein arabischer Historiker erkannt: ’Abu al-Hasan Ali ibn al-Husayn al-Mas’udi (895 – 956): „Aus der Geschichte können wir lernen, daß noch nie aus der Geschichte gelernt wurde.“ Doch hilft uns das letztlich genauso wenig weiter wie die Erkenntnis von Kurt Schumacher (1895 – 1952, SPD-Vorsitzender): „Kommunisten sind rotlackierte Faschisten“. Oder doch?

Rainer Grell [15]

Der Verfasser sieht sich weder rechts noch links, sondern bekennt sich zu Werner Fincks „Radikaler Mitte“, wohl wissend, dass ihn das keineswegs gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus schützen wird. Damit muss – jedenfalls einstweilen – jeder leben, der sich zu diesem Themenkreis öffentlich äußert.

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Neue Studie: Böse deutsche Jugend

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Kampf gegen Rechts™,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Wiedenroth-Karikatur [16]Während Bürger, Polizisten [17], Staatsanwälte [18] und so mancher Jugendrichter [19] schockiert das Ausmaß männlich-muslimischer Jugendgewalt zur Kenntnis nehmen, wird der Öffentlichkeit wieder einmal das Bild von der schlimmen deutschen Jugend präsentiert. Über das Phänomen „Migrantengewalt“ darf nur sprechen, wer die eigene öffentliche Hinrichtung in Kauf nimmt (s. z.B. Roland Koch oder Staatsanwalt Reusch). Wer hingegen auf die eigenen Leute spuckt, gehört automatisch zu den Guten.

Begeistert und unkritisch gibt die Qualitätatspresse eine neue Studie des SPD-Kriminologen Christian Pfeiffer wieder, der feststellt, dass angeblich jeder fünfte männliche deutsche Jugendliche stark ausländerfeindlich sein soll. Innenminister Schäuble gibt sich schockiert [20].

Die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie, die bisher größte zum Thema Jugendgewalt in Europa, wurde am Dienstag in Berlin vorgestellt. Dafür wurden 44 610 zufällig ausgewählte Jugendliche der neunten Jahrgangstufe aus 61 repräsentativ ausgewählten Regionen befragt.

Der dramatische Befund der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen folgt im letzten Teil des 132-seitigen Papiers. „Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus“ heißt es dort im im nüchternen Wissenschaftsdeutsch.

Die Benennung von „Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus“ in einem Atemzug lässt bei den deutschen natürlich Erinnerungen an dunkle Zeiten wach werden, sicher nicht zufällig. Und während die Öffentlichkeit zu Tode erschrocken auf die neue Hitler-Jugend starrt, versäumt sie rein zufällig den Zusammenhang zwischen moslemischen Migranten und steigendem Antisemitismus wahrzunehmen.

Festgemacht werden die neuen Erkenntnisse an Aussagen wie diesen:

Zwei Drittel der deutschen Jugendlichen betrachten Ausländer mit Skepsis. 64 Prozent neigen mehr oder weniger stark zu der Aussage, in Deutschland gebe es zu viele Ausländer.

Da muss gegengesteuert werden, mit einem verstärkten Kampf gegen Rechts™!

Uta Rasche schreibt in der faz [21]

Christian Pfeiffer, der PR-gewandte Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, würde nicht so erfolgreich Drittmittel für sein überschaubares Haus einwerben, fände er in seinen Daten nicht doch einen Skandal: Demnach sollen genauso viele 15 Jahre alte Jungen rechtsextremen Gruppen angehören wie anderen politischen Parteien oder sozialen Organisationen zusammen.

Hätte Pfeiffer auch Organisationen mitgezählt, in denen sich Jugendliche sonst engagieren – Sportvereine, Feuerwehren, kirchliche Jugendverbände –, sähe das Bild gleich viel heller aus. Für die Erforschung regionaler Unterschiede ist nun eine Nachfolgestudie nötig, dann müssen Präventionsmaßnahmen untersucht werden. Alarmismus hilft, die Anschlussfinanzierung zu sichern.

Kontakt:

Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. [22]
Professor Dr. Christian Pfeiffer
Lützerodestr. 9
30161 Hannover
Telefon: 0511-348360
Telefax: 0511-3483610
c.pfeiffer@kfn.uni-hannover.de [23]

(Karikatur: Wiedenroth [7] – herzlichen Dank allen Spürnasen)

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Mit Samthandschuhen kommen wir nicht weiter

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

Über die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig (Foto) haben wir schon häufig [24] berichtet. Sie verschließt nicht die Augen vor jugendlicher Migrantengewalt. Früher nach eigenen Angaben selbst Multikulti-Fraktion, fragt sie heute, wann Toleranz zur Unterlassung wird. Mehr… [25]

(Den zahlreichen Spürnasen herzlichen Dank)

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Politische Einheitsfront gegen Duisburger Polizei

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Dhimmi-Politiker [26]Gerne hätte man den Skandal um die Israel-Flaggen von Duisburg [27] totgeschwiegen. Da das trotz umgehender Löschaktion von Youtube nicht mehr möglich war, macht die Politikerkaste jetzt das, was sie am besten kann: Im Rudel Empörung heucheln [28] und die Schuld auf andere abwälzen.

Es ist bezeichnend, dass gerade die sich aufregen, die am meisten dafür gesorgt haben, dass der islamische Mob sich ungestört ausbreiten durfte. Jeder wurde und wird des Rechtsradikalismus oder der Fremdenfeindlichkeit verdächtigt, der anzumerken wagte und wagt, dass mit der massenhaften Zuwanderung sogenannter bildungsferner Schichten aus dem islamischen „Kultur“kreis etwas arg schief läuft. Lehrerinnen müssen sich als „Fotze“ und „Nutte“ beschimpfen lassen, Polizisten müssen sich bespucken [29], beleidigen und attackieren lassen [30] und deutsche Ureinwohner haben, wenn sie überleben wollen, bestimmte Areale im eigenen Land zu meiden. Der Alarmrufe [31] gab es unzählige, auch von Staatsanwälten [32], Richtern oder Politikern selber [33]. Alle Warnhinweise über die Etablierung eines parallelen „Rechts“systems in Deutschland hatten regelmäßig übelste Diffamierungen durch die verantwortlichen Politiker zur Folge. Staatsanwalt Reusch wurde als „geistiger Brandstifter [34]“ bezeichnet, bekam einen Maulkorb verpasst [18] und wurde zwangsversetzt [35], Richterin Heisig beschimpft [19], dem jüdischen Holocaust-Überlebenden Giordano „rechtes Denken [36]“ unterstellt, die Einweihung der Großmoschee in Duisburg-Marxlo als freudiges Ereignis [37] gefeiert und Politiker aller Parteien – allen voran in NRW – fordern noch viel mehr Moscheen [37], um die Parallelgesellschaften zu zementieren. Und ausgerechnet diese Politiker echauffieren sich jetzt künstlich [28] über die Polizei, die gehandelt hat, wie verordnet:

„Skandalös“, „paradox“, eine „Riesensauerei“: Politiker von SPD, Union und Grünen kritisieren die umstrittene Polizeiaktion in Duisburg. Beamte hatten während einer Demo gegen den Gaza-Krieg eine Wohnung gestürmt und israelische Fahnen eingeholt – jetzt sollen sie zur Verantwortung gezogen werden. (…) Das Abhängen israelischer Fahnen durch die Polizei bei einer Demonstration sei rechtswidrig und müsse Konsequenzen haben, forderte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Die Entschuldigung des Duisburger Polizeipräsidenten reiche nicht aus, sagte er den „Ruhr-Nachrichten“.

„Die Leute müssen zur Verantwortung gezogen werden“, forderte Wiefelspütz. Er nannte den Einsatz, bei dem die Polizei eine Wohnung gestürmt hatte, „eine Riesensauerei“. Die Polizei hatten ihr Vorgehen damit begründet, dass sich die Demonstranten durch die Fahnen provoziert gefühlt hätten.

Verärgerung auch in der Union: „Hier müssen dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden“, forderte der Bundestagsfraktions-Vizechef Wolfgang Bosbach (CDU) in der Passauer „Neuen Presse“. Die Polizeiaktion sei „skandalös und paradox“ gewesen. Die Beamten hätten die Pro-Israel-Demonstranten und die Fahnen in den Fenstern vor Angriffen schützen müssen. „Das ist verkehrte Welt“, sagte der CDU-Innenexperte.

Und selbst die Grünen, hauptverantwortlich für die Misere des Wahrheitsverbotes, stimmen ein:

Grünen-Innenexperte Jerzy Montag bezeichnete das Verhalten der Polizei als völlig inakzeptabel. Der Landesinnenminister müsse Stellung beziehen. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könne sich „nicht einfach wegducken“, sagte Montag der Zeitung. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einer Blamage für die Polizei.

Nehmen wir einmal an, die Polizei hätte nicht gehandelt wie gehabt und der von unseren Politikern sehenden Auges herangezüchtete islamische Großmob wäre in „spontanen Zorn“ verfallen und hätte die Stadt verwüstet … die selben Politiker wären – im Verbund mit den Medien – auf die selbe Polizei losgegangen, hätten – wie im Fall der Mohammed-Karikaturen – von unnötiger Provokation gesprochen, der Polizei mangelnde Sensibilität mit den Befindlichkeiten heißblütiger „Südländer“ unterstellt und den Beamten Nachhilfe in deeskalierenden Maßnahmen verordnet. So oder so ist die Polizei der Prügelknabe der Verantwortlichen.

Die Geister, die sie riefen, sind jetzt hier. Sollte der Flaggenskandal ein Umdenken der Verantwortlichen hervorrufen, dann wäre es Rettung in letzter Minute. Wir aber glauben nicht daran. Wenn der Sturm vorbei ist, wird der Tiefschlaf weitergehen. Bis zum nächsten Sturm…

» WDR Mediathek [38]

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Jugendrichterin Heisig: Knast light für Ersttäter

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz,Migrantengewalt,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Über die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig (Foto) haben wir schon mehrfach [39] berichtet. Sie spricht an, was unsere mit dem Kampf gegen Rechts™ beschäftigten Politiker unter den Teppich kehren möchten: Das Gewaltproblem der Jugendlichen ist zugewandert: In Berlin haben 80% der jugendlichen Gewalttäter türkische oder arabische Wurzeln [40]. Die Deutschen sind Opfer.

Kirsten Heisig: Sie sehen hier, dass die Jugendkriminalität entgegen dem was man so landläufig hört nicht sinkt, insbesondere im Bereich der Rohheits- und Gewaltdelikte…Die Täter sind überwiegend türkisch-, arabischstämmiger Herkunft und die Opfer sind überwiegend Deutsche. Die Brutalität hat extrem zugenommen, Besorgnis erregend. Selbst ich, die das 16 Jahre lang mache, bin teilweise besorgt darüber in welcher Form da vor gegangen wird gegen die Opfer. (…) Dieser Zungenschlag, der in die Straftaten rein gekommen ist, vor allen Dingen dieser Bezug zum schwul sein, Schwulensau, Judensau, Drecksvotze, deutsches Schwein, Hängebauchschwein, Scheißchrist, das ist atemberaubend. Das merkt man ja vielleicht auch, das mich das nach wie vor mitnimmt und schockiert und das ist auch bei den Opfern so. Die Opfer empfinden diese Beleidigung, diese Demütigung schlimmer als die Wegnahme des Handys. (…) Wir haben genug Gesetze, wenn man die konsequent durchziehen würde. Ich meine, wir können Jugendstrafen bis zu 10 Jahren verhängen. Das reicht. Also, wenn man einen in 10 Jahren nicht erzogen hat, dann schafft man es in 15 Jahren auch nicht. Also, das sind nicht die Ansätze.

Frau Heisig verhängt gerne Arrest bei Ersttätern und ist von der „heilenden Wirkung“ überzeugt:

Arrest ist natürlich charmant, weil da kann man bis zu vier Wochen verhängen und das ist schon eindrucksvoll. Ich sag immer ‚Knast light‘ oder ‚Schnupperkurs‘ was den Freiheitsentzug anbelangt. Jemand der dabei ist eine kriminelle Karriere zu entwickeln, wenn man den mit 14, 15 in den Arrest steckt, ist der besser bedient, als wenn wir da noch drei Jahre warten und dann muss er für fünf Jahre in die Jugendanstalt.

Knast statt Stuhlkreis und Psychogeschwätz?

Fadi Saad, 28 Jahre alt, deutscher Staatsbürger, Sohn palästinensischer Flüchtlinge, war prügelnd und klauend hier als Mitglied einer Jugendgang unterwegs. Bei ihm hat der Warnschuss Arrest gewirkt.

Fadi Saad: „Dass ich natürlich vom Arrest gelernt habe Konsequenzen zu tragen für das was ich angestellt habe. Auch wenn es ein Wochenende war, es war schon erschreckend. Ich habe dann erst einmal meine Schule nachgeholt, habe meine Ausbildung gemacht zum Bürokaufmann.“

Heute ist Fadi Saad Quartiersmanager, er kümmert sich um Probleme im Kiez, ist so was wie eine Schnittstelle zwischen den Jugendlichen, den Behörden und der Politik. Fadi Saad hat ein Buch geschrieben über seine Erfahrungen und wie die Probleme in den Griff zu kriegen sind. Einer der Punkte: Beschleunigung der Strafverfahren.

Kirsten Heisig kämpft einen einsamen Kampf. Es ist nicht gewünscht, Migrantengewalt anzusprechen. Aber im Gegensatz zu Staatsanwalt Reusch [41] kann man der Richterin keinen Maulkorb verpassen.

» ARD-Mediathek: Der einsame Kampf einer Berliner Jugendrichterin [42]

(Danke an alle Spürnasen)

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Richterin Heisig: Keine Lust, Kinder einzusperren

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[43]Die 47-jährige Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig [44] möchte das Problem der Jugendkriminalität bei seiner Wurzel bekämpfen und appelliert darum direkt an arabische und türkische Eltern [45]: Sie habe hier das Sagen, doch mache es ihr keinen Spaß, Kinder einzusperren. Darum sollen die Eltern dafür sorgen, dass ihre Kinder gar nicht ins Gefängnis müssen.

Richterin Heisig wendet sich direkt an zwei gut vernetzte Organisationen aus der „Migranten-Community“ – das Türkisch-Deutsche Zentrum (TDZ) und die Deutsch-Arabische Unabhängige Gemeinde (DAUG). Sie gebraucht dabei eine Sprache, die Mitbürgern mit Migrationshintergrund gängig ist. Direkt ohne Höflichkeitsformeln und Umschweife zur Sache:

„Ich bin die, die eure Kinder einsperrt, aber das macht mir keinen Spaß. Wir müssen zu anderen Konzepten kommen.“

Offenbar ist die Richterin damit erfolgreich:

„Sie haben mir zugesagt, dass sie an die problematischen Personen herankommen“

„Die Eltern können sich nicht hinsetzen und nichts machen“.

Die Vertreter der Vereine hätten sofort eingesehen,

dass die Migranten-Community gefordert sei, um kriminelle Karrieren gerade ihrer Jungen zu verhindern. Für ihr Ansinnen, die Familien direkt anzusprechen und damit explizit deutlich zu machen, dass es dort ein Kriminalitätsproblem gebe, hatte sie von den Migranten eigentlich Kritik erwartet. Aber die kam nicht, im Gegenteil. Die Vereine waren sofort zur Kooperation bereit. „Eine Richterin hat mehr Autorität als ein Sozialarbeiter, die Justiz hat mehr Gewicht“, sagt Mustafa Akcay, stellvertretender Vorsitzender des TDZ. Den Eltern müsse klar gemacht werden, was ihren Kindern drohe, wenn sie Straftaten begehen. Unter türkischen und arabischen Jugendlichen gebe es ein „großes Bildungs- und Beschäftigungsproblem“, sagt Akcay. Die hohe Zahl von Intensivtätern mit türkischem und arabischem Hintergrund sei „schon alarmierend“. Das Gute an Heisigs Initiative sei, dass sie auch Hilfe anbiete und den Eltern sage, welche Bildungseinrichtungen und sozialen Angebote ihnen weiterhelfen können.

Obwohl sich gemäß einer aktuellen Studie nur gerade 45 Prozent der befragten Berliner Türken stark, dagegen 36,8 weder stark noch schwach, 15,8 Prozent schwach und ganze 2 Prozent gar nicht mit Deutschland identifizieren, betont die Berliner Richterin:

„Es geht um die Kinder dieser Stadt.“

(Spürnasen: Denker, Skeptiker und Humphrey)

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Berlin: Kurde sticht „Scheißtürkin“ ins Gesicht

geschrieben von PI am in Deutschland,Einzelfall™,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

Kaan U. [46]Wie die Allgemeinheit in diesem Land vor Gewalttätern geschützt wird, zeigt der Fall des Kurden Kaan U. (Foto). Der 19-Jährige, der bereits im Frühjahr dieses Jahres ein junges Mädchen tätlich angegriffen [47] und seiner Freude über die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit lautem “Ich ficke alle deutschen Frauen. Ich ficke alle Deutschen. Wir werden Euch vergasen”-Herumgepöbel in einem Bus kundgetan hatte, ist jetzt vom reinen Deutschen- zum allgemeinen Frauenhasser aufgestiegen.

In Neukölln stach er einem wildfremden türkischen Mädchen mit den Worten „Scheißtürkin“ ins Gesicht. Der
Berliner Kurier [48] berichtet:

Der Blick einer jungen Frau genügte, um Milchbubi Kaan U. (19) auf die Palme zu bringen. Er pöbelte, schlug, zog zuletzt ein Klappmesser. Seine Opfer: Immer hübsche Mädchen in seinem Alter.

Ein schlimmer Frauenhasser. Eigentlich unerklärlich. Im April saß er schon einmal nach Attacken auf Frauen vor Gericht, bedrohte sogar im Saal eine Zeugin: „Ich mach’ dich fertig. Dreckskind.“ Jetzt geht es um versuchten Totschlag. In der Juliusstraße (Neukölln) ging er auf Fatima (17) zu: „Hast du ein Problem mit mir?“ Laut Anklage stach er dann der Schülerin, die er nicht kannte, mit dem Messer ins Gesicht, traf die Oberlippe.

Grinsend hörte er die Anklage, kaute dann auf seiner Lippe. Der Staatsanwalt: „Ein Extremfall. Seine Eltern sind vor Jahren in die Türkei zurück.“ Kaan, das jüngste von vier Kindern, blieb allein in der Vier-Raum-Wohnung in Neukölln. Da war er gerade 15 Jahre alt. Der Staatsanwalt: „Die Eltern wollten sich offensichtlich ein Standbein in Berlin erhalten.“

Er wurde von der Familie nach Erkenntnissen des Anklägers mit ausreichend Geld versorgt und machte, was er wollte. Im Juli 2005 verließ er die Schule. Der Ankläger: „Keiner kümmerte sich um ihn.“ Als er im April in Haft kam, konterte er dreist: „Gefängnis würde alles noch verschlechtern. Da würde ich zugrunde gehen.“

Schon in einem anderen Prozess urteilte eine Richterin: „Er hat ein Problem damit, gewaltfrei mit Frauen umzugehen.“ Pathologischen Hass auf Frauen stellte ein Gutachter bis jetzt aber nicht fest, nur „starke Verwahrlosung“. Kann sich ändern, am 6. November geht der Prozess weiter.

An diesem Fall fragt man sich zweierlei: Erstens, was ist das für ein Land, das einen 15-Jährigen völlig auf sich gestellt jahrelang verwahrlosen lässt? Und zweitens, warum läuft ein Mensch frei herum, der eine solche Gefahr für unschuldige Menschen darstellt?

Da inzwischen nicht nur „Scheißdeutsche“ die Opfer sind, darf man hoffen, dass der freundliche junge Mann mit dem Frauenpoblem jetzt aus dem Verkehr gezogen wird.

Der RBB berichtet hier [49] in einem Filmbeitrag mit Interview von Richterin Karin Heisig [50].

(Spürnasen: Clara Fall, Bio Alfolek, Sebastian S., Florian G. und Skeptiker)

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Rede von René Stadtkewitz auf der Ipahb-Demo

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Zivilcourage [51]Einer der drei Redner der Ipahb-Demo [52] gestern Abend war René Stadtkewitz von der Berliner CDU. Er warf dabei den Volksvertretern, die der Eröffnungsfeier beiwohnten, vor, sich nicht genügend mit der Ahmadiyya-Sekte befasst zu haben: „Solange diese Sekte offen bekennt, dass sie ein Kalifat anstrebt, (…) solange der Vorsitzende betont: ‚Unser Ziel ist es, in Deutschland nach der Scharia zu leben‘, ihr 5. Kalif freudig feststellt: ‚Allah nutze das kluge Volk der Deutschen, um den Siegeszug des Islam im ganzen Westen vorzubereiten‘ (…) solange sollten wir die kritische Auseinandersetzung mit dieser Sekte weiterführen.“

(Foto: Spiegel [51])

Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut:

Erinnern Sie sich? Als die Interessengemeinschaft Pankow Heinersdorfer Bürger im Jahre 2006 – als noch alles möglich war – ein Bürgerbegehren beantragte, das den Bürgermeister auffordern sollte, noch einmal mit der Ahmadiyya das Gespräch zu suchen, wurde dies mit der Begründung abgelehnt, das Anliegen verstoße gegen die Verfassung. Heute sehen der Bürgermeister und viele andere Volksvertreter es als ihre Pflicht an, bei der Eröffnung der 25. Moschee des 100 Moscheen-Plans der Ahmadiyya-Sekte in Deutschland, bei der Eröffnung der ersten Moschee im Ostteil der Stadt hier in Heinersdorf dabei zu sein. Als etwas mehr ein Jahr zuvor auf dem Grundstück unmittelbar daneben die Firma „Stop + Go“ ihren Service-Point feierlich eröffnete, war kein Bürgermeister, kein Stadtrat, kein Politiker anwesend, um das neue Unternehmen zu begrüßen. Mir stellt sich die Frage: Wissen diese Politiker eigentlich wirklich, was sie tun?

Viele sagen mir, na ja mit der Ahmadiyya habt ihr ja noch Glück gehabt. Die sind doch harmlos und überhaupt nicht gewalttätig. – Aber unterscheiden wir solche Vereine jetzt nur noch danach, ob sie gewalttätig sind oder nicht? Und alles andere ist uns egal? Wer so argumentiert, kapituliert vor der Auseinandersetzung, macht deutlich, wie beliebig unsere Werte ihm geworden sind. Deshalb bleibt es unsere Pflicht, genauer hinzuschauen, bleibt es unsere Pflicht, die Ziele und Aussagen genauer zu hinterfragen und vor allem auf den Prüfstein unseres Wertesystems zu legen.

Sie wissen, dass ich nach den ersten Informationen über die Ahmadiyya genauso skeptisch war wie Sie. Und jede Beschäftigung mit dieser Sekte hat meine Skepsis weiter vergrößert. Solange diese Sekte offen bekennt, dass sie ein Kalifat anstrebt, einen Kalifen haben sie ja schon, solange der Vorsitzende betont: „Unser Ziel ist es, in Deutschland nach der Scharia zu leben“, ihr 5. Kalif freudig feststellt: „Allah nutze das kluge Volk der Deutschen, um den Siegeszug des Islam im ganzen Westen vorzubereiten.“ Solange die Ahmadiyya die Bedeutung des Satzes, „Wir sind angetreten, um das Kreuz zu brechen und das Schwein zu vernichten“ nicht erklärt, solange sollten wir auch skeptisch bleiben, sollten wir die kritische Auseinandersetzung mit dieser Sekte weiterführen. Diese zitierten Aussagen stammen alle von der Ahmadiyya selbst, es ist nicht so, dass es nicht genug Material über diese Sekte gibt. Aber sich damit zu beschäftigen, kam für die vielen Volksvertreter, die heute dieser Eröffnungsfeier beiwohnen, nicht in Frage. Freudig eröffnen sie heute einen weiteren Kalif-Stützpunkt einer suspekten Sekte, die sich gar nicht soviel Mühe gibt, ihre wahren Ziele zu verbergen. Diese Volksvertreter haben es vorgezogen, die Bürger von Heinersdorf zu beschimpfen und zu verunglimpfen, bei denen das verordnete Gefühl der Bereicherung einfach nicht aufkommen wollte und will.

Sorry, Herr Bürgermeister, auch ich bin Politiker. Aber als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin habe ich ein anders Verständnis von Politik. Und deshalb – meinen Damen und Herren – bin ich heute hier bei Ihnen!

Frau Schröter hat sich eingehend mit der Ahmadiyya beschäftigt und wird Ihnen gleich einen kurzen Abriss ihrer Ergebnisse geben.

Meinen Damen und Herren, wenn auch die Konflikte im Zusammenhang mit Moscheebauten in Deutschland nicht vergleichbar sind, so stehen wir mit unserem Protest gegen das Durchwinken einer Moschee nicht allein. Inzwischen haben viele Menschen erkannt, dass Moscheebauten in aller Regel eben nicht integrationsfördernd sind, sondern sie stehen der Integration entgegen. Sie stehen der Integration entgegen, weil sie Parallelgesellschaften zementieren. Bei einer Moschee handelt es sich doch nicht nur um den „Ort der Unterwerfung“, sondern meist um ganze Zentren. In vielen Moscheen finden interne Rechtsprechungen nach der Scharia statt, hier werden Kinder auf den Koran getrimmt, hier wird ihnen das Rollenverständnis zwischen Frau und Mann beigebracht. Und natürlich geht es nicht selten auch um die Demonstration der Macht. Übrigens auch, um eine Machtdemonstration innerhalb der islamischen Verbände und Vereine.

Aber mehr und mehr wenden sich die Menschen dagegen und stellen sich inzwischen offen gegen eine zunehmende Islamisierung unserer Gesellschaft. Und ich sage es noch einmal – ich rede in diesem Zusammenhang nicht von den vielen Muslimen in Deutschland und Europa, die für sich entschieden haben, völlig säkular und selbst bestimmt zu leben. Ich rede nicht von denen, für die der Koran niemals Wort für Wort Bedeutung hat und ich rede nicht von denen, für die es ausschließlich auf die Spiritualität ihrer Religion ankommt.

Sondern wenn ich von Islamisierung rede, dann rede von einer Ideologie, von einer Politik, die in Vielem unseren freiheitlichen Grundwerten vollkommen entgegensteht. Ich rede von einer Ideologie, die unser Rechtssystem überwinden will und für die Intoleranz gegenüber Anders- und Nichtgläubige etwas Selbstverständliches ist. Ich rede von der politischen Ideologie des Islams!

– Warum nehmen wir es hin, dass inzwischen bereits zehnjährige Mädchen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen.
– Warum lassen wir es zu, dass Kinder aus ideologischen Gründen nicht am Schwimmunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen dürfen.
– Und warum verhindern wir nicht, dass junge Frauen als Importbräute nach Deutschland geholt, zu Gebärmaschinen degradiert und wie Sklaven gehalten werden.
– Warum lassen wir zu, dass immer mehr Richter Ehrenmorde und Gewalt gegen Frauen nicht als das verurteilen, was sie sind: Brutale Verbrechen aus niedrigsten Beweggründen, die mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.
– Warum schauen wir nicht genauer hin, was den kleinen Kindern in Koranschulen gelehrt wird. Warum warten wir ab, bis sie älter geworden sind und wundern uns dann, wenn sie uns „Scheiß Deutscher“ oder „Scheiß Christ“ zu rufen. Es ist doch völliger Unsinn zu glauben, dass Polizei und Justiz diese Jugendlichen wieder auf den rechten Weg bringen können.

Nein, wenn wir nicht endlich anfangen, darüber nachzudenken, ob die Ideologie des Islams nicht doch etwas mit den Integrationsproblemen zu tun hat, wenn wir nicht endlich anfangen, offen und ohne Blatt vor dem Mund über diese Probleme zu reden, dann werden wir eines Tages keine Kraft oder keine Gelegenheit mehr für eine Korrektur haben. Mein Appell: Warten wir nicht, bis es zu spät ist.

Allzu oft und vor allem all zu lange hat die Politik – sei es aus dem ewigen Schuldgefühl, sei aus Angst vor der Verantwortung – geglaubt, die Probleme der Integration einfach aussitzen zu können. Und obwohl diese Probleme immer deutlicher werden, glauben die Multikultiträumer immer noch, diese Probleme dadurch lösen zu können, dass sie sie einfach wegdiskutierten. Jeder Fall wird zu einem Einzelfall herunter geredet. Sie wollten und wollen es nicht wahr haben. Aber damit nicht genug. Nein, statt endlich anzufangen, machen sie genau das Gegenteil. Jeder, der die Dinge beim Namen nannte oder es auch nur versuchte, wurde einfach nur für verrückt erklärt oder eben – wenn gar nichts mehr half – mit der „Nazikeule“ erschlagen. Diejenigen die es wagen, die Wahrheit auszusprechen, werden isoliert, sie werden zu Fremdenfeinden abgestempelt oder sie werden einfach weggemobbt.

Beispiele gibt es genug:

Erinnern Sie sich an den mutigen Oberstaatsanwalt Roman Reusch. Er war verantwortlich für die Intensivtäterabteilung. Er machte nichts weiter, als von seiner täglichen Arbeit zu berichten und hatte den Mut, deutlich zu sagen, dass 80 Prozent der jugendlichen Intensivtäter Migranten sind, die aus islamischen Ländern stammen. Er hat doch Recht, wenn er konsequentere und härtere Strafen fordert. Statt diese Zahlen ernst zu nehmen und darüber nachzudenken, wo diese Gewaltbereitschaft herkommt, und warum es gerade muslimische Jugendliche sind, denen vielleicht geholfen werden kann, wenn wir über die Ursachen reden, hielt die SPD-Senatorin es für richtiger, kurzer Hand den Oberstaatsanwalt abzuschieben. Eine Debatte fand dann nicht mehr statt.

Solange nicht, bis die ebenso mutige Jugendrichterin Kirsten Heisig kam. Auch sie bestätigt diese Zahlen und fordert einen konsequenten Rechtsstaat. Kaum hat sie das ausgesprochen, wird sie von SPD und Grünen attackiert, die doch tatsächlich fordern, die Polizei solle besser nicht so genau hinschauen, dann würden sich diese Zahlen auch wieder positiv entwickeln. Weiterhin fordern sie, den Migrationshintergrund statistisch nicht mehr zu erfassen. So wirkt eine Gesellschaft, die kapituliert hat. Aber dies machen wir nicht mit!

Erinnern Sie sich, wie sich die ganze Gutmenschenschaft auf den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gestürzt hat. Wie konnte er diese Probleme auch nur beim Namen nennen.

Ja, selbst der Publizist Ralph Giordano wird auf einmal für etwas senil erklärt, weil er die Islamisierung und die Folgen für unsere Gesellschaft offen anspricht.

Jeder Versuch, eine Wertedebatte und die Diskussion über eine deutsche Leitkultur anzustoßen, scheitert noch am Widerstand derjenigen, die Sympathien für die empfinden, die offen auf ihren Kundgebungen „Nieder mit Deutschland“ brüllen und jede Debatte sofort als Deutschtümelei niederstimmen.

Aber meine Damen und Herren, damit muss Schluss sein! Wir sollten viel mutiger sein, unsere Werte unsere Kultur und auch unsere Demokratie zu verteidigen oder vielleicht sogar neu einzufordern.

Jeder, der es will, soll in unserem Land glücklich werden. Niemand ist gezwungen. Wer aber unsere Werte nicht anerkennen will, der hat hier auch nichts verloren!

Ich schließe mit einem Zitat:

„Der Islam ist nicht integrierbar, wohl aber der einzelne Muslim als Staatsbürger. Wir können davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren vor allem in den Großstädten etwa vierzig Prozent der Bevölkerung einen so genannten Migrationshintergrund haben. Die aufnehmende Gesellschaft wird nicht auf Dauer die Mehrheitsgesellschaft sein, und wenn sie sich nicht heute auf Werte und Formen des Zusammenlebens verständigt und auch die Einwanderer davon überzeugt, dass die Werte dieser Gesellschaft das menschliche Miteinander zum Wohle des Einzelnen und aller zu regeln verstehen, dann wird unsere Demokratie Schaden nehmen und der gesellschaftliche Frieden gefährdet.“

So die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek im Dezember 2007 gegenüber der FAZ. Recht hat sie und ich meine, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Vielen Dank!

» Welt: Moscheen sollen nicht mit Größe auftrumpfen [53]
» Berliner Morgenpost: CDU-Politiker führt Kritiker des Islam an [54]

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Alle Jahre einmal…

geschrieben von PI am in Deutschland,Einzelfall™,Linksfaschismus,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

Sevim Dagdelen [55]Eine interessante Diskussion findet man auf mitmischen.de [56], an der auch hochkarätiges Parteiengeschütz teilnimmt. Lale Akgün, die außerordentliche Integrationsfachfrau von der SPD oder Sevim Dagdelen [57] (Foto), selbes Fachgebiet, von den Linken. Angenehm dabei ist die Anwesenheit von Kristina Köhler, CDU. Man diskutiert über Rechte, klar, also z.B. pro Köln, Integration, Einbürgerungstest und Rassismus. Und da überrascht uns Sevim Dagdelen mit einer Aussage, die wie keine andere ihre außerordentliche Qualifikation unter Beweis stellt.

rassismus ist rassismus. egal gegen wen er sich richtet. nur ist es ein unterschied, wenn es täglich rassistisch motivierte gewalttaten gegen minderheiten gibt und einmal im jahr vielleicht einen gegenüber einen menschen aus der mehrheitsgesellschaft . der minderheitenschutz ist auch der rote faden in unserem grundgesetz.

Richterin Heisig [58], Staatsanwalt Reusch [18], die Gewerkschaft der Polizei [59] und Welt-Reporter Kristian Frigelj [60] haben sich etwas anders zu den „wenigen Einzelfällen“ geäußert.

(Spürnase: SchallundRauch)

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