Sicherungsverwahrung verboten

Europäischer GerichtshofDas hatten sich die Deutschen, genauer gesagt, die rotgrüne Parlamentsmehrheit im Jahre 2001 und das Bundesverfassungsgericht so schön gedacht: Man könnte chronisch straffällige Soziopathen zum Schutz der Öffentlichkeit einfach lebenslänglich in Sicherungsverwahrung nehmen. Aber da hat man die Rechnung ohne den großen Bruder Europa gemacht, der das letzte Wort darüber hat, ob demokratische Entscheidungen eines souverainen Rechtsstaates gelten oder nicht. In diesem Fall entschied er sich für das zweite.

Der SPIEGEL berichtet:

Reinhard M., 52, ist ein Serientäter. Seit seinem 15. Lebensjahr saß er immer wieder in Haft, erst wegen Autoaufbrüchen, dann wegen Schlägereien. Zum vorläufig letzten Mal wurde er im Juli 1985 straffällig. Er war damals 28 Jahre alt, auf Freigang, und würgte eine Frau so lange, dass sie beinahe starb.

Das Landgericht Marburg verurteilte ihn im November 1986 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Weil er so gefährlich war, ordnete es darüber hinaus seine Sicherungsverwahrung an. Das bedeutete damals: maximal zehn Jahre zusätzlich. Reinhard M. hätte eigentlich im November 2001 entlassen werden müssen – doch da hatte der Bundestag das Gesetz geändert. Seitdem können Gewalttäter zum Schutz der Bevölkerung für immer weggesperrt werden.

Deshalb sitzt Reinhard M. heute noch, nach Ansicht seines Anwalts Bernhard Schroer zu Unrecht und unter Missachtung eines der wichtigsten Prinzipien eines Rechtsstaats, des Rückwirkungsverbots. „Man kann einem Gefangenen“, so Schroer, „nicht Jahre nach dem Urteil plötzlich lebenslänglich geben, lebenslänglich durch die Hintertür.“ Er berief sich bei seiner Grundrechtsbeschwerde auf Artikel 7 der Menschenrechtskonvention (Verbot rückwirkender Strafverschärfung) ebenso wie auf Artikel 5 über das Recht auf Freiheit.

Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit

Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unter dem Aktenzeichen 19359/04 „Reinhard M. against Germany“ entschieden, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung in diesem Fall einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit darstellte. Die Kammer verurteilte daher die Bundesregierung in Berlin zur Zahlung von 50.000 Euro Schmerzensgeld an den 52-Jährigen.

Das Urteil ist der Auftakt zu einer ganzen Serie von Verfahren rund um die Sicherungsverwahrung, sechs Beschwerden liegen vor. Die hohen Richter müssen klären: Wie viel Schutz kann der Rechtsstaat gewähren? Wie kann er einerseits schlimmste Taten verhindern, ohne andererseits Menschen Unrecht zu tun? Wo verläuft die Grenze zwischen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis und einer Sicherheitshysterie? Und kann man jemanden für eine Straftat einsperren, die er noch nicht begangen hat?

Mit ihrer jüngsten Entscheidung widersprachen die Straßburger Richter auch dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Juristen hatten die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung im Februar 2004 in einem Leiturteil gebilligt. Das absolute Rückwirkungsverbot für Strafen sei nicht auf „Maßregeln zur Besserung und Sicherung“ anwendbar.

Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt. Dagegen können beide Parteien binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Dann kann eine Große Kammer des Straßburger Gerichts die Entscheidung überprüfen. Der Anwalt des Inhaftierten forderte die sofortige Freilassung seines Mandanten.

In Deutschland sind nach Angaben des Gerichtshofes etwa 70 Häftlinge in einer ähnlichen Situation. Prinzipiell ist Deutschland zur Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs verpflichtet. Dem Gesetzgeber bleibt jedoch überlassen, wie das geschieht.

Falls Sie an Krimiphobie leiden und sich Sorgen wegen den in Zukunft freilaufenden Verbrechern machen, empfehlen wir, die Wohnung nur noch im Notfall zu verlassen. Zur Absicherung von Türen und Fenstern erhalten Sie gute Ratschläge bei den kriminalpolizeilichen Beratungsstellen. Als Vorbild für die Gestaltung Ihres sicheren Heimes empfehlen wir den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Foto oben).




Professor gegen Gleichsetzung von Extremismen

Benno HafenegerWie die Junge Freiheit berichtet, laufen einige „Linke Wissenschaftler“ (Foto: Initiator Prof. Benno Hafeneger) aus Marburg Sturm. Grund: Die Bundesregierung wird doch tatsächlich verstärkt gegen linken und islamischen Extremismus vorgehen wollen (PI berichtete). Das ist in den Augen der linken Wissenschaftler natürlich ungerecht und vorallem unberechtigt.

(Von Nordisches_Licht)

Denn:

In einer vom Marburger Pädagogikprofessor Benno Hafeneger initiierten Stellungnahme heißt es dazu, die von der schwarz-gelben Koalition betriebene Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus entspreche nicht der Realität. Vielmehr würden dadurch „vielschichtige Trennlinien und Unterschiede“ ignoriert.

Neonazis, muslimische Islamisten und Linksradikale vereint mindestens der Hass auf die Juden (wahlweise auch Zionismus genannt) sowie auf die USA, welche „vielschichtige Trennlinien und Unterschiede“ meint Prof. Benno Hafeneger also?

Und weiter:

Im übrigen werde damit „implizit unterstellt, daß alle drei Extremismen aktuell von gleichem Ausmaß, gleicher Bedeutung und Brisanz wären“.

Aber natürlich, Herr Professor! Sauerlandzelle, Schläferzellen von 9/11 und Co., dubiose Islamverbände, Kofferbomber und dass Deutschland als „Zwischenausbildunglager“ dient, sind noch lange kein Grund, gegen Islamismus vorzugehen.

Auch ist es uns nicht brisant und aktuell genug, wir warten stattdessen auf unseren persönlichen 9/11, mit der anschließenden Freude, dass wir den oder die Islamischen Terroristen auch noch selbst ausgebildet und ernährt haben.

Außerdem ist es egal, um welchen Extremismus es sich handelt, er gehört gleichermaßen bekämpft, für Freiheitliche Demokraten natürlich eine Selbstverständlichkeit! Anzumerken ist noch, dass auch Bündnisse/Kontakte zwischen Neonazis und Islamisten bestehen, und die Linksradikalen haben sich zumindest als Handlanger des Islamismus schon mehr als verdient gemacht.

Auch aktuell und brisant ist mal wieder ihre Rotfront, Herr Professor: Der Berliner VS hat Berlin zur Hauptstadt des „Linksextremismus“ erklärt. Brandanschläge auf Post/DHL, die „Bundeswehr“ sowie das Abfackeln von dutzenden „Bonzenkarren“ in Berlin, Hamburg und anderer Orts, lassen Sie wohl auch keinen Grund erkennen, den linken Terror mit dem Rechtsextremimus gleichzusetzen?!

In Verbindung mit dem Islamismus wird einem richtig bange, sofern man nicht die „Rosabrille“ auf hat. Der Satz „implizit unterstellt, daß alle drei Extremismen aktuell von gleichem Ausmaß, gleicher Bedeutung und Brisanz wären“ trifft es sehr wohl. Wer sich aber vermutlich selbst in besagten Kreisen bewegt oder mit ihnen sympatisiert, ist natürlich in Schutz und Verteidigungshaltung. Aber wie es „guten Rassismus“ gibt, so gibt es vermutlich auch einen „guten Extremismus“.

Auch die Demokratie-Wächter der Antifa werden in Schutz genommen:

Zwar gebe es auch eine „Militanz von links“, allerdings nicht auf demselben hohen Niveau wie rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten. Die Wissenschaftler behaupten in ihrem Schreiben, daß seit 1993 „über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen“ sind.

Dass Schlagende Autonome regelmäßig ganze Stadtteile in eine Art „Gazastreifen“ verwandeln, dass Polizeibeamte angezündet und mit Wurfgeschossen attackiert werden, Angriffe auf die Polizeigewerkschaft und andere terroristische Anschläge – ja das ist alles gar nicht so schlimm, das wird wohl der „gute Extremismus“ sein und darf natürlich mit dem „Rechtsextremismus“ keinesfalls gleichgesetzt werden. Wir sind enttarnt!

Durch die im Vorhaben der neuen Bundesregierung zum Ausdruck gebrachte Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus drohe „eine vordergründig politisch motivierte Rückkehr in die Denkschablonen des Kalten Krieges“.

Das wäre für die Linke Clique nicht so angenehm, wenn die Menschen wieder erkennen würden, dass es sich hier lediglich um rotlackierte Nazis handelt, die auf Deutschland und auf die Deutschen einen Dreck geben und somit bei der Menschlichkeit auf der selben Stufe stehen wie ihre braunen Gesinnungsgenossen.

» benno.hafeneger@staff.uni-marburg.de
» Quadraturacirculi.de: Linksradikale Brandanschläge auf Bankfilialen – Medienecho gleich null




Helfer gemessert

marburg

Nachdem die Politiker manch fragwürdige Gestalten über die Grenze ließen und die Richter unwillig waren, Verbrecher wieder auszuschaffen oder wenigstens einzusperren, ist der Bürger aufgerufen, „Zivilcourage“ zu zeigen, also sich dem Dreck in den Weg zu werfen, wenn er ihm begegnet. Da er durch das Waffengesetz fast aller dazu nützlichen  Hilfsmittel beraubt wurde, haben wir jetzt die Wahl zwischen Gefängnisstrafe wegen unterlassener Hilfeleistung und Notaufnahme in der Chirurgie. In Marburg entschied sich ein junger Mann für letzteres.

Die Oberhessische Presse berichtet aus Marburg:

Ein 20-Jähriger wollte am Dienstagmorgen eine Schlägerei auf den Lahnwiesen an der Gisselberger Straße schlichten. Dabei erlitt er eine Stichwunde an der Schulter. Nach Angaben der Polizei war der Mann gegen 6.30 Uhr auf einen Streit dreier junger Männer aufmerksam geworden. Zwei Männer schlugen auf einen dritten ein, der bereits aus der Nase blutete. Der junge Mann griff ein und stellte die beiden etwa 20 Jahre alten Schläger zur Rede.

Nach einem kurzen Wortgefecht schlug einer der Tatverdächtigen den 20-jährigen Schüler kurz gegen die Schulter. Die beiden Männer eilten danach sofort davon. Der dritte am Streit beteiligte Mann machte den Schüler daraufhin auf einen Blutfleck an der Schulter aufmerksam. Der Blutfleck stammte von einer tieferen Stichwunde, die mit mehreren Stichen genäht werden musste.

Der aus dem Schwalm-Eder-Kreis stammende Schüler kann nach Mitteilung der Polizei keine Angaben zu den Namen der Streitbeteiligten machen. Die Ermittler bitten das vermutliche Opfer der ersten Schlägerei, Kontakt mit der Polizei aufzunehmen. Zu den beiden Tatverdächtigen liegt folgende Beschreibung vor:
Messerstecher: Südländer, leicht gebräunte Haut, schwarze Haare, an den Seiten kurz und in der Mitte etwas länger, 180 bis 185 cm groß, bekleidet mit grauer Lederjacke und einer Jeans

Begleiter: Irokesenschnitt, Haare seitlich kurz, in der Mitte und nach hinten länger, braune Haare. 175 – 180 cm groß, bekleidet mit schwarzer Lederjacke und grauer Jogginghose

Geschlagener: 185 cm groß, kurze, helle Haare, sprach akzentfrei Deutsch. Das Opfer hatte an dem Morgen eine blutige Nase und die linke Gesichtshälfte war stark angeschwollen.

(Spürnasen: Thomas und AlterQuerulant)




Faltenwurf der deutschen Seele

Es ist eine dunkle Geschichte. In unseren Städten ist kein Friede mehr. Wir wollen wissen, wo wir angekommen sind, hier in unserem Land, in unserer Heimat. Perspektiven für das Leben sind schwer erkennbar, wenn wir die Landschaft unter dem bleiernen Himmel betrachten. Wir müssen auf Distanz gehen und nüchtern registrieren, wo wir stehen. Da gibt es Wandlungen, die man Modernität nennt, die jedoch Angriff auf ein Lebensbild sind, das auf festem Grund und Boden stand.

(Gastbeitrag von Juana van der Weyden)

Was an deutschen Traditionen über Jahrhunderte den Bestand der Gesellschaft garantierte, wurde von einer radikalen Revolution, die sich die 68er nannte, hinweggefegt und bis heute nicht aus dem Morast gezogen. Wir halten die Scherben noch immer in der Hand: die zerbrochenen Familienstrukturen, verwahrlosende Jugend im Drogenkonsum, moralisches Chaos, eine Zeit, in der Kinder gewalttätig werden und Verbrechen wie eine Krankheit behandelt wird, die eine freundliche Therapie erfordert, eine verflachende Kultur, Bankrott der Schulen und Kirchen. Hinzu kommt der Verlust des Geschichtsbildes aus dem Horizont unserer Politiker und die drohende Nähe des Islam mit unkontrollierbar gewordener Immigration. Hier sind wir angekommen in unserer angeblich freiheitlichen und schönen, neuen Welt.

Die Zerstörung der Familie

Die Stimmung im Land ist nicht gut. Die Menschen spüren die Bedrohung von mehreren Seiten. Der Dilettantismus der Politiker entzog uns das Wertvollste, das ein Staat besitzt, die Familie. Und er bemerkte nicht einmal, dass er sich damit selbst ausgehöhlt hat. Er war unfähig zu erkennen, dass Wirkung und Leistung, die in der Familie erbracht werden, durch nichts ersetzbar sind. Der Mangel an Erfahrung, dass die Familie Schutzraum der Persönlichkeit ist, in dem Staat und Öffentlichkeit nichts zu suchen haben, zeigt sich als eines der schwersten Versäumnisse. Der Staat hat weder die menschliche, noch die freiheitliche Bedeutung der Familie begriffen. Die Frau und Mutter ist nie gewürdigt und verteidigt worden. Dass die Familie zum Auslaufmodell degradiert wurde, ist dem Erbe der 68er zu verdanken. Den Bürgern ließ man ein seelisches Brachland zurück. Bald wurde spürbar, dass aus dem Leben das Fundament verschwunden war: selbstlose Liebe, Treue und Verantwortung, Ehrfurcht vor dem Nächsten, Vertrauen und Glaube.

Vergeblich war die Suche nach dem Garanten einer klugen Familienpolitik. Wie sie heute mit Gesetzen und Vorschriften betrieben wird, erinnert an das marxistische Modell, das der Feind der Familie ist. Genau nach diesem Prinzip arbeitet unsere Frauenbewegung in den oberen Etagen. Man kann es auch als feministische Dogmen bezeichnen, der Selbstverwirklichung verpflichtet. Simone de Beauvoir, die weder Ehefrau noch Mutter noch gläubig war, scheint ihnen ein gutes Vorbild zu sein. Unsere tüchtigen, emanzipierten Frauen, den schwächelnden Karrieretraum vor Augen, haben die Verstaatlichung der Kindererziehung beschlossen, ohne die Konsequenzen zu erkennen.

Einer endlosen Reihe von Gesetzen hat die SPD-Politikerin Brigitte Zypries wieder schlagkräftig zwei neue hinzugefügt. Eine radikale Reform des Unterhaltsrechts, von den Linken stürmisch begrüßt, zwingt durch finanziellen Druck Frauen und Mütter in den Arbeitsprozess und die Kinder in staatliche Betreuung. ‚Todesstoß für die Ehe‘ nennt es die Presse. Für die Krippenoffensive und Betreuungseinrichtungen stehen plötzlich viele Milliarden zur Verfügung, statt sie für die Unterstützung der Familien zu verwenden. Die Frau im Haus verschwinden zu lassen und in die Erwerbstätigkeit abzuschieben, war auch das Prinzip des DDR-Staates. Frau Zypries konnte dieses Gesetz nur mit Unterstützung der Bundeskanzlerin durchsetzen, im Schulterschluss mit der SPD und der Linken. Jeder kehrt zu seinen Wurzeln zurück.

Die Bedarfsgemeinschaft der Grünen

Besonderen Beifall bekam die Justizministerin vom Grünen-Politiker Ströbele, der auf der in Berlin abgehaltenen Gender-Tagung die Ehe eine ‚alte tradierte Vorstellung der bürgerlichen Gesellschaft‘ nannte, die zu ersetzen sei durch den Begriff einer ‚auf Dauer angelegten Bedarfsgemeinschaft‘. Auf die Forderung einer Tagungsteilnehmerin, die Ehe ganz aus dem Grundgesetz zu streichen, applaudierte der ganze Saal begeistert. Es wäre zu fragen, ob den regierenden Damen die ständig steigenden Zahlen für psychische Störungen bekannt sind. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie wies schon vor zwei Jahren darauf hin, dass 25% aller Kleinkinder psychische Störungen zeigen und dass bei 20% der bis zu 17-jährigen psychische Auffälligkeiten vorliegen – offensichtlich auf Erwachsene übertragbar. Gegen den Protest der Bürger verteidigte sich Frau Zypries mit dem ‚Zeitgeist‘. Ihr sei ein Blick in unsere überfüllten Psychiatrien empfohlen. Auch dort findet sie den Geist der Zeit.

Sie hat sich noch ein zweites Gesetz einfallen lassen, das Adoptionsrecht für Schwulenpaare. Sie ist der Meinung, Vater und Mutter seien durch zwei Frauen oder durch zwei Männer ersetzbar, vielleicht auch austauschbar in einer Dreier-Beziehung. Das mütterliche und das männliche Vorbild werden für das Leben ausgeschaltet. Das gilt auch für die Sozialarbeit und in Kindertagesstätten, wo überwiegend Frauen arbeiten. Psychologen sehen hier den Hintergrund für die Gewalttätigkeit bei Kindern. Der Weg, auf dem unsere Frauenregierung voranschreitet, bedeutet nicht nur eine tiefgreifende menschliche Verarmung, sondern auch eine gefährliche Umwälzung der Gesellschaft, in der die Entfremdung von Eltern und Kindern einprogrammiert ist. Da sind wir angekommen.

Es ist den Politikern zur Gewohnheit geworden, sich in private Lebensformen einzumischen, und sie sind der Meinung, dass sich der Bürger an die vom Staat vorgeschriebenen Richtlinien anzupassen hat. Ein Irrtum, wie sich bald herausstellen wird, sie werden das Rad nicht um 70 Jahre zurückdrehen. Staat und Medien haben Kontrollfunktionen übernommen, die ihnen nicht zustehen. Zudem freut sich Frau von der Leyen über die Medienerziehung von Kindern im Internet und fordert zu intensiver Nutzung auf (BitKom). Mit Stolz stellt sie fest, dass 71% der Grundschüler surfen, bei 11- bis 14-jährigen sind es 93%. Ein Drittel der Eltern kann die Internetaktivitäten der Kinder nicht kontrollieren. Es mag die persönliche Meinung der Ministerin sein, dass eine junge Generation geschichts- und kulturlos aufwachsen kann, aber man sollte sie daran erinnern, was humanitäre Werte für das Leben bedeuten oder wie man Kinder in die Welt der Kunst lockt. Junge Menschen sollten darüber Bescheid wissen, wo die geistigen Wurzeln des Abendlandes liegen, wer das Kreuz nach Europa brachte. Vielleicht findet sich auch jemand, der ihr klar macht, was Erziehung des Herzens bedeutet und dass ein Kind, wenn es auf die Welt kommt, von den Vorbildern lebt, die Vater und Mutter ihm geben.

Im verseuchten Terrain des Gender-Konzepts

Es ist eine dunkle Geschichte, wir sagten es schon zu Beginn. Ist es schon schwer zu verstehen, dass in der noch christlich geprägten Ära Merkel eine rücksichtslose Zerstörung der Familie begonnen hat, ist noch weniger begreiflich, dass unter dieser Regierung dem Gender-Prinzip gehuldigt wird. Denn in der Auflösung der Familie liegen die Quellen, aus denen sich Gender-Mainstream nährt. Niemand kennt das Wort. Man hat es als eine Vokabel übernommen, ohne zu wissen, was damit gemeint ist. Die Bevölkerung weiß nicht, nach welchen Prinzipien unser Familienministerium arbeitet. Wer die Aufklärungsschriften und Ratgeber der ‚Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung‘ in die Hand bekommt – millionenfach im Land verteilt – erfährt von der staatlich organisierten Sexualisierung von Kleinkindern und Jugendlichen, denn um den Gender-Menschen zu schaffen, muss man sich der Jugend bemächtigen. Das geschieht ganz einfach mit der Auslieferung der Kinder an den Staat. Diese Ratgeber leiten zur kindlichen Sexualerziehung vom ersten bis dritten Lebensjahr an. Mit neun Jahren beginnt in den Schulen der Verhütungsunterricht. Eltern, die gegen diese Art von Sexualunterricht geklagt haben, wurden von den Gerichten bis in die letzte Instanz abgewiesen.

Was sich mit Gender vollzieht, ist eine Kulturevolution, die hinter dem Rücken der deutschen Bürger ausgetragen werden soll. Es sollte uns nicht aufregen, wenn in Amerika eine unbekannte Feministin auf die Gender-Theorie verfiel, die die Geschlechterunterschiede von Mann und Frau leugnet. Die Veränderung der geschlechtlichen Identität bezeichnen zwar einige als Geisteskrankheit, und doch schwappte dieses Gedankengut über den Ozean und wurde von der UNO aufgelesen. Dass aber die EU diese Fiktion aufgriff und als Richtlinie an ihre Mitgliedsstaaten weitergab, sollte uns aufschrecken. Doch unsere deutsche Frauenbewegung witterte in der Aufhebung der Geschlechtsdifferenzierung schon wieder Modernität und nahm die Idee in das Erziehungsprogramm auf. Wir haben es mit der Umsetzung einer Ideologie zu tun, die von links außen bis zur CDU als Staatsräson gilt. Es ist der Kampf gegen das sittliche Fundament einer Gesellschaft. Ein menschenverachtendes Konzept, entstanden aus dem Ungeist einer Zeit, die den Boden unter den Füßen zu verlieren beginnt. Die Anhänger hoffen, dass sich unter dem Motto ‚der neue, moderne Mensch‘ diese geistige Strömung – oder Störung – als neue Denkart durchsetzt.

Auf dem Weg zur geistigen Verwahrlosung

Tatsache ist, dass Gender-Mainstream im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen im Jahr 2002 festgeschrieben wurde, und zwar in Zusammenarbeit mit unserem Familienministerium unter Frau von der Leyen von der Christlich Demokratischen Partei. Von ihr wird auch das Gender-Kompetenzzentrum finanziert. An der Humboldt-Universität in Berlin wird in einem Magister-Studiengang in Gender Studies ausgebildet. Man kann sie an fast jeder deutschen Hochschule studieren. Vertretern der Kirche wurde nahegelegt, sich in diesem Zentrum Rat zu holen, wie sie ihre Predigten „in geschlechtssensibler Sprache“ verfassen können. Man kann natürlich die Schaffung eines neuen Menschen als Wahnvorstellung abtun, muss jedoch damit rechnen, dass ein Staat das Denken der Menschen auch manipulieren kann, denn schriftlich ist festgehalten, dass „die Förderung der Gender-Gleichheit bei allen UN-Aktivitäten in den Mitgliedsstaaten im Mittelpunkt steht und die Finanzierung im jeweiligen Haushalt vorgesehen ist“. Wir können die Veränderung der geschlechtlichen Identität von Mann und Frau zwar der Lächerlichkeit preisgeben und ignorieren, denn es ist der Natur des Menschen entgegengesetzt und widerspricht dem moralischen und christlichen Fundament unseres Lebens – eine Ideologie, die den Menschen als Individuum verachtet und zu einem Stück Masse erniedrigt. Zu fragen wäre, ob unsere Frauenbewegung diesen Kurs unbeschadet gegen den gesunden Menschenverstand der Bevölkerung durchsetzen kann. Der Versuch, den Menschen eine neue Denkart überzustülpen, wird nicht gelingen. Wenn die Gender-Anhänger die Geschlechtsunterschiede von Mann und Frau auflösen wollen und ihr sexuelles Verhalten losgelöst von jeder moralischen Norm frei bestimmen und ausleben, entsteht die Frage, ob der moralisch verwahrloste Mensch eines Tages vom Staat zu allem missbraucht werden kann. Eine Gender-Tagung in Berlin bezeichneten einige Teilnehmerinnen als „Spektakel der Perversitäten“. Frau Künast sinnierte darüber, „was uns geschlechterpolitisch weiterbringen könnte“ und fügte hinzu „was wir als erstes beim Gendern brauchen, sind gesetzliche Regeln“. Ein paar Frauen versuchen durch Umpolung des Denkens eine gesellschaftliche Wirklichkeit zu verändern. Man könnte es als feministische Gemeinplätze abtun, aber Gender ist tatsächlich das Leitprinzip für alle Bundesbehörden, 12 Bundesländer haben sich ihm verschrieben.

Zum Gender-Mainstream gehört auch die feministische Sprachpolitik, weil man natürlich auch sprachlich die Geschlechter gleichstellen muss. Damit wollen wir unser sehr ernstes Thema mit einer kabarettistischen Einlage beleben. Nur wenige Beispiele seien genannt. Dass wir das schöne alte Mum and Dad durch Eltern ersetzen müssen, ist schade. Auch unsere Zehn kleinen Negerlein sind verloren gegangen, man hat „kleine Kinderlein“ aus ihnen gemacht. Auch der kleine Mohr einer Schokoladenfabrik musste verschwinden. Es gibt Verlage, die diesen Unfug mitmachen. Bedenklich allerdings wird es, wenn es an die Veränderung von Bibeltexten geht. Im 6. Gebot wurde das Wort „Ehe“ zu einer „Partnerschaft“, aus dem Wort „Hirte“ wurde eine „Hirtin“. Natürlich haben wir es jetzt nur noch mit „Jüngerinnen“ und „Apostolerinnen“ zu tun. Auch Adam kann nicht mehr als Mann bestehen bleiben und wurde zum „männlichen Menschen“. Auch über das „Vaterunser“ fiel man her und machte daraus „Vater und Mutter im Himmel“. Da der Mann sowieso verschwinden muss, gibt es ab jetzt nur noch „kauffräuische“ Kenntnisse zu vermitteln. Man könnte den Irrsinn über Seiten hinweg ergänzen. Wenn „Liebe Bürgerinnen“ noch tragbar ist, so schoss doch eine Senatorin in Berlin mit der Anrede „Liebe Mitgliederinnen“ den Vogel ab. Und verzog keine Miene. Die Feministinnen hoffen auf den ansteckenden Mechanismus, der sich auf die Massen überträgt, sofern man alles nur oft genug wiederholt. Sie spekulieren auf kollektive Anfälligkeit der Menschen, wir spekulieren eher auf langsamen Geistesverfall.

Auch die Schwulenvereine sind der Gender-Theorie verfallen. Das Konzept ist für sie ein beliebtes Betätigungsfeld, und zwar unter der Fahne des Atheismus. Es ist kein Geheimnis, dass an Berliner Schulen vom zehnten Lebensjahr an Werbung und Schulungsmaßnahmen zur Homosexualisierung der Schüler beginnen. Der Senat von Berlin gibt dafür Broschüren ‚Handreichung für weiterführende Schulen des Senats‘ zum Thema ‚Schwule Lebensweisen‘ heraus. Da sind wir angekommen.

Der Kongress für Psychotherapeuten in Marburg im Mai 2009 wurde massiv von Schwulenverbänden gestört, als ein Therapeut aus seiner Praxis berichtete, wie er Homosexuelle in das normale Leben zurückführte. Nur unter Polizeischutz konnte der Kongress weitergeführt werden. Danach sprühten Homosexuelle auf Häuser in Marburg gekreuzigte Schweine. Auch so lässt sich Kultur deutlich machen. Wir beenden dieses Thema mit einem Zitat, das wir kommentarlos stehen lassen.

„Ich, Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staate von Amerika, Kraft der Autorität, die mir die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehen haben, erkläre hiermit den Monat Juni 2009 zum Lesbischen, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen Monat des Stolzes. Ich rufe das Volk der Vereinigten Staaten auf, sich der Diskriminierung und dem Vorurteil überall entgegenzustellen, wo diese existieren.“

Die politisch korrekten Falschmeldungen

Die vom Staat verordnete political correctness mit den auferlegten Tabus sind eine säkulare Diktatur und führten dazu, dass die Bürger nicht mehr riskieren, Wahrheiten auszusprechen. Eine großartige Strategie, um die Meinung des Volks im Keim zu ersticken. Das war alles schon einmal da, diese Meinungsdiktatur im 3. Reich. Auch damals war es einfach, durch Denk- und Sprechverbot kollektive Meinungseinheit zu schaffen. Was ist das für ein Land, in dem die Regierung seinem eigenen Volk die Freiheit des Sprechens genommen hat, in dem es keine fairen und offenen Diskussionen mehr gibt, in dem freie Rede unter Strafe gestellt wird. Im Korrektheitswahn wurde dem deutschen Bürger vorgeschrieben, was er sagen und denken darf. Was ihn wirklich bewegt und in Unruhe versetzt, interessiert den Staat nicht. Es gelang ihm, die Menschen in ein Gedankenkorsett zu zwingen und darüber zu entscheiden, was aus öffentlichen Gesprächen auszuschalten ist. Er entscheidet auch, was in Schulbüchern und in historischen Ausstellungen nicht gesagt werden darf, wie wir es auch in der Ausstellung ‚Polen und Deutsche‘ (Historisches Museum Berlin) mit der Zementierung von der deutschen Alleinschuld am Krieg wieder erfahren. Die schon 1915 und in den 30er Jahren erhobene polnische Forderung nach einer Oder-Neiße-Grenze durfte nicht erwähnt werden und die bekannte polnische Landkarte aus den 30er Jahren mit der polnischen Westgrenze am Stadtrand von Berlin konnte nicht gezeigt werden, auch nicht, was längst vor dem Krieg in Polen geschah. Wir erleben auch in anderen Bereichen immer wieder, dass eine junge Generation einseitig informiert wird und dass ein Geschichtsbild festgelegt wird, das nicht auf Wahrheit beruht und einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhält. Diese folgenschwere Zensur hat unseren Alltag bereits durchzogen und alle Bereiche infiziert. Dass sich political correctness gut für Verdrehungen eignet und Täter zu Opfern werden lässt, zeigt eine gefährliche Entwicklung, denn die vom Staat festgelegten Verbote und Vorschriften haben bereits zu einer Verhaltensnormierung geführt, die den Menschen verändert. Diese politische Korrektheit in Verbindung mit den Tabus hat schon auf Lebensgewohnheiten Einfluss genommen. Es ist an der Zeit, dem Staat klarzumachen, dass das Volk nicht schon wieder zum Appell anzutreten hat und Befehlsempfänger wird. George Orwell hat schon vor fast 100 Jahren beschrieben, welche Gefahr eines Tages dem selbstständigen Denken drohen kann. So weit sind wir gekommen.

Die türkische Republik auf deutschem Boden

Toleranz auf allen Fahnen. Toleranz in aller Munde. 3.000 christliche Kirchen im türkischen Land, die türkische Regierung verneigt sich, nach deutschem Vorbild, respektvoll vor dem christlichen Glauben und räumt den ansässigen Christen alle Rechte ein, die sie für ihr Leben fordern. Die türkische Bevölkerung fügt sich allen Gesetzen, die zum Schutz der Christen erlassen werden, wer sich nicht daran hält, wird von türkischen Behörden bestraft. Die Christen werden als Arbeitnehmer in Betrieben und Verwaltungsposten akzeptiert, sie sind ein Teil der türkischen Gesellschaft geworden.
Weshalb ist undenkbar, was in Deutschland selbstverständlich ist? Weshalb wird die Türkei nicht christianisiert, während Deutschland seit Jahren islamisiert wird? Warum läuten in der Türkei keine Kirchenglocken, während in Deutschland der Muezzin von den Moscheen ruft? Also Toleranz als Farce. Alle wissen es. Auf deutschem Boden siedelt sich ein orientalisches Volk an. Und alle schweigen, weil es zum Tabu-Thema wurde. Die gesamte Geistlichkeit und unsere Bischöfe fanden nicht den Mut, das Christentum zu verteidigen. Sie haben es nicht verstanden, das Kreuz ihres Gottes schützend über ihre Gemeinden zu halten. Einige biederten sich den Vertretern der fremden Religion sogar an. Sie schweigen auch zum Heiligen Krieg gegen die christliche, westliche Welt. Der internationale Dschihad, der seit Jahrhunderten auf dem Weg nach Westen ist, hat Europa erreicht. Einst hat es sich zu einer siegreichen Front gegen den Islam, der bis nach Wien vorgedrungen war, zusammengeschlossen. Jetzt hat es ihm die Tore weit geöffnet und alle sahen dem Einfall schweigend zu. Deutschland wurde „ausländische Provinz der Türkei“, wie es Premier Erdogan treffend formulierte.

Es sei klargestellt, dass wir nicht von integrierten Muslimen sprechen, die ihre Heimat für ein besseres Leben in Deutschland eintauschten. Wir sprechen vom militanten Islam, der den Kreuzzug gegen die ‚Ungläubigen‘ führt und die Weltherrschaft anstrebt. Er hat Deutschland bereits mit seinem unübersehbaren Netzwerk überzogen. Migrantenprobleme sind zu deutschen Problemen geworden und der Hass der Zuwanderer auf die deutsche Gesellschaft wird spürbarer. Wir sprechen aber auch vom deutschen Innenminister, der nicht nur einmal bestätigte, „Der Islam ist ein Teil von Deutschland“, und in sinnlosen Dialogen nach nicht existierenden Gemeinsamkeiten suchte, obwohl er sehr genau weiß, dass selbst hier aufgewachsene Muslime zum deutschen Problem geworden sind. Wenn er damit auf die Kapitulation des christlichen Abendlandes verweisen wollte, kam er Herrn Erdogan, der Deutschland als ‚Vorposten der Türkei‘ bezeichnet, sehr entgegen. Auch unsere Bundeskanzlerin, gut geübt in Anpassungsstrategie, sprach in einem türkischen Kreis von „Unserem gemeinsamen Land“, was die Bürger als Verrat am Vaterland empfanden. Sie entsprach damit jedenfalls dem Wort des Vorsitzenden der Muslimischen Gemeinde in Deutschland, Ibrahim El-Zayat: „Dieses Land ist unser Land.“ Dass unsere Regierung zu allem schwieg, war sicher ein Zeichen dafür, dass man es für politisch unkorrekt hielt, auf die deutsche Heimat zu verweisen. Wir sind dort angekommen, wo deutsche Politiker ihren eigenen Mitbürgern, die nicht zwischen Moscheen leben wollen, den Rat geben, doch einfach wegzuziehen.

Muslimische Infiltrierung in deutsche Verwaltung

Aus einer Parallelgesellschaft haben sich Gegengesellschaften gebildet. Aus den einst zugewanderten 2 Millionen Muslimen sind 4,3 Millionen geworden. Sie werden bei den unter 40-jährigen in vielen Großstädten bald in der Mehrheit sein. Für Muslime ist es äußerst erstrebenswert, einem offiziellen deutschen Gremium anzugehören. Sie sitzen schon in vielen Ausschüssen und verweisen stolz auf ihre deutschen Pässe, betonen aber, dass sie Türken sind. Die Infiltrierung der Stadtverwaltung und bürgerlicher Ämter mit Muslimen ist weit fortgeschritten. Dass sie fordernd auftreten, hat bisher niemand gerügt. Dagegen wollen wir festhalten, dass Millionen Ausländer aus Europa, die bei uns leben, sich nie bemerkbar machten, dass sie weder Ansprüche noch Forderungen stellten. Nur die Muslime haben, in unglaublicher Arroganz und Unverfrorenheit, ständig Sonderrechte bis ins Groteske eingefordert, und der Staat ist ihnen, in Unkenntnis der Geschichte und auch in seiner Einfalt, immer wieder nachgekommen. Er hat nicht bemerkt, dass diese kleine türkische Minderheit im Begriff ist, ihre Lebensformen in Deutschland einzuführen und unser Staatsgefüge zu beschädigen.

Die deutsche Staatszugehörigkeit wurde ohne Unterscheidungsvermögen verschenkt wie saure Äpfel. Auch in der großen libanesischen Gemeinde in Nordrhein-Westfalen hat ein Drittel die deutsche Staatsangehörigkeit. Es ist unverständlich, wie Türken und Araber so schnell zu deutschen Pässen kommen können. Aber neben der libanesischen Flagge weht auch die Fahne der radikalen Hisbolla-Milizen, was die deutschen Behörden nicht stört. 90% der libanesischen Familien bekommen Sozialhilfe, 63% sind unter 24 Jahre und hier geboren. Die Kriminalitätsrate ist hoch. Deutsche Sprachkenntnisse sind gleich Null, aber abfällige Äußerungen über Judentum und Christentum beherrschen sie. Was als Vorbild unter eingebürgerten Libanesen schien, entpuppte sich eines Tages zu einem Kofferbomber. Auch Muslime, die dem Verfassungsschutz längst bekannt und verdächtig sind, dürfen in Deutschland bleiben, wie auch der Imam eines türkischen Moscheevereins im Ruhrgebiet, der bei der Bundesstaatsanwaltschaft unter Verdacht geraten ist, einer terroristischen Vereinigung anzugehören.

Auf der Islam-Konferenz zeigte es sich zum wiederholten Male, dass mehr Gegensätze als Übereinstimmungen zutage treten. Christentum und Islam sind gegensätzliche Welten, die nie überbrückbar sein werden, denn es sind zwei getrennte Weltanschauungen und Kulturen. Daher wird es nie möglich sein, Muslime in das christliche Leben zu integrieren, auch wenn wir noch weitere Milliarden verschwenden. Niemand hat ihnen bisher nahegelegt, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn sie sich in Deutschland benachteiligt oder, wie so oft, beleidigt fühlen. Doch wenn sie uns beleidigen, schweigt unsere Regierung. Ein Muslim-Funktionär, der zum Zentralrat der Muslime in Deutschland gehört, darf ungestraft Hass predigen und Islamkritiker als Geschwüre bezeichnen, die bekämpft werden müssen. Bezieht er sich damit auf das ‚Geschwür am Körper des deutschen Volks‘ mit dem im 3. Reich die deutschen Juden bezeichnet wurden? Schweigt die Regierung aus Angst vor Gewalt? So weit sind wir gekommen.

Es ist unverständlich, wie eine ethnische Minderheit so starken Druck auf die Bevölkerung des Gastlandes ausüben darf, dass sie sein soziales und finanzielles System gefährdet. Der Staat, der über die finanzielle Notlage von früh bis spät klagt und nicht einmal genügend Polizisten hat, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, gibt unvorstellbare Summen für die Sozialhilfe bzw. Hartz IV der Migranten aus. Die Höhe des finanziellen Aufwandes liegt unter strengem Verschluss. Es gibt nur Schätzungen. Sie belaufen sich auf über 70 Milliarden € im jedem Jahr. Einige Wirtschaftsexperten setzen diese Zahl weit höher an. Was der Staat für die muslimische Bevölkerung mit ihren Großfamilien und Clans und für die Asylanten mit ihren jahrelangen Gerichtsprozessen bezahlt, entzieht er deutschen Familien, Hilfsbedürftigen, Notleidenden und Kranken. Wie kann eine Regierung Gesetze durchbringen, die auf die deutsche Bevölkerung seelisch und physisch schwere Auswirkungen haben? Bisher ist dagegen noch keine Klage erhoben worden, über die das Bundesverfassungsgericht entscheiden müsste. In unserem Grundgesetz steht im Artikel 20, Absatz 4, das ‚Recht auf Widerstand‘.

Seit kurzem kann man in kritischen Zeitungsbeiträgen lesen, dass die Politiker nicht ganz bei sich waren, als sie Deutschland zum Einwanderungsland erklärten. Dieser Prozess ist über Jahrzehnte hinweg gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt worden und der Bürger fragt jetzt, warum er Gesetzen gehorchen muss, denen er niemals zugestimmt hat. Er ist auch nie gefragt worden, ob er den islamischen Teil in der deutschen Gesellschaft billigt, ob er den Ausbildungsstätten für islamische Geistliche an deutschen Universitäten zustimmt, und ob Islam-Unterricht an deutsche Schulen gehört. Wir leben noch nicht auf türkischem Boden. Wenn Politiker weiter eine Entwicklung verschlafen, die zur Zerstörung Deutschlands führen kann, ist das Volk an der Reihe zu sprechen. Es hat jahrzehntelang in Gehorsam geschwiegen.

Die Negativ-Elite

Ein Volk ist abhängig von ein paar Regierenden, die sich als Elite fühlen, ohne die Bedeutung des Wortes zu kennen. Sie kann positiv oder negativ sein. Wir haben es mit einer Negativ-Elite zu tun. Sie ist nicht auf Leistung bezogen, sondern auf persönliches, egoistisches Machtstreben. Elite bedeutet aber, Vorbild zu sein, ausgerichtet auf den Dienst am Nächsten. Unsere sogenannte Elite, man nennt sie auch Funktionärs-Elite, regiert nicht, um Vorbild zu sein, sondern um die eigene Herrscherposition zu erhalten, in der das Volk einem Diktat unterworfen wird.

Es wird gefährlich, wenn der Mensch ins Kollektiv gerät, in dem keine Fragen mehr gestellt werden, wenn Staat und Medien Kontrollfunktionen übernehmen, die ihnen nicht zustehen. In kollektiver Anfälligkeit sind die Menschen lange Zeit den Anweisungen des Staates gefolgt. Es ist die verführerische Phase des Mitmarschierens. Es kann aber nicht sein, dass ein Volk vor einer kleinen Führungsschicht schon wieder zum Appell antritt und Gefolgschaft leistet. Es kann nicht schon wieder sein, dass ein Volk zu Hörigen unter Funktionären wird, dass Demokratie durch Parteiinteressen ersetzt wird und die wahren Bedürfnisse der Menschen missachtet werden. Der Staat gleitet in eine totalitäre Diktatur ab. Eine Gesellschaft darf aber nicht an den Ambitionen des Staates zerbrechen. Das politische und moralische Bewusstsein einer ganzen Nation steht auf dem Spiel. Es haben noch immer die Regeln gegolten, die ein Volk sich selbst setzt.

In ihrem Streben nach Macht klammert sich unsere Negativ-Elite an das visionäre ‚moderne Leben‘, in dem christliches und konservatives Denken als überholtes ‚Gestern‘ bezeichnet wird. Diesem Gestrigen stellt sie den ’neuen Menschen‘ gegenüber, der jedoch, seelisch und moralisch schon angeschlagen, haltlos vor sich hin lebt. Ohne eine Zuflucht, ohne Geborgenheit kann aber niemand leben. Wenn die Familie stirbt, stirbt auch das Volk. Wir können es nicht zulassen, dass Kinder staatlichen Interessen ausgesetzt sind und die nächste Generation vom Staat für die Zukunft erzogen wird. Ein Volk kann auch nicht ohne Religion bestehen. Wenn ein Kreuzzug gegen die Religion beginnt, kann unser Weg nur zum Christentum zurückführen, nur in der Rückkehr zum Glauben. Nur in ihm können wir das Leben in die nächste Generation weitergeben.

Juana van der Weyden: Journalistin und Buchautorin. Studium der Philosophie und Kunstgeschichte. Rundfunkredakteurin im Bereich Kunst und Wissenschaft, mit dem Schwerpunkt antike Archäologie. Grabungen in Griechenland und in der Türkei. Studienreisen durch die europäischen Länder. Reiseberichterstatterin aus Israel und Amerika.




Vielfalt (?) unter bunten Kopftüchern


„Die demokratischen gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes – Bund, Länder, Kommunen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bürgerinnen und Bürger, die politischen Parteien, die Medien, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Sport – müssen jeder Form von Extremismus entschieden entgegentreten“, heißt es zur von der Bundesregierung geschaffenen Initiative „Deutschland – Orte der Vielfalt„. Gemeint ist natürlich nur und ausschließlich der Kampf gegen Rechts™.

Kaum jemand kann sich der Initiative verschließen, denn wer wollte nicht zu den Guten gehören und wäre nicht gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus? Von der Bundesintegrationsbeauftragten bis zur Freiwilligen Feuerwehr vor Ort. Genommen wird garantiert jeder. Und so ist denn die Dichte der guten Orten am höchsten in den neuen Bundesländern, wo zwar wenig Fremde, dafür aber der gemeingefährliche Neonazi allerorten durch die Gassen schleicht und sein hässliches Gesicht zeigt.

Aber auch im Westen hat der/die/das Gute seinen Platz und hat Orte der Vielfalt, wobei Vielfalt ausschließlich meint, uns kopftuchtragende Frauen als „Vielfalt“ und Bereicherung zu präsentieren. Denn „Vielfalt“ meint in Neusprech lediglich die Einfalt der – widerstandslos hinzunehmende – Islamisierung des Landes, den Einzug des Kopftuchs. PI-Leser Michael T. bat uns darum, am Beispiel seiner Heimatstadt Marburg zu zeigen, wie das Gute sich präsentiert.

Die Universitätsstadt Marburg hat eine lange Zuwanderungs- und Integrationsgeschichte. Heute wohnen in Marburg über 6.000 ausländische Menschen, ca. 4.000 Aussiedlerinnen und Aussiedler und ca. 500 Kontingentflüchtlinge. Marburgs größter Stadtteil, der Richtsberg, in dem ca. die Hälfte aller nach Marburg zugewanderten Menschen leben, hat für die Entwicklung der städtischen Integrationspolitik eine herausragende Bedeutung. Der Stadtteil hat – und wird sie auch noch auf längere Zeit haben – eine Integrationsfunktion für die gesamte Stadt.

2002 wurden Handlungsvorschläge für gelingende Integration vom Magistrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vorschläge gingen und gehen davon aus, dass zunächst ein Verständnis für gelungene Integration entwickelt werden muss. Es sollte nicht problem-, sondern lösungsorientiert gearbeitet werden: „Es sind bereits seit vielen Jahren Menschen in den Stadtteil Richtsberg zugewandert und im Stadtteil sowie in der gesamten Stadt Marburg erfolgreich integriert. Je nach Zuwanderungsgrund ist die Integration unterschiedlich verlaufen.“
Organisierte Verstehensprozesse (Untersuchungen, Berichte, Kommunikation) sind Teil der Handlungsvorschläge.

Die Vorschläge konzentrieren sich auf die kommunalen Aufgaben der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Sie sind nicht grundsätzlich anders als Ziele für die Mehrheitsgesellschaft und beschreiben vor allem Aufgaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Seit 2002 sind in allen Handlungsfeldern systematisch Projekte entwickelt und durchgeführt worden. Der entscheidende Fortschritt gelang in dem Moment, in dem die Menschen, insbesondere die zugewanderten Menschen, nicht mehr ausschließlich als Notleidende und Bedürftige angesehen worden, sondern als Besitzende von sozialem und kulturellem Kapital mit Entwicklungspotentialen, an denen gemeinsam angesetzt werden kann. Die Stadt Marburg sieht Menschen mit Ideen und Engagement als Projektträger und hilft jedes Projekt umzusetzen, welches den Menschen hilft (und nicht gegen die Würde anderer Menschen verstößt). Hier bringen die Menschen ihr mitgebrachtes kulturelles und soziales Kapital ein. Seit Anfang 2008 gibt es eine AG Integrationsvereinbarung, in der Migrantinnen und Migranten mit der Stadt und der Kommunalpolitik ihre Arbeit koordinieren.

Michael T.: schreibt dazu: „An unserer Stadtautobahn sind riesige Tafeln angebracht, „Marburg Ort der Vielfalt“, schaut dann bitte mal, wie sich die Stadt auf dieser Seite präsentiert. Einfach lächerlich. Kostet ja einen Haufen Geld und bringt nichts. 3 Bilder mit kopftuchtragenden Frauen sowie einen positiver Hinweis auf unser schlimmstes Stadtviertel, den Richtsberg.“

Wer achtet eigentlich unsere Werte, die mal waren Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Freiheit? Die Werte junger zwangsverheirateter, versklavter Mädchen? Niemand. Wir werfen sie tolerant auf den Müllhaufen der Geschichte, opfern sie dem Multikulti-Gott der totalitären Betonköpfe der Republik. Die Werte der Deutschen interessieren die „Vertreter“ der Deutschen nicht. Fremdenfeindliche Übergriffe sind natürlich verabscheuungswürdig, aber es sind eben wirklich Einzelfälle™. Zu ihrer Bekämpfung braucht man keinen hysterischen Kampf gegen Rechts™. Aber was ist mit den deutschenfeindlichen Angriffen? Sie sind quer durch die Republik zu Dutzenden täglich an der Tagesordnung. Das müssen nicht immer Mord und Totschlag sein, dazu zählen auch die täglichen Demütigungen deutscher Schüler, das Beschimpfen, Bespucken, Anpöbeln, Bedrohen… Wo bleibt der Kampf gegen diesen Rassismus? Er entwickelt sich ungestört zum Flächenbrand. Wir akzeptieren ihn tolerant und konzentrieren alle Kraft auf einen kaum vorhandenen Gegner. Aber vermutlich finden wir ihn deshalb so selten, weil der Kampf gegen Rechts™ so erfolgreich ist…

(Spürnase: Michael T.)




Jesus Christus als Schwein und „Opfer“

Im hessischen Marburg tauchen in letzter Zeit Schmierereien an Wänden auf, die ganz offensichtlich antichristlich sind, mit Sprüchen wie „Jesus du Opfer“ und gekreuzigten Schweinen (Foto). Als Täter werden Linksradikale vermutet. Die Christen werden in Deutschland bereits offen verspottet wie zu Zeiten der Christenverfolgungen im römischen Reich – nur schmierte man damals gekreuzigte Esel an die Hauswände und nicht Schweine. Der große Aufschrei, die Solidaritätskundgebungen und die Kerzen-Mahnwachen bleiben jedoch aus, solange jedenfalls, wie das Opfer des Spottes nicht „Mohammed“ heißt.

(Spürnase: K.H.)




Deutschlands radikale Muslime

„Die Juden sind die Feinde Allahs,“ erklärte Ismael Gharaballi während eines Gottesdienstes in einer Moschee in Bielefeld. „Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die Überzeugung Allahs“, verkündete der palästinensische Imam und Hamas-Aktivist, wobei er mit dem Koran herumfuchtelte. Die etwa 200-köpfige Gemeinde donnerte „Allahu Akbar!“

Anschließend blätterte Gharaballi auf eine andere Seite des Korans und las

„… und tötet sie [er erklärte dies betreffe die Ungläubigen, speziell die Juden] wo immer ihr ihnen begegnet und vertreibt sie überall, wo sie euch vertrieben haben“ (Sure 2, Vers 191). „Worauf wartet ihr?“, rief er. „Allah selbst befiehlt uns, sie zu töten. Mit den Juden kann kein Frieden geschlossen werden.“

Nach dem Gebet, näherte ich mich Gharaballi in der Moschee-Cafeteria und fragte ihn, ob er das, was er da predigte, ernst gemeint hätte.

„Natürlich, meine ich es ernst. Das ist nicht irgend ein Buch. Das ist das Wort Allahs.“

Dann fragte ich, ob er einen Juden hier in Deutschland töten würde. Er antwortete:

„Ja, besonders diese Israelis, die arabisches Land besetzen.“

Ich ermahnte ihn, dass dies Mord wäre und er dafür hinter Gittern landen würde. Ismael konterte wütend:

„Das ist mir egal. Der Koran ist unser Gesetz und unsere Verfassung, alles andere ist bloß Müll.“ Bezüglich Hitler sagte mir Ismael: „Der Mann war ein Held, fast ein Muslim. Ich bin einer seiner Fans.“

Gharaballi ist innerhalb der drei Millionen Muslimen in Deutschland kein Einzelfall. Ibrahim el-Zayat, der Kopf einer extremistischen, in München ansäßigen Organisation, die sich Islamische Gemeinschaft in Deutschland nennt, sagte letzten Monat auf einem Treffen mit anderen Muslimen:

„Es ist immer noch verfrüht, gegen die Juden und Ungläubigen in diesem Land zuzuschlagen.

Aber bei einer Vorlesung im Gemeindezentrum in Berlin Neukölln, an der ich teilgenommen habe, wo jedoch keine Medienleute zugelassen waren, ging er weiter und versicherte:

„aber früher oder später werden wir gegen die Feinde Allahs und des Islams zuschlagen. Wir müssen abwarten. Viele Deutsche konvertieren zum Islam, besonders Freunde von der NPD [einer Neonazi-Partei].“

Als ich einen deutschen Journalisten bat, dies mit einem Anruf bei el-Zayat nachzuprüfen, bestritt letzterer, jemals von etwas Derartigem gehört zu haben.

El-Zayat ist 1968 in Marburg, Deutschland, geboren als Sohn eines ägyptischen Imams und einer deutschen Mutter. Er besitzt eine Baufirma und erhält immense Geldsummen von den Saudis, um damit Moscheen in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu bauen. Er ist ein aggressiver muslimischer Fundamentalist und hat Verbindungen zu verschiedenen Islamisten- und Terrororganisationen auf der ganzen Welt. In Deutschland wird er gegenwärtig wegen Unterstützung radikaler Organisationen verfolgt.

El-Zayat ist ein typisches Beispiel für die meisten muslimischen Aktivisten in Deutschland. Muslimische Organisationen entzünden in ihren Schulen und Gemeindezentren Hass und Gewalt gegen Juden und Christen. In der Öffentlichkeit hingegen und gegenüber den Medien bestreiten sie, Gewalt zu predigen. El-Zayat, Gharaballi und die Mehrzahl der radikal-islamistischen Imame und offiziellen Vertreter muslimischer Organisationen erhalten große Gehaltszahlungen von den Saudis.

Gemäß einer Studie der Universität Bielefeld sind über 30 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime radikalisiert. Sie lehnen das deutsche Grundgesetz ab und hoffen darauf, ein islamisches Scharia-Recht einführen zu können.

Viele deutsche Politiker, besonders von der Partei der Grünen, schreiben muslimischen Radikalismus oft sozialen Misständen und einem Mangel an Integration in der deutschen Gesellschaft zu. Für alle diese Probleme machen sie die deutsche Seite verantwortlich. Der frühere Außenminister Joschka Fischer äußerte dieses Jahr in einem Interview mit dem deutschen Radiosender WDR, man sollte den Muslimen überlassen, zu glauben und zu handeln, wie es ihnen gefällt.

„Andere Religionen sind auch nicht liberaler als der Islam.“

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich in den letzten zwei Jahren mehrfach mit den Leitern der muslimischen Organisationen und Islamexperten getroffen. Ich nahm an all diesen Treffen teil. Die Leiter der muslimischen Dachorganisationen sagen der deutschen Regierung, sie und ihre Mitglieder würden das deutsche Grundgesetz akzeptieren. Zuhause in ihren Gemeinden predigen sie Hass und Gewalt. Mitte April 2008 machte die deutsche Polizei bei einem Dutzend muslimischen Extremisten eine Razzia auf deren Grundstücken und verhaftete neun von ihnen. Aber dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Die deutschen Medien und die Öffentlichkeit scheinen sich zu scheuen, radikalen Muslimen entgegenzuwirken. Nur sehr wenige Medien druckten die in Dänemark veröffentlichten Mohammed-Karikaturen ab, und sie spielten den kürzlich erschienenen islamkritischen Film Fitna des niederländischen Politikers Geert Wilders herunter.

Radikaler Islam impft in beeinflussbare junge Gemüter Koranverse ein, die mit modernen Werten und Menschenrechten unvereinbar sind, indem er beispielsweise zum Hass gegen Juden und Christen aufstachelt. Dalal, ein 15-jähriges Mädchen, das eine muslimische Schule in Ulm besucht, erzählte mir stolz, ihr Lehrer hätte sie angewiesen, Nicht-Muslime nicht zu grüßen. Es ist haram (verboten), sagte sie. Radikale Muslime betonen ebenfalls die Passagen, die Frauen diskriminieren und zur Gewalt gegen jene, die ihre Glaubens- und Meinungsfreiheit ausüben, aufstacheln.

Auch das Christentum und das Judentum haben in ihren heiligen Schriften Passagen, die mit den Menschenrechten unvereinbar sind. Aber die meisten Christen und Juden beachten diese Passagen einfach nicht. Sie halten sie für archaisch und wenden stattdessen humanere und rationalere Stellen an. Die meisten Muslime beachten hingegen die liberaleren Passagen, die auch im Koran existieren, nicht.

Die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Muslime sind friedliche Leute. Radikale Muslime sind eine Minderheit. Aber diese Minderheit dominiert. Sie sind in Schlüsselpositionen innerhalb der muslimischen Gemeinden und kontrollieren sowohl Moscheen als auch Organisationen. In Deutschland gibt es kein Gesetz gegen Volksverhetzung. Die Deutsche Regierung sollte ein solches Gesetz erlassen – ähnlich dem Verbot der Holocaust-Leugnung – damit die Aufstachelung zum Hass und die Verletzung von Menschenrechten zum Verbrechen wird.

Dieser Text erschien auf englisch bei „FamilySecurityMatters.org„. Er wurde erstmals am 16. Oktober 2008 auf „Islam Watch“ publiziert. Der Verfasser, Dr. Sami Alrabaa, ist Ex-Muslim, Soziologieprofessor und Spezialist für arabisch-muslimische Kultur. Bevor er nach Deutschland kam, lehrte er an der Universität von Kuwait, der König-Saud-Universität und an der staatlichen Universität Michigans. Er schreibt auch für die „Jerusalem Post“. Deutsche Übersetzung von PI




Hart an der Grenze…

Hart und unfair gegenüber Israel…und unfair gegenüber Israel verspricht die heutige „Hart aber Fair“-Sendung von Frank Plasberg (21.45 Uhr, ARD) zu werden. Unter dem Motto „Blutige Trümmer in Gaza – wie weit geht unsere Solidarität mit Israel?“ geben ausgewählte Gäste ihrer Kritik zum Zionismus und zur israelischen Politik Ausdruck – unter anderem der ausgewiesene Israelhasser Udo Steinbach.

Auf der Internetseite von Hart aber Fair heißt es zur Sendung:

Nach den Kriegsbildern sind die Deutschen hin und her gerissen: Was sollen sie stärker verurteilen? Den Raketenterror der Hamas oder die Kriegswalze Israels? Wer lügt? Wer hat Recht? Und ist es für uns tabu, auch Israel offen zu kritisieren?

Die Formulierung der Fragen lässt erahnen, in welche Richtung die Diskussion heute Abend geht: Ende mit der vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel – es darf wieder verbal gegen das jüdische Volk geknüppelt werden!

Dafür dürfte nicht zuletzt die Auswahl der Gäste sorgen: Neben dem „Nahostexperten“ Ulrich Kienzle und Norbert Blüm, der bereits 2002 Israels „Vernichtungskrieg“ in einem STERN-Interview an den Pranger stellte und seitdem regelmäßig mit Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck in die Palästinensischen Autonomiegebiete reist, verwundert vor allem, dass “Islamwissenschaftler” Udo Steinbach nach seinem skandalösen Auftritt in den Tagesthemen am 29. Dezember 2008 erneut ein Forum in der ARD geboten bekommt.

Auch Steinbachs Tiraden bei einer Hamas-Demo in Marburg vor einer Woche (PI berichtete) sind aufschlussreich in Bezug auf seine Gesinnung. Hier noch einmal Auszüge:

Ob der Duisburger Flaggenskandal heute Abend auch angesprochen wird?

» Die Sendung im Videostream

» hart-aber-fair@wdr.de
» Kommentar von Lizas Welt zu „Hart aber Fair“
» FAZ: Verhärtete Talk-Fronten




Hamas leitet alle politischen Ziele aus Koran ab


Der deutsch-israelische Autor Chaim Noll beschäftigt sich mit dem Wesen der Hamas und zeigt auf, dass deren Aktivitäten und Ziele ausnahmslos unmittelbar aus dem Koran abgeleitet werden. Es ist diese Organisation, für die Zehntausende „gute und besorgte“ Menschen in Deutschland auf die Straße gehen und auf die Israel „unangemessen“ reagiert. Mehr…

(Spürnase: Eva K.)




Demo in Marburg: Steinbach verteidigt Hamas

Die Israelfeindlichkeit des „Islamwissenschaftlers“ Prof. Udo Steinbach, den man auch schon in den Tagesthemen hat zu Wort kommen lassen wird höchstens noch von einem Feigenblatt in der Größe eines Fingernagels bedeckt. Er mahnt Israel, sich zurückzuziehen und seine Gebiete den Palästinensern abzugeben – denn schließlich hat Judenfeindschaft bei uns auch „Tradition“.

Hier einige Auszüge aus Steinbachs anlässlich einer Demonstration für ein „freies Palästina“ am 9. Januar in Marburg gehaltenen Rede.

„… Dies ist eine Botschaft, die nicht nur Sie als Palästinenser hören sollen, sondern … das müsste man auch in Israel hören: Eines Tages ist der Goliath besiegbar.“

Eigentlich nur dumm, dass der biblische Goliath ein Philister war, deren Nachfahren eben gerade die Palästinenser zu sein behaupten. David, der Goliath besiegt hat hingegen, wurde später König Israels.

„Die internationale Gemeinschaft hat sich mit den Jahren in wachsendem Maße zum Handlanger der Politik gegen die Palästinenser gemacht.“

Tatsächlich der Fall ist eher das Gegenteil.

„In den 90er Jahren begann ein Friedensprozess. Die Palästinenser waren reif geworden, die Hand zu reichen mit dem Oslo-Prozess. Man hat ihnen aber weiter ihr Land weggenommen.“

Israel hat Palästina schon oft friedliche Lösungen angeboten, aber die Palästinenser wollen keinen jüdischen Staat neben einem eigenen – den es im Übrigen nie gab, Palästina war Südsyrien – sie wollen gar keinen jüdischen Staat. Die bloße Existenz von Juden ist für sie ein Skandal.

„Anschließend ist es in einen neuen Aufstand übergegangen und hat gekämpft, und beide Seiten haben gekämpft, und beide Seiten haben mit schmutzigen Mitteln gekämpft. Der palästinensische Terrorismus und der israelische Terrorismus – sie haben einander die Hand gereicht. Am Ende sind die Palästinenser reif geworden. Man hat sie hinter eine Mauer gesteckt, aber sie haben gewählt im Januar 2006.

In völliger Verdrehung der Tatsachen spricht Steinbach von israelischem Terrorismus und davon die Israelis hätten die Palästinenser hinter eine Mauer gesteckt. Als ob sich die Israelis nicht mit gutem Grund vor dem palästinensischen Terrorismus schützen müssten.

„Das Problem war nur, dass den falschen gewählt haben und dass diese demokratischen Wahlen nicht akzeptiert worden sind. Das war der Anfang von einer neuen Eskalation. Das war der Anfang einer Spaltung der Palästinenser. Das Problem war, dass die Palästinenser einen demokratischen Staat wollten und Israel gleichwohl mit den Siedlungen weiter das Land weggenommen hat.“

Den Palästinensern wurde Land weggenommen? Das Land hat ihnen niemals gehört. Der Fehler liegt neben Hauptfeind Israel also bei der internationalen Gemeinschaft, dass sie die „demokratisch“ gewählte Hamas nicht akzeptiert hat.

„Es scheint am heutigen Tage, meine Damen und Herren, mit dem, was in Gaza geschieht, als ob Israel auf der Seite der Sieger stünde. Aber dies ist nur ein Schein. Nur ein Schein mit Blick auf Israel. Die Raketen reichten erst 20 km, dann reichten sie 40 und erreichen 60 km. Es ist klar, eines Tages wird auch Tel Aviv bedroht sein können.“

Eine Aussicht, die Steinbach mit heimlicher Vorfreude zu erfüllen scheint.

„Das heißt, wenn Israel um seine Sicherheit besorgt ist, dann macht es lieber heute Frieden als morgen. Und das heißt auch, dass eine militärische Auseinandersetzung – dass der Kampf zu nichts führt als zu weiterer Eskalation und zu einer weiteren Destabilisierung auch der Sicherheit Israels. …“

Mit anderen Worten: Israel soll aufgeben oder vernichtet werden.

„Meine Damen und Herren, von dem Blutvergießen in diesen Tagen muss ein Schock ausgehen. Die internationale Gemeinschaft muss erkennen, dass Araber und Israelis – Palästinenser und Israelis – Deutsche und Amerikaner – dass wir alle im selben Boot sitzen. …“

Araber und Israelis – Deutsche und Amerikaner. Interessant: Die Israelis werden wohl mit den Amerikanern gleichgesetzt und die Deutschen offensichtlich mit den Arabern.

„Ich verstehe Sie sehr wohl, wenn Sie fragen, was ist das für eine Demokratie, deren Wahlkampf auf den Leichen der Palästinenser in Gaza ausgetragen wird. Die Kampfhandlungen, das ist immer wieder gesagt worden, müssen umgehend eingestellt werden.“

Steinbach interpretiert den Krieg in Gaza demnach nicht als Verteidigungskampf Israels, sondern als blutige, israelische Wahlpropaganda – auf den Leichen der Palästinenser. Aus dieser Gleichsetzung trieft die tief verwurzelte antisemitische Vorstellung, die Juden würden Kinder töten und ihr Blut trinken.

„In Palästina müssen Neuwahlen stattfinden und das Ergebnis dieser Wahl – egal, wer gewinnt, muss von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden. Daraus muss ein Friedensprozess voranschreiten, der am Ende den Staat Palästina entstehen lässt, und das nicht erst in fünf oder zehn Jahren, sondern in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren.“

Die internationale Gemeinschaft soll also die Hamas endlich als „demokratisch“ gewählte Regierung akzeptieren und die Juden zwingen, ihr Land „zurückzugeben“.

„Israel hat gezeigt – leider – dass es vor solch einem Rückzug, seiner Aufgabe von seinem Territorium nicht bereit ist. Hoffen wir auf Obama, ein großes Fragezeichen. …“

Dass sich diese Juden aber auch so dermaßen schwer ins Meer treiben lassen. Da kann man nach Steinbach nur hoffen, dass die Freundschaft Israels mit den Ameikanern durch Obama aufgesprengt werden kann.

„Deutschland ist belastet, wir haben unsere Tradition. … aber wir haben die Erinnerung von der Gegenwart zu trennen. … Die Würde des Palästinensers, das ist das, woran Politik gemessen wird.“

Wir sind also belastet durch unsere antisemitische Vergangenheit, aber die können wir jetzt einmal ruhen lassen und unbeschwert mit neuer Judenfeindschaft anfangen.

Wenn Sie jetzt denken Steinbach stünde mit seiner Israelfeindlichkeit allein da, haben Sie weit gefehlt. Rund die Hälfte aller Deutschen hält Israel für den bösen Aggressor im Nahen Osten.

Fast die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) hält Israel einer Umfrage zufolge für ein „aggressives Land“. Sogar 59 Prozent der Bundesbürger erklärten in einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Nachrichtenmagazin „Stern“, Israel verfolge seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Länder.

Trotz florierendem Kampf gegen Rechts™ ist das Antisemitismusproblem niemals wirklich aufgearbeitet worden. Deutschland hat demnach offenbar aus der Geschichte nicht besonders viel gelernt.




Schäfer-Gümbel als Obama: Yo, isch kann!

Der hessische SPD-Spitzenkandidat mit Kopfrechenproblemen, Thorsten Schäfer-Gümbel, ist für einen „Change“ in der hessischen Landesregierung. Er hat sich ausgerechnet, auf der Obama-Welle ganz nach oben surfen zu können. Diese Hoffnung unterstreicht er mit einem Logo, das Obamas Wahlkampf-Button nachempfunden ist.

Statt einer aufgehenden Sonne auf Stars und Stripes sitzt Schäfer-Gümbels Kopf auf der rot-weißen Hessenfahne (Screenshot). Aus „Yes, we can“ wurde ein „Yo, isch kann“. Peinlich, findet offiziell auch die hessische SPD. Die Persiflage sei „von einem uns nicht bekannten Menschen entworfen und verbreitet worden,“ weil Schäfer-Gümbel ja gar kein hessisch spreche.




Teile der Basis wollen Ypsilantis Parteiausschluss

Die Art, in der in der SPD mit den vier Abweichlern umgegangen wird, die eine Zusammenarbeit mit der SED und damit den Betrug am Wähler ablehnen, führt zum Aufstand der Anständigen. Hans-Martin Seipp, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Münchhausen in Nordhessen, will Andrea Ypsilanti aus der Partei ausschließen lassen, weil sie der SPD Schaden zugefügt habe.

„Ich bin es Leid, dass die Basis nicht gehört wird“, sagte der 45-jährige Bauunternehmer SPIEGEL-ONLINE.

Sein Ortsverein liegt im Wahlkreis von Silke Tesch, in Marburg-Biedenkopf. Sie ist eine der vier Abweichler, die am Tag der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Hessen erklärten, aus Gewissensgründen nicht für Andrea Ypsilanti und ihre Regierung unter der Duldung der Partei Die Linke zu stimmen.

„Es ist unerträglich, nach wie vor so zu tun, als ob Silke Tesch mit ihrer Meinung alleine dasteht“, sagt der Ortsvereinsvorsitzende Seipp. Es wäre zwar ein Fehler gewesen, dass sich die Abgeordnete so spät geäußert habe, aber ihre Entscheidung sei richtig. Viele hätten nicht mit den Linken regieren und damit die „Wahllüge von Frau Ypsilanti“ mittragen wollen. „Das ist nicht die Einzelmeinung von Frau Tesch, so wie es immer noch von den Parteioberen dargestellt wird“, sagt Seipp. Die Landtagsabgeordneten Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter zu verdammen, sei falsch.

Bereits am 5. November hatte Seipp in einer E-Mail an den hessischen Landesverband der SPD und dessen Sprecher Frank Steibli angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren gegen Ypsilanti zu beantragen – sollte es zu solch einem Verfahren gegen Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch kommen. Dieses wird mittlerweile von den Bezirken Hessen-Nord und Hessen-Süd geprüft. Zudem hat die hessische SPD den Abgeordneten die Mitwirkungsrechte entzogen.

In seinem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, begründet der Ortsvorsitzende Seipp sein Vorhaben: „Unserer Partei wurde durch stures Machtbegehren seit der Wahl mehr geschadet, als man in den oberen Kreisen zugibt.“ Er fordert darin Konsequenzen für Ypsilanti, die „politisch handwerklich total verkehrt gehandelt hat“, wie er im Gespräch betont.

Ganz basisdemokratisch nach dem Verständnis des Wunschpartners SED rief ihn dann in der vergangenen Woche ein Mitglied des Bezirks Hessen-Nord an.

Der Genosse habe ihm mitgeteilt, dass er mit seinem Vorstoß nur dem Ortsverein schade – und er so oder so nichts bringe. Sein Antrag würde auf einer Vorstandssitzung des Bezirks Hessen-Nord „abgeschmettert und zerrissen werden“.

Im Landesverband gibt man sich ahnungslos, behauptet sogar, Seipps Email gar nicht zu kennen.

Er will sein Vorhaben durchziehen – trotz des Anrufs. „Wenn die meinen, so mit ihren Mitgliedern umspringen zu können, und dass das die Demokratie in unserer Partei ist, na dann gute Nacht“, sagt Seipp. Noch in dieser Woche wird er eine Mitgliederversammlung seines Ortsvereins einberufen und über seinen Antrag abstimmen lassen. Notfalls werde er aus der SPD austreten, obwohl seine Familie seit Generationen Mitglied sei. Der Bauunternehmer ist seit 23 Jahren in der SPD. Vier Genossen aus seinem Ortsverein seien bereits im Sommer wegen der geplanten Zusammenarbeit mit den Linken ausgetreten, sagt er.

Unterdessen kündigten die Angeordneten Walter und Tesch an, sich mit allen Mitteln gegen einen Parteiausschluss zu wehren. „Ich werde um mein Parteibuch kämpfen bis zum Schluss“, sagte Tesch der „Frankfurter Rundschau“. Sie bekomme jeden Tag Hunderte Nachrichten mit Zuspruch. Die Web-Seite der Landtagsabgeordneten ist allerdings bereits leer – die Inhalte wurden gelöscht.

Soviel zur „Volks“partei SPD.

(Spürnase: Karlchen)




Venta: Al Andalus

Allahu akbar! Wer hätte gedacht, dass es so einfach werden würde, Al Andalus, das bereits 781 Jahre unter muslimischer Herrschaft war, der Ummah wieder einzuverleiben! Spaniens sozialistische Regierung, im Schock der Terroranschläge von Madrid an die Macht gewählt, bittet jetzt die Golfstaaten um Hilfe. Die Finanzkrise kam gerade recht, um die Verantwortung für die abgewürgte spanische Wirtschaft zugeschoben zu bekommen. Jetzt ist Spanien pleite und bettelt bei den ehemaligen Herren von Al Andalus, die immer noch Ansprüche auf ihr früheres Territorium stellen, um Übernahme.

Die Telebörse berichtet:

Die spanische Regierung hat die Golfstaaten um Hilfe bei der Rettung der heimischen Bankenbranche gebeten. Das Land fordere arabische Staatsfonds dazu auf, öffentliche Schulden in Form von Staatsanleihen zu kaufen, mit denen ein milliardenschweres Rettungspaket finanziert werden solle, sagte Industrieminister Miguel Sebastian der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wir können dem Land nur Liquidität verschaffen, wenn sie von außen kommt.“ Ohne Investitionen aus den Golfstaaten und weiteren Ländern drohe das Rettungspaket zu scheitern.

Spaniens sozialistische Regierung will mit Hypotheken besicherte Anleihen und weitere Vermögenswerte von Banken in Höhe von bis zu 50 Mrd. Euro kaufen, um dem Markt Geld zu verschaffen und die Darlehensvergabe wieder anzukurbeln. Das Finanzministerium will die Schuldenpapiere versteigern. Nur wenn diese Staatsanleihen von anderen Ländern und nicht von heimischen Banken erworben würden, könne die erwünschte Liquidität entstehen, sagte Sebastian, der sich vergangene Woche mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) über mögliche Investitionen beraten hatte.

Der Minister sagte weiter, es sei unvermeidbar, dass Spanien in eine Rezession abgleite. „Entscheidend ist dabei, wie schnell wir die Probleme auf dem Finanzmarkt lösen können.“

(Spürnase: ComebAck)




Wieder ein Opfer des Wegschauens

Die Hinrichtung einer Muslimin im Sauerland (PI berichtete) hat offenkundig einen muslimisch kulturellen Hintergrund. Wie jetzt bekannt wurde, war das Opfer Zeugin in einem Prozess um Bedrohung, Erpressung und Ehre gegen drei Türken. Die junge Frau, die aus Angst bereits einmal die Aussage verweigert hatte, hat, wie in solchen Fällen üblich, keinen ausreichenden Schutz erhalten. Schließlich gelten kriminelle Familienclans als unschuldig und harmlos, sofern es sich um muslimische Mitbürger handelt. Ihre Opfer zu schützen würde ja geradezu an Diskriminierung grenzen. Die Unschuldsvermutung gilt, bis alle Zeugen beseitigt sind.

Der Spiegel bestätigt jetzt unsere Befürchtungen:

Laut Obduktionsergebnis wurde die 20-Jährige mit einem gezielten Kopfschuss getötet. Erst in der vergangenen Woche hatte die Frau in Marburg Vorwürfe gegen einen Angeklagten in einem Entführungsprozess erhoben. „Ihre Zeugenaussage ist eine von vielen Spuren, denen wir momentan nachgehen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

In dem Prozess sind drei Männer einer türkischen Familie aus Stadtallendorf angeklagt, einen Mann aus seinem Auto in Dortmund entführt zu haben. Sie sollen ihm mit dem Tod bedroht haben – der Mann hatte offenbar ein uneheliches Kind mit der 17-jährigen Tochter des ältesten Angeklagten .

Die Zeugin saß bei dem bewaffneten Überfall mit im Wagen. Der Bedrohte weigerte sich, díe 17-Jährige zu heiraten. Wenig später soll ihn der angeklagte Vater der Minderjährigen telefonisch zur Zahlung von 20.000 Euro aufgefordert haben. Bei einer Weigerung habe er ihm erneut mit dem Tode gedroht.

Das Verfahren vor dem Amtsgericht Marburg war vergangene Woche ausgesetzt worden, weil weitere Zeugen gesucht wurden. Ein Fortsetzungstermin steht laut Gericht nicht fest.

Der ermittelnde Staatsanwalt Wolfgang Knierim sagte, es müsse geklärt werden, ob die junge Frau vor dem Prozess bedroht wurde. Noch sei auch nicht klar, ob der Fundort der Leiche auf dem Parkplatz an der Sauerlandlinie zugleich der Tatort war.

Fest steht: Die junge Frau besuchte am Samstagabend ihre Mutter und ihre Geschwister in deren Wohnung in Schwerte, als am späten Abend in der Zeit von 22 bis 23 Uhr ihr Handy klingelte, und sie die Wohnung überstürzt verließ.

„Bitte nicht stören“, lautet die Maxime gutmenschlicher Multikulti-Heuchler, wenn vor allem Mädchen und Frauen in der muslimischen Parallelgesellschaft elementare Rechte verwehrt werden. Wer fleißig Islamkritiker verleumdet und mundtot macht, hat seine Pflicht erfüllt und braucht sich um die Menschenrechte von Migranten, die nicht von Einheimischen, sondern aus der importierten Unkultur selbst heraus verletzt werden, keine Gedanken zu machen.

(Spürnase: Frank W.)




Buch-Tipp: „Gegen die feige Neutralität“

Etzel-BuchVor kurzem ist in der Basilisken-Presse Marburg ein Sammelband von Armin Geus und Stefan Etzel (Hrsg.) erschienen, den wir unseren Lesern gerne ans Herz legen möchten. Unter dem Titel „Gegen die feige Neutralität – Beiträge zur Islamkritik“ sind Texte von namhaften Autoren wie Thomas Bargatzky, Ralph Giordano, Siegfried Kohlhammer, Hartmut Krauss, Michael Miersch, Hubertus Mynarek, Tilman Nagel, Klaus Rainer Röhl, Günter Rohrmoser, Herbert Rosendorfer, Hiltrud Schröter, Rolf Stolz, Günter Zehm enthalten. Das Buch umfasst 276 Seiten, kostet 24 Euro und ist im Buchhandel erhältlich (ISBN 3-925347-98-5).

» Leseprobe: Was heißt “toleranter Islam, dem Toleranz gebührt”?