Am Donnerstag stellte der ehemaligen Bundesanwalt Bruno Jost seinen Bericht zur Aufarbeitung des Terroranschlages am Weihnachtsmarkt ^[1] auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 vor. Sein Urteil ist vernichtend. Seine Adjektive für das skandalöse Behördenversagen sind u.a.: „mangelhaft“, „unzureichend“, „verspätet“, „unterblieben“, fehlerhaft“ und „unprofessionell“.

Der Sonderermittler kommt zum vernichtenden Urteil, dass der islamische Anschlag, bei dem 12 Menschen starben, durchaus verhindert hätte werden können. Wäre nicht „mangelhaft“, „unzureichend“, „unprofessionell“, oder eben gar nicht gearbeitet worden.

Auch wenn die Beweise nicht gereicht hätten Amri wegen sogenannter „islamistischer Aktivitäten“ festzusetzen, so hätten die Behörden doch auf jeden Fall die Möglichkeit gehabt ihn wegen Drogenhandels aus dem Verkehr zu ziehen. Das aber ist offenbar aufgrund unzureichender Kommunikation, oder mangelhafter Zusammenarbeit der verschiedenen Zuständigkeitsstellen unterblieben.

Man habe sich offenbar nicht einmal darüber verständigen können, wer für ein Verfahren letztlich zuständig sei. „Diese Unklarheit“, so Jost, habe „zu einer regelrechten Zuständigkeitslücke“ geführt.

Trotz gefälschter Mehrfachidentitäten erging kein Haftbefehl

Auch wegen seiner Mehrfachidentitäten hätten die Behörden ihn ins Gefängnis bringen können. Amri wurde zwar im Sommer 2016 wegen zwei gefälschter Ausweise in Friedrichshafen festgenommen, aber schon kurz darauf wieder, wie bei uns so üblich, freigelassen.

Für den Sonderermittler ist es unverständlich, dass hier kein Haftbefehl erlassen wurde.
Ein besonderes Gustostück dieses eklatanten Staatsversagens aber findet man in dieser Feststellung des Berichts ^[2]:

Alle Observationen beschränken sich auf die Wochentage Montag bis Freitag, und zwar auch in den Wochen, in denen Amri auf Rang 1 der Berliner Gefährder steht. An Wochenenden und Feiertagen finden keine Observationen statt.

Spätestens hier sollte dem letzten Träumer klar werden, dass die Gefahrenlage, in der wir uns befinden entweder nicht wirklich ernst genommen, oder diese Art der „Ausdünnung“ der schon länger hier Lebenden schlicht in Kauf genommen wird. Außerdem war wohl auch die Überwachung an Wochentagen nicht wirklich effizient, denn der Anschlag fand an einem Montag statt. Aber möglicherweise hatte zum Zeitpunkt der Tat, um kurz nach 20 Uhr, die Tagschicht schon Feierabend und man konnte sich nicht über die Zuständigkeit der Nachtschicht einigen. Alles ist möglich im Irrenhaus Deutschland.

Anis Amri wurde am 23. Dezember 2016 in Mailand bei einer Straßenkontrolle erschossen ^[3]. (lsg)

SWR-Interview mit dem Sonderermittler vom 13.10.2017:

Pressekonferenz zum Abschlussbericht:

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Von OPUS | Bei der CDU in Niedersachsen liegen die Nerven blank. Kurz vor der Landtagswahl rechnet eine Kreisvorsitzende mit dem desaströsen Kurs ihrer Partei ab und übt indirekt schwere Kritik an der Kanzlerin. Ihre Brandmail an die Mitglieder lässt tief in die Seele einer politisch verwundeten Partei blicken.

Trotz des Verbleibs Angela Merkels im Kanzleramt gehöre die CDU bei der Bundestagswahl zu den Verlierern. „Da gibt es nichts schönzureden“, ließ Ute Bertram aus dem Wahlkreis Hildesheim in einer Botschaft die Parteimitglieder wissen. Sie kündigt eine offene Aussprache und „eine Art Katharsis“ (seelische Reinigung) an.

Die CDU-Kreischefin hat auch allen Grund, auf Merkel sauer zu sein. Sie verlor ihren Wahlkreis Hildesheim wegen fehlender 1992 Stimmen und flog aus dem Bundestag. Bertram schmerzt, dass ausgerechnet die Stimmenzuwächse der AfD und FDP für ihre politische Bauchlandung sorgten. Womit mal wieder bewiesen wäre, dass die AfD wirkt, auch ohne direkt an den Hebeln der Macht zu sei.

Wie sehr der historische Absturz der CDU vor dem Hintergrund der Landtagswahl am Sonntag die Parteibasis aufgebracht hat, lässt sich aus dem weiteren Inhalt der Brandmail entnehmen. Die Mail enthüllt in aller Schärfe das Innenleben einer politisch vergewaltigten und zum Schweigen verurteilten Partei, bei der sich inzwischen so viel Druck aufgebaut hat, dass der Deckel kurz vor dem Abspringen ist. Es rumore kräftig in der Partei, Austritte, nicht wenige Mitglieder forderten eine Wende nach rechts. Die Kreischefin selbst hält ein Aufstellen „weiter in der Mitte“ für notwendig. Womit ja nur ein Rechtsruck gemeint sein kann, denn weiter links, als Merkel die CDU manövriert hat, geht es wohl kaum noch.

Um kurz vor der Landtagswahl zu retten, was zu retten ist, nähert sich die Hildesheimer CDU-Obere im Büßergewand und bietet den Mitgliedern eine ungeschminkte Aussprache hinter verschlossenen Türen an, wo „Tacheles“ geredet werden soll. Auch das ist ein Novum, das es so noch nie gab: „Jeder, der will, darf Dampf ablassen“, wird die Parteibasis besänftigt.

Nach der Wahl, versteht sich, denn eine Aussprache vor dem Wahlsonntag hätte sicher verheerende Folgen. Für die CDU steht es spitz auf knopf. Herausforderer Bernd Althusmann hat binnen Kurzem seinen 40-Prozent-Vorsprung um acht Punkte verspielt, vermutlich, weil er voll auf Angela Merkel gesetzt hat. Jetzt liegen CDU und SPD gleichauf. Noch beim niedersächsischen CDU-Wahlauftakt vor drei Wochen sonnte sich Althusmann im Glanz der angereisten Kanzlerin. Der pflichtgemäße Jubel vernebelte den niedersächsischen CDU-Granden wohl dermaßen den Kopf, dass die nicht merkten, welchen Mühlstein sie sich mit der Kanzlerin umgehängt hatten. Der erhoffte Rückenwind entwickelte sich zum Gegenwind mit ständig sinkenden Zuspruchszahlen. Denn Merkel machte in Berlin deutlich, dass sie aus der Wahlschlappe nichts gelernt hat und in der umstrittenen Flüchtlingspolitik so weiter machen will wie bisher. Möglichst unter der aufgehenden politischen Sonne „Jamaikas“ mit Zuwandererzahlen nach oben. Auch der CDU/CSU-Pakt lässt keine echte Besserung erkennen.

Hat Herausforderer Althusmann schon an der Merkel-Bürde schwer zu tragen, so fehlt ihm auch die Chuzpe, um politisch gegen den SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil zu punkten. Der ziemlich dröge Weil, der oftmals wie ein Bankfilialdirektor rüberkommt, schwimmt aber auf seinem Amtsbonus und lässt den Herausforderer mit den Trump-Haaren und den feuchten Augen Wasser saufen.

Dabei hat sich im rot-grün-versifften Niedersachsen zwar in der vergangenen Legislaturperiode einiges aufgebaut, aber der Opposition aus CDU und FDP gelang es nicht, daraus entscheidendes politisches Kapital zu schlagen. Mindestens in der VW-Abgasaffäre hätte der SPD-Ministerpräsident zu Fall gebracht werden können und müssen. Denn Weil agierte dermaßen antriebslos und unglücklich und ließ sich sogar eine Stellungnahme gegenüber dem Landtag von den VW-Oberen gegenlesen und damit quasi absegnen. Als Aufsichtsratsmitglied bei VW hätte man erwarten können, dass Weil den Diesel-Skandal an vorderster Stelle mit aufklären hilft und die Betrüger zur Rechenschaft zieht. Bisher werden aber nur die geprellten VW-Diesel-Käufer über den Tisch gezogen, indem man ihnen gnädig ein elektronisches Motoren-Update gewährt. Zudem wurden praktisch sämtliche Dieselbesitzer in den klimapolitischen Abwärtsstrudel gerissen, weil ihre teurer gekauften Fahrzeuge nun über Nacht an Wert verlieren. Bürgernaher Verbraucherschutz sieht anders aus.

Für die Regierungskoalition von SPD und Grünen schlug die Überläuferin Elke Twesten von den Grünen brutal ins Kontor und führte zu den vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen. SPD-Weil und Grüne hatten es versäumt, die Signale der Überläuferin zu erkennen und müssen sich schlechtes Krisen-Management vorwerfen lassen. Die CDU dagegen konnte sich bis heute nicht gänzlich von dem Vorwurf befreien, sie hätte am Überlaufen gedreht. Auch hier kein gutes politisches Management, Krisen frühzeitig zu erkennen und zu kontern.

Mindestens die desaströse Bildungspolitik in Niedersachsen mit Schulen, die kurz vor dem Unterrichts-Kollaps stehen, hätten zu einem klaren Punktevorsprung bei den Christsozialen und der FDP führen müssen. Denn hier wird für Jedermann tagtäglich offensichtlich, wie politisches Organisationsversagen zu vorhersehbaren Unterrichtsausfällen mangels Lehrkräften führt, wenn man keine Gegenmittel einsetzt. Doch auch diese schlimmen Fehler von Rot-Grün waren kein Wasser auf die Mühlen von Schwarz-Gelb.

Schließlich: Niedersachsen hat sich unter den Augen der Regierungs- und Oppositions-Politik zum Homeland für Terroristen entwickelt. Die „Elite“ des IS-Terrors gab sich hier in Moscheen die Klinke in die Hand. Massenmörder Anis Amri soll sich vor seinem Berliner Attentat mit 12 Toten und 66 Verletzten als Pizzabote verdingt haben. Viel zu spät reagierten die politisch Verantwortlichen und verstrickten sich bis heute in gegenseitigen Vorwürfen, anstatt mit dem Terror-Spuk ein Ende zu machen.

Wahlumfragen vom 5. bis 9. Oktober ^[4] sahen CDU und SPD Kopf an Kopf, zuletzt mit Vorteilen für SPD-Weil (32 % CDU, 33 % SPD). Grüne und FDP pendelten sich zwischen 8 und 10 % ein, die AfD zwischen 7 und 8 Prozent. Die Linke steht mit 4,5 – 5 % auf der Kippe.

Demnach sind im Moment nur eine Große Koalition zwischen CDU und SPD mit klarer Mehrheit möglich, die aber keiner will. Rote und schwarze Ampel-Koalitionen hat die FDP ausgeschlossen. Es sei denn, die Liberalen fallen nach der Wahl aus „staatspolitischer Verantwortung“ um. Theoretisch ist noch Rot-Rot-Grün möglich, sofern die Linken in den Landtag kommen und alle Partner noch zulegen.

Die AfD kommt medialem Dauerfeuer und innerparteilicher Querelen zum Trotz sicher in den Landtag. Ihre Wähler spüren wohl, dass sie eine spannende Rolle spielen könnte, wenn sie erneut einen Landtag erobert, den Alt-Parteien Stimmen weg nimmt und sie als starke Opposition zu längst fälligen Kurskorrekturen zwingt.

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Von LOGO | Niedersachsen ist die Heimat von Torfrock und Otto Waalkes. Niedersachsen ist aber auch Homeland für jede Menge potentieller Terroristen. Statt Angriffen auf die Lachmuskeln verursachen Letztere allerdings Anschläge auf Leib und Leben. Kurz vor der Landtagswahl tun sich an der Waterkant Abgründe von Terrorismus, Behördenversagen und Verrat auf. Leidtragende der Gefährdung und immensen Kosten, die entstehen, sind wieder mal die einfachen Bürger.

Am Dienstag schlugen sich der noch amtierende Ministerpräsident Stephan Weil, (SPD), sein Herausforderer von der CDU, Bernd Althusmann, und zuvor die Vertreter der kleinen Alt-Parteien vor laufenden NDR-Kameras wie die Kesselflicker. In der Rage kamen Dinge zur Sprache, die bisher in dieser Deutlichkeit noch nicht bekannt waren.

So warf Stefan Birkner von der FDP der rot-grünen Regierung vor, dass diese bewusst verhindert habe, unter Terror-Verdacht stehende Moscheen in Niedersachsen stringent durch die Sicherheitsbehörden beobachten zu lassen. Grund: Man habe den kurz vor dem Abschluss stehenden Staatsvertrag mit den Muslimen nicht stören wollen. Durch dieses Behördenversagen konnten sich offenbar erst Strukturen entwickeln, die einem Massenmörder Anis Amri den Boden bereiteten. Birkner verwies auf klare Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss, der vor kurzem seine Arbeit abgeschlossen hat. Rot-Grün widersprach dem in der Debatte vehement.

Doch tatsächlich konnte inmitten rot-grüner Welcome-Besoffenheit und Refugee-Romantik ein Laissez-fair-Klima entstehen, in dem sich Terroristen offensichtlich pudelwohl fühlten. Stand bisher Nordrhein-Westfalen im Verdacht, Homeland für aus- und einreisende IS-Attentäter zu sein, so kann sich inzwischen Niedersachsen dieses Attribut vollumfänglich anheften. SPD-Innenminister Boris Pistorius spricht selbst von etwa 67 „Gefährdern“, also potentiellen Attentätern landesweit, sowie von terroristischen Hot-Spots in den niedersächsischen Städten Hildesheim, Braunschweig und Wolfsburg.

„Wohlfühlland für religiöse Fanatismus“

Hinzu kommt: Saphir S. hat in Hannover einen Polizeibeamten mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt. Von hier brach der Finnland-Attentäter zu seiner schrecklichen Tat auf. CDU-Althusmann gestand ein, dass der religiöse Fanatismus Boden gegriffen hätte. Er spricht vom „Wohlfühlland“. Alles unter den Augen der Sicherheitsbehörden. Auch sonst sollten die Niedersachsen Tür und Tor verrammeln, schenkt man Althusmann Glauben, denn alle 30 Minuten wird hier eingebrochen. Zum Dank wurden die Polizisten mit Misstrauen durch eine Beschwerdestelle im Innenministerium überschüttet.

Im Brennpunkt des terroristischen Undergrounds steht die Dom- und Weltkulturerbe-Stadt Hildesheim. Eine Stadt, die auf ihren Bischofssitz samt tausendjährigem Rosenstock stolz ist. Mitten in diesem erzkatholischen Umfeld entwickelte sich in einer ehemaligen Schlecker-Filiale eine islamische Terrorzelle, die in Deutschland ihresgleichen sucht (PI-NEWS berichtete ^[5]). Der „Focus“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe von neusten Erkenntnissen, dass in dieser Moschee der frühere Asylbewerber und Radikal-Imam Abu Walaa nach Informationen der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich 24 Selbstmordattentäter rekrutierte und nach Syrien und in den Irak geschleust hat. Auch Anis Amri, der Weihnachten 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen zu Tode fuhr und 66 verletzte, erhielt hier vermutlich durch Walaa die höheren terroristischen Weihen. Laut „Focus“ könnte  Walaa den jungen Tunesier in der Schlecker-Moschee als Märtyrer gesegnet und mit einem spektakulären Terroranschlag beauftragt haben.

Vom Steuerzahler finanzierte Terrorverteidigung

Abu Walaa gilt als Deutschland-Chef des IS und steht derzeit mit vier weiteren Angeklagten vor dem Oberlandesgericht in Celle. Der Fall macht exemplarisch deutlich, wie die deutschen Bürger durch die negativen Folgen von Multi-Kulti zur Kasse gebeten werden. Jeder Angeklagte hat ein Recht auf zwei Verteidiger, hat die Hildesheimer Presse recherchiert. Allein in diesem Jahr muss der Steuerzahler demnach eine sechsstellige Summe für die Anwälte aufbringen. Es könnte aber auch in die Millionen gehen, je nachdem der Mammutprozess dauert. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Im Einzelnen hat die Zeitung berechnet:

Zehn Pflichtverteidiger kosten pro Verhandlungstag durchschnittlich 7.290 Euro. Bei 20 in diesem Jahr angesetzten Verhandlungstagen belaufen sich allein die Anwaltskosten auf  145.800 Euro. Hinzu addieren sich einmalig rund 6.000 Euro Verfahrens- und Grundgebühren. Für die Dolmetscher fallen bis Jahresende nochmal 18.000 Euro an. Beobachter erwarten ein Urteil erst im Jahr 2019.

Nicht berücksichtigt sind neben den polizeilichen Einsatzkosten und Gefängniskosten die sonstigen Kosten. Von den Angeklagten ist vermutlich nichts zu holen. Die niedersächsischen Bürger stehen für die gewaltigen Summen gerade. Multi-Kulti ist teuer.

Das alles war offenbar möglich, weil eine gefühlsduselige rot-grüne Landesregierung dem Treiben zu lange zusah, ehe sie die Reißleine zog. Zu spät, wie die CDU meint. Doch die ganz auf die Kanzlerin setzenden schwarzen Sozialdemokraten bekommen selbst ihr Fett ab. Denn wie in jeder Tragödie darf natürlich auch die Komponente „Verrat“ nicht fehlen. Protagonist ist ein leibhaftiger Polizeipräsident namens Uwe Binias. Der Top-Polizist gab medienwirksam fünf Tage vor der Landtagswahl sein CDU-Parteibuch zurück und lobte der CDU zum Trotz seinen SPD-Chef, Innenminister Pistorius, über den grünen Klee. Binias hatte sich persönlich gekränkt gefühlt, weil er im Terror-Untersuchungsausschuss bei „seiner“ CDU nicht landen konnte, die ihm die Mär von der unbeeinflussten Terrorüberwachung nicht abnehmen wollte. Den Wahlbürger schaudert`s angesichts dieses politischen Kaspertheaters.

Wahlkampfbedingte Verfolgung

Um den Kohl sprichwörtlich fett zu machen und um vom eigenen Versagen abzulenken, musste natürlich auch noch der AfD kräftig am Zeuge geflickt werden. Wie häufig in solchen Fällen schlug die Justiz im letzten Moment zu – natürlich von niemandem beauftragt – und setzte am Wochenanfang spektakulär eine Hausdurchsuchung beim niedersächsischen AfD-Chef Armin-Paul Hampel an. Der lächerliche Vorwurf stammt bereits vom April und lautet, dass Hampel einen Wahlwerbespot doppelt gegenüber seiner Partei abgerechnet haben soll.

Hampel hat die Aktion denn auch postwendend als durchsichtiges Wahlkampfmanöver der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) zurückgewiesen. Ein Gespräch hätte zweifellos Unklarheiten ausgeräumt.

Die niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden verfügen offenbar über überschüssige Kraft, die sie besser in das frühzeitige Ausheben der islamischen Terror-Zellen in Hildesheim und anderen Hochburgen investiert hätten. Dann wäre den Deutschen viel Unheil erspart geblieben. Viele Bürger hoffen jetzt darauf, dass der Augias-Stall gründlich ausgemistet wird.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Journalistin Sylke Tempel wurde am Donnerstag Abend während des Sturms „Xavier“ in Berlin von einem herunterstürzenden Baum erschlagen. Sie befand sich zusammen mit zwei Frauen auf dem Rückweg von einer Veranstaltung, auf der auch Noch-Außenminister Gabriel war. In einem Waldstück in Heiligensee versperrten umgerissene Bäume den Weg. Als sie ausstieg, um die Hindernisse beiseite zu räumen, krachte ein weiterer Baum auf sie herab, so dass sie sofort tot war ^[6]. Die bedauernswerte Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“ und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, häufig Gast in TV-Talkshows wie Will, Illner, Lanz, Maischberger und dem Presseclub, wurde nur 54 Jahre alt.

Das kann man nur als höchst tragisches Unglück bezeichnen. Es sei denn, man ist Moslem und hasst eine nicht-moslemische Journalistin, die für die Jüdische Allgemeine schrieb, sich für eine objektive Berichterstattung über Israel einsetzte, Erdogan kritisierte und den Völkermord der Türken an den Armeniern als solches auch öffentlich klar benannte. Dann kommt der knallharte Hass gegen Andersgläubige zum Vorschein, der im Islam seit 1400 Jahren integraler Bestandteil ist.

Es lässt tief in die Denkwelt des Islams blicken, wenn einer der Konvertiten, die ja bekanntlich die eifrigsten Gläubigen sind, den Wunsch zum Tod eines Menschen als „Gebet von Moslems“ beschreibt und dessen Vollzug dann auch noch als „Gerechtigkeit“ ihres „Gottes“ ansieht. Ich habe mir die logische Selbstverständlichkeit erlaubt, den in diesem Tweet vorkommenden „Gott“ als „Allah“ zu benennen, denn es wäre eine Verunglimpfung des liebenden christlichen Gottes, wenn er mit dem rachsüchtigen, brutalen und tötungsbefehlenden Allah, der auch sogenannte „Ungläubige“ durch die Hand seiner Anhänger selber tötet, gleichgesetzt werden würde:

^[7]

Martin Lejeune ^[8] ist ebenfalls Journalist, der von 2007 bis 2014 regelmäßig u.a. für den Deutschlandfunk, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Frankfurter Rundschau und die taz arbeitete. Ab 2014 fiel er als Auslandskorrespondent durch Sympathien für die islamische Terror-Organisation Hamas auf, indem er deren Massen-Hinrichtungen rechtfertigte und deren barbarische Foltermethoden leugnete. Den Gaza-Krieg bezeichnete er als einen „Völkermord“ durch Israel und „zweiten Holocaust“, der verhindert werden müsse. Im Juli 2016 nahm Lejeune an der berüchtigten Al-Quds-Demonstration in Berlin teil, wo er von Polizisten abgeführt wurde, nachdem er Innensenator Frank Henkel verbal und körperlich bedrängt hatte:

^[9]

Den Erdogan-Fan Lejeune hatte erzürnt, dass Henkel bei der pro-israelischen „No-Al-Quds-Tag“-Kundgebung als Redner aufgetreten war. Im gleichen Monat konvertierte Lejeune folgerichtig in einer Berliner Moschee zum Islam. Für seinen islamischen Hass-Eintrag von Freitag Abend hat Lejeune bereits eine Strafanzeige ^[10] wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen §189 (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) und möglicher Volksverhetzung erhalten. Auf seinem Twitter-Account ^[11] hagelt es seitdem empörte Reaktionen – von moslemischer Seite hingegen Unterstützung:

^[12]

Lejeune selber verteidigt seinen Eintrag, indem er Sylke Tempel wegen ihrer Einstellung zum türkischen Völkermord an den Armeniern angreift:

^[13]

Zudem scheint es für ihn eine Ungeheuerlichkeit zu sein, dass sich der ehemalige israelische Botschafter Shimon Stein öfters mit ihr getroffen hat:

^[14]

Lejeune leugnet eine Verhöhnung und greift auch noch die „zionistische antideutsche Lügenpresse“ an, was wieder einmal die geistige Übereinstimmung von Fundamental-Moslems und National-Sozialisten in vielen Bereichen beweist:

^[15]

Die Ergüsse Lejeunes entsprechen dem ganz normalen islamischen Denken, das sich im Nahen Osten auch ungebremst auf dem dort einzigen demokratischen Staat Israel entlädt. Im Geiste Mohammeds, der schon im Jahr 627 in Medina voller Zorn 800 gefangene Juden bei lebendigem Leibe in einer wahren Blutorgie von morgends bis abends köpfen ließ. Da nützt es auch nichts, wenn ein möglicherweise „liberaler“ Moslem wie Omid Nouripour behauptet, Lejeune würde hier nicht in seinem Namen sprechen:

^[16]

Wenn Moslems wie Nouripour glaubwürdig sein wollen, sollten sie öffentlich die brandgefährlichen Bestandteile des Islams ansprechen, die andauernd die Köpfe von Moslems vergiften und sie zu brutalen Gewalt- und Mordtaten anstiften. Erst, wenn sich Nouripour für die dringend notwendige vollumfassende Entschärfung des Islams einsetzt, kann man ihm trauen. Vorher nicht. Und auch nicht allen anderen, die vorgeben, einen vermeintlich „friedlichen“ Islam zu vertreten. Den gibt es nicht und gab es auch noch nie. Entweder kennen sie ihre „Religion“ nicht oder lügen dreist.

Wie verquer Lejeune tickt, zeigte er in seiner Reaktion auf den islamischen Terror-Anschlag des Moslems Anis Amri in Berlin. Er bezweifelte, dass Amri der Täter war, und wenn doch, sei es dann aber kein Moslem gewesen, nicht einmal ein „Islamist“, denn dieser Begriff sei wie eine „Menschenjagd“. Moslems begehen also in seinem Weltbild keinen Terror. Aber jetzt führt er den Tod einer Journalistin auf das Wirken von Allah zurück. Sein „Gott“ bestraft und mordet also jene, die sich gegenüber Moslems und dem Islam kritisch äußern, was absolut korankonform ist. Genauso, wie das Töten von Ungläubigen durch Moslems. Das stritt er aber im Fall von Amri vehement ab. In diesem Video wird klar, dass der Islam sein Gehirn schon mächtig durcheinandergeschüttelt haben muss:

Dieser Ausschnitt ist aus dem Video ^[17] „Berlin macht Bekanntschaft mit der Religion des Friedens“ von dem Youtuber und Islam-Aufklärer Freigeist (Spürnase: real_silver). Der Deutschlandfunk, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Frankfurter Rundschau und die taz müssen sich ernsthaft die Frage stellen, warum sie so einen geistigen Tiefstflieger wie Lejeune für sich journalistisch arbeiten ließen. Es könnte gewisse Rückschlüsse auf sie selbst zulassen..

Es ist längst die Zeit gekommen, in Sachen Islam zu handeln, statt permanent am Problem vorbei zu quatschen.

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Von BILBO | Die Kanzlerin bekam bei der Bundestagswahl am 24. September eine Misstrauens-Klatsche für Grenzöffnung und ungehemmte Zuwanderungspolitik. Für die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober ist nun von Bedeutung, ob Merkel und Co. inzwischen dazugelernt haben oder ob sie sich arrogant über den Warnschuss hinwegsetzen wollen.

Eine Woche nach der Bundestagswahl ist deutlich geworden: Der Merkel-Zug fährt auf dem Weg nach „Weiter so“. Die System-Parteien machen eiskalt weiter wie bisher, obwohl aus dem CDU-Lager die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislav Tillich und Reiner Haseloff, davor warnen. Und im Jamaika-Boot wird schon mal probeweise Richtung Verstetigung der obergrenzenlosen Zuwanderung gerudert.

Auch in Niedersachsen spiegelte sich das desaströse Bundestagswahlergebnis wider. Erhebliche Verluste der Altparteien von CDU und SPD, starke Wahlgewinne für die AfD, die mit acht Prozent die drittmeisten Erststimmen holte und bei den Zweitstimmen (9,1 %) nur knapp hinter der FDP (9,3 %) auf Platz vier landete.

Die AfD als Wahlgewinner hat in Niedersachsen wie im Bund ihre Stimmenzuwächse vor allem von CDU und SPD erzielt, ermittelte die Nordwestzeitung für den Nordwesten des Landes. Zudem hat vor allem die AfD viele Nichtwähler mobilisiert.

Die beiden großen niedersächsischen System-Parteien CDU und SPD hätten deshalb allen Grund in Sack und Asche zu gehen. Nicht von ungefähr hatte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, dem 2018 Landtagswahlen ins Haus stehen, schon kurz nach dem Wahldesaster am 24. September die Losung ausgegeben: „Wir haben verstanden“. Die CSU will ihre „rechte Flanke“ schließen.

Ähnlich klare Kante gibt es vom CDU-Herausforderer Bernd Althusmann nicht, der den amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil im Amt ablösen will. Beim niedersächsischen CDU-Wahlkampfauftakt in Hildesheim kurz nach der Bundestagswahl gaben die Kanzlerin und Althusmann mit keinem Wort zu erkennen, dass sie gewillt sind, jetzt unmittelbare Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen. Die Kanzlerin sprach lediglich von „Hausaufgaben“, die die Wähler aufgegeben hätten. Und Althusmann äußerte pflichtgemäß die übliche Beruhigungsphrase, wonach das Grundgesetz auch für Migranten maßgeblich sei. Ein Bekenntnis zur Kurskorrektur sieht anders aus.

SPD und Grüne in Niedersachsen meiden ihrerseits das Migrationsthema wie der Teufel das Weihwasser. Denn zwischen unkontrollierter Grenzöffnung und islamischen Terror gibt es einen Zusammenhang. Und die Bilanz bei der Bekämpfung von islamischem Terror in Niedersachsen ist desaströs. Unter der Ägide Rot-Grün konnten sich in Hildesheim, Braunschweig und Wolfsburg terroristische Hotspots entwickeln, denen erst Einhalt geboten wurde, als es zu spät war. Der Massenmörder Anis Amri konnte sich in Hildesheim ungestört konditionieren, ehe er auf einem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen tödlich mit dem Lkw niederwalzte und 50 Menschen verletzte. Wieviel Kandidaten in einer Hildesheimer Moschee für den IS-Terror in Syrien und dem Irak rekrutiert wurden, wie viele potentielle Terroristen in Niedersachsen herumlaufen, erörtert in diesen Tagen das Celler Oberlandesgericht im Prozess um den IS-Deutschland-Statthalter Abu Walaa. Zuletzt standen 63 Personen unter Terrorverdacht. Niedersachsen, ein Homeland für Terroristen.

Die Massenzuwanderung und ihre dramatischen Folgen im Wahlkampf verdrängen, verwässern, totschweigen – das war und bleibt offensichtlich Regieanweisung aus den Parteizentralen. Antworten zur Schuld der Flüchtlingskrise, zu massiver flüchtlings-bedingter Kriminalitätssteigerung, zu Abschiebung und Familiennachzug, zu kulturellem Verlust, zu den gewaltigen Kosten und wer sie bezahlen soll, bleiben nebelhaft oder unbeantwortet. Eine offene Debatte über die Flüchtlingskrise ist unerwünscht.

Immerhin haben die Niedersachsen jetzt den Vorteil, dass sie wissen, woran sie sind. Sie leben vor dem Wahlgang am 15. Oktober mit der sicheren Gewissheit, dass wirkliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gegen Massenzuwanderung von den Systemparteien nicht zu erwarten sind.

Deshalb: Eine Misstrauens-Klatsche allein reicht nicht. Dafür gibt es keine Obergrenze.

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Von GUTEMIENE | Vier Tage nach dem Abwatschen der Kanzlerin und ihrer CDU bei der Bundestagswahl kommt Angela Merkel am Mittwoch nach Hildesheim, um dort die heiße Phase für die Niedersachsenwahl am 15. Oktober einzuläuten. Doch die vom Wähler abgestrafte Kanzlerin bekommt die Veranstaltungshalle am Hildesheimer Flughafen kaum voll. Obwohl seit Wochen in der örtlichen Zeitung getrommelt wird, dass „auch Nicht-CDU-Mitglieder willkommen“ sind, sind immer noch Karten zu haben. Die Hildesheimer Allgemeine vermeldete am Dienstag fast schon verzweifelt auf Seite 1: „Es gibt noch Tickets“ (siehe Bild unten).

Der Besuch Merkels in der Welterbekulturstadt kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die niedersächsische CDU. Eben erst wurde in Berlin nach dem desaströsen Wahlergebnis Merkels Endzeit eingeläutet. Die AfD hatte der Union rund 1 Million Wähler abgenommen. Da nützten auch die undemokratischen Aufforderungen von Merkels rechter Hand, Peter Altmaier, nichts, lieber nicht wählen zu gehen als die Alternativen zu wählen. In Hildesheim zeigten die Wählerinnen und Wähler Altmaier und damit der Kanzlerin trotzig den Mittelfinger: die Wahlbeteiligung war mit 77,7 Prozent um 20 Prozent höher als bei der Kommunalwahl 2016. Auch ein unbestreitbarer Erfolg der AfD, die viele Nichtwähler an die Urnen geholt hatten.

Die bundesweit hochprozentigen Verluste für die CDU schlugen auch negativ auf die CDU-Wahlergebnisse in Stadt und Landkreis Hildesheim durch. Mit der Folge, dass die Hildesheimer Wahlkreisabgeordnete Ute Bertram schon nach einer Legislaturperiode aus dem Bundesparlament flog. Die Domstadt wird künftig – eine besondere Schmach – nur noch von SPD und Grünen vertreten. Hier war mehrere Legislaturperioden Merkels Karriere-Liebling, der brave Pfarrerssohn Eckard von Klaeden, CDU-Bundestagsabgeordneter, bis er als Lobbyist nach Daimler wechselte.

Die aktuell negative Trendwende wird dem niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten-Kandidat Bernd Althusmann nicht schmecken, wenn er am Mittwoch auf dem Wahlverlierer-Podium in Hildesheim versucht, Punkte zu machen. Er will den Platzhirsch Stefan Weil von der SPD als Ministerpräsident verdrängen, nachdem durch eine SPD-Überläuferin der Wahltermin in Niedersachsen vorgezogen worden war. Er braucht deshalb kräftigen Rückenwind. Stattdessen muss er sich seit Sonntag mit dem Negativ-Image einer angeschlagenen Kanzlerin herumplagen, die offenbar aus ihrem tiefen Sturz nichts begriffen hat und so weiter machen will wie bisher.

^[18]

Die AfD in Niedersachsen mit ihrem Spitzenkandidaten Armin-Paul Hampel wird dies freuen, denn mit dem Bundeswahlsonntag ist das gesellschaftliche und politische Hauptproblem, die unkontrollierte massenhafte Einwanderung und ihre Folgen, noch lange nicht vom Tisch. Man darf gespannt sein, ob jetzt die niedersächsische CDU ebenfalls wie die Bayern „die rechte Flanke schließt“ und welche Positionen sie dann von den Alternativen übernimmt.

Denn gerade Hildesheim ist kaum wie eine andere Stadt in Deutschland Symbol für den IS-Terror. Die Domstadt gilt als terroristischer Hotspot ^[19]. Hier fühlte sich der Massenmörder Anis Amri wohl und hier predigte der berüchtigte Imam Abu Wallaa (PI-News berichtete). Der 33-jährige Iraker ist nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft der höchste Vertreter der Terrororganisation IS in Deutschland. Von seiner Hass-Moschee in Hildesheim soll er Gefolgsleute für den IS rekrutiert haben. Er steht seit dem heutigen Dienstag ^[20] mit anderen Terrorhelfern vor dem Oberlandesgericht in Celle.

Wenn die Kanzlerin also am Mittwoch den niedersächsischen CDU-Wahlkampf in der Salafisten-Hochburg Hildesheim eröffnet, dann wird sie auch unmittelbar von ihrer desaströsen „Flüchtlings“-Politik eingeholt. Denn die unkontrollierten Grenzen nutzten auch Massenmörder wie Anis Amri. Für die CDU in Niedersachsen sind das schlechte Voraussetzungen, einen strahlenden Start hinzulegen.

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Von HOLGER JOHANNES TENSCHERT | Auf die linke Tour: Im Bundestagswahlkampf 2017 setzten die angstgetriebenen Systemparteien und die von ihnen abhängigen Medien alle Tricks und Betrügereien der klassischen DDR-Zersetzungslehre gegen Andersdenkende ein. In der „ersten Reihe“ saßen dabei die staatsnahen Öffentlich-Rechtlichen ARD und ZDF, denn mit dem „Zweiten“ hetzt man besser! Ein mediales Novum in der Geschichte des deutschen Fernsehens.

Die Staatspropaganda-Sender: „Voll mutti-viert !“

Lediglich eine Partei, die AfD, setzt sich zugunsten der Bürger für die Abschaffung der Zwangsfinanzierung der Fake-News-schwangeren „Anstalten für betreutes Denken“ ein. Dagegen galt es, mit allen Mitteln der Diffamierung, Fälschung und unterschwelligen Hetze gegen die immer erfolgversprechenderen „populären Populisten“ einzuschreiten. Die “Programmmacher“ und Intendanten sahen dabei zunehmend ihre kuscheligen Staatsversorgungsfelle davon schwimmen:

Verdient doch ein Intendant des tugendhaft-informativen Staatsfernsehens bis zu 450.000 € im Jahr mit dementsprechenden Rentenansprüchen! Von den 9,2 Mrd. € Zwangsabgaben der Bundesbürger an die öffentlich-rechtlichen Propaganda-Instrumente fließt ohnehin nur ein geringer Teil „ins Programm“, der Rest der dubiosen Mittelverwendung bleibt der Eigenverwaltung, den üppigen Spesenausgaben und den Pensionsrückstellungen der umtriebigen Fake-Produzenten vorbehalten.

Der durchsichtigste „Trick 2017 mit Selbstüberlistung“ war das gezielte Casting von Claqueuren und „betroffenen Normalbürgern“ als fadenscheinige Vertreter einer systemaffinen Medien-Öffentlichkeit. In Wahrheit steckten ganz andere “Programm-Verantwortliche“ dahinter – man ahnt es bereits …

1. MDR: Linken-Kandidatin „Anja Riekewald“ verzweifelt am Wohnungsmarkt

Bei der Sendung „Umschau“ des korruptionsverrufenen DDR1-Nachfolgesenders „MDR“ fiel einem Zuschauer auf, dass die vom prekären Leipziger Wohnungsmarkt stark betroffene „Anja Riekewald“ der Linken-Bundestags-Direktkandidatin und -Stadträtin Franziska Riekewald zum Verwechseln ähnlich sieht. Mit ihrer vierköpfigen Familie, so erzählte „Anja Riekewald“, suche sie mittlerweile seit vier Jahren eine größere Wohnung – ihre 90-Quadratmeter-Wohnung sei ihnen „zu klein geworden“. Die Not würde immer größer, je größer die Kinder werden.

Das MDR-Manöver war allerdings schnell aufgedeckt: Die Frau, die im Fernsehen über hohe Mieten klagt, heißt in Wirklichkeit Franziska Riekewald ^[21], ist in Leipzig Stadträtin der Partei „Die Linke“ und kandidiert zufällig für den Bundestag. Der Dramatik halber wurden ihr vom MDR die vier parasitär-paritätischen „Armuts-Kinder“ angedichtet. Tatsächlich hat die 36-Jährige zwei Ableger. All das verschwieg der MDR seinen Zuschauern. Wohl-wissentlich?

Die „Umschau“ steht in alter linksverdrehter Zersetzungs- und Lügen-Tradition: Sendestart für das „Wissenschaftsmagazin“ im DDR-Fernsehen DFF war 1961 – zeitgleich zum Mauerbau. Wegen ihrer „investigativen und exklusiven Recherchen“ gehört die MDR-„Umschau“ heute laut Wikipedia zu den Sendungen, „die am häufigsten in Nachrichtenagenturen und Zeitungen zitiert werden“. Eher „gehörte“ – nach den vielen Pannen und Desastern des MDR.

Gehörte? Der ahnungslose Wähler ist der „Gehörnte!“

Der investigative MDR Leipzig und die Linken-Politikerin Franziska Riekewald klärten sofort fast alles auf, nachdem das Linksbetrugs-Manöver durchschaut wurde. Der Mitteldeutsche Schundfunk erklärte, man habe „mittelgut recherchiert“ und den Vornamen falsch eingeblendet. „Fake-Anja“ Riekewald verteidigte sich allerdings, dass die Redaktion von ihrem Amt als Stadträtin und ihrer Bundestagskandidatur im Stimmbezirk Leipzig I definitiv gewusst habe. „Ich habe den Redakteuren alles offengelegt“.

Auf Anfrage bedauerte der MDR die Ausstrahlung mit der linken Kandidatin. Die Ursache sei noch unklar, man arbeite aber an einer „ausführlichen Aufklärung“. Nach der Bundestagswahl selbstverständlich.

2. Linken-Funktionärin „Putzfrau“ Petra Vogel putzt die Kanzlerin!

In der ZDF-Politposse „Klartext“ ^[24] stellte sich die Bundeskanzlerin zwei Wochen vor der Wahl „besorgten“ Menschen von der Straße. Die ZDF-gecastete Putzfrau Petra Vogel durfte in dem Fake-Format der Kanzlerin vorgefertigte Fragen ^[25] stellen: „Es hat mir gut getan, der Kanzlerin mal meine Meinung zu sagen und ihr klarzumachen, dass sie sich nicht immer aus allem herauswinden kann.“ Es konnten einem fast die Tränen kommen beim Einspieler, mit dem das ZDF Petra Vogel vorgestellt hat. „Petra Vogel ist Reinigungskraft in einer Klinik – ein Knochenjob.“ Im Alter werde sie trotzdem mit 656 Euro Rente arm sein. Ein „Stück Kabeljau vom Markt“ sei ihr größter Luxus.

^[26]

Petra Vogel: Kabeljau vom Kabelfernsehen

Zwar erwähnt der Sender vor 3,8 Millionen Zuschauern, dass Vogel in einem Betriebsrat sei. Dass sie aber schon vor 14 Jahren zur Betriebsratsvorsitzenden gewählt wurde und seitdem vom Putzdienst freigestellt ist, wurde vergessen. Ebenso, dass sie in der Gewerkschaft IG Bau aktiv ist und seit 2004 Mitglied der Linkspartei. Allerdings hat Chefredakteur und Moderator Peter Frey die 150 Bürger, die Merkel löchern sollten, durchaus als „quer durch die politischen Lager“ angekündigt.

Dass sie als vom Putzdienst freigestellte Betriebsratsvorsitzende besser gestellt ist als ihre Kolleginnen, glaubt sie nicht. „Wenn Aufträge reinkommen, ist es nicht so, dass ich an meinem Bürosessel klebe, sondern helfe natürlich mit.“ Die Moderatoren haben allerdings die Gäste aus „peinlichst“ vorbereiteten Profilen und Fernsehformaten gekannt. Dass Vogel Mitglied der Linken ist, sei der Redaktion höchstwahrscheinlich bekannt gewesen. Die Moderatoren hätten laut ZDF auch „eine Orientierung“ gehabt, welche der eingeladenen Gäste zu welchen Themenkomplexen befragt werden können. „Viel sei dann aber auch der Dynamik einer solchen Sendung geschuldet“, so ein Sprecher des ZDF.

Die Kanzlerin dankte danach persönlich dem Linken-TV-Trojaner: „Sie hat mir die Hand gegeben und gesagt, es täte ihr sehr leid, dass ich in so einer Situation bin“, sagt Vogel. „Man könne in der Politik eben nicht alles regeln, aber es würden sicher noch Nachbesserungen kommen.“

Fernseherfahrung hatte die Casting-Politikerin bereits bei Maybrit Illner sammeln können. Beim Thema „Länger schuften, trotzdem arm?“ ^[27] vergaß aber auch Illner zu erwähnen, dass es sich bei ihrer Gesprächspartnerin um eine eingeschleuste Parteigenossin der Linkspartei handelt.

3. Anis-Amri-Opfer-Sprecherin ausgeladen bei ZDF-„Klartext, Frau Merkel“!

Die Sprecherin der Hinterbliebenen der Terroropfer vom Berliner Breitscheidplatz hätte dafür ursprünglich zu Gast in der ZDF-Sendung „Klartext, Frau Merkel!“ sein sollen. Doch Stunden vor der Live-Show wurde sie wieder ausgeladen. Das berichtet die Berliner Morgenpost ^[28].

Telefonisch habe das ZDF Astrid Passin, die ihren Vater beim Amri-Anschlag verloren hatte, mitgeteilt, dass sie nicht mehr in der Sendung sei. „Die Begründung war nicht glaubhaft, ich denke, meine Fragen wären denen zu unbequem gewesen“. Das ZDF hatte zunächst in seiner Einladung an Astrid Passin Kreide gefressen:

“Wenn man in dieser schwierigen Zeit dann auch noch das Gefühl hat, von Politik und Behörden alleingelassen zu werden, wird das Leid wohl noch viel größer. Ihr Auftritt in dem Beitrag von Spiegel TV hat diese Kombination aus Trauer, Enttäuschung und Wut zumindest sehr eindrücklich vermittelt und nachhaltig Eindruck hinterlassen.“

Passin bekam sogar noch einen „ZDF-Mitwirkenden-Vertrag“ zugeschickt.

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des islamischen Anschlags wurde im Vorgespräch mit der Sendeanstalt gesinnungsmäßig durchgecheckt, welche Frage sie der Kanzlerin stellen wolle. „Darauf wollte ich mich aber nicht einlassen“ betont sie. „Ich wollte mir das vorbehalten, spontan zu agieren, so ist es ja auch authentischer.“

Das ZDF teilte ihr dann kurz vor der Sendung mit, dass sie zu „ihrem eigenen Schutz“ wieder ausgeladen werde:

“Ich habe erklärt, dass ich es als Sprecherin der Hinterbliebenen gewohnt bin, von Medien bedrängt zu werden und dass ich es sehr schade und traurig finde, Frau Merkel meine Frage nicht stellen zu dürfen“, betonte Passin. „Das hat aber auch nichts genutzt. Es folgten immer wieder die gleichen Erklärungen. Ich habe gespürt, die wollen nicht, dass ich komme.“

Astrid Passin wollte sich bereits nach dem Weihnachtsanschlag, der Deutschland erschütterte, mit der Kanzlerin treffen:

„Wir möchten schon gern wissen, warum sie sich als Bundeskanzlerin noch nicht die Zeit genommen hat, uns kennenzulernen, und warum von ihr nicht wenigstens ein persönliches Kondolenzschreiben kam.“

Die Begründung des Staatssenders wirkte allerdings ziemlich „linkisch“: Es werde „kritisch geprüft, wem der Druck der Live-Situation und die mediale Nachwirkung eines Auftritts vor einem Millionenpublikum zuzumuten ist.“

4. Auch Private werden „undercover“ gelinkt: Alice im Sat.1-Lügenland

Einen weiteren Tiefpunkt der unterwanderten „Meinungsvielfalt“ im TV konnten die über 3 Millionen Zuschauer bei der „SAT1-Wahlarena“ mit Alice Weidel erleben: Ein weiteres trojanisches Pferd der Linken, die ver.di-Funktionärin Dana Lützkendorf (PI-NEWS berichtete ^[29]), die vielen aufmerksamen Zusehern von öffentlich-rechtlichen „Polit-Formaten“ hinlänglich bekannt war, mimte die betroffene Krankenschwester, bei der am Ende des Geldes immer „zu viel Monat“ übrigblieb.

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^[31]

Ein Herzpunkt für Links – ein Hetzpunkt gegen „Rechts“.

Zum Ende der Sendung durfte sie einen Punkt für das überzeugendste Parteiprogramm verleihen. Wie aus der linken Hüfte geschossen: „Die Linkspartei hat mich überzeugt“.

Auch beim großen „ZDF-Sommerfest der Volksverblödung“, der Sendung „Wie geht’s, Deutschland?“, wurde Alice Weidel wenige Tage nach dem Sat.1-Schmierentheater zur besten Prime-Time von einem hasserfüllten Stuhlkreis an Blockparteien, einem stramm selektierten „Antirechts“-Publikum und der unmoderaten Moderatorin „Marionetta Slomka“ im Chor mit Häme und Fake-News konfrontiert, bis es ihr zu blöd war. Alice has left the Lügengebäude!  ^[32]

^[33]

Der schmutzigste deutsche Wahlkampf aller Zeiten hatte einen erklärten gemeinsamen Feind, die erfolgreiche „Alternative für Deutschland“. Neu dabei war, dass die Sendeanstalten von linksgesteuerten Publikums-Duracell-Häschen, gecasteten Claqueuren, Gewerkschafts-U-Booten und „betroffenen“ Parteifunktionären der Linkspartei wissentlich und unwissentlich unterminiert wurden: das Ende der Glaub-Würdigkeit – das Ende der Zwangsgebühren? Noch machen die Anstalten keine Anstalten, sich zu ändern.

Brain-Washing und AfD-Bashing nach kommunistischen Agitations-Regeln auf dem Rücken der Gebührenzahler – aber nicht mehr lange. Die linken und gelinkten Volksverdummungsanstalten werden hoffentlich bald ihr BLAUES WUNDER erleben!

Jetzt ist Wahltag – und Zahltag für das Merkel-Medien-Regime!

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PI-Gastautor Holger Johannes Tenschert studierte Rechtswissenschaften, Kommunikationswissenschaften und BWL und ist als internationaler Manager tätig. Er war Betreuungsdozent und Junior-Professor für Public Relations in München. Nebenbei schreibt er für moderne Zeitgeistmagazine.

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Von GOOFY | Total irre! Mit Deutschland geht es offensichtlich immer mehr bergab: In Hildesheim fingen sich jetzt Polizei und Staatsanwaltschaft scharfe Rügen von der örtlichen Zeitung ein, weil sie einen „südländischen“ Verbrecher mit Phantombild jagen.

Was war passiert? Ein „Südländer“ hatte sich in einem Hildesheimer Penny-Markt die Taschen vollgestopft, ohne zu bezahlen. Als die Diebstahlsicherung an der Kasse auslöste, fand die 39-jährige Kassiererin im Rucksack des Ladendiebs mehrere Dosen Lebensmittel. Daraufhin quetschte der athletische „Südländer“ ihr die Hände derart schmerzhaft, dass sie loslassen musste. Der Täter flüchtete.

Klarer Fall von räuberischem Diebstahl und damit nach dem Gesetz ein Verbrechen, auf das mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe steht, sagt die Staatsanwaltschaft.

Nicht so für die Hildesheimer Allgemeine. Deren stellvertretender Chefredakteur Christian Wolters bejammert in der Printausgabe ^[34] der Zeitung (in der Online-Ausgabe ^[35] fehlt, aus welchem Grund auch immer, sein Autoren-Name), dass hier ein Mensch wegen eines „Fischdiebstahls“ (Dosen mit Makrelenfilets) unnötig an den Pranger gestellt würde. Es sei doch alles nicht so schlimm, muss man seinen Zeilen entnehmen, weil der zugefügte Schmerz ja folgenlos geblieben sei.

Außerdem, so schwurbelt der verständnisvolle Spitzenschreiber, sei der polizeiliche Aufwand „wegen drei Dosen Fisch“ unangemessen hoch: Tatorteinsatz der Polizei, Sachbearbeiter bei der Kripo, Zeugeneinvernahme, Polizeizeichner, Staatsanwaltschaft, Öffentlichkeitsfahnung, Richter, Pressemitteilung – das sei einfach zu viel des rechtsstaatlichen Guten. Auf die Idee, dass der „Flüchtling“ sein Gastrecht auf das Übelste missbraucht und damit verwirkt hat, dass er vielleicht weitere Verbrechen plant und verübt, wofür das polizeiliche Vorgehen spricht – darauf kam der journalistische Gutmensch natürlich nicht.

Kein Wunder, wenn sich solcherart Wohlfühlklima weltweit herumspricht. Nicht von ungefähr ist die beschauliche Welterbestadt Hildesheim, die sich sogar um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2015 bewirbt, zum terroristischen Hotspot von schwerem Kaliber geworden. Hier fühlte sich der terroristische Massenmörder Anis Amri wohl und besuchte eine Hass-Moschee, bevor er die unschuldigen Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit einem LKW totwalzte. Hier fand der bundesweit berüchtigte Radikal-Prediger Abu Walaa sein Publikum, bevor er verhaftet wurde und bald vor Gericht steht. Dieser galt bis zu seiner Verhaftung als Kopf der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland und soll Anschlagspläne gesteuert haben (PI-NEWS berichtete) ^[5].

Und hier überfielen dieser Tage ^[36] zwei „13-jährige“ Kinder eine Studentin und pressten ihr unter Gewaltandrohung (u.a. Elektroschocker) zehn Euro ab. Alles halb so schlimm?

Die Hildesheimer Allgemeine muss sich fragen, ob sie mit ihrer irren Logik den Werteverlust in ihrer Stadt weiter beschleunigen will, wenn sie den staatlichen Strafverfolgern dermaßen in den Rücken fällt. Das geht dann mindestens mit einem weiteren Leserschwund einher, mit dem das Monopolblatt seit Jahren stark zu kämpfen hat.

Kontakt:

^[37]

Hildesheimer Allgemeine
Christian Wolters (stellv. Chefredakteur)
Tel.: (0 51 21) 1 06 -3 13
Fax: (0 51 21) 1 06 -2 41
E-Mail: cwo@hildesheimer-allgemeine.de ^[38]

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Von DAGOBERT | Ärgert Sie auch immer wieder die erzieherische und belehrende Attitüde in den meisten deutschen Medien? Da wird mal wieder jemand gemessert, eine Rentnerin sexuell überfallen oder ein Mädchen Gruppen-vergewaltigt. Aber über den oder die ermittelten Tatverdächtigen schweigen sich die Behörden und Zeitungen meistens eisern aus oder verschleppen die Identität. Jugendschutz, Minderheitenschutz, ermittlungstaktische Grüne, heißt es dann zur Begründung. Wenn es hoch kommt, werden gerade noch Geschlecht, Alter und Wohnort angegeben, nicht die Nationalität, schon gar keine ethnischen Hinweise. Wie sagte die Kanzlerin doch gleichmacherisch? „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“

So abgekanzelt macht sich der Deutsche Michel eben seine eigenen Gedanken. Ihm leuchtet nämlich nicht ein, dass niemand bei Verbrechen unter Generalverdacht werden darf, er aber sehr wohl, nämlich dann, wenn seine eigene Nationalität multikulti-verwurstet wird. Und er möchte schon einschätzen können, ob die Biodeutschen plötzlich massenhaft notgeil geworden sind oder die drastische Zunahme der sexuellen Gewaltdelikte (wie in Bayern ^[39]) andere Ursachen hat, vor denen er sich ggf. schützen muss.

Wenn Behörden und Zeitungen mauern, weiß er sich auf andere Weise zu helfen. Kann und sollte man vom Tatgeschehen die Nationalität bzw. ethnische Herkunft ableiten? Wenn ihn Politik, Behörden und willfährige Zeitungen mit entsprechenden Informationen bewusst im Stich lassen, wenn sie ihm nicht zutrauen, vorurteilsfrei mit Wissen umzugehen, wenn sie ihn also und zum Täterraten zwingen – dann ist es auch nur menschlich und keineswegs rassistisch, wenn der Leser sich auf den gesunden Menschenverstand verlässt, sich sein eigenes Bild macht, und sich seinen eigenen gedanklichen Täterraster bastelt. Er tut dies nicht zur Neugierbefriedigung, sondern zum Selbstschutz. Etwa wie in der DDR, wo Leser die Kunst beherrschten, zwischen den Zeilen zu lesen. Oder man schaute Westfernsehen, obwohl das strafbar war.

Geschöpft aus den Lese-Erfahrungen seit Herbst 2015, könnten z.B. die Art und Weise der Delikte in solchem Raster hängen bleiben, etwa: Sind die Taten extremer sexueller Natur, z.B. Gruppenvergewaltigung, anonymes Umzingeln mit Penetrieren, wird gemessert, angetanzt und geklaut, eingebrochen, extrem brutal zusammengeschlagen, sind Kopftreter am Werk, handelt es sich um Überfälle auf Seniorinnen, um Ehrenmorde?

Ist von Gruppenbildung die Rede? Wie man liest, ist es zunehmend ein beliebter „Volks“-Sport, im Rudel aufzutreten oder sich zusammenzurotten und zuzuschlagen oder zu stechen.

Finden sexuelle Überfälle auf Frauen tagsüber statt? Nämlich dann, wenn der deutsche Michel zur Arbeit gehen muss und seine Frau alleine durch den Park joggt.

Mit hoher Trefferquote sind i.d.R. Terrorattacken zu verorten. Das schafft nur die Berliner Polizei nicht auf Anhieb, wie man am Fall Amri gesehen hat.

Evtl. Rückschlüsse könnten auch noch als „Einzelfälle“ und „Phänomene“ apostrophierte Taten zulassen.

Ein hilfreiches Indiz könnte es manchmal sein, wenn die ermittelten Täter vor Gericht gestellt werden und von den Richtern ordentlich „Rabatt“ bekommen. Wie jüngst in Hildesheim ^[40]. Dort war ein mittlerweile 17-Jähriger aus Berlin angeklagt, der im Sommer 2016 nächtens in Hildesheim mit einem heute 27-Jährigen in Streit geraten war und den am Boden Liegenden mit mehreren Messerstichen in Bauch und Rücken lebensgefährlich verletzt hatte. Das Opfer verlor eine Niere und kann seinem Job nicht mehr nachgehen.

Die milden Richter waren großzügig und verpassten dem Jugendlichen wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung nur zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung. Als strafmildernd rechneten sie an, dass er sich reuig zeigte und freiwillig an einem Anti-Aggressionskurs teilgenommen und außerdem vorab schon mal 5.000 Euro an das Opfer überwiesen hatte. Ach ja, der Täter hatte Alkohol getrunken und war deshalb nach Meinung der Richter vermindert schuldfähig. Schließlich habe die Kammer auch keine besonderen Erziehungsdefizite erkennen können. Warum der 16-Jährige aus Berlin allerdings nachts um 2 Uhr in Hildesheim mit einem Messer herumgelaufen ist, das konnten die Richter in der Verhandlung nicht so recht klären.

Wie gesagt, wir wissen nicht, ob der verurteilte Berliner einen Migrationshintergrund hat. Und wir müssen betonen, dass die vorgenannten Hinweise subjektiver Natur sind, per se keine sicheren Rückschlüsse auf ethnische Verhaltensweisen ermöglichen. Richtig wäre es allerdings, wenn Politik, Behörden und Medien aufhören würden, Fakten zur Nationalität und ethnischen Herkunft zu verschweigen oder Straftaten nur auf Nachfrage zu bestätigen. Dies ist kontraproduktiv, weil es Vorurteile und Verallgemeinerungen geradezu provozieren und zementieren kann.

Der ständig bemühte redaktionelle Minderheitenschutz muss da aufhören, wo Minderheiten oder Teile davon ihre Gastgeber, die sie vor Verfolgung und Tod gerettet haben, zum Dank mit Schmutz bewerfen und zur direkten Bedrohung werden.

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Von MARTINI CHULZ | Zunächst zu meiner Person: Ich bin Jahrgang 97, somit Erstwähler, komme aus dem grünen Ländle und studiere seit geraumer Zeit ein Fach aus dem MINT-Bereich. Ich wähle aus Überzeugung, nicht nur aus Protest AfD und möchte das speziell in den Punkten Migrations- und Bildungspolitik näher begründen.

Ich habe mich schon früh für die Geschichte meiner Familie interessiert. Die Familie meines Vaters besteht aus Heimatvertriebenen, die es aus dem Donautal zunächst nach Thüringen und vor der DDR-Gründung nach Süddeutschland verschlug, übernachtet wurde in Hühnerställen und dergleichen. Meine Angehörigen wurden aufgrund ihrer Herkunft in übelster Form beleidigt und hatten es sehr schwer, Beruf und Wohnung zu finden. Anerkennung mussten sie sich hart erarbeiten, u.a. auch in Form ehrenamtlichen Engagements. Meine Mutter und ihre Familie sind Aussiedler, die im Winter vor dem Mauerfall aus Oberschlesien den Weg in die BRD gefunden haben. Ohne Nachweis der deutschen Abstammung meiner Großeltern hätte meine Mutter abgeschoben werden müssen, so konsequent wurde das Abschieben damals gehandhabt!

Leider war der Einstieg ins Berufsleben für meine Mutter sehr schwierig, da ihr Studienabschluss nicht in der BRD anerkannt wurde, weshalb sie erst niedrig bezahlte Jobs annahm und sich dann umschulen ließ. Mein Großvater hatte keinen Rentenanspruch, obwohl er fast 30 Jahre im Bergbau aktiv war, einige Verletzungen bei dieser schweren Arbeit erlitten hat und bereits als Rentner in Deutschland eingereist ist. Nach weiteren Jahren als Bauarbeiter und mehr als 40 Jahren körperlicher Arbeit ist er heute als Ü75er immer noch auf mehrere Minijobs angewiesen und pflegt nebenher meine kranke Großmutter.

Vergleiche ich die Geschichte meiner Familie und die unserer Goldstücke, kann man nur entsetzt den Kopf schütteln. Während meine Vorfahren nicht willkommen waren, wurden die Könige aus dem Morgenland mit Teddybären und dergleichen beschenkt.

Nicht nur Sozialhilfeempfänger, auch Schwerkriminelle ins Land geholt

In meinem Heimatort haben die „Flüchtlinge“ doch tatsächlich neue Trikots vom FC Bayern (sic!) geschenkt bekommen, eine unglaubliche Frechheit denen gegenüber, die sich so etwas nicht leisten können, doch nicht nur das: Jeder Glücksritter darf sich seit einem Jahr als stolzer Besitzer eines jungen gebrauchten Fahrrads bezeichnen, das von der örtlichen Asyllobby und der Gemeinde finanziert wurde. Mein Opa ist im Winter 88/89 17 km zur nächsten Müllkippe zu Fuß gegangen und hat sich aus dem Sperrmüll für sich selbst ein Fahrrad gebaut. Er fährt es bis heute.

„Asylanten“ genießen – so muss ich mich ausdrücken – erstklassige Rundumverpflegung in Form von Vollpension, eine Unterkunft, um die die „Flüchtlinge“ von einigen ärmeren Deutschen zu Recht beneidet werden, darüber hinaus fließt ein Mal im Monat ein ordentlicher Batzen Geld auf das Konto der „noch nicht so lange hier Lebenden“, die ohne Pässe, aber dafür mit den neuen iPhones in unser Land gekommen sind.

Merkel hat nicht nur neue Sozialhilfeempfänger und potentielle Neuwähler in unser Land geholt, sondern auch Schwerkriminelle, z.B. Hussein K. oder Anis Amri. Eine unglaubliche Ungerechtigkeit gegenüber allen Deutschen, insbesondere den Heimatvertriebenen und Aussiedlern, also Leuten, die Deutsche sind, Deutsch sprechen und deutsches Kulturgut pflegen, was bei Afrikanern und Morgenländern sicher nicht erfüllt ist. Und wo man diese Fachkräfte für Raketenbau und Atomphysik einsetzen kann, ist bis heute ein Rätsel…

Die AfD ist die einzige Partei, die sich dafür einsetzt, dass Illegale konsequent abgeschoben werden, denn wer ohne einen Pass einreist, sollte auch ohne Pass abgeschoben werden dürfen! Des Weiteren sorgt sie sich um den Schutz von echten Flüchtlingen, geht also differenziert an die ganze Problematik heran, ganz im Gegensatz zu den Altparteien. Ebenso geht die AfD – auch ein Alleinstellungsmerkmal der Partei – konkret auf die Aussiedler zu, die immer noch nicht die Akzeptanz in der Gesellschaft erhalten, die sie verdient hätten. Zuletzt kann das gesamte Geld, das in der Asylindustrie verbraten wird, an anderer Stelle sinnvoll einsetzen, aber bitte ausschließlich zum Wohle des deutschen Volkes.

Falls Merkel (arabisch „Angallah El-Merk“) wiedergewählt wird, wovon auszugehen ist, kommen noch mehr Glücksritter aus Syrien, einem Land, das inzwischen zu 95% befriedet ist, in unser Land (getarnt als „Familiennachzug“ ^[41]), dann entstehen weitere absehbare Probleme. Wer das nicht haben möchte, ist zur Wahl der AfD gezwungen.

Katastrophale Bildungspolitik der Merkel-Regierung

Nun zu meinem zweiten Punkt, der Bildungspolitik. Die Beschreibungen der linksgrünen Eskapaden auf dem Campus will ich Ihnen ersparen, stattdessen möchte ich den Fokus auf das Schulwesen lenken.

Mein Fazit für die Bildungspolitik fällt vernichtend aus: Die Schulen sind nicht nicht mehr in der Lage, junge Menschen fit für die Zukunft zu machen. Ich selbst habe das vor zwei Jahren gemerkt, als ich den Wechsel von der Schule zur Uni vollzogen habe. Im Einzelnen bedeutet das, dass wesentliche Bestandteile der Inhalte, die früher in der Schule gelehrt wurden, komplett weggebrochen sind.

Die Mathematik ist mittlerweile vollständig zu einem Fach degeneriert, in dem nur einfache Dinge berechnet werden sollen, mathematische Schlüsselkonzepte werden gar nicht angerissen, vom Beweisen ganz zu schweigen. Solche Dinge waren vor 30 Jahren in der Schule fundamental wichtig und müssen Studenten von Mathe, Physik und Informatik heute mühsam in Vorkursen beigebracht werden. Ebenso in der Physik, da werden theoretische Herleitungen ebenfalls ignoriert und man beschränkt sich auf den wesentlich einfacheren experimentellen Teil – den jedoch auch ausgedünnt. In Informatik wird im Bildungsplan eine spielerische Variante nahegelegt, um programmieren zu lernen. Peinlich!

Doch nicht nur in den Naturwissenschaften sind die Schüler weit unter dem Niveau der mittlerweile 50-Jährigen, das Allgemeinwissen ist wie ich finde ebenfalls stark gesunken. Beispiel Geographie: Man sollte in eine Deutschlandkarte eintragen, wo die Städte Göttingen, Rostock und Nürnberg liegen, erschreckend ist, dass es kaum jemand konnte. In Geschichte sind die Wissenslücken noch frappierender: Einige meiner Mitschüler verließen das Gymnasium, ohne zu wissen, wie die Zeitspanne des Zweiten Weltkrieges liegt, manche wussten sogar nicht, wann die Mauer fiel, dass Städte wie Breslau und Königsberg früher deutsch waren oder dass Bismarck Hitler nicht kannte… Ein echter Schock. Selbst die deutsche Nationalhymne ist vielen unbekannt. Und deutsche Volkslieder erst recht, stattdessen wird „Kum ba ya“ und Ähnliches gesungen, auch afrikanische Lieder hielten häufig Einzug in den Musikunterricht.

Das ist eine Folge des Wahns der Politik, möglichst viele Abiturienten zu „produzieren“, um in irgendwelchen belanglosen Rankings vorne dazustehen. Der Haken daran ist: So können wir eben keine Experten für diverse Fachbereiche ausbilden, die aber dringend benötigt werden, um den hohen Lebensstandard in (West-)Deutschland zu halten! Ebenso ist es mit Sicherheit gewollt, dass die Schüler ihre eigenen Wurzeln und ihre kulturelle Identität vergessen, um zu mündigen Gutmenschen heranzuwachsen, die in einigen Jahren „Deutschland verrecke“ rufen und sich treu der Antifa und dem Linksblock aus SPD, SED und Grünen unterwerfen.

Linkischer Lebenskult wird nicht nur gepredigt, sondern auch gelebt

Was vielen noch suspekt ist: In Schulen wird der „linkische“ (O-Ton Björn Höcke) Lebenskult nicht nur gepredigt, sondern auch gelebt. Das sieht man an der überwältigenden Zahl an AGs an meiner Ex-Schule wie die „Eine-Welt-AG“, „Fair-Trade-AG“ oder – am besten – der „Flüchtlings-AG“, wo regelmäßig afrikanisches Essen oder Fair-Trade-Bananen angeboten werden anstelle von Leberkäsweckle oder heimischen Äpfeln. Mein Bruder, noch Schüler, war bereits im Rahmen des Unterrichts mehrere Male im Asylantenheim des Schulortes, um die Bereicherer, deren Asylanträge übrigens alle abgelehnt wurden, näher kennenzulernen. Große Sammlungen von Kleidung für die ach so bedürftigen Schutzsuchenden finden ebenso regelmäßig statt wie das Aufstellen von Spendenboxen für Goldstücke in allen Klassenzimmern. Die Schüler werden quasi zu Konsumenten für die Asyllobby degradiert und die Eltern haften dafür. Bezahlt man nicht, wird man von den Lehrern zurechtgewiesen. Ebenso gibt es in Schulen ein Leitbild, das propagiert, dass man eine „weltoffene und tolerante“ Schule sei, in der „Rassismus“ und „Rechtsradikalismus“ keinen Platz habe und jeder Mensch „gleich“ sei.

Auch mit der Kultur der Debatte ist es momentan schlecht bestellt, wenn man gegensätzlicher Meinung des Lehrers ist. In der 10. Klasse hatten wir in Gemeinschaftskunde die Diskussion „Gehört der Islam zu Deutschland?“. Ich war der Einzige, der sich dazu bekannt hat, dass er auf keinen Fall zu unserem Land gehöre. Das hatte zur Folge, dass alle inklusive mein Lehrer (war als Student nach eigenem Bekunden „antifaschistisch“ aktiv) mich verbal heftig attackiert haben. Ebenso im Fremdsprachenunterricht (ausgenommen Latein), wo permanent ausschließlich die Themen Migration, Klimawandel, Unterdrückung von Frauen und Schwarzen und Umweltverschmutzung thematisiert werden. Man wird gezwungen, an der Debatte teilzunehmen und wer sich als Gegner outet, wird zurechtgewiesen und gezwungen, die linke Argumentationsstruktur für gut zu befinden. Ein perfider und geschickt ausgedachter Plan der Linken.

Außerdem möchte ich noch auf das Thema Frühsexualisierung zu sprechen kommen. Obwohl ich aus dem einstmals tiefschwarzen Baden-Württemberg komme, hatte ich schon in der 3. Klasse – und das war 2005/06 – Sexualunterricht. Wir haben uns damals in den Stuhlkreis mit der (tief katholischen) Lehrerin gesetzt und Kondome sowie Verhütungsspiralen in die Hand bekommen, wobei wir sogar damit herumspielen durften. Man kann dafür keine Worte finden, ebenso wenig wie für das Erwähnen alternativer Lebensmodelle. Zudem hielten die leicht pornoartigen Filme mit echten Menschen über Sex usw. Einzug in den Grundschulunterricht.

Wie man sieht, ist das, was die Altparteienpolitiker mit jungen Menschen machen, nichts Geringeres als eine Schande. Daher ist die AfD die einzige Wahl, die infrage kommt, weil sie weg vom kompetenzorientierten und hin zu fakten- und wissensorientierten Unterricht kommen möchte. Nur so kann man junge Menschen adäquat für zukünftige Aufgaben vorbereiten. Auch vertritt die AfD die Position, dass deutsche Geschichte in ein positives Licht gerückt werden soll; das halte ich für essentiell wichtig! Genauso macht sich die AfD für eine ideologiefreie Schule stark. Das ist die einzige Möglichkeit, dass unschuldige Kinder nicht zu indoktrinierten Verteidigern eines abstrusen One-World-Weltbilds herangezogen werden, sondern als mündige Erwachsene und Freidenker die Schule verlassen können.

Am Schluss will ich erwähnen, dass ich noch einige Gründe, AfD zu wählen, anführen könnte, aber das würde den Rahmen sprengen. Doch einen will ich Ihnen nicht vorenthalten: Das Personal der AfD ist mit Abstand das Beste und – varietas delectat – es ist für jeden ein guter Politiker dabei, egal ob Weidel, Gauland, Meuthen, Höcke, Petry oder Reil und wie sie alle sonst noch heißen! Ganz im Gegensatz zur Union und SPD, die eine Art „Führerkult“ um Merkel und Schulz betreiben…

Daher rufe ich Sie auf, am 24.09. für unser Land, unsere Ahnen und unsere Kinder die AfD zu wählen. Diese Chance sollten Sie nicht liegen lassen!

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(Wählen Sie auch die AfD? Dann schreiben Sie uns warum! Die besten Einsendungen wird PI-NEWS hier veröffentlichen. Mails unter Betreff: „Warum ich die AfD wähle!“ schicken Sie bitte an: info@pi-news.net ^[42])

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Von MAX THOMA | Bei dem mutmaßlichen Mörder einer Regensburgerin handelt es sich nach ersten Pressemeldungen um einen „Mann“.

Exakter gesagt, um einen 26-jährigen ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Mali ^[43]! Es soll sich dabei um einen „klassischen Raubmord“ handeln. Der Asylbewerber hat nach Aussagen des Bayerischen Rundfunks ein Geständnis abgelegt, wie die Regensburger Staatsanwaltschaft soeben bestätigte.

Bei dem Opfer handelt es sich um eine 33-jährige Frau mit rumänischer Staatsangehörigkeit. Ein Anwohner ^[44] hat letzte Woche die eingetretene Wohnungstür bemerkt: „Das sah da drin aus wie ein Schlachtfeld“.

Raubmord für ein Handy – Der Herr des Gemetzels

Es wurden ausnahmsweise keinerlei sexuellen Handlungen an der Frau ausgeführt, sondern lediglich das Handy enteignet. Bei der Toten handelt es sich um eine Frau, die als Prostituierte arbeitete. Zuletzt hatte es in Nürnberg zwei Morde an Prostituierten gegeben, ein 19-Jähriger wurde daraufhin in einer Obdachlosenunterkunft festgenommen.

Übliches Behördenversagen – Abschiebebescheid nicht vollstreckt

Ähnlich wie in den Fällen Anis Amri ^[45], dem Edeka-Mörder Ahmad Alhaw ^[46] oder Mustafa K., dem Mörder von Arnschwang ^[47] bei Regensburg, hielt sich der Mann noch in Deutschland auf, weil er von den Behörden nicht rechtmäßig abgeschoben wurde. Die Behörden „seien aber schon damit beschäftigt gewesen“, ihm geeignete Ersatzpapiere zu beschaffen. Der 21-Jährige reiste im März dieses Jahres als Asylbewerber ein. Er soll sich nach der Bluttat in eine Asylunterkunft in Neualbenreuth bei Tirschenreuth begeben haben. In der Unterkunft soll der Malier das Mobiltelefon für 117 Minuten wieder aktiviert haben, dadurch konnte die Polizei den Täter orten.

One way to Mali: 82.000 €! Abschiebungen „gepoolt“.

Die Abschiebung nach Mali stellt juristisch und staatsrechtlich kein Problem dar, gegenseitige Rechtshilfeabkommen sind unterzeichnet. 145 Millionen € Steuergeld fließen jährlich in das westafrikanische Land, Deutsche Soldaten sind vor Ort und unterstützen den Infrastruktur-Aufbau. Zahlreiche Beamte aus Mali helfen den deutschen Behörden in Deutschland (!), „verlorengegangene Pässe“ wieder zu ersetzen. Die Wirtschaftshilfe Deutschlands soll in den nächsten Monaten erheblich erweitert werden. Insgesamt erhält das Land viele Milliarden Unterstützung durch UNO, IWF und EU: Der „Abschiebe-Sonderetat“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex beträgt allein 66 Millionen Euro pro Jahr. Damit sollen Abschiebungen effizienter „gepoolt“ werden. Diese Effizienz der Behörden lässt derzeit noch zu wünschen übrig.

Im Januar versuchte die Bundespolizei, mit einem eigens gecharterten Flugzeug, zwei (!!!) Männer von Sachsen-Anhalt nach Mali abzuschieben. Der Flug von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro ^[48]. Die geringe Passagieranzahl erklärt sich damit, dass andere Bundesländer, wie z.B. Bayern „keinen Bedarf für Rückführungen nach Mali“ sahen.

Die beiden Passagiere saßen nicht zum ersten Mal im Flugzeug. Der erste Abschiebeversuch mittels einer Linienmaschine mit großem Begleittross scheiterte: Die Männer hätten die Rückführung „durch passiven und aktiven Widerstand sabotiert“ und Bundespolizisten durch Bisse und Tritte verletzt. Das habe eine weitere Abschiebung per Linienflug ausgeschlossen.

Derzeit warten über drei Millionen Traumatisierte in Afrika auf die Einreise nach Europa, sprich Deutschland.

Mord für ein Handy – die Hemmschwellen der Schutzsuchenden werden immer geringer. Ebenso die Erfolge der deutschen Behörden hinsichtlich der Remigration.

Resignation? Keineswegs – CSU-Generalsekretär Doktor Scheuer forderte gestern im ZDF gegenüber Dr. Alice Weidel eine weitere Legalisierung von integrierten Illegalen.

Durch das totale Behördenversagen seiner Dienststellen scheint der CSU-Spitzenkandidat Innenminister Joachim Herrmann, nun ein weiteres Problem kurz vor den Bundestagswahlen zu haben.

Spitzenkandidat oder Spitzenversager? Das Schlachten hat schon lange be

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