Von EUGEN PRINZ | Damit über ein Ereignis berichtet wird, muss es einen gewissen Nachrichtenwert haben. Je außergewöhnlicher oder empörender der Vorfall, umso größer ist das Interesse der Leser. Nach dieser Binsenweisheit, gleich noch eine weitere: Wenn sich bestimmte Ereignisse derart häufen, dass sie beinahe schon alltäglich geworden sind, verlieren sie den Nachrichtenwert, den sie einmal hatten.
Bedrohung von Wirten durch Antifa schon alltäglich
Als Beispiel sei hier die Bedrohung von Wirten durch die Antifa genannt, die auf dem Fuß folgt, wenn in der betreffenden Gaststätte eine AfD-Veranstaltung durchgeführt werden soll. Das passiert inzwischen so häufig, dass sich eine Berichterstattung darüber gar nicht mehr lohnt. Traurig, aber wahr.
Nebenbei bemerkt, sieht der Autor inzwischen gar nicht mehr in seinen Terminkalender, wenn er zu einer AfD-Veranstaltung als Berichterstatter eingeladen wird, weil er weiß, dass diese ohnehin kurz nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe abgesagt werden muss, weil wieder ein Wirt vor der Antifa eingeknickt ist. Und wir reden hier nicht von Hamburg oder Leipzig, sondern vom tiefsten Niederbayern.
Bedrohung von Wirten wird nicht zur Kenntnis genommen
Umso verwunderlicher ist es, dass weder die Medien noch hochrangige Lokalpolitiker diese Tatsache überhaupt zur Kenntnis nehmen. Im „Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks vom 16. Februar [1], sprach die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga dieses Problem an (ab Minute 47:00). Die Antwort des Moderators:
„Das ist eine privatrechtliche Angelegenheit, wenn Ihnen ein Gastwirt keine Räume gibt“
Ob diese Aussage aus Ignoranz oder Böswilligkeit getroffen wurde, bleibt das Geheimnis des Moderators. Aber wie Sie gleich lesen werden, ist er mit einem solche Statement kein Einzelfall.
Nicht einmal ein Bürgerdialog kann mehr stattfinden
Inzwischen machen die Linksterroristen der Antifa nicht einmal mehr vor Serviceleistungen der Mandatsträger an den Bürgern halt, wie das jüngste Beispiel aus dem niederbayerischen Abensberg, einem Städtchen mit knapp 14.000 Einwohnern, zeigt.
Dort wollten der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser und die Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Kelheim, Elena Fritz, in einer Gaststätte im Rahmen eines Bürgerdialogs den Wählern Rede und Antwort stehen.
Schon kurz nachdem die geplante Veranstaltung öffentlich bekannt gegeben wurde, erreichten den Wirt Emails, in denen er und seine Familie massiv bedroht wurden. Daraufhin bat er die AfD, von der Durchführung des Bürgerdialogs in seinem Lokal Abstand zu nehmen. Der Autor hat schon zahlreiche Gespräche mit solchen Wirten geführt, aber noch keinen erlebt, der so nachhaltig eingeschüchtert worden war. Und so ist es der Antifa erneut gelungen, den Bürgern eine Gelegenheit zur demokratischen Willensbildung zu verbauen.
Interessanter Sonderfall
Wie eingangs erwähnt, wäre dieser Vorgang aufgrund seiner traurigen Alltäglichkeit kaum mehr berichtenswert, wenn hier nicht eine Besonderheit vorliegen würde. Der Bürgermeister der Stadt Abensberg, Dr. Uwe Brandl, ist nämlich gleichzeitig Präsident des Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB).
In dieser Eigenschaft hatte er am 19. November 2019, den Medien eine Resolution zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern vor Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen vorgestellt und damit ein großes Echo hervorgerufen. Auch in der Tagesschau [2] bekam er die Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
Hier einige seiner Aussagen:
„Die Zahl der Übergriffe gegen diese Menschen befindet sich auf einem erschreckend hohen Niveau und nimmt immer weiter zu. Das darf so nicht weitergehen.“
„Es ist eine bedrückende Entwicklung, die unserer Demokratie insgesamt nicht gut tut.“
„Es ist erforderlich, dass sich der Rechtsstaat mit all seinen Möglichkeiten auch stark zeigt“
„Konsequente Anwendung geltenden Rechts und dort nachzujustieren, wo es Lücken gibt.“
„(…) Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir miteinander umgehen und wie wir uns in dieser Demokratie vor allen Dingen unterhalten, wie wir uns auseinandersetzen mit den verschiedenen Themen, die einfach abzuarbeiten sind.“
Gewalt gegen Politiker in „Dr. Brandls Vorgarten“
Damit stellt sich natürlich die Frage, wie Bürgermeister Dr. Brandl dazu steht, dass ausgerechnet in „seiner“ Stadt, durch Drohung mit Gewalt verhindert wurde, dass zwei AfD-Politiker einen Bürgerdialog abhalten können.
PI-NEWS hat das Abensberger Stadtoberhaupt mit dem Sachverhalt konfrontiert und um die Beantwortung einiger Fragen gebeten. Die Antworten werden im Folgenden wort- und schriftgetreu (sic) wiedergegeben:
PI-NEWS: Herr Dr. Brandl, es hat sich ausgerechnet in der von Ihnen als Bürgermeister geleiteten Stadt Abensberg der Fall zugetragen, dass ein im Zuge der anstehenden Kommunalwahl vom Ortsverband einer konservativen Partei, der AfD, angekündigtes Bürgergespräch mit einem bayrischen Bundestagsabgeordneten wieder abgesagt werden musste, weil die Inhaber der Gaststätte, in der die Veranstaltung stattfinden sollte, bedroht bzw. unter Druck gesetzt wurden. An dieser Stelle sei erwähnt, dass solche Fälle leider schon die Regel sind, nicht mehr die Ausnahme.
Dr. Brandl: Davon ist mir nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass wenn wie sie behaupten ein „Nötigungstatbestand“ vorliegt, die Inhaberin Strafanzeige erstattet hat. Bislang ist auch dazu nichts bekannt.
PI-NEWS: 1.) Gilt die Resolution des DStGB für alle Mandatsträger in Deutschland oder nur für solche bestimmter Parteien? Falls nein, für welche nicht und warum?
Dr. Brandl: Wenn sie die Resolution gelesen haben wissen sie dass wir nicht unterscheiden.
PI-NEWS: 2.) Sehen Sie das Problem, das in der Resolution dargestellt wird, nur auf kommunale Mandatsträger beschränkt – oder sehen Sie es generell auf Mandatsträger bezogen und stellen Sie die kommunalen nur deswegen in den Vordergrund, weil Sie speziell für diese zuständig sind?
Dr. Brandl: Die Frage „falls ja“ ist unpräzise. Generell lehnen wir Gewalt in Wort und Tat gegen jedermann ab, auch zB gegen Rettungs – oder Sicherheitskräfte. Wir haben uns hier speziell in Bezug auf kommunale Mandarsträger geäußert, weil wir, wie sie richtig feststellen, die kommunale Ebene vertreten.
PI-NEWS: 3.) Ist Ihnen bekannt, dass die Angriffe ganz überwiegend aus dem politisch linken Lager (Antifa) kommen und Angehörigen der AfD gelten? Falls ja, warum, wird dies in der Resolution nicht erwähnt? Falls nein, sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?
Quelle: (Deutscher Bundestag Drucksache 19/12638 vom 21.08.2019 [3] / Verfassungsschutzbericht 2018 [4], S. 204-214)
Dr. Brandl: Nein, ihre diesbezügliche Behauptung nehme ich zur Kenntnis. Aus den uns bekannten Vorfällen können wir eine derartige Evidenz nicht ableiten.
PI-NEWS: 4.) Sind Sie im Hinblick auf Vorstehendes der Auffassung, dass der Absage-Fall in Abensberg auch in die Kategorie „Gefährdung der Demokratie/ Abbau von Hemmschwellen für Demokratiefeinde“ einzustufen ist und dass man entschieden dagegen vorgehen sollte ?
Dr. Brandl: Mir ist weder dieser Fall noch die Hintergründe bekannt, noch weiß ich ob ihre Behauptung stimmt, oder ggf. andere Gründe zu der angeblichen Absage geführt haben.
PI-NEWS: 5.) Sehen Sie als Bürgermeister von Abensberg und als Präsident des DStGB die Möglichkeit, in dieser Richtung tätig zu werden und ein „Zeichen zu setzen“, ungeachtet dessen, dass es sich um einen politischen Mitbewerber handelt?
Dr. Brandl: Wir haben uns gegen Gewalt und Beleidigungen und üble Nachrede generell positioniert, wie sie selbst eingangs festgestellt haben.
PI-NEWS: 6.) Wären Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass das Bürgergespräch doch noch stattfindet, ggfs. in einer von der Stadt zur Verfügung gestellten Räumlichkeit?
Dr. Brandl: Es ist Angelegenheit der Parteien Veranstaltungen zu organisieren. In der Stadt Abensberg gibt es zahlreiche Gaststätten für Veranstaltungen jeder Art. Ob sie zur Verfügung gestellt werden ist Sache der Betreiber.
Typische Politikerantworten
Dr. Brandl soll zugutegehalten werden, dass er sich den Fragen von PI-NEWS überhaupt gestellt hat. Über die Antworten, aus denen der typische Politiker spricht, kann sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden. Der Autor hat jedenfalls starke Zweifel daran, dass der Präsident des Städte- und Gemeindebundes nicht weiß, dass die überwiegende Zahl von Angriffen gegen Politiker aus den linken Lager kommt und dass jeder, wirklich jeder Wirt, sofort von den Linksterroristen der Antifa bedroht wird, wenn er es wagt, sein Lokal der AfD für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.
Staranwalt Ralf Höcker nach Drohungen aus der CDU ausgetreten
Aber vielleicht hat der Abensberger Bürgermeister inzwischen eine leise Ahnung davon bekommen, nachdem durch die Vorfälle in Thüringen inzwischen auch verstärkt FDP-Politiker und Mitglieder der WerteUnion ins Visier der Antifa geraten sind. Der Kölner Staranwalt Ralf Höcker wurde diese Tage so massiv bedroht, dass er mit sofortiger Wirkung aus der CDU ausgetreten ist [5] und sein Amt als Pressesprecher der WerteUnion niedergelegt hat.
Ja, Herr Dr. Brandl, die Einschläge kommen näher. Und Ihre Aussage, es wäre Sache der Gaststättenbetreiber, ob sie ihre Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung stellen, zeugt entweder von grenzenloser Naivität, sträflicher Ignoranz oder Gehässigkeit. Egal, was letztendlich zutrifft, es qualifiziert Sie nicht gerade für Ihre Ämter.
[6]Eugen Prinz [7] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [8] und den Blog zuwanderung.net [9]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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