Manche trinken Parfum, die meisten Ausreisepflichtigen sind nicht da

Niedersachsen: 77 Prozent der Abschiebungen gescheitert

In Niedersachsen sind in diesem Jahr bis Ende Oktober fast 77 Prozent der Abschiebungen gescheitert, hat eine Anfrage der Landtags-AfD bei Innenminister Boris Pistorius ergeben (SPD). Von 5.375 geplanten Ausschaffungen konnten 4.125 nicht umgesetzt werden. Darunter vier Fälle, in denen Asylbewerber Substanzen schluckten, die ihnen einige Tage Aufenthalt im Krankenhaus bescherten. Gestorben am „Gift“ ist aber keiner, alle befinden sich noch in Deutschland.

Es handelte sich um Tabletten, Parfum oder um unbekannte Mittel, um der Abschiebung zu entgehen. In einem Fall verstrich auf diese Weise die Sechs-Monats-Frist, innerhalb der die am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten  in Europa abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen, die über ihr Land gekommen sind. Diese Person befindet sich jetzt im nationalen Asylverfahren, für die anderen gibt es noch keinen neuen Rückführungstermin, meldet die HAZ.

Die Gründe für geplatzte Rückführungen sind nach Angaben der Landesaufnahmebehörde vielfältig: akute Erkrankungen, zwischenzeitliche gerichtliche Entscheidungen, die Anstrengung eines weiteren Asylverfahrens, Nichtantreffen am Tag der Abschiebung, keine gültigen Passersatzpapiere, Umbuchung von Flügen, Stopp durch Ausländerbehörde bis hin zur Weigerung des Piloten, die abzuschiebende Person mitzunehmen. Die weitaus häufigste Ursache ist „nicht angetroffen“. Die Einnahme „giftiger“ Substanzen erlangte in letzter Zeit einen gewissen Hype im schleswig-holsteinischen Flüchtlingslager Boostedt, wo in den vergangenen Wochen mehrere abschiebebedrohte Personen mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus kamen.

Durch die Versorgung der Ausreisepflichtigen entsteht dem Steuerzahler in Niedersachsen jährlich ein immenser finanzieller Schaden, beklagt die AfD. Sie hätten in Deutschland keine Bleibeperspektive und begingen zum Teil Straftaten. Somit ginge von einigen Abschiebepersonen eine erhöhte Gefahr für die Bevölkerung aus.

In einer Entschließung hat die AfD deshalb den niedersächsischen Landtag aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Aufenthaltsort der abzuschiebenden Personen rechtzeitig vor der Abschiebung bekannt ist, häufiger die Möglichkeit einer Abschiebehaft zu prüfen und die Einrichtung von Rückführungszentren zur Sicherstellung erfolgreicher Abschiebungen zu erwägen. Ärztliche Bescheinigungen über Reiseunfähigkeit sollten amtsärztlich überprüft werden, und Ausreisepflichtige sollten grundsätzlich nur noch Sachleistungen und keine Geldleistungen erhalten.

Zum 30. September 2018 befanden sich in Niedersachsen 22.327 ausreisepflichtige Personen. 17.442 werden aber geduldet, etwa aus familiären, persönlichen oder medizinischen Gründen. Die Anti-Abschiebeindustrie ist bekanntlich erfindungsreich. (HG)




Dietmar Friedhoff zu Schäuble: Offenbarungseid des Rechtsstaates

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte kürzlich sinngemäß, dass diesem Staat die Kraft fehlt, die illegal ins Land Eingedrungen ohne Bleibeberechtigung wieder zurückzuführen. Stattdessen träumt er von Integration. Dietmar Friedhoff, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, spricht im PI-NEWS-Interview von einem „Offenbarungseid des Rechtsstaates“ und stellt klar: Illegale Migranten müssen zurückgeschickt werden! Und er spricht auch an, welch unglaubliche Belastung für den Staatshaushalt, also den Steuerzahler, der Willkommenswahn darstellt.




Return to sender: Von den Norwegern lernen

Von LUPO | Abschiebung anders rum à la Merkel-Deutschland: Gelsenkirchener Verwaltungsrichter haben gerade die Stadt Bochum zu 10.000 Euro Zwangsgeld verdonnert, wenn die zuständige Behörde nicht bis Dienstag Osama bin Ladens abgeschobenen Ex-Leibwächter Sami Al-Mujtaba aus Tunesien wieder zurückholt. Wie Abschiebung in die richtige Richtung geht, macht uns das kleine und reiche Norwegen bei der Abschiebepraxis ins angeblich bürgerkriegsbedrohte Afghanistan vor.

Das auf Ölmilliarden basierende Königreich im Norden Europa zählt weltweit zu den Ländern mit den höchsten Sozialstandards und den höchsten Pro-Kopf-Einkommen. Und übt damit starke Anziehungskraft für Migranten aus aller Welt aus. Doch bei irregulärer und illegaler Migration haben die per se sozial eingestellten Norweger einen Igel in der Tasche: wer straffällig wird oder nicht schutzberechtigt ist, muss fest mit „return to sender“ rechnen. Selbst wenn er aus Afghanistan kommt.

Ein Tropfen auf den blutroten heißen Stein

Ein paar harte Zahlen verdeutlichen den Unterschied von norwegischer zu deutscher Abschiebepraxis am Beispiel afghanischer Zuwanderer. Von Anfang Januar 2015 bis Ende Juni 2018 hat Norwegen die Asylanträge von 3670 Afghanen abgelehnt. Von ihnen wurden immerhin 796 Asylbewerber in ihr Herkunftsland abgeschoben. Das entspricht einer Abschiebungsquote von 22 Prozent.

Im selben Zeitraum hat Deutschland 86.977 afghanische Asylbewerber abgelehnt,  aber bis Ende Juni laut offizieller Statistiken lediglich 347 Abschiebungen nach Afghanistan vorgenommen. Die Abschiebequote liegt damit bei sagenhaft niedrigen 0,4 Prozent.

Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Gemessen an norwegischen Verhältnissen hätten rund 19.134 Afghanen abgeschoben werden müssen. Ist Deutschland damit etwa noch moralischer als Norwegen, das von sich behauptet „es ist typisch norwegisch, gut zu sein“? Oder ist Norwegen ein Volk von Rassisten, Faschisten, Fremdenfeinden? Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Abschiebeverhinderer in Politik, Justiz und Kirchen zur restriktiven norwegischen  Zuwanderungs-Linie, die ja ansonsten u.a. an Ungarn, Polen, und anderen Visegradstaaten sowie Italien ihr Mütchen kühlen?

Und es wirkt …

Die strikte norwegische Abschiebepolitik mit den geringen Bleibechancen im Wohlfahrtsstaat hat sich herumgesprochen. So kommen immer weniger Zuwanderer ins Königreich, kaum noch Afghanen. Waren es 2015 noch 31.000 Asylanträge, so sank die Zahl in der ersten Jahreshälfte 2018 auf 1.500. Im Gegensatz zu Deutschland, wo es politischen Streit um Abschiebungen in das „Bürgerkriegsland“ Afghanistan gibt, steht die norwegische Gesellschaft mehrheitlich hinter dem konsequenten und scharfen Abschiebekurs von Ministerpräsidentin Erna Solberg von der konservativen Partei Hoyreder.

Den deutschen Regierungspolitikern wäre zu empfehlen, sich an Volkes Stimme zu orientieren. 88 Prozent der WeLT-Leser halten Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar.




Familiennachzug: Deutschlands Abo auf Bereicherung – 28.000 im Anmarsch

Nach wie vor kommen Versorgungssuchende nach Deutschland. Die die schon im Land sind und es gar nicht sein dürften können aus verschiedensten Gründen nicht abgeschoben werden – keine Papiere falsche Identitäts- und Herkunftsangaben oder sie sind schlich nicht auffindbar. Von zuletzt rund 23.000 angestrebten Abschiebungen konnten nicht einmal die Hälfte (rund 11.100) tatsächlich vollstreckt werden. Etwa 11.500 der Ausreisepflichtigen sind untergetaucht. Nun sind sie halt weg und bleiben halt da. In den übrigen Fällen scheiterte die Abschiebung zumeist am Widerstand der Personen. So einfach ist das im Dhimmiland.

Die meisten Abzuschiebenden mit negativem Asylbescheid kommen aus Afghanistan. Insgesamt sind das derzeit rund 15.800 Personen. Rund 4.000 davon müssten Deutschland eigentlich umgehend verlassen, die anderen haben eine „vorübergehende Duldung“. Eine bessere Bezeichnung für diesen unseligen Status wäre „staatliche Durchsetzungsschwäche“.

Eine „Duldung“ wird ausgesprochen, wenn eine rechtswirksame Abschiebung nicht vollzogen werden darf oder kann – zum Beispiel, wenn die Eindringlinge keine gültigen Reisedokumente haben. Was ja sehr häufig vorkommt, werden sie doch in vielen Fällen von den Mitarbeitern der Migrationsindustrie aufgefordert diese nach Möglichkeit wegzuwerfen.

Neben denen, die täglich neu ankommen und „Asyl“ sagen, jenen die schon da sind und die wir nicht loswerden, kommen nun auch noch die Verwandten im Zuge des Familiennachzuges dazu. Derzeit herrscht reger Andrang bei den deutschen Botschaften. Allein in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak gäbe es momentan rund 28.000 Anfragen von Familien, deren Ankerverwandte in Deutschland einen eingeschränkten Schutzstatus hätten.

Für die Sippschaft jener mit regulärem Schutzstatus aus den Ländern Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea und Jemen wurden im ersten Halbjahr 2018 bereits 18.451 Visa erteilt.

Es geht also munter weiter. Wir haben gewissermaßen ein Bezahl-Abo auf Verbrechen und Gewalt. (lsg)