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Hamburg: Polizei-Hundertschaften schützen „ID Group“-Oktoberfest

Von MANFRED W. BLACK | Die „ID Group“ (Identität und Demokratie) im EU-Parlament, in der auch die AfD Mitglied ist, feierte am Samstag im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg eine Veranstaltung unter dem Motto „Bürgerdialog mit Oktoberfest“. Nicole Jordan, die AfD-Vorsitzende von Hamburg-Mitte, hatte auf ihr privates Grundstücksgelände eingeladen.

Anderswo sind in der Hansestadt durch den Terror der landesweit agierenden Antifa Parteiversammlungen in der Regel nicht mehr möglich. Auf dem Anwesen Jordans, das durch einen hohen Zaun gesichert ist, steht derzeit ein größeres Zelt für Veranstaltungen zur Verfügung.

Was die taz vorweg berichtete

Für die linke taz [1] war dieses friedliche Zusammenkommen freilich ein „rechtsextremes“ Treffen. Sie veröffentlichte zum „ID Group“-Oktoberfest bereits einen Artikel, als die Veranstaltung noch gar nicht begonnen hatte.

Bei dem Fest im Süden Hamburgs, so die taz, werde auch Prominenz aus dem Europäischen Parlament erwartet: die Europaabgeordneten Nicolaus Fest (AfD) und Roman Haider, der für Österreich und die FPÖ im Europäischen Parlament Sitz und Stimme hat.

Die Zeitung spricht von einer „derben Politik“, die von den eingeladenen Europaparlamentariern vertreten werde. Mit unterschwelliger Abscheu stellt die taz ihren Lesern die prominenten Redner vor.

Thesen Nicolaus Fests zum Islam

Vor der Hauptstadtpresse habe Nicolaus Fest – der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag – vor einigen Jahren behauptet, „dass die heutigen Nazis die Islamisten wären“. Fest habe „das Tragen von Kopftüchern mit dem Zeigen von SS-Runen oder Hakenkreuzen“ verglichen.

Laut Fest sei der Islam „eine totalitäre Bewegung wie der Stalinismus“. Die taz weiter: „In der Logik des AfD-Europaabgeordneten ist der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“. Fest habe in Berlin gefordert, das öffentliche Zeigen der Symbole des ideologischen Islam „zu unterdrücken“ und „alle Moscheen zu schließen“.

Viele Anhänger der AfD fragten sich, als sie diese taz-Zeilen lasen, verblüfft, was denn wohl falsch an den Aussagen Fests ist. Vielleicht könne man über die eine oder andere Formulierung streiten. Doch zumindest im Kern habe Nicolaus Fest völlig recht.

Auch Roman Haider unter Feuer genommen

Den Abgeordneten Roman Haider hat die taz ebenfalls unter Beschuss genommen. 2020 habe der im Europäischen Parlament auch den Islam angegriffen. Von ihm sei zwar zuerst richtig festgestellt worden, dass in der „westlichen Gesellschaft“ und in „unserer Kultur“ Gewalt gegen Frauen nicht mehr „als Kavaliersdelikt“ angesehen wird.

Dann wird Haider so zitiert: „2015 jedoch sei mit der Öffnung der Grenzen für Migranten ein ‚ganz gewaltiger Rückschlag‘ erfolgt, der eine ‚neue Welle der Gewalt gegen Frauen‘ nach sich gezogen habe.“

Roman Haider (der nicht mit dem ehemaligen österreichischen Landeshauptmann Jörg Haider verwandt ist) habe die These aufgestellt, die „‘archaische und fremde Kultur‘ der ‚Masseneinwanderung aus islamischen Ländern‘ hätte zu einer ‚neuen Flur von Frauenmorden, Vergewaltigungen und Gewalt in der Familie‘ geführt“.

Hetze – oder Wahrheit?

Und Haider habe gemeint: „Wenn es um kulturbedingte Gewalt an Frauen geht, dann schweigen die Linken. Die Willkommensklatscher haben genau diese Gewalt nach Europa geholt.“ Auch diese Thesen werden von vielen Menschen in Deutschland als sehr wohl zutreffend angesehen.

Die taz meinte, es handele sich hier um „Hetze und Verzerrungen“, die leider „bei Jordan Zuspruch und Applaus finden“ würden. Mit dieser Vermutung lag die taz nicht falsch: Die Gäste der Familie Jordan waren tatsächlich der Meinung, dass der Europa-Parlamentarier mit diesen Beurteilungen sehr wohl immer wieder ins Schwarze treffe.

Dass ebenfalls die links ausgerichtete Hamburger Morgenpost [8] die Behauptung aufstellte, Fest und Haider „hetzen öfter gegen den Islam“, hat die AfD-Anhänger auch nicht besonders beeindruckt.

Die Anhängerschaft der AfD ist der Überzeugung, dass die Fakten zum Islam und zur Islamisierung Westeuropas solche Zeitungen wie die taz oder die Mopo Lügen strafen. Links orientierte Medien seien bestrebt, solche Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen, die nicht zur Ideologie und zum politischen Glauben dieser Journalisten passen.

Die „AfD soll über den Jordan gehen“?

Nach diesen Artikeln in der taz und in der Mopo kam das, was zu erwarten war. Wie schon bei früheren AfD-Veranstaltungen auf dem Grundstück des Ehepaares Jordan haben größere gewaltbereite Gruppen, die überwiegend offensichtlich zur linksextremistischen Szene der Antifa gehören, versucht, das Event mit Sprechchören, einem riesigen Lautsprecherwagen und einem ausgeprägt aggressiven Verhalten zu verhindern.

„Die AfD ist doof“, schallte es in einer Endlosschleife über die Häuser Wilhelmsburgs. Für die ausgeprägte „Friedfertigkeit“ der Antifa-Scharen sprach der immer wieder skandierte Ruf: „Die AfD soll über den Jordan gehen!“

Doch die Antifa hatte die Rechnung ohne die Hamburger Polizei gemacht. Viele Einheiten waren mit etwa 30 Mannschaftswagen der Bereitschaftpolizei frühzeitig aufgefahren, um die Gäste der Jordans zu schützen.

Selbst Beamte aus Spezialeinheiten rückten an. Vor dem Jordan-Anwesen patrouillierte sogar eine Reiterstaffel der Polizei. Und für alle Fälle stand ein Wasserwerfer bereit zum Einsatz.

Diese demonstrative Präsenz der Ordnungsmacht machte Eindruck auf die Antifa, die sich sonst in Hamburg nicht so leicht einschüchtern lässt. Es wurde zwar ein Gast der Familie Jordan von Antifa-Aktivisten auf dem Trottoir kurz bedrängt. Aber sehr schnell waren entschlossene Polizisten zur Stelle, um die Antifa-ler kompromisslos abzudrängen.

Für das Abendblatt ist alles „friedlich“ abgelaufen

Bei früheren Gelegenheiten sind militante Protestaktionen der Antifa vor dem Grundstück der Jordans freilich bisweilen anders ausgegangen. Kürzlich erst wurde der Ehemann von Nicole Jordan von „Demonstranten“ körperlich attackiert [9], er musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Nach dem „ID Group“-Oktoberfest resümierte das Hamburger Abendblatt [10] das Treffen auf seine ganz besondere Art. Die Zeitung schrieb: „Insgesamt war es friedlich zugegangen.“

Eine seltsame Wahrnehmung von heutigen Journalisten des medialen Mainstreams. Um die politische Kultur in Deutschland muss es längst sehr schlecht bestellt sein, wenn eine Zeitung, die sich selbst als liberal bezeichnet, militante Aktionen der Antifa als „friedlich“ bezeichnet.

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Amoklauf der Hamburger Presse

geschrieben von PI am in Lügenpresse,Wahlen | 92 Kommentare

Von ALSTER | Über den gewaltigen politisch-medialen Diffamierungs- und Vernichtungsfeldzug gegen die AfD im Hamburger Wahlkampf wurde hier schon ausgiebig berichtet. Inzwischen entblödet sich die Hamburger Presse nicht, mit lächerlichen Einfällen die AfD und ihre Wähler weiter anzugreifen. Nachdem 5,3 Prozent der Wähler allen Anfeindungen zum Trotz standhaft blieben, will man nicht mehr nur ihre Vertreter mundtot machen, jetzt dürfen sie sich auch nicht mehr frei bewegen – oder sich an die Nase fassen. Die Hamburger Morgenpost [11] (DuMont Mediengruppe) schreibt:

„Zeigt hier der AfD-Fraktionschef den ARD-Zuschauern den Mittelfinger? Bereits während die ersten Prognosen am Abend einliefen, sorgte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf mit einer auffälligen Geste für Empörung. Als die ARD die Reaktionen der Parteien nach der Bürgerschaftswahl ausstrahlte, hob Alexander Wolf langsam seine Hand und strich sich einmal mit dem Mittelfinger über den Nasenflügel – eine Geste, die als bewusste Provokation aufgefasst wurde. Die vermeintlich obszöne Geste sahen am Sonntagabend Millionen von Menschen…Die AfD ist bekannt für ihre abfällige Haltung gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern. Sie diffamieren diese als „System-Medien“, die mit den Eliten der Politik zu eng verbunden seien – nutzen auf der anderen Seite aber gerne jede Talkshow-Einladung zur eigenen Profilierung.“

Das ist zweimal sehr lustig. Der Zuschauer bekam die Vertreter der AfD in den Hauptrunden mit den Fraktionsvorsitzenden gar nicht zu Gesicht, und Talkshow-Einladungen bekommt die AfD fast gar nicht. Die MOPO weiter:

Die mutmaßliche Mittelfinger-Geste könnte tatsächlich zur Strategie der AfD gehören. „Die AfD muss künftig bewusster und intelligenter provozieren. Das sei aber eine Gratwanderung“, sagte Wolf zur Taktik der Rechtspopulisten.

Hier allerdings sprechen die Medien eine offene Flanke der AfD an, die selbstverständlich sowohl die „softe“ Hamburg-AfD als auch den Appeasement-Beitrag von Chrupalla und Meuthen [12] genüsslich verwenden.

Eugen Prinz hat auf PI-NEWS Denkanstöße für eine neue Strategie [13] gebracht.

Die Alt-Parteien und die System-Presse werden weiter die AfD und ihre Wähler bekriegen. Ein gewisser Mike Schlink von der MOPO [14] fragt die Hamburger: „Tausende unterstützen die AfD – geht’s euch noch gut?“

Für ihn haben Tausende Hamburger offensichtlich „die Mahnungen“ der vergangenen Wochen ignoriert. „Was stimmt nicht mit diesen Hamburgern?“, will er wissen, besonders in einigen Stadtteilen hätten die Menschen offensichtlich nicht verstanden, „welche Gefahr die AfD für unsere Demokratie darstellt“ und will diese Menschen spätestens in fünf Jahren loswerden.

Auch das Hamburger Abendblatt [15] vermeinte eine „obszöne Geste“ des AfD-Politikers Wolf nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg gesehen zu haben. Übrigens: Um den Mittel-/Stinkefinger zu zeigen, muss man die Faust zusammenballen und den Mittelfinger – mit dem Handrücken ausgerichtet – einer Person oder einer Gruppe entgegenstrecken.

In Hamburg hat es der FDP sichtlich geschadet, dass die Bundes-FDP sich so devot gezeigt hat. Umgangssprachlich hatte sie nicht die „Eier“, sich dem Druck von Anfeindungen der Presse und Merkelsklaven entgegenzutreten, um die historische Chance wahrzunehmen, einen Ministerpräsidenten in Thüringen zu stellen. Für die AfD gilt es, diesem schmutzigen Druck standzuhalten. Sie darf nicht unterwürfiger sondern „Curio-gefährlicher“ auftreten, um den nötigen Respekt zu erreichen. Thorsten Hinz (Junge Freiheit) dazu:

Natürlich sind sich Politiker, Journalisten, Gewerkschafter, Kirchenvertreter im Klaren darüber, dass die AfD dem gefährlichen Bild, das sie von ihr zeichnen, überhaupt nicht entspricht. Sonst würden sie sich gemäß ihrer masochistischen Moral ganz anders verhalten: genauso samtpfötig, ängstlich und unterwürfig, wie sie sich gegenüber Islamisten oder dem Clan-Wesen geben. Was sie ihren mutigen „ Kampf gegen Rechts“ nennen, ist praktizierter Sadismus als seelischer Ausgleich. Die wirkliche „Schande“, sie liegt hier!

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Hamburger Verfassungsgericht bestätigt Rauswurf von Flocken

geschrieben von byzanz am in Deutschenfeindlichkeit,Justiz,Video | 95 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 1. März 2017 hielt Dr. Ludwig Flocken in der Hamburger Bürgerschaft eine Rede in der Aktuellen Stunde zum Thema „Türkischer Nationalismus und demokratiefeindliche Hetze – Hamburg sagt Nein!“ (siehe Video oben).

Flocken stellte fest, dass Türken hierzulande ein Feld besetzten, das die Deutschen bereitwillig geräumt hätten. Patriotismus sei hier, anders als in allen anderen Ländern dieser Welt, geradezu verpönt. Zudem werde die eigene Nation von vielen Politikern und Medien geradezu abgewertet.

Aber eine gesunde Liebe zum eigenen Land sei in der Meinung Flockens der beste Schutz vor dem überbordenden Nationalismus, den viele Türken hierzulande in diesem Vakuum ausbreiteten.

Als Beispiel für die Verachtung des eigenen Landes nannte er Kanzlerin Merkel und die Grünen:

„Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel im Gesicht geschrieben steht. Grüne urinieren darauf.“

Zum CDU-Fraktionschef André Trepoll sagte er:

„Bevor Sie, Herr Trepoll (André, CDU-Fraktionschef, die Red.), sich am Deutschenhass der Türken abrackern, kümmern Sie sich erst einmal um Ihren eigenen Deutschenhass.“

Sitzungspräsidentin Carola Veit (SPD) hatte während Flockens Rede ihr Glöckchen gebimmelt und ihn ermahnt. Zudem behauptete sie, er würde faktenfreie Sachen vortragen. Eine halbe Stunde nach seiner Rede entschied sie, nachdem sie sich seine Formulierungen noch einmal genau angesehen hatte, ihn wegen diesen drei Äußerungen von der weiteren Sitzung der Bürgerschaft auszuschließen.

Flockens Klage gegen diesen Rauswurf hat das Hamburger Verfassungsgericht am 2. März zurückgewiesen. Das Hamburger Abendblatt berichtet [16]:

Laut dem Urteil ist das Vorgehen der Bürgerschaftspräsidenten von der Geschäftsordnung der Bürgerschaft gedeckt. Bei der Frage, wann ein Redebeitrag die Schwelle zum „gröblichen Verstoß“ überschreite, gebe es einen Beurteilungsspielraum. Den habe Veit in diesem Fall nicht überschritten. Dies gelte vor allem auch bezogen auf Flockens Äußerung, der Bundeskanzlerin stehe beim Betrachten der Fahne „der Ekel ins Gesicht geschrieben…“

Darin dürfe eine persönliche Herabsetzung der Bundeskanzlerin gesehen werden. „Denn durch diese Äußerung wird der Bundeskanzlerin starke Abneigung und Abscheu gegenüber der Deutschen Fahne, die wiederum ein Verfassungssymbol ist, vorgeworfen“, so das Gericht. In der Gesamtschau der fraglichen Äußerung von Flocken dränge „sich der Eindruck auf, dass es dem Abgeordneten in seiner Rede nicht primär um die Auseinandersetzung in der Sache ging, sondern um die Herabwürdigung der Bundeskanzlerin, der Grünen und einzelner Abgeordneter der Bürgerschaft“.

Die Welt meldet [17]:

In Gesamtschau habe bei der Rede „eine schwere und wiederholte Herabwürdigung von Mitgliedern der Bürgerschaft und Dritter“ vorgelegen, „die nicht mehr vom Rederecht des Abgeordneten gedeckt war“, stellte das Gericht fest. Es sind Sätze wie diese, die Flocken im Plenarsaal ins Mikro sprach: „Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel im Gesicht geschrieben steht.“ Und weiter: „Grüne urinieren darauf.“ Die Äußerungen seien erkennbar darauf gerichtet, die Angesprochenen in ihrer Ehre zu verletzen, sagte Verfassungsrichter Mehmel. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass Veit sie als Verstöße der parlamentarischen Ordnung bewertet hatte.

Alles, was Ludwig Flocken ansprach, entspricht nachprüfbaren Tatsachen. Das Video von Merkels abwertender Flaggen-Entsorgung nach dem Wahlsieg aus dem Jahr 2013:

Die auf die deutsche Fahne pinkelnden Grünen bei einem Kongress im Jahre 2008:

[18]

Einer der Urinierenden (oder das Pinkeln Simulierenden, wie später als Schutzbehauptung angeführt) ist Daniel Eichler, Europakoordinator der Grünen Jugend. Er macht aus seiner Ablehnung für Deutschland keinen Hehl, was auch der Focus damals berichtete [19]:

Eichler schreibt auf seiner Homepage, ihm liege besonders der „Internationalismus“ am Herzen. „Nach meiner Vorstellung sollte unsere politische Arbeit immer das Ziel haben, die gesamte Welt zu verbessern und nicht nur das Konstrukt Deutschland.“ Leider sei die Grüne Jugend aber noch zu sehr „auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in Deutschland fixiert.“

Das Foto stand sogar eine Zeitlang auf der Internetseite der Grünen Jugend, vermutlich waren sie stolz darauf. Das ist das gleiche Gedankengut, das sich in Slogans wie „Bomber Harris do it again“ und „Nie wieder Deutschland“ äußert. Auch die heutige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen lehnte Deutschland 1990 scharf ab:

[20]

Bei der allgemeinen anti-nationalen Grundstimmung des politischen Mainstreams ist es kaum verwunderlich, dass die Mehrheit des Verfassungsgerichts die Pinkelpose offenbar für hinnehmbar und nicht für scharf und polemisch rügbar hält. Bei der Äußerung Flockens zu dem CDU-Fraktionschef André Trepoll war jener nicht als Person, sondern das politische Versagen der CDU als Partei gemeint.

Zudem muss klar sein, dass bei einem Redeverfahren mit fünf Minuten Rederecht Schlagwörter erzwungen werden und diese Äußerungen dann vom Wohlwollen der Präsidentin abhängen. Die vom Gericht jetzt verlangten differenzierten Argumentationen sind von der Redezeit her ausgeschlossen oder es können nur noch Allgemeinplätze verbreitet werden. Außerdem sind in der Vergangenheit genügend Beleidigungen gegen die AfD vorgetragen worden, ohne dass ein Sitzungsverweis erfolgte.

Aber Ludwig Flocken konnte gar nicht mit einem fairen Urteil rechnen, denn Verfassungsrichter werden in Hamburg durch Mehrheitsentscheidung des Parlaments bestellt. Die Richter werden also allein von der Parlamentsmehrheit und damit faktisch von der Regierung bestimmt, die auch noch für einige Richter das ausschließliche Vorschlagsrecht hat. Daher war es klar, dass diese Entscheidung für die Altparteien ausfiel, von deren Gunst die Richter abhängen, und nicht für einen Rebellen einer jungen alternativen Partei. Das Abstimmungsergebnis unter den Richtern lautete übrigens 8:1.

Hierzu die Presseerklärung von Dr. Ludwig Flocken:

Das Verfassungsgericht räumt mit diesem Urteil der Parlamentspräsidentin in Hamburg einen weiten Beurteilungsspielraum ein und schloss sich der Auffassung der beklagten Parlamentspräsidentin an, dass „bei der Gesamtschau der Rede eine schwere und wiederholte Herabwürdigung von Mitgliedern der Bürgerschaft und Dritter“ vorliege, die nicht mehr vom Rederecht des antragstellenden Abgeordneten gedeckt sei.

Das besondere an dem Urteil ist, dass erstmals in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus eine wertende Betrachtung zum Ausschluss aus einer Parlamentsdebatte geführt hat. Früher waren formale Beleidigungen wie „Verleumder“ und „Betrüger“ sowie Tätlichkeiten Gegenstand von Ordnungsmaßnahmen.

Das Urteil stärkt somit das Ordnungsrecht der Hamburger Parlamentspräsidentin und schränkt das Rederecht des freien Abgeordneten insoweit ein, als es dem Beurteilungsspielraum des jeweils amtierenden Parlamentspräsidenten unterworfen ist. Ob das Bundesverfassungsgericht in einem vergleichbaren Fall ein ähnliches Urteil fällen würde oder ob es die Gefahren für Minderheitsrechte anderes bewertet würde, sei dahingestellt.

De facto nutzt das Urteil der Parlamentsmehrheit und wendet sich gegen neue politische Kräfte, die mit diesem Instrument stigmatisiert werden sollen.

Leider bekommt Ludwig Flocken von der Hamburger AfD nicht den Rücken gestärkt, ganz im Gegenteil. Sie hat ihn schon wegen vorangegangener Meinungsverschiedenheiten aus der Fraktion und mittlerweile sogar auch aus der Partei ausgeschlossen, wogegen er sich aber rechtlich wehrt. Die Welt schreibt hierzu:

Es war bereits das zweite Mal nach einem Eklat im Jahr 2016, dass Flocken den Plenarsaal vorzeitig verlassen musste. Hinzu kamen mit der Fraktion nicht abgesprochene Anfragen, die von den Parteikollegen als fremdenfeindlich angesehen wurden. Außerdem missfiel ihnen Flockens Teilnahmen an Pegida- und Bärgida-Demonstrationen. Auch bei den Anti-Merkel-Montagsdemos der vergangenen Wochen ist Flocken dabei gewesen. Ludwig Flocken schade mit seinem Verhalten dem Ansehen der Partei, hatten die Fraktion und später das Schiedsgericht der Partei entschieden.

Ludwig Flocken ist ein wackerer Kämpfer für die Wahrheit und spricht in der Bürgerschaft unverblümt die Missstände in unserem Land an. Während der Mainstream noch von der „friedlichen Religion“ Islam faselt, bezeichnet er sie als faschistische Ideologie. Die Antifa, die auf den Straßen Patrioten terrorisieren, nennt er Linksfaschisten. All das geht der AfD-Fraktion in Hamburg offensichtlich zu weit. Sie war früher auch als pro-Lucke-Lager bekannt, und der konnte bekanntlich mit Islamkritik rein gar nichts anfangen.

In der Geschichte der Menschheit wurden die Überbringer einer schlechten Botschaft oft angefeindet. Da geht es Ludwig Flocken ähnlich wie beispielsweise einem Winston Churchill, der rechtzeitig vor Hitler und dem National-Sozialismus gewarnt hatte und dafür zunächst verteufelt wurde. Oder auch mir, der ich seit zehn Jahren öffentlich vor den Gefahren des Islams warne und dafür als potentieller „Verfassungsfeind“ stigmatisiert werde, da ich vermeintlich die „Religionsfreiheit“ verletze. Angesichts der Bedrohung durch eine faschistische Ideologie eine völlig absurde Vorgehensweise, für die sich die verlogenen Heuchler vom bayerischen Verfassungsschutz und dem übergeordneten CSU- Innenministerium irgendwann noch rechtfertigen müssen, wenn unsere faktengestützte Einschätzung gesamtgesellschaftlich akzeptiert ist.

Ludwig Flocken bleibt jetzt im Rechtsstreit zu dem unberechtigten Sitzungsrauswurf noch eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des fairen Zugangs zum Gericht und des Zuganges zu einen rechtsstaatskonformen Gericht. Dies das könnte auch noch vor dem Europäischen Gerichtshof weiterverfolgt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurückweist. Auf dem Weg zur rechtlichen Anerkennung seiner richtigen Aussagen ist ihm in jedem Fall viel Erfolg zu wünschen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [21] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos [22] haben über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. [23]

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Hamburg: Großdemo der AfD

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 112 Kommentare

Mit einem beeindruckenden Aufgebot von ca. 1000 Demonstranten brachte die AfD heute Aufbruchstimmung in die Hamburger Innenstadt. Der Marsch führte vom Hauptbahnhof über die Mönckebergstrasse zum Gänsemarkt. Natürlich fehlten auch hier die verwirrten linken Randalierer, mit ihren recycelten Standardbannern über Rassismus, nicht. Da sie nicht mit Argumenten um sich werfen konnten, taten sie es, wie üblich, mit Eiern. Ein Feuerwehrwagen der AfD wurde mit einer Flasche beworfen. Die Hamburger Polizei war offenbar entschlossen den Demonstrationszug vor Übergriffen zu schützen und hielt die Krawallmacher weitgehenst auf Abstand. In Kürze folgt hier ein ausführlicher, bebilderter Bericht von der Veranstaltung. Wer die AfD mit einer Plakatspende unterstützen möchte, kann das hier [24] tun. (lsg)

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