Von JUPITER | Die AfD ist einer existenzbedrohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz durch eine mutige Offensive begegnet (PI-NEWS berichtete live) ^[1]. Die Alternativen waren zunehmend Gefahr gelaufen, von den etablierten Parteien und ihrem Machtapparat getrieben zu werden mit der penetranten Forderung, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies hätte sich vermutlich über kurz oder lang als „erfüllende Prophezeiung“ bewahrheitet. Der politische Schaden für die AfD wäre immens gewesen. Der politischen Existenzbedrohung wurde nun fürs erste ein starker Riegel vorgeschoben. Ein kluger und mutiger Befreiungsschlag.

Der Schritt per Pressekonferenz in die medial beachtete Öffentlichkeit schafft Anerkennung, denn Timing, Angemessenheit, politische Seriosität sowie Aussage- und Durchschlagskraft der Argumente der AfD-Spitzen stimmten in allen Belangen. Die unverrückbare Kernaussage war: Die AfD ist durch und durch eine Rechtsstaatspartei. Sie steht felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bekennt sich ohne Einschränkung zum Gewaltmonopol des Staates und lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung vollständig ab. Ihre rote Linie ist das Verlassen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Diese Maximen sind zwar schon immer gelebte, aber seit heute auch explizit medial veröffentlichte Richtschnur und Kompass für die AfD. Die Verfassungstreue wird durch eine eigens geschaffene Arbeitsgruppe und durch eine neutrale Experteninstanz kontrolliert und begleitet. Meuthen, Gauland und Co. haben damit den Ball ins gegnerische Feld zurückgeschlagen, weil andere Parteien sich an den AfD- Standards werden messen lassen müssen. Wo gibt es zum Beispiel Unvereinbarkeitsbeschlüsse von SPD, Grünen und Linken zu extremistischen gewaltaffinen Gruppen?

Denn längst ist das grundgesetzliche Gefüge ins Rutschen geraten. Ausgerechnet jene Parteien, die sich als staatstragend gerieren und die AfD anklagen, nehmen die Verfassungstreue nicht genau. Sie rufen “Haltet den Dieb“ und bewegen sich selbst auf höchst zweifelhaftem Terrain. Meuthen hat die offenen Wunden benannt, u.a. bestätigt von Verfassungsrechtlern: zum Beispiel den Akt der offenen Grenzen, das Maas’sche Zensurgesetz als Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den Bruch zentraler Teile des Maastricher Vertrages. Andererseits fehlt es an Abgrenzung von zum Beispiel SPD und Grünen zu gewaltbereiten Linksextremen, terrornahen Organisationen wie Antifa und interventionistische Linke.

Wenn jetzt der scheidende Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD ^[2] spricht, dann wird klar, dass sich die Verfassungsschutzämter der Länder, die meist als Abteilungen der Innenminister fungieren, einschließlich Bundesamt in einer Zwickmühle befinden. Soll heißen: wer die AfD beobachten lassen will, der muss auch mindestens die SPD, Grüne und Linke beobachten lassen.

Die AfD ist mit fünf Jahren eine noch junge Partei. Der „gärige Haufen“ ist dabei, sich schneller zu arrondieren, als es die Etablierten je tun mussten oder getan haben. Adenauer hatte Hans Globke, Verfasser der Nazi-Rassegesetze, als rechte Hand, die SPD ließ sich in der DDR von der SED vereinnahmen, die Grünen waren zeitweise auf Du und Du mit pädophilen Vertretern, von den Linken mit ehemaligen Stasi-IM`s in den Reihen gar nicht zu reden. Wer mit dem Finger auf die AfD zeigt, muss wissen, dass drei auf ihn zurückzeigen.

Für die AfD-Spitze wird es eine Herausforderung sein, gerade auch kritische Mitglieder und Sympathisanten auf ihrem Weg mitzunehmen, die ein Aufweichen und Verbiegen der Partei befürchten.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sprach denn auch von „politischer Bettnässerei“. Alexander Gauland hat diese Wortwahl als falsch bezeichnet, aber keinesfalls als parteischädigend. Und damit liegt er richtig. Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz geht kein Verbiegen, gehen keine Denkverbote und Maulkorberlasse einher. Streitbare Positionen gehören zu einer lebendigen demokratischen Partei mit einem breiten Spektrum von politischen Strömungen. Es spricht nur für die Diskursbereitschaft einer noch jungen Partei, sich auch mit scharfer Kritik positionieren zu dürfen. Die Grenze ist die von Meuthen beschriebene rote Linie.

Dass es die AfD ernst meint, unterstreicht u.a. der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Identitären Bewegung oder die Auflösung des Niedersächsischen AfD-Jugendverbandes am Wochenende. Die AfD lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass sie sich gegebenenfalls mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren wird.

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Von SELBERDENKER | Ein Baum ohne Wurzeln wird fallen. Ein Baum ohne Stamm kommt nicht ans Licht. Ein Baum ohne Krone kann das Licht nicht fangen. Die folgende Kritik zur Pressekonferenz der parlamentarischen AfD-Spitze am 11.09.2018 (PI-NEWS berichtete ^[3]) soll zwar deutlich aber konstruktiv sein, im Sinne der Sache:

Liebe Führung der AfD! Lasst Euch nicht vom Zeitgeist treiben! Es geht ums Ganze, es geht um die wichtige Sache! Dazu brauchen wir eigene Maßstäbe, die wir dann auch selbstbewusst setzen! Dafür brauchen wir die Einheit aller Verbündeten, aller Verbündeten, die sich in der Sache grundsätzlich einig sind! Dazu gehört aber auch die Würdigung des für die Sache effektiven Einsatzes dieser Verbündeten!

Vieles, was der AfD heute – zum Glück – einen Erfolg nach dem anderen einbringt, wurde lange vor der AfD, bei PEGIDA oder bei Medien wie PI-NEWS vertreten. Liebe parteipolitische Vertreter des patriotischen Widerstandes! PEGIDA ist Symbol und Ausdruck des gleichen legitimen demokratischen Stroms, der Euch dahin gespült hat, wo ihr seid und wo ihr einen enorm wichtigen Job für die Zukunft Deutschlands zu machen habt.

Herr Bachmann hat PEGIDA maßgeblich mit initiiert und zahlt einen sehr hohen Preis für seine bedeutende Initiative – auch im Privatleben. Er legt sich ehrenamtlich mehr ins Zeug, als die meisten bezahlten Funktionäre der AfD. Er vertritt dabei keine fragwürdigen Positionen, soweit mir bekannt ist. Herr Bachmann hat in der Vergangenheit, vor PEGIDA, Mist gebaut. Das ist allen bekannt. Er spricht jedoch darüber, bereut es und wurde dafür bereits nach geltendem Recht bestraft!

Die Distanzierung von PEGIDA-Dresden aus diesen Gründen wirkt, bei aller Hochachtung, deshalb abgehoben. So etwas erzeugt genau den gleichen Eindruck einer elitären Bürgerferne, wie bei allen anderen Parteien. Hat Euch das „Raumschiff Bundestag“ schon bequem gemacht, AfD? Das glaube ich nicht – doch die Gefahr besteht.

Die unbestellten Mitläufer

Von Neonazis, irrationalen Ausländerhassern, Antisemiten oder entsprechenden Provokateuren muss sich selbstverständlich distanziert werden! Kein vernünftiger Mensch will solche Tendenzen! Der patriotische Widerstand ist vielseitig – aber ganz bestimmt antitotalitär! Dass sich undemokratische NS-Nostalgiker die legitimen Massendemonstrationen zu Eigen machen wollen, schadet der Sache enorm und man wird sich mit diesem Problem beschäftigen müssen.

Tut aber bitte dem politischen Gegner (wozu bekanntlich auch leider heute die meisten Medienvertreter gehören) nicht den Gefallen, Euch vom jenem Protest auf der Straße zu distanzieren, der nicht unter AfD-Flagge läuft! Ihr müsst Euch im Zweifel auch nicht rechtfertigen, nicht ohne Not distanzieren, nicht defensiv entschuldigen – für Dinge, die nicht in Eurer Macht stehen!

Listige Journalisten

Ihr könnt gegnerischen Medien nicht dadurch gefallen, dass Ihr ihr Spiel mitspielt! Gegnerische Journalisten, leider muss man sie so nennen, werden Euch mit ihren Fragen immer in die Defensive, in die Rechtfertigungspflicht von Nebensächlichkeiten treiben und so von den Hauptsachen ablenken wollen. Ihr könnt Euch ihnen auf diese Weise immer nur anpassen, Euch von ihnen dahin schieben lassen, wo sie Euch haben wollen! Die AfD gilt ihnen als böse. Böse müssen verhört werden. So treten sie oft auch auf. Auch die sogenannte „Qualitätspresse“ muss sich harte Vorwürfe machen lassen, was ihre kritiklose Hofberichterstattung und ihren deutlich gewordenen Mangel an Investigation angeht. Der Vorwurf wird noch härter, wenn ihr schlechter Journalismus noch von uns allen per Verordnung finanziert werden muss!

Habt Ihr nicht die Erleichterung bei anwesenden Pressevertretern gespürt, als ihr Herrn Bachmann als Kriminellen bezeichnet habt? So etwas erzeugt ohne Not Risse im Widerstand – und genau das beabsichtigen sie. Auch eine Spaltung in „AfD-Landesverbände im Westen und im Osten“ würde natürlich zuerst dem politischen Gegner nutzen.

Nicht Defensive, sondern sachliche, legitime Offensive ist gerade angesagt – wo es nur geht!

Wurzelstrang an Krone!

Medien wie PI-NEWS, Bürgerbewegungen wie PEGIDA und die AfD sind Teile derselben Sache und brauchen einander. Sie sind jedoch verschiedene Teile des gleichen Baumes.

PEGIDA liegt richtig damit, eine parteiunabhängige Bewegung zu bleiben, ein konstruktives, verbündetes Korrektiv gegen aufkommende Bequemlichkeiten innerhalb der bezahlten Parteipolitik. Selbstgefälligkeit, Postenschacher und Egoismen werden immer ein Problem sein. Besonders da, wo Geld, Macht und Eitelkeiten im Spiel sind. Davon wird auch die AfD nicht verschont bleiben. Auch Lucke und Petry haben sich von PEGIDA-Dresden distanziert. Mit ihrem Abgang sind wir jedoch besagte Probleme nicht los.

Ein gesunder Baum

Freie Diskussionen und Autoren, rebellische Geister und kritische Journalisten sind die Wurzel. Der Protest auf der Straße, die Wähler an den Urnen sind der Stamm. Die demokratischen Repräsentanten der AfD in den Parlamenten sind die Krone.

Die Teile sind verbunden, überschneiden sich, unterscheiden sich, kommen jedoch ohne einander nicht aus. Das Häuflein lauter, bestellter oder echter NS-Nostalgiker ist wie Efeu, das am Stamm ins Licht klettern will, weil sie es alleine zum Glück niemals wieder nach oben schaffen können. Wegen ihm darf die Krone sich aber nicht von Teilen des Stammes „distanzieren“. Nur so steht und wächst der Baum des patriotischen Widerstandes – auch in stürmischen Zeiten.

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