Urteil des Verwaltungsgerichts Köln

Eilmeldung: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde mit Beschluss vom 26. Februar diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt.

Dagegen stellte die Partei einen Antrag auf einstweilige Anordnung und reichte im Februar eine 97-seitige Klageschrift ein. Die Berichterstattung über die AfD als „Prüffall“ sei eine „öffentlich-diskreditierende Mitteilung“, argumentierte die AfD.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte das Bundesamt für Verfassungschutz bereits nach Erhalt der AfD-Klage gebeten eine „weitere Verbreitung bis zur gerichtlichen Entscheidung zu unterlassen“. Dieser Eingriff in die Rechte der Partei sei mangels Rechtsgrundlage „rechtswidrig und auch unverhältnismäßig“. Auch bestehe Wiederholungsgefahr, da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und das Vorgehen für rechtmäßig erachte. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, erklärte das Gericht. (Az.13 L 202/19)

Das BfV hatte daraufhin eine Pressemitteilung und einen Tweet zurückgezogen.

Parteichef Jörg Meuthen erklärte: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates steht.“

Die Kölner Richter verpassten damit auch all denen indirekt eine herbe Klatsche, die den Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren wollen. Die Alternativen müssen aber wohl damit rechnen, dass der Verfassungsschutz und sein neuer Präsident Thomas Haldenwang die Niederlage nicht auf sich sitzen lassen werden. Denn mit dem Kölner Gerichtsentscheid ist noch keine Entscheidung über eine tatsächliche Beobachtung gefallen. Haldenwang war für den unschön abservierten Hans-Georg Maaßen nachgerückt und hatte als erste bedeutende Amtshandlung die AfD aufs Korn genommen. Diese Aktion hat er jetzt fürs Erste vermasselt.




Video: Gauland bei Maischberger zum „VS-Prüffall AfD“

Von L.S.GABRIEL | Der neue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat als eine seiner ersten Amtshandlungen in Sachen Kampf gegen Rechts™ medienwirksam die AfD zum „Prüffall“ erklärt und damit das Gatter zur Hetzjagd gegen die dem System Merkel und der Vernichtung Deutschlands im Weg stehende Partei geöffnet. Jetzt muss die Sau auch richtig durchs Mediendorf getrieben werden. Wie zu erwarten ganz vorne mit dabei der Maischberger-Talk. Heute Abend um 23.15 Uhr in der ARD wird zur nächsten Halalirunde auf die AfD geblasen – genüsslich schon in der Ankündigung zur Sendung formuliert:

Paukenschlag im politischen Berlin: Der Verfassungsschutz nimmt die größte Oppositionspartei im Bundestag ins Visier. Die AfD wird zum sogenannten Prüffall. Es gebe „erste tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte“, begründete der Präsident des Verfassungsschutzes die Entscheidung und sprach von „völkisch-nationalistischen“ Äußerungen. [..] Gibt es in der AfD verbreitet Rechtsextreme und wie viel Einfluss haben sie? Will die Parteiführung am Ende ein anderes politisches System?

Letzteres ist jedenfalls ganz im Sinne eines demokratischen, souveränen Deutschlands mit „Ja“ zu beantworten. Der Rest ist Propaganda, der Vorgang an sich ein Novum und im Grunde nur ein parteipolitischer Winkelzug. CDU-Mitglied Haldenwang ist braver Diener seiner Herrin, genau deshalb legte man das Werkzeug Verfassungsschutz in seine Hände und schickte seinen widerspenstigen Vorgänger Hans-Georg Maaßen ins Aus.

Wie perfide die GEZ-Meute ihre Hetzrunden gegen die AfD einsetzt zeigt die Gästeliste der Maischbergersendung. Denn eingeladen wurde auch Luckejünger und Nestbeschmutzer Jörn Kruse. Der ehemalige Chef der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist bekannt für seine offene Feindschaft zum ebenfalls geladenen Alexander Gauland, was auch der Grund dafür sein dürfte, dass der Islamversteher und interne Aufwiegler gegen den Kurs der Partei in der Runde sitzen wird. Kruse, der bereits 2015 aus der Partei ausgetreten ist, soll offensichtlich dafür sorgen, zumindest bei den Zuschauern, die noch die Staatssender für sich denken lassen, den Eindruck innerer Zerrissenheit der Partei zu erzeugen und zu zeigen, dass sogar namhafte angebliche AfD-Sympathisanten der Meinung sind, es handle sich um eine Partei von Rechtsextremen.

Gegen die AfD und damit Alexander Gauland wird auch Herbert Reul (CDU-Innenminister in Nordrhein-Westfalen) aufgeboten. Reul sabbelt bereitwillig in jedes Mikro der Lynch-Journaille, wenn es darum geht, die Nazikeule gegen die AfD zu schwingen. Dabei ist seine Methode sogar für weniger Denkbegabte durchschaubar, wenn er kreideweich betont, die Partei „natürlich nicht mit der NSDAP vergleichen zu wollen“, um sie mit dieser Bemerkung auf einer Schiene mit den Nazis ins Hirn der Bürger zu brennen, wenn er fordert, die AfD müsse sich entscheiden, ob ihre Farbe blau oder braun sei. Reul sprang auch sofort auf den VS-Beobachtungszug auf und erklärte als Systemmusterschüler, unmittelbar nachdem VS-Chef Haldenwang die Katze aus dem Sack gelassen hatte: „Unser nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz bearbeitet den NRW-Landesverband der AfD in Zukunft ebenfalls als Prüffall“.

Mit dabei ist auch Katja Kipping (Parteivorsitzende „Die Linke“). Kipping bezeichnet die AfD gerne als demokratie- und frauenfeindlich, kämpft eifrig gegen „Rechtspopulismus“, findet Linkspopulismus aber echt klasse, denn das linke „gemeinsame Kämpfen“ gegen Rechts ist „guter Populismus“. So einfach gestrickt ist das linke Universum. Kipping hat allerdings ureigenste Probleme, wenn es um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht. Dafür kann sie, will sie nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren, auch bei der AfD nicht eintreten, denn ihre eigene Partei galt seit ihrer Gründung 2007 bis ins Jahr 2014 trotz großen Protests der Mitglieder nicht nur als Prüffall, sondern stand richtig unter VS-Beobachtung.

Weitere Gäste sind:

Melanie Amann, Journalistin beim Relotius-Fakemagazin „Spiegel“. Sie befürchtet allerdings, dass die Erklärung zum Prüffall die AfD eher stärken würde. Ihrer Meinung nach müsste die Partei eigentlich als VS-Verdachtsfall gelten, was die nächste Stufe wäre.

Wolfgang Herles, der Journalist und ehemalige ZDF-Moderator, der heute auch für Tichys Einblick schreibt, hält nichts davon die AfD „auf Verdacht zu diskriminieren“. Er steht für politische Auseinandersetzung und hält Ausgrenzung für nicht zielführend.

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Nicolaus Fest: Regierung missbraucht den VS für parteipolitische Zwecke

Diese Woche erklärte der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang die AfD zum „Prüffall“. Haldenwang ist Nachfolger von Hans-Georg Maaßen. Das war jener aufrecht Beamte, der es wagte der Regierung Merkel zu widersprechen, als diese, zur Ablenkung von einem Mord an einem Deutschen in Chemnitz durch einen Asylbewerber, schnell mal „Hetzjagden und einen „rechten Mob“ erfand und damit eine ganze Stadt denunzierte. Maaßen war ein Freund der Wahrheit. Er sah keine Hetzjagden in Chemnitz und er sah auch keine Gründe die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Deshalb musste er weg. Das hat Ralf Stegner, Vizechef von Merkels Koalitionspartner SPD, öffentlich bestätigt.

Maaßen musste gehen, um den Weg frei zu machen für eine Überwachung der AfD. Oder mit anderen Worten: Damit Frau Merkel und ihre Regierung den Verfassungsschutz für rein parteipolitische Zwecke missbrauchen können. Da trifft es sich gut, dass Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang – Überraschung! CDU-Mitglied ist. Und Haldenwang liefert, was Merkel erwartet. Er verkündete prompt, die AfD sei ein „Prüffall“. Wohlgemerkt, er sagte nicht: Die AfD er sagte nicht, die AfD wird überwacht. Denn gegen die Überwachung könnte die AfD klagen und die Aussichten zu obsiegen wären sehr, sehr gut. Haldenwang verkündete lediglich, dass man prüfe.

Gleichzeitig wurde ein Gutachten des Verfassungsschutzes an mehrere Medien durchgestochen. Ist das nicht ein Zufall? Die Bekanntgabe, die AfD sei ein Prüffall, ist ein Novum und eine klare Verleumdung. Es ist so als ob Steuerbehörden bekannt geben würden, sie überprüften gerade, sagen wir – Wolfgang Schäuble wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der Cum-Ex-Affäre. Oder gäbe als die Staatsanwaltschaft bekannt, sie überprüften den schon erwähnten SPD-Vize Ralf Stegner, dessen Sohn nach Zeitungsberichten Mitglied der Antifa ist, wegen Kontakten zu offen verfassungsfeindlichen und kriminellen Vereinigungen. (Weiter im Video von Nicolaus Fest.)




Laut Gedacht (110): AfD – Prüffall für den Verfassungsschutz

Im vergangenen Jahr musste der alte Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen. Nur zwei Monate nach Ernennung seines Nachfolgers Thomas Haldenwang wird die AfD nun zum Prüffall erklärt. Und das im wichtigen Wahljahr 2019. Alles nur Zufall?




Stegner: Maaßen musste weg, damit der VS die AfD aufs Korn nimmt

Wer immer noch am bösen Spiel des linken Demokratievernichtersystems in Deutschland gezweifelt hat, dem liefert Ralf Stegner (SPD) nun den Beweis für die Methoden, die eigentlich ganz offen und ungeniert vor aller Augen angewandt werden, um der AfD zu schaden, mit dem Endziel sie zu vernichten. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen musste weg, weil er den radikalen undemokratischen Kampf gegen Rechts nicht führte, wie es die Untergangsparteien gerne gehabt hätten und ihnen dadurch eine wichtige Waffe gegen die AfD vorenthielt.

Der Mord an Daniel Hillig in Chemnitz, die erfundenen Hetzjagden und Maaßens berechtigte, öffentlich geäußerte Zweifel daran lieferten dem System Merkel endlich die Munition, die es brauchte, um den ungeliebten Kriegsverweigerer Maaßen vom Feld zu schicken und mit Thomas Haldenwang an seiner statt einen wackeren Diener und Kämpfer gegen Rechts zu installieren. Zur Verstärkung bekam er Sinan Selen, einen türkischstämmigen Vize an die Seite gestellt, damit auch ja nichts schief gehen kann.

Dem denkenden, vernunftbegabten Teil unserer Gesellschaft, der dieses Land liebt – also „Dunkeldeutschland“ – war das eigentlich klar. Nun aber liefert SPD-Linksaußen-Ralf Stegner den Beweis dafür, sodass es auch der eine oder andere Realitätsverweigerer eventuell versteht – jeder der dem System im Weg ist wird weggeräumt.

Stegner, die Pöbelspeerspitze seines untergehenden roten Gummiboots konnte es sich nicht verkneifen seine Freude darüber, dass der Verfassungsschutz nun endlich gegen die AfD vorgehen will in die Welt zu zwitschern und tat dabei, was Politiker seines Kalibers eher selten machen – er verkündete die Wahrheit:

Ausnahmsweise sagen wir einmal: Danke, Ralf Stegner. Mit diesem Tweet bestätigen sie uns die Demokratiefeindlichkeit und die dreckigen Methoden der Regierung und all jener, die an der widerwärtigen tatsächlich stattgefundene Hetzjagd auf Hans-Georg Maaßen beteiligt waren – Altparteien, Lynchmedien und der linke Social-Media- und Straßenmob. Aber im Gegensatz zu ihrer Intention werden diese und andere offengelegte Agitationen gegen die AfD ihr wohl eher noch mehr Wähler bescheren, denn so manchem bisher systemgläubigem Schlafschaf wird bei derart ekelhafter Schmutzpolitik ein Licht aufgehen und das trägt es dann nach Dunkeldeutschland und macht am Wahlzettel ein Kreuz bei der AfD. (lsg)




Vorwürfe gegen AfD grenzen ans Lächerliche

Von PLUTO | Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern in vielmonatiger Fleißarbeit zusammengetragene angebliche Sünden-Register von AfD und Untergliederungen ist im Vergleich zu den brutalen Migrationsfolgen der vergangenen drei Jahre an Schlichtheit kaum noch zu überbieten.

Hinter der Absicht des Bundesverfassungsschutzes, die AfD zum „Prüffall“ und Untergliederungen zum „Verdachtsfall“ zu erklären (PI-NEWS berichtete), verbirgt sich allerdings mehr als der Versuch, die stärkste Oppositionspartei im Bundestag an den politischen Schandpranger zu stellen. Dahinter schwingt unmissverständlich die an die Gesellschaft gerichtete Botschaft mit, künftig besser vorsichtig zu sein mit system- und migrationskritischen Äußerungen. Was VS-Chef Thomas Haldenwang (im Video zwischen 8:00 bis 17:53 min) durchblicken ließ, fühlte sich stellenweise wie Einschüchterungstaktik à la „DDR 2.0“ an. Mit der Androhung: Wir können auch anders.

Die politisch gewollte Abstrafung – das beweisen die jubelnden Reaktionen der konkurrierenden Parteienvertreter – kann man durchaus als offiziellen Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland verbuchen. Unangemessen daran ist, dass der Prüffall-Auftrag ausgerechnet mit § 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – begründet wird. Zur Würde des Menschen gehört auch die Meinungsfreiheit. Seit Dienstag aber ist klar: wer sich auch nur annähernd wie Donald Trump in Amerika zu Migranten äußert („Shitholes“), kann in Deutschland bereits ein Prüffall sein. Wie schnell man als Gruppe oder Einzelperson ins Visier des politischen Verfassungsschutzes unter Merkelscher Regierungsägide geraten kann, zeigt ein detaillierter Blick auf die Begründungen des Verfassungsschutz-Präsidenten.

Die Prüffall/Verdachtsfall-Sünden, die der AfD angelastet werden, bleiben im Allgemeinen und grenzen ans Lächerliche. Als besonders relevant werden Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern bewertet, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar gewesen seien, teilte Maaßen-Nachfolger Haldenwang mit. Wohlgemerkt: Es wurde kein Mensch von der AfD geschlagen, vergewaltigt, gemessert, ermordet oder als „Köterrasse“ bezeichnet. Es findet sich auch nichts Abträgliches in den Parteiprogrammen. Aber „völkisch-nationalistische, muslimfeindliche sowie fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen“, lautet die Anklage, führte nach monatelanger Prüfung aller Verfassungsschutzämter nun zum „Prüffall“.

Etwas konkreter wird der Verfassungsschutzpräsident bei der AfD-Jugend JA, die dem nächstschärferen BfV-Fegefeuer unterzogen wird. Verdachtsfall heißt Beobachtungsobjekt zu sein, bedeutet personenbezogene Auswertung und Speicherung von Daten, Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Die „Verbrechen“ der JA:

  • Sie respektiere die Würde des Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht.
  • Sie ziele auf den Vorrang eines ethnisch homogenen Volksbegriffs und mache die, die dieser Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich.
  • Konkret heißt der Vorwurf: Pauschale Verunglimpfung von Flüchtlingen, wenn von „Messermigration“ gesprochen wird oder Migranten grundsätzlich als „rückständig, „unzivilisiert“ und „triebgesteuert“ bezeichnet werden.

Auch wer – wie JA – fordert, das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen, wer wie sie Migranten „aus biologischen Gründen und ohne entsprechende Wurzeln“ für „nicht integrierbar“ hält, wer „generelle abendliche Ausgangssperre für alle männlichen Flüchtlinge“ fordert , um die “Sicherheit für die Bevölkerung und vor allem der Frauen in Deutschland zu erhöhen“, macht sich als mutmaßlicher Extremist höchst verdächtig.

Wer dann noch von „drohendem Bevölkerungsaustausch“ spricht und den „Parlamentarismus verächtlich macht“, ohne dass eine „Alternative genannt wird, die den Vorgaben verfassungsrechtlicher Willensbildung entspricht“, gerät heutzutage zum Verdachtsfall.

Gegen die Sammelbewegung „Der Flügel“ des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke werden künftig nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, weil sie unter anderem eine „flüchtlings- und muslimfeindliche Haltung“ und die von Migranten ausgehende Kriminalität „krass überzeichnet“ habe. Außerdem habe sie im Falle des Scheiterns der AfD „revolutionäre Mittel angedeutet“ mitsamt dem Spruch „Danach kommt nur noch Helm auf“.

Man weiß nicht, ob man angesichts dieses Sünden-Registers lachen oder weinen soll. Wenn das alles sein soll, was man der AfD und einigen ihrer Untergliederungen vorwirft, dann muss man auch den grünen Tübinger Oberstadtdirektor Boris Palmer und den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum „Prüffall“ erklären. Der eine hatte gefordert, „straffällige Migranten raus aus den Städten zu nehmen“, der andere „Männerhorden in die Pampa“ zu schicken.




Weil Rote sie totschlagen wollen, wird AfD Verfassungsschutz-Prüffall

Von KEWIL | Der von den durch die Bank linken Altparteien gekaperte Verfassungsschutz will ab sofort die AfD stärker als bisher unter die Lupe nehmen und erklärt die einzig verbliebene rechtsstaatliche Partei als Ganzes zum „Prüffall“. Das wurde offensichtlich punktgenau beschlossen, als gerade linke Verbrecher den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz aus Bremen totschlagen wollten. Besser hätte die linksversiffte Republik ihre pseudo-demokratische Maske nicht lüften können.

Wir haben es prophezeit. Die ganze Kriecherei ist völlig umsonst. Für die AfD gibt es nun nur eine vernünftige Richtung – die anderen Parteien mit ihren Lügen unerbittlich bei jeder Gelegenheit stellen und mit der sinnlosen Abgrenzung gegen Pegida, die Identitären und ähnliche Gruppierungen aufhören.

Man braucht doch überhaupt keine Blutsbrüderschaft feiern und keine Verträge abschließen, aber die Pegida-Demonstranten in Dresden und überall sind natürlich als AfD-Wähler alle willkommen. Und die Identitären genauso. Gerade eben haben sie bundesweit gegen linke Hetze protestiert. Da distanziert man sich als AfD doch nicht, sondern begrüßt eine solche Aktion ausdrücklich!

Überhaupt die Identitären! Sie werden von den Schlapphüten schon länger beobachtet, was von unserer linksextremen Presse alle naslang aufgebauscht wird, aber wer kann mir eine einzige verfassungsfeindliche oder gewalttätige Aktion der Identitären nennen? Nur eine bitte?

Wenn Greenpeace auf dem Brandenburger Tor ein Transparent entfaltet, dann glotzen die schizophrenen Mainstream-Medien andächtig und finden es toll. Wenn die Identitären auf dem Brandenburger Tor dasselbe machen, ist der Rechtsstaat in Gefahr, oder wie?

Der Chef vom Dienst des rotgrünen Lumpenblättchens taz, das vom Berliner Rathaus mit Millionen gepampert wird, ruft heute wieder zur Gewalt gegen Rechte auf und bedankt sich dafür bei den linksradikalen Verbrechertypen der Antifa. Und die AfD soll sich von den rechtschaffenen Identitären distanzieren? Wo sind wir eigentlich?