Von MANFRED BLACK | Erst wurde jüngst in Süd-Thüringen bei einer dortigen Kommunalwahl der AfD-Politiker Robert Sesselmann zum Landrat ^[1] des kleinen Kreises Sonneberg bestimmt. Jetzt haben in Sachsen-Anhalt die Wähler zum ersten Mal einen hauptamtlichen AfD-Bürgermeister gewählt: Der 42-jährige Hannes Loth hat die Stichwahl in der sachsen-anhaltischen Stadt Raguhn-Jeßnitz gewonnen.

Die Wähler der Kommune im Landkreis Anhalt-Bitterfeld haben Loth am Sonntag mit 51,1 Prozent der Stimmen zum Stadtoberhaupt gewählt. 48,9 Prozent der Stimmen entfielen auf seinen Gegenkandidaten Nils Naumann (Wählergruppe Pro8), der vor allem von der CDU unterstützt worden ist.

7.770 Wahlberechtigte waren aufgerufen, den neuen Bürgermeister in der Einheitsgemeinde zu bestimmen, die 2010 durch den Zusammenschluss mehrerer kleiner Gemeinden entstanden ist.

Sie reden miteinander

Die beiden Bürgermeister-Kandidaten Naumann und Loth stammen beide aus Raguhn-Jeßnitz. „Wir haben früher im selben Verein Volleyball gespielt“, erklärte der frisch gewählte AfD-Bürgermeister vor der Stichwahl. Beide Kommunalpolitiker gehen kollegial miteinander um: Sie „grüßen sich, reden miteinander“ (Bild-Zeitung ^[2]).

Mitte Juni dieses Jahres hatte bei einer Wahlbeteiligung von rund 57 Prozent im ersten Wahlgang keiner der vier Bewerber die absolute Mehrheit erringen können. Daher kam es zum Duell der beiden Spitzenreiter: Loth, ein gelernter Landwirt und ehemaliger Betriebsleiter eines Agrarunternehmens, hatte damals 40,7 Prozent der Stimmen geholt. Naumann, der im öffentlichen Dienst als Sachgebietsleiter im benachbarten Bitterfeld-Wolfen arbeitet, errang 36,9 Prozent.

Hannes Loth ist seit 2016 Stadtrat in Raguhn-Jeßnitz, seit 2019 Mitglied des Kreistags von Anhalt-Bitterfeld und seit 2016 Landtagsabgeordneter für die AfD in Magdeburg, der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt.

„Total geflasht“

„Ich bin total überrascht ^[3], geflasht und ich möchte mich bei allen Wählern bedanken“, sagte der neue Bürgermeister Loth nach seiner Wahl. Er stehe nun auch für die Wähler bereit, die ihn nicht gewählt haben. Sein Wahlkampf fokussierte sich in der Regel auf rein kommunale Themen. Loth ging es vor allem um mehr Bürgerbeteiligung sowie um die Stärkung der Feuerwehr und um Kitas. Erste Glückwünsche für Loth kamen auf Twitter unter anderem von AfD-Parteichefin Alice Weidel.

Der parteilose Naumann erklärte nach den Wahlen, für ihn spiele es keine besondere Rolle, ob es einen Bürgermeister mit AfD-Parteibuch gibt. „Mir geht es um Fakten und Sachlichkeit und nicht um die Partei.“

„Ereignis des Jahrzehnts“

Im Stadtrat von Raguhn-Jeßnitz ist die AfD seit 2019 mit einem Stimmenanteil von 20,1 Prozent und vier Sitzen vertreten. Vorsitzender des Stadtrates bleibt Nils Naumann.

Eine der ersten Bewertungen der Wahl kam von einem AfD-Bundestagsabgeordneten: Kay-Uwe Ziegler (Wahlkreis Anhalt-Bitterfeld) sagte: „Für uns ist es das Ereignis des Jahres, wahrscheinlich des Jahrzehnts.“

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Die SPD, einst Arbeiter- u. Volkspartei mit einem guten Gespür für die Sorgen der Bevölkerung. Jetzt, so scheint es, ist ihnen nicht nur das verlorengegangen, sondern auch das Gehör. Anders kann man sich den Vorfall der sich am 21.06.2018 im Plenum des Landtages von Sachsen-Anhalt ereignete nicht erklären.

Was war passiert? Der Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle erlaubte sich die Rede der SPD-Abgeordneten Silke Schindler zum Thema „Ausbau der Windenergie stoppen“ mit einem rebellischen Zwischenruf zu bereichern. Das wollte die SPD-Fraktion nicht ungestraft hinnehmen. Sogleich nach Beendigung der Sitzung schritten die Rednerin Silke Schindler und ihre Parteigenossin Dr. Katja Pähle zur Präsidentin des Landtages Gabriele Brakebusch (CDU) und beschwerten sich über die Wortwahl des AfD-Zwischenrufers. „Außer vögeln können Sie nichts“, zitierten die beiden SPD-Frauen die vermeintlich schmutzige Wortwahl des Parteifeindes aus den Reihen der AfD-Fraktion. Die Empörung, die sich bis dahin noch in Grenzen hielt, schwappte nun auch auf den Linken-Flügel über. Als dann auch noch die offizielle Rüge der Präsidentin erfolgte, gab es kein Halten mehr auf den Stühlen im Landtag. Die LINKE applaudierte und hämmerte wild auf die Tische, als hätten sie gerade das Sackhüpfen ums Eis gewonnen – ganz normaler Alltag im Landtag von Sachsen-Anhalt eben.

Wer zuletzt lacht ….

Während sich die Schadenfreude auch noch am nächsten Tag in den Gesichtern von SPD und LINKE widerspiegelte, hatte sich die Landtagspräsidentin einen Mitschnitt der Rede angehört und festgestellt, dass die beiden Damen der SPD eines ganz sicher haben: Einen Hörfehler. Denn nicht das Wort „vögeln“ fand Anwendung, sondern das Wort „pöbeln“. Der Zwischenruf des Anstoßes lautete demzufolge: „Außer pöbeln können Sie nichts“. Eine Entschuldigung der Präsidentin folgte prompt, inklusive Rücknahme der Rüge, was seltsamerweise nicht auch nur annähernd für so viel Spaß sorgte wie die vorangegangene Maßregelung. Im Gegenteil. Die SPD musste zur Kenntnis nehmen, dass der AfD-Abgeordnete Robert Farle sie keineswegs mit einem Wort in Verbindung brachte, das der sexuellen Lust zuzuschreiben ist. Der Landtag ist eben kein Sexualkundeunterricht und auch kein Raum der sexuellen Vielfalt. Im Fokus sollten die Sorgen der Bürger und des Landes stehen, nicht mehr und nicht weniger. Und genau das ist auch weiterhin das Ziel der Alternative für Deutschland – Politik für die Menschen dieses Landes zu machen, notfalls auch mit Zwischenrufen.  (ccb) 

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