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Sächsischer Verfassungsgerichtshof lässt erweiterte AfD-Liste zu

Von MARKUS WIENER | Wie Seifenblasen dürften gestern die feuchten Träume der sächsischen Kartellparteien zerplatzt sein, einen AfD-Sieg bei der Landtagswahl am 1. September durch die Hintertür verhindern zu können. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof verpasste dem rein parteipolitisch besetzten Landeswahlausschuss eine schallende Ohrfeige. Die auf nur noch 18 von ursprünglich 61 aufgestellten Kandidaten eingedampfte AfD-Liste muss nun zumindest auf 30 Bewerber erweitert werden [1].

Dieser vorläufige Rechtsschutz wurde wegen der “hohen Wahrscheinlichkeit” einer rechtswidrigen Entscheidung des Landeswahlausschusses zuungunsten der sächsischen AfD begründet. Der endgültige Richterspruch am 16. August ist also in dieser Frage bereits eindeutig absehbar. Eventuell könnte dann sogar noch die komplette 61-köpfige Wahlliste zugelassen werden, was aber für den Ausgang der Landtagswahl ohnehin nicht mehr so entscheidend wäre.

Schließlich gehen alle Umfragen von AfD-Ergebnissen aus, die maximal bis zu 35 Parlamentssitze bedeuten würden. Mit noch mehr Erfolg ist auch bei optimistischer Herangehensweise kaum zu rechnen. Und diese maximal 35 Sitze wären der AfD bei 30 Listenplätzen faktisch nicht mehr zu nehmen. Denn soviele Wahlabsprachen bei den Erststimmen kann es gar nicht geben, als dass die AfD es nicht schaffen würde in ihren Hochburgen in Ostsachsen zumindest eine Handvoll Direktmandate zu erobern. Und selbst wenn die AfD mit ein, zwei oder drei Abgeordneten zu wenig im Landtag vertreten wäre, als ihr eigentlich zustünde, wäre das geplante Attentat auf die demokratische Entscheidungshoheit des Souveräns nur noch in sehr eingeschränktem Umfang geglückt. Streifschuss statt Blattschuss sozusagen.

Erschreckend ist in der Rückschau aber der eiskalte Machterhaltungswille der Kartellparteien. Um eine tatsächliche Opposition niederzuhalten, ist die herrschende politische Klasse bereit ganz ungeniert Recht zu brechen und elementare Regeln der Chancengleichheit bei demokratischen Wahlen auszuhebeln.

[2]Denn man muss sich nochmal vor Augen führen, dass die nun erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshof laut sächsischer Wahlordnung eigentlich gar nicht möglich war und nur deshalb erfolgte, weil der drohende rechtswidrige Eingriff in eine demokratische Wahl so verheerend gewesen wäre, dass die Richter quasi in Notwehr und zum Schutz von Demokratie und Verfassung handelten. Ein eindeutiger Wink, dass die Wahlordnungen in Deutschland – in denen Einsprüche erst NACH den Wahlen und ausgerechnet bei den frisch gewählten und damit automatisch befangenen Abgeordneten möglich sind – dringend geändert werden müssen.

Denn in der aktuellen Form sind damit parteipolitisch motivierten und grob grundgesetzwidrigen Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Dass die Kartellparteien keine Hemmungen haben, dies in der Praxis auch zu versuchen, hat der Skandal um die sächsische Landtagswahl eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Einmal mehr wurde dabei deutlich, wo in Deutschland wirklich die Feinde von Demokratie und verfassungsmäßiger Ordnung sitzen und welche Parteien ein Inlandsgeheimdienst eigentlich “prüfen” müsste, der den Namen “Verfassungsschutz” zu Recht tragen wollte.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [3] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 43-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [4] erreichbar.

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Generalsekretär der Sachsen-AfD im Visier der Heuchler

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Asyl-Irrsinn | 179 Kommentare

Von INXI | Jan Zwerg ist ein Mann der klaren Worte, ein Grund dafür, warum er im letzten Jahr mit deutlicher Mehrheit zum Generalsekretär der AfD in Sachsen gewählt wurde. Angesichts der Bilder von der Erstürmung der spanischen Exklave Ceuta vor ein paar Tagen (PI-NEWS berichtete [5]) forderte Zwerg in letzter Konsequenz den Einsatz von Schusswaffen an den Grenzen. Da ist Zwerg freilich nicht der erste; Beatrix von Storch und Frauke Petry äußerten sich seinerzeit ähnlich. Selbstredend riefen seine Äußerungen umgehend die Heuchler der sächsischen CDU auf den Plan. Alexander Dierks [6], Generalsekretär der CDU Sachsen:

„Die AfD lässt einmal mehr die Maske fallen und zeigt mit ihrer menschenverachtenden Forderung zum Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge, dass sie jenseits unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte steht. [..] Die Unmenschlichkeit der AfD ist erschreckend. Einen Schießbefehl an unserer Grenze zu fordern, zeugt zudem von vollkommener Geschichtsvergessenheit.“

Diese Aussagen sind an Verlogenheit und Unkenntnis kaum zu übertreffen. Dierks verschweigt natürlich, dass der Einsatz von Schusswaffen an den Grenzen per Gesetz [7] klar geregelt und damit legitim ist. Wer also lässt hier die Maske fallen? Was Dhimmi Dierks mit „Geschichtsvergessenheit“ meint, ist ebenso falsch wie dumm; er stellt natürlich auf die damalige DDR-Grenze ab. Das die Kommunisten die eigenen Leute einsperrten, kommt Dierks natürlich nicht über die Lippen.

Zur Erinnerung: rund 600 kriminelle (illegales Eindringen in ein Land ist ein Verbrechen) Afrikaner stürmen eine Staatsgrenze und setzen Waffen, sowie rohe Gewalt ein, um auf europäisches Gebiet zu gelangen. Mehrere spanische und marokkanische Beamte wurden teils schwerverletzt. Dierks gesteht diesen Grenzschützern also nicht zu, ihre Gesundheit und ihr Leben zu verteidigen – ihm ist das Wohl der „Flüchtlinge“ wichtiger.

Wer Grenzen stürmt, ist kein Flüchtling, sondern ein Eindringling! Ganz abgesehen davon, dass die Branntkalk-und Fäkalienwerfer über kurz oder lang nach Germoney „reisen“ werden. Dann können Dierks und Konsorten beweisen, wie ernst es ihnen ist und mindestens zwei aus dieser Charge bei sich zuhause aufnehmen. Wohl an!

Angst, Lügen und Verdummung…

…so könnte man die CDU im Freistaat überschreiben. Die Kretschmer-Clique hat Angst. Angst vor den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Völlig zu Recht! Wir erinnern uns an die letzte Bundestagswahl: Ein kleiner, farbloser Herr Kretschmer wollte in den Bundestag einziehen. Er hatte aber in grenzenloser Arroganz übersehen, dass die CDU im Freistaat schon längst kleinere Brötchen backen musste und so kam es, wie es kommen musste: statt des Handlangers Merkels zog der Malermeister Tino Chrupalla (AfD) in den Bundestag ein. Das kleinste Brötchen im Schaufenster der CDU heißt also Kretschmer. Die AfD wurde stärkste Partei in Sachsen und der Ministerpräsident Tillich trat zurück. Einen Neustart gab es freilich nicht; das kleine Brötchen wurde als Thronfolger eingesetzt. Im Herbst 2019 hat der Spuk hoffentlich ein Ende!

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Landesparteitag der AfD-Sachsen: Die Weichen sind gestellt!

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 67 Kommentare

Von INXI | Am 4. Februar fand in Hoyerswerda der 10. Landesparteitag der sächsischen AfD statt, ein Parteitag, der nicht nur für Sachsen, sondern für ganz Deutschland richtungweisend ist. Dementsprechend prominent waren die Gastredner: Prof. Jörg Meuthen, Andreas Kalbiz (Brandenburg) und Andrè Poggenburg (Sachsen-Anhalt).

Björn Höcke ließ Grüße ausrichten, da in Thüringen zeitgleich der Landesparteitag stattfand und er demzufolge nicht da sein konnte. Die vielen „Höcke, Höcke“-Rufe ließen erahnen, dass der Saal übergekocht wäre bei dessen Anwesenheit.

Viele Bundes- und Landtagsabgeordnete tummelten sich unter den Teilnehmern und waren jederzeit ansprechbar. Besonders gefragt war natürlich Jörg Meuthen, der nach seiner – wie gewohnt – inhaltlich und rhetorisch brillanten Rede viele Hände schütteln musste.

Es sei angemerkt, dass Meuthen am Vorabend eine Veranstaltung in Augsburg [8] hatte, am späten Abend zurück nach Stuttgart fuhr, um am frühen Samstagmorgen nach Dresden zu fliegen. Von dort wurde er von einem Parteifreund abgeholt, saß aber nachmittags bereits wieder im Flieger, weil der nächste Termin anstand. Hut ab!

Das Ziel

Alle Redner und wohl auch die meisten Teilnehmer waren sich über das große Ziel einig: Die AfD stellt im Herbst nächsten Jahres den Ministerpräsidenten von Sachsen! Angesichts der Tatsache, dass die AfD mit 27% als stärkste politische Kraft aus den Bundestagswahlen in Sachsen hervorging, ein durchaus realistisches Ziel. Demzufolge sagte Jörg Meuthen auch die volle Unterstützung der Bundespartei zu, um dieses Ziel zu erreichen. Es wäre ein Fanal an ganz Deutschland, insbesondere für die alten Bundesländer!

Die AfD-Sachsen wird einmal mehr die Vorreiterrolle übernehmen und dazu beitragen, dass die derzeitige zerstörerische „Politik“ ein nahes Ende findet. Den Grundstein haben die Teilnehmer des Parteitags durch ihre kluge Wahlen gelegt. Mit Jörg Urban, Sigbert Droese, Dr. Keiler und Jan Zwerg (Generalsekretär) wurde eine starke Parteispitze gewählt, in der sich alle Strömungen der Partei wiederfinden. Gleiches gilt für die Beisitzer, obwohl es einige Überraschungen gab und Freud und Leid manchmal dicht beieinander lagen. So hat es das Urgestein Jörg Borrasch nicht wieder in den Vorstand geschafft.

Fazit

Die Weichen sind richtig gestellt, das Ziel ist klar definiert. Man darf optimistisch sein, dass die AfD bei den Landtagswahlen 2019 ihr sehr gutes Bundestagswahlergebnis noch verbessern kann und womöglich den ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland stellen wird.

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