Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Björn Höcke, Spitzenkandidat für die Septemberwahl in Thüringen, hat am Dienstag den zweiten Prozesstag in Halle durchgestanden – und gut, wie man erfährt. Die zwangsfinanzierten Medien und ihre „unabhängigen“ Partner sind erstaunlich ruhig. Sie trommeln nicht, sie sind aus dem Rhythmus, sie ahnen: Der Skandal um eine Parole, die keine ist, trägt nicht durch, reicht nicht hin, ist keiner.
Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, hat gerade erfahren, dass einer seiner Mitarbeiter verhaftet worden ist, weil man ihm Spionage für China vorwirft. Man beobachtete diesen Mann seit 2014 und hatte bezeichnenderweise gerade jetzt alles zusammengetragen, um zuzuschlagen.
Krah ist in Berlin eingetroffen, um mit den Partei- und Faktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein klärendes Gespräch unter sechs Augen zu führen. So haben es die beiden im Rahmen einer Pressekonferenz[1] mitgeteilt, in der es zwar um das kollabierende Vertrauen der Bevölkerung in die Ampel-Politik gehen sollte, alle Fragen der Pressevertreter aber einzig und allein auf die Demontage Krahs zielten.
Diese Demontage soll durch die AfD selbst erfolgen. Die Methoden, mit der die Gegner sie dazu bringen möchten, ist die Erhöhung des Drucks und der Hinweis auf eine mögliche Schadensbegrenzung.
Der Druck wird dadurch erhöht, dass es immer wieder dieselben Politiker sind, die vom Gegner markiert werden: Höcke und Krah. Die Schadensbegrenzung könne, so der vergiftete Hinweis, darin bestehen, diese Politiker zum freiwilligen Rücktritt von ihrem Spitzenamt zu bewegen oder sie regelrecht dazu aufzufordern. Die Hoffnung, die sich innerhalb der AfD damit verbinden könnte, ist die: auf nachlassenden Druck.
Man hofft als Außenstehender nicht auf nachlassenden Druck, sondern auf etwas anderes – darauf, dass zehn Jahre Parteierfahrung ausgereicht haben mögen, um dem Spitzenpersonal den naiven, gutgläubigen Blick auf die Mechanik der parlamentarischen Demokratie zu nehmen:
Es geht ihnen um Macht und Mehrheiten, nicht um Parolen und China. Es geht darum, die einzige Opposition in Deutschland an der Machtbeteiligung zu hindern, ihren Erfolg zu verhindern. Zu diesem Zweck hat das regierende Deutschland
alle relevanten Medien gegen die AfD in Stellung gebracht,
ein Bündnis aller “demokratischen Parteien” erzwungen, das nichts anderes ist als ein Machtbeteiligungsverbund,
weisungsgebundene Behörden für Parteizwecke missbraucht,
über Verbote, kleine Verbote, den Entzug von Wahl- und Bürgerrechten mehr als laut nachgedacht,
Denunziationskampagnen gegen die einzige Opposition finanziert und orchestriert und
eine Zivilgesellschaft aufgefüttert, deren Netzwerk jeder Beschreibung spottet.
Man kann als Beobachter der Lage verstehen, wie nervtötend es sein kann, wenn man als Parteivorsitzende immer wieder auf dieselben angeblichen Problemfälle in der eigenen Partei angesprochen wird und Rede und Antwort stehen soll.
Aber: Man kann sich von der eben skizzierten geballten Macht zwar durchaus Fragen stellen lassen, jedoch muß man sie längst nicht alle beantworten. Vor allem aber darf man manche Fragen gar nicht annehmen, sondern sollte sie zurückweisen und den Fragesteller demaskieren.
Zwei Beispiele: Wenn Caren Miosga in ihrer Sendung am Montag gegen Chrupalla die Journalistin Nadine Lindner vom Deutschlandfunk aufbietet, dann kann man alle Fragen, die diese Frau stellen möchte, zurückweisen. Denn Lindners Einlassungen auf Twitter (X) zeugen von einer völligen AfD-Fixiertheit bis hin zu offenem Hass, obwohl sie bei einem zu 100 Prozent vom Staat bezahlten Sender arbeitet und ihre vielen Follower nur hat, weil sie genau diese Arbeit machen darf. Lindner ignoriert ihre Aufgabe als vierte Gewalt im Staate vollständig. Sie fällt wie eine Parteigängerin über die die kraftvollste Oppositionspartei her und ist dafür von der Regierung mit dem „Preis der Bundespressekonferenz“ ausgezeichnet worden. Von so jemandem sollte man sich keine Fragen stellen lassen. Man sollte frontal angreifen.
Als zweiten Experten schickte Caren Miosga den Spitzenmanager Joseph Kaeser ins Rennen gegen Chrupalla. Auch er hätte keine einzige seiner vorwurfsvollen Fragen und Behauptungen unwidersprochen von sich geben können sollen. Kaeser gab Tipps zur Wirtschaftspolitik, hat aber seine „sehr erfolgreiche“ Firma Siemens Energy im November 2023 mit 7,5 Milliarden vom Steuerzahler absichern lassen müssen! Acht Wochen nach diesem Finanzsegen verglich er dann ganz im Sinne der Regierung die AfD mit den Nationalsozialisten.
Kein Politiker der größten Opposition und der einzigen deutschenfreundlichen Partei sollte sich von Lindner und Kaeser belehren lassen. Vor allem sollte sich kein AfD-Politiker von irgendjemandem, der außerhalb der Partei steht, in eine Abgrenzung zu denjenigen Parteifreunden treiben lassen, die in zwei und in vier Monaten als Spitzenkandidaten zur Wahl stehen.
Wenn eine neue Studie zeigt, dass die AfD bei den unter 30-Jährigen die meistgeschätzte Partei ist, dann ist das ein Auftrag. Wenn ein Chinese, der Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der Opposition ist, als eine Art “Schläfer” nach jahrelanger BND-Observation zwei Monate vor einer Wahl als Spion enttarnt wird, dann ist das ein durchsichtiges Manöver.
Was sollte man daraus schließen? Die Verlogenheit der herrschenden Teile ist zu dreist. Ihre vermeintliche Unangreifbarkeit rührt daher, dass sie allesamt denken, es dürfe so etwas wie eine ernsthafte Opposition gar nicht mehr geben.
Doch, es gibt diese Opposition, wieder. Sie muss angreifen, beißen, bestens vorbereitet sein. Sie muss um die Macht kämpfen, und, das ist das wichtigste: immer mit Blick auf diejenigen, die sie vertritt und die sie wählen werden. Diejenigen nämlich, denen man in Parlamentsgängen und Filmstudios über den Weg läuft, sind für den Ausgang der Wahl völlig irrelevant.
*Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios; dieser Text erschien am Dienstag im Original auf sezession.de[2]
Keine im Bundestag vertretene Partei ist so präsent auf dem sozialen Netzwerk TikTok wie die AfD. Und von den dort erfolgreichsten AfD-Politikern ragt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Sichert, laut einer Datenerfassungsanalyse von web-netz.de[3] mit großem Abstand heraus. Was machen seine Videos so beliebt bei der Gen Z, also der Geburtenjahrgänge von 1995 bis 2010? PI-NEWS hat sich mit dem 43-Jährigen über sein Top 1-Ranking bei TikTok und dessen Zustandekommen unterhalten.
PI-NEWS: Herr Sichert, die AfD dominiert das TikTok-Terrain der politischen Parteienlandschaft. Wie erklären Sie sich das?
MARTIN SICHERT: Die jungen Menschen realisieren, dass die aktuelle Politik massiv ihre Zukunft zerstört. Die Wirtschaft ist im freien Fall, Energiepreise und Mieten steigen in schwindelerregende Höhen und aufgrund der massiven Zunahme von Parallelgesellschaften werden immer mehr Orte für junge Männer und Frauen zur NoGo-Area. Daher suchen junge Menschen eine politische Alternative zur bestehenden Politik. Sie informieren sich über Medien wie TikTok, wo sie sich in kurzer Zeit auf den Punkt gebracht aus erster Hand informieren können.
Ist die sogenannte Gen Z also gar nicht so woke, links und grün, wie man gemeinhin denkt?
Die regierenden Parteien zwingen sie so zu tun, als ob sie woke, links oder grün wären, aber in Wahrheit lehnt ein großer Teil der jungen Menschen den politischen Wahnsinn in Deutschland ab. Es ist wie in der Endphase der DDR, der Staat gängelt die Menschen und verbaut ihnen die Zukunft, wenn sie etwas anderes wollen, als das was das System möchte. Ich lese ganz oft Kommentare wie: „Endlich Mal einer, der es sagt, wie es ist.“ oder: „Das stimmt alles, was er sagt.“ Die AfD auf Tiktok ist das, was in den 80er Jahren in der DDR Westfernsehen, Westzeitschriften oder die Rockmusik war. Eine unglaublich beliebte Sache unter jungen Leuten, die der Regierung und dem herrschenden System gar nicht in den Kram passen, die sie aber aufgrund der großen Popularität nicht in den Griff bekommen können.
Im Politikerranking auf TikTok liegen Sie mit über 30 Millionen Videoaufrufen weit vor Sahra Wagenknecht, Alice Weidel und Friedrich Merz? Was macht Ihre Videos so beliebt bei der Gen Z?
Es gelingt mir oft, Themen schon aufzugreifen, bevor sie im Mainstream ankommen. Ich möchte das an zwei Beispielen aus der letzten Zeit aufzeigen. Zum Beispiel habe ich das Thema RKI-Protokolle zwei Tage, bevor die ersten Mainstreammedien davon berichtet haben, aufgegriffen. Genau so war es beim Thema, dass die Bundesregierung in sozialen Medien auf Arabisch für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft auch bei Bürgergeldbezug wirbt. Beide Themen hatten binnen weniger Stunden zehntausende Likes und hunderttausende Aufrufe. Diese Reichweite hat dazu geführt, dass die Mainstreammedien über diese Themen berichtet haben. Meine Follower haben so gespürt, dass sie die Macht haben, zu beeinflussen, worüber in Welt, Spiegel, Focus und den Öffentlich-Rechtlichen berichtet wird. Das sorgt natürlich dafür, dass viele motiviert sind, meine Beiträge zu verbreiten. Die Follower erleben sich als Teil einer großen Gemeinschaft, die gemeinsam so große Reichweite erzeugen kann, dass die etablierten Medien nicht drum herum kommen, diese Themen aufzugreifen.
Welche Themen kommen bei den jungen TikTok-Usern am besten an?
Es geht weniger um die Themen als viel mehr um die Art der Kommunikation. Die jungen TikTok-Nutzer lieben klare Aussagen, die faktenbasiert und auf den Punkt gebracht sind. Wer sie erreichen möchte, muss den Mut haben, deutlich auszusprechen, was schief läuft und wie es besser laufen sollte.
Wieviele Videos posten Sie bei TikTok im Schnitt pro Woche?
Vier bis fünf Videos pro Woche. Qualität ist wichtiger als Quantität. Wenn die Sachen, die veröffentlicht werden, immer von sehr guter Qualität sind, kann man sich einen guten Ruf erarbeiten, den man nicht durch Schnellschüsse gefährden sollte.
Produzieren Sie Ihre Videos ganz alleine oder haben Sie ein großes Team um sich herum für Bild, Ton und Schnitt?
Ich habe wie jeder Bundestagsabgeordnete ca. 25.000 Euro Bruttogehalt jeden Monat für Mitarbeiter zur Verfügung. Dabei ist es mir gelungen, ein hochmotiviertes Team zu schaffen, bei dem jeder wie ich mit viel Leidenschaft Politik macht. Mein Fokus lag schon immer darauf, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und mein Team beherrscht beides exzellent: Unsere Inhalte den Bürgern nahe zu bringen als auch Anregungen der Bürger aufzunehmen und in politische Themen und Anträge umzuwandeln. Auch dank meinem Team habe ich nicht nur die größte Reichweite auf TikTok, sondern bin auch der Bundestagsabgeordnete, der diese Legislaturperiode die meisten Anträge im Bundestag gestellt hat. Meine Mitarbeiter sind über den gemeinsamen Erfolg genauso erfreut wie ich und wir werden das nächste Woche mit einem Betriebsausflug feiern. Schließlich gilt in der Politik das gleiche wie überall woanders auch: Ein gut funktionierendes Team von motivierten Mitstreitern ist Gold wert.
Hat es Sie trotzdem gewundert, dass Sie als „eher unbekannter“ Abgeordneter der mit Abstand erfolgreichste TikToker aller deutschen Politiker sind?
Ich war in dieser Legislaturperiode der bedeutendste Abgeordnete bei der Verhinderung der Corona-Impfpflicht und auch bei der Anerkennung des Völkermords an den Jesiden durch den Bundestag. Damit habe ich deutlich mehr erreicht als die meisten Abgeordneten je erreichen. Es mag sein, dass ich für die Anhänger der Grünen oder der SPD unbekannt bin, aber die meisten Ungeimpften kennen mich genauso wie die meisten Kurden und Jesiden. Eines meiner erfolgreichsten Videos war die Rede zur Anerkennung des Völkermords an den Jesiden und den stehenden Ovationen, die ich dort von der Tribüne bekommen habe. Es sind gerade die klaren Reden zu Coronamaßnahmen und zur Migrationspolitik, die mich sehr bekannt gemacht haben und mir eine große Reichweite in sozialen Medien erst ermöglicht haben.
Ihrem Parteikollegen Maximilian Krah, der auch sehr erfolgreich auf TikTok vertreten war, wurde nach linkem Protest vom chinesischen Betreiber-Unternehmen ByteDance deutlich die Reichweite eingeschränkt. Befürchten Sie ähnliche Maßnahmen auch gegen Ihren Kanal?
Als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD bin ich das Aushängeschild auch in der Coronapolitik. Ich habe dort auf TikTok massive Einschränkungen erlebt, denn die chinesische Staatsregierung ist ja sehr auf Zensur bedacht, was Impfnebenwirkungen angeht. Ich habe viele Videos, die zensiert wurden oder mit Warnhinweisen versehen sind. Insofern erlebe auch ich eine deutliche Einschränkung der Reichweite. Es wird höchste Zeit, dass sich auf deutscher und europäischer Ebene eine freiheitliche und demokratische Politik durchsetzt, die solche Zensur unterbindet.
Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am Juni, hat sich sechs(!) Stunden lang den Fragen des linken Youtube-Kanals „Jung & Naiv“ gestellt. Alleine schon das nötigt großen Respekt ab. In juristischen und wirtschaftspolitischen Themen war er Thilo Jung um Längen überlegen, hatte unzählige Zahlen und Paragraphen parat und machte einen Punkt nach dem anderen. Prädikat: Sehenswert!
Baden-Württemberg: „Kampf gegen Rechts“ innerhalb der SPD
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Die SPD in Baden-Württemberg hängt sich seit Jahren an allerlei ausländische und vor allem islamische Gruppen ran, um Wählerstimmen zu generieren. Motto: mehr Geld und Vorteile für Moschee und Kulturverein im Tausch für Stimmen und Kandidaten für die SPD. Die ursprünglichen Wähler der SPD sind als Arbeitnehmer entweder zur AfD übergelaufen oder befinden sich schon im sehr fortgeschrittenen Alter und sind daher künftig nicht mehr bei allzu vielen Wahlen dabei.
Dabei setzt die SPD auch auf Erdogans Truppen in Deutschland wie eben auf die Grauen Wölfe. Dass die Grauen Wölfe als größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik dann nicht mit den woken Wählern harmonieren, scheint die SPD in ihrer Verzweiflung auszublenden. Daher tauchen bei Kommunalwahllisten immer wieder Graue Wölfe auf, wie nun mehrere Lokalmedien, die Stuttgarter Zeitung[5] und auch WELT (hier[6] und hier[7]) und sogar der SWR[8] wagen zu berichten.
Hintergrund: Graue Wölfe und SPD
In der SPD Baden-Württemberg tobt intern der Zoff. Während die Landtagsfraktion um Sascha Binder, der den schwachen Landesschef und Wahlverlierer Andreas Stoch beerben will, nach außen den starken Maxe spielt und gegen die Grauen Wölfe in der SPD durchgreifen will, sehen das lokale SPD-Gliederungen wie im Kreis Esslingen wesentlich entspannter und verstehen die Aufregung um ihre rechtextremen Kandidaten so überhaupt gar nicht. Auch der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid (halbierte bei der Landtagswahl 2016 die SPD) und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident sieht kein Problem mit knallharten Extremisten gemütlich im Kulturverein Ramadan zu feiern.
Auch der Filderstädter SPD-Fraktionschef Walter Bauer räumt „Fehler“ ein, den Graue Wölfe-Verein im Vorfeld nicht besser abgeklopft zu haben. Gleichzeitig beharrt er[9] aber auf dem „Recht, mit Menschen zu sprechen, über die in den letzten Jahren nichts vorlag“, so Bauer.
Merkwürdig: Die gleichen Sozen wollen mit den Demokraten der AfD nichts zu tun haben. Mit knallharten Türkeinationalisten in den eigenen Reihen hat man aber keinerlei Berührungsängste. Vielleicht mag das auch daran liegen, dass Ober-Sozi Nils Schmid mit Tülay Schmid verheiratet[10] ist, die wiederum eng mit den Grauen Wölfen verbandelt ist. So verhinderte die SPD unter Nils Schmids Ägide im Landtag einen Antrag über Aufklärung zu den Grauen Wölfen.[11] Die SPD mag es eben nicht, wenn man zu sehr nachforscht und ihre Verstrickungen zu Tage fördert.
Und wo bleibt eigentlich Nancy Faeser mit der Überwachung der SPD? Laut Verfassungsschutzbericht sind die Grauen Wölfe Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen MHP[12] in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eng zusammenarbeitet.
Aufruf an die PI-NEWS-Leser
Bitte helfen Sie mit, den „Kampf gegen Rechts“ innerhalb der SPD fortzuführen und unterstützen Sie dies durch die Verbreitung des Video-Aufrufs von Miguel Klauß, AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, damit die SPD nirgendwo im „Kampf gegen Rechts“ alleine dastehen muss.
Durchleuchten Sie die lokalen Kommunalwahllisten der SPD nach Grauen Wölfen und informieren Sie Ihren Abgeordneten für Anfragen, Anträge und Pressearbeit!
Von WOLFGANG PRABEL | Mario Voigt hatte bei dem WELT-Streitgespräch mit Björn Höcke den Landrat Robert Sesselmann in die Pfanne gehauen, indem er Aktivitäten von zwei CDU-Landräten hinsichtlich Bezahlkarte und Asylantenbeschäftigung über den Klee lobte und Sesselmann der Untüchtigkeit zieh. Sesselmanns Antwort oben im Video.
Es gehört schon eine gesalzene Portion Frechheit dazu, der AfD Unfähigkeit bei Problemlösungen vorzuwerfen, die Dr. M. mit ihrer Politik der offenen Grenzen erst erforderlich gemacht hat. Die blutige Spur der CDU-Politik, vom Breitscheidplatz-Attentat bis zur Messerung von Kindern, ist nicht von einem kleinen Landrat aufzuwischen, sondern von den Oligarchen in Kalifornien und New York sowie Politikern aus Brüssel, Berlin und Erfurt, und zwar in dieser Reihenfolge.
Landräte wie Schweinsburg und Sesselmann sollen als Funktionäre der untersten Ebene das ausbaden, was die Großen mit ihren woken Glaubenssystemen versaubeutelt haben. Die Landkreise sind aber nur Reparaturbetriebe mit eingeschränkten finanziellen und personellen Ressourcen. Wenn Voigt das auf den Kopf zu stellen versucht, fehlt ihm der erforderliche Überblick über die Gesamtsituation. Die CDU ist wegen mangelhafter Bearbeitung von Asylanträgen Schuld an Mord und Totschlag.
Anständige Leute können die CDU nicht mehr wählen.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wenn mancher sich nicht verpflichtet fühlte, das Unwahre zu wiederholen, weil er’s einmal gesagt hat, so wären es ganz andre Leute geworden.“ (Geh. Rath v. Goethe)
Bei der Aufstellungsversammlung für die AfD-Gemeinderatsliste Pforzheim im Februar 2024 hatte ein Parteimitglied teilgenommen, das weder aktiv noch passiv wahlberechtigt war. So etwas ist ärgerlich, kommt aber gelegentlich vor. Der Fehler stellte sich dann bei der Wohnsitzüberprüfung der Kandidaten durch die Stadt Pforzheim heraus. Als Konsequenz entschied sich der AfD-Kreisvorstand zu einer Neuaufstellung der gesamten Liste, da der weggefallene Kandidat einen aussichtsreichen Listenplatz eingenommen hätte.
So weit, so unspektakulär, wenn es unter den Mitgliedern des Kreisverbandes keine Quertreiber und Heckenschützen gäbe. Einer aus dieser Gruppe trug die Geschichte an Marek Klimanski von der Pforzheimer Zeitung weiter, der daraus Anfang April einen mit Spekulationen angereicherten Artikel fabrizierte:
[14]Anti-AfD-Artikel in der Pforzheimer Zeitung vom 9. April von Marek Klimanski.
Dies rief nun die Konkurrenz aus dem „bürgerlichen“ Lager auf den Plan. Ein Vertreter der Grünen Liste verlangte zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Stuttgarter Landtag und im Pforzheimer Gemeinderat, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Semet vom Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim eine Überprüfung der AfD-Liste. Dumm nur, dass ihnen für diese Forderung jede Faktengrundlage fehlte.
Hier wollte nun Klimanski behilflich sein und gab postwendend die ihm zugetragenen Informationen an Rülke weiter, verbunden mit der „herzlichen Bitte, über die Initiative auf dem Laufenden gehalten zu werden“.
nach meinem Kenntnisstand formiert sich eine große interfraktionelle Initiative des Gemeinderats zur Prüfung der AfD-Nominierung. Da Herr Semet und die FDP als erste auf unsere Berichterstattung reagiert haben, lasse ich Ihnen zur Weiterleitung an diese Initiative und zur Verwendung ein neues Schreiben meines Informanten zukommen, bitte grüßen Sie die weiteren Beteiligten, ich wähle den Weg über Sie, weil ich ja sicher weiß, dass die FDP dabei ist. Natürlich habe ich die herzliche Bitte, über die Initiative auf dem Laufenden gehalten zu werden. Meine juristischen Kompetenzen und auch die Möglichkeit, Expertisen einzuholen, sind in diesem speziellen Fall vermutlich weniger gut als die der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Marek Klimanski
Chefreporter
Der Chefreporter der Pforzheimer Zeitung hat damit die angestammte Rolle des Journalisten verlassen und ist selbst zum Akteur in der politischen Auseinandersetzung geworden. Ein solches Verhalten vergiftet das politische Klima und darf sich nicht wiederholen. Nie wieder ist jetzt.
Der größte Angriff auf Patrioten in der jüngeren Vergangenheit: Ein Politiker wird Opfer eines Anschlags und der Mainstream reagiert verhalten. Weshalb? Es handelt sich um den AfD-Kreistagsabgeordneten Sven Ebert. Was genau ist passiert? Warum gerade jetzt? Und welche Rolle spielt die linksextreme Plattform Correctiv? Diese Fragen beantworten Dr. Stephanie Elsässer und TV-Chef Paul Klemm.
Während der Rede des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun zum Andenken der Opfer des Völkermords in Ruanda am Donnerstag im Bundestag rief immer wieder Außenministerin Annalena Baerbock von der Regierungsbank dazwischen – ein absolutes Nogo, das von der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz nicht bemängelt wurde. Braun dagegen konterte schlagfertig: „Es geht nicht, dass die Regierungsbank hier rumpöbelt, das verbitte ich mir. Die Regierungsbank hat zu schweigen, Sie sind Gast hier im Plenum. Da bitte ich drauf zu achten, sich an die Regeln hier im Parlament zu halten. Frau Baerbock besonders!“
30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda sind wir immer wieder Versuchen begegnet, die dort begangenen Verbrechen als Folge des Kolonialismus umzudeuten. Demnach seien Rassismus und genozidaler Hass den Afrikanern gänzlich fremd und nur durch die Weißen eingeimpft worden.
Rousseaus gutmenschliche Illusionen über den „edlen Wilden“ spielen hier hinein, ebenso wie der Hass vieler Linker auf die europäische Zivilisation: Sie wird verteufelt und für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht. Obwohl es doch christliche Europäer waren, die die Sklaverei abgeschafft haben. Und obwohl doch nur die rechtsstaatliche Zivilisation den Menschen abhält von solcher Brutalität, wie sie in Ruanda tobte!
Als Leiter der Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses an die Strafgerichtshöfe in Den Haag hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun die Arbeit des Sondertribunals zu Ruanda kennengelernt. Dieses Tribunal sorgte nur für wenige Haftstrafen. Aber jede Haft für einen Völkermörder dient der Abschreckung. Und Abschreckung ist in Sachen Mord eine weit bessere Strategie als Resozialisierung, international wie in Deutschland.
Die Europäer tun allerdings nicht etwa zu wenig für Afrika. Sie verschlimmbessern vielmehr die afrikanischen Verhältnisse. Die Europäer sollten aufhören, Afrika auf Gedeih und Verderb ideologisch zu belehren. Und sie sollten damit aufhören, nur das Schlechte in der kolonialen Vergangenheit zu sehen und ihre vermeintliche Schuld durch Unsummen an Entwicklungshilfe reinwaschen zu wollen. Denn das hilft den Völkern Afrikas seit Jahrzehnten nicht.
Von PROF. HARALD WEYEL | Die „Young Republicans“, Jugendorganisation der Republikaner und überwiegend Unterstützer von Donald Trump, sind Teil der Auslese von Spreu und Weizen im amerikanischen Kongress-Geschehen, Nachwuchs- und Vorfeldgewinnung. Sie ziehen mit ihren ausgewählten, eher konservativ-puristischen Mandatsträgern manch hoch etablierten, heuchlerischen und gelegentlich sogar zwielichtigen „RINOS“ (Republicans In Name Only) die Masken vom Gesicht, prangern deren Global- und Imperialgebaren an und fordern vernünftige Interessenpolitik statt links-„demokratischen“, lobbygetriebenen Interventionismus oder schlechte Innen- und Wirtschaftspolitik der Präsidenten und Kongress-„Mehrheiten“ (inklusive der eigenen Abweichlern) der letzten Jahre und Jahrzehnte vor Trump.
Und mit den Corona-Regimes von 2020 bis 2022 rechnen sie genauso ab wie die vielen und teils staatlich und medial verfolgten, diffamierten Maßnahmenkritiker in Europa, Deutschland und sonst wo. Sie können mit Florida und ihrem Gouverneur Ron De Santis sogar auf erfolgreichen föderalen Widerstand verweisen, der aber auch die Bedeutung regionaler und kommunaler Verankerung von Widerstand und Mittelstandsorientierung für Normalbürger, Selbständige und Kleinunternehmer unterstreicht. Wir vom Nicht-Verfassungsorgan „Bund-Länder-Konferenz“-Geschädigten können davon erstmal nur träumen, aber erste Graswurzel-Erfolge der AfD auch in der Lokalpolitik lassen wohl nicht nur die Mitglieder hoffen.
Erstaunlich, dass es auch in den USA die echt-konservativen (wohl auch die echt-liberalen) Gruppierungen ohne die „Sozialen Medien“ schwer haben gegen den Mainstream samt „Cancel culture“ und „Deep State“ anzukommen — im Parlament wie außerhalb. Den ersten Teil der Veranstaltung am 13. April in Tampa stellte der quartalsweise stattfindende gesamtnationale Konvent dar, der mit dem Florida-Konvent zusammengefasst wurde. Weitere Themen waren die Weiterbildungen in Sachen Mitgliederpflege und -gewinnung, Spendenwerbung und Wahlkampfarbeit — angeboten von einem ehemaligen Pressesprecher des Trump-Vizes Mike Pence, jetzt Institutsbetreiber in Jacksonville, FL. Parallel dazu die regionalen Siegerehrungen für besonders verdiente Wahlkreise. Zu Wort kamen auch hierzulande unbekanntere Größen wie die Influencer „DC Draino“ und Bobby Sauce, die dort sozusagen schon einige Image-Skalps eingesammelt haben dürften.
Dann als Höhepunkte das „International Panel“ zur Lage des echten Konservatismus in Europa, wo ich neben dem langjährigen österreichischen Europaabgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) und einem jungen slowenischen Abgeordneten Poglajen etliche Ein- und Ausblicke in alte und neue eklatante Schieflagen der „gemeinsamen“ und der nationalen Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik (inkl. Migration und Bildung) geben konnte. Des Abends dann während des Dinners die durchaus informativen, motivierenden und auch unterhaltsamen Reden teils neuer als auch erfahreneren Abgeordneten, Senatoren und Parteivorstände der zweierlei Geschlechts und „Couleur“, die teils durchaus mit unseren politischen Aschermittwochsreden vergleichbar waren.
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Prof. Harald Weyel ist ein deutscher Ökonom und Politiker. Er ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Juni 2022 gehört er als stellvertretender Bundesschatzmeister dem Bundesvorstand der AfD an.
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Von DR. RAINER ROTHFUß | Seit zwei Jahren wird uns fortwährend erklärt, wieso wir kein Gas oder Öl von Russland beziehen sollten. Dabei wird einerseits auf emotional untermalte Argumente zurückgegriffen, andererseits immer betont, dass man nicht die russischen Kriegskassen füllen wolle. Eine Reihe von Sachen ist faul an dieser Argumentation, unabhängig davon, was man sonst von dem Konflikt in der Ukraine hält. Dies wird jetzt noch durch eine Antwort der Bundesregierung erhärtet.
Zum einen kann Russland, indem es sein Gas nicht zum vereinbarten günstigen Lieferpreis an Deutschland ausliefern muss, nun sein Gas für ein Vielfaches auf Tagespreis-Märkten verkaufen. Russlands Kriegskassen werden also noch stärker gefüllt als mit deutscher Abnahme.
Es ist auch selbst bei Konsumenten des Mainstream-Narrativs kein Geheimnis mehr, dass es der russischen Wirtschaft sehr gut geht und die Sanktionen ein (unabsichtlicher?) Bumerang waren. In Summe: Ein komplettes Schwachsinns-Argument. Zum anderen wird mit emotionalen Schauergeschichten eine moralische Notwendigkeit für Deutschlands energiepolitischen Selbstmord heraufbeschworen, die bei genauerer Betrachtung der Faktenlage als auch durch Lesen neutraler Presse außerhalb des Westens, sich mindestens als emotionale Irreführung der eigenen Bevölkerung darstellen.
Nun wird dieser begründete Verdacht durch eine Antwort der Bundesregierung erhärtet – zumindest macht diese sehr stutzig. Wir fragten die Bundesregierung, ob sie eine Opportunitätskostenanalyse zum russischen Gas gemacht habe. Das heißt, ob sie die Mehrkosten durch den Kauf des Gases aus anderen Quellen, auf andere Art oder über andere Kanäle im Vergleich zum günstigen russischen Gas, das uns über die langfristigen Lieferverträge zustünde, berechnet hat.
Jeder Kioskbesitzer würde so etwas machen, der kluge, bevor er den Lieferanten wechselt, der dumme, zumindest danach – einfach schon, um herauszufinden, wieviel er mehr oder weniger zahlt durch seine anderen Bezugsquellen. Die Antwort überrascht: Die Bundesregierung sagt, sie habe so etwas seit 2022 nicht gemacht. Man muss also entweder himmelschreiende Dummheit vermuten oder einen anderen Grund. Der andere Grund wäre simpel: Es ist nicht erwünscht, dass die astronomischen Mehrkosten – berechnet durch die Bundesregierung selbst – durchsickern und sie sich damit letztendlich selbst unter Druck setzt.
Interessant ist auch der zweite Teil der Antwort. Hier versucht die Bundesregierung durch die Wortwahl zu suggerieren, dass unser alternativer Gas-Bezug am Russen läge, obwohl sie die exakte Formulierung dessen vermeiden, denn ein direktes Belügen des Parlaments mit nachweislich falschen Aussagen wäre justitiabel. So schreibt die Bundesregierung (auf Seite 10 der Drucksache 20/10458)[18]:
„Vom 1. März bis zum 30. August 2022 wurden 104.869 Gigawattstunden Erdgas aus Russland importiert. Eine Opportunitätskostenanalyse im Sinne der Frage ist insofern nicht zielführend, da Russland bereits vor der Zerstörung der Nord-Stream-1-Pipeline die Belieferung mit Erdgas über die Nord-Stream-1-Pipeline reduziert und letztlich eingestellt sowie bestehende Alternativen wie das ukrainische Gastransitsystem und die Jamal-Pipeline über Polen für den Gastransport nach Deutschland nicht genutzt hat.“
Erstens war 2022 die Turbine beschädigt und kanadische Firmen weigerten sich sanktionsbedingt, diese im Sommer 2022 zu reparieren und wieder an Russland zurück zu liefern. Zweitens bietet Russland auch jetzt noch an, seinen Verpflichtungen nachzukommen und Gas über die eine verbleibende und unbeschädigte Nord Stream-Pipeline zu pumpen. Drittens steht die Jamal-Pipeline durch Polen nicht für einen Ost-West-Transport zur Verfügung, weil die Polen Gazprom bereits vor Februar 2022 mehrfach gängelten und Deutschland die Pipeline absichtlich für einen West-Ost-Transport nach Polen nutzte. Hier also zu suggerieren, dass Russland nicht liefern würde, ist mindestens irreführend. Es ist aber immer noch einfacher als zu erklären, wieso wir uns zum Wohle der USA – unserem „Freund“ – selbst zerstören.
Letztendlich wird durch diese Maßnahmen die deutsche Bevölkerung ausgeplündert und der Wirtschaftsstandort Deutschland auf Raten massakriert. Von Letzterem profitieren insbesondere die USA, die uns nun günstig unsere Industrie abluchsen kann, da sie dorthin flieht. Dass dies Ziel der USA ist, schwant informierten Kreisen bereits seit einigen Jahren, denn die Krise um 2008 verdeutlichte den USA, dass sie ihr zu starkes „Outsourcen“ der Produktion nach China und ihre eigene Deindustrialisierung übertrieben haben, was zu kurzfristigem Gewinnstreben geschuldet war.
Doch es ist eben einfacherer, einem Partnerland die Industrie abzuluchsen, als eine eigene selbst wieder aufzubauen. Zudem können die USA so unmerklich einen ökonomischen Konkurrenten ausschalten. Auch wirkten beide Weltkriege des 20. Jahrhunderts als regelrechte Wunder zum Aufbau der US-Industrie, dem Abfluss von Kapital aus Europa in die USA und zugleich zur Schuldenreduktion der USA.
Der Sanktions-Unsinn hat wirklich Methode: Nachdem beispielsweise ursprünglich die USA mit einem Öl-(Abnahme)-Embargo gegen Russland 2022 voranschritt und die EU zum Nachziehen aufforderte, was diese dann auch tat, machten die USA plötzlich einen Rückzieher vom Embargo – in Summe also eine Art Baerbock’scher 360-Grad-Akt. Für die USA war etwas plötzlich kein russisches Öl mehr, wenn dieses Öl zwischenzeitlich in einem anderen Land weiterverarbeitet wurde.
Als die EU gefragt wurde, warum sie das ineffektive Öl-(Abnahme)-Embargo aufrechterhält, sprach man von „technischen Gründen“. Letztendlich kaufen auch wir zum Teil immer noch russisches Öl, doch über andere Länder, nur eben mit satten Preisaufschlägen. Die EU, insbesondere Deutschland, spielen hier finanziell die Rolle des größten Dummkopfs am Ende der Kette. Doch all die möglichen rationalen Fragen in der Causa werden mit dummen oder wortfälschenden Termen wie „Solidarität“ emotional beerdigt.
Es bleibt die Frage nach dem Warum. Nun, wie gesagt, die USA und deren Eliten sind große Profiteure der EU-Selbstvernichtung (und des Ukraine-Kriegs), doch sie sind ja unser „Freund“. Sie steuern auch weitgehend unsere Medien. Daher werden sie Antworten auf diese Frage vergeblich beim Zeitungskiosk um die Ecke oder bei der Bundesregierung finden.
Und Letzteres drängt abschließend die entscheidende Gretchen-Frage auf: Mit welchen Methoden bringen die USA unsere angeblichen „Entscheider“ in EU und Deutschland dazu, ein ökonomisches Harakiri zum Wohle der USA zu begehen? Denn das ist bisher das einzig klar erkennbare kohärente Ergebnis des ganzen Sanktions-Unsinns. Letztendlich wird in diesem Kontext auch Deutschlands sonstiger energiepolitischer Selbstmord zwischen Windmühlen, Kernkraftbann und Kohle-Aus voll verständlich.
Da allerdings Minister einen Eid schwören, auf das Wohl des deutschen Volkes hinzuwirken und Ministerialbeamte durch ihren Staatsvertrag ebenso angehalten sind – alles andere wäre ja auch unsinnig im Sinne eines „Staatsdieners“ – könnte ihr Verhalten noch weitereichende Konsequenzen für sie ganz persönlich haben. Mit der üblichen Dummheit wie bei der Covid-Show, „sie hätten ja nix gewusst“, kann man böswilliges oder perfides Handeln gegen das eigene Volk und die eigene Wirtschaft nicht immer wieder tarnen, weder die Politiker, noch die Beamten in den Ministerien. Mutige Pioniere im Ausstieg aus der kollektiven bundesrepublikanischen und EU-nvernunft werden dringend gesucht.
Dr. Rainer Rothfuß.
Dr. Rainer Rothfuß wurde am 19. April 1971 in Freudenstadt im Schwarzwald geboren und studierte Geographie der Entwicklungsländer, Politikwissenschaft und Raumordnung und Entwicklungsplanung an den Universitäten von Tübingen, Stuttgart und Mérida (Venezuela). Nach Berufstätigkeit in Industrie und europäischer Programmverwaltung war er seit 2004 als selbständiger Berater für transnationales Projektmanagement und als Geopolitik-Analyst tätig. Am 2. März 2023 rückte Rothfuß als Abgeordneter der AfD für die verstorbene Corinna Miazga in den Bundestag nach.
Von MARTIN RENNER (Rede beim FPÖ-Symposium[19] am 14. April 2024 in Wien) | Grüß Gott, meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren. „Zurück zur Normalität“. Nur mit der wieder errungenen Normalität sind die Souveränität und die Freiheit der Völker Europas zu sichern.
Aber welche Normalität? Was genau ist denn normal? Eine Frage, die gar nicht so einfach zu beantworten ist. Und genau diese Frage wird Sie und mich die nächsten 15 Minuten meines Vortrages begleiten.
Hier sitzen zahlreiche Personen im Saal. Sehr viele Individuen, mit verschiedenen Interessen, mit verschiedenen Erfahrungen und mit sehr verschiedenen Lebensläufen. Und ich bin sehr sicher, dass wir diese Frage nach der Normalität am Ende meines Vortrages in großer Einigkeit gemeinsam beantworten können und werden.
Normalität wird heutzutage oft „Die Neue Normalität“ genannt. Davon sprach schon zu Beginn der Corona-Krise ein gewisser Klaus Schwab oder auch Bill Gates. Oder: Angela Merkel. Auch: Sebastian Kurz. Oder: Olaf Scholz, damals noch Bundesfinanzminister.
Gewissermaßen über Nacht war das Wort in aller Munde. In ganz Europa – und auch darüber hinaus – verkündeten die Medien einstimmig die Botschaft von der Neuen Normalität. Rund um die Uhr, tagein, tagaus, auf sämtlichen Kanälen und in Dauerschleife ein und dieselbe Botschaft.
Für den wachen Geist wirkte das damals schon sehr abgesprochen und sehr, sehr konstruiert. Bereits hier zeigt sich ganz deutlich eine elementare Erkenntnis zu dieser angeblichen Pandemie – und manch einer spricht ja sogar von einer P-l-andemie.
Und diese Erkenntnis war und ist: Das Totalversagen der klassischen Medien. Ein Totalversagen, das immer noch anhält. Die, wie in einem eingeübten Chor allesamt ein und dasselbe Lied anstimmten. In allen Tonlagen, manche lauter, manche leiser, aber alle mit dem gleichen Text.
Man muss sogar – und das wiegt noch schwerer – von einer Verbrüderung sprechen. Einer Verbrüderung von Regierung und Medien. Der Bildung einer Beutegemeinschaft von Regierung und Medien.
Nichts mehr mit: „die Medien sind die vierte Gewalt“ in unserer Demokratie. Nichts mehr mit: Die Medien sind die Kontrolleure der politischen Macht. Nein: Die Medien haben sich – und nicht erst seit Corona – zu den Trompetern, den Herolden der politisch Mächtigen selbst erhöht. Oder erniedrigt – je nachdem.
Aus der Drei-Gewalten-Teilung – nein, der „Vier-Gewalten-Teilung“ – wurde die „Vier-Gewalten-Einheits-Tyrannis.“ Arm in Arm, Seite an Seite, angetreten, um den Bürger zu seinem vermeintlichen Glück zu führen.
In die „Neue Normalität“
Was aber war und ist das vermeintlich „Neue“? Die sinnlose Maskenpflicht? Die Isolation? 2G, 2G+ oder 3G? Verlust der Existenz? Eine Staatsmacht, die Kindern im Park hinterherhetzt?
Den sterbenden Alten die tröstende Hand und den letzten liebevollen Blick der Angehörigen zu verweigern? Die Spaltung unserer Gemeinschaft? Oder – krass formuliert: Die totale Unterwerfung der Bürger unter die Staatsmacht und das ultimative Einfordern von bedingungsloser Gehorsamkeit?
Der Raub der Freiheit des Individuums und des christlich begründeten Selbsteigentums des Menschen. Ganze Bücher und zahllose Presse-Artikel sind gefüllt mit zutiefst beschämenden Zitaten von prominenten Personen aus Politik, Kultur und Gesellschaft.
Diese wurden in dieser schändlichen neuen Normalität ganz selbstverständlich hinausgerufen, oft auch geschrien. Nicht in vertrauter Runde, sondern plakativ, sendungsbewusst und in aller Öffentlichkeit.
Die Medien waren – entgegen ihrer Aufgabe und Bestimmung – keine Quelle der rationalen Bewertung und des Widerstands. Nicht die Kanzel für die Verteidigung von Bürgerrechten,
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Nicht der Ort für Anstand, Zivilcourage
und des gesunden Menschenverstandes.
Die Medien waren zumeist selbst der Ort der Schande, zumeist selbst der Pranger und der Scheiterhaufen der Inquisition. Wie kann das sein? Eigentlich leicht zu beantworten.
Ich selbst habe als Abgeordneter mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Ergebnis: Durch Anzeigenschaltungen, Kampagnen und Werbung fließen hohe Summen von der Bundesregierung an die Medien.
Um nur drei Zahlen zu nennen: 2020 waren es 116 Mio. Euro, 2021 waren es 202 Mio. Euro
und 2022 rund 194 Mio. Euro. Sie wissen, worauf ich hinaus möchte, hier in Österreich kennen Sie ja auch das Problem und nennen es „Inseratenkorruption“.
Im Zusammenhang mit Corona gab allein das Bundesministerium für Gesundheit fast 46 Mio. Euro im Jahr 2020 aus. 2021 ca. 140 Mio. Euro und 2022 etwa 110 Mio. Euro.
Aber da kommt noch Weiteres hinzu: Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden zahlten deutlich über zwei Millionen Euro an sehr prominente, also in der Öffentlichkeit wirkende, Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks aus. Beispielsweise für Moderationen, Lektorate, Vorträge und andere schier unlösbare Aufgaben.
Der Clou: Die Namen und die exakten Summen an Honoraren durfte ich nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages auf 180 Seiten der Antworten auf meine Anfragen einsehen.
Was bedeutet das?
Ich kenne nun alle, diese sehr prominenten Personen. Und die teilweise höchst beeindruckenden Honorare. Zum Beispiel: Vier Jahre hintereinander jeweils 150.000 Euro. Ich darf aber diese Informationen nicht an Sie und nicht an die Bürger weitergeben. Ich musste erklären, dass ich die Strafandrohung von mehreren Jahren Gefängnis, bei Verletzung des Geheimschutzes, zur Kenntnis genommen habe.
Selbstverständlich habe ich und meine Fraktion umgehend eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht dagegen eingereicht. Es kann doch nicht sein, dass die Regierung den Persönlichkeitsschutz der von ihr bezahlten, also parteiisch und abhängig gewordenen Journalisten höher einstuft als das Informationsrecht des Zwangsgebühren zahlenden Bürgers.
Geheimniskrämerei, Intransparenz, Korruption und Kumpanei. Das sind die Elemente der Neuen Normalität. Um zur angeblichen Pandemie zurückzukommen. Nehmen wir die kürzlich freigeklagten Protokolle des Robert Koch Instituts.
Auch hier: Kläger war nicht etwa der milliardenschwere öffentlich-rechtliche Rundfunk. Es war ein vergleichsweise kleines Online-Medium. Ein alternatives Medium. Also ein garstiger, zu verfemender Rechtspopulist. „Das ist doch alles russische Desinformation“, schimpfte sofort der deutsche Bundesgesundheitsminister.
Mit den RKI-Protokollen wird eine Schlussfolgerung immer deutlicher und beweisbarer: Wir hatten es ganz offensichtlich mit einer politischen Agenda zu tun. Wissenschaftliche und empirische Notwendigkeiten wurden nur behauptet und vorgeschoben, um politische Entscheidungen und globalistische Zielsetzungen zu camouflieren.
Das erinnert nicht nur an psychologische Kriegsführung. Das IST und das WAR psychologische Kriegsführung: Im Militär und in der Kommunikationsbranche wird das als
„Psychological Operations“ bezeichnet. Auch PSY O P S.
„Psychological Operations“ sind eine Paralleldisziplin zu „Media Operations“, in der Abkürzung MEDIAOPS genannt. Worunter im zivilen Sprachgebrauch Public Relations, also Öffentlichkeitsarbeit zu verstehen ist.
PSYOPS und MEDIAOPS sind Teilgebiete von INFOOPS – Informational Operations – die ursprünglich aus dem Militärbereich kommen und angewendet wurden. Die vermeintlich tödliche Pandemie wurde als ultimativer Angst-Generator hochgejazzt.
In der aktuellen Kognitionswissenschaft wird derartiges als Katastrophisierung bezeichnet. Nichts bändigt den widerspenstigen Bürger besser als Angst. Angst macht gehorsam und gefügig. Das wussten schon so verbrecherische Staatslenker wie Stalin, Pol Pot oder Mao.
Intransparenz. Psychologische Kriegsführung. Angst. Autoritäre Maßnahmen. Grundrechteentzug. Zwang. Alles Begriffe, die man schwerlich mit einem
freiheitlich-demokratisch, rechtsstaatlich verfassten Staatswesen in Einklang bringen kann.
Und doch hat all das stattgefunden: Psychological Operations gegen die eigene Bevölkerung. Nicht nur in Europa, sondern in der gesamten westlichen Hemisphäre, im sogenannten Wertewesten, den ach so vorbildlichen westlichen Demokratien.
Ich behaupte allen Ernstes, dass dies alles noch vor 30/40 Jahren unmöglich gewesen wäre. Weil der Aufschrei der damals aufgeklärten und wachen Gesellschaft zu groß gewesen wäre.
Exkurs: eigene berufliche Erfahrungen, Brutkastenlüge, Hill & Knowlton. Kündigung des Kooperationsvertrages durch den pharmazeutischen Konzern. Das war damals vor 30 Jahren. Der Zeit der alten Normalität.
Aber heute sind grundlegend andere Ziele angestrebt. Ziele der hierzulande neu etablierten
Wokeness-Bewegung im Dienste der Globalisten, die das neue World Government Regime zu errichten trachten.
Beim Klimawandel wurde das gelogene Narrativ aufgebaut, dass der wissenschaftliche Konsens über die menschliche Ursache des Klimawandels bei 100 Prozent liegt. Man will durch solche Lügen die lästigen Bremsklötze auf dem Weg zur „Klimarettung“, zur neuen Normalität und zum besseren Menschen, der im Kollektiv leben soll, zerstören.
Die Bremsklötze sind in deren Augen: Demokratie, Nationalstaat und antithetische Opposition. Demokratie kann nur in einem Nationalstaat existieren und gelebt werden. Wo kein Nationalstaat, da keine Demokratie. Habeck träumt nicht umsonst von effektiveren und menschenfreundlicheren Entscheidungsprozessen, ganz nach chinesischem Vorbild.
Was also steht der Neuen Normalität entgegen? Was muss bekämpft und zerstört werden?Na, eben Demokratie, Freiheit, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Und: Ganz wichtig. Es braucht Verzicht. Ein wesentliches Element der neuen Normalität.
Verzicht auf Wohlstand, Verzicht auf Sicherheit, Verzicht auf Grundrechte, Verzicht auf individuelle Mobilität, Verzicht auf Fleisch, Verzicht auf Familie und auf Kinder. Die Phantasie und die Grausamkeit dieser Bessermenschen und Weltverbesserer ist grenzenlos.
Zum Glück gibt es Menschen wie den Herrn Schwab, den Herrn Gates, den Herrn Soros und wie sie alle heißen mögen. Denen es immer wieder gelingt, die Politiker aller Couleur
mit den milliardenschweren Edel-Philanthropen, alle bestens ausgestattet mit ihren Stiftungen und Thinktanks, an einen Tisch zu bringen.
Und die Medienschaffenden sitzen hündisch kriechend mit am Katzentisch des Leviathans und freuen sich, dazu gehören zu dürfen und davon zu profitieren. Ein himmlischer Hort der edlen Herzen aus Politik und BigTech, BigMoney, BigPharma und BigData.
Meine Damen und Herren, Sie alle haben längst erkannt, dass man uns auf einen dystopischen Holzweg zwingen möchte. Die „Neue Normalität“ ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Es ist der feuchte Traum der Frankfurter Schule. Der Traum der antichristlichen Kulturmarxisten. Der Traum vom Weltbürger im sozialistischen Kollektiv. Den Systemsklaven, ohne Rechte, aber mit vielen Pflichten.
Die angebliche Pandemie war nur der Testballon. Es war der Feldversuch, um zwei Fragen zu beantworten: Unter welchen Umständen sind demokratisch und freiheitlich sozialisierte Gesellschaften bereit, zum vorgegaukelten eigenen Wohl staatlichen Zwang zu akzeptieren?
Und wie weit kann man dann gehen? Hätte das Gros der Medien nicht mitgespielt,
wäre diese Art Pandemie nicht möglich gewesen. Die Medien müssen ihre ethisch unterlegte Rolle als neutraler Informant und Anwalt des Bürgers wieder finden.
Wer von Ihnen mir bis hierher zustimmt, den darf ich offiziell als frischgebackenen „Verschwörungstheoretiker“ willkommen heißen. Wenn ich mich hier so umsehe: Eine sehr angenehme Gesellschaft.
Aber wir müssen ernst bleiben, denn es ist ernst. Wir befinden uns in einem veritablen Kulturkampf. Ich hatte anfangs davon gesprochen, dass wir gemeinsam die Frage nach der Normalität beantworten werden. Normal sind unsere über die Jahrhunderte gewachsenen Sitten, Gebräuche und Traditionen.
Unserer Kulturen. Unserer Identitäten. Als Menschen und Bürger Europas in christlich-jüdischer, abendländischer Tradition und in der Zivilisation der Aufklärung. Und ja, auch als Völker und Nationen. Als Deutsche, als Österreicher, als Schweizer und all‘ die anderen.
Mit allen historischen Höhen und Tiefen, in denen viele Generationen vor uns gelitten, aber auch gelernt haben. Dies alles hat uns zur Demokratie und zu ihren Fundamenten und Grundpfeilern geführt.
Zum Nationalstaat. Zum Rechtsstaat. Zur Gewaltenteilung. Zum Mehrheitsprinzip. Zur individuellen Freiheit. Zum Selbsteigentum des Menschen. Meine Damen und Herren, das ist und nur das ist normal. Die abendländisch aufgeklärte Normalität.
Wir sind nicht nur aufgeklärte Bürger, wir sind skeptisch gegenüber staatlicher Macht und Willkür. Wir hinterfragen, wir kritisieren, wir nutzen den gesunden Menschenverstand und die Ratio.
Weil wir der Souverän sind. Wir dürfen das nicht nur, wir müssen das tun! Der Rechtsstaat steht auf unserer Seite. Die Grundrechte sind Abwehrrechte, die uns vor obrigkeitlichen Übergriffen schützen!
Streiten und kämpfen wir also weiterhin für unsere Demokratie, für unsere Nationen,
für unsere Kultur, für unsere Rechte und für unsere Freiheit! Wir müssen dringend zurück in die Zukunft!
Und nicht, wie es die Parteien der „Neuen Sozialistischen Einheitsparteien“ in der EU, in Europa, so gerne hätten: Vorwärts in die totalitäre, sozialistische Vergangenheit!
Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Martin E. Renner[20] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
