Alice Weidel besucht Götz Kubitschek

Prima Klima in Schnellroda

Von RICHARD RATGEB | Der Besuch von Alice Weidel im sachsen-anhaltinischen Dörfchen Schnellroda am 20. September 2019 war mit Spannung erwartet worden. Denn die promovierte Volkswirtin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag trat dort bei ihrem Auftritt im Festsaal der Dorfgastwirtschaft nicht nur vor ein ungewohnt junges Publikum, sondern begegnete in Schnellroda auch Götz Kubitschek, seit vielen Jahren Vordenker, Verleger und Mobilisator der deutschen Neuen Rechten. Weidel war der Einladung Kubitscheks gefolgt, am Eröffnungstag der 20. Sommerakademie des Instituts für Staatpolitik eine Rede zum Thema „Politik in Berlin“ zu halten.

Als die bekannteste AfD-Politikerin mit erheblicher Verspätung am frühen Abend endlich am Veranstaltungsort eintraf, hatten zahlreiche Vertreter der Medien schon lange auf diesen Moment gewartet, bekamen Weidel aber kaum zu Gesicht und auch keinen Kommentar von ihr. In Begleitung von Mitarbeitern und streng um sich schauenden Personenschützern betrat sie den bäuerlich geschmückten Saal mit der Wandchronik einer tausendjährigen Dorfgeschichte. Es war leicht zu erkennen, wie sie zuerst noch damit fremdelte, nun im gar nicht mehr so heimlichen geistigen Zentrum der Neuen Rechten zu sein. Denn Kubitschek wohnt mit seiner zahlreichen Familie gleich um die Ecke auf dem inzwischen schon legendären, wenngleich wenig prunkvollen Rittergut Schnellroda, auf dem sich auch sein Verlag Antaios befindet.

Fast ausnahmslos jüngere Generation im Publikum

Die Gesichter, in die Weidel vom Rednerpult aus blickte, gehörten fast ausnahmslos der jüngeren Generation an. Männer waren in der klaren Mehrzahl, doch waren genug junge Frauen im Publikum, um die wachsende Zahl der Sympathisanten der Neuen Rechten nicht nur im maskulinen Bereich zu verorten. Und es waren intelligente, wache, kritische Gesichter, die sich erwartungsvoll auf die wie immer sehr gepflegt, stets etwas kühl wirkende Politikerin richteten. Dabei hatte Alice Weidel einen harten Tag in Berlin hinter sich, wo sie noch die Ergebnisse des sogenannten „Klimagipfels“ analysieren und kommentieren musste.

Ihre Rede vor der Sommerakademie in Schnellroda hatte Weidel gut vorbereitet. Sie wollte die Gelegenheit, wie sie sagte, keinesfalls damit vertun, irgendwelche Anekdoten aus der politischen Blase der Hauptstadt zu erzählen. Gleich zu Anfang machte sie deutlich, mit allen Strömungen in der AfD in Kontakt kommen zu wollen. Denn auch wenn die von Kubitschek repräsentierte geistige Neue Rechte keine innerparteiliche Strömung ist, übt sie doch großen Einfluss auf viele Politiker und Mitglieder der stärksten Oppositionskraft im Bundestag aus.

Die Nähe Kubitscheks zu Weidels Mitfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, aber auch zu Björn Höcke sowie dem in Schnellroda anwesenden brandenburgischen Wahlsieger Andreas Kalbitz ist kein Geheimnis. Doch gerade der Thüringer AfD-Vorsitzende gehört bekanntlich nicht zu Weidels liebsten Parteifreunden. In dem mit rund 200 Akademieteilnehmern vollbesetzten Saal waren jedoch gewiss nicht wenige Höcke-Anhänger.

Weidel missbilligt ZDF-Interview mit Höcke

Weidel hatte wohl diese im Blick, als sie die streng parlamentarische Ausrichtung der AfD im Bundestag klarlegte, eine eindrucksvolle Bilanz der bislang zweijährigen Arbeit dort präsentierte und betonte: “Krawallschlagen führt zu nichts“. Allerdings machte die Fraktionsvorsitzende auch deutlich, wie sehr die AfD im Bundestag benachteiligt und diffamiert wird. In diesem Teil der Rede war zu spüren, wie sehr die hochintelligente Bildungsbürgerin das dumpfe Niedrigniveau der politischen Gegner und Feinde in Berlin verachtet. Daran jedoch, behauptete sie nicht ganz überzeugend, habe sie sich inzwischen ebenso gewöhnt wie an die Missachtung durch die Medien.

Sehr nachdrücklich missbilligte Weidel die provokative Machart des ZDF-Interviews mit Höcke, das dieser vor einigen Tagen schließlich abgebrochen hatte. Solche Solidarität mit dem Intimfeind kam in Schnellroda gut an. Eher irritierend war für viele Zuhörer Weidels Distanzierung von Straßenaktionen wie zum Beispiel der Demonstration in Chemnitz, an der auch ranghohe AfD-Politiker teilgenommen hatten. Die Gefahr von ungebetenen Teilnehmern aus dem extremistischen Bereich sei zu groß, gab Weidel zu bedenken. Diese recht grundsätzlich zu verstehende Absage an außerparlamentarische Aktivitäten und Aktionsformen wurde in der anschließenden leider viel zu kurzen Diskussion mit dem Publikum erstaunlicher Weise selbst von Kubitschek nicht problematisiert.

Spätestens nach der ersten Hälfte ihrer knapp einstündigen Rede hatte Weidel wohl gespürt, vor einem ihr durchaus wohlgesinnten Publikum jüngerer Rechten ganz ohne Springerstiefel und Chaplin-Bärtchen zu stehen. Das machte ihren Vortrag immer lockerer, sie wich jetzt auch manchmal vom Redemanuskript ab. Als sie auf das Konzert von Herbert Grönemeyer in Wien und dessen hetzerischen Äußerungen dort zu sprechen kam, bekannte Weidel, dessen Lieder immer schon „Scheiße“ gefunden zu haben. Das blieb allerdings die einzige kleine Rohheit in einer Rede, die Formulierungsperlen wie den Ausdruck „moralische Überdüngung“ im Hinblick auf die offizielle deutsche Politik aufwies.

Weidel/Kubitschek – Beginn einer langen Freundschaft?

Aufrichtig entsetzt zeigte sich die Politikerin von den Klima-Kundgebungen des Tages, nach ihrer Auffassung auch Ergebnis „kumulierter Dummheit“. Sie habe, erzählte Weidel, sechs Jahre in der Volksrepublik China gelebt, aber sich nie vorstellen können, mit einer solchen Massenhysterie in Deutschland konfrontiert zu werden wie am 20. September in Berlin und anderswo. Sie warnte deshalb eindringlich vor einem „Faschismus von links“. Das hätte den vom Institut für Staatspolitik bei dieser Veranstaltung nicht zugelassenen Lückenmedien bestimmt weniger gefallen.

Diese Lückenmedien wären jedoch an der überraschend präzisen Antwort Weidels auf die Frage eines Veranstaltungsteilnehmers sehr interessiert gewesen: Ja, sie werde demnächst für den Bundesvorstand der AfD kandidieren; nein, sie werde sich nicht als Bundessprecherin der Partei bewerben. Nach der heftig beklatschten Rede stand eine lange Reihe junger Frauen und Männer geduldig an, um sich von der Politikerin deren Buch „Widerworte“ persönlich signieren zu lassen.

Für Alice Weidel war der Auftritt in Schnellroda ebenso ein Erfolg wie für Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik. Vielleicht war es sogar der Beginn einer langen, bislang eher unerwarteten Freundschaft. In der Politik, insbesondere in dem „gärigen Haufen“ AfD, sollte aber niemand dessen so ganz sicher sein. In Schnellroda war es Nacht geworden, die kleine Antifa-Truppe mit dem Lautsprecherwagen aus Leipzig war längst abgezogen, die vom vergeblichen Warten frustrierten Medienvertreter ebenso. Wer sich von den Besuchern später auf den Weg in die Unterkünfte im Umkreis des Dorfes machte, konnte sich noch an dem wundervoll klaren Sternenhimmel über „Dunkeldeutschland“ erfreuen.




Der Euro ist am Ende – wann kommt der Crash?

Der Finanz- und Wirtschaftsexperte Dr. Markus Krall sprach am 17. September vor der schleswig-holstenischen AfD-Fraktion im Landeshaus in Kiel über die Zukunft des Euro, die Gefahr eines drohenden Wirtschaftscrashs und darüber, welche Maßnahmen die Politik jetzt ergreifen müsste, um noch rechtzeitig gegenzusteuern.

Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Vortrags- und Diskussionsabend mit Dr. Markus Krall hat eines ganz deutlich gemacht: Deutschland braucht dringender denn je einen finanz-, wirtschafts- und energiepolitischen Kurswechsel, wenn die aufziehende Wirtschaftskrise – die noch schlimmer zu werden droht als jene, die wir bereits bei der Bankenkrise 2008 erlebt haben – noch verhindert werden soll.“

Als mögliche Auslöser für den drohenden Crash hat Dr. Krall gleich mehrere Systembereiche identifiziert, die in Schieflage geraten sind: angefangen bei der Negativ-zinspolitik der EZB, über eine völlig verfehlte Energiewende, die Bürger und Industrie mit den höchsten Strompreisen weltweit belastet, bis hin zu einer Bildungspolitik, die nicht mehr ausreichend für jenen Nachwuchs sorgt, den Deutschland für den Erhalt seiner Technologie- und Innovationsführerschaft dringend benötigt.

In der lebhaften Diskussion nach dem Vortrag bewegte viele Besucher besonders die Frage, welche Auswirkungen die Geldpolitik der EZB haben für den einfachen Sparer haben wird, wird und wie man seine mühsam erarbeiteten Rücklagen sichern kann.

Nobis: „Insgesamt hat der Abend gezeigt, dass finanz- und wirtschaftspolitische Fragen für viele Bürger von großem Interesse sind. Dies ermuntert uns, auch in Zukunft Vorträge zu diesem Themenfeld zu veranstalten.“




Husarenstück: AfD sitzt ungewählt in Fraktionsstärke im Erdinger Kreistag

Von EUGEN PRINZ | Es wird in Bayern wenig Kreisverbände der AfD geben, die so gut geführt und erfolgreich sind, wie der Erdinger. Dafür sorgt – Ehre wem Ehre gebührt – nicht zuletzt der Kreisvorsitzende Wolfgang Kellermann.

Dass die Erdinger AfD nicht nur rauschende Sommerfeste organisieren kann, sondern auch politisch überaus erfolgreiche Arbeit leistet, zeigt ein bundesweit einmaliger Coup, der diesem Kreisverband gelungen ist.

Im Jahr 2014 fanden die Kreistagswahlen statt. Die AfD war damals personell noch nicht in der Lage, entsprechende Listen aufzustellen, um daran teilzunehmen. Trotzdem sitzt sie jetzt in Fraktionsstärke im Erdinger Kreistag und hat dadurch auch das Recht, in den Ausschüssen mitzuarbeiten.

Zwei Republikaner wechseln zur AfD

Zu verdanken ist diese Tatsache unter anderem der Überzeugungsarbeit von Wolfgang Kellermann. Nach intensiven Gesprächen entschlossen sich im März 2018 die beiden für die Republikaner in den Kreistag gewählten Politiker Peter Attenhauser und Martin Huber, bei den „Reps“ auszutreten und nach Ablauf der vorgeschriebenen Karrenzzeit Mitglied der AfD zu werden. Deshalb stellt der AfD-Kreisverband Erding seitdem zwei Kreisräte. Dass Attenhauser und Huber auch noch jeweils einen Sitz im Taufkirchener Gemeinderat haben, der nun ebenfalls der AfD zugefallen ist, sei hier nur am Rande erwähnt.

Nun muss man wissen, dass die eigentlich wichtige Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen stattfindet. Und um dort vertreten zu sein, muss eine Partei entweder den Fraktionsstatus haben, der ab drei Kreisräten erreicht ist oder sie sie bildet mit Vertretern anderer Parteien eine Ausschussgemeinschaft, um diese Zahl zu erreichen.

Der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Erding, Wolfgang Kellermann

Forster verliert Arbeitsstelle wegen „AfD-Nähe“

Zum Entsetzen der Altparteien und der örtlichen Medien trat dann im August 2019 der ÖDP-Kreisrat Rainer Forster aus seiner Partei aus und bildete mit den beiden AfD- Kreisräten eine Ausschussgemeinschaft. Vorangegangen waren ebenfalls wieder intensive Gespräche mit dem AfD- Kreisvorsitzenden Kellermann, der offenbar sehr überzeugend sein kann.

Rainer Forster ist ein trauriges Beispiel dafür, welche persönlichen Nachteile Menschen in Deutschland in Kauf nehmen müssen, die sich bei der AfD engagieren. Bereits im März 2017 verlor der ehemalige ÖDP-Kreisrat aufgrund seiner „AfD-Nähe“ und seinem freundschaftlichen Verhältnis zum Erdinger AfD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kellermann seine Arbeitsstelle als Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB). Auch dass er die „falschen Leute“ zu Veranstaltungen eingeladen hatte, spielte eine Rolle.

Linkes Frauentrio missachtet geltendes Recht

Forster gehört also auch zu den Opfern der Inquisiton, der sich die AfD ausgesetzt sieht. Mit seinem Weggang verlor die ÖDP alle Sitze in den Ausschüssen an die AfD.

Helga Stieglmeier von den Grünen, sowie Ulla Dieckmann und Gertrud Eichinger von der SPD verweigerten in rechtswidriger Weise bei einer Abstimmung im Kreisausschuss der AfD den Fraktionsstatus. Da sich die anderen Ausschussmitglieder der geltenden Rechtslage – wenn auch zähneknirschend – beugten, wurde der AfD mit 11:3 Stimmen der Fraktionsstatus zuerkennt und sie kann nun im im Kreis-, Umwelt-, Schul- und Krankenhausausschuss mitarbeiten.

Es bleibt allerdings festzuhalten, dass die drei links-grünen Damen in ihrem Hass gegen die AfD ohne zu zögern bereit waren, geltendes Verwaltungsrecht zu missachten. Sogar die „Alpenprawda“ nahm sich dieses Vorgangs an und berichtete:

Obwohl die neue Ausschussgemeinschaft einen Rechtsanspruch darauf hat, stimmten SPD und Grüne dagegen. Sie wollten damit ein Zeichen setzen, dass „die AfD nicht zum demokratischen Parteienspektrum“ zähle. Helga Stieglmeier (Grüne) bezog sich in ihren Ausführungen unter anderem auf den früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der die Meinung vertrete, die AfD sei faschistisch: „Ich schließe mich Herrn Polenz vollumfänglich an.“

Immer mehr ist bei der herrschenden Politikerkaste der Trend zu beobachten, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, wenn es der Durchsetzung den eigenen Zielen dient. Ein Phänomen, das ansonsten nur in Bananenrepubliken zu beobachten ist.

Bayerische AfD im Aufwind

Die gute Nachricht ist, dass ohne Zweifel derzeit bei der bayerischen AfD allgemein ein positiver Trend zu erkennen ist. Nach der Wahl von Corinna Miazga zur Landesvorsitzenden sind überall ernsthafte Bemühungen für einen Neuanfang zu erkennen. Wenn es die bayerische AfD schafft, unter Miazga zur Geschlossenheit zurückzufinden, dann sind durchaus Wahlergebnisse wie in Sachsen und Brandenburg denkbar.

Darüber hinaus darf jedoch nicht vergessen werden, dass an der Basis genauso wichtige Arbeit geleistet wird. Siehe Erding.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




AfD will soziale Schieflage beim Arbeitslosengeld I korrigieren

Nachdem die Altparteien die hart arbeitenden Bürger in diesem Land immer weiter links liegen lassen, kommt am Freitag, dem 27. September, ein Antrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier zur Verhandlung im Bundestag, der eine große, soziale Schieflage beim Arbeitslosengeld I korrigieren soll.

Das bisherige Prinzip beim ALG I berücksichtigt nämlich nicht die Lebensleistung der Einzahler. Daher fordert Münzenmaier die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach geleisteten Beitragsjahren zur Sozialversicherung vorsieht.

Hier der Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, Jörg Schneider, Uwe Witt und der Fraktion der AfD im Detail:


ALG I gerechter gestalten

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Bei der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um eine Risikoversicherung und nicht etwa um eine Sozialleistung, ebenso wenig um einen Sparvertrag. Daher kann der Versicherte nicht für sich in Anspruch nehmen seine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nach § 341 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), als Auszahlung im Falle der Arbeitslosigkeit in voller Höhe zu erhalten. Es handelt sich aber auch nicht um eine Sozialleistung, welche dem Arbeitslosen von der Solidargemeinschaft zugebilligt wird. Der sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zahlt zwangsweise in die Sozialversicherungen ein und erwirbt dadurch zwangsläufig eine soziale Absicherung. Den Anspruch auf Arbeitslosengeld erwirbt der sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, nach § 142 SGB III, in der Regel nach 12 Monaten, in bestimmten Fällen nach 6 Monaten, innerhalb der gerade im Zuge des Qualifizierungschancengesetzes geänderten Rahmenfrist von 30 Monaten (§143 SGB III). Augenscheinlich wird dabei, dass man die Länge der Beitragszahlungen vor Inanspruchnahme der Leistungen (Anwartschaft) als maßgebliche Größe der Bewilligung von Arbeitslosengeld versteht und akzeptiert. Ein klassisches Unterscheidungsmerkmal der Versicherung gegenüber der Sozialleistung. Auch bei früheren Gesetzesänderungen innerhalb des SGB III wurde die „verstärkte Betonung des Versicherungsgedankens“ (Prof. M. Fuchs, Prof U. Preis: Sozialversicherungsrecht. S.858. Köln 2005.) festgestellt, beispielsweise durch die versicherungstypische Schadenminderungspflicht, die innerhalb der Arbeitslosenversicherung durch die Verpflichtung zur Beschäftigungssuche zweifellos besteht (vgl. ebd. Seite 858 f.).

Die Höhe des jeweiligen individuellen Arbeitslosengeldes richtet sich nach der Höhe des individuellen Beitrages zur Versicherung. Nach bereits erwähntem Paragraphen 341 SGB III liegt der Beitrag bei 3 von Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage. Die „Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen“ (ebd.).

Daraus folgt, dass das individuelle Bruttogehalt des sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über die Höhe seiner Beiträge zur Arbeitslosenversicherung alleinig bestimmend ist.

Das jeweilige individuelle Bruttogehalt, während der Rahmenfrist von 30 Monaten seit „dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld“ (§143 SGB III), ist im Regelfall ebenfalls alleinig bestimmend für die Höhe des jeweiligen Arbeitslosengeldes im Versicherungsfall. Dies ergibt sich aus Paragraph 149 und den folgenden des Dritten Sozialgesetzbuches.

„Das Arbeitslosengeld beträgt für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat“ (§149 Abs.2 SGB III). Auch hier liegt also die Versicherungstypische individuelle Beitragshöhe vor und auch die jeweilige Auszahlungssumme im Versicherungsfall ist individuell und vom Bruttogehalt des Versicherten abhängig. Es liegt also keinerlei Pauschalität, wie sie den Sozialleistungen aus dem Rechtskreis des zweiten Sozialgesetzbuch eigen ist, vor.

Dies unterstreicht den Charakter einer Versicherung. Daher ist es nicht einzusehen, warum die Dauer der Beitragszahlung, sowohl für die Dauer des Bezuges im Versicherungsfall, als auch für die Höhe der Auszahlungssumme im Versicherungsfall keinerlei Auswirkung haben soll. Besonders, da die zeitliche Komponente, untypisch zur klassischen Risikoversicherung, in Form der Anwartschaft in der Gesetzessystematik bereits inkludiert ist. Dabei scheint es wenig sinnvoll die Höhe der Auszahlungssumme in Relation zur Dauer der Beitragsleistungen zu stellen, da sich die Höhe der Auszahlungssumme allein nach dem durchschnittlichen Bruttogehalt während der Rahmenfrist richtet. Viel naheliegender wäre es, die maximale Bezugslänge der Versicherungssumme im Versicherungsfall nach dem Paragraphen 147 drittes Sozialgesetzbuch in ein proportionales Verhältnis zu setzen.

Die bisherigen Regelungen des angegebenen Paragraphen sehen ja bereits eine Relation zwischen der Länge der monatlichen Beitragszahlungen und der Länge der Auszahlung im Versicherungsfall vor:

„Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beträgt:

nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens
… Monaten
und nach Vollendung des
… Lebensjahres 
… Monate
12 6
16 8
20 10
24 12
30 50. 15
36 55. 18
48 58. 24
  • 147. Abs. 2 SGB III
nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens
… Monaten
… Monate
6 3
8 4
10 5
  • 147. Abs. 3 SGB III

Diese Systematik der Proportionalität von Beitragszahlungszeitraum, in Form von Anwartschaft, und Dauer der Zahlungen im Versicherungsfalle ließe sich auch über die Anwartschaft hinaus fortsetzen und eine Verlängerung der Anspruchsdauer im Versicherungsfalle durch länger gezahlte Beiträge begründen. Dadurch würde ebenfalls das Argument entkräftet, dass es sich bei der Arbeitslosenversicherung um eine Risikoversicherung handle, welche die ertragslosen längeren Beiträge schon über die soziale Sicherung rechtfertige, da die Risikoversicherung Arbeitslosenversicherung eben nicht ab dem ersten Tag schützt, sondern erst nach einer Anwartschaft und in ihrer Systematik eine verlängerte Auszahlung im Versicherungsfall nach einer längeren Beitragszeit klar inkludiert.

Die Notwendigkeiten einer Neuordnung ergeben sich nicht nur aus dem Gerechtigkeitsgefühl der Beitragszahler, welche die einfache Formel vertreten: „Wer mehr einzahlt, muss auch stärker profitieren.“, auch nicht nur aus der Systematik des Gesetzes, sondern viel mehr aus der zurzeit unsozialen Lebenswirklichkeit, welche die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit belegen.

Nach „Arbeitslosengeld SGB III (Monatszahlen)“, herausgegeben von der Bundesagentur für Arbeit, bezogen im November 2018 665.414 Menschen Arbeitslosengeld aus dem Rechtskreis SGB III. Für Januar 2019 rechnet die Agentur bereits mit über 820.000 Leistungsempfängern.

Bedenklich muss dabei erscheinen, dass von den Arbeitslosengeldempfängern von November 2018, mit einem Anteil von 298.278, fast 45% über 50 Jahre alt sind. Dabei ist das Männer/Frauen Verhältnis nahezu ausgeglichen. Dies belegt zusätzlich den bekannten Sachverhalt, dass die Alterskohorte der über 50jährigen besonders stark von Erwerbslosigkeit nach SGB III bedroht ist. Gleichfalls fällt erwerbsfähigen Erwerbslosen nach SGB III dieser Alterskohorte die rasche Wiedereingliederung in die Arbeitswelt oft besonders schwer. Besonders solche Arbeitslose, welche lange Zeit in gleicher Anstellung beschäftigt waren, tun sich mit dem ungewohnten Prozess des Bewerbens, mit früher unbekannten Vorgängen wie Assessment-Centern und dem starken Konkurrenzdruck durch erheblich jüngere Mitbewerber oft schwer.  Die Folge ist eine längere Verweildauer im Zustand der Erwerbslosigkeit und unter Bezug von Arbeitslosengeld nach SGB III. Über 50jährige in eine neue Anstellung zu vermitteln ist selbst bei guter Qualifikation kein einfaches Unterfangen und so muss man mit einer verlängerten Erwerbslosigkeit rechnen, was für die Betroffenen nicht selten den Übergang in Hartz IV bedeutet. Ein sozialer Abstieg, welcher oft nach langen Beitragsjahren nicht verdient ist und dem Betroffenen auch nicht zu erklären ist. Durch das völlige Fehlen einer Korrelation von Beitragsjahren und Auszahldauer von Arbeitslosengeld nach SGB III wird ein sozialer Unfriede zwischen den Generationen und zwischen Arbeitnehmern und Erwerbslosen geschürt. Dies schadet beträchtlich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Handlungsbedarf ergibt sich auch aus weiteren Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Nach diesen verließen in Jahresfrist von Dezember 2017 bis November 2018, bis zu 42365 Erwerbslose pro Monat den Kreis der Arbeitslosengeldempfänger nach SGB III, da das Ende des Anspruchszeitraums erreicht war. Dies bedeutet den Übergang in Hartz IV. Im Jahresdurchschnitt waren es immerhin 37045 Erwerbslose pro Monat, welche diesen Übergang antraten. Insgesamt also über 440 000 innerhalb eines Jahres.

Zusätzlich entgehen im gleichen Zeitraum über 75 000 Empfänger diesem Übergang nur durch den Beginn des Rentenbezugs. Wie groß der Anteil von Frührentnern ist, weist die Statistik dabei nicht aus, jedoch ist anzunehmen, dass dieser erheblich sein dürfte. Die Folge sind deutlich niedrigere Renten und das erhebliche Risiko in Altersarmut abzurutschen.

Daraus ergibt sich, dass sich besonders die Alterskohorte der über 50jährigen einem überdurchschnittlichen Risiko ausgesetzt sieht, nicht nur erwerbslos, sondern auch gleich in den Rechtskreis der Leistungsempfänger nach SGB II, also Hartz IV abzurutschen. Gerade in diese Alterskohorte fallen jedoch Menschen die bereits ein Erwerbsleben von dreißig Jahren und mehr geführt haben und möglicherweise nie zuvor auf Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung angewiesen waren. Hinzu kommt noch die deutlich geringere Flexibilität und Mobilität, welche gerade jene Arbeitnehmer kennzeichnet, die bereits sehr lange Beitragszeiten erfüllt haben. Die räumliche Bindung nimmt im Alter durch Grunderwerb, durch schulpflichtige Kinder, die man nicht ihrem sozialen Umfeld entreißen möchte und durch mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen erheblich zu. Dies hat selbstverständlich größere Nachteile bei der Erwerbssuche zur Folge, welche sich in einer länger anhaltenden Suche nach neuer Erwerbsmöglichkeit auswirken. Die drohenden Konsequenzen für die Betroffenen sind mannigfaltig. Sie reichen von einem Umzug mit all den negativen Konsequenzen, wie Schulwechsel der Kinder und Verlust des Sozialgefüges, über die Annahme einer bedeutend schlechter dotierten Stelle, bis zum Risiko eines „Abrutschen“ in ALG II.

Es ist daher absolut nachvollziehbar, dass ein Familienvater im mittleren Alter oft längere Zeit benötigt um erfolgreich eine neue und auch gleichwertige Stelle zu erlangen. Über diese Missstände kann die längere Auszahlungszeit von Arbeitslosengeld nach SGB III für über 50jährige Erwerbslose von 3 Monaten, für über 55jährige von 6 Monaten und für über 58jährige von 12 Monaten nicht hinweghelfen.  Dies aus zweierlei Gründen. Erstens Handelt es sich bei den momentanen gesetzlichen Regelungen nach § 147. Abs. 2 SGB III um eine Pauschalisierung nach Lebensalter, die das Lebenswerk und das gesamte Erwerbsleben eines Menschen völlig unberücksichtigt lässt und sich ausschließlich auf das Lebensalter eines Erwerbslosen als Bezugsgröße stützt. Dabei ist es unerheblich ob der Betroffene vorher zwei oder 40 Jahre einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachging. Dies entspricht aber weder dem Versicherungsprinzip, noch lässt es den Arbeitnehmern, die fast ein ganzes Erwerbsleben lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, Gerechtigkeit widerfahren. Zweitens sind die gegenwärtig vorhandenen Verlängerungen der Anspruchsdauer für langjährige Beitragszahler zu kurz bemessen.

Dies ist sozial unverträglich und eine lebensverändernde Ungerechtigkeit für die Betroffenen. Es leuchtet vor diesem Hintergrund kaum ein, an der pauschalisierten Auszahlungsdauer von einem Jahr und der ebenfalls pauschalisierten und zu geringen Verlängerung für Erwerbslose älter als 50/55/58 Jahre festzuhalten, völlig ungeachtet der Beitragsdauer zur Arbeitslosenversicherung. Eine Staffelung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach SGB III in einem proportionalen Verhältnis zu den geleistete Beitragsjahren zur Arbeitslosenversicherung ist daher dringend geboten.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach geleisteten Beitragsjahren zur Sozialversicherung vorsieht.




70 Millionen aus Landwirtschafts-Etat für Illegale abgezweigt

Von CHEVROLET | Alle Jahre wieder stellt die Bundesregierung den Haushalt für das nächste Jahr auf, legt fest, was wofür ausgegeben werden soll vom Steuergeld der Bürger. So macht man es in Berlin, in den großen Städten, Kreisen, Städten und Gemeinden.

Schon immer funktionierte das mehr schlecht als recht, aber inzwischen sind ja viele neue Aufgaben hinzugekommen, an die vor 2015 noch niemand denken musste: Millionen von „Flüchtlingen“ und sonstigen Personen, die Asyl beantragen, um sich hier ein süßes Leben machen zu können. Auch sie wollen einen Teil, und immer mehr davon.

Weil aber ein eigener Etat für Merkels Lieblinge einen Aufschrei im Lande des verängstigten Schweigens bedeuten könnte, wird das Thema nach Kräften vermieden. Stattdessen werden die wahren Kosten von Merkels Mohammedaner-Sause lieber verschwiegen und versteckt.

Das fiel auch Stephan Protschka auf. Der ist Bundestagsabgeordneter der AfD und Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft. Er schaute sich „seinen“ Bereich im Haushalt einmal ganz genau an.

Und was fiel ihm auf? Selbst da, wo man es nun wirklich nicht erwarten sollte, werden Ausgaben für die Integration von „Flüchtlingen“ und Migranten versteckt. Ja, ganz genau. Doch wer erwartet, dass damit diese Personen an die Landwirtschaft und Ernährungsbranche herangeführt werden sollten, vielleicht für den Beruf als Bauer, Metzger oder ähnliches begeistert werden sollte, und das eben auf dem Lande, irrt sich. Oder neue Berufe lernen für die Zukunft in der Heimat. 70 Millionen Euro gehen an Vereine, die etwas für die Integration dieser Leute tun. Also Fußball für minderjährige Flüchtlinge, Tischtennis und vieles mehr.

Dafür entfremdet die Regierung Summen, die der Landwirtschaft zugute kommen sollten, 70 Millionen unwiederbringlich verloren. Deswegen hat die AfD eine kleine Anfrage an die Regierung gestartet. Mal abwarten, welche tollen Argumente sich da finden, das Geld der Bauern und Landwirtschaft, der Menschen auf dem Land, zu verschleudern.

 




Widerworte – Weidels Weg

„Als Volkswirtin kann ich nicht achselzuckend zusehen, wie seit Jahren in Europa mit dem geltenden Recht umgegangen wird“. Das sind Worte der Co-Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag. Sie stehen ihrem Bestseller „Widerworte“ voran. Ein Buch, das man gelesen haben sollte, wenn man über die AfD mitreden will – ob als Mitglied, Wähler oder Kritiker.

  • Widerworte – gegen den ewigen Rechtsbruch seit 2015 und der Grenzöffnung.
  • Widerworte – gegen das grünrote Establishment.
  • Widerworte – gegen die zwangsfinanzierten GEZ-Leitmedien.
  • Widerworte – gegen das Politiker-Kartell von CDU bis „Linke“.
  • Widerworte – gegen den Zeitgeist und seine Antifa-Vollstrecker.

Widerworte – leistet Alice Weidel auch heute in Schnellroda. Sie spricht dort vor 150 Schülern und Studenten, die Gäste des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) von Götz Kubitschek sind (PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner wird darüber in den nächsten Tagen berichten). Sie gibt jenen Mut, die angesichts von Fridays for Future, Klimawahn und Merkel-Jugend schier am verzweifeln sind und nicht wissen, ob es noch Hoffnung gibt in der Jugend dieses Landes.

Widerworte – spricht Alice Weidel aus, egal was Georg Restle und andere Rot-Funk-Journalisten in „Monitor“ und anderen Propagandaformaten absondern. Weidel lässt sich nicht diktieren, wo sie zu reden hat, was sie zu reden hat, mit wem sie zu reden hat. Weidel ist souverän, belesen, wirtschaftlich kompetent.

Eine Frau, die stark ist ohne Quote. Eine Frau, die kämpfen kann, weil es notwendig ist. Eine Frau, die Kompromisse macht, wo es empfehlenswert ist, aber dort hart bleibt, wo es die Lage unserer Heimat erfordert. Kurz: Eine Frau, bei der „Widerworte“ kein PR-Gag, kein Werbespruch, sondern Lebensmotto ist. Eine Frau, die wir unterstützen sollten, weil sie uns alle unterstützt.

Alice Weidels „Widerworte“ – eine starke Dosis Freiheit gegen das Gift aller Sozialismen, die uns und unseren Freiheitsräumen zu nahe kommen. Ein Buch, das gelesen werden sollte, weil es zeigt, wohin die AfD als Alternative für unser bürgerliches Lager steuert. Man nennt das wohl – „Pflichtlektüre“!

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SPD und AfD arbeiten auf Rügen zusammen

Von H.G. | Da mögen die Parteioberen von SPD und CDU Gift und Galle spucken und vor Wut schäumen wie Rumpelstilzchen – ihre Gefolgsleute in einigen Kommunen zeigen ihnen eine lange Nase und kooperieren zunehmend mit den „Schmuddelkindern“ von der AfD. Wie jetzt in Sassnitz auf Rügen. In der 9000 Einwohner-Stadt an der Ostsee unweit von Kreideküste und Königsstuhl reichen SPD und AfD gemeinsam sieben Anträge im Kommunalparlament ein (siehe NDR-Videobeitrag hier).

Immer wieder hieß es von den Spitzen der Berliner Regierungskoalitionäre, dass eine Zusammenarbeit mit den Alternativen vollkommen ausgeschlossen sein müsse. Doch auf kommunaler Ebene „ticken die Uhren anders“, erkennt selbst die FAZ.

Es gab schon mehrere Kooperationen zwischen CDU und AfD. So zum Beispiel nach der Sachsenwahl in Radebeul, als in geheimer Kampfabstimmung, rechnerisch gesehen, drei CDU-Leute für einen AfD-Mann gestimmt und diesem zum Abstimmungssieg verholfen haben. In zahlreichen Gemeinden testeten CDU-Leute die Annäherung an die Rechten. So in Chemnitz, Pirna, Görlitz, Gohrisch. Laut Report Mainz gibt es in 18 Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Hessen wählten SPD, CDU und FDP-Vertreter zuletzt sogar einen NPD-Mann zum Ortsvorsteher (PI-NEWS berichtete).

Kehrt unten in den Kommunen und ihren Partei-Vertretungen langsam die Vernunft ein nach jahrelanger Hetze gegen die AfD von oben? Erweist sich am Ende die friedvolle Sacharbeit zwischen Stadt- und Gemeinderatskollegen stärker als die ausgrenzende Strategie der Berliner Führungskaste?

Das scheint jedenfalls in Sassnitz so zu sein. „Wenn er jenseits von Parteipolitik etwas für die Stadt tun könne, dann werde er das tun“, sagt Norbert Benedict von der SPD im Stadtrat. Die SPD kam bei der vergangenen Kommunalwahl auf 15,5 Prozent, die AfD mit 14,4 Prozent auf den Fersen. Man müsse miteinander reden, das erwarten die Menschen, urteilt Benedict.

Begünstigend für die sachbezogene Zusammenarbeit erweist sich womöglich, dass sich AfDler und Sozis seit vielen Jahren kennen, glaubt ein Kenner der Szene. Linke und CDU gelten dagegen als reine Apparatschicks. SPD-Mann Benedict sieht`s nüchtern und demokratisch: Das seien Menschen, die gewählt wurden, urteilt er über die AfD-Leute im Stadtrat. Da schaue er nicht auf das Parteibuch.

Ob es den Parteiführern der Altparteien gefallt oder nicht, eines scheint sich herauszuschälen, wie es das Portal „Endstation Rechts“ formulierte: „Dahinter dürfte auch ein Signal an die Parteispitze stehen. In der Basis scheint der Handschlag mit der AfD deutlich mehr Zustimmung zu finden, als bei der Führungsebene.“

Der Co-Landesvorstandssprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, äußerte sich auf seiner Facebook-Seite nachdrücklich zum Sachverhalt: „Jetzt wird sich zeigen, welche Parteien wirklich an sachorientierter Zusammenarbeit interessiert sind. Die AfD hat immer deutlich gemacht, dass wir mit jedem zusammenarbeiten, der vernünftige Politik im Sinne unserer Bürger macht. Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei. Da brauchen sich Frau Schwesig und Herr Barlen über ihre miserablen Umfragewerte nicht zu wundern.“

Und weiter: „Die Bürger haben von dieser moralinsauren weltfremden Ausgrenzeritis der Genossen die Nase gestrichen voll. Ich fordere die SPD auf, ihre Hetzkampagne gegen die AfD und die Sassnitzer SPD-Genossen unverzüglich einzustellen und endlich zur Sacharbeit überzugehen“.




AfD startet Kampagne „Grüne stoppen! – Umwelt schützen!“

Am Freitag trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung, um unter dem Deckmantel der Klimarettung wieder einmal zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger Deutschlands zu beschließen. Die CSU will Flugpreise weiter verteuern, die SPD Ölheizungen verbieten und die Grünen wollen die Atemluft besteuern und als Vielfliegerpartei allen, die weniger als sie selbst verdienen, das Fliegen verbieten. Die CDU trägt alles mit, vom Kohle-Ausstieg bis zur CO2-Steuer, solange Merkel weiter Kanzlerin bleiben darf.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Um es klar zu sagen: Diese Politiker haben nicht das Zeug dazu, die Welt zu retten. Aber sie schicken sich an, Deutschland zu ruinieren: Sie gefährden unseren Wohlstand, unsere Freiheit und nicht zuletzt unsere heimatliche Umwelt. Dem treten wir entgegen: Mit Leidenschaft, Vernunft und besseren Argumenten. Denn wer unsere Heimat liebt, der muss ihre Umwelt schützen und gleichzeitig die Grünen stoppen!“

Deshalb hat die AfD am Donnerstag ihre neue Kampagnenseite zur alternativen Umweltpolitik unter der Adresse www.afd.de/umwelt  veröffentlicht.

Dort findet man:

  • die wichtigsten Punkte des AfD-Umweltprogramms
  • den Kampagnenfilm „5 Grüne Umweltsünden“ (siehe oben)
  • die Kampagnen-Faltblätter „Schöne grüne Welt?“, „Wer heute grüne Träume hegt“ und „Wird grüne Politik die Welt retten?“
  • das Kampagnen-Logo „Grüne stoppen – Umwelt schützen!“

AfD-Umweltpolitiker Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und prominenter Kopf auf den neuen Kampagnen-Faltblättern, erklärt dazu: „Klimawandel ist ein natürlicher Prozess seit Hunderten Millionen von Jahren. Hauptwirkfaktoren sind die Sonne, kosmische Strahlung, Erdbahnparameter und Wasserdampf in der Atmosphäre. Trotz dieser Tatsachen gibt die Bundesregierung viele Milliarden Euro für die Energiewende aus, müssen die Deutschen die höchsten Strompreise in ganz Europa bezahlen, werden bis zu 100.000 Vögel und bis zu 200.000 Fledermäuse pro Jahr durch Windindustrieanlagen getötet, Lebensraum für Fauna und Flora und Kulturlandschaften in unvorstellbarer Größe vernichtet und die Versorgungssicherheit mit Strom akut gefährdet. Die AfD fordert, die Energiewende, die außerdem zum Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen führen wird, sofort zu beenden und zu einer vernünftigen Energie- und Wirtschaftspolitik zurückzukehren.“

AfD-Bundesvize Georg Pazderski bezeichnet den Klima-Wahn und die Klima-Kriegsberichterstattung in Deutschland als ignoranten Alleingang: „Das Desinteresse der USA an Greta zeigt, dass Deutschland sich mit seiner Notstandspanik zunehmend isoliert. Das schadet unserem Land und hilft der Umwelt nicht im Geringsten. Andere europäische Staaten erreichen ihre Emissionsziele mit dem Ausbau der Kernenergie, die zukünftig ohne Endlagerstätten auskommen kann. Auch Deutschland muss neue, zukunftsweisende Technologien entwickeln und nutzen. Wir verfehlen diese Ziele, haben keinen echten Ersatz für die Kohle und vernichten immer mehr Natur durch gigantische Windparks und gefährden hunderttausende Arbeitsplätze durch unsinnige Autohass-Politik. Die AfD wehrt sich darum gegen PR-getriebenen Aktionismus und den Missbrauch aufgehetzter junger Leute als Demomasse. Wir stehen als bürgerlich-konservative Kraft für eine Umweltpolitik, die nicht alleine der Klimaindustrie dient, sondern unsere Heimat, ihre Menschen und ihre Natur schützt.“




Mike Mohring (CDU-Thüringen): Seehofers Aufnahmebereitschaft ist ein Anreizsystem

Horst Seehofer, deutscher Innenminister, hat für sich etwas verspätet die Profilierungsmöglichkeiten entdeckt, die man bei Merkel und ihrem linken Anhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen bewirken kann. 25 Prozent hat er ihr hechelnd vor die Bettkante getragen, 25 Prozent aller „Flüchtlinge“ will er aufnehmen, die die Schlepper jetzt wieder in Italien anlanden dürfen.

Das Lob der Mutter aller Flüchtlinge blieb aus. Dafür meldete sich Mike Mohring aus Thüringen not amused. Als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 27. Oktober braucht man keine neuen Flüchtlinge, sondern Wählerstimmen. Und man entdeckt ganz plötzlich eine Wahrheit, auf die vorher mit der Nazikeule eingedroschen wurde, sobald sie nur ganz leise (von der AfD) geäußert wurde:

Indem man eine Garantie für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ und „Geretteten“ gibt (wie jetzt Horst Seehofer), ermuntert man neue Menschen zur Flucht und diese außerdem dazu, sich in eine Notsituation zu bringen, die eine Rettung nach Deutschland nach sich zieht.

Es sind noch zu viele bzw. es werden sogar immer mehr, die diese Zusammenhänge verstehen, und eben leider auch die Wähler. Deshalb bestätigte Mohring jetzt vor der Wahl die AfD-Hypothese von der Sogwirkung der deutschen Aufnahmebereitschaft:

Der Thüringer CDU-Landtags-Spitzenkandidat Mike Mohring und Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnten die von Seehofer vorgeschlagene Quote klar ab. „Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg“, sagte Mohring. […]

Seehofer hatte mitgeteilt, dass Deutschland bis auf Weiteres ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen wolle, die vor Italien ankommen. Zuletzt hatten die Menschen teils wochenlang auf Rettungsschiffen ausharren müssen, während EU-Staaten darüber verhandelten, wer sie aufnehmen würde. […]

Mohring sagte zu Seehofers Vorstoß: „Ich glaube, es ist gut, wenn wir in der Flüchtlingspolitik nicht jede Woche Maßstäbe neu verschieben.“ Es sei Aufgabe der EU, für einen geordneten Mechanismus zu sorgen, wie man mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer umgeht.

„Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden“, warnte der Thüringer CDU-Chef.

Bitte noch einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU-Thüringen sagt:

  • Die derzeitige  „Rettung“ im Mittelmeer ist eine „Schlepperfunktion“.
  • Indem eine Aufnahmebereitschaft (wie jetzt von Seehofer) gezeigt wird,  wird ein „Anreiz“ für diese „Schlepperfunktion“ gegeben,
  • die sich dadurch zu einer „Dauereinrichtung“ verfestigt.

Das ZDF würde jetzt fragen: Wer hat das gesagt? Ein NPD-Bürgermeister, Bedford–Strohm von der evangelischen Kirche oder Björn Höcke? Nein, es war Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU vor der anstehenden Landtagswahl am 27. Oktober.

Vor der Wahl steigt bekanntlich bei Altparteien-Politikern die Fähigkeit an, der Wahrheit ihren Platz einzuräumen, auch wenn man sich dann anschließend wieder vom „Pack“ distanzieren muss. Dafür hat der Mike allerdings jetzt schon vorgesorgt. Seine wahre Motivation bei all den Flüchtlingsproblemen und den Vorschlägen von Seehofer hat er so nonchalant auch gesagt. Seine Äußerungen seien nur taktische Manöver seines Kampfes gegen Rechts. Mohring wörtlich über seine wahren edlen Absichten:

„Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg […] Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen.“

Wenn man die erfolgreich mit der nächsten GroKo in Thüringen überboten haben wird, dürfen nach der Wahl auch Seehofers 25 Prozent Flüchtlinge wieder nachkommen. Wort drauf!

Wie sagte doch Björn Höcke in seiner Rede zum Wahlkampfauftakt der AfD-Thürningen am Mittwoch in Arnstadt über Mohring: „Mike Mohring will Ministerpräsident werden, koste es was es wolle. Und für diesen persönlichen Ehrgeiz ist er bereit, jeden Inhalt zu opfern und jeden taktischen Winkelzug zu begehen.“




Video: Wahlkampfauftakt der AfD-Thüringen in Arnstadt

Wir berichten heute live vom Landtagswahlkampfauftakt der AfD in Arnstadt. Als Redner werden Bundessprecher Alexander Gauland, der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, Kreissprecher Marcus Bühl, AfD MdB sowie der thüringische Spitzenkandidat Björn Höcke erwartet. In einer Talkrunde werden weiterhin unter anderem Andreas Kalbitz, Martin Reichardt MdB und Jörg Urban auftreten.




Assads Generalamnestie ermöglicht Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sie doch in erster Linie dabei helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern.

Frank Pasemann, Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht der Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben.“

Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Landes hat nun höchste Priorität. Dies ist auch der Regierung unter Präsident Bashar al-Assad klar. Sie fordert bereits seit geraumer Zeit all jene Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, die vor dem Bürgerkrieg flohen.

Die Generalamnestie ist ein weiteres Signal der Versöhnung Assads. Auch die Bundesregierung könnte einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beitragen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Anerkennung der Regierung unter Bashar al-Assad sowie die Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen.

„Es ist unverständlich“, so Pasemann weiter, „dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg in Gange halten.“




Mieses Spiel der CSU: Antrag der AfD erst abgelehnt, dann kopiert

Von EUGEN PRINZ | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich vorgestern für ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen ausgesprochen. Sollte sich dieses politisch nicht durchsetzen lassen, plädiert Söder dafür, die Strafzinsen steuerlich absetzbar zu machen. Interessanterweise hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits im Mai einen Dringlichkeitsantrag im Plenum eingebracht, in dem gefordert wurde, dass Negativzinsen als negative Einnahmen steuerlich berücksichtigt werden. Die CSU-Fraktion stimmte damals gegen den Antrag, die anderen Parteien folgten diesem erbärmlichen Beispiel. Und nun kopiert die CSU den Antrag der AfD, bringt ihn selbst und will damit Punkte beim Wähler sammeln. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die CSU betreibt Wählertäuschung. Im Plenum lehnt sie unseren Antrag ab, nur um ein paar Monate später das Thema selbst aufzugreifen. Da braucht man sich nicht mehr über die hohe Politikverdrossenheit der Bürger zu wundern. Der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler warf uns damals in der Aussprache zum Antrag ‚Provokation und Populismus‘ vor. Angeblich hätte es sich auch nicht um ‚ein flächendeckendes strukturelles Phänomen‘ gehandelt. Offensichtlich sieht das Ministerpräsident Söder anders. Wir treiben ihn inhaltlich vor uns her. Populistisch geht in der Sache allein die CSU vor. Die AfD-Fraktion unterstützt im Plenum sinnvolle Vorhaben anderer Fraktionen und schmückt sich nicht mit fremden Federn. Alle, die behaupten, die AfD provoziere nur, werden hier Lügen gestraft.“

 

Sparen darf nicht bestraft werden

In dem Antrag der AfD vom 7. Mai 2019 hieß es zurecht: Vor dem Hintergrund der EU-rechtlich ohnehin äußerst zweifelhaften Niedrigzinspolitik unter massenhaftem Aufkauf notleidender Staatsanleihen ist es unzumutbar, dem deutschen Sparer auch noch die steuerliche Geltendmachung von Verlusten zu versagen.
Hinzu kommt, dass ein Ausweichen in andere Kapitalanlagen ohne Risiko unmöglich
ist. Viele Sparer in Deutschland legen daher trotz dieser Geldpolitik immer noch große Beträge in Termin-, Sicht- oder Spareinlagen an und können von dieser Entscheidung der Finanzverwaltung in absehbarer Zeit negativ betroffen sein.
Zum Schutz der deutschen Sparer und des deutschen Volksvermögens vor Enteignung
und Altersarmut ist rasches und entschlossenes Handeln geboten.

Der Dringlichkeitsantrag der AfD wurde im bayerischen Landtag abgelehnt.

Obwohl man die Vorgehensweise der CSU und des Ministerpräsidenten Söder nur als erbärmlich und kleingeistig bezeichnen kann, hat die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag mit ihrer Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner zumindest einen Trost: Die AfD im bayerischen Landtag wirkt!


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Nicole Höchst: Lehrstühle für Gendergedöns und Pornos

In der Aussprache des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2020 am vergangenen Donnerstag hat Nicole Höchst, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, die zuständige Bundesministerin mit eindringlichen Worten zur Bildungswende und zur Abkehr von der Ideologie aufgerufen. „Mehr Meister als Master“, das Motto der AfD-Bildungspolitik, stellte Nicole Höchst dabei an den Anfang ihrer Rede. Fachkräftemangel und Abiturschwemme seien zwei Seiten einer Medaille.

Während im Jahr 2018 das betriebliche Ausbildungsangebot einen neuen Höchststand erreicht habe, breche Deutschland gleichwohl keine Rekorde in der betrieblichen Bildung. Deutschlands Bildungsrekorde seien vielmehr alles andere als rühmlich. In Sachen Studienabbrecher, unbesetzt bleibende Ausbildungsplätze und unausgebildet bleibende Jugendliche ist Deutschland Spitze. Ebenso in Sachen Gender und Gedöns. Pornowissenschaften könne man an der HU Berlin studieren, unter der Prämisse „Konsens und Vielfalt – Faire Pornographie“.

Wer hätte gedacht, dass eine deutsche Bildungsministerin sich von einer Oppositionspolitikerin solche Vorhalte machen lassen muss? Indes leben wir in Zeiten, denen wegen zusammenplagiierter Dissertationen zurückgetretene Regierungsmitglieder nicht fremd sind, mit Annette Schavan auch in der Gestalt einer vormaligen Bundesbildungsministerin. Das Land der Dichter und der Denker, der Ingenieure, ein Opfer der Genderisten und diplomierten Pornographiker, die das Abseitige, Dekadente, die den Niedergang vergötzen! Und an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine farblose Frau …, Moment, Autor muss kurz googeln, eine farblose Frau Karliczek.

„Ein ideologiefreies Deutschland hätte längst zig Alternativen zum Verbrennungsmotor erfunden. Deutschland darf das nicht! Wir müssen uns deindustrialisieren, verblöden, durchgendern und verarmen“, so Nicole Höchst. Ein entschlossenes Gesamtkonzept, ein Herumreißen des Ruders sei erforderlich, eine konsequente Streichung sämtlicher ideologiegetriebener Posten im Haushalt. Für den Bildungsetat bedeutet das nach Nicole Höchst: Wiedereinsetzung der beruflichen Bildung in jenen hohen Rang, den die berufliche Bildung verdient. Als Garantin für den Wirtschaftsstandort Deutschland, als Garantin für „Wohlstand für alle“, als unabdingbare Voraussetzung für nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.




Miazga als bayerische AfD-Chefin – Alptraum des politischen Gegners

Von EUGEN PRINZ | Die Mainstream-Medien in Deutschland wurden von der Wahl Corinna Miazgas zur Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes Bayern kalt erwischt, denn sie ist die Besetzung, mit der sich die AfD-Hasser in Politik und etablierter Medienlandschaft am allerschwersten tun. Deren Wunschkandidatin war vermutlich Katrin Ebner-Steiner. Die hätte man als Landesvorsitzende der AfD flugs zur Stadthalterin Höckes im Freistaat hochstilisiert und getitelt: „Rechtsruck der bayerischen AfD: Katrin Ebner-Steiner zur neuen Landesvorsitzenden gewählt“.

Corinna Miazga schwer angreifbar

Dummerweise für die AfD-Hasser machte jedoch nicht deren Reizfigur das Rennen, sondern die deutlich schwerer angreifbare Corinna Miazga. Das Wort „Reizfigur“ versteht sich hier übrigens ausdrücklich als Lob für die unbeugsame Patriotin Ebner-Steiner, die bei dieser Wahl den Kürzeren gezogen hat und das Ergebnis mit bewundernswerter Fairness und Haltung akzeptierte. Ohne Zweifel ist „die Katrin“ für die bayerische AfD unverzichtbar und in Ostbayern ein großer Wählermagnet.

Doch zurück zu Corinna Miazga. Was es für die etablierten Politiker und ihre Handlanger bei den Mainstream Medien in Zukunft so schwer machen wird, die bayerische AfD in ein schlechtes Licht zu rücken ist, dass sie es bei der neuen Landesvorsitzenden mit einem absoluten Medienprofi zu tun haben. Ein Naturtalent, das man ohne Vorbereitung in eine hochkarätig bestückte Talkshow setzen und sicher sein kann, dass sie dort das Feld dominiert. Kostprobe gefällig? Bitte schön:

Schon kurz nach der Wahl hatte Miazga ein halbes Dutzend Mikrofone vor der Nase und die Fragen der Reporter prasselten auf sie nieder:

Reporter: „Frau Miazga, spüren Sie als Landesvorsitzende den Einfluss des rechten Flügels?“
(Miazga schaut auf die Uhr)
Miazga: „Ich bin seit einer halben Stunde in diesem Amt. Was soll ich da spüren?“
Reporter: „Frau Miazga, gibt es mit Ihnen einen Rechtsruck im bayerischen Landesverband der AfD?“
Miazga: „Die Partei rutscht nicht nach links oder nach Rechts sondern ich hoffe nach vorne.“

Ebenso wie die Reporter vor Ort werden auch die anderen Medienvertreter sehr schnell zur Erkenntnis gelangen, dass sie bei Interviews auf Corinna Miazgas Spielwiese sind, und nicht umgekehrt. Da wird es wenige in der AfD geben, die ihr das Wasser reichen können.

Das Schlimmste für die Etablierten ist jedoch, dass man Miazga nicht in die Nazi-Ecke stellen kann, ohne sich unglaubwürdig zu machen. Dass sie durch ihr sympathisches Auftreten, ihre intelligente Schlagfertigkeit und ihr hübsches Äußeres vielen Wählern die  (von den Medien erzeugte) Angst vor der AfD nimmt, macht sie zum Alptraum der etablierten Parteien und ihrer Hofberichterstatter.

Privatangelegenheiten werden thematisiert

Deshalb haben manche Blätter schon angefangen, jeden Stein nach einem Schmutzkrümelchen umzudrehen, mit dem sie die neue Landesvorsitzende bewerfen können. Die Deutsche Presseagentur (dpa) tut sich hier besonders hervor, indem sie das „Scheitern ihrer Ehe“ erwähnt.

Warum das für die Leser in einer Zeit, in der knapp 40% der Ehen den Bach runter gehen,  eine Nachricht sein soll, entzieht sich dem Verständnis. Aber da es von der dpa thematisiert wird, erlaubt sich PI-NEWS zu ergänzen, dass Corinna Miazga weiterhin große Unterstützung von ihrem Noch-Ehemann erfährt und die Mainstream-Medien auf einen Rosenkrieg vergeblich warten werden. Auch auf dem Landesparteitag kam das Thema zur Sprache, als die Frage auftauchte, warum Miazga den Kreisverband wechselt und nach Regensburg geht. Hier ist der Grund dafür. Und in Regensburg hat sie einige Bezugspunkte, die aber ebenfalls ihre Privatangelegenheit sind und nichts mit amourösen Angelegenheiten zu tun haben, falls das jemand vermutet haben sollte.

Vorankündigung: Bald Exklusivinterview mit Corianna Miazga

Thematisiert wurde in den Mainstream Medien auch noch ihr Verhältnis zum Flügel, ihr beruflicher Werdegang und weiteres. An dieser Stelle hier eine Vorankündigung: Corinna Miazga wird sich in einem Exklusiv-Interview in einigen Tagen auf PI-NEWS zu diesen Themen äußern.

BRANDHEISS Episode # 10

Und es gibt noch etwas erfreuliches zu vermelden: Die Sommerpause des Bundestages ist vorbei und damit auch die Sommerpause der Sendung BRANDHEISS. Deshalb meldet sich das bewährte Team Corinna Miazga und Stephan Brandner mit der 10. Folge von  BRANDHEISS aus der Ruhepause wieder zurück. Die Kalenderwoche 37 im Bundestag stand unter dem Motto:

1. Haushaltswoche 2020

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

Einzelplan 30 – Bildung und Forschung
Einzelplan 14 – Verteidigung
Einzelplan 04 – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Einzelplan 07 – Justiz und Verbraucherschutz

Es handelt sich bei der Episode #10 zweifellos um die bisher humorvollste Folge dieser Serie. Es bleibt zu hoffen, dass Corinna Miazga trotz ihrer neuen, schwierigen Aufgabe noch die Zeit findet, ihren Youtube Kanal weiterhin mit ihren unterhaltsamen und informativen Videos zu versorgen.

» YouTube Kanal von Corinna Miazga


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Höcke entlarvt GEZ-Auftragstäter

“Skandal” kreischen heute die Schlagzeilen im Mainstream-Blätterwald der Republik. Björn Höcke, der “Teufel der AfD”, die Reinkarnation des Bösen, habe wieder mal zugeschlagen: sich erdreistet ein Interview mit den öffentlich-rechtlichen Gralshütern der Wahrheit einfach abzubrechen, die Journalisten gar übel zu bedrohen. Die Wahrheit könnte nicht weiter entfernt liegen. Lügenpresse bleibt eben Lügenpresse.

Was war geschehen? Das ZDF-Politmagazin “Berlin direkt” hatte ein Interview bei Björn Höcke zum Start des Thüringen-Wahlkampfs und dessen bundespolitischer Bedeutung angefragt. Die voraussichtliche Gesamtdauer des Interviews sollte zehn bis 15 Minuten dauern. Heraus kam ein zwölfminütiger Tribunal-Versuch, in dem es ausschließlich um einige aus dem Kontext gerissene Zitate aus dem Höcke-Buch “Niemals zweimal im selben Fluss” ging. Mithilfe dieser Zitate – mit einer für heutige Politiker zugegebenermaßen ungewöhnlichen Sprache – sollte Höcke dann vom ZDF-Reporter David Gebhard auf schäbigste Art und Weise in eine direkte Traditionslinie zur Sprache des Nationalsozialismus und Adolf Hitler höchstpersönlich gebracht werden. Vom “großen Teufel” zum “kleinen Teufel” sozusagen.

Mal wieder zwangsgebührenfinanziertes Schmierentheater vom Feinsten also, das mit Blick auf sonst übliche Interviewformate mit Politikern der Kartellparteien in “Berlin direkt” völlig aus dem Rahmen fiel. Weshalb Höcke-Sprecher Günther Lachmann, seines Zeichens selbst ehemals leitender WELT-Journalist, nach 12 Minuten dazwischen ging und die gebrochenen Vorabsprachen rügte. Nach einer kurzen Diskussion zwischen David Gebhard, Lachmann und Höcke beendete letzterer dann schließlich die Verhörsituation mit der “unglaublichen Drohung”, dass er künftig für solche ZDF-Interviews nicht mehr zur Verfügung stehen werde, auch wenn er mal eine “interessante politische Persönlichkeit” sei. Er, Höcke, sei schließlich auch nur ein Mensch.

Im Interview selbst hat sich Höcke trotz des unredlichen Verhaltens des ZDF-Reporters äußerst souverän und klug verhalten. Präzise Rhetorik weitab von plumpen Wahlkampfparolen und intellektueller Tiefgang statt der immer gleichen öden und glattpolierten 08/15-Politikersprechblasen. Höcke zeigte sich einmal mehr als unorthodoxer Politiker, dem man seinen Idealismus und seine tiefe Überzeugung abnimmt und der im persönlichen Gespräch selbst in einer solch feindseligen Stresssituation noch sympathisch und menschlich rüber kommt.

Deshalb lautet die einzige Manöverkritik auch, dass der durch den Höcke-Sprecher initiierte Abbruch des Interviews eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre. Schließlich hat Höcke durch seine souveränen Antworten die Machenschaften des politisch motivierten GEZ-Staatsfernsehens weitaus mehr “entlarvt” als umgekehrt. Was natürlich auch der Grund dafür ist, warum Höcke das größte Feindbild des politisch-medialen Establishments ist und auf absehbare Zeit bleiben wird. Denn Politiker wie Höcke sind wirklich eine Gefahr für die derzeit Herrschenden, die unser demokratisches System pervertiert und das eigene Volk verraten haben.

Kontakt:

» David Gebhard: gebhard.d@zdf.de oder Tel.: 030-2099-1140


P.S.: Wer Höcke und andere AfD-Hochkaräter wie Alexander Gauland und Gottfried Curio nicht nur im Fernsehen, sondern auch mal live erleben will, kann das am Mittwoch um 18 Uhr in Arnstadt tun. Für alle, die nicht selbst vor Ort sein können, wird PI-NEWS den Livestream in einem Extra-Artikel übertragen.