Mit Miazga, Brandner, Curio...

Video: Politischer Aschermittwoch der AfD in Osterhofen

Granteln, sticheln, diskutieren – heute ist es wieder so weit. Am Politischen Aschermittwoch treffen sich Vertreter von Parteien und Verbänden in Ostbayern. Für die AfD sprechen seit 10 Uhr Stephan Brandner (MdB), Corinna Miazga (MdB), Katrin Ebner-Steiner (MdL) und Gottfried Curio (MdB) im Donaucenter Schubert in Osterhofen (Landkreis Deggendorf). Durch die Veranstaltung führt Stephan Protschka, Bezirksvorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand.




Olga Petersen, die erste Russland-Deutsche in Hamburgs AfD-Fraktion

Die Russlanddeutsche Olga Petersen ist am Sonntag mit der AfD in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen. Im Gespräch mit Deutschland Kurier-Reporter Oliver Flesch erzählt sie unter anderem, warum sich die Moslems in Russland benehmen (also anders als bei uns) und wie der Riss unserer Gesellschaft auch ihre eigene Familie belastet.




Die AfD braucht eine neue, eine aggressive Strategie

Von EUGEN PRINZ | Die Großangriff des polit-medialen Establishments auf die AfD nach dem Amoklauf in Hanau und die darauf folgende Panikreaktion der Parteiführung zeigen eines ganz deutlich: Die Alternative für Deutschland ist an einem Punkt angelangt, an dem ihr nur noch ein radikaler Strategiewechsel aus der Stagnation, beziehungsweise Regression heraushelfen kann.

Um reif für diese Einsicht zu werden, muss sich diese Partei zunächst über einige Dinge im Klaren werden:

  1. Das Wohlverhalten, dass das polit-mediale Establishment und deren Antifa-Schergen veranlassen würde, den gnadenlosen Vernichtungsfeldzug gegen die AfD einzustellen, gibt es nicht. Die Alternative für Deutschland ist DIE existenzielle Bedrohung für die Pfründe der etablierten Parteien und ihrer Politiker, sowie deren treu ergebene Hofberichterstatter. Egal was die AfD tut oder unterlässt, ihre Gegner werden nicht eher ruhen, bis diese Partei den Weg der Republikaner, der DVU und der NPD gegangen ist.
  2. Die AfD hat nicht mehr die Zeit, darauf zu warten, bis die Verhältnisse in Deutschland durch einen „großen Knall“ so unerträglich geworden sind, dass die Wähler in Scharen zu ihr überlaufen. Mit der Nullzinspolitik und der bedingungslosen medialen Unterstützung im Rücken, können die etablierten Parteien das Gros der Bevölkerung noch für längere Zeit hinters Licht führen. Das bedeutet Zeit, die die AfD und auch das Land nicht mehr haben.
  3. Die Popularität von Links-Grün in der Bevölkerung und deren negative Einstellung  gegenüber der AfD bis hin zu blankem Hass, nimmt dank der Indoktrination der Kinder schon in der Schule, sowie hoch professionellem Framing bei den Erwachsenen und geschickter Propaganda gegenwärtig eher noch zu.

Noch politischer Gegner oder schon Feind?

Man muss sich auch die Frage stellen, ob man es hier als AfD beim polit-medialen Establishment überhaupt noch mit einem politischen Gegner zu tun hat, wenn Mittel zur Anwendung kommen, die nur jemand einsetzen würde, der die AfD als Feind betrachtet, den es auszutilgen gilt.

In dieser Situation, in der sich die AfD nun befindet, gilt es, ohne Denkverbote  unkonventionelle Maßnahmen zu ersinnen und Wege zu beschreiten, die vorher noch keine andere Partei gegangen ist. Diese sollen im Folgenden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und tiefer gehende Überprüfung auf Umsetzbarkeit – zur Diskussion gestellt werden. Weitere Anregungen und konstruktive Kritik im Kommentarbereich sind hoch willkommen.

I.

Dreh- und Angelpunkt der Aktionsfähigkeit einer Partei ist das Geld. „Fundraising“ ist das Zauberwort und die Mutter der Handlungsfähigkeit. Den Mitgliedern, Anhängern und Sympathisanten der AfD muss der Ernst der Lage und die Notwendigkeit regelmäßiger, bedeutender Spenden verdeutlicht werden. Es wird ein geeignetes, kreatives Team gebildet, dessen einzige Aufgabe die Beschaffung von finanziellen Mitteln ist.

II. 

Wann haben die etablierten Medien je positiv über die AfD berichtet? Niemals. Deshalb: Mit jenen Medien, die sich durch eine feindselige Berichterstattung über die AfD hervortun – und das sind die meisten – wird nicht mehr gesprochen. Es werden keine Interviews mehr gegeben, sie erhalten keine Pressemitteilungen mehr, bei unwahrer Berichterstattung wird sofort geklagt. An deren Stelle treten in noch größerem Umfang die Alternativen Medien, sowie die verschiedenen sozialen Netzwerke und von der AfD betriebene, hoch professionelle YouTube-Kanäle mit Nachrichtenformaten und wenn nötig auch mit Rundfunklizenz. Als Beispiel für so eine professionelle Plattform sei der Kanal von MdB Corinna Miazga genannt. Es muss eine bedeutende alternative Gegenöffentlichkeit geschaffen werden!

III. 

Da die AfD dank der unermüdlichen Tätigkeit der Antifa mittlerweile kaum noch Veranstaltungsräume in Gastwirtschaften erhält, werden in Zukunft vermehrt geeignete Räumlichkeiten im Besitz der Kommunen oder des Staates angemietet, bzw. passende Objekte käuflich erworben. Sollte es bei eigenen Immobilien gehäuft zu Sachbeschädigungen kommen, ist nachdrücklich verstärkter Polizeischutz einzufordern.

IV.

Für alle Parteimitglieder sind Fortbildungen zu organisieren, in denen geschulte Multiplikatoren aus den eigenen Reihen über die strafrechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit aufklären und vor den Gefahren voreiliger Postings in den sozialen Medien bei Lagen, wie dem Amoklauf in Hanau, warnen. Es kommt nicht gut, auf Facebook voreilig über ein „gegenseitiges Abschlachten von Migranten“ zu fabulieren, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Täter ein durchgeknallter Biodeutscher ist. Zudem muss den Mitgliedern klar gemacht werden, es unter allen Umständen zu unterlassen, die Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 und alles, was damit zusammenhängt, in relativierender Weise oder überhaupt zu diskutieren. Ersteres sollte grundsätzlich mit einem Parteiausschlussverfahren geahndet werden. Vielleicht gelingt es auf diese Weise, sogar den Dummen unter den Parteimitgliedern klar zu machen, dass Ausführungen über die Zeit von 1933 bis 1945 der AfD bisher keinen Vorteil gebracht haben und deshalb tunlichst zu unterlassen sind.

V. 

Den parlamentarischen Schikanen, denen die AfD im Bundestag ausgesetzt ist, wie zum Beispiel die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten oder die Abwahl von MdB Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses, sollte unter Zuhilfenahme aller Möglichkeiten, die die Geschäftsordnung bietet, begegnet werden. Hier lassen sich sicherlich bei Inanspruchnahme der eigenen Leidensfähigkeit zahlreiche Unannehmlichkeiten für die Parlamentarier der etablierten Parteien generieren. Der Vorwurf, man würde damit die parlamentarische Arbeit sabotieren, lässt sich mit dem Argument, dass dies angesichts der bisherigen Resultate Deutschland nur zugute kommen kann, locker parieren.

VI. 

Jedes AfD-Mitglied sollte sich darüber im Klaren sein, dass das Erfolgsgeheimnis einer Partei die Geschlossenheit seiner Mitglieder ist, umso mehr in dieser schwierigen Zeit. Das Wohl des Landes hat hinter den eigenen Befindlichkeiten zurück zu stehen. Gerade in diesem Bereich gibt es bei der AfD erhebliche Defizite. Normalerweise sollte man bei Angriffen von außen die Reihen so schließen, dass kein Löschblatt mehr dazwischen Platz findet. Warum das bei der AfD noch nicht der Fall ist, bleibt ein Rätsel. Jedenfalls muss sich das ändern, wenn die Partei an Zustimmung gewinnen will, was im Übrigen allen zugute kommen würde.


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Machen wir es uns in der Defensive gemütlich?

Von GEORG S. | Am Tag der Wahl in Hamburg verschickten die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla eine Rundmail, in der der Anschlag von Hanau in aller Schärfe verurteilt wurde (PI-NEWS berichtete). Diese Deutlichkeit ist richtig, aber: In dem Schreiben fehlt jeder Bezug auf die Mitverantwortung eines naiven, höchst riskanten Multikulturalismus/ Buntismus an der zunehmenden ethnischen Gewalt in Deutschland. Damit fügt sich leider auch dieses Schreiben in die aktuelle Neigung der AfD ein, sich in der Defensive zu verkriechen.

Es ist vielleicht lobenswert, ein ganzes Rundschreiben nur dazu zu nutzen, sein Bedauern über den Anschlag eines psychisch kranken Vollidioten auszudrücken, mit dem man allerdings nichts zu tun hat. Warum also nimmt man dazu überhaupt Stellung? Denn indem man sich zu diesem Anschlag überhaupt äußert, übernimmt man bereits die Sichtweise des Gegners, man sei für solche Taten irgendwie mitverantwortlich. Tatsächlich aber ist es doch sowieso völlig klar, dass es nicht die geringste Übereinstimmung gibt zwischen einem geisteskranken Irren, der wehrlose Leute abknallt, und der AfD. Indem man aber meint, diese Klarheit müsse ausdrücklich betont werden, sät man bereits Zweifel an dieser Klarheit.

Haben die Grünen nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz eine Rundmail an ihre Mitglieder verschickt, dass man trotz der grünen Islamisierungspolitik nichts mit der Geisteswelt eines Anis Amri zu tun habe? Hat Merkel damals ihren CDU-Mitgliedern geschrieben, man distanziere sich ausdrücklich von dieser grausamen Tat eines Merkel-„Flüchtlings“, solche Morde auf Weihnachtsmärkten seien nicht Sache der CDU?

Das aktuelle Schreiben der AfD-Bundessprecher fügt sich daher in eine schon seit längerem zu beobachtende bedenkliche Tendenz der AfD ein, sich auf die Perspektive des Gegners einzulassen. Dies zeigt sich auch an der Übernahme der gegnerischen Sprache in diesem Schreiben: Auffällig oft wird das Wort „Deutschland“ durch die Floskel „unser Land“ ersetzt. Diese stereotype Meidung der Begrifflichkeit „deutsch“ ist bekanntlich ein zentraler Bestandteil der buntistischen Propagandasprache. Das Schreiben der Bundessprecher zeigt daher sowohl inhaltlich als auch sprachlich eine erkennbare Annäherung an die Sichtweise des politischen Gegners.

Solche Annäherungsversuche aber sind gefährlich, weil wir es mit einem besonders skrupellosen Gegner zu tun haben, der seinen Macchiavelli gelesen hat und deshalb richtigerweise solche Annäherungen niemals honorieren wird. Mit solchen Annäherungen an den Gegner gibt man, strategisch gesehen, im politischen Machtspiel nur eigenes Territorium preis, ohne irgendetwas zu gewinnen.

Vor dem Hintergrund dieses aktellen Schreibens der AfD-Bundessprecher sei daher hier noch einmal in aller Deutlichkeit daran erinnert, wer genau der wahre Gegner ist, und es sei ebenfalls daran erinnert, dass wir es mit einem äußerst rücksichtslosen und brutalen Gegner zu tun haben: der Gegner sind ausschließlich die Grünen. Nur die Grünen haben in Deutschland aktuell tatsächliche Macht, weil nur sie allein über zwei wesentliche Kernvoraussetzungen für politische Macht verfügen: Sie halten auf der intellektuellen Ebene alle machtpolitischen Schlüsselfunktionen in der Gesellschaft besetzt, und nur die Grünen verfügen auf der Ebene des Straßenkampfes mit ihrer Antifa über eine brutale Schlägertruppe, die politische Gegner der Grünen bei Bedarf krankenhausreif prügelt.

Aufgrund dieser äußerst starken Machtstellung der Grünen, ihrer genialen Kombination aus Intelligenz und brutaler Gewaltbereitschaft, sind alle anderen Parteien heute auch nichts als Satellitenparteien der Grünen, die den Grünen nur nach dem Munde reden. Diese anderen Parteien sind deshalb für die politische Auseinandersetzung völlig irrelevant. Der politische Gegner der AfD sind die Grünen und zwar nur die Grünen!

Diese Grünen aber sind, auch das zur Erinnerung, in ihrem Ursprung eine aus dem Maoismus der 68er entstandene kommunistische Kaderpartei, es sind äußerst smarte, aber völlig skrupellose Leute, die das ABC der Macht beherrschen und die man deshalb nicht unterschätzen darf. Dieser Gegner mit seiner im Kern nach wie vor kommunistischen Tradition kämpft grundsätzlich gegen alles, was bürgerlich ist. Für diesen Gegner spielt es auch gar keine Rolle, ob es sich dabei um AfD, FDP oder CDU handelt. Dieser Gegner ist ausschließlich ideologiegetrieben und will alles zerstören und vernichten, was nicht seiner Gedankenwelt entspricht. Die Grünen sind eine extrem radikale und extrem gefährliche Partei.

Mit diesen Leuten kann man deshalb auch keine Kompromisse eingehen. Wir wollen das auch gar nicht: Diesen Leuten, die mit ihrer Buntisierungspolitik Tausende von Menschenleben in Deutschland auf dem Gewissen haben, die aus unserem einstmals sicheren Deutschland ein gewaltgeprägtes, von ethnischen Konfliktlinien durchzogenes Land gemacht haben, wollen wir keine Hand und keinen kleinsten Finger reichen! Es darf deshalb auch niemals irgendwelche Annäherungs- oder gar Anbiederungsversuche an die Grünen oder deren Satellitenparteien geben. Die Grünen sind auschließlich unser politischer Feind und zwar ein sehr gefährlicher Feind!

Es gibt deshalb gegenüber den Grünen auch nur eine einzige politische Strategie: Angriff!

Mut zur Wahrheit bedeutet daher auch im Fall Hanau wie im Fall des Breitscheidplatzes, die wahren politischen Zusammenhänge ohne Sorge vor den Zurechtweisungen eines zutiefst verachtenswerten Gegners unmissverständlich aufzuzeigen und die eigentlichen Täter hinter dem Täter klar zu benennen. Deshalb in aller Deutlichkeit: Ohne die von den Grünen vorangetriebene und von ihren Satellitenparteien übernommene Buntisierungspolitik, den rücksichtslosen Umbau Deutschlands zu einem innerlich zerrissenen, instabilen Vielvölkerstaat, zu einem neuen, größeren und gefährlicheren Jugoslawien, das mit seinen vielfältigen inneren Spannungen die einfachen Menschen überfordert, hätte es in Deutschland niemals solche ethnischen Morde wie am Breitscheidplatz und in Hanau gegeben.

Die Hintermänner und Hinterfrauen der Täter von Hanau und vom Beitscheidplatz sitzen daher nirgendwo anders als in der Parteizentrale der Grünen und in den Parteizentralen ihrer Satellitenparteien. Diese Hintermänner und Hinterfrauen sollten wir deshalb auch beim Namen nennen: Sie heißen Annalena Baerbock und Robert Habeck samt ihren devoten Satelliten Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel. All diese Typen betreiben seit Jahren eine hochriskante und brandgefährliche ethnische Siedlungspolitik in Deutschland. Diese Leute – und zwar nur diese Leute!  – tragen deshalb auch die alleinige Verantwortung für die Konsequenzen ihrer Siedlungspolitik.

Und genau diese unmissverständliche Klarstellung, wenn es schon Dinge klarzustellen galt, hätte der Autor dieser Zeilen gern im Rundschreiben der AfD-Bundessprecher gelesen!




Die Selbstdemütigung der beiden AfD-Vorsitzenden

Von ROBERT ANDERS | In den Tagen vor der Hamburg-Wahl und nach dem Massenmord in Hanau lief die bislang schmutzigste und bösartigste Kampagne gegen die AfD seit ihrem politischen Bestehen. Beispiele dafür müssen in diesem Forum nicht aufgeführt werden. In dieser Situation darf eine Parteiführung, die diesen Namen verdient, eines auf gar keinen Fall tun: Sich wegducken, aber damit noch mehr Prügel einstecken. Geradezu selbstmörderisch jedoch ist es, die politische Instrumentalisierung des schrecklichen, bislang überhaupt noch nicht wirklich aufgeklärten Geschehens samt seinen Hintergründen kritiklos zu akzeptieren und damit auch noch innerparteilich zu zündeln.

Genau das aber haben die beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla in einem noch vor der Hamburg-Wahl an die Mitglieder übermittelten Schreiben getan, wie folgender Auszug daraus zeigt:

[…] Um es ganz deutlich zu sagen: Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass. Auch wenn Ärzte heute von einem psychisch schwer geschädigten Täter sprechen: Die Morde von Hanau sind wie der Mord an Walter Lübcke und die Morde von Halle eine Schande für Deutschland. Und wir sind zutiefst betroffen, dass all diese Taten nicht verhindert werden konnten. Das heißt, wir müssen prüfen, ob es Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden oder anderen Einrichtungen gab.

Zugleich müssen jetzt alle demokratischen Kräfte in unserem Land gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen. Wir als AfD dürfen und werden es nicht zulassen, dass extremistische Gewalttäter den gesellschaftlichen Frieden zerstören.

Ebenso wenig aber werden wir es zulassen, dass der politische Gegner und Teile der Medien uns in diesem Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzen und in die Nähe des Rechtsextremismus rücken wollen.

Allerdings müssen wir uns auch fragen, warum es unserem politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt. […]

Nach allen bislang vorliegenden Informationen und Erkenntnissen handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen geisteskranken Mann mit absurden Fantasien. Nach kompetenter Fachansicht dürfte der Mann zum Tatzeitpunkt schuldunfähig im Sinne des Strafgesetzbuches gewesen sein. Weder seine der Öffentlichkeit bekannten Schriften noch das bisherige Leben des mutmaßlichen Täters lassen Rückschlüsse auf eine gezielt politisch motivierte Tat zu. Und sein „Rassismus“ richtete sich auch gegen die Hälfte der Deutschen, folglich also gegen viele Millionen ohne Migrationsherkunft. Warum der mutmaßliche Täter  seine Opfer in Shisha-Bars gesucht hat, bedarf noch der Klärung, die zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch aussteht.

Mit ihrer Bezeichnung des Massakers als „rassistisches Verbrechen“ gehen Meuthen und Chrupalla nebenbei einem offensichtlichen Widerspruch in der linksgrünliberalen Propaganda auf den Leim: Ausgerechnet diejenigen, die jegliche Existenz von Rassen leugnen, ja allein diesen Begriff verurteilen, schreien ununterbrochen von „Rassismus“. Den kann es logischerweise aber nur geben, wenn es Rassen gibt. Zudem waren die Opfer nicht Angehörige einer anderen Rasse, sondern deutsche oder türkische Staatsangehörige.

Meuthen und Chrupalla liegen auch falsch, wenn sie in den Chor von der angeblichen „Schande für Deutschland“ einstimmen. Wieso können die verachtenswerten Täter von Kassel, Halle oder Hanau gleich für ganz Deutschland eine Schande sein? Wie könnte denn „Deutschland“ die Tat eines Geisteskranken verhindern? Es gibt allerdings Schanden für Deutschland, zum Beispiel Niedrigrenten, Pflegenotstand oder „Antifa“-Terror. Doch davon ist ja nicht die Rede.

Es ist nichts dagegen zu sagen, dass „alle demokratischen Kräfte in unserem Land gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen“ sollen, wie die beiden AfD-Vorsitzenden schreiben. Das Problem ist nur: Die anderen „demokratischen Kräfte“ wollen absolut nicht und niemals mit der AfD „zusammenstehen“. Daran wird auch dieser Brief an die Mitglieder nichts ändern. Und ist es wirklich so, dass „es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen“? Klar ist nur: Es wird mit allen Mitteln der Propaganda und Diffamierung versucht.

Doch gegen diesen Versuch kann die AfD wenig bis nichts unternehmen. Deshalb ist es müßig, „uns“ diese Frage zu stellen, „auch wenn es schwer fällt.“ Es steckt gerade in dieser Textpassage erheblicher Zündstoff. Denn es wird unterschwellig unterstellt, in der AfD gebe es Personen oder Kreise, die Anlass geben, die AfD zum Beispiel mit den Morden in Hanau in Verbindung zu bringen. Was und wen meinen Meuthen und Chrupalla mit dieser Formulierung wirklich?

Selbstverständlich haben die intelligenteren Medienvertreter sehr schnell die Brisanz dieses Textes erkannt. Denn er steht im harten Gegensatz zu ersten Reaktionen von Gauland und anderen AfD-Vertretern. Er ist nichts anderes als ein Kotau vor der feindlichen Kampagne. Das muss die Partei selbst klären. Für ihre Wähler und Sympathisanten, aber gewiss auch für viele Mitglieder ist diese Selbstdemütigung der Parteiführer vor dem Feind eine zumindest äußerst irritierende Erfahrung.




Hamburg: Auszählungspanne im richtigen Moment

Von MANFRED ROUHS | Die FDP knapp in der Bürgerschaft, die AfD draußen – wer am Hamburger Wahlabend die Hauptnachrichtensendungen um 19 und 20 Uhr konsumiert und dann zum Unterhaltungsprogramm umgeschaltet hat, ging mit genau diesem Eindruck vom Wahlergebnis in der Hansestadt ins Bett. Das könnte auf Manipulation zurückzuführen sein.

Wie die Hamburger „Morgenpost“ berichtet, sind möglicherweise die Stimmen für FDP und Grünen in einem Wahllokal in Langenhorn „verwechselt“ worden. Nach der Zählung vom Wahlabend entfallen dort 22,4 Prozent auf die FDP und nur 5,1 Prozent auf die Grünen. Realistisch wäre es eher umgekehrt. Für die FDP geht es um 423 Stimmen. Da sie nur 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, würde eine „Verwechslung“ in diesem Wahllokal reichen, um sie aus dem Parlament zu werfen.

Die endgültige Auszählung der Stimmen heute im Tagesverlauf dürfte Klarheit bringen.

Bereits die erste Hochrechnung des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein sah die AfD klar über fünf Prozent der Wählerstimmen. Auf diese Zahlen aber mochten die Massenmedien für ihre Berichterstattung nicht zurückgreifen. Da war offenbar der Wunsch der Vater des Gedankens …

Wie die „Welt“ berichtet, verlor die AfD gegenüber der Wahl vor fünf Jahren noch nicht einmal Wählerstimmen. Sie konnte lediglich nicht vom Anstieg der Wahlbeteiligung profitieren.

Historischer Erfolg für die AfD

Dieses Ergebnis ist ein historischer Erfolg für die AfD. Denn: Noch härter als in den letzten Tagen vor der Hamburg-Wahl kann die Agitation der Massenmedien gegen die AfD nicht kommen. Die Repräsentanten der Partei wurden tagelang auf allen Kanälen als Urheber der Morde von Hanau beschimpft, also schlicht als Verbrecher. Wer will das noch steigern?

Danach wäre, über die Mordhetze hinausgehend, nur noch ein Parteiverbot möglich. Und das ist rechtlich unrealistisch.

Die AfD hat mit der Wahl in Hamburg ihre bislang härteste Feuerprobe überstanden. Herzlichen Glückwunsch an Dirk Nockemann und seine sturmerprobten Frauen und Männer zu diesem für ganz Deutschland richtungsweisenden Wahlerfolg!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Das Hochrechnungs-Spielchen mit der Alternative für Deutschland

Von EUGEN PRINZ | Sonntag, 23. Februar 2020, 18.00 Uhr: In Hamburg schließen die Wahllokale, die neue Bürgerschaft der Hansestadt ist gewählt. Viele Menschen, die sich für die Innenpolitik unseres Landes interessieren, haben das Radio an oder sitzen vor dem Fernsehapparat, denn pünktlich um 18 Uhr wird die aktuelle Prognose für die gerade beendete Wahl veröffentlicht.

Dann der Schock für die AfD-Anhänger und viele patriotischen Bürger unseres Landes: Die AfD hat laut dieser Prognose mit 4,7% ganz klar den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpasst.

Mangelnder Offenheitswert der Prognose

Nun muss man wissen, wie dieser Wert zustande kommt: Nach der Stimmabgabe wird eine genau definiert Anzahl von Wählern vor dem Wahllokal über ihr Abstimmungsverhalten befragt. Insofern ist eine im Vergleich zum Endergebnis der Wahl deutlich schlechtere Prognose für die AfD durchaus verständlich, denn in Deutschland herrscht mittlerweile ein gesellschaftliches Klima, das es AfD-Wählern sehr schwer macht, sich als solche zu outen.

Die Hochrechnung macht es auch nicht besser

Mit diesem hoffnungsvollen Gedanken im Kopf wartet nun unser AfD-Anhänger auf die erste Hochrechnung. Die „Forschungsgruppe Wahlen“ kocht eine für das ZDF, die Leute von  „Infratest dimap“ basteln an der für die ARD. Deren Zahlenwerk erscheint um 19.17 Uhr und ist, was die AfD betrifft, deckungsgleich mit dem vom ZDF, das vier Minuten später erscheint.

Die ersten Hochrechnungen bestätigen also unisono den in der Prognose ausgewiesenen niedrigen Stimmenanteil von 4,7% für die AfD.

Der Schock sitzt tief bei der Alternative für Deutschland und deren Anhänger. Das polit-mediale Establishment ist euphorisch. Die „Nazis“ sind draußen! Das Sterbeglöckchen wird geläutet, mit diesem Wert ist der Zug abgefahren.

Doch als alle Hoffnung bereits begraben scheint, verbreitet sich ab 20:02 Uhr eine Hochrechnung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein – einer neutralen Behörde – in der für die AfD ein Stimmenanteil von 5,6% ausgewiesen wird:

Um die selbe Zeit liegen die Werte der öffentlich-rechtlichen Sender für die AfD bei 4,9%, also um 0,7% niedriger. Der Rest ist bekannt: Im Laufe des Abends korrigieren „Infratest dimap“ und die „Forschungsgruppe Wahlen“ ihre Zahlen für die AfD immer weiter nach oben, bis schließlich das vorläufige amtliche Endergebnis von 5,3% erreicht ist.

Bei jeder Wahl dasselbe

Es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Landtags- und Bundestagswahlen der letzten Jahre: Das amtliche Endergebnis für die AfD liegt grundsätzlich deutlich über den ersten Hochrechnungen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber genau das machen wir jetzt mal, nämlich Böses dabei denken:

Sofort nach der ersten Hochrechnung, stürzt sich die Journalistenmeute mit einem Mikrofon in der Hand auf die verfügbaren AfD Politiker. Mit den niederschmetternden Zahlen im Gepäck, kann man genüsslich Salz in die Wunde der „Nazis“ streuen, abwertende Suggestivfragen stellen, über das Entsetzen in der AfD-Parteizentrale berichten und den beginnenden Untergang dieser Partei an die Wand malen. Euphorischer Journalist trifft auf den durch die Wahlniederlage deprimierten AfD-Politiker und stellt ihm bohrende Fragen bezüglich der Verderbtheit seiner Partei. Schöner lässt es sich nicht framen!

Und wenn das Wahlergebnis am Schluss nach oben korrigiert werden muss, Schei… drauf, Hauptsache in den Köpfen der Bürger ist was hängen geblieben. AfD, die Loser. Außerdem ist es so ein geiles Gefühl, der „Nazi-Brut“ eins auszuwischen…

Die PI-NEWS Leser und wir werden bei künftigen Wahlen sehr genau hinsehen, verlasst euch drauf!


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Hamburg-Wahl: AfD erneut in der Bürgerschaft – FDP nun doch draußen?

So hatte es am Wahlabend um 18 Uhr laut Prognose ausgesehen: Die SPD bleibt in Hamburg mit 38 Prozent klar stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich und kommen auf Platz 2. Für die CDU gehts mit elf Prozent deutlich bergab, das historisch schlechteste Ergebnis. Die FDP muss mit derzeit 5,0 Prozent bangen, die AfD ist mit 4,7 Prozent klar draußen.

Update: Die auch nach der ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF nicht in der Bürgerschaft vertretene AfD kommt nach der Hochrechnung des Landeswahlamts auf 5,6 Prozent – und wäre damit doch im Parlament (Quelle: BILD). Das ist fast ein Prozentpunkt Unterschied zur Kalkulation der ÖR-Sender. Es wird spannend, was der Abend in dieser Hinsicht noch bringen wird.

Update 21.30 Uhr:
Einer neuen Hochrechnung der ARD zufolge liegt die AfD jetzt bei 5,1%, das ZDF sieht die Alternative bei 5,0%.

Zuvor hatte es bereits Verwirrung gegeben, weil eine Hochrechnung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein – einer neutralen Behörde – um 20:02 Uhr für die AfD einen Stimmenanteil von 5,6% ausgewiesen hatte. Sollten sich im Laufe des Abends die Hochrechnungen der ÖR-Sender immer weiter diesen Wert annähern, steht der Manipulationsverdacht im Raum.

 

Update 21.40 Uhr:

Liebe Leser, hier können Sie den Fortschritt der Auszählung der Stimmen in Echtzeit mitverfolgen. Die AfD liegt jetzt bei 5.3%, die FDP ist mit 4.9% draußen. Ausgezählt sind derzeit 1.801 von 1.884 Stimmbezirken.

Update 22.20 Uhr:

Die AfD kann jetzt aufatmen, sie bleibt in der Hamburger Bürgerschaft. Für die FDP geht das Zittern weiter. Hier die aktuelle Hochrechnung der ÖR:

Und hier im Vergleich dazu das Endergebnis (Landesliste) des Statistischen Amtes von 22.13 Uhr:

Update 22.20 Uhr:

Laut der vereinfachten Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen kommt die SPD bei der Bürgerschaftswahl auf 39,0 Prozent. Die Grünen kommen als zweitstärkste Kraft auf 24,2 Prozent – mehr als doppelt so viel wie bei der vorhergehenden Wahl und das zweitbeste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU holt 11,2 Prozent. Sie hat in der Hansestadt noch nie so schlecht abgeschnitten. Die Linke kommt auf 9,1 Prozent.

AfD und FDP haben mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent den Wiedereinzug in das Hamburger Landesparlament geschafft. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet.

Erste Prognosen hatten der AfD ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Aussicht gestellt. Auf den Wahlpartys von SPD und Grünen skandierten die Parteimitglieder daraufhin lautstark „Nazis raus“.

„Zu früh gefreut, hat oft gereut“, weiß der deutsche Volksmund. Ein gutes Schlusswort für unsere Berichterstattung zur Wahlnacht.

Jetzt ist doch noch was Brandheißes hereingekommen:

Update 05.35 Uhr: Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft jetzt doch noch infrage: In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. Es könnte sein, dass hier versehentlich die Stimmanteile für die beiden Parteien „vertauscht“ wurden. Falls dies zutrifft (das wird heute geprüft) ist die FDP doch noch draußen.

Weitere Beiträge zum Ergebnis und vor allem zur Prognose/zu den ersten Hochrechnungen der öffentlich-rechtlichen Sender folgen im Laufe des heutigen Tages.

Hier noch ein Interview des YouTubers Oliver Flesch im Auftrag des Deutschland Kuriers mit dem Spitzenkandidaten der Hamburger AfD, Dirk Nockemann:

 




Wolf (AfD-Hamburg): Hetze nach Hanau gegen uns ist hanebüchen!

Als „hanebüchen“ empfindet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Alexander Wolf, die Vorwürfe der Altparteien und der Medien gegen die AfD im Zusammenhang mit dem Amoklauf von Hanau. Im Interview mit dem Deutschlandkurier äußert der 52-jährige Jurist die Befürchtung, dass die Hetze gegen die AfD seiner Partei bei der Hamburg-Wahl am Sonntag stimmenmäßig schaden wird. Trotz dieser widrigen Umstände verbreitet Wolf im Gespräch mit Oliver Flesch eine „Jetzt erst recht!“-Stimmung (Video oben). Am Donnerstag demonstrierte in Hamburg die sogenannte Antifa Seit an Seit mit Migranten gegen Rechts. Oliver Flesch und Stefan Bauer begaben sich mittenrein in die Höhle des Löwen. Die „Antifa“ erkannte die Reporter vom Deutschlandkurier sofort und war nicht amüsiert. Glücklicherweise drängte die Polizei die Linken zurück. Sonst hätte es wohl ein Unglück gegeben:




Beatrix von Storch fordert Rücktritt des Generalbundesanwalts

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, hat am Freitag vor der Hauptstadtpresse dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Peter Frank, schweres Versagen im Vorfeld des Anschlags von Hanau vorgeworfen:

„Wir müssen darüber reden, dass wir wieder mal ein schweres Versagen unserer Sicherheitsbehörden haben. Wir sollten aufhören, die Tat politisch zu instrumentalisieren und wir sollten über den Rücktritt des Generalbundesanwalts reden!“

Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November von dem Verfolgungswahn und dem extremistischen Weltbild des Mordschützen von Hanau gewusst hat. Trotzdem ist nichts geschehen. Er ist offensichtlich nicht überwacht worden, sein Waffenschein nicht eingezogen worden.

Von Storch: „Das ist ein totales Versagen der Bundesbehörden. Die richtige Reaktion ist jetzt nicht, diese furchtbaren Verbrechen parteipolitisch gegen die AfD zu instrumentalisieren. Die Forderung, über die wir jetzt sprechen müssen, ist der Rücktritt des Generalbundesanwaltes.“




Schuld ist die AfD?

Von MANFRED ROUHS | Nach den Morden in Hanau, die nicht nur in ganz Deutschland, sondern weltweit Entsetzen ausgelöst haben, werden Schuldige gesucht. Ein Verrückter alleine kann es nicht gewesen sein. Für den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist die Sache ganz einfach. Ihn zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ mit dem Satz: „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt.“ Und die „Welt“ zitiert weitere Stimmen, die „haltet den Dieb“ rufen:

„Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Partei als geistige Brandstifter, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte sie den ‚politischen Arm der extremen Rechten‘. Norbert Röttgen, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, sagte der ‚Bild‘-Zeitung: ‚Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird‘.“

Äußerungen dieser Art sind nicht geeignet, eine sachliche Debatte zu führen über die Ursachen von Gewalt und Terror, die in Deutschland um sich zu greifen drohen. Oder wie es der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio ausdrückt: „Was an diesem Tag der Trauer nicht angezeigt ist, aber bereits durch Regierungskreise und linke Parteien geschieht: die unentschuldbare Gewalttat eines offensichtlich massiv psychisch gestörten Einzeltäters zu instrumentalisieren, um zu versuchen, die nach wie vor grundsätzlich zu hinterfragende Regierungspolitik gegen legitime Kritik zu immunisieren, indem man zu den üblichen Verschleierungs-Framings greift und zur Verleumdung des politischen Gegners, die Opposition gar in diffuse Mitverantwortung für Wahnsinnstaten eines offensichtlich Verrückten hineinziehen will.“

Die AfD ist eine politische Partei im Wettbewerb mit anderen, die zu keinem Zeitpunkt einen Alleinvertretungsanspruch erhoben hat, sondern das bestehende Parteiengefüge lediglich erweitern wollte und will. Sie war von Anfang an dazu bereit, mit anderen Parteien zusammen zu arbeiten, um Demokratie und Rechtsstaat zu stärken. Daran scheint bei vielen Repräsentanten von CDU/CSU und SPD kein Interesse zu bestehen.

Die AfD ist eine Partei, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln auf einem demokratischen und rechtsstaatlichen Weg materiell demokratische und rechtsstaatliche Ziele verfolgt. In einer Zeit, in der das Vertrauen weiter Bevölkerungsteile in den politischen Betrieb und seine Institutionen schwindet, ist die AfD möglicherweise die letzte Chance, die der parlamentarischen Demokratie zur Korrektur offensichtlicher Fehlentwicklungen noch bleibt.

Was uns allen droht, wissen wir spätestens seit 1981, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sagte: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Schmidt stellte allerdings auch klar: „Es gibt so eine unterschwellige Neigung bei Millionen Bürgern, auch Arbeitnehmern, den Ausländern für alles die Schuld zu geben. Lasst uns das um Gottes Willen nicht mitmachen.“

Mit beiden Äußerungen behielt Schmidt Recht. Ja, es gibt das Phänomen der Xenophobie bei den Deutschen wie bei allen Völkern. Das ist weder neu, noch unerwartet. Und ja, jetzt droht uns Mord und Totschlag. Auch diese Erkenntnis ist nicht neu, sondern mittlerweile knapp 40 Jahre alt.

Das verbrannte Klassenzimmer nach dem Amoklauf von Volkhoven 1964.

In Hanau verübte ein psychisch gestörter und offenbar gesellschaftlich isolierter, frustrierter Mensch einen erweiterten Selbstmord. Bevor er sich selbst erschoss, nahm er bezeichnenderweise noch seine 72-jährige Mutter mit in den Tod. Das Verbrechen von Hanau erinnert an ein Attentat in Köln-Volkhoven 1964. Damals bastelte sich der 42-jährige Frührentner Walter Seifert einen Flammenwerfer, betrat damit eine Schule und verbrannte acht Kinder und zwei Lehrerinnen, bevor er sich vergiftete. Die Idee hinter solchen Taten besteht darin, größtmöglichen Schrecken zu verbreiten, bevor der Mörder selbst aus dem Leben scheidet.

Eine solche Tat ist das genaue Gegenteil eines politischen Verhaltens. Politisch sein heißt, sich anderen Menschen zuzuwenden, sich einzusetzen für das Gemeinwohl sowie, falls nötig, persönliche Belange und Egoismen zurückzustellen.

Eine politische, anderen Menschen zugewandte Haltung ist das Gebot der Zeit unter Rahmenbedingungen, die zunehmend unmenschlich werden. Wäre es nicht klüger, diese Lehre aus der Untat von Hanau anzunehmen, statt Andersdenkende als Mörder abzustempeln und damit noch mehr Öl ins Feuer zu gießen?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Anschlag von Hanau: Gauland kritisiert Instrumentalisierung

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat heute gegenüber Pressevertretern jegliche Mitschuld der AfD an dem Anschlag von Hanau entschieden zurückgewiesen. „Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren“, sagte Gauland gegenüber Reportern. Er zeigte sich skeptisch, ob es sich um einen Terrorakt handle. „Terror ist es ja meistens erst, wenn sozusagen irgendein politisches Ziel erreicht werden soll“, so Gauland. „Bei einem völlig geistig Verwirrten sehe ich kein politisches Ziel, insofern bin ich vorsichtig bei dem Begriff Terror. Und von Links und Rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen.“




Ramelows Fan, Höckes Feind: FAZ-Locke

Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt den primitiven, leicht durchschaubaren  Kampfjournalismus in den konformen Medien der Merkel-Ära, aber auch denjenigen im seriösen Gewand. Und welches Gewand könnte seröser wirken als die Zeitung für Deutschland aus Frankfurt mit dem Namen in Frakturschrift? Trotz empfindlicher Auflagenverluste ist die FAZ ja noch immer eine bevorzugte Informationsquelle derer, die sich als Elite verstehen bzw. wähnen. Deshalb ist es nach wie vor nicht unwichtig, die Berichterstattung der FAZ kritisch zu verfolgen. Das mag vielen, die diesen Text lesen, überflüssig erscheinen, weil sie längst genug haben von dieser ebenfalls nach links gerutschten Zeitung.

An der Notwendigkeit der analytischen Beobachtung der Berichterstattung und Kommentare in diesem Leitmedium ändert das gleichwohl nichts. Deshalb soll die Rede sein von dem FAZ-Journalisten Stefan Locke, zuständiger Korrespondent für Thüringen und Sachsen. Locke ist in der Print-Ausgabe vom 19. Februar 2020 gleich mit mehreren Texten vertreten, darunter sogar dem Leitkommentar auf der ersten Seite mit der Überschrift „Der Coup von Erfurt“. Auf Seite 2 berichtet er ausführlich über die Entwicklung in Thüringen mit der Überschrift „Ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst“.

Und fleißig geht es auf Seite 4 weiter mit einem ebenfalls langen Bericht über die große Pegida-Veranstaltung am Montag mit der Schlagzeile „Höckes Angst vor Merz“. Schließlich ist auf Seite 8 noch das Porträt eines Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten aus Lockes Feder abgedruckt. Was dem gebürtigen Bautzener folglich niemand absprechen kann, ist Fleiß. Das ist unter Journalisten schließlich keine selbstverständliche Tugend. Im konkreten Fall hat dieser Fleiß allerdings eine Schattenseite: Locke ist ein eingeschworener AfD-Feind und Höcke-Hasser, zugleich aber ein gar nicht so heimlicher Fan des Linken-Politikers Bodo Ramelow.

Beide Aspekte sind keine guten Voraussetzungen für anständigen, halbwegs  ausgewogenen Journalismus. Wer Lockes Artikel in der FAZ über einen längeren Zeitraum verfolgt, weiß um diese politische Schlagseite seiner Schreibe. Wer es noch nicht weiß, kann das in der Zeitungsausgabe mit gleich vier Texten des Journalisten im Schnellverfahren lernen. Denn Locke gibt sich redlich Mühe, Ramelows inzwischen schon wieder gescheiterten „Coup von Erfurt“ mit dem hochtoxischen Angebot der Blockflöte Lieberknecht zur Wegbereiterin für die Rückkehr ins Amt zu loben. Locke bezeichnet dieses Angebot als „Ausweg“ und „clever“. Zudem ermuntert er alle Beteiligten am „Erfurter Dilemma“ auch „neue Wege und Koalitionen zu wagen.“

Dass allerdings „neue Koalitionen“ aus Lockes Sicht nicht mit der AfD in Frage kommen, ist für ihn selbstverständlich. Bleibt also nur die Linkspartei, die der FAZ-Schreiber im Sinn haben kann. Doch soweit ist seine Zeitung derzeit noch nicht, sowas offen auf Seite 1 zu propagieren, leicht verschlüsselt aber schon. Locke hat übrigens vor einigen Tagen ein völlig unkritisches Porträt der streng kommunistischen Blumenwegschmeißerin Susanne Hennig-Wellsow problemlos in der Zeitung untergebracht. Wenn es mit der weiteren Karriere in der FAZ nicht klappen sollte, hält er sich offensichtlich noch alle Chancen auf einen Job als Pressesprecher der Linkspartei offen.

Zu wirklich guter Form findet Locke stets dann, wenn es darum geht, die AfD, Pegida und insbesondere Björn Höcke kampfjournalistisch abzuwatschen. Der Bericht „Höckes Angst vor Merz“ ist ein Musterbeispiel der verzerrten Darstellung eines Ereignisses, das die Teilnehmer der Pegida-Demo ganz anders, nämlich mit Freude und Begeisterung, wahrgenommen haben. Locke, der vor Ort war, scheut sich nicht, von „rund 4.000“  Demonstranten zu reden – eine Zahl, die von Teilnehmern glaubwürdig als viel zu niedrig  bestritten und auch von Bildern der Kundgebung dementiert wird.

Angst vor Merz soll Höcke auch nicht gezeigt haben, als er warnte, der CDU-Politiker habe „mit konservativen Kräften nichts am Hut“. Lockes Angst-Vermutung ist übrigens schon deshalb unangebracht, weil Höcke zu dem AfD-Flügel gehört, der viel weniger von der möglichen Wirkung eines Kanzlers Merz in Mitleidenschaft geraten könnte als der wertkonservativ-liberale Teil der AfD. Doch mit logischem Denken wird es immer dann schwer, wenn Abneigung und Hass den Blick vernebeln. Gleichwohl ist Lockes Blick derjenige, den die einflussreichste deutsche Zeitung im In- und Ausland verbreitet.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Der wahre Grund für die Dämonisierung der AfD

Von EUGEN PRINZ | Die Dämonisierung der AfD, die zuletzt in der Spiegel-Ausgabe Nummer 7 ihren traurigen Höhepunkt fand, ist selbst bei böswilligster Betrachtung weder durch deren Parteiprogramm noch durch die Aussagen ihrer Mitglieder auch nur ansatzweise gerechtfertigt.

Daher stellt sich die Frage, warum diese immer weiter eskalierende Kampagne gegen die AfD gefahren wird und man sogar darauf verzichtet, ein Bundesland zu regieren, nur um diese Partei wie Aussätzige meiden zu können.

Ganz einfach: Im Gegensatz zu den Altparteien hat die AfD für alle drängenden Probleme Deutschlands genau die richtigen und für den Bürger leicht verständlichen Antworten. Das macht die Alternative für die anderen Parteien so gefährlich. Da man ihr argumentativ nicht begegnen kann, bleibt nur, sie mit einem immensen logistischen und propagandistischen Aufgebot auf allen Ebenen und in allen Bereichen als Nazis zu diffamieren und zu bekämpfen, um beim Wähler beinahe unüberwindliche moralische Schranken aufzubauen, dieser Partei seine Stimme zu geben.

Kein Mittel ist hier zu schäbig, kein Vorgehen zu fragwürdig. Die Kettenhunde der terroristischen Antifa werden von der Leine gelassen und Linke aus dem ganzen Bundesgebiet bei Bedarf mit Bussen zu Kundgebungen „gegen Räächtz“ – sprich: gegen die AfD – herangekarrt. Alles mit dem Ziel, die AfD als Reinkarnation der NSDAP darzustellen, die mit allen Mitteln, auch den illegalen, bekämpft werden darf, ja sogar bekämpft werden muss.

Wehe, wenn der Druck nachlassen würde

In dem Moment, in dem die ehemals konservativen Parteien die AfD nicht mehr meiden würden wie Aussätzige, sondern mit ihr kooperieren, wäre bei der Bevölkerung automatisch die moralische Hürde für eine Wahlentscheidung zugunsten dieser Partei deutlich niedriger. Sich als Minderheitsregierung von der AfD dulden zu lassen, wäre bereits ein Signal, eine Koalition mit ihr gar ein Dammbruch, der einen bedeutenden Teil der Wählerstimmen in Richtung AfD spülen würde. Natürlich zu Lasten der Altparteien, mit Ausnahme vielleicht der Grünen. Aber auch aus dem Lager der Nichtwähler würde sich so mancher wieder motiviert fühlen, zur Wahl zu gehen.

An diesem Punkt der Analyse angekommen, sollte sich die AfD darüber im Klaren sein, dass sie, egal was sie tut oder unterlässt, sagt oder nicht sagt, denkt oder nicht denkt, von den Altparteien immer als „Nazi-Partei“ diffamiert werden wird. Es gibt keine Art von Wohlverhalten, das dazu führen könnte, dass das aufhört!

Raus mit den harten Bandagen!

PI-NEWS Autor KEWIL hat deshalb vollkommen Recht: Die AfD muss sich viel deutlicher wehren. Es muss Geld für Kampagnen in die Hand genommen werden, die harten Bandagen gehören jetzt ausgepackt. Zuvorderst gilt für die AfD, dem Bürger eines zu verdeutlichen: Es geht den Altparteien nur darum, ihre Pfründe vor dem neuen, unliebsamen Konkurrenten zu schützen. Da man gegen dessen Botschaft keine Argumente hat, weiß man sich nicht anders zu helfen, als den Boten zu verunglimpfen.

Neben anderen möglichen Maßnahmen wäre eine kluge Taktik, die Altparteien vermehrt mit Sympathieträgern wie Corinna Miazga, an der die Nazi-Keule wirkungslos abprallt, zu piesacken. Solche Leute gehören – zumindest medial – in die vorderste Reihe der AfD. Denn sie sind der Alptraum des Establishments.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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AfD-NRW-Fraktion informiert über Antisemitismus in deutschen Medien

Wenn es um den jüdischen Staat geht, berichten deutsche Medien oft sehr einseitig. Von „Israels Blitzkrieg“, dem „Militärstaat Israel“ und „Davids Rächern“ ist dann die Rede. Verübt die Hamas Anschläge, titeln hiesige Zeitungen „Palästinenser sterben…“ oder „Israel übt Vergeltung“. Das schürt Ressentiments und ist Wasser auf die Mühlen von Antisemiten aller Couleur.

Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen lädt zu diesem Anlass zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Das antisemitische Israelbild in deutschen Medien“ ein. Als Referentin konnte die jüdische Journalistin und Schriftstellerin Orit Arfa gewonnen werden, die unter anderem bei der Jerusalem Post, dem Jewish Journal, dem Magazin „Fluter“ der Bundeszentrale für politische Bildung, Cicero und der Achse des Guten publizierte. Als zweiter Hauptredner wird Michael Klonovsky, der ehemalige Chef vom Dienst des FOCUS und jetzige Blogger („Acta Diurna“), seine Expertise zum Besten geben.

Neben einem Grußwort des Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner und des medienpolitischen Sprechers der Fraktion, Sven Tritschler, wird auch die Vorsitzende der „Juden in der AfD“ (JAfD), Dr. Vera Kosova, zum Auftakt ans Rednerpult treten.

Die Veranstaltung findet am 27. Februar um 19 Uhr im Landtag von NRW in Düsseldorf statt. Einlass ist um 18 Uhr. Da nur noch wenige Plätze frei sind, sollten sich Interessierte schnellstmöglich mit vollständigem Namen unter der Adresse dialog@afd-fraktion.nrw anmelden. Falls Sie in der Tiefgarage des Landtags (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf) parken möchten, geben Sie bei der Anmeldung bitte Ihr KfZ-Kennzeichen an.