Mit Alexandra Kloß (Moderation), Lena Duggen, Stephan Brandner und Stefan Schubert

AfD im Gespräch: Moria und die Folgen

Brennende Hütten, weinende Kinder – die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos können erschüttern.

Doch warum zünden Flüchtlinge keine 48 Stunden nach einer medial begleiteten „Kunstaktion“ deutscher Aktivisten ihre eigenen Unterkünfte an?

AfD-TV geht im Gespräch mit zwei Fachpolitikern, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Duggen, und einem Experten – dem Bestsellerautor und früheren Polizisten Stefan Schubert – dieser und weiterer brisanter Fragen nach.

Etwa der nach den Gründen für die extrem geringe Zahl erfolgreicher Abschiebungen.

Das Bild, das sich dabei ergibt, ist das einer konzertierten Erpressungsaktion, die sich gezielt gegen Deutschland, unseren Sozialstaat und unsere Innere Sicherheit richtet.




Stuttgart: Antifa blockiert AfD-Infostand, Polizei schaut nur zu

Im November wählen die Stuttgarter Bürger einen neuen Oberbürgermeister. Der Wahlkampf hat begonnen, und die Linke möchte, so hat man den Eindruck, die demokratischen Spielregeln (wieder einmal?) zu ihren Gunsten ändern. De-Platforming heißt das Zauberwort: Nur diejenigen sollen eine öffentliche „Plattform“ bekommen, um die Wähler zu informieren und deren Meinung zu erfahren, die den Linken in die Agenda passen.

Der von der AfD unterstützte OB-Kandidat Dr. Malte Kaufmann, promovierter Volkswirt und erfahrener Kommunal- und Regionalpolitiker aus Heidelberg, wurde am Samstag mit Gewalt daran gehindert, an seinem Infostand in der Stuttgarter Innenstadt mit interessierten Bürgern über ihre Wünsche und sein politisches Konzept zu sprechen.

Das Problem dabei: Die Polizeiführung war anscheinend darauf bedacht, das Recht linker Demokratieleugner auf eine angebliche Spontandemonstration zu schützen, und das fast zwei Stunden lang. Das Recht des OB-Kandidaten Kaufmann, sein Wahlprogramm vorzustellen, und das Recht der Stuttgarter Bürger, sich frei und ungehindert zu informieren, mussten demgegenüber zurücktreten. Es wäre interessant zu erfahren, wie die Stuttgarter Polizeiführung diese auffallend einseitige Gewichtung elementarer Grundrechte begründet.

Kontakt:

Polizeipräsidium Stuttgart
Polizeipräsident Franz Lutz
Hahnemannstraße 1
70191 Stuttgart
Telefon +49 (0) 711 / 8990-0
E-Mail: stuttgart.pp@polizei.bwl.de




Corinna Miazgas Wutrede im deutschen Bundestag

Am 18.09.2020 wurde im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung bzw. der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zum „Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa“ debattiert. In diesem Antrag geht es nicht zuletzt um verbesserte Sanktionsmöglichkeiten gegen jene EU-Mitgliedsstaaten, die sich der Merkelschen Asyl- und Migrationspolitik verweigern und auch nicht bereit sind, auf das links-grüne Narrenschiff aufzuspringen, um jeden Unsinn, wie zum Beispiel den unsäglichen Gender-Firlefanz, mitzumachen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga, die auch Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten ist, ging in ihrem Debattenbeitrag mit den Antragstellern hart ins Gericht:

„Gerade mit Blick auf die Visegrad-Staaten kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich diese Bundesregierung weniger um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn kümmert, sondern vielmehr darum, wie man die politische Haltung, insbesondere die Ablehnung der Merkelschen Migrationspolitik, als Verletzung der Rechtsstaatlichkeit erst geschickt framen, dann diffamieren, dann sanktionieren und schließlich mit Streichung der Gelder die Regierungsschefs der osteuropäischen Nachbarländer politisch disziplinieren kann.“

Was die Schärfe und Eloquenz ihrer Reden im deutschen Bundestag betrifft, ist die bayerische AfD-Landesvorsitzende auf dem besten Weg, das weibliche Pendant zu Gottfried Curio zu werden. Überzeugen Sie sich selbst!




Die AfD muss die Alternative bleiben – oder sie wird nicht sein

Nach dem ernüchternden Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW ist es das Gebot der Stunde, einen kritischen Blick auf den derzeitigen Zustand der einzigen und zugleich größten deutschen Oppositionspartei zu werfen. Auch nach der „Causa Kalbitz“, beziehungsweise der Auflösung des Flügels, scheint die Partei noch immer keine innere Ruhe zu finden. Dies wurde einmal mehr nach dem AfD-Landesparteitag in Niedersachsen mit Neuwahlen des Landesvorstandes deutlich.

Wir konnten Martin E. Renner, Mitgründer der „Alternative für Deutschland“ und medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu einem Interview, das wir wegen der Länge in zwei Teilen (hier Teil 1) veröffentlichen, treffen. Nachfolgend Teil 2:

PI-NEWS: Stützen Sie mit Ihren Äußerungen nicht die Strategie maßgeblicher Protagonisten in der AfD, unter anderem Ihres Bundessprechers Jörg Meuthen, der sogar laut über eine Spaltung der AfD nachgedacht hat?

RENNER: Ganz und gar nicht. Ich muss etwas weiter ausholen, da ich einige Entwicklungen in unserer Partei mit großer Sorge beobachte – eben auch aus der Sicht eines Gründungsmitgliedes. Diese Sicht mögen manche unserer heutigen Amts- und Mandatsträger vielleicht nicht teilen. Hat doch ein beträchtlicher Anteil der heutigen „Mitstreiter“ erst deutlich später, teilweise erst Jahre nach der Parteigründung, die dringende Notwendigkeit einer neuen Opposition erkannt. Nach dem im Jahre 2013 knapp verpassten Einzug in den Deutschen Bundestag und den anschließenden – historisch einmalig – erfolgreichen Einzügen in alle Landesparlamente lockte der Erfolg und unsere Mandate versprechende Oppositionsarbeit doch auch so Manchen mit der großen Chance, kurzfristig eine Karriere als Politiker zu starten und realisieren zu können.

Nachdem wir in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, gab es Stimmen außenstehender Kritiker, die vorhersagten, dass der Parlamentsbetrieb unsere Oppositionspartei „domestizieren“ würde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sprachen diese Stimmen vor dem Hintergrund persönlicher Erfahrungen. Dennoch scheint dieser „domestizierende Effekt“ auch bei uns nicht gänzlich von der Hand zu weisen sein. Das heutige Parteiensystem und sein Berufspolitikertum ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Nach nunmehr drei Jahren Erfahrung als Bundestagsabgeordneter halte ich auch den Parlamentsbetrieb für dringendst reformbedürftig. Aber wir waren uns dieses Umstandes von Anfang an bewusst. In unserem 2013er-Wahlprogramm hatten wir exakt vor diesem Hintergrund präzise Eckpunkte formuliert, die heute vergessen scheinen…

Verzeihung, Sie holen wieder weit aus – wir waren bei Gedankenspielen über eine Spaltung…?

(lacht) Ja, aber in acht Jahren kommt schon so einiges zusammen…

Eine mutwillig herbeigeführte Spaltung der AfD wäre eine politische Torheit sondergleichen. Wer sich mit solchen Gedankenspielen beschäftigt, hat offenkundig den äußerst bedenklichen Ernst der Lage unserer Nation, unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft noch nicht erfasst. Unser Gegner, der alle politischen Lager im Parteienspektrum mittlerweile „sozialistisch und kollektivistisch“, auch mit Hilfe der Medien, gleichgeschaltet hat, käme über einen solchen hanebüchenen Irrsinn der einzigen Oppositionspartei vor lauter Lachen nicht mehr in den Schlaf.

Es werden Stimmen aus der AfD lauter, die mit einer Regierungsbeteiligung der AfD durch eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der CDU liebäugeln? Wäre das nicht Grund und Motivation, sich vom sogenannten „rechten Narrensaum“ endgültig zu trennen?

Wie ich schon sagte: Eine Torheit sondergleichen, die aus meiner Sicht einer krassen Fehleinschätzung der politischen Verhältnisse und Verhältnismäßigkeiten entspringt. Und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht.

Das müssen Sie erklären.

Aus meiner Sicht kann, darf und wird es keine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der und mit dieser CDU geben. Die heutige CDU ist im Gegenteil unser politischer Hauptgegner, den wir mit demokratischen Mitteln zu marginalisieren haben. Weil er seine früheren Grundpositionen total und nachhaltig aufgegeben hat, das glatte Gegenteil dieser Grundpositionen politisch anstrebt und seine immer noch nicht tiefgründiger denken könnenden Gefolgschaft im bürgerlichen, christlichen und konservativen Lager am Nasenring durch die immer sozialistischer werdende Manege in die Irre führt, nein, schlimmer noch, wissentlich betrügt.

Sind nicht vielmehr die GRÜNEN der Hauptgegner?

Die GRÜNEN sind sowieso der Gegner. Sozusagen schon immer. Aber sieht man einmal darüber hinweg, dass sich die GRÜNEN im Laufe der Jahre mit jedem Stimmenzuwachs immer weiter von der „Ökopartei“ hin zur tiefideologisierten neo-marxistischen Linkspartei radikalisieren, haben sie ihre Position im tieflinken Spektrum des politischen Koordinatensystems nicht wesentlich verändert. Gut, sie sind noch etwas weiter an den linken Rand gerückt. Das Gleiche gilt für die SPD, deren Wähler konstant zu den GRÜNEN abwandern, wie man auch und gerade an den aktuellen NRW-Wahlergebnissen ablesen kann. Für die SPD gilt – wie übrigens auch für die FDP – aus meiner Sicht, dass sie auf Bundesebene schon kurzfristig mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen haben wird.

Demgegenüber ist es die CDU – unter der unseligen und alle Werte zerstörenden Ägide Merkel – die im politischen Koordinatensystem den weitesten Weg zurückgelegt hat. Nämlich von rechts der Mitte über die Mitte hinweg sehr weit ins linke Spektrum hinein. Es ist sozusagen die mächtige Bugwelle der CDU, die auf ihrem Linkskurs unter Volldampf alle anderen Parteien vor sich her ins noch linkere Spektrum spült und drängt.

Die CDU steht heute bereits weiter links als einst die SPD zu verorten war – und sie driftet immer noch weiter nach links. Während die SPD zwischen CDU und GRÜNEN zerrieben wird, ist rechts von der Mitte ein riesengroßes Vakuum entstanden. In diesem Vakuum entstand die Alternative für Deutschland. Wohlgemerkt: Nicht am rechten Rand des politischen Koordinatensystems – sondern dort, wo ursprünglich die CDU ihre Position innehatte. Aber, um im Bild zu bleiben, aus heutiger Sicht eben sehr weit rechts von der aktuellen CDU.

An dieser Position finden wir als AfD nun ein beträchtliches Potential an Wählern vor. Viele vertrauen noch auf das „C“ im Namen der ehemaligen CDU. Viele davon hören von links aus der Ferne noch ihre früheren politischen Weggefährten krakeelen, unterstützt und verstärkt durch den medialen Komplex, dass die AfD doch so dermaßen „Rechtsaußen“ sei – und sind verunsichert. Sie haben noch nicht realisiert, dass dieses riesige Containerschiff CDU weit vom Kurs abgekommen ist. Und dass dies kein Versehen des Steuermannes, sondern ein expliziter Befehl aus Merkels mit marxistisch-leninistischen Devotionalien ausgeschmückter Kapitänskajüte war. Die nautischen Ziele – Nation, Freiheit, Bürgerlichkeit, Werte, Kultur, Wohlstand, Gemeinschaft, Staatseinflussbegrenzung – spielen allesamt keine Rolle in der Tourenplanung zur „großen Transformation unseres Lebens“ mehr.

Das Schiff CDU erzeugt nicht nur eine Bugwelle, sondern heckwärts auch einen enormen Sog. Diesen haben wir peinlichst genau im Auge zu behalten – um uns auf keinen Fall dort hineinziehen zu lassen. Wir müssen unsere Position unter allen Umständen behaupten und halten. In beide Richtungen. Da wir nunmehr die einzige ernstzunehmende, freiheitliche und bürgerliche Partei rechts der Mitte sind, haben wir natürlich auch eine gewisse Anziehungskraft für politische Einstellungen und Absichten, die mit unserem Anliegen schlichtweg nicht kompatibel sind. Das muss und wird sich sozusagen herauswachsen. Niemand hat gesagt, dass es einfach wird. Wir Gründer waren uns dessen bewusst.

Aber kann die AfD so jemals einen nennenswerten politischen Einfluss entwickeln?

Ja – davon bin ich überzeugt.

Aber die AfD ist in Umfragen weit davon entfernt, auch nur in die Nähe beispielsweise der 20 Prozent-Marke auf Bundesebene zu kommen? Wie wollen Sie das ändern?

Wie ich bereits sagte: Die CDU befindet sich noch immer auf ihrem Linkskurs, hin in Richtung des voraus liegenden Eisbergs. Der schnellste Weg in Regierungsverantwortung führt geradewegs in Merkels Kapitänskajüte. Und sie hat ihr Schiff fest im Griff, wie man unschwer beobachten kann.

Die Grünen haben das lange erkannt, ich lehne mich nicht weit aus dem Fenster, wenn ich als kommende Regierungskoalition schwarz-grün prognostiziere. Wollen wir da wirklich an Bord? Nein, wir sind die dann so dringend benötigten Rettungsboote nach der Kollision dieses in den Untergang führenden Kurses.

Alleine unsere Existenz, unser Dasein und die unweigerlich und unausweichlich auf uns zukommenden Folgen der „exogenen Faktoren“ wie Banken- und Währungscrash, Zusammenbruch der Wirtschaftsstrukturen, Energieausfälle, inkompatibles Sozialverhalten von „Länger-schon-hier-Lebenden“ und „Neu-Hinzugekommenen“ wird viele und auch die entscheidenden Parameter des Wahlverhaltens nachhaltig beeinflussen.

Also plädieren Sie auch für „Fundamentalopposition“?

Nein. Ich übernehme nicht die Begrifflichkeiten und die Sprache des politischen Gegners. Ich spreche übrigens auch nicht „vom rechten Narrensaum“. Es ist doch gerade ein alarmierendes Zeichen eines immer totalitärer anmutenden linken Zeitgeistes, ausschließlich in Kategorien von „Gut“ und „Böse“ zu denken und zu sprechen? Es ist linksideologische Gleichmacherei und geradezu eine Entmenschlichung, wenn jedwede Grauzone jenseits dieser beiden Kategorien regelrecht vernichtet werden soll. Wenn Männer Frauen keine Komplimente mehr machen dürfen, ohne als sexistisch zu gelten. Oder wenn man unbekannten Fremden gegenüber nicht einmal mehr misstrauisch gegenüberstehen darf. Wenn man keine negative Kritik mehr üben darf (fragen Sie mal Schulkinder!), wenn man nicht mehr lieben oder hassen darf.

Und da sind wir doch schon wieder beim Punkt: Auch hierfür zeichnet in erster Linie die CDU verantwortlich, die sämtliche ihrer alten Positionen geräumt und verraten hat! Die sich heute anstrengt, das gesamte politische Koordinatensystem auf sich zuzuschneiden, einzuengen und insgesamt nach sehr links zu verschieben!

Ich sehe die AfD als echte und einzige Opposition vielmehr in der Verantwortung, für das ursprüngliche Koordinatensystem unserer Bundesrepublik eine Ankerfunktion auszuüben. Dem können wir nur gerecht werden, wenn wir bedingungslos unsere Positionen halten, ich wiederhole mich hier gerne. Wir sind – der Name sagt es bereits – die Alternative.

Wir werden die CDU nicht aufhalten können. Das kann nur der Wähler – und ich bin überzeugt davon, dass immer mehr Menschen in unserem Land erkennen werden, dass die CDU nicht nur regelrechten Verrat an ihren eigenen Positionen begeht – sondern einen ungleich größeren Verrat an der gesamten Nation. Die sie mit Ankündigung einer großen Transformation von historischem Ausmaß unterziehen will, deren Souveränität, deren Schaffens- und Finanzkraft sie über Brüssel in die ganze Welt verschenkt. Ja, deren bloße Existenz als Nationalstaat sie immer offensichtlicher zugunsten eines supranationalen Staates „EU“ auflösen will.

Wer ausgerechnet als AfD-Mitglied auf die Idee kommt, mit dieser CDU zusammenarbeiten zu wollen, der schließt – wie in Grimms Märchen – einen Pakt mit dem Teufel. Bringt rasch erhebliche, persönliche Vorteile, endet aber immer bitter.

Klingt tatsächlich nach dem Bohren dicker Bretter. Ist diese Position in der AfD mehrheitsfähig?

Mehrheitsfähig kann nur sein, was als Problem hinreichend identifiziert, dargelegt, erklärt und debattiert wird. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt – wir haben dringend politische Inhalte zu debattieren und weniger um Personen zu streiten. Das darf hart in der Sache und sicher auch kontrovers geschehen, aber in einem noch-demokratischen System stehen am Ende der Debatte entweder ein Mehrheitsentscheid oder (Personal-)Wahlen.

Dahin müssen wir dringend zurück. Es ist kein Geheimnis, dass es in der heutigen AfD an einem gewissen Führungswillen und grundsätzlichen Strategien fehlt. Das mag zum Teil in der Historie (Lucke, Petry) begründet sein. Und ich war ja selber einer derjenigen, die bereits 14 Tage nach der Gründung der AfD mit Lucke wegen seiner grundsätzlichen Ignoranz bestimmter politischer Themen gegenüber im Streit war. Viele Themen, die wir uns bei der Gründung auf die Fahne geschrieben haben, scheinen heute in den Hintergrund geraten zu sein. Sie sind aber nach wie vor gleichermaßen aktuell, wie auch dringend zu behandeln.

Der sehr schnelle Erfolg, der uns bei relativ dünner Personaldecke in viele kommunale Räte, in alle Landesparlamente und in den Deutschen Bundestag gebracht hat, trägt ebenfalls dazu bei, dass inhaltliche, innerparteiliche Debatten vielleicht zu kurz gekommen sind. Das enthusiastische „Wir“ der Gründungszeit ist vor der täglichen, professionellen Arbeit in den Parlamenten in den Hintergrund getreten. Eine gewisse Entfremdung und auch Entkopplung der Funktionärsschicht von den Mitgliedern – und umgekehrt – mag damit einhergegangen sein.

Und hier setzen exakt jene Partei-Dynamiken ein, beziehungsweise die Wirkmechanismen des parlamentarischen Betriebes, die wir zu bekämpfen versprachen. Wir brauchen das zeitnahe, persönliche Gespräch und die ständige Rückkopplung mit unseren Mitgliedern, Sympathisanten und potentiellen Wählern. Es bedarf grundlegender Kommunikationsstrategien nach innen und außen. Endlich.

Und es bedarf eines festen, politischen Fundaments in Form eines definierten Wertekanons, eines politisch-philosophischen Manifestes, mit dem wir uns unabänderlich positionieren. Dieser Wertekanon und dieses Manifest muss die Messlatte sein, an welcher der Wähler uns in jedem Politikfeld bewerten und auch einschätzen kann.

Glauben Sie, dass sich die AfD auf diese Weise behaupten und sogar wachsen kann? Dies gerade auch unter den Vorzeichen der heraufziehenden Wirtschaftskrise infolge der angeblichen Corona-Pandemie?

Wir sind uns in der AfD weitgehend einig, dass diese vermeintliche Pandemie von den Altparteien politisch maximal instrumentalisiert wurde und wird. Wir sehen ja gerade dieser Tage erneut einen nahezu hysterischen Alarmismus, der den Bürger immer weiter und immer länger in Schockstarre versetzt, versetzen soll.

Das Ganze ist doch Ausdruck des wahren Dilemmas, dessen Ausmaß sicher noch Generationen an Akademikern auszuwerten haben werden. Der durch Merkel zusammengestauchte Altparteienblock befindet sich quasi in einer Metamorphose zur Einheitspartei. In wesentlichen Fragen ist man sich doch bis auf minimale Nuancen einig. Migration, EU, Schuldenunion, Klimawandel, Energiewende, Gender-Dadaismus, Multi-Kulti und so weiter und so fort. Als konservativ-freiheitlicher Mensch hat man hier doch nur noch die Wahl zwischen etwas mehr oder etwas weniger Wahnsinn.

Glaubt man manchen Umfragen, so ist ein Großteil der Wähler mit diesem Tun grundsätzlich einverstanden. Der 68er-Marsch durch die Institutionen war die vorbereitende kulturmarxistische Wühlarbeit, die sich Merkel durch ihren radikalen Linksschwenk zunutze machte. Und nun offenbar endgültig zu manifestieren trachtet. Sie betreibt die totale inhaltliche Entkernung der CDU – und zwar einzig und alleine zum eigenen Machterhalt. Jede Meinung, die sich außerhalb der Einheitsparteien-Wahrheit bewegt, wird massiv tabuisiert und aus dem Diskursraum verbannt.

Die Folgen erleben wir im Deutschen Bundestag täglich: Maximale Ausgrenzung, Diffamierung, Beschimpfung und Verächtlichmachung der demokratisch gewählten Oppositionspartei. Ein Hohn für die Demokratie, denn eine Demokratie ganz ohne Opposition ist keine Demokratie mehr. Wir erleben täglich, wie die parlamentarische Demokratie in ihrer Rolle und Funktion als Legislative untergraben wird. Unerträglich.

Dennoch ist der parlamentarische Widerstand der einzig richtige und erfolgversprechende Weg. Es gibt keine Alternative hierzu. Das schließt Demonstrationen auf der Straße nicht aus. Also müssen wir aufklären, aufklären, aufklären. Den Finger in die zahlreichen Wunden legen. Der Stachel im Fleisch bleiben. Das und nur das ist unsere Aufgabe als Opposition. Wesentliche Änderungen kann nur der Bürger herbeiführen. In dem er erkennt, seine Souveränität verteidigt und entsprechend wählen geht.

Welche Rolle könnte die AfD in einem derart skizzierten Szenario, auch ausgelöst durch die Corona-Krise, spielen?

Das politische Establishment agiert längst international. Natürlich sind wir Deutschen wieder einmal besonders gründlich und ganz vorne mit dabei – aber die Triebkräfte dieser Entwicklungen agieren weit über nationale Grenzen hinaus. Ein wesentlicher Motor ist der Brüsseler Moloch namens EU. Aber auch die UN spielen hinter den Kulissen eine wesentliche Rolle. Von der WHO will ich hier erst gar nicht reden. Ich bin der Ansicht, dass wir all diese internationalen Strukturen, in die wir eingebunden, verpflichtet und oftmals regelrecht gefesselt sind, auf den Prüfstand zu stellen haben. Dringend. Vorneweg die EU. Wir haben doch gerade vor ein paar Tagen die lächerlichen Ergüsse unserer Frau von der Leyen amüsiert zu Kenntnis nehmen dürfen.

Da gibt es nichts zu reformieren, da muss energisch auf „Reset“ oder gar „Not-Aus“ gedrückt werden. Großbritannien macht es uns gerade vor. Mit einer herrschaftlichen Merkel-Clique, die sich mit den hart erwirtschafteten und den werteschaffenden Milieus abgepressten Steuergeldern „multilaterale“ Freunde für ideologisch motivierte, weltenrettende Utopien erkauft – und damit eine internationale „Planwirtschaft“ errichten will (auch hier wieder Frau von der Leyden), ist unser Land wahrhaftig dem Untergang geweiht.

Man kann sogar einen Schritt weiter gehen und von „Global-Sozialismus“ sprechen. Wir sehen es doch im eigenen Land, gerade jetzt in der Krise: Politik, Medien, Wirtschaftseliten, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Institutionen, nahezu der gesamte Kulturbetrieb, Stiftungen, zivilgesellschaftliche Vereine, NGOs – in wesentlichen politisch-gesellschaftlichen Fragen alle einer Meinung!

Wie soll der andersdenkende oder auch nur freidenkende Bürger dagegen aufbegehren? Heute wird der Gesellschaft die Richtung von „Oben“ vorgegeben. In der Politik sowieso, aber auch am Arbeitsplatz, im Verein, in der Freizeit, beim Hobby, in der Kirche. Und auch von Kindesbeinen an: Kindergarten, Schule, Lehre oder Universität. Ist das noch eine freie Gesellschaft? Ist das Freiheit? Ist das Demokratie? In einer Demokratie generiert sich die Willensbildung von unten nach oben – nicht aber umgekehrt, so wie es heute bereits in unserer proto-totalitären Struktur bereits ist.

Das ist jetzt sehr abstrakt. Können Sie vielleicht irgendein Beispiel geben, was genau Sie meinen?

Ja, natürlich, ein Beispiel: Nehmen Sie den Gender-Irrsinn. Vor etwa 20 Jahren konnte kein Mensch etwas mit „Gender-Mainstreaming“ anfangen. Wenn Sie Leute gefragt haben, konnte mit viel Glück einer von zehn Befragten antworten: „Ich glaube, das ist irgendetwas mit Gleichberechtigung“. Ich frage Sie zurück: Hat über diesen Irrsinn jemals eine breite, öffentliche Debatte stattgefunden? Oder gar ein Mehrheitsentscheid? Nein! Gender-Mainstreaming wurde unserer Gesellschaft, wurde dem Bürger auf dem Verwaltungswege und durch die hündisch kriechenden Intellektuellen (Gottfried Benn) der allumfassenden und alles durchsetzenden staatlichen Verwaltungswirtschaft einfach übergestülpt. Auf Anweisung von oben nach unten – quer durch die Hierarchien von der EU über den Bund bis in die kleinste Kommune. Mit demokratischer Entscheidungsfindung hat und hatte das nichts zu tun.

Genau auf diese Weise wird heute Politik gemacht – von oben nach unten. Meinungsfreiheit haben wir noch – aber man muss sich die unweigerlichen Konsequenzen leisten können. Schlimmstenfalls den Verlust der beruflichen Existenz und ein Leben als Paria außerhalb einer gleichgeschalteten und von allgegenwärtigen Gesinnungswächtern in Schach gehaltenen Gesellschaft.

Grauenhaft.

Nur, wenn wir es zulassen. Oder an Bord des CDU-Geisterschiffs klettern. Oder uns weiter um einzelne Köpfe streiten. Kurzum: Wenn wir unser Land preisgeben und unsere Kinder und Enkel sich selbst überlassen wollen.

Nicht mit mir. Und nicht so lange ich lebe. Das ist kein Menetekel, sondern eine Kampfansage. An den politischen Gegner und auch an die eigene Partei.

Herr Renner, wir danken Ihnen für das sehr ausführliche und inhaltsreiche Gespräch.




Antifa stört Veranstaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus

Die Veranstaltung der AfD-Fraktion am Freitag im Stuttgarter Rathaus wäre bestenfalls als Fünfzeiler einspaltig in der Presse erschienen, wenn nicht die Linke ein solches Bohei veranstaltet hätte. Schon Tage vorher wurde ein Aufschrei inszeniert. Dass eine Gemeinderatsfraktion ins Rathaus zu einer Veranstaltung einladen dürfe, sei ein Skandal, äußerte mit routinierter Empörung eine Funktionärin der Gewerkschaft Verdi.

Und die Stuttgarter Nachrichten bürsteten in ebenso gewohnter Routine die Ereignisse am 18. September auf links. Dort lautet die Überschrift für den eiligen Leser (freudig erregt?): „Demonstranten blockieren AfD-Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus“. Nur wer den ganzen Artikel bis zum Ende liest, erfährt, dass die Vortragsveranstaltung im Großen Sitzungssaal planmäßig und in aller Ruhe stattfand. Die AfD-Fraktion hatte rund 40 Mitglieder und Förderer ins Rathaus eingeladen, um mit den Gastrednern Dr. Alice Weidel und Markus Frohnmaier über kommunalpolitische Themen zu diskutieren.

Neben einer angemeldeten Versammlung von AfD-Gegnern habe sich ein Spontanaufzug von bis zu 300 Personen in angrenzenden Straßen gebildet, meldet der Polizeibericht. Der Großteil der Aufzugsteilnehmer habe mehrfach versucht, in Richtung des Rathauses zu drängen, mutmaßlich um die dortige Veranstaltung zu stören. Um dies zu verhindern, hätten Einsatzkräfte kurzzeitig den Einsatzstock gegen Versammlungsteilnehmer benutzen müssen. Diese hätten ein Banner, mutmaßlich um sich zu verdecken, vor sich gehalten. Zuvor hätten „Aktivisten“ versucht, einen zu schützenden Fahrzeugkonvoi zu stoppen. Mehr als ein Dutzend von ihnen sei hierbei festgehalten und ihre Personalien festgestellt worden, sie erhielten anschließend einen Platzverweis.

Acht junge „Aktivisten“ hätten wohl gern den Zugang zum Großen Sitzungssaal blockiert, indem sie sich dort vor die Tür auf den Boden setzten und Parolen aus dem Textbaukasten der Antifa skandierten. Der Sicherheitsdienst des grünen Oberbürgermeisters wollte ihnen nichts tun und schickte deshalb die AfD-Gäste auf Umwegen in den Saal. Als die Polizei später die Personalien der Störer aufnehmen wollte, hätten diese Widerstand geleistet, heißt es im Polizeibericht. Das Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat hatte aus den Fenstern seines Büros im Erdgeschoss ein Transparent gehängt, mit dem es seiner Abneigung gegen die AfD Ausdruck gab. „Wie es den Demonstranten gelungen war, trotz der Absperrungen ins Rathaus zu gelangen“, sei laut Stuttgarter Nachrichten unklar.




AfD gelingt unter Federführung von Gottfried Curio großer Wurf

Der Titel des Antrags, den die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellen wird, verspricht nicht zu viel: „Für einen nachhaltigen Politikwechsel – Die Werte der deutschen Demokratie bewahren, den Staat handlungsfähig erhalten“ steht dort zu lesen. Es geht der AfD um den Fortbestand der deutschen Nation, wie wir sie kennen, das ist in jeder Zeile zu spüren. Die Gefahren für das Land, die offen zutageliegen, werden klar benannt. Worum geht es?

Der konservativ-bürgerlichen Oppositionspartei – genau genommen ist sie die einzige wirkliche Opposition im Parlament – geht es um „die Werte, die einen Staat tragen, sowie die Rechts- und Lebensgrundsätze, die in ihm Geltung haben“. Zur Hinführung auf das Grundproblem, das unser Land derzeit hat, wird klargestellt: „Außerhalb des Kulturraums der modernen aufgeklärten Welt herrschen andere Leitvorstellungen. Sie sind den dortigen Bevölkerungen durch jahrhundertelanges Leben in ihrer jeweiligen gesellschaftlichen Wirklichkeit, vermittelt durch viele rahmengebende Institutionen und Erfahrungen wie Recht, Religion, Geschichte und dem Verhältnis von Staatsaufbau und gesellschaftlichen Akteuren, ebenso tief angepasst und angewöhnt wie andererseits den modernen aufgeklärten Gesellschaften ihre Leitvorstellungen.“ Hier ist die Grundproblematik der Migration heutiger Tage punktgenau aufgezeigt. Die Fraktion spitzt daher zu: „Bei künstlich angestoßenen Bevölkerungswanderungen von der einen in die andere Kulturregion wird es vorhersehbarerweise konfliktträchtige Reibungen geben.“

Die Innenpolitiker der AfD-Fraktion analysieren glasklar die derzeitige politische Lage in Berlin: „Mit aller Macht wird der Zustrom von Menschen aus dem nahen und mittleren Orient sowie aus Afrika gefördert, die ganz überwiegend aus islamischen und undemokratischen Staaten bzw. letztlich konkret aus Clan-Gesellschaften kommen.“ Es handele sich – im Gegensatz zu interessierten Falschmeldungen der Medien und der Regierung – nicht um „verzweifelte Flüchtlinge“, sondern um „relativ wohlhabende“ Personen, die Schlepper bezahlen. Der Bundesregierung wird ein fatales Zeugnis ausgestellt: „Eine derartige Migrationspolitik ist – neben ihrem generellen Unrechtscharakter und ihren desaströsen finanziellen Implikationen – geeignet, sich nachhaltig negativ auf die Verankerung der Werte der deutschen Demokratie in der Bevölkerung bzw. auf die Handlungsfähigkeit des Staates auszuwirken.“

Hart sind die Vorwürfe aus der AfD-Fraktion, und sie zeigen, dass die deutsche Politik unreflektiert internationalen Interessengruppen hinterherläuft: „Den Geburtenrückgang in europäischen Staaten nahmen die UN zum Anlass, ein Programm der Ersetzungsmigration (Replacement Migration) zu verfolgen.“ Ziel sei es, die schwindende europäische Bevölkerung durch Migranten aus anderen Staaten – tatsächlich vornehmlich aus Afrika und dem nahen und mittleren Orient – zu ersetzen. Doch Berlin ist demnach keinesfalls nur Trittbrettfahrer: „Dieser Vorgang nimmt seit Angela Merkels Erklärung, das Dublin III Regelwerk sei obsolet, neue Fahrt auf – um dem Migranten den Weg zu ebnen, wird er zum Flüchtling ernannt. Statt eine etwaige Schutzbedürftigkeit an der EU-Außengrenze, im Erstzutrittsstaat, zu prüfen, sorgte sie dafür, dass seit 2015 weit über eine Million Ausländer ungehindert illegal nach Deutschland eindringen konnten.“

Und natürlich bildet der Herbst 2015 hier einen Eckstein der Argumentation. Merkel „täuschte (…) das deutsche Volk mit der Behauptung, Grenzen ließen sich im 21. Jahrhundert nicht sichern – nur wenige Monate später schloss aber das kleine Mazedonien seine Grenze für die sogenannte Balkanroute der Migranten und reduzierte so den Hauptstrom der illegalen Migration.“ Auch die Folgen dieser Politik benennt die AfD: „Explodierende Zahlen von Straftaten durch Migranten: Mord, Sexualstraftaten, Gewaltdelikte – eine weit überproportionale Kriminalität der importierten Gruppen.“ In der betreffenden Zuwanderergruppe sei eine kulturell erlernte Gewaltaffinität und besondere Frauenunterdrückungsmentalität zu beobachten, beides oft vermittelt durch die Lehren des Islam. „Statt Bildungserfolgen ist aus den Schulklassen zu hören von Aktionen der Verunmöglichung von Unterricht sowie von Mobbing der einheimischen Schüler, christlicher wie vor allem auch jüdischer. Da schließlich insgesamt keine breite Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt vorhanden ist bzw. erreicht wird, werden vornehmlich lebenslange Sozialhilfeempfänger importiert.“

Die AfD fügt sodann einen ausgefeilten Forderungskatalog an, dem anzumerken ist, dass es den Autoren um den Fortbestand ihres Landes geht, er ist sozusagen mit Herzblut geschrieben. Die Begründung, die leges arte den Antrag abschließt, lohnt aufgrund ihrer Stichhaltigkeit ausführlich gelesen zu werden (hier als pdf zum Download). Insgesamt legt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit diesem Leitantrag so etwas wie eine Reifeprüfung vor. Gottfried Curio und seinen Kollegen und Mitarbeitern kann von allen, die ihr deutsches Heimatland lieben, nur zugerufen werden: „Summa cum laude!“




„Haben in erster Linie politischen Gegner im Visier zu halten“

Nach dem ernüchternden Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW ist es das Gebot der Stunde, einen kritischen Blick auf den derzeitigen Zustand der einzigen und zugleich größten deutschen Oppositionspartei zu werfen. Auch nach der „Causa Kalbitz“, beziehungsweise der Auflösung des Flügels, scheint die Partei noch immer keine innere Ruhe zu finden. Dies wurde einmal mehr nach dem AfD-Landesparteitag in Niedersachsen mit Neuwahlen des Landesvorstandes deutlich.

Wir konnten Martin E. Renner, Mitgründer der „Alternative für Deutschland“ und medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu einem Interview, das wir wegen der Länge in zwei Teilen veröffentlichen, treffen. Hier Teil 1:

PI-NEWS: Herr Renner, Sie haben 2013 in Oberursel nicht nur die „Alternative für Deutschland“ mitgegründet und den Parteinamen entwickelt und vorgegeben, sondern auch den Landesverband NRW aufgebaut, dem Sie zuletzt von 2015 bis 2017 als Landessprecher vorstanden. Seit 2017 sind Sie Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Wie bewerten Sie das Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende?

Renner: Ich hatte mir ein deutlich besseres Ergebnis vorgestellt. Letztlich sind wir hinter dem erwarteten Ziel, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, deutlich zurückgeblieben. Da gibt es nichts schönzureden. Zwar konnten wir unser Ergebnis im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 verdoppeln, das ist allerdings auch dem Umstand gedankt, dass wir dieses Mal fast flächendeckend Kandidaten stellen konnten. Von einer Ausweitung unserer Wählerschaft, der Nutzung unseres vorhandenen Wählerpotentials, kann nicht gesprochen werden.

Gibt es konkrete Punkte, die Sie im Wahlkampf gerne anders oder besser ausgeführt gesehen hätten?

Es liegt aktuell nicht an mir, das zu bewerten. Ich bin sicher, dass die derzeit Verantwortlichen sehr genau analysieren werden, woran das Nicht-Erreichen der Zielvorgabe gescheitert ist. Als Gründungsvater der Partei, der seit nunmehr über acht Jahren all sein Herzblut in die Zukunft und den Erhalt unserer Nation, unseres Heimatlandes und seiner Kultur steckt – und aus diesem Grund das letzte Drittel seines Lebens dem Aufbau und der Gestaltung unserer so dringend notwendigen Oppositionspartei widmet, nehme ich mir heraus, Mut zur Selbstreflektion und – wo nötig – auch Mut und die Bereitschaft zur Selbstkritik zu fordern.

Dennoch und angesichts des geradezu erschreckend hohen Stimmenzuwachses der GRÜNEN und des immer noch viel zu hohen Wählerzuspruchs gegenüber der CDU sollte deutlich geworden sein, wo wir nach wie vor die Hebel anzusetzen haben. Die eigene Partei – und der Streit nach Innen – ist definitiv der falsche Ort für politische Frontlinien und Grabenkämpfe. Erstens bestätigen wir damit selbst die Erwartungen einer uns Böses wollenden Medienlandschaft und zweitens rauben wir uns die Kraft, die Alternative zu sein. Alternativ zu denken und alternativ zu handeln in diesem gleichgeschalteten, konformitätssüchtigen und wenig Gutes im Schilde führenden Parteienumfeld. Das muss aufhören.

Sie spielen auf die parteiinterne Auseinandersetzung mit dem nunmehr aufgelösten Flügel an?

Demokratischer Streit ist richtig und wichtig – auch und gerade parteiintern. Politisch zu „besiegen“, also etwaige parteiinterne Widersacher oder Kritiker zu verdrängen, darf und kann nicht das einzige Tun so mancher Protagonisten in der AfD sein.  Das sage ich schon sehr lange – und ich sage es immer wieder: Als freiheitliche und bürgerliche Opposition, als geborene Antithese zum „sozialistischen“ Einheitsblock der Altparteien, haben wir in erster Linie den politischen Gegner im Visier zu halten. Hier scheint es dringend ratsam, wenn einige Damen und Herren Mitstreiter ihre Prioritäten überdenken und gegebenenfalls neu sortieren würden.

Können Sie das konkretisieren?

Das demokratische Prinzip besteht aus These und Antithese, dem argumentativen dialektischen Wettstreit der Ideen. Die Kunst besteht im Finden einer Synthese, hinter der die Verfechter beider Seiten den Schulterschluss üben. Und sei es auch nur um einer, der größeren Sache wegen – und hier meine ich nicht das Erreichen von sicheren Mandatsplätzen und das Ausschalten innerparteilicher Konkurrenz. Die größere Sache ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Deren Zukunft wird seit vielen Jahren und nunmehr beschleunigt von allen anderen System-Parteien irreversibel verbaut. Indem man ihnen untragbare finanzielle Schulden und Lasten aufbürdet, sie ihrer Heimat, ihrer Identität, ihrer Nation, ihrer abendländischen Kultur, ihrer aufgeklärten Zivilisation entfremdet und dadurch auch ihrer unmittelbaren demokratischen Freiheits- und Souveränitätsrechte beraubt.

Ein Vernichtungswerk von geradezu diabolischem Ausmaß. Mit dem Ziel, den Global-Sozialismus im neu zu schaffenden „One-World-Phantasma“ unter der Oberhoheit und Führung einer dann nicht mehr demokratisch angreifbaren politischen Funktionärselite und dem internationalen Großkapital zu etablieren.

Leider scheinen manche Köpfe in den Führungsetagen unserer Partei im prozessualen Vor-Stadium der bloßen These und Antithese festzustecken. Es wird – aus Trägheit, Dummheit oder Arroganz – gar nicht nach einer Synthese gesucht. Dieses unselige Spiel verhindert den notwendigen Schulterschluss, verunsichert den Wähler – und hinterlässt demotivierte Mitglieder. Und es erzeugt auch Wahlergebnisse weit unter unseren potentiellen Möglichkeiten. Angesichts der dramatischen politischen Entscheidungen dieser Regierung – seit Gründung der AfD – ist das für mich eine brutale Wahrheit und eine Besorgnis erregende Bestandsaufnahme.

War das jetzt ein unterschwelliges Plädoyer für den Flügel? Immerhin werden Sie laut Wikipedia ebenfalls dem „Rechtsaußen-Flügel der AfD“, so wörtlich, zugeordnet?

Nein, gegen diese Zuschreibung von Wikipedia habe ich mich immer gewehrt. Allerdings ohne Erfolg, weil sich Wikipedia hier immer auf einen saudummen Kommentar einer Redakteurin der Rheinischen Post bezieht und beziehen kann. Es ist vielmehr ein Appell zur Geschlossenheit. Ich vertrete Positionen, von denen ich zutiefst überzeugt bin. Eine davon habe ich gerade bereits genannt: These, Antithese, Synthese. Eine unserer grundlegendsten Aufgaben muss die politische Ertüchtigung des Bürgers, des Wählers sein. Die von Merkel permanent unzulässig proklamierte Alternativlosigkeit ihrer Politik existiert nicht, darf in einer Demokratie nicht existieren. Es gibt immer Alternativen. Wir müssen den Bürger aus seiner Wohlstands-Illusion und der damit verbundenen Lethargie reißen. Wir müssen den Menschen zusätzliche Wissens-Dimensionen, jenseits der ideologisch eng begrenzten Informationen der linken Mainstreammedien, eröffnen. Jeder hat eine Wahl und jeder kann etwas verändern – wir müssen die Menschen mitnehmen und nicht ausgrenzen. Und das gilt zuallererst in unserer eigenen Partei.

Eine Distanzierung hört sich aber anders an?

Das ist kein Zufall. Ich distanziere mich nicht – das gilt übrigens hier wie dort – sondern stehe und werbe für politische Positionen und Überzeugungen. Eine weitere meiner Grundüberzeugungen sei hier genannt: Wir müssen weg von der immer stärker werdenden Personalisierung, der Fanboy- oder auch Fangirl-Kultur des Politischen und der Politik. Ich stehe für das Primat des Politischen und lehne das Primat des Persönlichen ab.

Natürlich kristallisiert sich vieles an Personen, beziehungsweise Persönlichkeiten. Sei es wegen ihres etwaigen Charismas, sei es wegen einer rhetorischen Begabung, sei es wegen besonderer Authentizität. Das gilt natürlich auch mit umgekehrten Vorzeichen, wie Radikal-Rhetorik, vielleicht überdehntem Pathos oder eines breiten Niveau-Spektrums von „Stammtisch“ über „gutbürgerlich“ bis hinüber in den „akademischen Elfenbeinturm“. Wir sind Menschen – und wo Menschen sind, da menschelt es auch. Unsere Aufgabe ist es aber nicht, erwachsene Menschen zu erziehen oder ihnen Benimm beizubringen, sondern politische Zielsetzungen zu erreichen. Es muss immer das politische Wollen und Wirken, es müssen die politischen Positionen und Überzeugungen die wesentliche und die dominante Messlatte sein. Persönlichkeiten sind austauschbar – politische Grundpositionen in Parteien sind es nicht. Und dürfen es auch nicht sein.

Welche Persönlichkeiten sehen Sie in der AfD?

(lacht) Die einzig anzuerkennende Autorität, die Ihnen diese Frage beantworten kann und darf, sind die Parteimitglieder und am Ende vor allem der Wähler. Allem Vernehmen nach soll es doch tatsächlich Personen geben, die sich selbst für eine Persönlichkeit halten.

Kommen wir zurück zu diesen „Grabenkämpfen“. Nach der Wahl eines neuen Landesvorstandes in Niedersachsen könnte man, nicht nur anhand der medialen Berichterstattung, fast die Wiederauferstehung des Flügels annehmen? Auch Stimmen aus Ihrer Partei sprechen von einem Rechtsruck. Jetzt mal „Butter bei die Fische“, Herr Renner: Ist der Flügel wieder aktiv? Oder ist er immer noch aktiv?

Sie sehen vor allem, dass mir diese Frage fast die Zornesröte ins Gesicht treibt. Wir haben wahrhaftig ganz andere Sorgen als uns um diesen irrelevanten Unsinn zu streiten. Schon aus dem zuvor Gesagten geht hervor, dass ich die Auflösung des Flügels als organisierte Struktur innerhalb der Partei für richtig halte. Ich habe seinerzeit die „Erfurter Resolution“ aus Überzeugung mitgezeichnet – vor allem als eindeutiges Signal an die insgesamt deutlich zu schmalbrüstigen politischen Zielsetzungen des damaligen Bundessprechers Bernd Lucke und seiner zunehmend autoritären Ambitionen hinsichtlich der Parteiführung. Das ist seit Langem hinfällig und damit überflüssig, wenngleich auch Frauke Petry gewissermaßen ganz ähnliche Zielsetzungen und Ambitionen verfolgte. Es ging bei der „Erfurter Resolution“ um eine politische Positionierung und ganz und gar nicht um Personen. Dieser Resolution haben sich nachgängig Personen des „Flügels“ bemächtigt.

Ich möchte es einmal deutlich auf den Punkt bringen: Die Betonung einer nationalen Identität, der Sprachgemeinschaft, der Familie, der überkommenen Kultur des „Eigenen“ und der Traditionen werde ich immer befürworten. Das hat rein gar nichts mit „völkischem“ Denken und nichts mit einer etwaigen Sehnsucht nach „Ewiggestrigem“ zu tun. Es hat damit zu tun, dass es außerhalb dieser Parameter weder das freiheitliche und christlich basierte Selbsteigentum – und daraus stringent abgeleitet, das Recht auf Eigentum – noch subsidiär geprägte Demokratie, noch wahre und wirkliche Souveränität des Bürgers geben kann. Es bedarf keines Flügels als Struktur, um diese Inhalte zu fördern und zu fordern. Das darf im Ergebnis allerdings nicht dazu führen, flügelaffine Personen aus unlauteren Motiven aus der Partei drängen zu wollen oder zu drängen.

Sie meinen Herrn Kalbitz?

Ich meine flügelaffine Mitglieder. Wer allerdings eine Gratwanderung zwischen sozialer und sozialistischer Politik unternimmt, der muss über ein sehr stabiles, in sich konsistentes politisches Koordinatensystem als Kompass verfügen. Da habe ich bei einigen Protagonisten berechtigte Zweifel. Ich selbst habe mich zeitlebens mit der katholischen Soziallehre von Papst Leo XIII und allen darauf aufbauenden und Bezug nehmenden Apologeten beschäftigt und bin ein Anhänger und Botschafter einer solchen christlichen Sozialethik.  Eines ist jedoch sicher: Sozialismus hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren – auch nicht hinter einer scheinbar demokratischen Fassade. Sozialismus ist der Tod jeder Freiheit, der Tod jeder individuellen Eigenverantwortung, der staatliche Raub am selbst erarbeiteten Eigentum. Ich bin seit meiner Jugend und damit seit meiner Beschäftigung mit solchen politischen und philosophischen Themen ein vehementer und erbitterter Feind jedweder linken Ideologie.

Stützen Sie damit nicht die Stimmen aus den Reihen Ihrer Partei, die den Flügel, beziehungsweise dessen bekannte Gesichter, gewissermaßen als Gift für die anvisierte bürgerliche Mitte sehen? Es sei noch einmal an den Landesparteitag in Niedersachsen erinnert?

Ich bin in die niedersächsischen Strukturen nicht eingebunden und sehe mich wenig bis gar nicht befugt, die dort handelnden Akteure zu beurteilen. Ich kann nur wiederholen: Die Aufgabe ist es, den politischen Irrsinn in diesem Land zu stoppen. Das geht nur miteinander, es müssen Schnittmengen gefunden werden. Wenn am zweiten Tag des Parteitages das am Vortag unterlegene „Lager“ demonstrativ kaum noch präsent ist, wie mir berichtet wurde, dann hat dies mit einem Miteinander nichts zu tun. Jede inhaltliche Debatte wird so im Ansatz erstickt. Angesichts der Situation in unserem Land ist das schon eine Unverschämtheit gegenüber den Mitgliedern und unseren Wählern. Wir sollten die Debatte um den Flügel beenden. Wir stehen als Nation, als Gesellschaft und auch als Partei vor gigantischen Problemen.

Ohne Wenn und Aber: Wir haben uns gegründet, um diesen Politikstil, wenn man das überhaupt so nennen kann, endlich zu beenden. Noch einmal: Unser Raison d´être, unser Daseinszweck ist es, weg vom Persönlichen und dessen Machtsphären wieder hin zum Primat des Politischen zurückzukehren. Das jetzt erneut in Niedersachsen hochkochende Scharmützel zwischen einer nunmehr obsiegt habenden und einer unterlegenen Seite ist politisches Kindergarten-Getue.

Das ist der grundverkehrte Ansatz. Wie lange soll das so weitergehen? Alle paar Jahre ein Bäumchen-wechsel-Dich? Das ist nicht Politik, das ist persönlicher Kampf um Pöstchen, Status und monetäre Besserstellung. Kurzum: Genau das ist Altparteien-Gehabe, es schadet unserem Land, denn es verschreckt Mitglieder und Wähler, indem es das Vertrauen in die demokratischen Strukturen untergräbt. Das ist nicht die Alternative für Deutschland.

Derartige persönliche Animositäten blenden nicht nur die politische Großwetterlage vollkommen aus – sie lassen sich auch kaum noch auf die Sachebene zurückführen und dort auflösen. Genau das aber ist unser Anliegen, und zwar dringender denn je. Wir hatten 2013 den Anspruch, endlich einen vernünftigen, sachlichen, faktenorientierten und rationalen Politikstil zu (re-)etablieren, um auf diese Weise Merkels propagierte, irrationale „Alternativlosigkeit“ der gleichgeschalteten Politikinteressen zu demaskieren. Daran sollten wir unter allen Umständen festhalten.

Wer diesen Weg aus persönlichen Gründen oder gekränkter Eitelkeit verlässt, der konterkariert nicht nur den Daseinszweck unserer Partei. Er untergräbt und desavouiert die Authentizität unserer Sache insgesamt. Er betritt das Spielfeld des politischen Gegners, anerkennt und übernimmt dessen Spielregeln.

Wer sich zu diesem Zweck in der medialen Öffentlichkeit der Sprache und den Spielregeln des politischen Gegners bedient, der hat schlichtweg nichts begriffen. Hier wird offenbar, dass es weniger um die Sache, um unser Land und unsere Zukunft geht, als vielmehr um das eigene Ego. Der Flügel als separate Struktur innerhalb der Partei ist passé und das soll auch so sein. Wir haben in der Sache und um politische Inhalte zu streiten, jedoch nicht um Lagerzugehörigkeiten und deren Einflusssphären zur Durchsetzung von nicht im Grundsatzprogramm niedergelegten Programmatiken und schon gar nicht zur Absicherung egoistischer Karriereambitionen.


» Morgen (Samstag) Teil 2 des Interviews mit Martin E. Renner




Jürgen Braun: „Berlin ist unterwürfig gegenüber Mullahs!“

Der Satz erschüttert in seiner Schlichtheit: „Der weltbekannte iranische Ringer Navid Afkari, der Held von Schiras, lebt nicht mehr.“ Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, leitete damit seine Rede in der Aktuellen Stunde des Bundetages ein, die am Freitag auf Verlangen der AfD stattfand. Die größte Oppositionspartei stellte die Bundesregierung in der Iran-Frage, denn Berlin duckt sich weg – mehr noch, so Braun: „Irans Opposition wird von der Bundesregierung verraten!“

Erschütternd auch die Fakten, die Braun vorlegte: Ohne Beweise wurde Afkari beschuldigt, einen Bassadschi getötet zu haben. Dazu muss man wissen, dass diese Bassadschi Angehörige einer besonders brutalen Miliz sind, einer Mördertruppe des iranischen Mullah-Regimes. Unter schwerer Folter wurde Afkari ein Scheingeständnis abgepresst, so zitierte Braun eine Menschenrechtsorganisation. Irans Justizsprecher Ismaili bezeichnet das Urteil gegen Afkari nicht als „Todesstrafe“, sondern als „Ghissas“. Das ist im islamischen Recht, der Scharia, das Prinzip der Vergeltung, zu deutsch: Blutrache. Braun setzte knallharte Fakten hinzu: „Die Islamische Republik Iran ist übrigens ein gewähltes Mitglied der UNO-Kommission für Kriminalprävention und Strafjustiz. Ein weiteres Beispiel für die völlige Absurdität der UNO-Rechts- und Menschenrechtsgremien.“

Angesichts dessen folgert Braun: „Die deutsche Iran-Politik ist zutiefst verlogen. Die Bundesregierung nimmt auf das menschenrechtsverletzende Unrechts-Regime jede Rücksicht. Berlin ist unterwürfig gegenüber den mörderischen Mullahs, die iranische Opposition wird schlichtweg ignoriert.“ Ganz anders sei das gegenüber Russland. In der deutschen Politik seien im Fall Nawalny sofort schwerwiegende Konsequenzen gefordert worden: „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!“

Deutlich ging Braun danach mit Bundesaußenminister Heiko Maas ins Gericht: „Die Bundesregierung ist im Fall Afkari nahezu untätig geblieben. Der iranische Botschafter in Berlin wurde noch nicht einmal einbestellt. Und noch schlimmer: Berlin nimmt es widerstandslos hin, dass das Mullah-Regime die Frechheit besitzt, seinerseits den deutschen Botschafter im Iran einzubestellen. Die Bundesregierung Marke Maas ist unterwürfig gegenüber der Islamischen Republik Iran.“

Braun vermutet, dass die deutsche Außenpolitik wegen des Atomabkommens mit dem Iran derart einknickt. Er rief in Richtung Regierungsbank: „Das ist doch eine Polit-Mumie, ein Schein-Vertrag, den Donald Trump zurecht längst gekippt hat. Israel warnt eindringlich vor den antijüdischen Mullahs. Dieses sogenannte Atomabkommen hilft einseitig den Judenhassern in Teheran. Die iranische Opposition wird von der Bundesregierung verraten! Wie damals schon von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.“ Denn in der Tat – Steinmeier war es, der das Atomabkommen mit Teheran ganz maßgeblich förderte.

Sodann wandte sich der AfD-Mann der Grünen-Politikerin Claudia Roth zu. Sie hülle sich „zu Ehren der Mullahs“ regelmäßig gerne in ein Kopftuch. Braun wörtlich: „Den iranischen Botschafter grüßt sie kumpelhaft mit einem ‚high five’, so geschehen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter Khomeini war dieser Botschafter Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan – ließ hunderte kurdischer Oppositioneller hinrichten.“

Und im letzten Jahr habe Roth am Rande der Interparlamentarischen Union in Belgrad den iranischen Parlamentspräsidenten Laridschani überschwenglich und „mit ausgestreckten Armen und freudig strahlend“ begrüßt, bei dieser Schilderung bezog er sich auf mehrere Tageszeitungen. Laridschani aber ist kein Unbekannter: Er war es, der den Terroranschlag auf die französische Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo im Jahre 2015 ganz skandalös verharmloste, auf echt moslemische Art: „Er gab den zwölf Ermordeten die Schuld.“

Um Wortspiele ist Braun nie verlegen, und so resümierte er: „Zweierlei Maß vor allem beim deutschen Außenminister. Hier der eine Maas – Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny, die Gasleitung Nord Stream 2, die den deutschen Steuerzahler bereits Milliarden gekostet hat, wird infrage gestellt. Dort der andere Maas. Die Verhaftung hunderter Oppositioneller – glatt ignoriert. Und nun die Hinrichtung von Navid Afkari.“ Der letzte Satz seiner Rede enthielt dann sein Fazit für die Politik der Bundesregierung: „Anbiederung an die Mörder-Mullahs – Irans Opposition wird von der Bundesregierung verraten.“




„Erinnerung an den 12. September 1683 ist aktueller denn je!“

Auch dieses Jahr fand in Wien wieder eine feierliche Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Sieg über die Türken und die Rettung Europas im Jahr 1683 statt. Etwa 300 Besucher kamen zu der von der Kahlenberg-Allianz organisierten Veranstaltung (siehe Video unten). Der Wiener Akademikerbund, die Vereine Okzident, ProVita und die Plattform Gedenken 1683 haben namhafte Redner aus den angrenzenden Ländern zusammen gestellt.

Aus der Slowakei kam der ehemalige Ministerpräsident des Landes, Jan Carnogursky. Der Jurist wurde 1989 als anti-kommunistischer Dissident verhaftet, später stieg der Konservative zum Innenminister der Slowakei auf. Der überzeugte Katholik ist Teil des habsburgischen St. Georgs Ordens. Er betonte in seiner Rede die christlichen Wurzeln Europas.

Die Wissenschaft vertrat der Islamismusexperte Irfan Peci, der bis 2015 gern gesehener Gast in Talkshows des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Nachdem er jedoch das Islamisierungspotenzial der Flüchtlingswellen ansprach, begannen ihn die Mainstream-Medien zu meiden. Heute begeistert er das patriotische Lager mit seiner Expertise zum Islam in Europa.

Der Außenpolitiker der AfD, Petr Bystron, schickte eine Videobotschaft (siehe oben), in der er forderte, den 12. September zu einem gesamteuropäischen Feiertag zu machen. Bystron kämpft kontinuierlich gegen die Islamisierung Europas ebenso wie gegen die EU-Erweiterung um die Türkei. So hat er bereits in seiner ersten Bundestagsrede an die Adresse der Türkei gesagt „Liebe Freunde aus der Türkei, die Türkei hat nie zu Europa gehört, Europa endet am Bosporus. Und die Türkei gehört nicht zur EU.“

Die Schlacht am Kahlenberg hat das Schicksal Europas entscheidend beeinflusst. In der katholischen Kirche wurde dieser Tag Jahrhunderte lang gefeiert als MARIÄ NAMEN. Der Feiertag wird – ausdrücklich – zum SIEG GEGEN DIE ABWEHR DER TÜRKISCHEN MOSLEMS gefeiert – die 1683 vor Wien “Allahu Akbar “ riefen.

Besonders in den Ländern der ehemaligen Habsburgermonarchie feiern die Menschen am 12. September jeden Jahres den Tag der Türkenabwehr vor Wien. An jenem Tag des Jahres 1683 hatte der Blaue Kurfürst Max Emanuel zusammen mit dem polnischen König Jan Sobieski einen entscheidenden Anteil am Sieg über die türkischen Moslems. „Ohne den Sieg der vereinigten europäischen Heere bei Wien gegen die Moslems hätten wir keine Aufklärung, Europa hätte einen ganz anderen Weg eingeschlagen, so Bystron.

Die katholische Kirche feierte mit dem Fest Mariä Namen lange Zeit mit. „Papst Innozenz XI. (1676–1689) setzte den Festtag für die ganze Kirche verbindlich fest, nachdem am 12. September 1683 die vereinigten christlichen Heere unter dem Oberbefehl des polnischen Königs Johann III. Sobieski die Zweite Wiener Türkenbelagerung mit der siegreichen Schlacht am Kahlenberg vor Wien beendet hatten“.

Dem christlichen Heer vor Wien wurde ein Banner mit dem Bild der Schutzmantelmadonna vorangetragen. Die Liturgie-Reformatoren haben das Fest 1970 aus dem liturgischen Kalender gestrichen. Im Hintergrund stand schon damals der Versuch, ein Appeasement gegenüber dem Islam durchzuführen, der bereits in den 70-er Jahren bestimmte progressistische Kreise innerhalb der katholischen Kirche antrieb.

Offensichtlich war aber dem Vatikan schon 2002 die Aktualität des historischen Hintergrunds wieder bewusst. Denn seitdem ist das Fest auch wieder als Gedenktag im Generalkalender enthalten. Es wurde aber auch in der Zwischenzeit in Österreich und Deutschland weiterhin von strenggläubigen Katholiken gefeiert. Zu sehr ist ihnen die Gefahr, die von der Islamisierung auf das christliche Abendland ausgeht, stets präsent geblieben.




„Aktion Deutschland Hilft” beendet Kooperation mit “Islamic Relief”

Im August hatte der AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs auf PI-NEWS enthüllt, wie radikalislamische NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahestehen, von der EU finanziert werden. Nach den Enthüllungen von Tichys Einblick, PI-NEWS, der Jüdischen Rundschau und der WELT hat “Aktion Deutschland Hilft” die Zusammenarbeit mit “Islamic Relief Deutschland” ausgesetzt.

Die EU hat in den Jahren 2014-2019 insgesamt 36,5 Millionen Euro für Gruppen ausgegeben, die der Muslimbruderschaft nahestehen und die Agenda des politischen Islams in Europa vorantreiben, so der Vize-Vorsitzende der „Identität und Demokratie“-Fraktion Nicolas Bay. 2014 bis 2019 gingen unter anderem 5.139.569 Euro an die Organisation Islamic Relief, die laut Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft unterhält.

Islamic Relief Deutschland wurde bisher auch von der „Aktion Deutschland Hilft“ unterstützt, die unter anderem von ARD und ZDF beworben wird und in deren Vorstand Außenminister Heiko Maas sitzt. Im Jahr 2019 sammelte „Aktion Deutschland Hilft“ Spenden in Höhe von 36 Millionen Euro von gutgläubigen Deutschen, davon gingen laut Jahresbericht rund 2,5 Millionen Euro an Islamic Relief.

Islamic Relief Deutschland (IRD) sammelte laut Jungle World 2018 in Deutschland ungefähr 15,5 Millionen Euro an Spenden, darunter 2,5 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt, oder 12,5 Prozent der Einnahmen von IRD. 2017 sammelte IRD in Deutschland 14,5 Millionen Euro, darunter knapp 1,5 Millionen vom Auswärtigen Amt. Zwischen 2011 und 2015 erhielt IRD nach eigenen Angaben rund 6,13 Millionen Euro von der Bundesregierung, hauptsächlich vom Auswärtigen Amt.

Seit 2017 wurde diese Förderung für IRD durch den Bundesrechnungshof geprüft – die Ergebnisse wurden aber unter Berufung auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) nicht veröffentlicht, da diese Ergebnisse „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland … nachteilig sein“ könnten. Im Frühjahr 2020 setzte das Auswärtige Amt die Förderung von IRD aus, schrieb Jungle World.

Im August musste Heshmat Khalifa, Aufsichtsrat von „Islamic Relief Worldwide“, zurücktreten, nachdem arabischsprachige, antisemitische Tweets bekannt wurden, wie die London Times berichtete. Der gesamte Vorstand von Islamic Relief UK trat daraufhin zurück.

Als im August 2020 Beirut von der Explosion von gelagertem Hisbollah-Sprengstoff erschüttert wurde, riefen ARD und ZDF die Deutschen zu Spenden auf – im Namen von „Aktion Deutschland Hilft“, die wiederum die Hilfe im Libanon mit „Islamic Relief“ koordinierte, die aber der Hamas und Hisbollah nahestehen, wie die ägyptische Staatsanwaltschaft feststellte.

Islamic Relief gilt in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei. So gingen zum Beispiel die Spenden für „Waisenkinder“ tatsächlich an „Märtyrerfamilien“ in den Palästinensischen Autonomiegebieten, deren Angehörige bei Terroranschlägen auf Juden gestorben seien, wie das Middle East Forum berichtet. Islamic Relief bestreitet diese Vorwürfe.

Nach Anfrage der „Welt am Sonntag“ basierend auf den AfD-Infos traf sich am 3. September der Vereinsvorstand „Aktion Deutschland Hilft“ in einer außerordentlichen Sitzung mit Vertretern von Islamic Relief in Bonn und hat darauf „die Mitgliedschaft der Organisation Islamic Relief Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt“. Islamic Relief werde nun die Möglichkeit eingeräumt, „seine Strukturen und Systematiken zu überarbeiten“, schreibt Lennart Pfahler in der WELT.

Zu den Unterstützern von IRD zählen laut Wikipedia Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Die Liste der prominenten Unterstützer wurde nach den Berichten der AfD, Tichys Einblick, PI-NEWS und der WELT scheinbar von der Webseite von Islamic Relief Deutschland gelöscht.

„Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die Islamisierung Europas und dessen Finanzierung durch Steuermittel sowie Bewerbung durch die deutschen Medien. Die Verbindungen zwischen ‚Islamic Relief‘ und dem radikalen Islam sind dem Verfassungsschutz und in Expertenkreisen seit langem bekannt. ARD, ZDF, Außenminister Heiko Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und alle beteiligten Politiker sollten uns also erklären, wie sie so lange die Augen davor verschließen konnten“, sagte MdEP Joachim Kuhs zu PI-NEWS.




AfD will Stauwahnsinn auf deutschen Autobahnen beenden

Von KATHARINA VON HOHENSTEIN | Jeder Autofahrer kennt es: Man benutzt die Autobahn, um schnellstmöglich von A nach B zu gelangen und erwartet aufgrund dieser Entscheidung einigermaßen reibungslosen Durchfluss. Nicht so in Deutschland.

Viel zu oft ersticken Verkehrsflüsse in endlosen Staus – nicht selten verursacht durch
Autobahnbaustellen, an denen monatelang erkennbar kein Mensch arbeitet. Dazu kommt, dass oft sofort viel zu lange Bauabschnitte unbefahrbar abtrassiert werden, anstatt – abschnittsweise – Stück für Stück Leitplanken oder Belag zu erneuern. Gleichzeitig bilden große Baustellen grundsätzlich Gefahrenschwerpunkte, die Jahr für Jahr hunderte schwerer Unfälle verursachen. Von den unnötigen Umweltbelastungen mal ganz zu schweigen.

In den letzten Jahren wurden offensichtlich völlig planlos gleichzeitig bis zu 600 Baustellen auf unseren Autobahnen eingerichtet. Jedem nachdenkenden Menschen wird schnell klar, dass dies in dieser Größenordnung logistisch angesichts der viel zu wenigen qualifizierten Baufirmen im Land kaum machbar ist. Ein weiteres Problem: es kommt zu gravierenden Engpässen bei der Anlieferung der notwendigen Rohstoffe, was unnötige Verzögerungen produziert!

Durch die daraus resultierenden Staus entsteht jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden von rund 80 Milliarden Euro, der nicht nötig ist. In diesem Zusammenhang drängt sich geradezu die Frage auf, warum es bei der öffentlichen Vergabe scheinbar keine “Bauzeitenpläne“ und Vereinbarungen über Vertragsstrafen bei Verzögerungen gibt, wie bei Bauvorhaben üblich.

Ähnlich wie bei der aufdiktierten „Maskenpflicht“ haben sich die Autofahrer scheinbar auch nach all den Jahren der Autobahn-Flickschusterei an diese Zustände gewöhnt. Sieht man in die Gesichter im Stau, kommt man nicht umhin anzunehmen, dass sie vermutlich inzwischen glauben, es ginge gar nicht mehr anders. Tatsächlich haben wir es aber mit einer Mischung aus Gleichgültigkeit und Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen zu tun. Das Problem ist ja auch nicht neu, denn bereits in der 17. Wahlperiode kündigte Andreas Scheuer, damals noch Parlamentarischer Staatssekretär, eine Änderung der Richtlinien zur Baubetriebsplanung an. Bei dieser Ankündigung blieb es dann, wie so oft beim CSU-Mann, leider auch.

Warum können Baustellen künftig nicht nur so geplant und eingerichtet werden, dass auf der gesamten Länge durchgängig und zügig gearbeitet werden kann – und zwar an sieben Tagen der Woche in 24-Stundenschichten? Meldungen wie diese hier vom August im NDR: „Mehr als 120 Kilometer Stau oder stockender Verkehr zur Spitzenzeit: Die Fahrt über die norddeutschen Autobahnen ist am Sonntag vor allem zwischen Mittag und spätem Nachmittag an vielen Stellen zur Nervenprobe geraten“, müssen zum sofortigen Umdenken in Planung, Umsetzung und Durchführung führen.

Die AfD-Fraktion hat am Freitag dazu ihren Antrag ins Plenum eingebracht, Autobahnbaustellen durch gezielte Maßnahmen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher zu planen und durchzuführen. Wie zuvor schon im
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stimmten alle anderen Fraktionen
dagegen.

Dazu äußert sich Thomas Ehrhorn (AfD), stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss
des Bundestages: „Das Abstimmverhalten der übrigen Fraktionen ist skandalös. Erkennbar
wollen die Altparteien die Probleme der Bürger überhaupt nicht lösen. Das Schicksal der eigenen Bevölkerung scheint die Angehörigen der Altparteien in unserem Lande schon lange nicht mehr zu interessieren. Allein die AfD steht an der Seite des Volkes. Wir sind vor
allem die Partei der arbeitenden Menschen, die die Ignoranz der Regierung täglich
ausbaden müssen.“




NRW-Kommunalwahl: Licht und Schatten

Die NRW-Kommunalwahl hat eine erschreckende Zustimmungsrate für die Merkel-Laschet-CDU einerseits und die Grünen andererseits offenbart. 54,3 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf diese beiden Parteien, weitere 24,3 Prozent auf die SPD.

Offenbar fühlen sich viele Menschen an Rhein und Ruhr im real existierenden NRW-Buntland noch ziemlich wohl. Und die damit Unzufriedenen konnten nicht ausreichend zu einer Stimmabgabe mobilisiert werden. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 51,9 Prozent.

Während die SPD 7,1 Prozent einbüßte, gewannen die Grünen 8,3 Prozent hinzu. Damit ist auch auf Bundesebene die Wahrscheinlichkeit für eine künftige Koalition von CDU und Grünen weiter gestiegen. Schwarz-grün sozusagen als Erfolgsmodell der Zukunft, zumindest aus Sicht des politisch-medialen Establishments.

Die Verluste der SPD fallen in diesem System der kommunizierenden Röhren darüber hinausgehend nicht weiter ins Gewicht, da alle etablierten Parteien inzwischen beliebig kompatibel und austauschbar sind. Zur Not steht immer noch die FDP parat, die bei diesen NRW-Kommunalwahlen auf niedrigem Niveau bei 5,6 Prozent verharrte.

Knapp dahinter mit fünf Prozent landete die AfD auf dem fünften Platz landesweit. Nominell bedeutet das ein Zuwachs von 2,5 Prozent und damit eine exakte Verdoppelung gegenüber der Kommunalwahl 2014. Faktisch können aber die anderen Wahlen während dieser sechs Jahren bei einer Betrachtung nicht einfach ausgeblendet werden. Auch wenn organisatorisch besonders herausfordernde kommunale Urnengänge in einem so bevölkerungsreichen Flächenland nicht mit landesweiten Wahlen eins zu eins vergleichbar sind, so muss doch konstatiert werden: Die AfD hatte in der Vergangenheit bereits Ergebnisse zwischen sieben und neun Prozent in Nordrhein-Westfalen erreicht.

Die nunmehrigen fünf Prozent im NRW-Landesdurchschnitt aller Kreistage und Stadträte kreisfreier Städte bedeuten deshalb zweierlei: Zum einen sind sie ein weiteres Indiz für eine Phase der Stagnation, in der sich die AfD derzeit in Westdeutschland befindet. Diese Phase der Stagnation, die auch faktische Einbußen bei künftigen Wahlen beinhalten kann, hat vielerlei Ursachen, die Stoff für weitere Artikel bieten würden. An dieser Stelle sei sie lediglich festgestellt.

Andererseits bedeuten diese fünf Prozent aber auch, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland die AfD erstmals über ein flächendeckendes Netz kommunaler Mandatsträger und Fraktionen verfügen wird. Es wurde damit ein Fundament gelegt, auf dem nach dem Graswurzelprinzip nachhaltig vor Ort weiter aufgebaut werden kann – selbst wenn es bei überregionalen Wahlen zu temporären Einschnitten kommen sollte.

Zudem umreißen diese fünf Prozent auch den Kern einer stabilen AfD-Stammwählerschaft. Beileibe keine Selbstverständlichkeit in einem für die politische Rechte traditionell so schwierigen Bundesland. Und dass NRW-Wahlgänge für alle Parteien bisweilen eine Herausforderung sein können, zeigen nicht zuletzt die bescheidenen 3,8 Prozent für die Linkspartei bei diesem Urnengang.

Abschließend noch ein Fingerzeig auf mögliche inhaltliche Schwerpunktsetzungen auch im Westen der Republik: Die mit Abstand besten Ergebnisse bei diesen Kommunalwahlen erreichte die AfD in ehemaligen Hochburgen der Sozialdemokratie wie zum Beispiel Gelsenkirchen mit 12,9 Prozent oder Duisburg mit 9,3 Prozent. Die AfD-Zugewinne korrespondieren dort und anderswo auffällig mit den Verlusten der SPD. Dagegen war in ausgeprägt “gut bürgerlichen” Städten für die AfD kein Stich zu machen. Das krasseste Beispiel hierfür ist wahrscheinlich die sehr wohlhabende Universitätsstadt Münster: Während die AfD nur 2,2 Prozent der Stimmen verbuchen konnte, versammelte schwarz-grün mit 63 Prozent fast eine Zweidrittelmehrheit hinter sich!

Deshalb aus patriotischer Sicht insgesamt Licht und Schatten bei dieser Wahl. Und die dringende Bitte, aus diesen Ergebnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen und vor allem in den nächsten Jahren die Chancen zu nutzen, die die neue kommunale Verankerung bietet. Niemand hat behauptet, dass eine politische Wende in Deutschland nach Jahrzehnten linksgrüner Dominanz in nur wenigen Jahren gelingen kann. Politik bleibt das Bohren dicker Bretter. Für die AfD in Westdeutschland ganz besonders.