Vertreter der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD) waren am Freitagabend im Landtag in Hannover zu Gast bei der AfD-Fraktion Niedersachsen. Es wurde eine kurzweilige Diskussion.

Der stellvertretende JAfD-Vorsitzende Artur Abramovych (AfD-Bamberg und Schatzmeister der JA Bayern) und Dr. Jaroslaw Poljak (Bürgermeisterkandidat der AfD in Wilhelmshaven) sprachen in einer Podiumsdiskussion mit Stephan Bothe (Afd, MdL im Landtag Niedersachsen) unter anderem über das Problem des neuen Antisemitismus, die Bedrohung von Juden in Deutschland, die Rolle der AfD, den Zentralrat und das Selbstverständnis der JafD.

Juden werden auf der Straße beleidigt, bespuckt und geschlagen

„Kippa oder Davidstern tragen ist inzwischen wieder gefährlich“, schilderte Dr. Poljak die Situation in Deutschland lebender Juden. Er selbst fragt im Angesicht der Übergriffe auf Juden: „Wann hören die sogenannten Einzelfälle auf?“ … „Als es offensichtlich wurde, dass Juden heute gerade in Deutschland „auf der Straße beleidigt, bespuckt und sogar geschlagen werden“ gäbe es für ihn als Jude zur AfD keine Alternative, denn die anderen Parteien seien für genau diesen Zustand verantwortlich. Merkel hätte schon mehrfach zurück treten müssen.

Auf die Frage, warum sich die JAfD als Vereinigung gegründet habe, antwortete Artur Abramovych mit festen Überzeugungen und einem Bekenntnis zu vererbten Traditionen. Vor diesem Hintergrund nehme man Anschuldigungen, wie sie bspw. Charlotte Knobloch auf einer Gedenkveranstaltung im Bayrischen Landtag gegen die AfD vortrug, sehr schockiert wahr.

Nicht nur positiv waren die öffentlichen Reaktionen auf die Gründung der JAfD. „Was ich an Aussagen im Internet lesen musste, war sehr kränkend und beleidigend“, sagte Jaroslaw Poljak. Einig war man sich darin, dass mehr getan werden müsse und dass sich das Handeln der Politik zu sehr auf „reines Reden“ beschränke.

Muslime: „Hamas, Hamas, Juden ab ins Gas“

Nach der Veranstaltung sprach PI-NEWS mit den Beteiligten und dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Klaus Wiechmann, sowie dem schulpolitischen Sprecher, Harm Rykena, über die Probleme mit Muslimen in Bildungseinrichtungen. Und unter anderem auch zum AfD-Bashing in Sachen niedersächsischen Themen, Stiftungsratsgesetz mit dem Ausschluss der AfD aus dem Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten.

Wiechmann beklagt hier die Instrumentalisierung für die Tagespolitik und fügt hinzu: „Der AfD zu unterstellen, dass sie die Erinnerungskultur im Grundsatz ablehne, ist wirklich Quatsch und Unfug“. „Wir als Konservative lernen bewusst aus der Vergangenheit“… Es sei eine verpasste Chance, „den Riss, der durch die Gesellschaft geht, zu verkleinern… Uns faktisch aus dem Stiftungsrat herauszukegeln bedeutete, den Riss zu vertiefen, den landauf landab alle immer beklagen. Aber keiner ist bereit, in irgendeiner Weise Hände zu reichen und die Politik ein wenig konservativer zu gestalten, um dann zu versuchen, diesen Riss zu verkleinern.“

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Von JOHANNES DANIELS | Die „Berliner Republik“ schlägt wieder zu – mit einer neuen Masche im „Kampf gegen Rechts“ ^[1]: Zunächst lädt man Mitglieder der größten Oppositionspartei scheinheilig zum Kinobesuch ausgerechnet über das „Warschauer Ghetto“ ein – und dann prügelt man auf sie ein. Allerdings nicht mit Worten.

Nach Angaben der Berliner Polizei ^[2] wurden am Sonntag Abend gegen 21.50 Uhr vier AfD-Mitglieder „von einer Gruppe angegriffen, geschlagen und zum Teil verletzt“. Die circa sieben Angreifer haben bei der Attacke die AfD-Mitglieder – unter ihnen auch ein jüdisches Mitglied – in der Nähe des Berlinale-Kinos „International“ geschlagen, teilte eine Polizeisprecherin mit. Zwei der vier Opfer seien durch Schläge mit der Faust sowie einem „in einem Stoffbeutel versteckten Schlaggegenstand“ verletzt worden. Die beiden 27 und 31 Jahre alten Verletzten hätten eine Behandlung im Krankenhaus abgelehnt und seien vor Ort versorgt worden.

Die AfD- und JA-Mitglieder waren auf dem Weg zur erheblich steuerfinanzierten „Berlinale“ auf höchstpersönliche Einladung deren Direktor Dieter Kosslick (PI-NEWS berichtete) ^[3]. Dieser hatte kurz zuvor AfD-Politiker hämisch zum Besuch des Dokumentarfilms „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ eingeladen. „Alle AfD-Mitglieder, alle Abgeordneten im Bundestag der AfD, werden kostenlos ins Kino dürfen. Von mir persönlich eingeladen. Ich bezahle jedes Ticket.“ Kosslick spielte dabei auf eine Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland an, der die NS-Vergangenheit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet hatte.

Der Vorsitzende der JA Berlin, David Christopher Eckert, äußerte sich anschließend zu dem Überfall: „Die JA Berlin ist der Einladung von Dieter Kosslick gerne gefolgt, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen und den Dialog zu fördern. Dass es für AfD-Mitglieder inzwischen nicht mehr möglich ist, unverletzt einem Kinobesuch nachzugehen, ist eine gefährliche Entwicklung. Sonntag Abend wurden mitten in Berlin politisch Andersdenkende und Juden gejagt, attackiert und verletzt. Dass die Berlinale und die Berliner Polizei nicht dazu in der Lage war, uns eine sichere Teilnahme zu ermöglichen, offenbart, wie gewaltbereite Linksextreme inzwischen das Berliner Straßenbild prägen. Wir verurteilen die Gewalt aufs Schärfste und fordern die Politik sowie unsere Sicherheitsbehörden dazu auf, dem Linksextremismus endlich den Kampf anzusagen. Die Sicherheit der Bürger Berlins darf nicht dem Faustrecht der Straße weichen.“

Laut Vadim Derksen von der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, der bei dem Angriff ebenfalls leicht verletzt wurde, waren die Angreifer vermummt und riefen „Scheiß Nazis“. Er sagte: „Wir bieten Herrn Kosslick nochmals an, den durchaus sehenswerten Film gemeinsam in den Stadtteilen Neukölln oder Kreuzberg auf großer Leinwand zu zeigen. Außerdem laden wir Herrn Kosslick sowie die Angreifer zum Dialog ein. Wir erwarten eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Positionen. Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung jedoch niemals einen Platz haben.“

Wie Jouwatch berichtet, ^[4] entging der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron nur um wenige Minuten dem Angriff der Antifa. Er attackierte in einem Statement den Berlinale-Chef Dieter Kosslick scharf: „Dieser Überfall steht stellvertretend für die Situation in Merkel-Deutschland des Jahres 2019. Die Mitglieder der jüngsten und erfolgreichsten Partei der Nachkriegsgeschichte werden diffamiert, gesellschaftlich ausgegrenzt und auf offener Straße zusammengeschlagen. Die alten Medien transportieren bereitwillig diese Hetze und befeuern somit ein Klima des Hasses und der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft. Kosslick ist ein Paradebeispiel eines Mitglieds eines völlig abgehobenen Alt-68er Establishments. Er hat sich auf Kosten der AfD profiliert und dabei die Anti-AfD-Hetze befeuert. Er trägt direkte Mitschuld an dem Überfall,“ so Bystron.

Die Polizei fahndet nach den Tätern und hat – wie üblich in Failed City Berlin – noch keine Hinweise.

Erst vor etwa einem Monat hatte der Mordversuch an dem Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz weltweit für Aufsehen gesorgt. Der AfD-Landeschef war Opfer eines schweren Gewaltangriffs geworden und krankenhausreif geschlagen worden. Am Weihnachtstag wurde der Richter und AfD-MdB Jens Maier von den roten Horden aus einer steuerfinanzierten Kinovorführung in der Dresdner Schauburg geworfen ^[5].

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„Licht aus!”, hieß es am Prinzipalmarkt in Münster, während die AfD dort 2017 zum Neujahrsempfang lud. Die Stadt hatte sich dem Protest der Kaufleute angeschlossen und die Lampen am Historischen Rathaus ebenfalls ausgeschaltet. Das Verwaltungsgericht Münster hat am Freitag der AfD Recht gegeben. Das Verdunkeln des Rathauses während des AfD-Neujahrsempfang 2017 war rechtswidrig ^[6]. Hier das Video dazu!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Vor sechs Jahren hat der Bayerische Verfassungsschutz einen neuen Begriff in sein Beobachtungsraster eingefügt: Die „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Damit reagierte man auf die umfangreichen Aufklärungskundgebungen, mit denen die 2010 gegründete Partei „Die Freiheit“ ihr Bürgerbegehren gegen das geplante Europäische Islamzentrum in München begleitete. In bisher nicht gekannter Form wurde diese „Religion“ umfassend öffentlich kritisiert, was den Gralshütern der politischen Korrektheit überhaupt nicht in den Kram passte.

Wie grundfalsch der Verfassungsschutz den Islam bewertet, zeigt von ihm veranstaltete Wanderausstellung, die man seit 2006 durch ganz Deutschland schickt: „Die missbrauchte Religion“ ^[7]. Darin wird der Islam fälschlicherweise als „friedliche“ Religion bezeichnet, die nur durch „Islamisten“ und Terroristen „missbraucht“ werde. Wer ein solch falsches Verständnis dieser politischen Ideologie im Gewand einer Religion hat, kann auch keine richtige Bewertung der fundamentalen Islamkritik vornehmen. Seit 2013 wird den Islam-Aufklärern der Freiheit, BPE Bayern und PI München massiv Unrecht getan.

Bei keinem anderen Thema wird so viel beschönigt, vertuscht und gelogen. Der Eitertanz um den Islam hat mehrere Gründe: Zum einen will man die umfangreichen Wirtschaftsbeziehungen mit der islamisch-arabischen Welt nicht gefährden. Zum zweiten nicht die zehntausenden Schläfer provozieren, die aus Zorn über eine vermeintliche „Beleidigung“ des Islams mit kollektiven Terroranschlägen dieses Land in apokalyptische Zustände versetzen könnten. Zum dritten will keine Partei die rasch wachsende Wählerschicht von Moslems vergraulen. Zum vierten wollte in Bayern die CSU das kleine Pflänzchen der „Freiheit“, das sich aus ihrer eigenen Partei gebildet hatte, als politische Konkurrenz im rechtskonservativen Bereich gleich im Ansatz mundtot machen. Dies gelingt mit der Stigmatisierung durch eine behauptete Verfassungsfeindlichkeit am Besten, nachdem man mit der „Nazi“-Keule nicht weiterkam. Denn selbst das Innenministerium musste einräumen, dass es sich bei der „Freiheit“ um „Islamfeindlichkeit außerhalb des Rechtsextremismus“ handele.

Da sich weder die CSU noch der Verfassungsschutz mit der sachlich fundierten fundamentalen Islamkritik argumentativ auseinandersetzen möchte, behauptet man jenseits aller Tatsachen, dass nur der erfundene „Islamismus“ das Problem sei. Seit November 2016 hat die CSU auch den Begriff des „Politischen Islams“ in ihr Vokabular aufgenommen und hierzu in einem Leitantrag ^[8] all die verfassungsfeindlichen Bestandteile dieser „Religion“ aufgelistet. Damit versucht man, den Islam, vor dem man „Respekt“ bezeuge, krampfhaft aus der Kritik herauszuhalten. Das sind alles nur Wortklaubereien, um das heiße Eisen nicht anfassen zu müssen. Die Ex-Moslemin Laila Mirzo hat dies im Interview mit der Achse des Guten ^[9] deutlich klargemacht:

Seit einer Weile spricht man gerne vom „politischen Islam“, der aggressiv sei, aber mit dem eigentlichen Islam nichts zu tun habe. Halten Sie diese Unterscheidung für sinnvoll?

Diese Unterscheidung ist irreführend, denn der Islam ist immer politisch. Es gibt keinen unpolitischen Islam. Was es aber gibt, sind unpolitische Muslime. Menschen, die selbst entscheiden, wie viel Islam sie leben wollen. Der Koran schreibt explizit die Verfolgung und Tötung von Andersgläubigen vor, falls sie nicht zum Islam konvertieren wollen. Terror ist also keine Perversion oder Missinterpretation der Verse, sondern die Botschaft des Islam an seine Gegner.

Deswegen stört mich bei der medialen Berichterstattung, wenn von „islamistischem“ Terror die Rede ist. Nein, es ist islamischer Terror! Auch die unzähligen sexuellen Übergriffe auf Frauen und Mädchen sind islamisch motiviert. Da diese Männer islamisch sozialisiert worden sind und viele von ihnen ein frauenverachtendes Weltbild mitbringen.

Das sind die nackten Fakten. Die „Freiheit“, die AfD und alle fundamentalen Islamkritiker sind de facto Grundgesetzschützer, da sie über die Gefahren einer totalitären Ideologie aufklären.

^[10]

So wie die AfD jetzt gegen die Veröffentlichung des „Prüffalls“ ihrer Partei klagt ^[11], so versuchte auch „Die Freiheit“ in den Jahren 2014 und 2015 gegen die aus ihrer Sicht völlig unberechtigte Beobachtung vorzugehen. In der ersten Instanz bekam sie am 17.10.2014 vor dem Verwaltungsgericht München Recht, denn dort wurde beschieden, dass der Verfassungsschutz zwar beobachten dürfe, ob die Islamkritik möglicherweise verfassungsfeindlich sein könnte. Man dürfe dies aber nicht im Verfassungsschutzbericht oder in anderen Erklärungen veröffentlichen. Insbesondere die Bezeichnungen „verfassungsfeindliche Bewegung“, „pauschal islamfeindliche Propaganda“ und „Verletzung der Religionsfreiheit, der Menschenwürde und des Gleichbehandlungsgrundsatzes“ dürfe man nicht an die Öffentlichkeit bringen.

Der Freistaat Bayern ging dagegen aber in Berufung, leider erfolgreich. Durch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 22.10.2015 darf die fundamentale Islamkritik also offiziell vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Süddeutsche Zeitung schrieb hierzu am 27. Januar:

Das erste Land, das eine neue Linie durchsetzte, war Bayern. 2013 nahm man dort eine eigene Kategorie „Islamfeindlichkeit“ in den Verfassungsschutzbericht auf. Das Landesamt für Verfassungsschutz begann, die Partei „Die Freiheit“ des ehemaligen Sprechers der Münchner CSU, Michael Stürzenberger, zu beobachten. Die Kleinstpartei wende sich „mit pauschal diffamierenden Äußerungen gegen Mitbürger islamischer Religionszugehörigkeit“. Sie differenziere „in der Regel nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie“. Der Koran werde „als das gefährlichste Buch der Welt verunglimpft“. Die Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stimmten 2015 zu. In der pauschalen Dämonisierung des Islam sahen sie den Versuch, die Religionsfreiheit der hier lebenden Muslime insgesamt in Frage zu stellen – und auf denselben Vorwurf stützt sich nun vier Jahre später auch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Umgang mit der AfD.

In Baden-Württemberg hatte man sich bereits 2011 vor allem die Autoren von PI-NEWS unter dem Gesichtspunkt „Islamfeindliche Bestrebungen“ genauer angesehen, entschied sich aber, dass die geäußerten Meinungen nicht für eine Beobachtung reichen:

Die Frage, wie viel Debatte die Gesellschaft und auch ihre muslimischen Mitglieder aushalten müssen, treibt einige Landesämter für Verfassungsschutz schon länger um. Baden-Württemberg richtete 2011 eigens ein Arbeitsgebiet „Islamfeindliche Bestrebungen“ ein, um sich mit der „Abgrenzung zwischen (demokratisch) zulässiger Kritik an der Religion – im Rahmen der freien Meinungsäußerung – und Islamfeindlichkeit“ zu befassen, wie es dort heißt. Die Beamten sahen sich vor allem die Autoren des Blogs „Politically Incorrect“ gründlich an. Aber zu handfesten Maßnahmen konnte man sich am Ende nicht entschließen in Stuttgart, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.

In Sachsen sieht man Kritik am Islam als legitim an, solange nicht Moslems die Grundrechte abgesprochen werden:

Zu den Ländern, welche die neue Linie rasch übernommen haben, zählt nach der aktuellen AfD-Entscheidung des Bundesamts auch Sachsen, die Heimat der Pegida-Demonstrationen „gegen die Islamisierung des Abendlands“. „Kritik an einer Religion ist legitim“, sagt der Leiter des dortigen Verfassungsschutzamts, Gordian Meyer-Plath. „Aber wenn jemand sagt: Jemand, der Muslim ist, kann hier nicht die gleichen Rechte haben, dann ist eine Grenze überschritten.“ Das fasst auch den Kerngedanken des Bundesverfassungsgerichts aus dem NPD-Urteil von 2017 zusammen, an dem sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei seiner Bewertung der AfD eng orientiert hat.

Nun will der Verfassungsschutz die AfD bundesweit laut Süddeutscher Zeitung ^[12] auch wegen der Islamkritik ins Visier nehmen:

Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz stützt sich bei seiner Entscheidung, den AfD-„Flügel“ ins Visier zu nehmen, vor allem auf diesen einen Vorwurf: Islamfeindlichkeit. „Die Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten stellt das zentrale Thema der Verlautbarungen von AfD-Organisationseinheiten dar“, schreiben die Beamten. „Dabei verbinden sich fremdenfeindliche Argumentationsmuster mit islamfeindlichen Ressentiments.“ Mit diesem Argument steht und fällt eine künftige Beobachtung der AfD, andere Argumente sind aus Sicht der Verfassungsschützer viel schwächer. Selbst Tillschneider, der Rechtsaußen, bekenne sich ja grundsätzlich „zur Demokratie als einer Herrschaftsform, in der das Mehrheitsprinzip gilt und in der das Volk entscheidet“.

Das ist nicht mehr der klassische Rechtsextremismus, der die Demokratie durch einen Führerstaat ersetzen will. Zumal Neurechte wie Tillschneider ihre Kritik am Islam zumindest nach außen hin gern mit der Behauptung verbinden, sie sorgten sich um die Demokratie. „Der Islam ist eine Religion, die auch auf die Politik ausgreift“, sagte er 2016 der Zeitung Fränkischer Tag. „Der Islam möchte die ganze Gesellschaft überformen. Die Trennung zwischen Religion und Gesellschaft kennt er nicht. Das ist mit unseren Verfassungsgrundsätzen unvereinbar.“ Auch das Bundestagswahlprogramm der AfD setzte auf die Formulierung, „der Islam“ stehe „im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Der Obmann des Auswärtigen Ausschusses der AfD, Petr Bystron, bezeichnet dieses Vorgehen des Verfassungsschutzes im Interview mit RT International als durchschaubares politisches Manöver:

Dass der Verfassungsschutz den jeweiligen Innenministerien der Länder unterstellt ist, legt bereits den Grundstein für einen möglichen politischen Missbrauch. So können die Altparteien eine aufkommende Konkurrenz durch die Stigmatisierung mit einer Verfassungsschutzbeobachtung schnell mundtot machen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[13] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[14]

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In Mönchengladbach (NRW) findet heute Abend um 19 Uhr ein AfD-Bürgerdialog mit den Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk und Rüdiger Lucassen sowie dem AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg, Andreas Kalbitz, statt. Links-rot-grüne Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, alle staatlich finanziert, wollen den AfD-Bürgerdialog im „Haus Erholung“ stören. Um Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen ein mit Steuergeldern finanziertes Bündnis aus über 30 Organisationen ^[15] zu verteidigen, findet seit 18 Uhr vor dem Veranstaltungsgebäude eine Gegen-Gegendemo von „„Mönchengladbach steht auf“ statt. Der Youtube-Kanal „PatriotOnTour“ ^[16] überträgt sowohl die Gegen-Gegendemo als auch den späteren AfD-Bürgerdialog. Update: Die LIVE-Übertragung des AfD-Bürgerdialogs war leider nicht möglich.

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In der Spitze bis zu 100 Bürger demonstrierten auf einer von der AfD-Stuttgart sehr kurzfristig anberaumten Kundgebung für den Diesel und gegen Fahrverbote am Samstag Vormittag in Stuttgart.

Die Kundgebungsteilnehmer standen auf der „Grünen Brücke“ in einer Entfernung von ca. 100 Metern zur Messstation am Neckartor.

Es gab keine Zensur, jedem stand der Gang zum Mikrofon frei, wie Dr. Dirk Spaniel (MdB-AfD)  betonte.

Ganz anders später bei der sich anschließenden Demo unter Leitung des IG-Metallers Sakkaros. Dort mussten Redewillige ihre Manuskripte zuvor schriftlich einreichen. ^[17]

Als erster Redner sprach Prof. Dr. Lothar Maier, der für die AfD im Bundestag sitzt. In seiner Rede monierte er die vollkommen deplatzierte Messstelle am Neckartor und zeigte auf, dass selbst in der Stadtverwaltung diese Erkenntnis mittlerweile angekommen ist. Die Gefahr durch die gegenwärtige Verbotspolitik für die Automobil- und Zulieferindustrie und für die Bürger mit kleinem Geldbeutel, zeigte Maier auf.

Der nächste Redner war Dr. Thomas Fink. Seines Zeichens Physiker und im Gegensatz zur Physikerin und Kanzlerin Merkel, offensichtlich  mit deutlich mehr Sachverstand ausgestattet. Er demonstrierte anhand eines anschaulichen Versuchs, wie es sich mit NOx tatsächlich verhält und kommentierte dies sehr unterhaltsam.

Für die Interessen der Arbeitnehmer sprach in einer mitreißenden Rede der Vorsitzende der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, Oliver Hilburger. Er zeigte auf, dass der gesamte Wirtschaftsraum und viele Arbeitsplätze durch die Fahrverbote und den Kampf gegen den Diesel, betroffen sind. Hilburger ging auch auf das Verbot für ihn und andere ein, nicht auf den von Sakkaros initiierten „Gelbwestendemos“ sprechen zu dürfen. Was die Fahrverbote für die Menschen tatsächlich bedeuten, beschrieb der Gewerkschafter u. a. mit folgenden Worten:

„Das Fahrverbot trifft jeden Einzelnen, egal wen er gewählt hat, ganz persönlich. Es ist nicht nur eine Enteignung von einem legal gekauften Fahrzeug. Es ist die Beraubung von Freiheit, es ist die Beraubung von persönlicher Entfaltung. [..] Ganz viele Menschen sind auf ihr Fahrzeug angewiesen [..] als Pendler…“, so Hilburger.

Hilburger war es auch ein Anliegen, speziell die Demonstranten auf der von Sakkaros organisierten Demo als Verbündete gegen die Fahrverbote zu erkennen. Deshalb warb er auch dafür, ebenfalls am gleichen Tag an der Demo teilzunehmen, die gut drei Stunden später startete.

Als Organisator und Einladender sprach zum Schluss „Mr. Diesel“, Dr. Dirk Spaniel. In der über eine halbe Stunde dauernden Rede ließ der für Stuttgart und die AfD im Bundestag sitzende Parlamentarier erkennen, wie mit Sachverstand dem Dieselverbot begegnet werden kann. Er forderte, Messstationen so aufstellen zu lassen, dass realistische Werte garantiert sind. Auf europäischer Ebene möchte sich Spaniel dafür einsetzen, dass die amerikanischen Grenzwerte von 100 µg gelten.

^[18]

Dass sich auf parlamentarischer Ebene nur die AfD für den Erhalt der deutschen Automobilindustrie und den Erhalt der Arbeitsplätze tatsächlich einsetzt, erläuterte Spaniel, der auch verkehrspolitischer Sprecher ist, unter anderem an dem in der Vergangenheit verheerenden Abstimmungsverhalten aller sonst im Bundestag vertretenen Parteien. Wie mit synthetischen, aus CO² gewonnenen Kraftstoffen, ein alternativer Weg beschritten werden könnte, zeigte Spaniel in seiner Rede eindrucksvoll auf. Arbeitsplätze und Industrie könnten so erhalten, Grenzwerte garantiert werden.

Die Antifa versuchte, Teilnehmer der Demonstration am Durchkommen zu hindern.

^[19]

Darunter auch Bilder, die zeigen, wie der Vorsitzende der Jungen Alternative Baden-Württemberg und Filmer der bisherigen Diesel -und Antifahrverbotsdemos in Stuttgart, Reimond Hoffmann ^[20] von Polizisten geschützt werden muss.

Auf der im Anschluss ab 15 Uhr stattgefundenen „Gelbwestendemo“ des Anmelders Sakkaros demonstrierten 1500 Bürger gegen den Fahrverbotswahn der Regierenden. An den Plakaten war zu erkennen, dass sich die Demonstranten in ihrer Ausrichtung wohl nicht sehr von den Bürgern unterschieden, die am Vormittag zuvor auf der AfD-Kundgebung Gesicht zeigten.

Auch hier hatte die „Deutsche Umwelthilfe“ keine Fans:

^[24]

„Grüne weg“ war der beliebteste Schlachtruf. Aus einer Studentenwohnung am Neckartor wurde ein „FCK-AFD“-Plakat gehalten. Das stieß weder im Publikum noch bei Sakkaros auf Gegenliebe:

Ganz so politisch neutral war die Demonstration von Sakkaros dann doch nicht. Auch die MLPD konnte ungestört ihre Flyer verteilen.

Ein kleiner Antifa-Schlägertrupp:

^[27]

Weitere Bilder von der „Gelbwesten-Demo“:

Die Reden übertrug PI-NEWS in einem Livestream ^[31].

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Von JUPITER | Ist die traditionsreiche Neue Zürcher Zeitung (NZZ) aus der Schweiz ein Blatt in der „Grauzone zum Rechtspopulismus“? Dort hat sie der Korrespondent des SPD-nahen Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND), Markus Decker, jedenfalls verortet.

Im Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.1.2019 ^[32] schrieb Decker wie folgt im Namen des RND:

Als Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus gelten Kritikern schließlich „Tichys Einblick“, verantwortet von dem früheren „Wirtschaftswoche“-Chefredakteur Roland Tichy, das Magazin „Cicero“ und die „Neue Züricher Zeitung“. Die „Achse des Guten“ und die „Junge Freiheit“ haben die Grenze nach allgemeiner Einschätzung überschritten. (RND).

Wer diese Kritiker sind und wer hinter der „allgemeinen Einschätzung“ steht, ließ der RND-Korrespondent des SPD-beteiligten Madsack-Konzerns offen.

Die NZZ als international beachtete Tageszeitung, Leitmedium und Qualitätszeitung im deutschsprachigen Raum mit „freisinnig-demokratischer Ausrichtung“, ein Fall von „Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus“?

Ganz journalistischer Blockwart, denunzierte Decker auch gleich in persona, welche „Autoren am rechten Rand“ er alles seit längerem einer „rechtspublizistischen Grauzone“ zugeschlagen glaubt. Er nennt namentlich Henryk M. Broder, den früheren Spiegel-Redakteur Matthias Matussek (beide „Achse“) und Weltkolumnist Don Alphonso.

Text stickum geändert

Später kamen den Machern des  Kölner Stadt-Anzeigers offensichtlich Bedenken, die international renommierte NZZ der rechtspopulistischen Grauzone zugeordnet zu haben und sie änderten stickum den ursprünglichen Text mit folgendem Hinweis ^[33]:

Hinweis der Redaktion: Der vorliegende Text wurde nach der Erstveröffentlichung redaktionell bearbeitet.

Was im Einzelnen geändert worden war, wurde dem Lesern nicht mitgeteilt, weil es wohl zu peinlich gewesen wäre. Tatsächlich waren in Deckers bereinigtem  Kommentar die Neue Zürcher und das Magazin Cicero namentlich als rechtspopulistische Grauzonen-Medien gestrichen.

Geeignet fürs Katzenklo

Blieben immer noch Deckers denunzierende Ausfälle gegen den Welt-Autor Broder, dem er seinen Auftritt bei der AfD einschließlich der nicht parierten Weidel-Umarmung (PI-NEWS berichtete ^[34]) verübelte. Decker war Broder auch privat-persönlich auf Twitter angegangen. Broder schreibt dazu ^[35]:

Der Autor (Decker) des Beitrags, der auch in dem früheren Organ der Berliner SED erschienen ist, meinte, mich auf Twitter belehren zu müssen, was ich meinen Eltern schuldig bin.

Und schenkte dem „Schmieranten“ einschließlich dem Kölner Stadt-Anzeiger sportlich-gekonnt ein. Er halte den Anfangsverdacht für begründet, dass der Kölner Stadt-Anzeiger „am besten zum Auslegen von Katzenklos geeignet“ sei.

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Von EUGEN PRINZ | In der Bundesrepublik Deutschland ist, wie wir alle wissen, das Grundgesetz die Basis allen Rechts. Dessen oberster Hüter ist ein Staatsorgan, das fälschlicherweise „Bundesverfassungsgericht“ heißt, obwohl der korrekte Name eigentlich „Bundesgrundgesetzgericht“ lauten müsste.

Der Freistaat Bayern ist da schon weiter. Das südlichste Bundesland Deutschland hat sich 1946 eine „richtige“  Verfassung gegeben ^[36]. Über diese wacht der Bayerische Verfassungsgerichtshof ^[37].

Dieser besteht aus dem Präsidenten, 22 berufsrichterlichen Mitgliedern, 15 ehrenamtlichen Mitgliedern und deren Vertretern. Die nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Vertreter wählt jeweils der neu konstituierte Landtag am Beginn der Legislaturperiode für die laufende Periode.

Die Zusammensetzung der nichtberufsrichterlichen Mitglieder muss ein Spiegelbild des parteipolitischen Kräfteverhältnisses im Landtag sein. Für wie viele Richter die einzelnen Fraktionen Vorschläge ^[38] unterbreiten können, richtet sich nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts (Art. 4 Abs. 2 VfGHG).

Zwei AfD Mitglieder für den bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt

Aufgrund dieser Gesetzeslage mussten die im Landtag vertretenen etablierten Parteien in den sauren Apfel beißen und die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wählen. Sie haben damit zwei Mitglieder einer Partei, die mit der Brechstange zum „Prüffall“ für den Verfassungsschutz gemacht wurde, in dieses hohe Amt gekürt. Ob sie dabei ihre Hände in den Hosentaschen zur Faust geballt hatten, ist nicht bekannt. Ein ähnliches Kasperletheater zu veranstalten, wie man es mit den Kandidaten der AfD bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten abgezogen hatte, verbot sich hier jedoch, weil die Funktionsfähigkeit des höchsten bayerischen Gerichts gewahrt bleiben muss.

Bei den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten handelt es sich um den Oberstaatsanwalt im Ruhestand und derzeitigen Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert (70), sowie den 61-jährigen Rechtsanwalt Rüdiger Imgart aus Weilheim, AfD-Mitglied seit der Gründung dieser Partei und Landtagskandidat. Beide wurden am 29. Januar als Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt.

Zu seiner Ernennung äußerte sich Schubert, der auch Mitglied im Landesvorstand der AfD ist, wie folgt:

„Die Aufgabe besteht wie schon in meinen Berufsjahren darin, nach Recht und Gesetz zu entscheiden, nicht nach parteipolitischen Präferenzen. Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt hat man das sowieso internalisiert.“

Schubert wird sein Amt als Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Landshut abgeben.

PI-NEWS gratuliert den beiden neuen Verfassungsrichtern zu ihrer Ernennung und wünscht ihnen bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes eine glückliche Hand.

Nicht jeder hat eine so edle Einstellung zum höchsten Richteramt

^[39]

Leider und wie erwartet haben nicht alle eine so edle Einstellung zu diesem hohen Amt.

In Brandenburg wurde das SPD Mitglied Juli Zeh in das dortigen Verfassungsgericht gewählt.

In einem Interview mit der Basler und der Süddeutschen Zeitung gibt die linke Schriftstellerin freimütig zu, dass sie ihre neue Funktion als Instrument des politischen Kampfes der Linken nutzen will. Auf Tichys Einblick ^[42] hat Autor Klaus-Rüdiger Mai die Problematik auf den Punkt gebracht. Er schreibt zur Ernennung von Zeh:

Wörtlich gab sie zu Protokoll, dass sie sich auf ihre neue Tätigkeit freut. „Nicht nur, weil ich Volljuristin bin und es mein Traum war, als Richterin zu arbeiten, bis mir die Schriftstellerei dazwischenkam. Sondern auch, weil die kleinen Verfassungsgerichte zu Schlüsselinstitutionen werden. Wenn sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.“ Liest man das Interview im Zusammenhang, wird deutlich, dass eine Verfassungsrichterin Juli Zeh sich von ihren politischen Überzeugungen leiten lassen wird, denn ihr kommt nicht einmal in den Sinn, dass linke Parteien auch mit Klagen „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhalten könnten. Die Opposition, wenn sie aus Zehs Sicht von rechts kommt, besitzt unter einer Verfassungsrichterin Zeh also kein Klagerecht mehr. Allein dieser Satz demontiert die Unabhängigkeit der Gerichte.

Die CDU oder die AfD, wenn sie gegen das grundgesetzwidrige Paritätsgesetz im Bundesland Brandenburg klagen wöllten, könnten sich den Gang zum Verfassungsgericht sparen, denn Verfassungsrichterin Zeh würde die Klage abweisen, weil sie „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhält.

Die Autorin Zeh, der leider die „Schriftstellerei dazwischenkam“, welch Pech aber auch, dürfte im Jura-Studium, wo es um die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit und Neutralität der Gerichte ging, gefehlt haben.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

So sieht der Marsch durch die Instanzen aus, den die 68er, ihre Kinder und Enkel nun schon fast vollendet haben. Die Folgen werden wir in den nächsten zwei Dekaden erleben und sie werden in fataler Weise an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch der UdSSR erinnern.

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Von PETER BARTELS | Suffkopp Juncker lallt nur noch heimlich … Der belgische Glatzkopf pöbelt immer leiser … Und SPD-Glubschauge Barley hat die engen weißen Kampfhosen an: Die EU-Wahl im Mai rückt unaufhaltsam näher. Nur noch drei Monate bis „Buffalo“. Merkels Volkssturm wird unruhig …

Die SPD-Halbtoten, die LINKEN SED-ROTEN und die GRÜNEN Diesel-Idioten bangen um die vollen Fleischtöpfe in Brüssel. Die AfD und die anderen Retter Europas sind auf dem Sprung. Warschau, Budapest, Prag, Wien, Paris, Rom: Europa der Vaterländer oder nichts … Verfassungsschutz? Bis jetzt ein Schuss in den Ofen. Angst vor der eigenen Courage? Ach was, der nächste Schritt wäre die offizielle Abschaffung des Grundgesetzes! Schon die inoffizielle Abschaffung  – „Prüffall“ AfD ^[43] –  kann kaum noch auf Demokratie geschwurbelt werden. Hilft also nix: Merkels 5. Kolonne muss ran – die Medien-Meute. Spiegelbarone first …

In der neuen Ausgabe ^[44] relotiussen sie los, Titel: „Echte Deutsche“. Autoren die hinlänglich bekannten  „3 Museltiere“ der „Herrscherin ohne Krone“: Melanie Amann …. Felix Bohr … Fidelius Schmid …  Nach den Nazis im Osten, haben sie die Nazis im Westen entdeckt. Mit Raunen und  Relotius ^[45] gegen den Klassenfeind: Stefan Räpple … Thomas Röckemann … Christina Baum … Uwe Junge: „Der Verfassungsschutz hat die AfD schärfer ins Visier genommen, doch bislang greift die Führungsspitze nicht gegen die Radikalen durch. Und die gibt es auch in westlichen Bundesländern reichlich …“. Die „Führungsspitze“, das ist natürlich Alexander Gauland …

STEFAN RÄPPLE

Der „Rechtsaußen“, AfD-Stuttgart. Gegen ihn läuft „seit Dezember ein Ausschlussverfahren“. Die  Spiegelbarone „wissen“: Der „Parteivorstand wäre ihn gerne los“ … Mal beschimpfe Stefan Räpple (37) mit Glatze und Sechstage-Bart Abgeordnete als „Koksnasen“. Mal hetze er gegen „kulturfremde“ Migranten oder fordere eine „legale Bewaffnung von AfD-Politikern“ zum Selbstschutz. Dann der Ritterschlag der Spiegelbarone: „Im Gutachten des Verfassungsschutz über die AfD taucht sein Name 15 mal auf“…

Die 3 Museltiere: Björn Höcke, Thüringen? Andreas Kalbitz, Brandenburg? Auch im Westen sitzen Hassredner, Ausländerfeinde und Verschwörungstheoretiker! Sie sind oft in der Unterzahl (ach?!?), besetzen dafür aber führende Parteiämter oder Schlüsselpositionen in den Landtagsfraktionen (so, so !!). Der Verfassungsschutzbericht enthält viele Beispiele für extremistische Verlautbarungen westdeutscher AfD-Leute. Mal handelt es sich um unbekannte Lokalpolitiker wie den Hessen CARSTEN HÄRLE aus Heusenstamm, der auf Facebook von einem »Genozid gegen Deutsche« fabuliert … Aber: „Immer wieder tauchen auch Spitzenfunktionäre auf, wie der Rheinland-Pfälzer …

UWE JUNGE

„Der schmäht Flüchtlinge sogar als »kriminellen Dreck«, droht, die AfD werde noch alle Befürworter der Willkommenskultur ‚zur Rechenschaft ziehen‘ … Auch der Landesverband Niedersachsen wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt, weil die „dortige“ („Spiegel“-Sprech) AfD in ihrem Wahlprogramm forderte, „alle aus ihrer Sicht“ (Relotius-Recherche) rechtswidrigen Aufenthaltstitel von Flüchtlingen für „null und nichtig“ zu erklären und jegliche Demonstrationen von Ausländern zu verbieten…“

Dann macht sich die blonde Talkshow-Tussi Melanie Amann (41) offenbar in den Sharia-Slip: „In Niedersachsen verlangte die AfD-Fraktion auch schon ein Komplettverbot von Tierschlachtungen ohne Betäubung – aber nur für Muslime, nicht für Juden. Die Religionsfreiheit müsse aus »moralisch-zivilisatorischen Gründen« zurückstehen, hieß es. Dass es um „Schächtungen“ ging, den langsamen, grausamen Tiertod zum  Zwecke voller Wampen, interessiert die Retter der Stechmücke nicht. Juden? Die letzten guten starben in Auschwitz, der Rest ist Israel. Palästina macht das schon mit Hilfe der Merkel-Milliarden… Die Spiegelbarone: „Besonders verhärtet sind die  AfD-Fronten im größten Landesverband NRW“:

THOMAS RÖCKEMANN

Dem „attestiert“ der Verfassungsschutz SOGAR  „verbale Grenzüberschreitungen“ keuchen die Drei von der Relotiusspitze in Hamburg … Und ein „identitäres Volksverständnis“. So fordere NRW-AfD-Sprecher Thomas Röckemann, dass die deutsche Politik die »land- und kulturfremden Religionen bekämpfen« solle … Er nenne Flüchtlinge »Invasoren« und Rettungsschiffe im Mittelmeer »Wassertaxis« … Schluchz! Bevor Du jetzt  losflennst, Deutschland: Dein katholischer (sic) Marx, kämpft längst nicht mehr wie Jesus, Petrus und Johannes gegen die „Heiden“. Der vollgefressene Pharisäer hat gerade zum zweiten Mal (!!) 50.000 Euro aus dem Klinkenbeutel ^[46] seiner Schafköppe gegriffen, damit den „Wassertaxen“ der Sprit fürs Parshippen nicht mehr ausgeht … Was soll der adrette AfD-Röckemann den letzten Chesterton-Christen also sagen? Da kommen selbst die „Spiegelfechter“ von Merkels 5.Kolonne ins Knirschen: „Der ‚Fall Röckemann‘ (Wo? Wann? Wie?) zeigt, wie schwierig es ist, ein Gesamtbild der AfD zu zeichnen. Denn ebenfalls an der Spitze des NRW-Verbands steht Röckemanns Co-Sprecher …

HELMUT SEIFEN

… von dem keine vergleichbaren „Ausfälle“ bekannt sind, der sich erklärtermaßen gegen ‚KELLERNAZIS‘  in den eigenen Reihen stemmt. Die Spiegelbarone ratlos: Welcher Landessprecher spricht also für die etwa 5000 AfD-Mitglieder in NRW? Zahlenmäßig dürfte Seifens Flügel der stärkere sein. Doch Röckemanns Truppe ist lauter und sichtbarer: Im vergangenen Jahr reisten Röckemann und sein Landesvorstandskollege CHRISTIAN BLEX (einfach so …) nach Syrien, ließen sich vom Regime Baschar al-Assads (einfach so …) hofieren und kehrten mit der frohen Kunde zurück, alle Syrienflüchtlinge könnten alsbald in ihre Heimat zurückverfrachtet werden…“  Hofieren?? Woher sollen die Ungläubigen vom „Spiegel“ denn wissen, dass „Gastfreundschaft“ in diesen Breiten schon bei Abrahams Schwiegersohn Lot wichtiger war, als der Pöbel von Gomorrah?  Und „verfrachten?“ Klarer Fall von Auschwitz-Waggons: Abfahrt, Vorsicht an der Nazi-Kante …

CHRISTINA BAUM

Die Spiegelbarone weiter: „Weil sich der Vorstand im Fall Räpple erstmals klar auf die Seite der ‚Realos‘ („CSU ohne Trachtenjacke“) schlug, brodelt es nun an der Basis.“ Die Barone barmen noch erbärmlicher:  „Der Vorstand reagiert panisch“, sagt die Stuttgarter AfD-Abgeordnete CHRISTINA BAUM, die zum deutschnationalen Flügel (Nazis! Nazis!) zählt und gute Kontakte zu Höcke (Hitler! Hitler!) pflegt. Auf ihrer Facebook-Seite ‚schürt‘ (typisch Keller-Nazi*in!) die 62-jährige Zahnärztin Ressentiments gegen Migranten und kritisiert die angebliche „Islamisierung“ Deutschlands. „Angeblich“? Alles Einzelfälle!! Dann aber schmatzen die Spiegelbarone doch etwas optimistischer (Sieg Heil!):

„Es ist wohl kein Zufall, dass große Teile der Materialsammlung zum AfD-„Gutachten“ (sic) von der Verfassungsschutzbehörde Baden-Württembergs stammen. Schon im November wurde hier die Junge Alternative (JA) zum „Beobachtungsfall“ erklärt, worauf sie 100 ihrer 270 Mitglieder verlor, die um ihre beruflichen Chancen fürchteten. Der „Spiegel“ subkutan: Unsere Stasi-Kahane und ihre SED-Blockwarte are watching you … Natürlich im Coop mit der Gewerkschaft ver.di; ergo: Künftig auch  an der Werkbank: „Schnauze!“ Gut für die Karriere, besser für die Merkelkratie … Die Spiegelbarone hecheln weiter:

„Die AfD-Landesspitze machte zusätzlich Druck auf die Parteijugend: Anhörungen … Abmahnungen …  Forderungen: Alle Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ raus!! Antifa, SPD-Stegners rote Rollkommandos? 1. bezahlt, 2. gegen Rechts. Dumm nur, wie der „Spiegel“ raunt und staunt: „ Die führenden JA-Akteure zeigen sich unbeeindruckt.“ … Je nun, sogar der liebe Gott hatte im Alten Testament so seine Probleme mit den „harten Köpfen“ des auserwählten Volkes …

„AfD-Landesparteitag Ende Februar? Die Relotiusse drohen wieder subkutan: „Kommen die Scharfmacher ans Ruder, könnten die Verfassungsschützer ihre Beobachtung verschärfen. Deshalb hätten sich ja sogar die eigentlich zerstrittenen AfD-Spitzenleute Jörg Meuthen und Alice Weidel verbündet, „heißt es“ in der Partei – aber nur „hinter den (Relotius-) Kulissen“ – um Stimmen für ein gemäßigtes Vorstandsteam zu organisieren.“

ZUM WÜRGEN

„Die Nationalkonservativen“ sehen dem Parteitag offenbar trotzdem „gelassen entgegen“. Die Spiegelbarone zitieren CHRISTINA BAUM: „Ich bin unbesorgt, dass unsere Partei auch danach auf dem richtigen Kurs bleibt!“

ZUM KOTZEN

„Von Alexander Gauland ist in diesen Machtkämpfen kein Machtwort zu erwarten … Er hat gelernt, nur in Schlachten zu ziehen, die schon gewonnen sind. Sanktionen gegen Parteifreunde, bloß weil der Verfassungsschutz ihnen eine rechtsextreme Gesinnung attestiert? … Gauland will gar nicht wissen, was den Kollegen vorgeworfen wird. Er findet schon die Passagen über sich selbst absurd: Warum nur hätten die Sicherheitsbehörden ein Problem mit seiner Aussage, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft längst nicht mehr richtig deutsch sei …So denken doch die meisten Deutschen“. Und dann greinen die Spiegelbarone ergreifend: „Gaulands Toleranz gegenüber dem rechten Rand sichert sein politisches Überleben in einer AfD, die jede ‚Meinungszensur‘ ablehnt.“

Die Kellerasseln des „Spiegel“ natürlich nicht. Sie machen lieber Meinungsdiktatur. Die Deutschen lehnen sie ab. Schließlich haben sie ja bei den Nazis u n d der SED sogar Gesinnungs-Diktatur erlitten. Und darum rennen ja auch immer mehr von CDU/CSU und SPD zur AfD. Längst nicht mehr nur wegen der Einzelfälle  …

PS: Natürlich weiß Gauland, dass die „Merkels“ Angst vor den „Höckes“ haben …
PPS: Natürlich wissen das auch die Suffköppe in Brüssel …
PPPS: Natürlich wissen das erst recht die Spiegelbarone  …
PPPPS: Natürlich auch die Wähler …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[47] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[48], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[49]!

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Martin Reichardt (AfD), ordentliches Mitglied im Bildungs- und im Familienausschuss, ist unter den Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, gleich welcher Fraktion, der Abgeordnete mit der längsten Redezeit der aktuellen Legislaturperiode.

Bislang hat Reichardt allein zur Familienpolitik gesprochen. Am Freitag hat der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion seine familienpolitischen und bildungspolitischen Vorstellungen eindrucksvoll miteinander verbunden.

Der in Deutschland herrschende Fachkräftemangel, so Reichardt an die Adresse der Kartellparteien, ist das Ergebnis der demographischen Krise, in der sich unser Volk befindet. Die kommenden Generationen werden immer kleiner, der Mangel an Fachkräften für die deutsche Wirtschaft entsprechend immer größer.

Die Absenkung von Bildungsstandards und andere jahrzehntelang betriebene ideologische Bildungsexperimente haben eine für den Industriestandort Deutschland weithin verheerende Situation von Bildung und Ausbildung entstehen lassen: eine mangelnde Ausbildungsreife von Schulabgängern ist zur Normalität geworden, wo unsere Schülerinnen und Schüler mehr und mehr von Quereinsteigern unterrichtet werden. Und wie unsere jungen Frauen für die so wichtigen MINT-Fächer zu interessieren sind, weiß auch niemand.

Reichardt, ein ausgewiesener Familienpolitiker, hat am Beispiel der Bildungsmisere den Finger in die Wunde gelegt: Dreh– und Angelpunkt so vieler Probleme Deutschlands, ob auf dem Feld der Sozial- und Rentenpolitik, ob im ländlichen Raum oder eben in bildungspolitischer Hinsicht ist die Frage: Bekommen die Deutschen bald wieder mehr Kinder?

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Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Roland Hartwig und Stephan Protschka haben den Verlauf der Gedenkstunde im Bundestag ^[50] am Mittwoch anlässlich des 74. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz gelobt. Anders als die ehemalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, eine Woche zuvor im bayrischen Landtag ^[51], unterließen es sowohl Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als auch der Holocaust-Überlebende Prof. Saul Friedländer, die Gedenkstunde zu einem Affront gegen die AfD zu instrumentalisieren.

Hartwig: „Das war eine sehr eindrucksvolle und würdevolle Veranstaltung mit zwei sehr, sehr guten Reden von Herrn Schäuble und Herrn Friedländer.“ Schäuble habe zurecht darauf hingewiesen, dass die Zunahme des Judenhasses auch auf die Zuwanderung zurückzuführen sei und dass alle Deutschen aufgerufen seien, das in keiner Weise zuzulassen. Hartwig gegenüber PI-NEWS: „Antisemitismus kann und darf in Deutschland keinen Platz haben.“

Die sehr unter die Haut gehende Darstellung der Einzelschicksale von Herrn Friedländer habe Hartwig sehr beeindruckt. Sie habe ihm „wieder mal sehr nachhaltig vor Augen geführt, wie grauenhaft es damals zuging, welche schrecklichen Schicksale Menschen erleiden mussten“, so der 64-jährige frühere Chefsyndikus des Bayer-Konzerns.

Auch der niederbayrische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka lobte die neutrale und sachliche Rede von Wolfgang Schäuble, auch wenn der Bundestagspräsident den einen oder anderen Schwenk gegenüber der AfD los werden musste: „Na gut, es sind heuer wichtige Wahlen, da muss er immer wieder versuchen, auf uns zu schießen.“

Weiterführende Links:

» Philosopha Perennis: Schäuble warnt vor „neuem zugewanderten Antisemitismus“ ^[52]
» Protschka im Gespräch mit Artur Abramovych, JAfD (Video) ^[53]
» Haolam: Holocaust-Gedenken im Bundestag – Die Stunde der Heuchler ^[54]

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