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Martin Reichardt: Anti-Weißen-Rassismus klar benennen!

Blinde Ideologie und der fehlende Bezug zur Realität sind eine gefährliche Mischung, wenn es um den Schutz der deutschen Bevölkerung geht.

Die Ausschusssitzungen und Parlamentsdebatten sind mittlerweile eine absolute Zumutung für jeden klardenkenden Menschen geworden.

Im Familienausschuss der aktuellen Plenarwoche nahm der Familienpolitische Sprecher der AfD, Martin Reichardt, am Mittwoch die abscheulichen Ereignisse aus Ütersen [1] erneut zum Anlass, um auf die Gewalt migrantischer Kinder gegenüber deutschen Kindern aufmerksam zu machen.

Ein 12-jähriger Junge wurde gequält, geschlagen, beleidigt – die Tat wurde gefilmt und in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Hier zeigt sich, dass jegliches Schamgefühl abhandengekommen ist. Die Täter brüsten sich mit ihrer Niederträchtigkeit und werden von ihresgleichen bejubelt.

Immer wieder und immer öfter werden deutsche Kinder Opfer von Kindern mit Migrationshintergrund. Für die Vertreter der Altparteien scheinbar kein Grund zur Sorge.

Entsprechend hat sich die AfD dieser Thematik angenommen. Der Antrag der Fraktion [2] dazu wurde bereits an die Bundestagsverwaltung gestellt und unter anderem mit der Begründung – es gäbe keinen Anti-Weißen-Rassismus abgelehnt.

Der Abgeordnete Reichardt machte in der Ausschusssitzung noch einmal deutlich, dass der Hass gegen Deutsche immer ungeheuerlichere Formen annimmt. Das Tatmotiv der „Deutschenfeindlichkeit“ und des Anti-Weißen-Rassismus müsse geprüft werden – vor allem dann, wenn die Täter ihre Taten unverhohlen im Internet zur Schau stellen.

Rassismus gegen Weiße ist eine Tatsache und die kategorische Verleugnung dieser Tatsache aus ideologischen Gründen ist abzulehnen – so der AfD-Abgeordnete weiter und zitierte kurzerhand Sarah-Lee Heinrich, ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, mit ihrem Tweet zur „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ [3].

Die Antworten der Einheitsparteien-Vertreter wurden wahrscheinlich alle vom gleichen Mitarbeiter geschrieben. Die SPD-Abgeordnete Anke Hennig empfand den Antrag als Beleidigung aller Opfer von „tatsächlichem Rassismus“.

Seitens der CDU, die den Antrag nicht überraschend – wie Bettina Wiesmann selbst sagte – ablehnte, wurde dies argumentativlos mit der Correctiv-Kampagne und den erfundenen Deportationsplänen begründet. Einmal mehr hat die CDU bewiesen, dass eine konservative volksnahe Politik von dieser Partei nicht mehr zu erwarten ist.

Hauptziel des Antrages der AfD war – jede Form des Rassismus und jede Form der Gewalt abzulehnen.

Doch die fehlenden Erfahrungen der Bundestagsabgeordneten aus dem realen Leben, die private Beschulung und Betreuung der eigenen Kinder und Enkelkinder tragen dazu bei, dass die Opfer einmal mehr allein gelassen werden und weiterhin schutzlos ausgeliefert sind.

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Hamburg: Podiumsdiskussion an Schule wegen Gewaltdrohung abgesagt

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 40 Kommentare
War nicht immer unerwünscht: Hamburgs stellvertretender AfD-Vorsitzende Alexander Wolf (l.) bei den "Lokstedter Gesprächen" 2017.

Einmal im Jahr laden Oberstufenschüler des Hamburger Gymnasiums Corveystraße seit den 1990ern zu den „Lokstedter Gesprächen“, einer Podiumsdiskussion mit Hamburger Politikern.

Am Dienstag sollten sie unter dem Motto „Zukunft gestalten, Gemeinschaft entfalten!“ stattfinden. Das Oberstufenprofil „Medien und Gesellschaft“ hatte dafür im Rahmen seines Unterrichts eine Diskussion zum Thema Migrations- und Sozialpolitik organisiert.

Aufgrund des Neutralitätsgebotes war wie im Vorjahr auch ein AfD-Vertreter mit eingeladen. Das stieß auf Empörung unter einigen Eltern und ihren Schülern. Die taz [4] berichtet:

In diesem Jahr gibt es Aufregung unter Teilen der Elternschaft, auch einige Schü­le­r*in­nen sind empört. „Ich finde, es geht gar nicht, der AfD in diesen Zeiten eine Plattform zu bieten“, sagt Monika Ahrens der taz am Telefon. Ihre Tochter besucht die Oberstufe des Gymnasiums Corveystraße, am Dienstag ist sie verpflichtet, die Podiumsdiskussion zu besuchen.

Mit einer E-Mail hat sie sich deshalb bereits an die Schulleitung und den Elternrat gewandt. Der E-Mail-Verlauf liegt der taz vor. Darin fordert sie, Alexander Wolf keine Gelegenheit zu geben, seine menschenverachtenden Themen vor den Jugendlichen auszubreiten.

Da das nicht half, griffen einige der Schüler zur Selbstjustiz und verboten den Auftritt des AfD-Vertreters mit Flugblättern. Bei Zuwiderhandlung drohten sie, den Auftritt nicht einfach zu akzeptieren:

Eine Gruppe von Schü­le­r*in­nen aus der Oberstufe will den Auftritt des AfD-Vertreters nach eigener Aussage nicht einfach akzeptieren. Mit Flyern würden sie an der Schule bereits über den AfD-Politiker informieren, sagen sie. Außerdem fordern sie für Dienstag zum Protest auf. „Wir wollen klare Kante zeigen“, sagt eine Schülerin der taz, die anonym bleiben will. „Am Dienstag planen wir, so viel Lärm zu machen, dass Alexander Wolf auf der Bühne nicht seinen Hass verbreiten kann.“

Die Schule fügte sich den Anordnungen [5] der SA-Jungschläger aus ihren Reihen und sagte die Veranstaltung ab, da es „Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Beteiligten“ gebe. „Des Beteiligten“ muss es wohl grammatikalisch korrekt heißen.

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Hass und Hetze gegen AfD: Wie eine Diktatur sanft vorbereitet wird

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 66 Kommentare

Am Dienstag veröffentlichte die Tagesschau einen Hetz-Artikel [6] gegen die Mitarbeiter der AfD im Bundestag und versuchte so, sie dem linken, gewalttätigen Mob zum Fraß vorzuwerfen. Die ARD spielt dabei die Rolle des Propaganda-Kanals einer Diktatur [7]: Es ist nicht das erste Mal, dass sie scharf gegen Regierungskritiker vorgeht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert erklärt in diesem Video, wie damit eine Diktatur sanft vorbereitet wird.

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Alice Weidel: „Die Lieferung von Taurus ist strikt abzulehnen!“

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 62 Kommentare

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Dienstag vor der Hauptstadtpresse zu der Staatsaffäre um das von Russland abgehörte Telefonat von hohen Bundeswehroffizieren über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geäußert.

Weidel wörtlich:

„Die Lieferung von Taurus ist strikt abzulehnen! Olaf Scholz hat ausnahmsweise völlig Recht hier eine klare rote Linie zu ziehen und wir fordern ihn auf, standhaft zu bleiben. Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen diese Taurus-Marschflugkörperlieferung, nur die Anhänger der Grünen sind mehrheitlich dafür.

Ich möchte daran erinnern, dass die Grünen 2021 noch Wahlkampf damit gemacht haben, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern – so viel zur Wählertäuschung. Es ist die Verantwortung des Kanzlers, Deutschland nicht zur Kriegspartei werden zu lassen. Die Taurus-Lieferung wäre eine klare Kriegsbeteiligung. Das gilt auch für den Vorschlag der Außenministeriumspraktikantin Annalena Baerbock als auch der Union, einen Ringtausch anzustoßen und dementsprechend die Ukraine indirekt mit Marschflugkörpern zu beliefern. Und es ist nicht im deutschen Sicherheitsinteresse, unsere Streitkräfte von einem weiteren wichtigen Waffensystem zu entblößen, bei dem die Ersatzbeschaffung im Übrigen Jahre dauern würde.

Von Frankreich und Großbritannien hat die Ukraine bereits 400 bis 600 Marschflugkörper erhalten, von denen aktuell nur monatlich 30 bis 50 im Einsatz sind. Die Bundeswehr hat derzeit rund 600 Taurus-Marschflugkörper, von denen die Hälfte einsatzbereit wäre und wenn neue bestellt würden, würden diese zwei bis drei Jahre dauern. Gegenüber der Nato hat Deutschland sich verpflichtet, selbst 1000 Marschflugkörper vorzuhalten und ist wieder einmal weit unter dem Soll der Nato-Verpflichtung.

Die maßlosen Attacken gegen Olaf Scholz von Seiten der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann als auch zuletzt der gemeinsame Beitrag des Grünen Anton Hofreiter und des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sind inakzeptabel. Hofreiter und Röttgen vergreifen sich aus meiner Sicht auf unterirdische Art und Weise im Ton, wenn sie dem Kanzler in einem militaristischen Ton Defätismus vorwerfen. Es ist für mich ganz klar, dass sich hier eine schwarz-grüne Koalition der Kriegstreiber abzeichnet.

Faktisch ist Deutschland bereits Kriegspartei: Deutschland beteiligt sich durch die Sanktionen am Wirtschaftskrieg gegen Russland, Deutschland liefert Waffen an die Ukraine im erheblichen Umfang und die Lieferung von Angriffswaffen wie Taurus – ein Waffensystem mit einer Reichweite von weit über 500 Kilometern – wären in der Lage, den Kreml zu zerstören und könnte von Russland unmissverständlich als Kriegserklärung Deutschlands verstanden werden. Und es ist richtig und notwendig bei der Linie zu bleiben, sich gegen die Überschreitung dieser roten Linie – nämlich Taurus-Marschflugkörper zu liefern – zu sperren.

Das Taurus-Waffensystem wird sich genauso wenig als Gamechanger erweisen wie alle anderen Waffensysteme auch. Aber aufgrund der hohen Reichweite und der anspruchsvollen Bedienung birgt es sehr wohl die Gefahr – und das möchte ich ausdrücklich betonen – einer weiteren Eskalation bis hin zu einem dritten Weltkrieg. Es ist nicht im deutschen Interesse, Hochtechnologien wie das Taurus-System völlig aus der Hand zu geben und erst recht nicht, deutsche Soldaten zur Programmierung dieses Systems zu betrauen und sich damit offen am Krieg zu beteiligen.

Die gefährlichen, unverantwortlichen Überlegungen, die hochrangige Luftwaffenoffiziere zur Umgehung dieses Dilemmas in einer abgehörten Telefonkonferenz angestellt haben, müssten Konsequenzen haben. Der Bundesverteidigungsminister kann sich vor diesen Konsequenzen auch nicht mit einer billigen Ausrede drücken, sie wollen nicht Putins Spiel spielen. Die Blamage der Bundeswehr ist selbstverschuldet, die gefährlichen Sandkastenspiele liegen in seinem alleinigen Verantwortungsbereich.

Und noch ein Wort zum Taurus-Leak: Diese peinliche Affäre belegt auch, dass der MAD – der militärische Abschirmdienst – miserabel geführt wird und die falschen Prioritäten setzt. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg ist eine Altlast aus der Ära Angela Merkel und der MAD vergeudet wichtige Ressourcen unter ihrer Führung mit Gesinnungsschnüffelei unserer Soldaten anstatt eine einfache, simple interne Kommunikation zu sichern. All diese Vorgänge müssen Konsequenzen haben.“

 

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Radwege im „Ländle“: Grüne zelebrieren Abgehobenheit

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 18 Kommentare

„Das Volk soll sich auf dem Rad abstrampeln, während die Grünen sich in dicken Kaleschen chauffieren lassen. Das ist die typische Doppelmoral der Grünen!“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß am Donnerstag im Stuttgarter Landtag die aktuelle Debatte der Grünen zur Radstrategie in Baden-Württemberg.

„Die Grünen zelebrieren mit dieser Debatte ihre Abgehobenheit“, so Klauß weiter. Dabei verweist Klauß auf den Umstand, dass die Landtagsgarage wie üblich voll mit großen und teuren Autos ist und fragt dazu: „Wo sind eigentlich die Grünen, die mit dem Rad angereist sind?“

Scharfe Kritik übt Klauß auch daran, dass in Zeiten multipler politisch herbeigeführter Krisen, wie hoher Energiepreise, Rekordsteuerlast, Wohnungsnot, Erosion der inneren Sicherheit und Deindustrialisierung, die Grünen sich mit Belanglosem beschäftigten. „Das ist der blanke grüne Hohn gegenüber den Bürgern“, so Klauß abschließend.

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AfD-Abgeordneter Rolf Weigand neuer Bürgermeister von Großschirma

geschrieben von PI am in Deutschland | 43 Kommentare
Rolf Weigand (AfD) ist am Sonntag zum neuen Bürgermeister im mittelsächsischen Großschirma gewählt worden.

Volkmar Schreiter war 19 Jahre lang Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Nach seinem Suizid im Oktober 2023 ist eine vorzeitige Neuwahl notwendig geworden. Die rund 4400 Wahlberechtigten hatten die Wahl zwischen drei Männern, die Schreiters Nachfolge im Rathaus antreten wollen. Bereits im ersten Wahlgang konnte der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand die Wahl für sich entscheiden.

Rolf Weigand ist der neue Bürgermeister von Großschirma. Der AfD-Landtagsabgeordnete ist zu dieser Wahl als Einzelkandidat angetreten. Mit 59,4 Prozent konnte er sich laut vorläufigem Wahlergebnis gegen den Kandidaten der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV), André Erler (22,3 Prozent), und den CDU-Kandidaten Gunther Zschommler (18,2 Prozent) durchsetzen.

Weigand richtete seinen Dank an die Bürger der Stadt, die ihm ihr Vertrauen geschenkt hätten. „Ich versichere auch denen, die mich nicht gewählt haben, dass ich mein Amt wie angekündigt überparteilich ausüben werde“, sagte er nach der Wahl. „Die Belange von Großschirma mit all seinen Stadtteilen haben für meine künftige Arbeit oberste Priorität.“ Er kündigte an, gemeinsam mit der Verwaltung, dem Stadtrat und den Bürgern, das Stadtgebiet voranbringen zu wollen und lud alle Bürger dazu ein, daran mitzuwirken.

Weigand ist bereits seit Oktober 2023 der amtierende Bürgermeister der Stadt, nachdem der bisherige Bürgermeister Volkmar Schreiter Suizid beging. Aus diesem Grund fand auch die vorgezogene Wahl am Sonntag statt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 74 Prozent.

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Potsdam wirft seine Schatten: Vosgerau im Hamburger Rathaus

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Video | 32 Kommentare

Von WOLF M. SCHNEIDER | Mehr als 500 Menschen waren am Donnerstag ins Hamburger Rathaus gekommen: Im Großen Festsaal referierte Dr. Ulrich Vosgerau („Ich war dabei!“) über das Treffen einiger Personen am 25. November 2023 – darunter mehrere CDU- und AfD-Mitglieder – in Potsdam.

Eingeladen zu der hochkarätigen Veranstaltung hatte die AfD-Fraktion des Stadtstaates, die alle vier bis sechs Wochen ähnliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisiert, für die man sich aus Sicherheitsgründen besonders anmelden muss.

Wegen der AfD-Veranstaltung war das Rathaus von der Polizei weiträumig abgesperrt worden. Am Rande der Bannmeile versammelten sich am Abend mehr als 100 Demonstranten, um gegen den Auftritt Vosgeraus zu protestieren. Organisiert hatte die Gegenveranstaltungen die linksextreme „Interventionistische Linke“ („Kein Mensch wird diese Veranstaltung ohne unseren wütenden Protest besuchen können“), die oftmals auch nicht davor zurückschreckt, körperliche Gewalt bei ihren Auseinandersetzungen anzuwenden.

Am Anfang wollten sich einige Linke auf dem Rathausmarkt versammeln, sie wurden jedoch von der anwesenden Bereitschaftspolizei des Platzes verwiesen. Einzelne Protestierer schafften es allerdings über die Absperrungen und gelangten in den Vorraum der Rathausdiele.

Hier wurden sie schließlich von extra postierten Polizeibeamten gestoppt und abgedrängt. Die Polizei zeigte: Wenn sie will – und wenn die entsprechenden politischen Anordnungen erfolgen –, können sich die Ordnungshüter auch durchsetzen.

Vosgerau sehr redegewandt

Im voll besetzten Festsaal schilderte Vosgerau seine Sicht der Dinge. Er sprach von einem „Medienskandal ohne jede Substanz“. Überschrieben war der Abend in diesem historischen Haus mit dem Titel „Was passierte in Potsdam wirklich? Ein Teilnehmer berichtet!“.

Vosgerau ging gegen die Berichterstattung von „Correctiv“ bereits juristisch vor und erzielte auch in einem Fall – von drei – einen rechtlichen Erfolg. Bezüglich des erfolgreichen Punktes erließ das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen „Correctiv“. Demnach hat das Medienhaus in seinem Bericht vom 10. Januar den Antragsteller in einer Passage falsch wiedergegeben.

Vosgerau führte aus, es sei sehr schwierig vor Gericht sein Recht zu bekommen. Der Prozessgegner sage zum Beispiel in diesen Fällen, er interpretiere bestimmte Aussagen in bestimmter Weise oder er fasse sie in bestimmter Form zusammen; diese Aussagen rechtlich zu belangen, sei praktisch nur schwer möglich.

Alles war rechtskonform

In Potsdam hätten alle Teilnehmer Aussagen gemacht, die rechtskonform gewesen seien. Es sei nur die These formuliert worden, solche Ausländer müssten in einigen Fällen in ihre Heimatländer abgeschoben werden, die in wesentlichen Punkten keine oder unrichtige Angaben bei ihrer Zuwanderung gemacht hätten und die als „Geduldete“ in diesem Land lebten.

Die deutsche Staatsbürgerschaft könne in der Regel aber auch dann nicht mehr aberkannt werden, wenn sich der Zugewanderte mit doppelter Staatsangehörigkeit in krimineller Weise hervorgetan hätte. Folglich könne auch dieser „Flüchtling“ grundsätzlich nicht mehr in seine eigentliche Heimat abgeschoben werden.

Der Staatsrechtler erinnerte daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) in der Vergangenheit punktuell schon viel härtere Formulierungen gebraucht hätten, um den Missbrauch der Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Nach Faesers Meinung müssten sogar dann Clan-Mitglieder abgeschoben werden, wenn sich diese Großfamilien insgesamt hochkriminell verhalten hätten. Diese Regel gelte auch in solchen Fällen, in denen die Clan-Angehörigen die deutsche Staatbürgerschaft besäßen. Nur werde über solche Fälle in den Mainstream-Medien nicht mehr berichtet.

Sorgen um die Gesellschaft insgesamt

Oft hörte man von den Besuchern und sogar vom Podiumstisch der Veranstalter, die bundesdeutsche Gesellschaft sei auf keinem guten Wege. Deutschland entwickele sich immer mehr zu einem autoritären System mit diktatorischen Zügen.

Die Medien seien zu einem sehr großen Teil bereits gleichgeschaltet und die Parteien – mit Ausnahme etwa der AfD, der BSW (Sahra Wagenknecht) und einiger freier Wählervereinigungen – bereits zu einem Herrschaftssystem verschmolzen. Die DDR, an die sich kaum ein Bürger noch erinnern wolle oder könne, lasse grüßen.

Ulrich Vosgerau ist ein begnadeter Redner und Rhetoriker, der seine Zuhörer in seinen Bann ziehen kann. Er kann, obwohl ein Volljurist, so reden, dass ihn jeder versteht – frei von Fremdwörtern und fachlichen Begriffen. Das kam auch beim Hamburger Publikum sehr gut an und er erhielt nach seinem Vortrag von den 500 Gästen zurecht stehenden Applaus.

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Erstrebenswert rechtsextrem

geschrieben von PI am in Deutschland | 66 Kommentare
Sollten der möglichen Einstufung der AfD als "Gesichert rechtsextrem®" mit Humor und Nonchalance entgegnen - Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel.

Von RAINER K. KÄMPF | Der Deutsche Journalistenverband macht mit einer wunderbaren Idee [8] aufmerksam. Ausgewogener objektiver Journalismus, also der weitab des Mainstreams, soll künftig besonders hervorgehoben werden. Sozusagen ein Qualitätsmerkmal erhalten, das dem kritischen Nachrichtenleser erlauben wird, sich schneller im Dschungel der Lügen und Halbwahrheiten zurechtzufinden.

Weitblickende und uns offenbar freundlich gesinnte Medienwächter wollen ein Gütesiegel vergeben: „gesichert rechtsextrem®“ wird hoffentlich bald darauf hinweisen, in der darauf folgenden Berichterstattung nicht mit woken Unfug oder hass- und hetzetriefendem Schund über die Opposition seelisch verletzt zu werden.

Die ursprünglich gar nicht so kollegial ausgerichtete Idee kann und wird sich hoffentlich für die Initiatoren als ähnlicher Rohrkrepierer erweisen wie damals, als „Made in Germany [9]“ deutsche Erzeugnisse auf dem Weltmarkt aufwertete.

Journalisten und Kommentatoren sollen sich daran orientieren und die Verleihung dieser Ehrung zum Minimalziel ihres Schreibens machen.

Und vielleicht wird ja einmal der „Gesichert rechtsextreme Journalist®“ zum Pulitzerpreis der Deutschen Patrioten mit spitzer Feder und Rückgrat!

Die Idee ist so genial, sie hätte von uns selbst kommen müssen. Machen wir was daraus, nutzen wir die Steilvorlage und führen den links-grün verseuchten Medienmuff am Nasenring vor.

Gesichert rechtsextrem® – und stolz darauf!

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Steffen Kotré: „Herr Bundespräsident, entschuldigen Sie sich für Ihre Anschuldigungen!“

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt | 65 Kommentare
In einem Offenen Brief fordert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich für seine rufschädigenden Äußerungen im STERN zum Fall "Frauensee" zu entschuldigen.

Am Dienstag wurden die Ermittlungen zu dem bundesweit vielbeachteten vermeintlich rassistischen Zwischenfall mit einer Schulklasse am Frauensee (Brandenburg) vom Mai 2023 eingestellt. In nachfolgendem Offenen Brief fordert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich für seine rufschädigenden Äußerungen über die Region zu entschuldigen. Bis heute leidet der touristisch geprägte Landkreis unter den Folgen dieser Anschuldigungen.

Sehr verehrter Herr Bundespräsident,

am 11. Mai 2023 haben Sie dem Nachrichtenmagazin ‚Stern‘ ein vielbeachtetes Interview [10] zum vermeintlich rechtsextremen Vorfall am Frauensee in Brandenburg gegeben. Der diskriminierende Vorwurf lautete, dass Jugendliche aus der Region eine Berliner Schulklasse mit Migrationshintergrund rassistisch beleidigt und körperlich bedroht hätten. In dem Interview sagten Sie mit Blick auf meinen Landkreis Dahme-Spreewald: „Die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen, rassistischer Hass auf andere Menschen, Mobbing und Gewalt – all das kann niemals Normalität sein. (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass die Jugend unseres Landes, unsere Kinder und Jugendlichen, bedroht werden von Rechtsextremisten.“

Grundsätzlich möchte ich dem zustimmen. Jedoch hat sich der Vorfall ganz anders zugetragen und der Vorwurf des rassistischen Zwischenfalls war medial konstruiert, wie wir heute wissen. Der ‚Focus‘ berichtet: [11] „Die Staatsanwaltschaft hatte erstmals Ende Mai erklärt, dass Zweifel bestünden, ob überhaupt ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.“ Es handelte sich demnach lediglich um eine kurze verbale Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen. Es gab weder körperliche Angriffe noch Sachbeschädigung. Es ist daher erschreckend, wie Politiker und Lehrer sofort einseitig Stellung bezogen und unsere Jugend diffamierten.

Obgleich die Informationslage zu dem Zeitpunkt Ihrer Äußerungen mehr als dürftig war, haben auch Sie, Herr Bundespräsident, keine Sekunde gezögert, meine Heimat
und ihre Bewohner zu verurteilen. Mehr noch, Sie haben sie öffentlich diskreditiert und mit Ihrer Äußerung: „Wieso überfallen gewaltbereite Vermummte friedliche Schüler und Schülerinnen?“ eine grobe Falschaussage getroffen. Mit etwas Recherche hätte das schon damals als Diskriminierung Brandenburger Jugendlicher für Sie ersichtlich sein können.

Als Staatsoberhaupt sollten Ihre Worte wohlbedacht sein, denn sie wiegen schwer. Ihre Vorverurteilung blieb daher nicht ohne Folgen. Guideon Botsch, Professor für
Politikwissenschaft an der Universität Potsdam, warnte unlängst [12], dass der gesamte Standort Brandenburg durch das Negativ-Image bedroht sei.

Der Vorwurf, es handle sich um einen gefährlichen Landstrich, in dem Menschen mit Migrationshintergrund nicht sicher seien, entbehrt jeder Grundlage. Meine Heimat
ist stark touristisch geprägt und wirtschaftlich auf einen guten Ruf angewiesen. Das Verfahren wurde am 27.2.2024 schließlich eingestellt. [13] Daher können Ihre damaligen Ausführungen unter Berücksichtigung der neuen Faktenlage nicht unwidersprochen bleiben. Als Bundestagsabgeordneter für die betroffene Region Dahme-Spreewald fordere ich Sie auf, Ihre Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Menschen in der Region zu entschuldigen.

Abschließend möchte ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie sich an anderer Stelle hingegen in Schweigen hüllen. Als am 20. August 2023 in Königs Wusterhausen eine Gruppe von sechs Migranten zwei Frauen belästigte, kamen ihnen zwei Männer zur Hilfe. Die couragierten Männer wurden für ihr mutiges Einschreiten auf offener Straße ins Krankenhaus geprügelt. Eine der Frauen sagte gegenüber der MAZ [14]: „Ich frage mich, was uns Frauen passiert wäre, wenn diese Männer nicht gewesen wären.“ Dieser sehr reale und überaus brutale Angriff war Ihnen hingegen keinerlei Erwähnung wert. Als unser aller Staatsoberhaupt sollten Sie Ihren Wertekompass daher einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Die beiden Männer schlage ich für ihr engagiertes Eintreten für Menschen in Not zudem für das Bundesverdienstkreuz vor. Ihre gelebte Zivilcourage hat Vorbildcharakter für unser Gemeinwesen und sollte entsprechend gewürdigt werden.

Hochachtungsvoll

Steffen Kotré

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Christina Baum: Ich sage ganz klar NEIN zum „Zusammenland“!

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 67 Kommentare
Die Kampagne "#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark" startete am 15. Februar 2024 mit jeweils einer Doppelseite in den Zeitungen und deutschlandweit auf digitaler Außenwerbung.

Von DR. CHRISTINA BAUM (AfD-MdB) | Großkonzerne und Medienunternehmer fordern ein „Zusammenland“ [15]. Ein Land, das also nicht mehr länger ein Land der Deutschen sein soll, sondern ein Land der „Vielfalt und Willkommenskultur“, also ein Land des Multikultes, des Bevölkerungsaustausches und der Globalisten.

Meine Seele weint, mein Herz blutet, ich leide wie ein Hund. Mein Deutschland, meine Identität, mein Zuhause wird mir von korrupten, kriminellen Politikern, Journalistenvasallen und Kommunisten der sogenannten Zivilgesellschaft Stück für Stück genommen.

Deutschland wird ausgeraubt und abgewickelt. Wenn es bald nichts mehr zu holen geben wird, ziehen die Heuschrecken und Weltenbummler weiter. Zurück bleibt ein traumatisiertes Restvolk von Deutschen, die wieder einmal vor dem Nichts stehen und sich fragen, wie es soweit kommen konnte. Ich sage es Euch – weil Ihr zu feige seid. Feige, feige, feige!

Deutschland stirbt und was wird aus mir? Zähle ich gar nicht? Ich werde wohl mit ihm sterben, nicht körperlich aber seelisch. Weil ich allein zu schwach bin, um diesem Wahnsinn irgendetwas entgegenstellen zu können und ich kein Licht am Ende des Tunnels sehen kann. Oder doch?

Bitte, liebe Landsleute, steht auf und haltet dagegen. Verteidigt das Land Eurer Vorfahren, das sie für uns bereitet haben im guten Glauben und in der Hoffnung des Fortbestehens. Wir allein haben es in der Hand. Ich sage ganz klar NEIN zum „Zusammenland“. Deutschland wird weiterleben, so wahr mir Gott helfe.

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Deutscher Journalistenverband wird zur Reichsschrifttumskammer 2.0

geschrieben von PI am in Deutschland | 34 Kommentare
Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster fordert die Medien auf, in ihrer Berichterstattung stärker auf die "extremistischen Absichten der AfD" hinzuweisen: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“

Von CONNY AXEL MEIER | Der Deutsche Journalistenverband (DJV), ein halbstaatlicher Verein, der neben Beiträge kassieren auch Presseausweise ausstellt und von einer linksgrünen Mehrheit der Journalisten getragen wird, macht einen weiteren Schritt ins totalitäre Abseits. Auf seiner Webseite gibt der DJV bekannt, wie sich Journalisten auf AfD-Veranstaltungen benehmen sollen und wie über die Partei berichtet werden soll.

Dort heißt es wörtlich [8]:

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Medien dazu auf, ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren.

Anlass sind die einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge fortgeschrittenen Überlegungen im Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Eingruppierung als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. „Wenn das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Vielmehr müsse in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Beuster: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“

Aus einer schärferen Einstufung der AfD ergeben sich aus Sicht des DJV-Vorsitzenden auch Konsequenzen für den Schutz von Medienschaffenden, die über Veranstaltungen der Partei berichten wollen: „Die Polizei muss noch stärker als bisher ihr Augenmerk darauf richten, dass Journalistinnen und Journalisten gefahrlos und ungehindert ihrem Berichterstattungsauftrag nachkommen können.“ Die feindselige Haltung von AfD-Anhängern zur Pressefreiheit stelle seit Bestehen der Partei ein Risiko für Medienvertreter dar. Berichterstatter, die bedrängt, beschimpft oder angegriffen würden, sollten sich an ihren DJV-Landesverband wenden.

Mit „neu justieren“ wird eine neue Stufe der Propaganda eingeläutet. Einerseits sich über eine „feindselige Haltung“ der Bürger, die die AfD wählen würden, beschweren, andererseits alle Artikel über die AfD mit einem Warnhinweis, wie auf Zigarettenschachteln, zu versehen, passt in das antidemokratische Verhalten des DJV, der kritische Mitglieder regelmäßig rausschmeißt.

Damit ist der DJV, mehr denn je zuvor, zu einem totalitären Werkzeug der Ökosozialisten verkommen und übernimmt damit die Rolle, die vor 90 Jahren die Reichsschrifttumskammer [16] innegehabt hat. Die Oberaufsicht über die Berichterstattung, wie z.B. über die AfD berichtet werden soll, ist allenfalls noch auf Kuba oder in Nordkorea üblich. Nun kommt mit Deutschland ein weiteres Land hinzu.

Das Vorhaben, Artikel und Nachrichten nicht vor der Veröffentlichung zu zensieren, sondern schon im Vorfeld verbindliche Weisungen zu gewissen Themen zu erteilen, ist offen totalitär und Auswuchs von Tyrannei. Einer Tyrannei, an die wir uns gewöhnen sollen, wenn es nach dem DJV und dem unter der Ampelregierung agierendem Verfassungsschutz geht. Dass mit dieser Strategie auch nur ein einzelner AfD-Wähler davon abgehalten wird, seine Stimme für die Partei abzugeben, ist die falsche Illusion, die diesen überflüssigen Verein befeuert. Das Gegenteil wird erreicht, da immer klarer der Unterschied zwischen den ökosozialistischen Blockparteien und der einzigen freiheitlichen Opposition erkennbar wird.

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