Videos und Fotos des Vortragsabends am 27. Februar 2020 im NRW-Landtag

Feindbild Israel: Antisemitismus in deutschen Medien  

Von BLACK ON WHITE | Wie PI-NEWS bereits hier und hier berichtete, hatte die AfD-Landtagsfraktion und die Gruppierung „Juden in der AfD“ (JAfD) am Donnerstag zu einem Vortragsabend in den NRW-Landtag in Düsseldorf geladen. Rund 130 Gäste – vor allem aus Nordrhein-Westfalen, aber auch aus Bayern und Hamburg – waren der Einladung gefolgt. Es ging um Israel und darum, wie dieser Staat fortwährend von deutschen Medien verleumdet wird, die gleichzeitig radikal-islamische Staaten und Bewegungen abenteuerlich verharmlosen.

Eine hoch interessante und wichtige Veranstaltung, gekonnt moderiert vom Kölner AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler. Als Hauptredner war der Münchner Publizist und Buchautor Michael Klonovsky angereist, der heute als einer der führenden politischen Feuilletonisten gilt.

Klonovsky schrieb einst als „Edelfeder“ für den Focus und ist heute Berater und Redenschreiber von Alexander Gauland. Außerdem als Referenten dabei: Artur Abramovych, Vorstandsmitglied der JAfD, sowie die amerikanisch-israelische Autorin und Musikerin Orit Arfa, deren Großeltern Überlebende eines deutschen KZ waren.

Medien diskreditieren israelische Politiker – und bagatellisieren die Rolle arabischer Führer

Abramovych überbrachte die Grüße der Vorsitzenden der JAfD, Dr. Vera Kosova. Er machte deutlich, dass etwa der hierzulande als „Palästinenserpräsident“ gehandelte Mahmud Abbas schon lange nicht mehr demokratisch legitimiert ist, weil er zuletzt vor 15 Jahren für eine gerade einmal vierjährige Amtszeit gewählt wurde.

Diesen Skandal thematisiere aber kaum ein deutsches Medium – während sich die gleiche Medienwelt immer wieder darum bemühe, die demokratisch gewählte israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu als „rechte“, eher verabscheuungswürdige Regierung zu beschreiben.

Orit Arfa beschäftigte sich in ihrer Rede mit dem neuen 181 Seiten starken Nahost-Friedensplan des Weißen Hauses mit dem Titel “Frieden zum Wohlstand” („Peace to Prosperity“). Dieses Verhandlungspapier – über Jahre maßgeblich ausgearbeitet unter anderem vom jüdischen Schwiegersohn Donald Trumps, Jared Corey Kushner – sei zwar noch lange nicht das Gelbe vom Ei, stelle aber eine ernsthafte Verhandlungsgrundlage auch für die Palästinenser dar, so Arfa.

Dass die deutschen Medien kaum über etliche Chancen des US-Papieres berichten, ist für die Autorin ein weiterer Hinweis darauf, dass sie durchweg nicht bereit sind, berechtigte Interessen Israels (und der USA) nachzuvollziehen. Auch die zumeist pro-israelische Nahost-Politik der Trump-Regierung sei deutschen Medien ein ständiger Dorn im Auge.

Schweigeminute für die Opfer des Amokläufers in Hanau

Zu Beginn der Veranstaltung sprach der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von NRW, Markus Wagner, ein Grußwort. Auf dessen Vorschlag erhoben sich die Versammelten zu einer Schweigeminute – zum Gedenken an die Opfer des furchtbaren Mordanschlags des wahnsinnigen Amokläufers von Hanau.

Typisch für das Verhalten der Mainstream-Medien und der Staatsparteien:

  • Nicht ein Vertreter der klassischen Medien war zur Israel-Tagung in Düsseldorf erschienen.
  • Einer Einladung gefolgt ist auch nicht die sonst so umtriebige Antisemitismus-Beauftragte von NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
  • Durch Abwesenheit glänzten ebenfalls trotz Einladung sämtliche Altparteien-Abgeordneten des nordrheinwestfälischen Landesparlamentes – einschließlich ihrer Vertreter im Präsidium des Landtages.

Deutsche Regierung: De jure ein Freund Israels – de facto ein Gegner der Israelis

Am Anfang seiner gewohnt scharfzüngigen und oft gekonnt witzig-ironisch formulierten Rede sprach der Hauptreferent Michael Klonovsky darüber, dass es zu den politischen Ritualen dieser Republik gehöre, die gegenwärtige Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden und dem Staat Israel zu beteuern. Dass diese Beteuerungen der Bundesregierung kaum das Papier wert seien, auf dem sie gedruckt sind, wüssten kundige Bürger freilich längst.

Beispiel: Im Rahmen von vorher kontrovers diskutierten Beschlüssen der UNO zum Nahen Osten stimmt der Vertreter Deutschlands zumeist gegen Israel (sowie gegen die USA) – und für islamisch-diktatorische Republiken wie den Iran, der in „Middle East“, kaum verhüllt, ein oberstes Ziel verfolgt: die Vernichtung des Staates Israel und seiner jüdischen Bürger.

Dass mittlerweile im Deutschen Bundestag die AfD die einzige Fraktion (mit Abstrichen auch die FDP) ist, die sich immer wieder kompromisslos hinter das geographisch sehr kleine Israel stellt (das im Rahmen der bisherigen Nahost-Kriege immer wieder um sein nacktes Überleben kämpfen musste), ist eine Tatsache, die in deutschen Medien fast nie erwähnt wird.

Darf ein Land seine eigene Hauptstadt bestimmen?

Jeder Staat auf dieser Welt hat das Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. So entschied sich das wieder vereinigte Deutschland dafür, nicht mehr Bonn als Hauptstadt zu haben, sondern Berlin. Allein Israel wird dieses Selbstbestimmungsrecht nicht eingeräumt. Klonovsky: „Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 21. Dezember 2017 eine Resolution, die US-Regierung möge die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen.“ Eine große Mehrheit von 128 Staaten – darunter Deutschland – stimmte mit Ja.

Am Tag der UN-Resolution, so berichtete der Referent von Düsseldorf, „trat die ZDF-Moderatorin Petra Gerster im Studio vor einen Videoscreen, der ein Luftbild von Jerusalem zeigte, und erklärte ihren überraschten Zuschauern: ‚Jerusalem grenzt an Israel’“. Gerster hat wohl den Geographie-Unterricht allzu oft geschwänzt. „Die israelische Regierung und das israelische Parlament sitzen nach ZDF-Ansicht also im Ausland.“

Faktenkenntnisse sind beim ZDF offenbar nicht so wichtig. Haltungsjournalismus ist dort vielmehr angesagt. Linke deutsche Journalisten folgen gern der Lesart von arabischen Staaten und radikal-islamischen Gruppierungen in aller Welt – etwa der Hamas –, dass Jerusalem im Grunde arabisch sei und folglich gar nicht zum Staate Israel gehöre.

Dem israelischen Bollwerk gegen den radikalen Islam gebührt Dank und Anerkennung

Michael Klonovsky wundert sich immer wieder über die oftmals krassen Anti-Israel-Positionen in deutschen Medien und Parteien. Nach seinem Dafürhalten müsste Israel auch dann „als unser natürlicher Verbündeter im Nahen Osten“ angesehen werden, wenn es die NS-Verbrechen und die anti-jüdische Geschichte nicht gegeben hätte – „einfach aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen Vorposten des Westens und den einzigen Rechtsstaat in diesem Weltteil handelt“.

Israel habe „die Wüste zum Blühen gebracht und zeige seit sieben Jahrzehnten eine bemerkenswerte Selbstbehauptungskraft inmitten einer feindlich gesinnten Umwelt“. Das gelte es zu bewundern – und nicht die islamischen Kräfte, die den Nahen Osten immer wieder in ein blutiges Chaos stürzten.

Fast alle deutschen Medien vermittelten jedoch den Eindruck, dass die Israelis für ihre blühende Gesellschaft eher kritisiert werden müssten. Klonovsky wörtlich: „Die Zuneigung unserer rot-grünen Humanisten gilt ja den toten Juden, weil die im Kampf gegen ‚rechts’ und Dunkeldeutschland besser zu gebrauchen sind als quicklebendige, patriotische, auf Grenzen beharrende Israelis, die ganz und gar nicht bereit sind, in ihrem Land die Bedingungen des Zusammenlebens auszuhandeln.“ Allein dafür, dass Israel fortwährend – als Bollwerk gegen den Islam – „den Westen verteidigt“, gebühre ihm Dank und Anerkennung.

„Völkisches Denken“? Israelis identifizieren sich mit ihrem jüdischen Staat – deutsche Medien reagieren allergisch

Dann sprach Klonovsky über das neue Nationalitätsgesetz von Israel, das kürzlich in der Knesset von einer großen Mehrheit verabschiedet wurde. Hier geht es um den Nationalcharakter Israels. Das Gesetz legt Staatszweck, Fahne, Hymne, Hauptstadt, Amtssprache, Gedenktage und das Einwanderungsrecht von Juden nach Israel fest. Dieses Gesetz hat in den linken Medien des Mainstreams helle Empörung ausgelöst.

Klonovsky formuliert das so: „Die Tatsache, dass ein Parlament den Charakter seines Landes erhalten und nicht abschaffen will, löste in deutschen Redaktionen allergische Reaktionen aus.“ Das Nationalstaatsgesetz, so erklärten Medien deutschen Lesern, Zuhörern und Zuschauern, „werde die Demokratie in Israel abschaffen und die Araber, die im Land leben, völlig entrechten“. Bei Zeit online etwa habe eine agitierende Schlagzeile gelautet: „Ein Israel nur für Juden?“

Und am 19. Juli eröffnete eine Tagesschau-Sprecherin ein Interview mit der Israelkorrespondentin Susanne Glass mit den Worten: „Ein Hassgesetz, sagen die Araber“. Klonovsky berichtet, die Journalistin Glass „ließ sich nicht lumpen und tat kund, ‚die israelische Bevölkerung’ sei ‚in den letzen Jahren immer weiter nach rechts gerückt’“. Einzelne Paragraphen des neuen Gesetzes könnten laut Glass „’innerhalb der EU als fast apartheitsfördernd’ angesehen werden“. Die Süddeutsche Zeitung – von Klonovsky stets als Süddeutscher Beobachter bezeichnet – habe tags darauf mit der aufschlussreichen Überschrift sekundiert: „Diskriminierung per Gesetz“. Der SZ-Kommentar dazu: Zwar dürfe jeder Staat seine Symbole und Riten festlegen, aber was Israel veranstalte, sei „ein bewusster Akt der Exklusion“.

Was in dem israelischen Gesetz im Einzelnen steht, erfahren deutsche Bürger freilich nicht. Dabei wäre es leicht, die elf sehr kurzen Artikel, die insgesamt lediglich 20 Textzeilen umfassen, einfach unkommentiert abzudrucken. Doch das ist wohlweislich nicht geschehen. Denn im Gesetz stehen Postulate, die in Deutschland längst als rechtsradikal verschrien sind. Im Gesetz ist beispielsweise von der „Heimat der Juden“ die Rede – „ganz anders als in Deutschland, das bekanntlich keine exklusive Heimat der Deutschen mehr ist, sondern ein Siedlungsgebiet für alle, die Asyl beantragen und bereit sind, den Modus des Zusammenlebens neu auszuhandeln“ (Michael Klonovsky).

In dem Gesetz für Israel werden auch Hauptstadt, Staatssymbole, Kalender, Sprache und Feiertage festgelegt. Anders als in der Bundesrepublik, „wo Staatssymbole als überholt und peinlich gelten, wo die Kanzlerin einem närrischen Minister die Landesfahne aus der Hand reißen und wegschaffen muss, damit der nicht auf offener Bühne den Nazi spielt, und wo die Landessprache und die Feiertage demnächst sowieso neu verhandelt werden“.

Deutsche Medien befürworten eine unkontrollierte Grenze – und tolerieren gern die „Merkel-Legosteine“

Weiter trug der Redner mit unterschwelligem Zynismus vor, dass im Gesetz kein Wort über oder gegen die Araber steht. Etwas überraschend – kommen doch „die Araber nicht nur zum Leben und Arbeiten nach Israel, sondern auch, um Israelis durch Terroranschläge zu töten“. Dagegen schütze „sich der Staat Israel mit einer befestigten Grenze“. Auch das täten „die braven postnationalen und poststaatlichen Deutschen nicht, sie stellen stattdessen überall im Landesinneren Merkel-Legosteine auf“. Wahrscheinlich sei „doch was dran an dem alten Antisemitengerücht, dass die Juden schlauer sind“.

Aber es kommt noch schlimmer. Die Tagesschau der ARD „brachte es am 13. August – also am Tag des Mauerbau-Jubiläums – fertig, den Stacheldrahtverhau um Honeckers 16 Millionen-Knast in einem Atemzug mit der israelischen Grenze und der amerikanischen Grenze zu Mexiko zu nennen, die im Gegensatz zur Berliner Mauer leider immer noch Menschen ausgrenzten“. Der Referent: Die „Staatsfunker setzten also Honeckers Laufstallbegrenzung, an der es, wenn du von drinnen nach draußen wolltest, den Fangschuss setzte, auf verschwiemelte Weise mit Grenzen gleich, mit denen sich freiheitliche Staaten gegen illegale Einwanderer und, was Israel betrifft, gegen Terroristen schützen“.

Michael Klonovsky vertritt die Meinung, dass die „Progressisten“ in unserem Lande von Israel erwarten. „es möge sich die pazifizierte, auch gegen ihre Feinde tolerante, auf eigene Souveränität und Verteidigung weitgehend verzichtende, Selbsterhalt für Rassismus haltende Bundesrepublik zum Vorbild nehmen“. Der Publizist abschließend dazu: „Allerdings wäre Israel, wenn es sich wie das heutige Deutschland aufführte, übermorgen von der Landkarte verschwunden.“ Zur Freude der meisten Muslime auf dieser Welt.




Görlitz: Tino Chrupalla bei linkem Terror-Brandanschlag verletzt

Von JOHANNES DANIELS | Der staatlich geförderte Linksterror in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: Beim Versuch, sein in Flammen stehendes Auto zu löschen, wurde der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, 44, in Gablenz (Sachsen) verletzt und erlitt Rauchvergiftungen.

Am Sonntagabend drangen AntiFa-Brandstifter gegen 23:20 Uhr in das abgeschlossene Privatgrundstück des Malermeisters ein und steckten den VW-Caddy des moderaten Politikers in Brand. Chrupalla rief die Feuerwehr und versuchte zunächst selbst, den ausufernden Brand zu löschen. Dabei erlitt er eine Rauchvergiftung und wurde in eine Klinik eingeliefert.

Der Tatort der erneuten steuerfinanzierten Gewalt wurde zunächst abgesichert. Polizeisprecherin Katharina Korch: „Ein Brandursachenermittler kommt am Tage zum Einsatz. Hinsichtlich einer möglichen politisch motivierten Tat hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.“

Chrupalla verbrachte mehreren Stunden im Krankenhaus. Trotz des brutalen Angriffs auf die zu diesem Zeitpunkt ungeschützte Privatsphäre des deutschen Oppositionspolitikers ermahnte Chrupalla immer noch deeskalierend: „Bei aller Schärfe in der politischen Auseinandersetzung, aber das ist ein direkter Angriff auf meine Familie. Das überschreitet alle nur denkbaren Grenzen. Diese Eskalation muss aufhören.“

BILD scheinheilig: „Mutmaßlich linksradikaler Anschlag im Kreis Görlitz?“

Die mit dreistelligen Millionenbeträgen geförderte linksterroristische AntiFa kann sich der klammheimlichen Sympathie des polit-medialen Komplexes aus Altparteien und Medien ebenso sicher sein wie des begrenzten Verfolgungseifers des linksgrünen Justizapparates: Erst letzte Woche wurden die AntiFa-Täter nach dem arglistigen Anschlag auf ein Parteibüro der AfD in Döbeln im Januar 2019 zu „drastischen“ Bewährungsstrafen verurteilt (PI-NEWS berichtete).

Ein 33 Jahre alter Linksradikaler erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ein 29-jähriger Mittäter wurde zu einer Strafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Beide Strafen wurden zur Bewährung auf drei Jahre ausgesetzt. Zudem sollten die Täter je 2500 Euro an die Opferhilfe Sachsen in Chemnitz zahlen. Ein 50 Jahre alter dritter Angeklagter wurde wegen Beihilfe zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Auch diese Strafe wurde für drei Jahre von einem verständigen Richter zur Bewährung ausgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die beiden Hauptangeklagten zuvor Freiheitsstrafen von zwei Jahren und vier Monaten beziehungsweise zwei Jahren und zwei Monaten wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, versuchter Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz gefordert. Ein Zeuge vom Landeskriminalamt sagte aus, dass es im Zuge der Ermittlungen „keine Anzeichen für eine Planung der Tat“ gegeben habe. Da das Gebäude von mehreren Mietparteien bewohnt war, handelte sich juristisch allerdings um einen Mordversuch.

Man kann sich jetzt schon vorstellen, dass die RAF-nahen Gewalttäter im Fall des Anschlags auf den Bundesvorsitzenden der größten deutschen Oppositionspartei – falls sie überhaupt jemals ermittelt werden – mit ähnlichen Strafen im Lichte der derzeitigen deutschen Kuscheljustiz davon kommen werden.

Meuthen: Es zeigt sich, wohin Stimmungsmache der anderen Parteien führt

Auch der AfD-Co-Bundessprecher Jörg Meuthen meldete sich zu dem Anschlag zu Wort: „Ich verurteile den Brandanschlag auf Tino Chrupalla auf das Schärfste. Erneut zeigt sich, wohin die unverantwortliche Stimmungsmache der anderen Parteien führt. Nach der Behandlung seiner Rauchvergiftung konnte Tino Chrupalla das Krankenhaus wieder verlassen. Wie man befürchten muss, ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis Menschen noch ernster zu Schaden kommen. Ich appelliere daher an alle Journalisten und Politiker: Mäßigen sie sich endlich in ihren verbalen Attacken gegen die AfD. Extremisten verstehen diese als Aufforderungen zu schlimmsten Straftaten!“




Das „Mea culpa“ einer Wirtin als Schandmal dieser Regierung

Von EUGEN PRINZ | Vergangenen Samstag war in Wesel eine AfD-Veranstaltung in kleinem Kreis mit dem Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner geplant. Wie so oft wurde diese von linksradikalen Demokratiefeinden mit Demonstrationen und Mahnwachen „gegen Rechts“ verhindert.

Kurzerhand verlegten die Organisatoren die Veranstaltung ins nahe gelegene Städtchen Voerde in das Gasthaus „Zur Kutsche“, wo das Treffen dann auch durchgeführt werden konnte.

„Mea maxima culpa“ per Video

Einen Tag später veröffentlicht die Wirtin des Lokals, Izabela V. aus Voerde, auf Facebook ein knapp zwei Minuten langes Video, in dem sie völlig aufgelöst und den Tränen nahe, dreimal dafür um „Verzeihung“ bittet, dass sie ihre Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung gestellt hat.

Nicht nur das, was sie sagt, sondern auch der deutlich erkennbare, völlig desolate Zustand der armen Frau lässt erahnen, was sie durchmachen musste, nachdem die Öffentlichkeit von der AfD-Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten Kenntnis erlangte.

In ihrem Gesicht spiegelt sich nackte Angst und Verzweiflung und es ist nicht schwer, sich die Drohanrufe, Beleidigungen und Beschimpfungen vorzustellen, denen sie offenkundig ausgesetzt war.

„Bitte verzeiht mir, das wird nie wieder vorkommen“. (Die völlig verängstigte Wirtin Izabela V. in ihrem Facebook Video)

Schande über diese Regierung!

Hier wurde ein Mensch dazu getrieben, sich aus Angst um sein Eigentum und seine körperliche Unversehrtheit öffentlich zu erniedrigen. Wie groß muss die Verzweiflung sein, wenn man keinen anderen Ausweg sieht, als in aller Öffentlichkeit so einen seelischen Striptease zu vollziehen.

Diese 96 Sekunden Videomaterial sind aber vor allem eines: Ein beredtes Dokument für den erschütternden Zustand unserer Demokratie und ein Schandmal für diese Regierung, die das Einreißen solcher Zustände zugelassen, ja sogar gefördert hat.

Anmerkung:

Im Kommentarbereich wird zurecht darauf hingewiesen, dass die Gaststätte „Zur Kutsche“ nicht mehr existiert. Dieser Umstand und die Tatsache, dass das alte Namensschild am Eingang immer noch angebracht ist, sowie der volle Name der Betroffenen waren dem Autor bei Erstellung des Artikels bekannt. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes ist der Verfasser jedoch nicht darauf eingegangen. Die Frau hat schon genug mitgemacht und braucht keine Anrufe von Lesern, die das vielleicht anders sehen.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Die Krise des Globalismus ist die Chance der AfD

Von FALKO BAUMGARTNER | In den letzten Tagen und Wochen hat sich die Nachrichtenlage stark verdichtet. Die Regierungskrise in Thüringen, der Amoklauf von Hanau, die Einschleppung des Coronavirus und nun der erneute Einsatz der Migrationswaffe durch die Erdogan-Türkei. Das politische Jahr 2020 hat endgültig begonnen. Die Frage lautet, wie soll die von der AfD angeführte patriotische Bewegung auf dieses Bündel an Entwicklungen reagieren?

Immivasion

Die Bilder von der griechischen Grenze wecken traumatische Erinnerungen an das annus horribilis 2015. Und doch ist die Stimmungslage diesmal anders. Damals musste die Mehrheit der Deutschen noch davon überzeugt werden, dass Merkels Politik ein verhängnisvoller Fehler ist. Heute weiß sie es. Antifa-Journalisten mögen wieder händeringend nach kleinen Kindern unter den steinewerfenden Grenzverletzern Ausschau halten, aber der Gedanke an eine zweite Runde „Willkommenskultur“ dreht zuhause auch strammen Multikulturalisten den Magen um – zu sehr dominiert die Angst vor der Erstarkung der AfD.

Auch entlang der Balkanroute hat sich die Situation verändert. Ein Sperrriegel pro-nationaler Regierungen – Ungarn, Polen, Tschechien und seit neuestem auch Slowenien – verlegt den Infiltratoren den Weg nach Mitteleuropa. Selbst das schwache Griechenland scheint diesmal entschlossen, seine Souveränität, jedenfalls zu Lande, mit der Grenzpolizei zu verteidigen.

Aber der Schlüsselakteur bleibt Deutschland. Und hier hat sich seit jenen Tagen wenig getan. Ob Modernisierung des Asyl- und Sozialsystems oder Aufbau eines eigenen Grenzschutzes – alle notwendigen Reformschritte wurden von der Großen Koalition unterlassen. Nicht einmal das bestehende Recht wird durchgesetzt. Der Regierung Merkel IV fehlt schlichtweg der politische Wille, effektiv im Sinne des Rechtsstaats und im Interesse der Nation zu handeln. Aber solange die Magnetpolitik nicht beendet wird, wird auch der migrantische Druck an den Außengrenzen bestehen bleiben. Auch darüber ist die Mehrzahl der Bürger sich mittlerweile im Klaren.

Coronavirus

Zu diesen chronischen Problemen gesellt sich nun die Ausbreitung des Coronavirus. Nüchtern betrachtet sind seine gesundheitlichen Auswirkungen im Vergleich mit früheren Epidemien bislang mikroskopisch klein. Aber psychologisch besitzt der Virus durch das gestiegene Risikobewusstsein einer egozentrierten Spaßgesellschaft, in der die Angst vor dem Tod proportional zum Rückzug des Christentums wächst, politische Sprengkraft. Auch hier könnte sich ein langsamer Meinungswandel anbahnen, wenn den Bürgern klar wird: Der Preis für grenzfreien Personenverkehr in der EU ist der Import von Seuchen, Drogen, Terroristen, Kriminellen und Wirtschaftsmigranten in die Gegenrichtung.

Krise des Globalismus

In der Zusammenschau sind die aufziehende Pandemie und die drohende Wiederauflage der Asylvasion offensichtliche Krisenmomente der Globalisierung. Sie beweisen, dass barrierefreie Personenströme nicht einfach mit dem freien internationalen Warenhandel gleichzusetzen sind, sondern wegen des Faktors Mensch ganz eigene Risiken bergen. Und der Stich dieser Erkenntnis trifft gerade in die Herzkammer des globalistischen Systems, also des globalen Finanzsystems, das an den Börsen seinen größten Einbruch seit der Bankenkrise von 2008 erleidet.

Die Krise der planetaren Klasse, der Einladungspolitiker und Nationalstaatsfeinde sollte eigentlich die Stunde der AfD sein. Denn am Ende gilt immer noch: „It’s the economy, stupid!“ Eine weitere Abkühlung der Wirtschaft könnte in eine echte Rezession übergehen, die die Legitimität der herrschenden Klasse erodieren würde.

Verfassungsschmutzereien

Aber auch das System hat seine Trümpfe in der Hand. Mit „Hanau“ droht vollends eine totale Koalition aller anderen Parteien und organisierten gesellschaftlichen Kräfte gegen die einzige Oppositionspartei im Bundestag. Allen gegenlautenden Bekundungen zum Trotz haben sich die demokratiefernen Parteien schon vor langer Zeit dazu entschlossen, die AfD nicht politisch zu stellen, sondern organisatorisch zu erledigen. Und mit der Partei sollen auch die Themen, die sie anspricht und die mit dem Instrumentarium der Altparteien nicht zu lösen sind, beerdigt werden. Die nächsten Wochen dürften in dieser Hinsicht Klarheit bringen, da die Jahresfrist zur Untersuchung des „Prüffalls“ bereits abgelaufen ist. Sehr wahrscheinlich wird die sogenannte Verfassungsschutzbeobachtung auf weitere Teile der Partei ausgeweitet werden oder sogar die ganze Partei erfassen. Insbesondere die dezimierte SPD und die gereizte CSU knüpfen daran ihre Hoffnung auf Wiederherstellung ihrer alten Glorie, und die rückgratlose CDU wird diesmal willig liefern. Auch weil die Großkoalitionisten wissen: es gibt 2020 keine wichtigen Wahlen mehr, bei denen sie für ihren demokratiefeindlichen Machtmissbrauch abgestraft werden könnten.

Zehn-Punkte-Programm

In dieser Situation ist die AfD gut beraten, einen kühlen Kopf zu bewahren und politische Reife zu demonstrieren. Im Unterschied zu 2015 sitzt sie mittlerweile in allen Landtagen und dem Bundestag. Dieser wachsenden Verantwortung muss sie trotz aller Anfeindungen durch bewusste Sachpolitik und kalibrierte Meinungsäußerungen gerecht werden. Die aktuelle Krise des Globalismus eröffnet ihr die einmalige Chance, die politische Meinungsführerschaft zu übernehmen und die etablierten Parteien mit gezielter Themensetzung vor sich herzutreiben. Nach dem Vorbild des Zehn-Punkte-Programms  von Helmut Kohl 1989, das den Weg zur Wiederherstellung des deutschen Nationalstaats diplomatisch ebnete, könnte ein pro-deutscher und pro-europäischer Forderungskatalog wie folgt aussehen:

  1. Bilaterale Soforthilfe an Material und Personal an Griechenland, Bulgarien und alle anderen EU-Grenzstaaten zur Sicherung der EU-Außengrenze gegen Masseninfiltrationen
  2. Einrichtung eines EU-Fonds zum befestigten, lückenlosen Ausbau der gesamten EU-Landgrenze von Ceuta bis zum Polarkreis nach dem Vorbild von Israel und Ungarn
  3. Erklärung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen für aufgekündet seitens der Türkei
  4. Diplomatische Aufforderung an die Türkei zum Rückzug ihrer Landtruppen aus Syrien, so dass der syrische Bürgerkrieg zum Abschluss gebracht werden und der Wiederaufbau des Landes endlich beginnen kann
  5. Völlige Einstellung der milliardenschweren EU-Heranführungsgelder an die Türkei
  6. Offizieller Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne alternatives Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“
  7. Beendigung der Gespräche der EU-Kommission über eine Visafreiheit für türkische Staatsangehörige
  8. Abschluss von Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten der „Flüchtlinge“ nach dem Prinzip, Visaausstellung und Entwicklungshilfe gegen Rücknahme‘
  9. Personenkontrollen an allen deutschen Grenzübergängen zur Verhinderung der weiteren Einschleppung des Coronavirus
  10. Neuverhandlung des Schengener Abkommens zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach dem freien Willen der EU-Mitgliedstaaten

Je stärker die AfD die politische Agenda dieser Tage beherrschen kann, desto schwerer wird es den Altparteien fallen, ihre Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes nicht als selbstdienlichen Machiavellismus wirken zu lassen.




AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Renner – auf links gedreht

Von EUGEN PRINZ | Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und Gründungsmitglied dieser Partei. In einem interessanten Videoprojekt, einem fiktiven Interview, übernimmt er eine Doppelrolle.

Renner mimt einen typischen Linken, der sein Gegenüber von der AfD mit als Fragen formulierten Vorhaltungen wie „Warum sind Sie solche Nazis, warum sind Sie solche Rassisten, warum sind Sie als Partei so stramm rechts?“ bombardiert. „Hetze“, „Hanau“ und das Schüren von „irrationalen Ängsten“ dürfen natürlich nicht fehlen.

Ruhig und sachlich widerlegt der AfD-Politiker dann als „MdB Renner“ nacheinander die klischeehaften Vorwürfe, mit der ihn sein „links-grün gepolter“ Interviewpartner überzieht und geht auch zum Teil in den „Gegenangriff“ über.

Hier wurde eine gute Idee handwerklich perfekt umgesetzt – sehenswert und lehrreich!


Eugen Prinz auf dem Freie Medien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Klonovsky: Linke Ideologie führt unweigerlich zu Antisemitismus

„Der wachsende Antisemitismus hat so viel mit der AfD zu tun wie Fieber mit dem Thermometer“, so der ehemalige Focus-Journalist Michael Klonovsky in seiner Rede am 27. Februar im Rahmen des Vortragsabends der AfD „Das antisemitische Israelbild in deutschen Medien“ (siehe PI-NEWS-Interview mit Klonovsky) im Düsseldorfer Landtag. Der Publizist erklärt, warum linke Ideologie zwangsläufig in Antisemitismus endet. Seine Prognose: „Man wird die Juden wieder hassen. Diesmal nicht, weil sie überall verstreut, sondern weil sie in einem eigenen Staat leben. Aber sie werden Verbündete überall auf der Welt finden – vor allem in jenen Kreisen, die man heute rechtspopulistisch nennt.“




„Rechtspopulistische Parteien wie AfD solidarisieren sich mit Israel“

Am Donnerstag fand im NRW-Landtag in Düsseldorf vor ca. 130 Zuschauern ein Vortragsabend der AfD-Fraktion unter dem Titel „Das antisemitische Israelbild in deutschen Medien“ statt (siehe PI-NEWS-Hinweis im Vorfeld). Eine längst überfällige Veranstaltung, denn bekanntlich erfahren Leser deutscher Zeitungen erst weit unter tendenziösen Überschriften wie „Palästinenser sterben…“ oder „Israel übt Vergeltung…“ von vorangegangenen Attacken der Hamas.

Als Hauptredner war der Münchner Publizist, Buchautor und Redenschreiber von Alexander Gauland, Michael Klonovsky, angereist, der die subtil antisemitischen Tendenzen der deutschen Medien in gewohnt scharfzüngiger Weise sezierte (das Video seiner Rede folgt am Samstag). Anschließend hatte PI-NEWS die Möglichkeit zu einem Interview mit Klonovsky, in dem der frühere Focus-Redakteur den Vorwurf linker Staatsmedien, die AfD sei antisemitisch, widerlegte.

„Man muss das quasi als eine Art Tourette-Syndrom nehmen. Vielleicht haben sie auf den Tastaturen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus usw. mit drauf – sie haben nur noch nicht gemerkt, dass diese Taste nicht greift.“ Die AfD sei eine rechtspopulistische Partei und rechtspopulistische Parteien solidarisieren sich mit Israel.

Auf die Frage, warum die deutsche Bundesregierung nicht Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, verweist Klonovsky auf den hohen muslimischen Wähleranteil in Deutschland und auf die Kungelei mit arabischen Staaten. „Mit Israel verbinden viele Deutsche sowas wie Scham oder Schuldvorwürfe. Da geht man als Politiker doch lieber mal zu einem vernünftigen iranischen Diktator, wo man mal ablästern kann“, so Klonovsky gewohnt ironisierend.

Und auch die vielen von Deutschland unterstützten UN-Resolutionen gegen Israel seien eine Folge dieses subtilen Antisemitismus. Warum wird dieses Abstimmungsverhalten nicht viel mehr von den Medien skandalisiert? Klonovsky sarkastisch: „Naja, der Skandal ist ja der Staat Israel. Es ist ein böser rechter Staat und die guten Juden sind die toten Juden, weil man sie in Stellung bringen kann gegen die schlimmen deutschen Rechten.“

Und schließlich: „Aber das ganze jüdische Narrativ zerfällt. Das Judentabu ist ja bald vorbei. Je mehr Araber hier sind, die sich öffentlich austoben können gegen Israel und je mehr diese doch von Feigheit dominierte deutsche Öffentlichkeit sich darauf einlässt, desto legitimer wird es sein, auch wieder Judenwitze zu machen.“




Curio: Zynischer Missbrauch der Mordtat in Hanau durch Altparteien

Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gottfried Curio, hat sich am Donnerstag nach einer Sondersitzung im Innenausschuss zum Attentat in Hanau und der Instrumentalisierung der Tat durch die Altparteien vor der Presse geäußert: „Entgegen dem zynischen Missbrauch der Tat durch die Altparteien für ihren ewigen Anti-AfD-Feldzug wird durch das sogenannte ‚Manifest‘ des Täters klar, dass er sich vor sehr langer Zeit durch seine – psychotisch geprägte – Verarbeitung persönlicher Erlebnisse radikalisiert hatte. Obwohl er der Generalbundesanwaltschaft schon im November einen Brief gespickt mit seinen Wahnvorstellungen geschickt hatte, wurde nicht weiter hinsichtlich einer möglichen Gefährdung (Waffenbesitz!) ermittelt. Hier liegt offensichtliches Behördenversagen vor, hier wäre wirklich etwas zum Schutze der Bevölkerung zu tun – und nicht für den kleinlichen Diffamierungskampf der Altparteien gegen ein politisches Konkurrenzangebot.“




AfD-Kundgebung „Ein Licht für die Demokratie“ am 3. März in Erfurt

Mehr und mehr Deutsche spüren: Angela Merkel hat mit ihren autoritären und anmaßenden Kommentaren zur Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringischen Ministerpräsidenten eine Grenze überschritten. Eine Bundeskanzlerin hat das Demokratieprinzip und unsere föderale Ordnung zu achten. Eine Bundeskanzlerin darf freie, geheime und demokratische Abstimmungsergebnisse eines Landtages nicht in Frage stellen. Tut sie dies doch, und noch dazu aus dem Ausland, dürfen wir nicht länger glauben, sie lege Wert auf die Wahrung des inneren Friedens und der Rechtsordnung.

Mehr und mehr Deutsche erkennen: Merkel nimmt Bundesrecht und Verfassung nicht nur auf die leichte Schulter – sie zerstört geradezu unsere grundgesetzliche Ordnung.

Immer mehr Deutsche wissen: Das Verhalten Merkels hat den Weg bereitet für die schändliche, ehrabschneidende Behandlung, die Ministerpräsident Kemmerich nach seiner Wahl zu erdulden hatte. Eine Kanzlerin, die die Rechte frei gewählter Abgeordneter missachtet, ermutigt all jene, die mit Drohung, Nötigung und Gewalt trachten, ihre politischen Ziele zu erreichen, die auch nicht davor zurückschrecken, die Familie eines Politikers zu bedrängen. Eine Kanzlerin, die eine demokratische Wahl „unverzeihlich“ nennt, fügt der demokratischen Kultur schweren Schaden zu. Denn ihre Sprache ist nicht die Sprache einer Demokratin.

Mehr und mehr irritiert viele Deutsche, dass das Ergebnis einer demokratischen Ministerpräsidentenwahl, der freie und geheime Wahlen zum Landtag vorausgegangen waren, mit Begriffen und Kategorien beschrieben, verdammt, ja verteufelt wird, die ihren Platz in einer Diktatur oder in einem autokratischen Staat haben. Nicht aber in einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie.

Mehr und und mehr Deutsche sind angewidert vom scham- und maßlosen Anspruch von Bodo Ramelow, ihm stehe unter allen Umständen, ohne Ansehung von Wahlergebnissen, das Amt des Thüringischen Ministerpräsidenten zu. Sie fühlen sich erinnert an schlimme Zeiten von DDR-Unrecht und SED-Diktatur.

Mehr und mehr Mitglieder der Union sind betroffen vom Zustand ihrer Partei. Sind betroffen davon, wie eine Bundeskanzlerin und langjährige Bundesvorsitzende die CDU nach links gerückt hat, gar in die Nähe der linksextremistischen, gewaltbereiten Antifa. Fürchten müssen sie, dass ihre Partei bald zerbricht.

Kaum einer in Deutschland will es gut finden, dass künftig auf politische Wahlen die Maxime angewandt wird: „Wir wählen solange, bis es Merkel gefällt.“

Möglichst viele Deutsche, und nicht alleine Thüringer, finden sich daher am 3. März – also einen Tag bevor Bodo Ramelow einen weiteren Versuch unternimmt, eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen zu installieren – um 18 Uhr in Erfurt zu einer stillen Kundgebung zusammen, um ein Licht für die Demokratie zu entzünden und die Achtung des Wählerwillens einzufordern (alle Infos dazu hier).




Die Lufthoheit über unsere Kinderbetten verhindern!

Kinderrechte in das Grundgesetz? Eine Frage, die die Meisten wohl spontan mit „Ja“ beantworten würden. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, ist ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen dieses Vorhaben, denn es hat zur Folge, dass Familien geschwächt und Eltern entrechtet werden, der Staat uneingeschränkten Zugriff auf unsere Familien hat. Es gibt Stimmen, die es „Ermächtigungsgesetz“ nennen.

Namhafte Verfassungsrechtler sprechen sich gegen die Einbringung von Kinderrechten in das Grundgesetz aus. Warum ist das so?

Eine stabile Gesellschaft beruht auf stabilen Familien – denn Eltern vermitteln ihren Kindern traditionelle Tugenden wie Dankbarkeit, Geduld, Ausdauer und vieles mehr. Wer die Familien zerstört, zerstört die Gesellschaft.

Eltern dürfen bestimmen, wie sie ihre Kinder erziehen und welche Werte sie an sie weitergeben. Die Selbstverständlichkeit dieses Naturrechts wird mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgehebelt und ermöglicht eine komplett staatlich bestimmte Erziehung.

Artikel 6 Grundgesetz lautet:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

„Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.“

So haben es die Väter des Grundgesetzes formuliert, es ist ein sorgsam austariertes Gebilde von Elternrechten und staatlichem Wächteramt.

Elternrechte in Gefahr

Die Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, dass das Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurück gedrängt wird. Das Grundgesetz geht bislang zu Recht davon aus, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in besten Händen ist.

Der Artikel 6 GG gestattet bisher kein staatliches Tätigwerden, um entgegen dem Elternwillen für eine vermeintlich optimale Entwicklung des Kindes zu sorgen.

Im Falle der Aufnahme ausdrücklicher Kinderrechte in das Grundgesetz droht sich genau dies zu ändern. Kinderrechte haben daher das Potenzial, unter Berufung auf ihren Schutz Entscheidungsbefugnisse, die bisher den Eltern vorbehalten sind, auf den Staat zu verlagern.

Was wären die Folgen von Kinderrechten im Grundgesetz?

Die Rechte der Eltern und Familien als kleinste, schützenwerte Gemeinschaft werden ausgehebelt. Stattdessen werden dem Staat mehr rechtliche Möglichkeiten gegeben in elterliche Belange einzugreifen: So wäre es möglich, dass der Staat eine „Kita-Pflicht“ einführt mit dem Verweis auf das „Kinderrecht“ zur frühkindlichen Bildung.

Ein Beispiel:

2009 ließ der Berliner Senat prüfen, ob eine Krippen- und Kitapflicht auch gegen den Einspruch der Eltern möglich sei. Sie haben von diesem Vorhaben abgelassen, weil das Erziehungsrecht der Eltern aus GG Artikel 6 dem im Wege stehe.

Grundschulkinder können dazu verpflichtet werden sich mit dem Thema Transsexualität auseinanderzusetzen und das dann möglicherweise mit dem „Kinderrecht“ auf sexuelle Identität begründen.

Wir erinnern uns an die Broschüre „Ehne, mehne, muh“ von der Antonio-Amadeu-Stiftung: Mädchen mit Zöpfen und Röcken sind ein Zeichen für „rechtsnationale“ Erziehung im Elternhaus. Jungen, die Sport treiben, Mädchen, die mit Puppen spielen, werden in traditionellen Rollen erzogen, die Eltern sollten überprüft werden.

Mit der Einbringung von Kinderrechten in das Grundgesetz hätte der Staat bzw. das Jugendamt Zugriff auf diese „verdächtigen Familien“.

Mahnendes Beispiel Norwegen

In Norwegen sind bereits Kinderrechte gesetzlich verankert. Das Wohl der Kinder wird hier durch den Staat und der Kinderschutzbehörde „Barnevernet“ definiert. Nicht mehr die Eltern, sondern der Staat sieht sich als Vertreter für die Rechte der Kinder. Die nachfolgenden Beispiele sind ein Zeugnis für die von staatlicher Seite geförderte Missachtung der Familie und sogar zerstörerischen Eingriffe in die Erziehung:

Wer sein Kind nach traditionellen »Rollenmustern« erzieht, macht sich verdächtig. Rollenmuster will man in Norwegen überwinden, Gender-Mainstreaming heißt das Zauberwort. Ein Kind gilt als »Es«, bis es weiß, ob »Es« ein Er oder eine Sie sein will. Die „Kinderschutzbehörde“ platzierte ein Kind, das in traditionellen Rollenmuster erzogen wurde, bei einem homosexuellen Paar.

Auch ein Kind, das in der Schule sagte, »dass Gott Sünden straft«, wurde den Eltern entzogen. Hat das Kind kein eigenes Zimmer, hat es nicht genügend Privatsphäre zu Hause, auch das widerspricht dem vom Staat definierten Kindeswohl.Einer Mutter wurde ihr Sohn entzogen, weil sie, zu oft umgezogen sei, sie darf ihren Sohn nur zehn Mal im Jahr sehen.

Gibt es eine Schutzlücke für Kinder im Grundgesetz?

Nein! Verfassungsrechtler sehen Kinderrechte bereits durch das Grundgesetz (insbesondere Artikel 1 und 6 Grundgesetz) mitabgedeckt. Sie sehen keine Schutzlücke, denn die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte stehen bereits heute den Kindern zu, da sie bereits mit der Geburt Grundrechtsträger sind und keine Notwendigkeit für separate Kinderrechte besteht.

Ist Deutschland verpflichtet Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern?

Nein! Im Jahr 1989 wurde die Kinderrechtskonvention der UN initiiert, die Konvention sollte, genauso wie der Migrationspakt, „nicht bindend“ sein. In Deutschland trat sie 1992 in Kraft. Diese Konvention sieht nicht vor, dass Kinderrechte auch in der Verfassung verankert werden sollen.

Helfen Kinderrechte den Kindern?

Nein, denn Kinder brauchen starke, liebevolle Familien, keinen starken Staat. Kinder sind schon heute voll umfassend geschützt. Was Kindern wirklich helfen würde, wären Investitionen in Bildung und damit in die Chancengleichheit – damit der Geldbeutel der Eltern nicht den späteren Lebensweg vorzeichnet. Oder Verbesserungen für Kitas und Schulen: Wenn regelmäßig Unterrichtsstunden ausfallen oder die Betreuung ein Problem wird, belastet das Familien und damit Kinder. Eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Betreuung in der Kita und der Betreuung zu Hause.

Die Lufthoheit über unserer Kinderbetten verhindern!

Die Entmachtung von Familien ist eine alte linke Fantasie. Schon Marx und Engels schrieben, dass die Kindeserziehung dem Einfluss der bürgerlichen Familie entrissen und vergesellschaftet werden müsse, während die Familie als gesellschaftliche Institution schließlich ganz verschwinden solle!

Die links-grünen Ideologen des Gender-Mainstreams versuchen seit vielen Jahren alles, um die Grundfesten der Gesellschaft, all das, was mit dem traditionell-konservativen Bild von Ehe und Familie zu tun hat, zu zerstören. Es begann mit der Entwertung des Begriffes der Ehe zwischen Mann und Frau durch die „Ehe für alle“, die schwere Schädigung der biologischen Geschlechter durch mehr als 100 Variationen des sozialen Geschlechtes.

Olaf Scholz Wunsch von 2002 „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ könnte mit der Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz in Erfüllung gehen. Dies kann unter anderem verhindert werden, wenn möglichst viele die Petition „Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vom 15.12.2019“ mitunterzeichen!




Immer mehr Gewalttaten gegen AfD

Von MANFRED ROUHS | Politik und Massenmedien versuchen ständig, die AfD für fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland verantwortlich zu machen. Dabei bleibt ausgeblendet, dass die Partei selbst häufiger als jede andere politische Partei in Deutschland Zielobjekt von Gewalttaten ihrer Gegner ist. Dazu liegen jetzt aus Sachsen genaue Zahlen für das Jahr 2019 vor.

Die Deutsche Presse-Agentur meldet:

„Die AfD in Sachsen war im vergangenen Jahr nach der Statistik des Landeskriminalamtes (LKA) besonders häufig Ziel von Angriffen. In der Kategorie politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie gegen Parteieinrichtungen und deren Mitglieder oder Repräsentanten wurden insgesamt 185 derartige Fälle registriert, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. 2018 wurden demnach 59 Fälle verzeichnet.“

Ihr folgen auf den Plätzen zwei und drei nicht etwa „Die Linke“ oder „Die Grünen“, die derzeit in den Massenmedien wortreich als mögliche Opfer brauner Gewalttäter inszeniert werden. Sondern die CDU mit 183* und die SPD mit 65 Straftaten.

Die Situation ist also folgende: Die AfD und ihre Repräsentanten werden häufiger angegriffen als Einrichtungen und Vertreter irgendeiner anderen politischen Partei in Deutschland. Die Zahl der Angriffe hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht.

Wer diese Tatsachen ermitteln will, muss suchen. Warum thematisieren ARD und ZDF derartige Zahlen nicht?

*Wir wissen nicht, was alles bei der Sachsen-CDU als Gewalttat gewertet worden ist…


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Türkische Community bringt sich gegen die AfD in Stellung

Von EUGEN PRINZ | Beim Amoklauf des mutmaßlich paranoid-schizophrenen Tobias R. in Hanau werden neun Menschen getötet. Einer Netzrecherche zufolge sind zwei von ihnen türkische Staatsbürger und weitere drei dürften türkische Wurzeln haben. Auch unter den Verletzten sind Türken.

Obwohl bei Tobias R. von einer psychischen Erkrankung ausgegangen werden muss, die in der Vergangenheit bei Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund als Rechtfertigung für deren Verbrechen diente, wird hier in einer konzertierten Aktion auf breiter Front, die AfD vom polit-medialen Establishment in Mithaftung für die Morde genommen.

Die schäbige Chance ergriffen

Zugegeben, wenn man alle moralischen Erwägungen außer acht lässt und schäbigste Methoden aus der untersten Schublade akzeptiert, dann muss man ehrlicherweise einräumen, dass der politische Gegner, falls das Wort „Feind“ inzwischen nicht schon zutreffender ist, dumm gewesen wäre, diese aus seiner Sicht „einmalige Chance“ nicht zu nutzen. Es spricht für die moralische Verkommenheit der Regierenden und ihrer Hofberichterstatter, dass sie die Toten von Hanau – insbesondere im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg und das Fiasko von Thüringen – für ihre Zwecke instrumentalisiert haben.

Diese Handlungsweise hat jedoch eine sehr gefährliche „Nebenwirkung“, bei der sich die Frage stellt, ob sie billigend in Kauf genommen wird oder gar beabsichtigt ist:

Sie bringt die türkische Community in Deutschland gegen die AfD in Stellung. Und das ist sehr gefährlich, weil es den Riss, der durch die Bevölkerung unseres Landes geht, noch vertieft und ethnischen Spannungen erzeugt werden, die sich schnell zu einem Flächenbrand ausweiten können.

Fake-News bei Gedenkveranstaltung

Letzten Sonntag bei der Kundgebung „Gemeinsam gegen Terror und antimuslimischen Rassismus„, bei der zahlreiche türkische Fahnen zu sehen waren, wurde das erschreckend deutlich. Ein offenbar türkisch-stämmiger Redner lieferte den Beweis, dass die „Anti-AfD  Propaganda“ des polit-medialen Establishments bei der türkischen Community in Deutschland auf äußerst fruchtbaren Boden fällt.

Hier ein Auszug aus der Ansprache:

„(…) Wir sind im Stich gelassen worden und das wird mit Hanau auf jeden Fall nicht enden. Auch gestern wurde in Stuttgart eine Shisha-Bar überfallen mit eine Tote (sic) und solange AfD weiter gibt (sic) und gefördert wird, müssen wir leider und ich sag das ganz offen, wir müssen leider in Angst leben. Passt auf eure Kinder, Brüder auf, wir leben momentan sehr gefährlich. (…) Wie kann ein Land zulassen, dass so eine Partei gegründet wird!“

Die Menge quittiert diese Worte mit tosendem Beifall, obwohl der Redner hier nichts anderes tat, als „Fake-News“ zu verbreiten und seinen Zuhörern die Hucke voll zu lügen.  Denn abgesehen von der Tatsache, dass die AfD für die Taten eines Wahnsinnigen nicht verantwortlich gemacht werden kann, hat sich der Vorfall in Stuttgart ganz anders zugetragen:

Loch in Fensterscheibe statt Toter

Dort wurden Schüsse auf zwei Fensterscheiben eines Gebäudekomplexes abgegeben, in dem sich unter anderem eine Shisha-Bar befindet. Der oder die Täter zielten auf eine Scheibe im Eingangsbereich des Gebäudes und auf ein Fenster der geschlossenen Shisha-Bar. Während ein Projektil die Scheibe der Bar durchschlug, hielt die Scheibe im Eingangsbereich stand. Es gab keine Verletzten, da sich zur Tatzeit niemand im Gebäude aufhielt.

Die meisten Teilnehmer der Gedenkveranstaltung wussten das sicherlich nicht. Sie haben den Eindruck mit nach Hause genommen, dass dank der AfD nun die Türken in Deutschland zum Abschuss freigegeben sind und alle paar Tage einer sein Leben lassen muss.

Die türkische Volksseele ist dafür bekannt, dass sie leicht überkocht. Insofern spielen die Verantwortlichen mit dem Feuer und setzen eine sehr gefährliche Entwicklung in Gang, an deren Ende auch das Ende des ohnehin schon fragilen inneren Friedens in unserem Landes stehen könnte.

Will man Mord und Totschlag auf Deutschlands Straßen? Die diversen, hier lebenden Ethnien aufeinander hetzen? Dann braucht man nur so weiterzumachen…


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Video: Politischer Aschermittwoch der AfD in Osterhofen

Granteln, sticheln, diskutieren – heute ist es wieder so weit. Am Politischen Aschermittwoch treffen sich Vertreter von Parteien und Verbänden in Ostbayern. Für die AfD sprechen seit 10 Uhr Stephan Brandner (MdB), Corinna Miazga (MdB), Katrin Ebner-Steiner (MdL) und Gottfried Curio (MdB) im Donaucenter Schubert in Osterhofen (Landkreis Deggendorf). Durch die Veranstaltung führt Stephan Protschka, Bezirksvorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand.




Olga Petersen, die erste Russland-Deutsche in Hamburgs AfD-Fraktion

Die Russlanddeutsche Olga Petersen ist am Sonntag mit der AfD in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen. Im Gespräch mit Deutschland Kurier-Reporter Oliver Flesch erzählt sie unter anderem, warum sich die Moslems in Russland benehmen (also anders als bei uns) und wie der Riss unserer Gesellschaft auch ihre eigene Familie belastet.




Die AfD braucht eine neue, eine aggressive Strategie

Von EUGEN PRINZ | Die Großangriff des polit-medialen Establishments auf die AfD nach dem Amoklauf in Hanau und die darauf folgende Panikreaktion der Parteiführung zeigen eines ganz deutlich: Die Alternative für Deutschland ist an einem Punkt angelangt, an dem ihr nur noch ein radikaler Strategiewechsel aus der Stagnation, beziehungsweise Regression heraushelfen kann.

Um reif für diese Einsicht zu werden, muss sich diese Partei zunächst über einige Dinge im Klaren werden:

  1. Das Wohlverhalten, dass das polit-mediale Establishment und deren Antifa-Schergen veranlassen würde, den gnadenlosen Vernichtungsfeldzug gegen die AfD einzustellen, gibt es nicht. Die Alternative für Deutschland ist DIE existenzielle Bedrohung für die Pfründe der etablierten Parteien und ihrer Politiker, sowie deren treu ergebene Hofberichterstatter. Egal was die AfD tut oder unterlässt, ihre Gegner werden nicht eher ruhen, bis diese Partei den Weg der Republikaner, der DVU und der NPD gegangen ist.
  2. Die AfD hat nicht mehr die Zeit, darauf zu warten, bis die Verhältnisse in Deutschland durch einen „großen Knall“ so unerträglich geworden sind, dass die Wähler in Scharen zu ihr überlaufen. Mit der Nullzinspolitik und der bedingungslosen medialen Unterstützung im Rücken, können die etablierten Parteien das Gros der Bevölkerung noch für längere Zeit hinters Licht führen. Das bedeutet Zeit, die die AfD und auch das Land nicht mehr haben.
  3. Die Popularität von Links-Grün in der Bevölkerung und deren negative Einstellung  gegenüber der AfD bis hin zu blankem Hass, nimmt dank der Indoktrination der Kinder schon in der Schule, sowie hoch professionellem Framing bei den Erwachsenen und geschickter Propaganda gegenwärtig eher noch zu.

Noch politischer Gegner oder schon Feind?

Man muss sich auch die Frage stellen, ob man es hier als AfD beim polit-medialen Establishment überhaupt noch mit einem politischen Gegner zu tun hat, wenn Mittel zur Anwendung kommen, die nur jemand einsetzen würde, der die AfD als Feind betrachtet, den es auszutilgen gilt.

In dieser Situation, in der sich die AfD nun befindet, gilt es, ohne Denkverbote  unkonventionelle Maßnahmen zu ersinnen und Wege zu beschreiten, die vorher noch keine andere Partei gegangen ist. Diese sollen im Folgenden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und tiefer gehende Überprüfung auf Umsetzbarkeit – zur Diskussion gestellt werden. Weitere Anregungen und konstruktive Kritik im Kommentarbereich sind hoch willkommen.

I.

Dreh- und Angelpunkt der Aktionsfähigkeit einer Partei ist das Geld. „Fundraising“ ist das Zauberwort und die Mutter der Handlungsfähigkeit. Den Mitgliedern, Anhängern und Sympathisanten der AfD muss der Ernst der Lage und die Notwendigkeit regelmäßiger, bedeutender Spenden verdeutlicht werden. Es wird ein geeignetes, kreatives Team gebildet, dessen einzige Aufgabe die Beschaffung von finanziellen Mitteln ist.

II. 

Wann haben die etablierten Medien je positiv über die AfD berichtet? Niemals. Deshalb: Mit jenen Medien, die sich durch eine feindselige Berichterstattung über die AfD hervortun – und das sind die meisten – wird nicht mehr gesprochen. Es werden keine Interviews mehr gegeben, sie erhalten keine Pressemitteilungen mehr, bei unwahrer Berichterstattung wird sofort geklagt. An deren Stelle treten in noch größerem Umfang die Alternativen Medien, sowie die verschiedenen sozialen Netzwerke und von der AfD betriebene, hoch professionelle YouTube-Kanäle mit Nachrichtenformaten und wenn nötig auch mit Rundfunklizenz. Als Beispiel für so eine professionelle Plattform sei der Kanal von MdB Corinna Miazga genannt. Es muss eine bedeutende alternative Gegenöffentlichkeit geschaffen werden!

III. 

Da die AfD dank der unermüdlichen Tätigkeit der Antifa mittlerweile kaum noch Veranstaltungsräume in Gastwirtschaften erhält, werden in Zukunft vermehrt geeignete Räumlichkeiten im Besitz der Kommunen oder des Staates angemietet, bzw. passende Objekte käuflich erworben. Sollte es bei eigenen Immobilien gehäuft zu Sachbeschädigungen kommen, ist nachdrücklich verstärkter Polizeischutz einzufordern.

IV.

Für alle Parteimitglieder sind Fortbildungen zu organisieren, in denen geschulte Multiplikatoren aus den eigenen Reihen über die strafrechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit aufklären und vor den Gefahren voreiliger Postings in den sozialen Medien bei Lagen, wie dem Amoklauf in Hanau, warnen. Es kommt nicht gut, auf Facebook voreilig über ein „gegenseitiges Abschlachten von Migranten“ zu fabulieren, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Täter ein durchgeknallter Biodeutscher ist. Zudem muss den Mitgliedern klar gemacht werden, es unter allen Umständen zu unterlassen, die Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 und alles, was damit zusammenhängt, in relativierender Weise oder überhaupt zu diskutieren. Ersteres sollte grundsätzlich mit einem Parteiausschlussverfahren geahndet werden. Vielleicht gelingt es auf diese Weise, sogar den Dummen unter den Parteimitgliedern klar zu machen, dass Ausführungen über die Zeit von 1933 bis 1945 der AfD bisher keinen Vorteil gebracht haben und deshalb tunlichst zu unterlassen sind.

V. 

Den parlamentarischen Schikanen, denen die AfD im Bundestag ausgesetzt ist, wie zum Beispiel die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten oder die Abwahl von MdB Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses, sollte unter Zuhilfenahme aller Möglichkeiten, die die Geschäftsordnung bietet, begegnet werden. Hier lassen sich sicherlich bei Inanspruchnahme der eigenen Leidensfähigkeit zahlreiche Unannehmlichkeiten für die Parlamentarier der etablierten Parteien generieren. Der Vorwurf, man würde damit die parlamentarische Arbeit sabotieren, lässt sich mit dem Argument, dass dies angesichts der bisherigen Resultate Deutschland nur zugute kommen kann, locker parieren.

VI. 

Jedes AfD-Mitglied sollte sich darüber im Klaren sein, dass das Erfolgsgeheimnis einer Partei die Geschlossenheit seiner Mitglieder ist, umso mehr in dieser schwierigen Zeit. Das Wohl des Landes hat hinter den eigenen Befindlichkeiten zurück zu stehen. Gerade in diesem Bereich gibt es bei der AfD erhebliche Defizite. Normalerweise sollte man bei Angriffen von außen die Reihen so schließen, dass kein Löschblatt mehr dazwischen Platz findet. Warum das bei der AfD noch nicht der Fall ist, bleibt ein Rätsel. Jedenfalls muss sich das ändern, wenn die Partei an Zustimmung gewinnen will, was im Übrigen allen zugute kommen würde.


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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