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Münster: Polizei verwehrt AfD-Politikern Schutz vor Antifamob

Der Landesvorsitzende der AfD-NRW, Dr. Martin Vincentz, konnte am Freitag den Neujahrsempfang der AfD-Münster im Rathaus nicht besuchen. Die Gegendemonstranten blockierten die Eingänge, darunter vermummte Antifa.

Die Polizei vor Ort weigerte sich, Geleitschutz zu geben. Die angesprochenen Beamten teilten mit, sie hätten Anweisung, niemanden beim Betreten des Rathauses zu eskortieren. Sollte es Angriffe gebe, würden sie einschreiten.

Wie die körperliche Unversehrtheit bei einer solchen Menschenmasse, durchsetzt mit Mitgliedern des Schwarzen Blocks, für einen Mandatsträger und Landesvorsitzenden der AfD-NRW gewährleistet werden sollte, ist äußerst fraglich.

Martin Vincentz nahm zu den Vorfällen Stellung: „Es ist ein fatales Zeichen, wenn Staat und Polizei nicht mehr gewährleisten können, dass demokratische Parteien sich friedlich versammeln. Ich fordere von allen demokratischen Parteien, dieses unrechtsstaatliche Verhalten klar zu verurteilen. Andernfalls könnte man sich schon fragen, ob die anderen Parteien dem politischen Mitbewerber sogar physischen Schaden wünschen.“

 

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WerteUnion: Ein Schiff wird kommen

geschrieben von PI am in Deutschland | 41 Kommentare
Kann die WerteUnion (Foto: der neue Vorstand mit Alexander Mitsch, Albert Weiler, Hans-Georg Maaßen, Sylvia Kaufhold und Kay-Achim Schönbach) der potenzielle Junior-Koalitionspartner der AfD werden?

Von MEINRAD MÜLLER | Am Samstag hat sich die Partei WerteUnion [1] gegründet (PI-NEWS berichtete) [2]. Der Gründungsort kann allerdings nicht genau festgemacht werden. Der Gründungsakt fand auf einem fahrenden Schiff auf dem Vater Rhein statt. So viel weiß man: es soll sich in der Nähe der symbolträchtigen ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn zugetragen haben.

Werteunion und AfD, wo sind die Unterschiede?

Beide Parteien plädieren für eine Politik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt und eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union einnimmt. Sie befürworten eine Rückkehr zu einer Politik, die sich stärker an nationaler Souveränität orientiert und die Kontrolle über die eigenen Grenzen wiedererlangt. Diese Positionen spiegeln eine tiefe Sehnsucht nach Stabilität und Sicherheit in einer Welt wider, die von rapiden Veränderungen und globalen Unsicherheiten geprägt ist.

Die Forderung nach einer restriktiven Migrationspolitik und die Betonung der Notwendigkeit, die deutsche Leitkultur zu bewahren, stehen im Zentrum der Programme beider Parteien. Sie argumentieren, dass eine unkontrollierte Einwanderung die soziale Kohäsion bedroht und die Sicherheit des Landes untergräbt. Ebenso wird die EU oftmals als Einrichtung gesehen, die nationale Entscheidungsfreiheiten einschränkt und die Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel kritisch betrachtet.

Zudem legen AfD und WerteUnion großen Wert auf die Förderung der Wirtschaftspolitik, die sich durch weniger staatliche Eingriffe und mehr Freiraum für Unternehmertum auszeichnet. Sie sehen in der Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen eine essentielle Voraussetzung für die Unabhängigkeit und das Wohlstandswachstum Deutschlands. Die Betonung liegt auf der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Senkung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen sowie der Förderung des Mittelstandes, der als Rückgrat der deutschen Wirtschaft angesehen wird.

Die Diskussion um die Bildungspolitik zeigt ebenfalls klare Differenzen zu progressiveren Parteien. Die AfD und die WerteUnion fordern eine Rückbesinnung auf Leistung und Exzellenz im Bildungssystem, mit dem Ziel, die nationale Identität zu stärken und jungen Menschen Respekt vor der deutschen Geschichte und Kultur zu vermitteln.

In ihrer Gesamtheit repräsentieren die AfD und die WerteUnion eine Strömung innerhalb der deutschen Politik, die sich gegen die als überbordend empfundene politische Korrektheit und die Vernachlässigung konservativer Werte wendet. Ihre Programme und Positionen rufen nach einer politischen Kurskorrektur, die die Sorgen und Bedürfnisse eines Teils der Bevölkerung, der sich von der aktuellen politischen Richtung nicht repräsentiert fühlt, ernst nimmt und adressiert.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller [3] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [4] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [3]

 

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Video: Politischer Aschermittwoch der AfD in Osterhofen

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 19 Kommentare

Die AfD feiert heute ab 10 Uhr den politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Osterhofen. Mit dabei sind unter anderem der Europawahl-Spitzenkandidat Dr. Maximilian Krah, der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Stephan Protschka, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Bayern, Katrin Ebner-Steiner, und viele weitere.

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Sachsen-AfD: Wie man sich im Wahlkampf selbst ein Bein stellt

geschrieben von PI am in AfD | 46 Kommentare
Sachsens AfD-Partei- und Fraktions­chef Jörg Urban (l. hier mit AfD-Bundeschef Tino Chrupala) möchte den streit­baren partei­inter­nen Bundesschieds­richter Roland Ulbrich wegen eines „unlieb­samen“ Urteils aus der Partei ent­fernen.

Energiekrise, Masseneinwanderung, überbordende Kriminalität, verrottende Infrastruktur: Die Bürger haben die Nase voll vom Altparteien-Kartell – und setzen auf die AfD! In Thüringen und Sachsen hätte die Alternative gute Chancen, die Regierung zu stellen. Doch Sachsens Partei- und Fraktions­chef Jörg Urban scheint derzeit andere Prio­ritäten zu haben: Er möchte einen streit­baren partei­inter­nen Bundesschieds­richter wegen eines „unlieb­samen“ Urteils aus der Partei ent­fernen.

Die Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion hatte wie eine Bombe eingeschlagen: Roland Ulbrich, Abgeordneter aus Leipzig, sollte aufgrund von „extremistischen Äußerungen“ aus Partei und Fraktion entfernt werden. Was es damit genau auf sich hatte, erklärte man nicht. Kein Wunder, es gab ja auch nichts.

Was war passiert: In seiner Eigenschaft als Bundesschieds­richter der AfD hatte Ulbrich mit seiner Kammer (bestehend aus drei Volljuristen) ein Urteil gegen eine Partei­kollegin auf dem Tisch, die ein Landesschiedsgericht aus der Partei aus­schließen wollte. Grund: Die polnischstämmige junge Frau hatte sich als „Arierin“ bezeichnet. Und sich damit – laut Landes­­schieds­gericht – eines Begriffs der NS-Rassenideologie bedient.

Ulbrichs Kammer hob das Urteil auf, weil es historisch und juristisch falsch war. Denn der Begriff „arisch“ bezieht sich auf die Sprachen der indogermanischen Sprachfamilie. Dazu ge­hören slawische Sprachen ebenso wie das iranische Farsi und nord­indische Idiome. Zur Untermauerung zitierten die Richter die Nürn­berger Rassengesetze, die den Begriff „arisch“ über­haupt nicht ent­halten.

Mit dieser Erkenntnis ist die Kammer übrigens nicht allein: Das „United States Holo­caust Memorial Museum“ in Washington er­klärt in seiner Holocaust-Enzyklopädie den Begriff mit gleichen Worten. Doch Fakten zählen nicht, wenn Panik und Empö­rung die Regie über­nommen haben.

Roland Ulbrich.
Roland Ulbrich.

Zwar war Ulbrich vom Amt als Bundesschiedsrichter zurück­getreten, doch damit möchten sich Urban und Entourage nicht zufrieden geben. Nachdem man ohne genaue Kenntnisse des Vorgangs kopflos eine Presse­mit­teilung verschickt hat, hatte man sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es kein gesichtswahrendes Entkommen mehr gab. Und setzt deshalb unbewusst auf maximalen Schaden für die Partei: Denn wer einen Richter für ein unlieb­sames Urteil „bestraft“, stellt die richter­liche Unab­­hän­gigkeit in Frage – und damit die Rechts­staat­lich­keit. Echtes Futter für den Verfassungs­schutz, nach dem der bisher so verzweifelt gesucht hat.

Aus Urbans Umfeld, wo anscheinend eher spärliche Rechtskennt­nisse be­hei­matet sind, hört man: Och, das ginge schon, irgendwie… Was der Landesvorstand dabei außer Acht lässt: Die AfD legt Wert darauf, eine Rechts­­staatspartei zu sein und hat die Rechts­brüche des Altpar­teien-Kartells stets scharf kriti­siert. Allerdings sollen Insidern zufolge wohl einige juristische Leicht­ge­wichte Ulbrich vor allem als Kon­kurrenten um das Amt des künftigen Justiz­ministers fürchten.

Bereits beim Auf­stellungs-Parteitag 2019 kam es zu jenen juristisch ver­häng­nisvollen Fehlern, die die Landeswahl­lei­te­rin später dazu ver­an­lass­te, die Landtagswahl-Liste der AfD auf 18 Kandidaten zu streichen. Der Landes­vorstand wollte erst NACH der Wahl eine Klage anstren­gen. Roland Ulbrich han­delte sofort und reichte beim sächsischen Verfas­sungs­gerichtshof Be­schwer­de ein. Denn: „Ein Urteil nach der Wahl würde zwar zu unseren Gunsten ausfallen, aber ohne Konsequenzen bleiben – denn die Wahl würde kaum wiederholt werden“, hatte er damals erklärt.

Die Beschwerde, der sich der Landesvorstand eilig ange­schlos­sen hatte, war in Teilen erfolgreich: Die Liste wurde zumin­dest auf 30 Kandidaten erweitert. Insofern verdanken 12 Ab­ge­ord­nete ihr Mandat nur dem entschlossenen Eingreifen Ulbrichs.

Ein Geniestreich, der weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei ging. Wer hat ein Interesse daran, sich eines fähigen Juristen zu endledigen? Immerhin wurden gegen Ulbrichs ebenfalls zurück­getretene Schiedsrichter-Kollegen keine Ordnungs­maß­nahmen verhängt.

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Berlin-Nachwahl: AfD gewinnt als einzige Partei Zweitstimmen hinzu

geschrieben von PI am in Allgemein | 47 Kommentare
Die regierungsgesteuerten Demos der letzten Wochen gegen die AfD sind Makulatur: Die Blauen konnten bei der Wahlwiederholung in Berlin 5,6 Prozent der Stimmen hinzugewinnen.

Da ist die bundesweite Hetze der Kartellparteien gegen die AfD und die Berlinale-Ausladung von AfD-Politikern ein paar Tage vor der Berlin-Nachwahl (PI-NEWS berichtete hier [5] und hier [6]) mächtig nach hinten los gegangen: Bei der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke hat die AfD um sensationelle 5,6 Prozent zugelegt und als einzige Partei Zweitstimmen hinzugewonnen.

Trotz einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung von nur gut 50 Prozent steigerte die Partei die Zahl ihrer Stimmen um 5326 auf insgesamt 159.020. Alle anderen Parteien verloren bei der Wahl im Vergleich zu 2021 absolut an Stimmen. Die CDU hielt ihr Ergebnis zumindest stabil. Am größten war der Rückgang bei der SPD. Die Partei verlor 53.878 Stimmen.

Besonders pikant: Die zu Unrecht in Untersuchungshaft sitzende AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann hat bei der Wahlwiederholung ihr Ergebnis von 2021 noch mal verbessert. Sie kam in ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Bundestagswahl vor rund zweieinhalb Jahren.

Entsprechend zufrieden zeigte sich nach der Wahl die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland in Berlin, Dr. Kristin Brinker: „Die Berliner Wähler senden ein klares Signal an die Bundesregierung: Es kann nicht so weitergehen. De-Industrialisierung, Heizungschaos und ungesteuerte Migration sind Probleme, die endlich gelöst werden müssen. Die derzeitige Politik lässt sich nicht mehr schönreden. Zudem zeigt die Wahl, dass die substanzlosen Vorwürfe und die regelrechte Hetze gegen die einzige Alternative zur grünen Transformation ergebnislos bleibt. Die AfD gewinnt trotz des politischen und medialen Dauerfeuers deutlich hinzu.“

Die Berliner Wiederholungswahl führt zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz, den bisher die FDP innehatte. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt gab. Das Mandat des Abgeordneten Lars Lindemann entfällt ersatzlos.

Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert. Allerdings verlieren im Vergleich zu 2021 neben den Freidemokraten auch die Grünen 0,1 Prozentpunkte. CDU und AfD erhalten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr.

In den 455 Stimmbezirken, in denen die Wahl wiederholt werden musste, ergab sich folgendes Bild (in Klammern der Zuwachs gegenüber den Zweitstimmen im selben Gebiet 2021):

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Von der „Lucke-AfD“ träumen?

geschrieben von PI am in AfD | 54 Kommentare
Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hatte die Absicht, die Struktur der Partei nach dem Vorbild von Nordkorea aufzubauen, er als „der große Vorsitzende“, der sonst keinen neben sich duldet.

Von PETER WÜRDIG | Der Journalist Ben Krischke hat Ende Januar im „Cicero“ einen Artikel mit der Überschrift „Der Teufel an der Wand“ [7] verfasst (hier [8] ohne Bezahlschranke). Wenn Krischke darin schreibt „Das Jahr 2024 ist nicht 1933, Höcke ist nicht Hitler und Deutschland steht nicht kurz vor dem Vierten Reich“, so wird dem wohl kein vernünftig denkender Mensch widersprechen, und es ist gut, dass das mal in aller Klarheit gesagt wurde. Auch der weitere Text, in dem Krischke vor allem um Mäßigung in der Bewertung von Vorgängen bemüht ist, ist wirklich wertvoll und wohltuend, gerade in einer Zeit, in der die Stimmung offensichtlich künstlich polarisiert wird.

An einer Stelle aber schreibt Krischke: „Erstens hat sich die AfD seit ihrer Gründung merklich radikalisiert. So stark, dass man heute nur träumen kann von einer Lucke-AfD oder einer Petry-AfD.“ Krischke übernimmt damit, ohne zu substantiieren, die Hetze der Blockparteien.

Ich darf mir dazu eine kritische Beurteilung erlauben, denn ich bin nicht nur seit 2013 in der AfD dabei, ich war auch in der betreffenden Zeit, als es um die Ablösung von Bernd Lucke ging, in einflussreicher Position tätig, nämlich als Richter am Bundesschiedsgericht der Partei, und daher kenne ich die Interna aus erster Hand.

Die Systempresse schrieb damals dazu: „Nun sind sie wieder weiter nach rechts gerückt!“. Und „rechts“ ist ja einfach nur böse, dann muss man sich nicht mit den politischen Inhalten auseinandersetzen. Das ist nicht nur mühsam, es birgt ja auch die Gefahr, dass mancher Bürger dann erkennt, ach, die haben ja ganz vernünftige Ansichten.

So war es später dann auch, nach jedem Parteitag, Bund oder Land, kam immer die Meldung: „Nun sind sie wieder weiter nach rechts gerückt!“ Schon merkwürdig, rechts, da ist wohl ein riesiger Raum frei, man rückt ständig weiter nach rechts und kommt nie an? Oder, wenn man an die Erde als Kugel denkt, wer ständig nach rechts rückt, kommt dann ganz unten links wieder an.

Nun, die Wahrheit ist eine ganz andere. Bernd Lucke hatte die Absicht, die Struktur der Partei nach dem Vorbild von Nordkorea aufzubauen, er als „der große Vorsitzende“, der sonst keinen neben sich duldet. Deswegen kam es zum Bruch mit Konrad Adam und Frauke Petry (und am Ende auch mit mir!). Da Lucke niemanden duldete, der nicht in seine Schiene passte, gab es unter nichtigen Vorwänden Parteiausschlussverfahren. Als Richter stellte ich mich schützend vor die zu Unrecht Angegriffenen, darum wurde ich dann zum Verzicht auf das Richteramt gezwungen.

In dem entscheidenden Bundesparteitag in Essen stellte sich dann jedoch heraus, dass das mit dem alleinigen „großen Vorsitzenden“ nichts werden würde, die überwältigende Mehrheit der Mitglieder wollte einen demokratischen Aufbau der Partei. Und da Lucke nicht bereit war, weiter im Team mit den anderen in der Partei zusammenzuarbeiten, gründete er unter Protest seine eigene Partei, die „LKR“. Da konnte er dann den „großen Vorsitzenden“ spielen, aber diese Partei verdorrte im Schatten der AfD und landete bei späteren Wahlen bei 0,1 Prozent.

Hat sich in der Folge das Programm der AfD so stark verändert, dass man von einer „Radikalisierung“ sprechen kann? Dafür gibt es nicht den geringsten Beleg. Das Programm der Partei wurde nur in einem Bereich präzisiert: auf dem Bundesparteitag in Stuttgart haben wir eine klare Absage an die Energiewende durchsetzen können, die öko-sozialistische Planwirtschaft ist zu beenden und die soziale Marktwirtschaft ist auch im Energiebereich wieder einzuführen. Außerdem hat sich die Partei klar zum Fortbestand der Kernenergie (fälschlich „Atomenergie“ genannt) als unverzichtbaren Anteil der Energieversorgung eines Industrielandes bekannt (das übrigens auch als der einzige Kontrast zu Lucke, der ja bei Merkels „Atomausstieg“ mitgewirkt hat).

Das allein rechtfertigt jedoch nicht die Aussage, die AfD hätte sich „merklich radikalisiert“. Wo denn überhaupt? Niemand kann also von einer „Lucke-AfD“ nur träumen, es gibt sie ja, sie ist da, das ist die AfD von heute.


Peter Würdig.
Peter Würdig.

PI-NEWS-Autor Peter Würdig [9], Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite [10].

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ZDF-Heute: AfD an Pali-Übergriffen in Berliner Uni schuld

geschrieben von PI am in AfD | 33 Kommentare
ZDF heute-Nachrichten von Freitagabend: "In unserer App können Sie nachlesen, wie die AfD gezielt versucht, Meinung zu machen und bei Tiktok, Youtube und Co. mehr junge Menschen erreicht als alle anderen Parteien." (Screenshot)

Von SARAH GOLDMANN | Am Samstagabend gab es in der Heute-Sendung [11] von 19 Uhr folgenden sehr kurzen Beitrag, den wir hier komplett wiedergeben (ab Minute 12:24):

Extremismus und radikale Positionen greifen in Deutschland um sich, besonders in sozialen Medien. In unserer App können Sie nachlesen, wie die AfD gezielt versucht, Meinung zu machen und bei Tiktok, Youtube und Co. mehr junge Menschen erreicht als alle anderen Parteien.

Welchen Sinn es hat, dass ein solcher Beitrag ohne jeden Bezug zur vorherigen Meldung erscheint, wird gleich weiter unten betrachtet. Zuerst einmal zum Inhalt selbst, der sich in zwei Punkte gliedert.

Erstens: Die AfD versuche gezielt Meinung zu machen, wird gesagt. Das hört sich wie ein Vorwurf an, „Meinung machen“ hat einen negativen Beiklang. Allerdings muss man dann kritisch fragen: Versuchen nicht alle Parteien, Meinung zu machen, beziehungsweise „gezielt“ Meinung zu machen, also andere von ihrer Meinung zu einem bestimmten Thema zu überzeugen? Oder versuchen die Etablierten, „ziellos“ oder „zufällig“ Meinung zu machen? Das ZDF zieht hier eine der grundgesetzlich verankerten Funktionen von Parteien (Art 21, 1) in den Dreck, nämlich an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

Zweitens: Welchen Informationswert hat es, wenn man die herausragende Stellung der AfD in sozialen Medien betont? Ist das böse? Gefährlich? Das Zweite ist es: Verbunden mit der vorher unterstellten ‚bösen‘ „Meinungsmache“ klingt der dargestellte Einfluss der AfD in den sozialen Medien dann wie eine Warnung vor dem Bösen. Und als Empfehlung und Heilmittel gegen dieses Böse empfiehlt sich jetzt das ZDF mit seiner App, die man als Medien-Nanny gegen böse Einflüsse im Netz einschalten kann.

Ein zweiter Aspekt fällt auf: So allein macht dieser Beitrag überhaupt keinen Sinn. Er hätte es vielleicht, wenn vorher gegen die AfD gehetzt worden wäre. Aber nicht einmal das. Der Beitrag zuvor beschäftigt sich mit Übergriffen palästinensischer Extremisten, mit Körperverletzungen gegen Juden und dem Sprengen einer universitären Veranstaltung, an der eine israelische Richterin teilnahm. Und zwischen diese Meldung und die Nachwahlen in Berlin ist der oben voll zitierte Beitrag eingebettet. Zusammen hört sich das dann so an (ab Minute 11:56):

[Meinung des jüdischen Studenten Noam Petri]:

„Wir fordern unter anderem auch von der Universitätsleitung, auf dieses Problem nicht nur aufmerksam zu machen, sondern das Problem auch zu verstehen und dagegen zu handeln. Und dementsprechend, wenn Gruppen sich ausbreiten, die extremistisch sind und die Gewalt androhen oder sogar anwenden, dann gilt es, Strafmaßnahmen durchzuziehen. Und im besten Fall, für uns natürlich, eine Exmatrikulation.“

[Heute-Sprecherin]: Aktuell ist aber ein Hausverbot die schärfste Maßnahme, die eine Berliner Uni aussprechen kann.

[Barbara Hahlweg]: Extremismus und radikale Positionen greifen in Deutschland um sich, besonders in sozialen Medien. In unserer App können Sie nachlesen, wie die AfD gezielt versucht, Meinung zu machen und bei Tiktok, Youtube und Co. mehr junge Menschen erreicht als alle anderen Parteien.

In Teilen Berlins wird morgen die Bundestagswahl wiederholt ….

Erst jetzt gibt der Beitrag Sinn, weil durch die subtil arrangierte Reihenfolge der Themen versucht wird, die Missstände an Berliner Unis der AfD in die Schuhe zu schieben.

Wir halten als Fazit fest: In der heute-Sendung des ZDF können Sie sehen, wie die Öffentlich-Rechtlichen gezielt Stimmung gegen die AfD schüren und sich völlig von journalistischen Mindest-Standards verabschiedet haben.

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Offener Brief von Martin Renner an die Berlinale-Leitung

geschrieben von PI am in AfD | 48 Kommentare

Sehr verehrte Frau Rissenbeek, sehr geehrter Herr Chatrian, die internationalen Filmfestspiele Berlin genießen nicht nur in der Filmbranche weltweites Ansehen. Die Berlinale ist ein herausragendes kulturelles Ereignis unseres Landes. Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit, mit der die Berlinale von einem internationalen Publikum begleitet wird.

Sehr erschreckend ist die links-autoritäre Botschaft, die Sie als verantwortliches Führungsduo der Berlinale mit Ihrer an mich und meine Parteikollegen adressierten Ausladung in die Welt senden. Ihr Schreiben [12] ist nicht nur in seiner grenzüberschreitenden Tonalität, sondern insgesamt von einer bestürzenden Unkultur geprägt.

Sie stellen unter anderem die vollkommen unhaltbare und unbegründete Behauptung auf, wir als „Alternative für Deutschland“ wollten ‚demokratische Grundrechte abschaffen‘ – und nehmen dies zum Anlass, genau das in dreistester Manier selbst zu praktizieren. Sie schämen sich nicht, mir und meinen Parteifreunden sowohl den demokratischen Diskurs als auch die Teilhabe an einem kulturellen Großereignis zu verweigern.

Raubt einem der Kuss der Muse jedes Demokratieverständnis? Oder war hier lediglich ein totalitäres Fehlerteufelchen am Werk? Fragen über Fragen. Vielleicht aber war es auch Ihr Wunsch, die mediale Strahlkraft des ohnehin letztmalig von Ihnen verantworteten Großereignisses für ein persönliches Anliegen zu nutzen? Sich dem Zeitgeist anzudienen und in einem Anfall billigsten Gratismutes und demokratiefeindlichster Haltung ein linksradikales Zeichen zu statuieren?

Demokratie lebt von der argumentativen Auseinandersetzung. Und zwar auch und gerade mit antagonistischen Positionen auch provokativer oder polarisierender Natur. Was erlaubt ist – und erst recht, wer erlaubt ist – entscheidet im demokratischen Rechtsstaat weder ein launischer Zeitgeist noch eine 200- oder mehrköpfige Schar ideologisch verirrter Antidemokraten.

Solange wir eine demokratische Nation sind und bleiben, solange darf es keine Grenzen oder Schranken der Meinungsfreiheit geben, die nicht einzig und allein vom Rechtsstaat, hier dem Bundesverfassungsgericht, definiert und rechtskräftig beschlossen werden. Auch diesen existentiellen Grundpfeiler unserer Demokratie treten Sie beherzt und ideologisch beseelt mit Füßen. Bitte überprüfen Sie vor diesem Hintergrund Ihre getroffenen Aussagen und Unterstellungen. Gehen Sie in sich und bemühen sich um Umkehr.

In aller Deutlichkeit: Ich weise Ihre abstrusen Unterstellungen gegenüber der „AfD und etliche ihrer Mitglieder (sic!)“ entschieden zurück. Ihre persönliche Meinung sei Ihnen selbstverständlich unbenommen – eine generelle Diffamierung und Ausgrenzung der „Alternative für Deutschland“ in Form plumpen Hasses und politisch ideologisierter Hetze steht Ihnen nicht zu.

Träger der Berlinale ist die „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist. Allein zur diesjährigen Berlinale schießt der Bund, also der Steuerzahler, etwa 12,5 Millionen Euro zu. Die demokratisch gewählten Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ – sowohl im Bund als auch in den Ländern – sind gewählte und damit legitimierte Repräsentanten ihrer jeweiligen Parlamente.

Selbstverständlich sind es demokratische Gepflogenheit und Tradition des Deutschen Bundestages, das zur Verfügung stehende Teilnahmekontingent unter allen fachpolitischen Abgeordneten aufzuteilen. Ein Sprecher der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Claudia Roth, wird in verschiedenen Medien zitiert: „Das entspricht der demokratischen Praxis und dem Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament und seinen gewählten Abgeordneten.“

Ist es nun Dreistigkeit oder ist es opportunistisches Handlangertum, dass Sie sich offenbar anmaßen, diesen Respekt vor den demokratisch gewählten Repräsentanten von Millionen von Wählern mit Füßen zu treten? Frau Roth wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob sie noch Herr im eigenen Haus ist.

So oder so, Ihre unhaltbaren pauschalen Unterstellungen sind für die Mitglieder, Freunde und Wähler meiner Partei und für jeden wirklichen und wahren Demokraten inakzeptabel. Für Ihr Vorgehen darf es in einer funktionierenden Demokratie und in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz geben.

Vor allem darf es für eine derart undemokratische Haltung kein weiteres Steuergeld geben. Dafür werde ich und wird die „Alternative für Deutschland“ weiterhin eintreten und demokratisch kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin E. Renner, MdB


Siehe auch PI-NEWS-Artikel:

» Brinker: Berlinale-Ausladung [5] gleicht einem „kulturpolitischen Fanal“

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Brinker: Berlinale-Ausladung gleicht einem „kulturpolitischen Fanal“

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 50 Kommentare

Nachdem die Berlinale AfD-Politiker wieder von der Eröffnungs-Veranstaltung ausgeladen hatte, hat sich die Berliner AfD-Vorsitzende Dr. Kristin Brinker mit einem emotionalen Statement an die Presse gewandt (Video oben). Mit dieser Entscheidung grenze die Berlinale-Leitung nicht nur die AfD-Abgeordneten aus, sondern auch die vielen AfD-Wähler: „Sie grenzen Menschen aus, die mit den herrschenden Verhältnissen hadern und sich mit der Hoffnung auf eine Revitalisierung der Demokratie uns, der AfD, zuwenden“, so die Fraktionschefin. Die Festivalorganisatoren hatten die Politiker der AfD zunächst über die Kontingente des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundestags eingeladen und am Donnerstag nach Druck von Linken wieder ausgeladen.

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Hannover: Klaus Wichmann räumt niedersächsischen Landtag auf

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 68 Kommentare

Seine Rede am Mittwoch zur politisch-medialen Dämonisierung und Ausgrenzung der AfD (Video oben) bricht bei Youtube gerade einige Rekorde – Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, stellte die Altparteien und zeigte souverän auf, mit welchen Mitteln der linke Mainstream arbeitet. Er sprach einige Kollegen persönlich an und räumte so eine Lüge nach der anderen auf – der Saal tobte. Grund genug für PI-NEWS, bei dem 59-jährigen Verdener nachzufragen.

PI-NEWS: Herr Wichmann, Sie gehören dem Landtag bereits seit sieben Jahren an. Nun hielten Sie zum Thema des angeblichen „Geheimtreffens“ in Potsdam im Landtag Hannover eine bemerkenswerte Rede mit über 300.000 Aufrufen. Was gab es für Reaktionen darauf?

KLAUS WICHMANN: Ja, richtig, ich bin jetzt im siebten Jahr im Landtag und habe schon einige Gefechte mit dem politischen Gegner mitgemacht, aber selten war es so hart und verleumderisch wie jetzt. Meine Rede sollte ein Stoppzeichen sein. Ihr macht hier nicht alles mit uns. Und ich habe nach zwei Tagen bereits 1500 Kommentare alleine auf diese Rede auf Youtube, dazu eine ganze Menge, zum Teil sehr berührende Emails aus dem Volk bekommen. Und aus allen spricht eine große Erleichterung darüber, dass ich die Dinge so klar ausgesprochen habe, mit solcher Intensität und genau mit diesen Worten. Ich konnte in einem Kommentar von „gerechtem Furor“ lesen und so hat es sich für mich auch angefühlt während der Rede. Der NDR schrieb sogar später, ich sei gewesen „wie ein Orkan“. Da kann ich mit leben.

Nie zuvor in der Geschichte der AfD hat es einen medialen Großangriff auf die Legitimität der Partei gegeben wie in den letzten Wochen, bei der die Alternative mit Falschbehauptungen, Unterstellungen und Zuschreibungen von fast allen Leitmedien überzogen wurde. Die Umfragewerte für die AfD sanken leicht. Gibt es Möglichkeiten einer Gegenaufklärung, und wie müsste sie beschaffen sein, damit sie auch bei einem breiten Publikum ankommt?

Die althergebrachten Medien sind uns verschlossen und transportieren, statt ihrer Aufgabe gemäß kritisch zu hinterfragen, falsche und bestimmt nicht unabsichtlich verhetzende Narrative. Uns bleiben nur die alternativen Medien und – die ausländische Presse, die sich nur noch die Augen darüber reibt, was in Deutschland gerade passiert. Die alternativen Medien leisten dabei bereits sehr viel und sehr wichtige Arbeit. Vielleicht am wichtigsten für mich ist, die Parlamente zu nutzen, dort können sie uns nicht so schnell das Mikro abstellen wie bei Lanz und Co, schrieb einer der Kommentatoren. Ich mag die Sprache der Politiker anderer Parteien oft nicht. Das ist viel zu oft Phrasendrescherei. Das wollen die Leute nicht hören. Und ich auch nicht. Ich glaube auch nicht, dass die Umfragewerte der AfD dauerhaft sinken. Dazu ist die Politik der Ampel und der CDU zu schlecht. Die Menschen haben die Nase voll.

Das wirkt wie eine geplante „Kartell“-Aktion zwischen den Altparteien, Correctiv und linksgrünen Journalisten, möglichweise noch mit Beteiligung des Verfassungsschutzes. Beispielsweise hat die Rundfunkrätin Jessica Kordouni, Mitglied der Grünen, Interna aus den Beratungen des Rundfunkrates veröffentlicht, die eine missbräuchliche Verquickung von Politik und Medien offenlegt…

Es ist das, was der Journalist Jean Peters in seiner Selbstbeschreibung im Internet veröffentlicht hatte, bevor er es eilig löschte. Der Correctiv-Schreiber meinte darin: „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten“ [13]. Stimmt. Denn die Fakten sind offenbar schlicht, dass es ein privates Treffen gab, auf dem auch (!) über Remigration, also Abschiebungen gesprochen wurde. Einen der Vorträge hielt Martin Sellner, dessen Buch jetzt auf Platz 1 der Amazon-Verkaufscharts steht. Ein toller Erfolg von Correctiv. Ich muss an der Stelle auch sagen, dass ich das Treffen auch kritisiere. Ich wäre dort nicht hingefahren. Aber nochmal, es war ein privates Treffen und hatte mit der AfD nur sehr am Rande zu tun. Ginge es um die Inhalte, müsste die Hetze ja gegen die CDU genauso groß sein. Ist sie aber nicht. Bei den derzeitigen politischen Stimmungen im linken Lager braucht diese Correctiv-Geschichte auch keine Verschwörung zu sein. Da hat jemand eine Ibiza-Affäre 2.0 gewollt, lesen Sie mal die Facebook-Seite des Herrn Schraven von Correctiv, da wird es ja praktisch angekündigt. Mit solchen Konstrukten kann man offensichtlich Geld verdienen, persönliche Karriere machen, seinen politischen Druck erleichtern… Alles legitim, aber nicht auf Basis von Lügen, Verdrehungen und Konstrukten. Viel schlimmer ist in meinen Augen aber die unkritische Übernahme solcher „Artikel“ durch Medien, Parteien, Verbände und alles, was bei drei auf dem Baum ist, wenn man „AfD“ sagt. So etwas zerstört die politische Kultur und spaltet die Gesellschaft.

Vor den drei wichtigen ostdeutschen Wahlen im Herbst – was kommt da womöglich noch alles an Behauptungen und Ausgrenzungsversuchen auf die AfD zu und wie sollte sich die AfD positionieren?

Wir müssen offenbar mit allem rechnen. Aber dann ist das so. Aber was glauben Medien und andere Parteien eigentlich, wen sie vor sich haben? Wir erleben diese Anfeindungen doch bis in die Familien hinein seit Jahren! Glauben die im Ernst, sowas kann uns beeindrucken? Uns aus der Politik drängen? Wir sind doch nicht diesen ganzen Weg gegangen, um uns bei Gegenwind davonzumachen. Und selbst wenn uns weitere Angriffe Wählerstimmen kosten, bin ich mir sicher, dass auf Dauer immer mehr Menschen erkennen, dass es so nicht weitergeht. Die AfD muss einfach nur sie selbst bleiben. Das Ohr dicht am Bürger, Augen auf bei Missständen, Deutschland im Herzen. Allerdings gehört auch bei uns Selbstdisziplin dazu, wir müssen dem Gegner ja nichts schenken.

Thema Verfassungsschutz, der ja im Bund mit Thomas Haldenwang ein ideologisches Sendungsbewusstsein entwickelt hat: sollte sich die AfD gegenüber der dort veröffentlichten Negativliste in der Wortwahl von Beiträgen bemühen, die zu vermeiden – oder ist das Urteil des VS ohnehin feststehend und die AfD sollte diesbezüglich keine Rücksicht auf Sprachvorgaben nehmen?

Ich möchte mich zu Haldenwang eigentlich nicht äußern. Eine solche Amtsführung ist in meinen Augen mit dem Amt aber nicht vereinbar. Mir kommt Haldenwang manchmal vor wie ein Pressesprecher der anderen Parteien, etwa, wenn er die Versammlung in Magdeburg abschließend bewertet, obwohl noch ein ganzer Sitzungstag vor uns lag. Und das tut mir sehr leid, denn ich halte den Verfassungsschutz grundsätzlich für sehr wichtig. Ich will nicht, dass die Demokratie verloren geht, weil man auf die Ränder nicht achtgibt. Ich will mich weiter mit Linken über die besseren Antworten auf Sachfragen streiten können und das geht nur in der Demokratie. Leider kommen die Gefahren nicht nur von den Rändern. Es gibt eine große Entwicklung, die Meinungsvielfalt faktisch einzuschränken. Das mache ich nicht mit.

Sprachvorgaben sind für mich keine Lösung für irgendwas. Dennoch ist Sprache enorm wichtig. Als Politiker will ich Menschen davon überzeugen, dass die Lösungen, die ich anbiete, die besseren sind. Ich achte aber sehr darauf, keine Zweideutigkeiten in meiner Sprache zuzulassen, insbesondere mit Anklängen an die Sprache aus Regimen, die ich ablehne, sei es links oder rechts. Der politische Gegner freut sich über so etwas doch nur und schlachtet es sofort aus. Das führt zu nichts außer zu Nebengefechten, die wiederum von der Sache ablenken. Mein Auftrag ist aber, unser Land und die Werte unserer Demokratie zu retten vor Veränderungen, die mit konservativen Werten schlicht nicht vereinbar sind.

Ich denke übrigens, dass das die Einschätzung des VS nicht feststeht. Wie in jeder Behörde mit Prüfauftrag gibt es auch dort viele Menschen, die diese Arbeit sehr ernst nehmen und sich wirklich bemühen. Leider ist der Einfluss der Politik in diesem Bereich aber so dominant, dass ich hinsichtlich des Ergebnisses auch meine Zweifel habe. In Niedersachsen ist der VS etwa eine Abteilung des (SPD geführten) Innenministeriums. Damit ist der VS weisungsabhängig. Wir haben schon vor einigen Jahren einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den VS dort ausgliedern sollte und als Präsidenten nur Bewerber zulassen wollte, die eben kein Parteibuch haben. Überraschenderweise wurde das abgelehnt.

Alle 14 Minuten tritt ein Bürger in die AfD ein, das ist ein enormer Zulauf. Wie sieht das in Niedersachsen aus? Was sind das für Leute?

Bei uns tritt alle 13 Minuten jemand ein. Nein, Scherz beiseite, Niedersachsen erlebt einen Mitglieder-Boom, das erlebe ich auch in meinem Kreisverband. Die Menschen kommen dabei aus allen Schichten und allen Berufen und oft ist es derselbe Grund: wir haben die Nase voll. Es reicht.

Die AfD hat starke Gruppierungen wie „Juden in der AfD“ und „Christen in der AfD“, die ebenfalls in ihrem Umfeld vor Ort einen schweren Stand haben. Was wäre Ihre Botschaft für diese Gruppen, wie könnte man unterstützen?

Meine Bitte an diese Gruppen ist: bleibt standhaft. Ihr werdet genauso angefeindet wie alle in der AfD und vielleicht noch mehr. Man schimpft Euch Verräter, aber Ihr folgt Eurem Gewissen. Wir können nur alle zusammenhalten und uns zunächst mal gegenseitig unterstützen. In den Parlamenten müssen wir auch die Sprachrohre dieser Gruppen sein. Wir müssen widersprechen, wenn es dort heißt, wir seien als AfD unchristlich oder antisemitisch. Allein dabei sind beide Gruppen ein greifbarer Beweis, für den ich sehr dankbar bin. Unter der Hand gibt es natürlich auch deutlich mehr Juden und Christen die sagen: „Ihr habt recht“. Aber es wird noch etwas dauern, bis das lauter wird.

… und dann noch die „Migranten in der AfD“ – immer mehr deutsche Migranten wählen die AfD, während die Medien jeweils ein Bild von ‚rechtsextremen‘ Mitgliedern zeichnen. Wie könnte man diese Gruppen stärker gewinnen und was wäre Ihre Botschaft an gut integrierte Einwanderer?

Meine Botschaft an die gut integrierten Einwanderer ist auch eine Botschaft an die eigene Partei: Einwanderer vertreten oft deutlich konservativere Positionen als andere Bürger und sind uns also politisch näher als noch-so-sehr-hier-geborene Linke. Und sie sind oft unempfänglicher für Moralin-Attacken der großen Linke von Grün bis zu Teilen der CDU. Das sollte uns eigentlich verbinden. Wir sollten uns zusammensetzen und die Gemeinsamkeiten – und die Unterschiede – feststellen. Ich kann mir jedenfalls vorstellen, dass ein guter Teil der gut integrierten Einwanderer, gerade die, die sich hier etwas hart erarbeitet haben, keine Lust darauf haben, sich alles von der Linken kaputtmachen zu lassen.

Der AfD-Landesverband Niedersachsen scheint nach den internen Querelen aus der vorigen Legislaturperiode wie ausgewechselt und hat plötzlich Zustimmungsraten von 21 Prozent, wäre danach drittstärkste Kraft. Was sind die Gründe dafür und was hat die Fraktion dazu beigetragen?

Ich bin da demütig. Den meisten Zuspruch erhält die AfD sicher wegen der furchtbaren Politik der Ampel und der Regierungen in den Ländern. Mindestens so schlimm ist aber auch deren Sprache, die permanente Beschießung des Bürgers aus der Phrasenkanone und die überhebliche Art, mit der die Wähler der AfD behandelt werden. Das braucht niemand. Die Bürger sind nicht so verblödet, als dass sie nicht bemerken würden, dass man sie nicht wirklich ernst nimmt. Sonst sähe die Politik nämlich längst ganz anders aus. Das ist der Prüfstein und nicht irgendwelche schönen Worte.

Die AfD-Fraktion in Niedersachsen leistet bei dem Widerstand gegen diesen Bürgerbetrug ihren wichtigen Anteil und ganz offensichtlich wird sie von immer mehr Menschen nicht als Grund gegen, sondern als Grund für eine Stimmabgabe für die AfD betrachtet. Bestimmte Themen würden ohne uns im Landtag auch nicht so gespielt werden, sei es beim Wolf, sei es bei der Bildungsmisere. Daran teilhaben zu können macht mich auch etwas stolz. Kämpfen lohnt sich eben doch.

Aber es ist auch wahr, der Landesverband der AfD in Niedersachsen hat sich sortiert. Die Lagerkämpfe sind Vergangenheit. Wir machen hier seit einiger Zeit – auch parteiintern – große und schnelle Fortschritte. Das leistet ganz bestimmt einen großen Beitrag zu den Umfrageergebnissen. Wer wählt schon Streithammel? Da würde ich als Wähler denken, die seien so mit sich selbst beschäftigt, die haben bestimmt kaum Zeit für meine Anliegen. Ich bin also sehr dankbar für die Entwicklung in der niedersächsischen AfD. Es fühlt sich bei uns gerade an wie der Leitspruch auf dem Parteitag in Magdeburg: Bereit für mehr!

Welche Highlights gibt es hinsichtlich der politischen Ziele der AfD-Landtagsfraktion?

Unsere Schwerpunkte liegen natürlich in der Landespolitik: Bildung und Innere Sicherheit, also etwa ideologiefreie Schule, Schluss mit betreutem Denken bereits für Schüler, Eingriffe in den Hoheitsbereich der Eltern, Stichwort Frühsexualisierung sowie Innere Sicherheit, also etwa Datenklarheit über den Anteil von Migranten an Gewaltverbrechen, bessere Ausstattung für Polizei, usw. Und natürlich versuchen wir, die Landesregierung zu Aktivitäten im Bundesrat zu bringen, Stichwort Agrardiesel. Die Proteste im Land sind uns ebenfalls Herzenssache. Wir denken, es reicht mit der Ampel. An meiner Rede sehen Sie aber auch: diese allgemeine Verhetzung lassen wir den Anderen nicht durchgehen.

Herr Wichmann, vielen Dank für das Interview.

Ich habe zu danken.

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AfD hält an „Remigration“ fest

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Remigration | 77 Kommentare
"Remigration" ist das Gebot der Stunde, auch wenn die Medien und der politische Gegner den Begriff delegitimieren wollen.

Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich ‚Remigration‘ umdeuten“ oder „von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränderte die AfD gerade ihre Positionierung zum ‚Remigrations‘-Komplex“, sind falsch.

Die AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration [14] in den letzten Monaten keinerlei programmatische Änderung vorgenommen. Die letzte Aktualisierung fand am 6. August 2023 statt, als unsere Europawahlversammlung das AfD-Programm zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024 beschlossen hat. Darin finden sich u.a. folgende Auszüge:

„Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw. Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen. Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren und darf nicht zu dauerhafter Einwanderung führen. Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme NACH Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrations-Programme auf- und ausgebaut werden.“

Es gab also keine Veränderung der rechtstaatstreuen und gesetzeskonformen Haltung der AfD zur Abschiebung – und erst recht nicht weder auf noch nach irgendwelchen privaten Treffen, die wie z.B. das in Potsdam im November 2023 nichts mit unserer Partei zu tun hatten und wo demzufolge auch keinerlei Programmatik unserer Partei entwickelt werden konnte.

Wir waren schon immer für die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen und hatten auch nie jemals eine Abschiebung deutscher Staatsbürger in irgendeinem Programm gefordert. Unser neues Positionspapier [15] bzw. das Faltblatt zur Remigration [16] stellen das nur noch einmal klar.

Der Fokus der Ausländerpolitik der AfD liegt seit Jahren auf einer sowohl quantitativen als auch qualitativen Steuerung der EINreisen in unser Land. Wenn endlich wieder Recht und Gesetz sowie die Interessen Deutschlands bei der EINwanderung konsequent durchgesetzt würden, bräuchten wir erst gar nicht so intensiv wie jetzt über Remigration debattieren.


(Pressemitteilung des AfD-Bundesvorstands [17] vom 9. Februar)

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