Die Medien und Politik wiederholen es immer wieder. Deutschland ist ein reiches Land. Nie ging es uns so gut wie heute. Deutschland hat viel Platz für Migranten usw.. Gerade jetzt in der Corona-Zeit werden plötzlich Milliarden bereitgestellt als gäbe es Geld satt.
Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V.[1] (MSF) ist ein konservativer Verein für mittelständische Unternehmen und bundesweit aktiv. Der Unternehmerverband ist der Aussage nach dem „reichen Land“ daher einmal genauer nachgegangen.
Dabei entstanden ist ein zweiminütiger Spot, der bereits bei Whats-App und Telegram bundesweit viral ging und massenhaft geteilt wurde.
Der Landessprecher des MSF in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Schulze, widerlegt dort in nur 120 Sekunden die Aussagen, die den Bürgern im Land immer wieder von der Politik und deren Erfüllungsgehilfen in den Massenmedien serviert werden.
Auch Thomas Röckemann kandidiert für Deutschen Bundestag
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libero
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Neben dem Kölner AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp (PI-NEWS berichtete)[2] versucht auch der Abgeordentenkollege aus Ostwestfalen, Thomas Röckemann, den Sprung in den Bundestag. „Es ist an der Zeit, dass die NRW-AfD in der Bundespolitik deutliche Akzente setzt“, so der frühere NRW-Landesvorsitzende der AfD.
„Bislang kommt von dort zu wenig. Dabei haben wir in NRW größte Probleme. Die reichen von der Einwanderungspolitik über die Schul- und Wirtschaftskrise bis hin zu einer gigantischen Demokratiekrise“, so Röckemann in seinem Bewerbungsvideo.
Der ehemalige Polizist und Rechtsanwalt scheut sich nicht, dabei auch Themen anzusprechen, die auf den ersten Blick nicht bei der AfD angesiedelt scheinen. So setzt er sich mit Nachdruck gegen Genitalverstümmelungen, für deren gesellschaftliche Ächtung und strafrechtliche Verfolgung ein.
Thomas Röckemann: „Was da abgeht, das sprengt die Vorstellungskraft und dabei ist das nur ein Thema.“ Ein Mann, der seine Ohren in alle Richtungen aufstellt und Trends setzt? Nicht nur für den patriotischen Teil der AfD eine Bereicherung.
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libero
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Von SARAH GOLDMANN | Darf eine Bank einem Kunden kündigen? Vermutlich ja, wenn der Kunde versucht hat, die Bank zu betrügen oder wenn er Verträge nicht einhält, wenn er ein Schuldner ohne Mittel ist und auf unabsehbare Zeit nur Kosten verursacht. Das wären vielleicht gute Gründe.
Was aber, wenn man den Kunden loswerden will, weil er ein Jude ist oder ein offen bekennender Homosexueller oder ein SPD-Mitglied. In manchen Zeiten konnten das gute Gründe für eine Kündigung sein, man konnte sagen:
„Der Umgangston, der dort herrscht, und die Politik, die man dort betreibt, sind mit unserer Geschäftsphilosophie nicht vereinbar.“
Das sind natürlich keine wirklichen, konkreten Gründe, aber die Nazis hätten applaudiert und die Bank für ihre „klare“ Haltung gelobt. Heute ganz im Gegenteil. Eine solche Kündigung würde das Aus für die Bank bedeuten. Es hängt alles von der Zeit ab, in der man lebt.
Heute kann eine Bank nicht mehr punkten mit der Kündigung eines Juden, aber mit der Kündigung eines AfD-Mitglieds, weil er ein Partei-Konto bei der Bank unterhält. Und welchen Grund gibt die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau an, dass dem AfD-Mitglied das Partei-Konto gekündigt wurde? Diesen vielleicht?
„Der Umgangston, der dort herrscht, und die Politik, die man dort betreibt, sind mit unserer Geschäftsphilosophie nicht vereinbar.“
Seine Partei sei inzwischen in der Dachauer Kommunalpolitik angekommen. Die AfD mache „skandalfrei konservative Lokalpolitik im Kreistag und Stadtrat“. Mit der Kontoeröffnung habe man eine lokale, ortsansässige Bank unterstützen wollen. Seine Partei habe auch ein Konto bei der Sparkasse Dachau. Dort, so der Stadtrat, habe es bislang nie Probleme gegeben.
So ähnlich hätten vielleicht auch Juden in der Nazizeit um Verständnis und Unterstützung bei den Oberen gebeten und gebettelt, sie aber nicht erhalten.
Die Volksbank-Raiffeisenbank ist jedenfalls unbeeindruckt und zufrieden; so sollte es laufen. VR-Bank-Pressesprecher Martin Richter fasst es ganz offiziell: „Es steht uns frei, mit wem wir Geschäftsbeziehungen führen.“
So geht das heute in Deutschland. Und was macht man, wenn man dann irgendwann doch eine Begründung geben muss, weil der Terror gegen die AfD immer größer und augenfälliger geworden ist, so dass es allen auffällt und man nachfragt?
Dann sagt man, die Kündigung geschah zum Schutz, zum Schutz der gekündigten Kunden. In Dachau hat man Erfahrungen mir dieser Art von Begründungen.
Von DR. HEINRICH FIECHTNER | Vergangene Woche platzte die Nachricht in die Welt:[6] der ehrwürdige Landesvater, Hüter über Klima, CO2, Feinstaub, allerlei Erneuerungen und jetzt ganz vorne dran Corona, zieht sich zurück.
Zuerst dachte ich: Was ist jetzt passiert? Ist ER krank geworden? Hat er den Bogen überspannt? Gab es einen grünen Putsch mit politischer Liquidierung des nicht mehr Kadertreuen? Hat man ihn bei irgendetwas ertappt, unangenehme Filme á la Strache oder alte Geschichten aus dem Hotel, Geldkoffer oder Jugendsünden?
Es gibt ja allerlei, was Politiker zum Rückzug bringt. Wenn sie nicht ganz auf der Strecke bleiben, wie Haider, Barschel, vielleicht Oppermann oder Ohoven. Oder damals, John F. Kennedy. Alte Akten tauchen auf, wie bei Filbinger, Bilder, die heute als nicht politisch korrekt erscheinen, wie beim kanadischen Ministerpräsidenten[7], unklare Gelder wie beim Kurzzeit-Bundespräsidenten Wulff oder Vergünstigungen wie damals bei Lothar Späth. Bespitzelungen, wie bei Engholm. Oder finanzielle Vorteile wie bei Cem Özdemir, genannt „Heli Cem“, weil er sich bei den Stuttgart21-Protesten mit dem Heli einfliegen ließ[8].
Wobei das Fell der Politiker dicker geworden zu sein scheint. Ein Schäuble reussierte als Bundestagspräsident trotz der Kofferaffaire, anders als zu Guttenberg agiert Frau Giffey trotz Plagiat der Promotion munter weiter, oder der dreisteste Politiker der Bundesrepublik überhaupt: Frau Merkel. Putsch gegen ihren Ziehvater und Förderer, Verrat an allen grundlegenden Prinzipien der Partei, die sie sich als Wirt herausgesucht hatte, Mehrfachselbstermächtigungen, wie sie noch nicht einmal 18 (Achtung! Gefährliche Zahlenkombinationen unter Verbotsvorbehalt!) fertiggebracht hatte. Und jetzt durch diese Chuzpe und das damit verbundene Beharrungsvermögen in selbiges unselige Erbe einzutreten scheint.
Was also ist Sache bei Kretsche, der Bürschd, dem Papa grüner Prägung, der weiß, was wir können und immer das Ganze im Blick hat?
Dann liest man genauer und weiter: er will sich nicht etwa zurückziehen, sondern aus dem Wahlkampf zurückziehen. Aha! Dazu muss man wissen: der Wahlkampf ist jetzt in seiner heißen Phase, es liegen noch vier Wochen vor uns bis zur Wahl am 14. März. Und diese Wahl ist ganz besonders heiß. Wegen des Coronathemas. Wegen der drakonischen Maßnahmen, mit denen die Bürger des Bundeslandes überzogen wurden. Mit Polizeigewalt aufgelöste Kindergeburtstage, erzwungene Geschäftsschließungen mit erzwungenen Konkursen und Existenzvernichtungen, Schulschließungen mit weiteren Bildungsverlusten, erhöhte Sterbefälle wegen verzögerter Behandlungen bei Herz-Kreislauf- oder Krebserkrankungen, Panik und Hass unter den Menschen einander gegenüber wegen des verbreiteten Glaubens, der Mensch sei dem Menschen eine todbringende Gefahr, traumatisierte Kinder, die nicht mehr im Gesicht lesen können. Alleine sterbende Alte und Kranke, vereinfacht-mechanisierte Beerdigungen zum Schnellverscharren. Ausgangssperren. Friedhofsruhe. Gestasiartige Verfolgung möglicher Kritiker mit konstruierten Scheinvorwürfen, aber um so brutaleren Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen bis hin zur Kasernierung in konzentrierende Institutionen. Alles wegen eines Virus. Alles wegen Tests, Infektionen, Inzidenzen, R-Werten. Alles wegen Aerosolen und Mutanten, wegen Pandemie und überall propagierter allgegenwärtiger Lebensgefahr.
Da also zieht er sich zurück, der beliebteste Grüne der Republik. Der einzige Grund, warum selbst strukturkonservative Bürger einst diese Partei gewählt hatten, deren Essenz eigentlich der Umsturz, die Umwertung aller Werte ist. Ihre Vertreter aus abgebrochenen Studiengängen, vom Sozial- , Soziologen- und Politologen-, aber auch Theologenhabitat, also Gebieten mit eng begrenzter Produktivität und allermeist vollständig abhängig von anderer Arbeit, zeigen ja immer wieder, was sie sich in ihren verkoksten Hirnen als Zukunftsvision zusammenspinnen. Da ist Pippi Langstrumpf noch geradezu einfältig. Eine Wende nach der anderen, das ist deren Idee. Die Energiewende haben sie mithilfe der FDJ-Sekretärin IM-Erika praktisch geschafft. Für Windratverschandelung und Solardachmanie, für das Verbrennen von Biomasse aus Kulturen nach Entfernung von Urwäldern dürfen die Menschen hier auch ordentlich bezahlen. Die Agrarwende, damit auch der Apfel künftig mindestens einen Handwerkerstundenlohn kostet. Die Verkehrswende, die endlich erreicht, Deutschland CO2-frei zu machen und die Produktion der bösen Verbrenner nach – na was? nach China zu verlegen. Am Ende haben wir die ökologische, CO2 und menschenfreie oder wenigstens menschenarme Welt. Und die paar Menschen können, dank Cancel-Culture, keine gedanklichen Anleihen mehr nehmen von etwaig zerstörerischen libertären entweder gulagisierten oder besser gar nicht mehr existenten Schädlingen. Schöne neue Welt.
Aber der Kretsche, der ist doch gar nicht so. Wir wählen nicht die Grünen, wir wählen Herrn Kretschmann. So sagen eingefleischte Katholiken. Ach ja, Kretschmann ist ja auch katholisch. Und das ist selbst für Evangelische eine Art Gütesiegel. Christlich halt, irgendwie. Auf jeden Fall ist er ganz anders.
Und dann kommt die Begründung: die Krebserkrankung seiner Frau. Paukenschlag! So liebt er seine Frau, dass er sich wegen ihrer Krankheit zurückzieht. Aber Moment! Herr Dr. Fiechtner, Moment! Vom Wahlkampf! Nicht überhaupt. Und der Wahlkampf ist in vier Wochen vorbei.
Was steckt hier dahinter?
Eine Krebserkrankung ist zweifellos ein schwerer Schlag für den Betroffenen und zumeist auch für die Angehörigen. Ich kann hier mitreden, arbeite ich seit über 20 Jahren in der Onkologie und habe daher ständig mit den Krankheitsbildern und den vielfältigen Folgen körperlicher, seelischer, sozialer Art zu tun. Ich kann also gut verstehen, wenn ein liebender Mensch sich für einen Betroffenen Zeit nimmt, um ihm noch näher zu sein. Und diesem von einer möglicherweise den Tod bringenden Krankheit vollumfänglich zu tragen und zu begleiten.
Was aber geschieht hier? Vom Wahlkampf pausieren. Wegen der Krebserkrankung. Klingt erst einmal gut und umsorgend. Das schafft Sympathie. Kretschmann, der liebende sorgende Ehemann. Wir denken noch einmal nach. Vier Wochen, dann ist der Wahlkampf vorbei. Die Krebserkrankung aber nicht. Selbst im Anfangsstadium bleiben die seelischen Lasten nach durchgeführter Operation oder Bestrahlung, erst recht nach einer Chemotherapie, noch lange erhalten.
Und jetzt wird es merkwürdig. Was geschieht nach diesen vier Wochen? Nimmt Herr Kretschmann dann seine Tätigkeit als erneut bestätigter Ministerpräsident wieder vollumfänglich wahr? Was zumindest seine Parteigänger und Wähler erwarten? Was wird dann mit seiner Frau, wenn sie gerade mitten in einer Chemotherapie steht? Dann war die Pause nur taktisch, um Gemüter zu bewegen und billigst Moralstimmen zu ergattern. Letztlich ein extrem heuchlerisch dreckiges Geschäft.
Oder er tritt dann tatsächlich ab und überlässt das Feld einem Jüngeren. Manche munkeln ja, Heli-Cem stünde als schwabisierter Türke bereit. Dann wäre es ebenfalls ein perfides, ein extrem niederträchtiges klassisch grünes Spiel. Denn der Cem – das wissen diese Gulag-Kollektivisten genau – würde niemals die Mehrheit der Bürger zu sich ziehen können.
Mit der Fürsorge für seine Gerlinde hat das also rein gar nichts zu tun. Man kann es drehen und wenden, wie man will.
Beim primären Krankheitsgewinn empfindet der Betroffene selbst trotz der Nachteile der Krankheit auf anderen Feldern eine Entlastung, wenn ihm schwere Entscheidungen dadurch abgenommen werden. Der sekundäre Krankheitsgewinn zeigt sich in vermehrter Zuwendung oder Dienste, die man sonst nicht bekommen hätte. Der tertiäre Gewinn bezieht sich eigentlich auf das gute Gefühl, das Angehörige beim Umsorgen des Kranken haben. Hier haben wir es mit einer grün verkrüppelten Abart zu tun: der Angehörige freut sich über einen möglichen Krankheitsbonus und einen dann errungenen Wahlsieg.
Arme Gerlinde!
Dr. Heinrich Fiechtner.
PI-NEWS-Kolumnist Dr. Heinrich Fiechtner (* 29. September 1960 in Stuttgart-Bad Cannstatt) ist ein deutscher Hämatologe, internistischer Onkologe, Palliativmediziner und Landtagsabgeordneter von Baden-Württemberg. Fiechtner hat sich in den letzten Monaten als versierter Corona-Maßnahmen-Kritiker profiliert und veröffentlicht auf PI-NEWS in unregelmäßigen Abständen eine Kolumne zu brisanten, aktuellen Themen. Er ist über seinen Telegram-Kanal[9] erreichbar.
Der Berliner Landesverband der AfD kommt nicht zur Ruhe. Am Donnerstag erst verkündete Nicolaus Fest[10], dass er als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehe. Was seine Beweggründe sind, erfahren Sie in dieser Folge 9 der Hauptstadtpatrioten. Außerdem blamiert sich Söder auf seinem (fast) perfekt inszenierten politischen Aschermittwoch bis auf die Knochen.
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libero
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No covid, no borders, no plan: So könnte das neue Motto von Kölns unfähigster Oberbürgermeisterin seit „Türken-Fritz“ Schramma, der allseits beliebten Henriette „Armlänge-Abstand“ Reker, künftig lauten. Neuester Streich aus Schilda am Rhein: Im letzten Jahr sind mehr als ein Fünftel der angeblich minderjährigen Flüchtlinge in Köln spurlos verschwunden!
Oder in den Worten einer offiziellen Mitteilung[11] der Stadtverwaltung ausgedrückt: „Im Jahr 2020 sind 86 minderjährige Flüchtlinge während der vorläufigen Inobhutnahme entwichen“. Es handelt sich dabei um 86 Personen aus der Gruppe der sogenannten UMAs – unbegleitete minderjährige Ausländer – derer es im letzten Jahr insgesamt 397 in Köln gegeben hatte.
Was aus den „entwichenen“ Staatsgästen geworden ist, ist bis dato unbekannt. Bekannt sind dagegen die Kosten für einen solchen UMA: 6800 Euro pro „Gast“ und Monat. Da kann man den Eifer der betreuenden Sozial- und Wohlfahrtsverbände schon nachvollziehen.
Ein Aspekt, auf den unter anderem auch die AfD-Fraktion Köln[12] in einer Anfrage zum Thema abzielt:
Was genau versteht die Verwaltung in diesem Zusammenhang unter „entwichen“?
Was ist der Stadt Köln über den Verbleib dieser Kinder und Jugendlichen bekannt?
Wurden davon einige – und wenn ja: wie viele? – wieder aufgegriffen?
Welche Konsequenzen zieht die Stadt aus diesem Vorgang? Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer (sog. UMA) den Steuerzahler pro Monat ca. 6.800 € kostet.
Wurden die Zahlungen an die betreuenden Sozialorganisationen (Caritas, Diakonie etc.) um die Zahl der „entwichenen UMAs“ reduziert?
Es ist ja auch eine allzu dankbare Steilvorlage, die Oberbürgermeisterin Reker und ihre schwarz-grünen Seilschaften da geliefert haben.
Besonders angesichts der immensen Kosten, die die Stadt in die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern jedes Jahr laut des Kölner AfD-Fraktionsvorsitzenden Stephan Boyens steckt: „Köln gibt laut Haushaltsplanung in den kommenden vier Jahren über 800 Millionen Euro für Flüchtlinge aus. Auf über 50 Prozent der Kosten bleibt die Stadt sitzen. Beispiele wie dieses zeigen einmal mehr, wie sorglos Köln das Geld der Steuerzahler ausgibt“.
Aber es ist halt nicht Rekers eigenes Geld, möchte man da nur noch anfügen…
Der Kölner AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp wurde in den letzten Jahren durch einige sehr unterhaltsame Videos auch einem größeren Publikum bekannt. Seine Reportagen[13] über Antifa-Demos oder die Kölner Großmoschee-Eröffnung durch Erdogan erreichten zum Teil eine halbe Million und mehr Aufrufe.
Diese Entertainer-Qualitäten will Beckamp nun auch nach Berlin tragen. Mit einem Video und einem Statement in den sozialen Medien kündigte er am Mittwoch offiziell seine Bewerbung um ein Bundestagsmandat auf dem Listenparteitag der NRW-AfD Ende Februar an
Beckamp: „Meinungsfreiheit, Demokratie und ein funktionierender Sozialstaat sind keine Selbstverständlichkeiten. Alle drei sind in Deutschland derzeit bedroht. Aber sie sind es Wert, darum zu kämpfen. Dafür stehe ich heiter-offensiv ein, egal ob in Videos, auf der Straße oder im Parlament. Und vielleicht bald auch im Bundestag, wenn Ihr das möchtet!“
Bald also eine neue Bühne für den Juristen und Immobilienökonom Beckamp? Im Sinne der patriotischen Öffentlichkeitsarbeit wäre dies sicher zu begrüßen. Auch weil sich bestimmte Reportageformate mit begrenzten Ressourcen nicht beliebig oft wiederholen lassen und einem Bundestagsabgeordneten Beckamp neue Möglichkeiten für seine Aufklärungstätigkeit offen stünden.
Appell an die EU: „Hört auf, die Palästinenser zu finanzieren“
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Tal Silberstein
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Von JOACHIM KUHS (AfD-MdEP) | Die EU pumpt hunderte Millionen Euro der Steuerzahler in die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde (EU: 300 Mio. €/Jahr) und die Hamas-nahe UNRWA (EU 2019: 131.742.673 $), die Kinder zu Terroristen ausbilden und die Familien von Terroristen mit »Märtyrerrenten« belohnen.
Die EU und die Bundesregierung unter Angela Merkel und Heiko Maas, sowie alle deutsche Parteistiftungen[14] außer der AfD, finanzieren NGOs, die einseitig gegen Israel Propaganda machen und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mit gewaltsamen Demos und endlosen Klagen zu stürzen versuchen.
Dabei hat Donald Trump mit den historischen Abraham-Abkommen gezeigt, dass der Weg zum Frieden in Nahost der entgegengesetzte ist: Die arabischen Nachbarn werden nur ein starkes, freies Israel respektieren und als Partner gegen das brandgefährliche iranische Regime akzeptieren.
Zum ersten Mal seit 2005 hält die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) 2021 wieder Wahlen ab. Im Wahlkampf regt sich Widerstand gegen die korrupte, Clan-basierte Palästinenserführung um Mahmud Abbas, der Berichten zufolge 100 Millionen Dollar[15] ins Ausland geschafft hat. So schrieb der PA-Kandidat Muhammad Aref Massad[16] aus Burqin, im Bezirk Dschenin, in einem offenen Brief:
„Ich wurde 1975 geboren und mit 13 für die Terrororganisationen rekrutiert. Ich habe tapfer gegen die Israelis gekämpft, aber zu meinem Entsetzen musste ich feststellen, dass die Palästinenserführung kein Interesse an Frieden und Freiheit hat, weil sie von immerwährendem Krieg und Zerstörung profitieren. Je mehr Opfer aus unserem Volk sterben, desto mehr Aufmerksamkeit bekommen sie von den guten, freien Völkern der Welt, und dafür bekommen sie große Mengen an Hilfe geschenkt, jedes Mal, wenn die Bilder der Zerstörung aus unserem Land um die Welt gehen.
Deshalb habe ich mich entschlossen, die Verbrechen der wirklichen Terroristen zu enthüllen, nämlich eben jene palästinensische Terrororganisationen, die vollständig von der korrupten Autonomiebehörde finanziert werden.
Wer tatsächlich ein Ende des Sterbens und Tötens, der Zerstörung und Belagerung des palästinensischen Volkes will, wer ein Ende der Ungerechtigkeit und der Armut des palästinensischen Volkes will, muss die Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde beenden, die von einem korrupten, ungewählten Diktator angeführt wird.
Bitten Sie Ihre Regierung, der Palästinensischen Autonomiebehörde kein Geld mehr zu schicken. Ihre Regierung schickt uns sehr viel Geld, das die bedürftigen Menschen in ihrem Land viel besser gebrauchen könnten.
Jeder Euro, den Sie der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Terrororganisationen schicken, trägt zu unserem Leid und unserer Armut bei. Mein Freund, bitte trage nicht zum Sterben, zum Leid und zur Vernichtung des palästinensischen Volkes bei.
Wir sind schwach, und unser Volk wird von der korrupten Autonomiebehörde und ihren Terrororganisationen unterdrückt. Wie alle Völker wollen wir frei sein, einen unabhängigen Staat haben und in Freiheit und Sicherheit leben, unsere Wirtschaft aufbauen und für unsere Kinder eine gute Zukunft schaffen.
Alle Länder der Welt haben diese Forderungen anerkannt, aber die korrupte, diktatorische Autonomiebehörde und die Anführer der Terrororganisationen wollen keinen Frieden. Wenn es Frieden gibt, versiegen ihre Geldströme, die der Krieg bringt.
Hört auf, die Palästinenser zu finanzieren. Die Palästinenser haben mehr Geld als ihr. Es gehört aber den Dieben und Terroristen. Wir brauchen euer Geld nicht. Euer Geld tötet unser Volk.
Wir haben eine wirtschaftliche Infrastruktur und jede Menge Geld. Sobald wir den Diktator Mahmud Abbas vor Gericht gestellt haben und uns das wiedergeholt haben, was die Anführer der korrupten Autonomiebehörde und Terrororganisationen gestohlen haben, werden wir zu den Geldgebern gehören, die andere Länder unterstützen.
Das Töten, der Hunger, die Zerstörung Palästinas wird erst enden, wenn ihr aufhört, Palästina Geld zu schicken.“
Joachim Kuhs[17]ist Mitglied des Europäischen Parlamentes für die AfD, wo er im Haushaltsausschuss u. a. für EU-Gelder für Projekte in Israel verantwortlich ist. Er ist Mitglied des AfD-Bundesvorstands (Schriftführer) und Vorsitzender der „Christen in der AfD“.
Video: Politischer Aschermittwoch der AfD in Bayern
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Die AfD-Bayern veranstaltete heute unter Corona-Bedingungen von 10 bis 13 Uhr ihren traditionellen Poltischen Aschermittwoch in Greding im Landkreis Roth. Als Gastgeber und Moderator der Veranstaltung fungierte wie seit Jahren der niederbayerische AfD-Abgeordnete Stephan Protschka. Redner waren unter anderem Dr. Gottfried Curio, Dr. Peter Boehringer, Hansjörg Müller und Gerd Mannes, MdL. Hier der Livestream der Veranstaltung.
Mit Fasnets-Narretei ist die Überschrift „Der Verfassungsschutz sollte die AfD überwachen“[18] zu einem Interview in den Stuttgarter Nachrichten nicht mehr zu erklären. Die Schlagzeile ist bösartig und versucht, die Leser zu übertölpeln.
In dem Interview mit dem Stuttgarter Schauspielintendanten Burkhard Kosminski geht es um die Bundestagsresolution gegen die BDS-Bewegung, die Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel fordert, und den Protest unter anderem des Bühnenvereins gegen diese Resolution.
Man fürchte ein repressives Klima für Künstler. Das darf man getrost als Projektion eigener Cancel-Culture-Bestrebungen auf politische Gegner, in diesem Fall sogar auf den Bundestag, interpretieren.
Dass es die AfD-Fraktion war, die als erste ein BDS-Verbot auf die Tagesordnung brachte, stört anscheinend weder den Intendanten noch die Stuttgarter Nachrichten, die Kosminskis Forderung nach AfD-Überwachung als Überschrift für einen Artikel wählten, die mit dessen Inhalt kaum etwas zu tun hat.
Es sind unfassbare Vorgänge, die die Zeitung WELT diese Woche[19] ans Licht gebracht hat:
Nachdem im Frühjahr 2020 verpasst wurde, durch rechtzeitige Maßnahmen wie Grenzkontrollen die Bevölkerung vor dem Corona-Virus zu schützen, und Einzelrückverfolgungen unmöglich geworden waren, war die Regierung bemüht, ihre politische Misswirtschaft gegenüber der Bevölkerung zu verschleiern.
Dazu wollte man Unruhe und Angst in der Bevölkerung verbreiten, ja, diese sogar mit Horrorszenarien derart in Schockstarre versetzen, dass – so das Kalkül – Grundrechtseinschränkungen einfach so hingenommen werden würden. Um nicht selbst als Panikmacher in Erscheinung zu treten, wurden wissenschaftliche Institute angewiesen, für die Regierung ein Gefälligkeitsgutachten zu erstellen.
Dieses Papier, das die Bedrohungslage durch das Corona-Virus so dramatisch wie überhaupt nur möglich darstellt, diente als „wissenschaftlicher“ Objektivitätsnachweis nach außen und sollte grundgesetzwidrige Einschneidungen scheinlegitimieren.
(Rede von Dr. Gottfried Curio am 11. Februar im Deutschen Bundestag)
