Bei der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch nutzte die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, ihre Rede, um gegen die AfD zu hetzen ^[1]. Knobloch ignorierte die vielen Initiativen der AfD ^[2] zum Schutz der jüdischen Mitbürger und Israels. Stattdessen schien sie die AfD mit Parteien aus dem letzten Jahrtausend zu verwechseln: „Sie haben Ihren Kampf vor 76 Jahren verloren“ und „Sie werden weiter für ihr Deutschland kämpfen, und wir werden weiter für unser Deutschland kämpfen“, so Knobloch.

Knobloch warf gleich die Corona-Kritiker in einen Topf mit Nazis: Wer die Corona-Maßnahmen mit dem vergleiche, was die Juden einst in Deutschland ertragen mussten, der „verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Shoah“, so Knobloch. „Antisemitisches Gedankengut und Verschwörungsmythen“ erhielten wieder mehr Zuspruch – von der Schule bis zur Corona-Demonstration und im Internet, „dem Durchlauferhitzer für Hass und Hetze jeder Art“, fabulierte Knobloch.

Knobloch schien nicht zu wissen, von wem heute die größte Bedrohung für jüdisches Leben ausgeht. Nach einer groß angelegten EU-Studie ^[3] gehen 31 Prozent der antisemitischen Angriffe nach Empfinden von Juden in Europa auf das Konto von Moslems, 21 Prozent auf das Konto von Linken. Rechte Antisemiten werden nur an Dritter Stelle genannt, in 14 Prozent der Fälle.

Eindringlicher als Knobloch warnte der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt,  Oberrabbiner von Moskau und Vorsitzender der Rabbinischen Gerichte der Russischen Föderation, im Europaparlament vor dem neuen Antisemitismus in Europa:

„Das neue Europa sollte (Anm.: nach dem Holocaust) die Zukunft des Judentums sichern, da es auf freiheitliche demokratische Werte basiert, die die körperliche Unversehrtheit und Religionsfreiheit für Juden garantieren“, so Goldschmidt.

„Heute steht Europa wieder am Wegscheid: Unsere Werte und Widerstandfähigkeit sind gefordert. Die Einwanderung von Millionen Muslime aus dem Nahen Osten stellen Europa wieder auf die Probe. Die Welle des fundamentalistischen Islamischen Terrors und die unkontrollierten Einwanderungswellen haben Europa im Kern erschüttert… Die Frage, die wir uns stellen müssen ist: Werden wir wieder die selben Fehler machen, die Europa vor einhundert Jahren gemacht hat?“

Dazu kommentierte der AfD-MEP Joachim Kuhs ^[4]: „All unser Erinnern ist nichts wert, wenn wir einmal im Jahr Betroffenheit mimen, und dabei die selben Fehler wiederholen. Unsere jüdischen Mitbürger machen sich große Sorgen um den Weg, den die Bundesregierung mit ihrer falschen Einwanderungspolitik eingeschlagen hat. Wenn es der Merkel-Regierung wirklich um den Schutz jüdischen Lebens geht, muss sie aufhören, die Tore Europas für massenhafte Einwanderung aus zutiefst antisemitisch geprägten Kulturen zu öffnen!“

Like

Der Ex-Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz der AfD, Dr. Roland Hartwig, hat sich im Vorfeld einer möglichen, kurz bevorstehenden VS-Beobachtung ^[5] seiner Partei sehr kritisch mit der Rolle des „Verfassungsschutzes“ geäußert.  „Ein missbrauchter Verfassungsschutz ist brandgefährlich für unsere Demokratie“, so der frühere Chefsyndikus der Bayer AG in einem Gespräch mit Dr. Dominik Kaufner von der AfD-Havelland. Die Absetzung Maaßens und die Einsetzung Haldenwangs sei ein Zeichen für die Wandlung des Verfassungsschutzes zum Regierungsschutz.

So erlebe man den Verfassungsschutz auch nur in seiner Arbeit gegen die Opposition. Die Regierung, die regelmäßig Verfassungsbrüche begeht, komme überhaupt nicht ins Visier des Verfassungsschutzes, obwohl es genug Anhaltspunkte dafür gibt. Das liegt vor allem daran, dass der VS keine unabhängige Behörde ist, sondern stark von den Regierungen in Bund und Ländern gelenkt wird.

Ein derartiger Schaden, wie er bei den Republikanern durch die ungerechtfertigte Beobachtung angerichtet wurde (PI-NEWS berichtete hier ^[6] und hier ^[7]), sei bei der AfD aber nicht mehr in diesem Umfang möglich, da die AfD heute weitaus mehr Möglichkeiten hat, ihre Standpunkte an die Bürger zu bringen und wesentlich größer ist, als es die Republikaner je waren. „Der Bürger hat einen rechtlich verbrieften Anspruch auf eine Opposition“, so Hartwig.

Egal, wie sich die AfD verhielte – man wird es einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz nie recht machen können. Einzig vor Gericht kann die AfD den Kampf gegen die ungerechtfertigte Beobachtung gewinnen und dafür habe sie gute Aussichten. Letztendlich müsse man den Bürgern aber auch immer wieder klarmachen, dass diese Maßnahmen und auch der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ ein Kampf linker politischer Kräfte gegen das deutsche Bürgertum ist.

» Telegram-Kanal von Dr. Roland Hartwig – bitte abonnieren! ^[8]

Like

Der Stuttgarter Hausarzt Dr. Wilfried Geissler, über den PI-NEWS schon des öfteren berichtete ^[9], hat in seinem neuen Video mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel einen echten Experten zum Thema „Autos“ zu Gast. Mit ihm redet er aber nicht nur über E-Autos, Elektrosmog und E-Fuels, sondern auch über Möglichkeiten, wenige Monate vor der Bundestagswahl eine Art Burgfrieden innerhalb der AfD zu schließen, um nach außen hin die von so vielen geforderte Geschlossenheit und Einheit in der einzigen deutschen Oppositionspartei herzustellen (ab 19:42 min.). Aber schauen Sie selbst! (Dr. Geissler freut sich über jedes Abo seines Youtube- ^[10] und Telegram-Kanals ^[11])

 

 

 

Like

Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich von Beginn seiner Amtszeit für die Ungeborenen eingesetzt. Beim Marsch für das Leben hielt er eine seiner wichtigsten Reden und eine seiner letzten Amtshandlungen würdigt den 22. Januar als Tag der „Heiligkeit menschlichen Lebens“.

Dieser Tag wurde erstmals 1984 von Ronald Reagan als „Nationaler Tag der Heiligkeit menschlichen Lebens“ ausgerufen. „Dieser Tag ist ein Versuch, Bewusstsein für das Höchstgerichtsurteil Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 zu schaffen. Diesem Urteil sind bis heute in den Vereinigten Staaten ungefähr 50 Millionen unschuldige, ungeborene Kinder zum Opfer gefallen“, verdeutlicht der EU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der „Christen in der AfD“, Joachim Kuhs.

Auch in Deutschland werden jedes Jahr über 100.000 Kinder im Mutterleib getötet. „Wobei die Statistik ungenau ist und die wirkliche Zahl höher liegen dürfte“, präzisiert Joachim Kuhs und stellt weiter klar: „Abtreibung stellt eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen. Um diesen millionenfachen Tragödien zu begegnen, müssen wir werdende Mütter und Familien viel stärker unterstützen. Die Entscheidung für Kinder muss leichter werden! Deshalb will die AfD zukunftsgerichtet Familien steuerlich begünstigen und finanziell unterstützen. Kinder dürfen in Deutschland kein Armutsrisiko sein!“

Joachim Kuhs, auf das AfD-Grundsatzprogramm verweisend: „Geeignete Mittel dafür wären beispielsweise Bereitstellungen zinsloser Darlehen für Eltern zum Erwerb von Wohneigentum, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Ungarn praktiziert dieses Modell bereits mit großem Erfolg. Auch die vielschichtigen Hürden für Akademikerinnen, sich schon während des Studiums oder in den ersten Berufsjahren für ein Kind zu entscheiden, wollen wir beseitigen.“

Die AfD strebe eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenrecht an. Dadurch würden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende besser vor Armut geschützt.

„Wir brauchen endlich eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene! Abtreibung darf kein Menschenrecht werden, wie es von EU-Seite und linken Parteien unter dem Deckmantel sexueller und reproduktiver Gesundheit gefordert wird. Abtreibung widerspricht dem fundamentalsten Menschenrecht – dem Recht auf Leben!“, appelliert Joachim Kuhs an alle Menschen guten Willens.

---

Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Bundesvorsitzender der „Christen in der AfD“ ^[12] und Bundesschriftführer der Alternative für Deutschland. ^[13] In seiner Heimatstadt Baden-Baden arbeitet er als Stadtrat für eine lebenswerte Kurstadt.

Like

Von MANFRED ROUHS | In diesem Jahr wollen der Bundesinnenminister und seine Kollegen in den Ländern den Sack zumachen: die AfD soll als vermeintlicher „rechtsextremer Verdachtsfall“ in den „Verfassungsschutzberichten“ erscheinen. So pfeifen es seit Tagen die Spatzen von den Dächern ^[14].

Zu den Vorbereitungen für den großen Schlag gegen die AfD gehören Gutachten der Landesbehörden über die vermeintliche Gefährlichkeit des jeweiligen Landesverbandes der aus Sicht des etablierten Politikbetriebs unerwünschten Konkurrenzpartei. Die sollen offenbar belegen, wie grausig es landauf, landab bei der AfD zugeht. In Berlin ist dabei aber offenbar eine Panne passiert.

Denn das dortige Landes-Dossier bescheinigt der Berliner AfD, keineswegs den Marsch in Richtung „Rechtsextremismus“ angetreten zu haben. Schlimmer noch, die Autoren mahnen mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl Vorsicht an: „Denn eine unzutreffende Etikettierung als ‚extremistisch‘ könnte zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung führen.“ Und als wäre das nicht böse genug ist der Bericht sogar vor der Absegnung (bzw. einer möglichen politischen Korrektur) durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD, früher SED) der Öffentlichkeit zur Diskussion zur Verfügung gestellt worden.

Gesinnungshaft und Folter sind in Deutschland bekanntlich abgeschafft. Der oder die Autoren des die AfD entlastenden „Verfassungsschutz“-Papiers müssen aber wohl trotzdem befürchten, geteert, gefedert und auf’s Rad gespannt zu werden – im übertragenen Sinne. Das lassen Äußerungen in der „Berliner Zeitung“ ^[15] erkennen, die sich diesbezüglich auf Geisels Sprecher Martin Pallgen beruft und mitteilt, dass es für den Autor des Berichts  personelle Konsequenzen geben soll. Über Details werde gerade beraten. „Wir nehmen die Vorgänge sehr ernst“, so Pallgen.

Und was sagt die Hauptstadt-AfD dazu? Nicolaus Fest, kommissarischer Vorstand der AfD-Berlin, mahnte nach dem Verfassungsschutz-Leak, nicht die Falschen zu bestrafen:

„Wir fordern, dieses Polittheater sofort zu beenden! Gehen muss nicht der VS-Beamte, der sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, sondern der ideologisch getriebene Innensenator Geisel, der versucht, im Superwahljahr die AfD zu kriminalisieren. Denn das ist der wahre Skandal – und ein schwerer Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung!“

---

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[16], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[17], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[18] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[19] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[20].

Like

Die Bundesregierung hat am Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: „Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt.“

Schon der Titel lässt ahnen, welches Märchen erzählt werden soll. Wie auch schon die GEZ-Medien in der vergangenen Woche sich bemühten, die innenpolitischen Vorgänge in den USA mit den Verhältnissen hierzulande zu parallelisieren, so wollen jetzt auch die Politiker der Kartellparteien ins gleiche Horn blasen.

Es soll nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ eine staatsgefährdende Bedrohung herbeiimaginiert werden, um im Superwahljahr einschneidende Maßnahmen voranbringen zu können, die Kritiker der Regierungsparteien als antidemokratisch brandmarken sollen.

Curio wörtlich: „Der eigentliche Angriff auf die Demokratie ist die Instrumentalisierung der Ausschreitungen im Kapitol, um eine flächendeckende Zensur zu etablieren. Die Löschorgien im Netz trommeln täglich zum Marsch in den digitalen Totalitarismus. Man will alle Kritiker zum Schweigen bringen!“

Like

Zum Ende ihrer EU-Ratpräsidentschaft hat Angela Merkel ihren großen Handelsdeal mit der kommunistischen Volksrepublik China durchgepeitscht, gegen den Widerstand vieler anderer EU-Ländern ^[21] wegen Sklavenarbeit in der VR.

Währenddessen okkupiert die Volksrepublik widerrechtlich Hongkong und sperrt die Anführer ^[22] der Demokratiebewegung ein, droht Taiwan ^[23] mit Invasion und boykottiert Australien ^[24]. Westliche Geheimdienste warnen vor einer Unterwanderung Europas durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC), durch Firmen, Parteimitglieder und Kulturinstitutionen.

Eine geleakte Liste von fast zwei Millionen Mitgliedern der KPC enthüllte, dass die KPC unter anderem Mitarbeiter bei Volkswagen, Siemens, Deutsche Bank, Airbus ^[25] und allen vier führenden Buchhaltungsfirmen der Welt eingeschleust hat. Wie Freie Welt ^[26] enthüllte, wurde auch eine Veranstaltung des Facebook-Faktencheckers „Correctiv“ mutmaßlich durch die chinesischen Firmen Huawei und TikTok unterstützt.

In ihrem Buch „Die lautlose Eroberung ^[27]: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ schildern Clive Hamilton und Mareike Ohlberg die koordinierte Kampagne der KPC, durch ihre „Wirtschaftsmacht, diplomatischen Druck, Erpressung und „Freundschaftsinitiativen“, sowie die Manipulation der Medien, Stiftungen und Unversitäten“ den Westen zu unterwandern.

Ein führendes Element dieser Strategie sind die „Konfuzius-Institute“, ein weltweites Netzwerk aus 500 Instituten, darunter 19 in Deutschland, die seit dem Jahr 2004 vornehmlich an Universitäten in der ganzen Welt gegründet wurden, um die Sichtweise der KPC in der akademischen Welt durchzusetzen. Ein Antrag des AfD-Abgeordneten Götz Frömming, der diesen Monat in den Bundestag eingebracht werden soll, will „die Verflechtung deutscher Bildungseinrichtungen mit den Konfuzius-Instituten“ beenden und dadurch „eine Einflussnahme chinesischer Kulturinstitute auf Studenten, Schüler und Lehrpersonal an deutschen Hochschulen und Schulen unterbinden“.

Der Antrag weist darauf hin, dass die Konfuzius-Institute „der zentralen Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas“ unterstehen, aber durch ihre universitäre Anbindung vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert werden, um eine „sozialistische Kultur“ aufzubauen und eine „Diplomatie chinesischer Prägung“ zu unterstützen. Die Verträge der Unversitäten mit den Konfuzius-Instituten seien vertraulich ^[28], die Unversitäten würden sich aber verpflichten, „chinesisches Recht einzuhalten“, wie die Welt am Sonntag ^[29] berichtet.

Weltweit gibt es massive Kritik an der Arbeit der Konfuzius-Institute, die im Unterschied zu Sprach- und Kulturförderungsinstitutionen anderer Länder direkt an Universitäten im Ausland angeschlossen sind. Sie würden Bürger der Staaten im Ausland beeinflussen und infiltrieren, Propaganda im Sinne der kommunistischen Regierung in Peking betreiben, „Vehikel für Industriespionage“ darstellen und die Wissenschaftsfreiheit einschränken.

Diese Befürchtungen haben sich teilweise bestätigt: So bietet nach dem Bericht der „Welt am Sonntag“ das 2006 von der Freien Universität Berlin und der Peking-Universität gegründete Konfuzius-Institut in Berlin nicht nur „Sprachkurse“ an, sondern dient „auch dem Zweck, über Veranstaltungen Peking-freundliche Erzählungen zu verbreiten und Einfluss an deutschen Hochschulen zu gewinnen“.

Die Stimmen werden lauter, wonach die Konfuzius-Institute die Wissenschaftsfreiheit auch in Deutschland zunehmend gefährden. Dies geschieht auch durch das gezielte Auslassen bestimmter Themen. So sagte beispielsweise der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher ^[30] (SPD) über das Konfuzius-Institut an der Universität Nürnberg-Erlangen: „Sie werden dort keine Kurse finden über die Uiguren, Falun Gong, Tibet, den Dalai Lama, sondern verhältnismäßig harmlose Dinge, wie die Ming-Dynastie.“

Frömming nannte auf Facebook ^[31] die Entwicklung „besorgniserregend“ und „eine akute Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit“: „Die Konfuzius-Institute in Deutschland sind potentielle Orte für eine pro-chinesische und kommunistische Propaganda.“ Deutschland habe eine besondere Verpflichtung, die Freiheit der Wissenschaft und den kritischen Diskurs vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Frömming fordert daher „die Herauslösung der Konfuzius-Institute aus den deutschen Universitäten, Politik und Forschung, (denn) eine solche Allianz schadet dem wissenschaftlichen Diskurs.“

Like

Hansjörg Müller, Diplom-Volkswirt und Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erläutert im PI-NEWS-Interview, welche zweifelhaften Methoden die Bundesregierung in ihrer Corona-Wirtschafspolitik anwendet.

Zuerst drückt die Bundesregierung, bildlich gesprochen, über den Lockdown die gesamte deutsche Wirtschaft unter Wasser, um sie dann in Teilen mühevoll zurück an die Luft zu holen. Dabei begeht sie den gleichen Fehler wie die damaligen Planwirtschaften des Ostblocks, weil jeder dirigistische Eingriff in die Wirtschaft mehr Probleme schafft als er löst und damit eine Spirale immer negativerer Eingriffe und ihrer Folgen in Gang gesetzt wird.

Die heutige Corona-Kommandowirtschaft ist nicht mehr weit von den damaligen Ostblock-Planwirtschaften entfernt, bevorstehender Kollapse inklusive.

Bezahlen dürfen das nicht erst unsere Kindeskinder, sondern die heutigen Leistungsträger der Gesellschaft über entgangene Zinserträge und die bevorstehende Inflationierung ihrer Einkommen. Zur Lösung ist der Austritt aus dem Euro notwendig.

Like

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hat am Mittwoch auf die 20-minütige Regierungserklärung von Gesundheitsminister Jens Spahn zum „Impfbeginn in Deutschland und Europa“ geantwortet. Auszug: „Herr Minister Spahn ‚Wir werden einander viel verzeihen müssen‘. Das waren Ihre Worte vor wenigen Monaten und der ein oder andere, auch aus der Opposition, war bereit zu akzeptieren, dass Anfang des Jahres 2020 eine neue Lage vorlag, die die wenigsten Personen erwarten konnten. Aber mittlerweile sind wir im Jahr 2021 angekommen und das Versagen dieser Bundesregierung geht nahtlos weiter. Aus dem Schutzkleidung- und Maskendesaster ist mittlerweile ein Impfstoff- und erneutes Lockdowndesaster geworden und die Liste an Fehlern, die wir Ihnen verzeihen sollten, wird immer länger.“ (Weiter im Video)

Like

Um die 70 Millionen Migranten könnten sich in den nächsten Jahren auf den Weg nach Europa machen – ein Großteil davon aus Entwicklungsländern. Der in Hinterzimmern entworfene neue Migrationspakt der EU begünstigt das. Er erschwert Abschiebungen und fördert die zwangsweise Ansiedlung und Einwanderung. Die Folge: Die Zerstörung unserer Sozialsysteme, unserer Kulturen, unserer Werte. Europa wird nicht mehr wiederzuerkennen sein! Sie können Ihren Beitrag leisten, um diesen Migrationspakt zu stoppen: Teilen Sie dieses Video und unterschreiben Sie die Petition auf saveurope.de. ^[32]

Like

Von MARTIN K. | Schon die alten Römer wussten: divide et impera – teile und herrsche! Auch das bundesrepublikanische Parteien-Establishment ist sich dieser Herrschaftstechnik im Umgang mit wirklich oppositionellen, also nicht in ihrem Sinne korrumpierbaren Kräften bewusst. Folgerichtig wurde diese Technik bereits in der Vergangenheit gegen aufstrebende rechte Parteien angewandt und dazu auch der politisch weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst namens “Verfassungsschutz” schamlos zur Konkurrenzabwehr instrumentalisiert.

Auch diesmal ist die Entscheidung zur Bekämpfung der AfD mit der Verfassungsschutzkeule längst beschlossene Sache ^[33]. Die inhaltlichen Begründungen dafür sind beliebig und teils an den Haaren herbei gezogen. Aber die schwammigen Verfassungsschutzgesetze ermöglichen ein solches Vorgehen und eine erfolgreiche juristische Gegenwehr vor den Gerichten kann viele Jahre dauern – sofern sie überhaupt gelingt. Deshalb ist es wichtig zu begreifen, dass es sich im Kern um einen machtpolitischen und nicht juristischen Konflikt handelt. Der Schutz unserer Verfassung ist so ziemlich das letzte, was die etablierten Parteien und den von ihr kontrollierten Verfassungsschutz in Bezug auf die AfD umtreibt.

Zum bewährten Erfolgsrezept dieser repressiven Eindämmungsstrategie gehört aber, das Opfer vor dem finalen Schlag entscheidend zu schwächen. Erst spalten, dann den Rest zerstören.

Ignoranz der Geschichte der „Schönhuber-Partei“

Genau so wurde in den 1990er Jahren mit den Republikanern – einer durchweg demokratischen CSU-Abspaltung mit Franz Schönhuber an der Spitze – verfahren. Deswegen ist es umso irritierender, wenn ausgerechnet jene, die dem schmutzigen Spiel des Verfassungsschutzes auf dem Leim gehen, vor einer „Republikaner-Falle“ warnen. Also jene in der AfD, die nicht müde werden zu fordern, wesentliche Teile aus der Partei herauszudrängen ^[34], um der Verfassungsschutzbeobachtung in letzter Minute doch noch entgehen zu können.  Wer diese Argumentation vertritt, beweist damit nur seine völlige Unkenntnis oder bewusste Ignoranz der Geschichte der „Schönhuber-Partei“.

Ohne in die tieferen Details der durchaus facettenreichen Geschichte dieser in den 1990er Jahren erfolgreichen Rechtspartei zu gehen, sei zur Richtigstellung der relevanten Zusammenhänge nur auf einige wichtige Fakten und Parallelen zur heutigen Entwicklung der AfD hingewiesen. Denn auch wenn die damalige Situation natürlich nicht deckungsgleich zur heutigen ist, so lassen sich doch wichtige Rückschlüsse ziehen. Oder wie es so schön heißt: Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen.

„Angesehene Mitglieder des Establishments“

Die Republikaner wurden 1983 von zwei amtierenden CSU-Bundestagsabgeordneten und weiteren „angesehenen Mitgliedern des Establishments“ gegründet. Mit dem prominenten Journalisten Franz Schönhuber (Chefredakteur der Münchner Abendzeitung, Fernsehmoderator, stellvertretender Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Mitglied des Deutschen Presserates etc.) stieß ein zugkräftiges Aushängeschild dazu, das bald die Richtung vorgab. Dabei war das bürgerliche Renommee der Führungsfiguren anfangs mindestens mit dem der gediegenen Professorenriege der AfD vergleichbar. An Prominenz schlug Franz Schönhuber einen Bernd Lucke um Längen.

Ähnlich spektakulär verliefen die ersten großen Erfolge: 1989 der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit 7,5 Prozent, gefolgt vom Einzug ins Europaparlament mit 7,1 Prozent. Der Stimmenanteil von 14,6 Prozent in Bayern ließ schon damals alle Alarmglocken bei der CSU läuten. Es deutete sich – analog wie heute bei der AfD – eine tektonische Veränderung in der Parteienlandschaft an, die auch 1992 noch ihre Fortsetzung bei der baden-württembergischen Landtagswahl mit 10,9 Prozent der Stimmen fand.

Verfassungsschutzkeule schien für Republikaner ganz weit weg…

Zwar konnten die Republikaner nicht in so kurzer Zeit so viele Parlamentseinzüge wie heute die AfD feiern (was vermutlich der Vor-Internetzeit geschuldet war), doch eine Zahl von über 20.000 Mitgliedern Anfang der 1990er Jahre (mit Schwerpunkt in Westdeutschland, da die Partei bis zur Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern gar nicht zugelassen war), versprach eine gute Ausgangsposition für die weitere Zukunft.

Die Verfassungsschutzkeule schien zu diesem Zeitpunkt ebenso weit weg wie ganz zu Beginn bei der AfD. Im Gegensatz zur AfD heute gab es sogar hochrangige Kontakte zu führenden Politikern von CDU und CSU. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner (CDU) war nicht der einzige, der mit möglichen Koalitionen mit den Republikanern öffentlich liebäugelte. Auch der Berliner CDU-Innensenator Heinrich Lummer hatte anfangs ins gleiche Horn gestoßen und Franz Schönhuber als ehemaliges Mitglied des exklusiven „Franzensclub“ (die legendäre Amigo-Runde seines Namensvetters Franz-Josef Strauß) ging auch noch als Rep-Vorsitzender bei CSU-Größen wie dem langjährigen Ministerpräsidenten Max Streibl ein und aus.

„Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ – Schönhubers größter politischer Fehler

Kurz und gut: Nichts deutete zu dieser Zeit auf das spätere Schicksal der Partei hin und eine telefonische BILD-Umfrage, wonach 39 Prozent Schönhuber als „Wunschkanzler“ angaben, beflügelte die Phantasien. Einziges Hindernis auf diesem Weg seien nur noch die radikalen Kräfte in der Partei, so die damaligen Einflüsterungen „wohlmeinender“ Unionspolitiker, Journalisten und Wissenschaftler. Diese müssten aus der Partei gedrängt oder zumindest ordentlich gestutzt werden, dann stünde der Mehrheits- und Anschlussfähigkeit nichts mehr im Wege, künftige Koalitionen mit Union und FDP inklusive! Falls die Partei diese “Säuberung” aber nicht schaffe, werde es zu einer Verfassungsschutzbeobachtung und totalen Ausgrenzung kommen.

Dies verleitete Schönhuber zu dem wohl größten politischen Fehler seines Lebens, wie er später auch selbst öffentlich einräumte. Er erlag der Strategie von “Zuckerbrot und Peitsche” und vertrieb mit dem sogenannten „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ im Jahr 1990 die grundsätzlich gestimmten, nicht vorschnell koalitionsbereiten und häufig auch aktivsten und idealistischen Republikaner. Rund ein Drittel der Mitglieder und alle EU-Abgeordneten außer Schönhuber selbst verließen die Partei. Ein Aderlass, der schwer an der Kampagnen- und Wahlkampffähigkeit der Partei nagte.

Nach dem Kniefall Schönhubers kam die VS-Beobachtung

Doch wie perfide die Altparteien schon damals agierten, zeigte sich nur kurze Zeit später: War die Partei durch die Ruhstorfer Beschlüsse im übertragenen Sinne schon des „Schwertarms“ beraubt – also der angriffslustigsten und widerständigsten Mitglieder – so schlug das System den Republikanern NACH diesem Kniefall auch noch gnadenlos den „Schildarm“ ab, anstatt die Republikaner in den erlauchten Kreis der „demokratischen Parteien“ aufzunehmen:

Zahlreiche Beamte und sonstige in der Gesellschaft gut verankerte, auf ihr bürgerliches Renommee bedachte Mitglieder verließen die Partei, nachdem die Republikaner 1992 in den Bundesverfassungsschutzbericht aufgenommen wurden. Obwohl die Parteiführung zuvor alle Vorgaben des Establishments erfüllt und die radikaleren Kräfte explizit hinaus gedrängt hatte! Das anschließende langsame Siechtum des Parteirumpfes ohne Schild- und Schwertarm (um im Bild zu bleiben) bis zur schlussendlichen Bedeutungslosigkeit ist bekannt.

Die Lehren aus der Geschichte der Republikaner für die AfD

Die Lehren aus der Geschichte der Republikaner für die künftige Entwicklung der AfD liegen also auf der Hand: Es gilt tatsächlich, unter allen Umständen der Republikaner-Falle zu entgehen. Nur dass diese in Wahrheit eben anders aussieht, als von manchen heute fälschlicherweise behauptet wird. Unter Einhaltung einiger elementarer Grenzziehungen nach ganz rechtsaußen – Gewaltbereitschaft, Nationalsozialismus, Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung von Menschenrechten – muss deshalb alles daran gesetzt werden, die Partei im großen und ganzen zusammenzuhalten.

Der Brocken muss so groß sein, dass sich der Verfassungsschutz und seine politischen Auftraggeber daran verschlucken. Nur so hat die AfD eine Chance, diese Auseinandersetzung zu überstehen. Und im Gegensatz zu den Republikanern oder jeder anderen patriotischen Kraft zuvor verfügt die AfD über ein Vielfaches an finanziellen, personellen und politischen Ressourcen, um diese Bewährungsprobe meistern zu können.

Like