Von MANFRED ROUHS | Die Agitation verschiedener Politiker der Altparteien gegen die AfD wird immer zynischer und absurder. Die CSU schickt nun die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär vor, um Mordvorwürfe an die Adresse der nicht nur, aber offenbar vor allen in Bayern gefürchteten Konkurrenzpartei zu richten. Die AfD habe zum Mord an Walter Lübke beigetragen, giftete Bär vor dem Deutschen Bundestag: „Für mich haben Sie mitgeschossen.“ Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.[1] Und im Zusammenhang mit der Verurteilung des Lübke-Attentäters zu lebenslanger Haft äußerte Bär:
„Schauen Sie nach Kassel, wo heute ein Urteil fiel. Ein Urteil über einen, der sich von Ihren Worten angesprochen, von Ihren Worten ermuntert gefühlt hat.”
Solche Äußerungen werden dankbar aufgegriffen von der gewaltbereiten Antifa-Szene, die nach Argumenten sucht für Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Überfälle auf AfD-Mitglieder. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2021 macht die CSU mit derartigen Äußerungen deutlich, wohin die Reise gehen und wie sich das politische Klima in Deutschland nach ihren Vorstellungen bewegen soll: Ziel dieser Rhetorik ist es offenbar, ein öffentliches Klima zu schaffen, in dem AfD-Mitglieder von der Straße geprügelt werden unter dem Beifall eines geifernden Pöbels, der von den Altparteien angestachelt wird und von den Massenmedien Rückendeckung erhält.
Wenn die AfD im Fall Lübke mitgeschossen hat, haben dann die Altparteien auch mitgeschossen, mitgestochen, mitgetreten und mitgeschlagen bei jedem der zahllosen Morde, die seit der Grenzöffnung des Jahres 2015 von jenen Migranten begangen wurden, die sich bei der Begehung ihrer Taten illegal in Deutschland aufhielten?
Den Vertretern des alten politischen Betriebes sei dringend angeraten, ihre Worte sorgfältig zu überdenken und sich im wohlerwogenen langfristigen Eigeninteresse zu fragen, was solche Äußerungen für sie selbst bedeuten – und nicht zu vergessen: Abgerechnet wird zum Schluss.
Gewalt ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen, gleichgültig, ob sie von „rechts“ oder von „links“ kommt, unabhängig von der Frage, ob sie sich gegen Deutsche oder gegen Ausländer richtet. Das sollte über alle politischen Lager hinweg der Grundkonsens der wirklichen Demokraten sein. Die AfD hat diesen Grundkonsens nie verlassen. Die CSU-Führung sollte sich überlegen, wohin ihr Weg führt und ob sie wirklich jene Weimarer Verhältnisse anstrebt, die Bär und ihre Hintermänner – sei es absichtlich oder fahrlässig – herbeireden.
Brandner: „Infektionsschutzgesetz ist ein Unterjochungssgesetz!“
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libero
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Die AfD-Fraktion hat am Freitag im Bundestag einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle[7] beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung des Infektionsschutzgesetzes eingebracht. Für die Fraktion begründete der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, den Antrag. Laut Brandner liege die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes „geradezu auf der Hand“. „Wenn schon Ausnahmezustand, dann Normierung im Grundgesetz“, sagte Brandner. Dies nenne man Vorrang der Verfassung.
Das Infektionsschutzgesetz sei ein „bewusst vage gehaltenes Unterjochungs- und Freiheitsberaubungsgesetz“. Die Regierung wolle „frei schalten und walten können zulasten der Bürger“. Und weiter: „Für uns sind Grundrechte keine Verfügungsmasse. Für uns sind Grundrechte keine Privilegien! Grundrechte gelten immer und überall, auch und vor allem in Krisenzeiten!“
AfD: Verfassungswidrigkeit liegt auf der Hand
Zur Begründung des Antrags hieß es unter anderem, die neuen Regelungen verstießen gegen das Bestimmtheitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Ausprägungen der Gewaltenteilung und des Rechtsstaatsprinzips. Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestünden auch im Hinblick darauf, dass die Neuregelung für den Fall einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand begründe, der einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen ermögliche. Die Betroffenen seien „größtenteils gesunde Menschen, die im Sinne der Weiterverbreitung des Virus keine unmittelbare Gefahr darstellen.“
Wie nicht anders zu erwarten wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit allen Stimmen der im Bundestag vertretenen Blockparteien abgelehnt.
Thomas Bayer vom AfD-Kreisverband Würzburg, Hauptmann der Reserve, berichtet am Freitag in einem Infoabend über seine Erlebnisse als Bundeswehrsoldat in Afghanistan. Bayer war als Medical Officer OMLT 2007 im US-Camp „Mike Spann“ stationiert und von 2008 bis 2009 Deputy-Chief im Regional Command North Camp Marmal. Sein Vortrag umfasst einen Überblick über die Zustände in Afghanistan und einen umfassenden Einblick in das Leben der deutschen Soldaten im Auslandseinsatz. Im Anschluss an den Vortrag gibt es über Zoom[8](Teilnahme mit Smartphone über Personal-Meeting-ID: 308 352 3560 Kenncode: 1PXFaT) eine offene Fragerunde mit Bayer. Weitere Infos hier.[9]
„Vor unseren Augen entsteht ein globaler Überwachungsstaat“
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Am 28. Januar beantragte die AfD-Fraktion nach der Twitter-Sperre Donald Trumps eine aktuelle Stunde im Bundestag unter dem Titel „Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, warnte vor der „globalistischen Linken im Bündnis mit Big Tech“. Sie wolle „jeden mundtot machen, der nicht an ihre Wahrheit glaubt“. Wer es wage, eine andere Meinung zu haben als sie, sei „ein Ketzer, ein Feind, ein Klima- und Corona-Leugner, ein Hassredner, ein Rassist, ein Nazi“, erklärte sie.
Er müsse in den sozialen Medien aufhören zu existieren, das sei das Ziel von Cancel-Culture und De-Platforming. Dahinter stehe „das Bündnis der Kulturmarxisten mit den Big-Tech-Konzernen“.
„Sie haben eine Arbeitsteilung“, so von Storch: „Die linken Terrorhorden von Antifa und Black Lives Matter schüchtern mit massiver physischer Gewalt politische Gegner ein, mobben unbequeme Wissenschaftler von der Universität, boykottieren und attackieren Unternehmen und schänden Denkmäler, laut und schmutzig. Die Löscharmeen der Plattformen von Big Tech löschen, sperren und entziehen Reichweite, machen Beiträge unauffindbar, zerstören so Wettbewerber, schneiden Organisationen von ihren Spendern, Nutzern, Konsumenten ab, leise und schmutzig, ohne Gesetz, millionenfach – die reine Willkür.“
Diese sogenanntren „Faktenchecker“ seien ein „Wahrheitsministerium“ – und „wahr ist, was links ist; links ist gut, rechts ist böse -, und dieses Wahrheitsministerium ist ein Weltwahrheitsministerium, ein sehr mächtiges.“ Ein halbes dutzend Konzerne kontrollierten weltweit das Netz, die Plattformen, die Bezahlfunktionen, die gesamte technische Infrastruktur: Google, Apple, Facebook, Twitter, Amazon, Microsoft und PayPal. „Auf Knopfdruck einer Handvoll von Big-Tech-Milliardären, der Herren Bezos, Zuckerberg, Dorsey, Pichai und Nadella, kann jeder auf der Welt gesperrt und digital ausgelöscht werden – und sie tun es, Tag für Tag, millionenfach. Das sind die mächtigsten Männer der Welt.“
Nachdem der amtierende amerikanische Präsident Trump auf Twitter gesperrt war, habe Amazon einer gesamten Ausweichplattform, Parler, den Stecker gezogen und zig Millionen Nutzern damit auch. Im 21. Jahrhundert gehöre jedoch „der Zugang zur digitalen Öffentlichkeit zur Grundversorgung wie Wasser und Strom.“ Monopolisten dürften Bürger nicht mundtot machen wegen einer „falschen“ Meinung.
Die polnische Regierung habe ein wegweisendes Gesetz vorgelegt, so von Storch: „Was polnische Gerichte nicht verboten haben, darf nicht mehr gelöscht werden; sonst gibt es hohe Geldstrafen für die Konzerne.“ Bei uns sei es genau andersherum: „Da wird nicht Zensur bestraft, sondern das Nichtzensieren wird bestraft; das ist das NetzDG dieser Regierung.“
Wir stehen vor einer Zeitenwende, so von Storch: „Vor unseren Augen entsteht ein globaler Überwachungsstaat und ein so perfektes Zensurregime, wie es das noch nie in der Geschichte der Menschheit gab. Das ist digitaler Totalitarismus. Den müssen wir stoppen – für die Meinungsfreiheit der Bürger, für die Demokratie, gegen den Totalitarismus von Big Tech und gegen die Herrschaft des Silicon Valley.“
Charlotte Knobloch nutzt Holocaust, um gegen AfD zu hetzen
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Tal Silberstein
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Bei der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch nutzte die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, ihre Rede, um gegen die AfD zu hetzen[10]. Knobloch ignorierte die vielen Initiativen der AfD[11] zum Schutz der jüdischen Mitbürger und Israels. Stattdessen schien sie die AfD mit Parteien aus dem letzten Jahrtausend zu verwechseln: „Sie haben Ihren Kampf vor 76 Jahren verloren“ und „Sie werden weiter für ihr Deutschland kämpfen, und wir werden weiter für unser Deutschland kämpfen“, so Knobloch.
Knobloch warf gleich die Corona-Kritiker in einen Topf mit Nazis: Wer die Corona-Maßnahmen mit dem vergleiche, was die Juden einst in Deutschland ertragen mussten, der „verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Shoah“, so Knobloch. „Antisemitisches Gedankengut und Verschwörungsmythen“ erhielten wieder mehr Zuspruch – von der Schule bis zur Corona-Demonstration und im Internet, „dem Durchlauferhitzer für Hass und Hetze jeder Art“, fabulierte Knobloch.
Knobloch schien nicht zu wissen, von wem heute die größte Bedrohung für jüdisches Leben ausgeht. Nach einer groß angelegten EU-Studie[12] gehen 31 Prozent der antisemitischen Angriffe nach Empfinden von Juden in Europa auf das Konto von Moslems, 21 Prozent auf das Konto von Linken. Rechte Antisemiten werden nur an Dritter Stelle genannt, in 14 Prozent der Fälle.
Eindringlicher als Knobloch warnte der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, Oberrabbiner von Moskau und Vorsitzender der Rabbinischen Gerichte der Russischen Föderation, im Europaparlament vor dem neuen Antisemitismus in Europa:
„Das neue Europa sollte (Anm.: nach dem Holocaust) die Zukunft des Judentums sichern, da es auf freiheitliche demokratische Werte basiert, die die körperliche Unversehrtheit und Religionsfreiheit für Juden garantieren“, so Goldschmidt.
„Heute steht Europa wieder am Wegscheid: Unsere Werte und Widerstandfähigkeit sind gefordert. Die Einwanderung von Millionen Muslime aus dem Nahen Osten stellen Europa wieder auf die Probe. Die Welle des fundamentalistischen Islamischen Terrors und die unkontrollierten Einwanderungswellen haben Europa im Kern erschüttert… Die Frage, die wir uns stellen müssen ist: Werden wir wieder die selben Fehler machen, die Europa vor einhundert Jahren gemacht hat?“
Dazu kommentierte der AfD-MEP Joachim Kuhs[13]: „All unser Erinnern ist nichts wert, wenn wir einmal im Jahr Betroffenheit mimen, und dabei die selben Fehler wiederholen. Unsere jüdischen Mitbürger machen sich große Sorgen um den Weg, den die Bundesregierung mit ihrer falschen Einwanderungspolitik eingeschlagen hat. Wenn es der Merkel-Regierung wirklich um den Schutz jüdischen Lebens geht, muss sie aufhören, die Tore Europas für massenhafte Einwanderung aus zutiefst antisemitisch geprägten Kulturen zu öffnen!“
„Missbrauchter Verfassungsschutz brandgefährlich für die Demokratie“
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Der Ex-Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz der AfD, Dr. Roland Hartwig, hat sich im Vorfeld einer möglichen, kurz bevorstehenden VS-Beobachtung[14] seiner Partei sehr kritisch mit der Rolle des „Verfassungsschutzes“ geäußert. „Ein missbrauchter Verfassungsschutz ist brandgefährlich für unsere Demokratie“, so der frühere Chefsyndikus der Bayer AG in einem Gespräch mit Dr. Dominik Kaufner von der AfD-Havelland. Die Absetzung Maaßens und die Einsetzung Haldenwangs sei ein Zeichen für die Wandlung des Verfassungsschutzes zum Regierungsschutz.
So erlebe man den Verfassungsschutz auch nur in seiner Arbeit gegen die Opposition. Die Regierung, die regelmäßig Verfassungsbrüche begeht, komme überhaupt nicht ins Visier des Verfassungsschutzes, obwohl es genug Anhaltspunkte dafür gibt. Das liegt vor allem daran, dass der VS keine unabhängige Behörde ist, sondern stark von den Regierungen in Bund und Ländern gelenkt wird.
Ein derartiger Schaden, wie er bei den Republikanern durch die ungerechtfertigte Beobachtung angerichtet wurde (PI-NEWS berichtete hier[15] und hier[16]), sei bei der AfD aber nicht mehr in diesem Umfang möglich, da die AfD heute weitaus mehr Möglichkeiten hat, ihre Standpunkte an die Bürger zu bringen und wesentlich größer ist, als es die Republikaner je waren. „Der Bürger hat einen rechtlich verbrieften Anspruch auf eine Opposition“, so Hartwig.
Egal, wie sich die AfD verhielte – man wird es einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz nie recht machen können. Einzig vor Gericht kann die AfD den Kampf gegen die ungerechtfertigte Beobachtung gewinnen und dafür habe sie gute Aussichten. Letztendlich müsse man den Bürgern aber auch immer wieder klarmachen, dass diese Maßnahmen und auch der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ ein Kampf linker politischer Kräfte gegen das deutsche Bürgertum ist.
Der Stuttgarter Hausarzt Dr. Wilfried Geissler, über den PI-NEWS schon des öfteren berichtete[18], hat in seinem neuen Video mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel einen echten Experten zum Thema „Autos“ zu Gast. Mit ihm redet er aber nicht nur über E-Autos, Elektrosmog und E-Fuels, sondern auch über Möglichkeiten, wenige Monate vor der Bundestagswahl eine Art Burgfrieden innerhalb der AfD zu schließen, um nach außen hin die von so vielen geforderte Geschlossenheit und Einheit in der einzigen deutschen Oppositionspartei herzustellen (ab 19:42 min.). Aber schauen Sie selbst! (Dr. Geissler freut sich über jedes Abo seines Youtube-[19] und Telegram-Kanals[20])
Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich von Beginn seiner Amtszeit für die Ungeborenen eingesetzt. Beim Marsch für das Leben hielt er eine seiner wichtigsten Reden und eine seiner letzten Amtshandlungen würdigt den 22. Januar als Tag der „Heiligkeit menschlichen Lebens“.
Dieser Tag wurde erstmals 1984 von Ronald Reagan als „Nationaler Tag der Heiligkeit menschlichen Lebens“ ausgerufen. „Dieser Tag ist ein Versuch, Bewusstsein für das Höchstgerichtsurteil Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 zu schaffen. Diesem Urteil sind bis heute in den Vereinigten Staaten ungefähr 50 Millionen unschuldige, ungeborene Kinder zum Opfer gefallen“, verdeutlicht der EU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der „Christen in der AfD“, Joachim Kuhs.
Auch in Deutschland werden jedes Jahr über 100.000 Kinder im Mutterleib getötet. „Wobei die Statistik ungenau ist und die wirkliche Zahl höher liegen dürfte“, präzisiert Joachim Kuhs und stellt weiter klar: „Abtreibung stellt eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen. Um diesen millionenfachen Tragödien zu begegnen, müssen wir werdende Mütter und Familien viel stärker unterstützen. Die Entscheidung für Kinder muss leichter werden! Deshalb will die AfD zukunftsgerichtet Familien steuerlich begünstigen und finanziell unterstützen. Kinder dürfen in Deutschland kein Armutsrisiko sein!“
Joachim Kuhs, auf das AfD-Grundsatzprogramm verweisend: „Geeignete Mittel dafür wären beispielsweise Bereitstellungen zinsloser Darlehen für Eltern zum Erwerb von Wohneigentum, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Ungarn praktiziert dieses Modell bereits mit großem Erfolg. Auch die vielschichtigen Hürden für Akademikerinnen, sich schon während des Studiums oder in den ersten Berufsjahren für ein Kind zu entscheiden, wollen wir beseitigen.“
Die AfD strebe eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenrecht an. Dadurch würden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende besser vor Armut geschützt.
„Wir brauchen endlich eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene! Abtreibung darf kein Menschenrecht werden, wie es von EU-Seite und linken Parteien unter dem Deckmantel sexueller und reproduktiver Gesundheit gefordert wird. Abtreibung widerspricht dem fundamentalsten Menschenrecht – dem Recht auf Leben!“, appelliert Joachim Kuhs an alle Menschen guten Willens.
Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Bundesvorsitzender der „Christen in der AfD“[21] und Bundesschriftführer der Alternative für Deutschland.[22] In seiner Heimatstadt Baden-Baden arbeitet er als Stadtrat für eine lebenswerte Kurstadt.
Von MANFRED ROUHS | In diesem Jahr wollen der Bundesinnenminister und seine Kollegen in den Ländern den Sack zumachen: die AfD soll als vermeintlicher „rechtsextremer Verdachtsfall“ in den „Verfassungsschutzberichten“ erscheinen. So pfeifen es seit Tagen die Spatzen von den Dächern[23].
Zu den Vorbereitungen für den großen Schlag gegen die AfD gehören Gutachten der Landesbehörden über die vermeintliche Gefährlichkeit des jeweiligen Landesverbandes der aus Sicht des etablierten Politikbetriebs unerwünschten Konkurrenzpartei. Die sollen offenbar belegen, wie grausig es landauf, landab bei der AfD zugeht. In Berlin ist dabei aber offenbar eine Panne passiert.
Denn das dortige Landes-Dossier bescheinigt der Berliner AfD, keineswegs den Marsch in Richtung „Rechtsextremismus“ angetreten zu haben. Schlimmer noch, die Autoren mahnen mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl Vorsicht an: „Denn eine unzutreffende Etikettierung als ‚extremistisch‘ könnte zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung führen.“ Und als wäre das nicht böse genug ist der Bericht sogar vor der Absegnung (bzw. einer möglichen politischen Korrektur) durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD, früher SED) der Öffentlichkeit zur Diskussion zur Verfügung gestellt worden.
Gesinnungshaft und Folter sind in Deutschland bekanntlich abgeschafft. Der oder die Autoren des die AfD entlastenden „Verfassungsschutz“-Papiers müssen aber wohl trotzdem befürchten, geteert, gefedert und auf’s Rad gespannt zu werden – im übertragenen Sinne. Das lassen Äußerungen in der „Berliner Zeitung“[24] erkennen, die sich diesbezüglich auf Geisels Sprecher Martin Pallgen beruft und mitteilt, dass es für den Autor des Berichts personelle Konsequenzen geben soll. Über Details werde gerade beraten. „Wir nehmen die Vorgänge sehr ernst“, so Pallgen.
Und was sagt die Hauptstadt-AfD dazu? Nicolaus Fest, kommissarischer Vorstand der AfD-Berlin, mahnte nach dem Verfassungsschutz-Leak, nicht die Falschen zu bestrafen:
„Wir fordern, dieses Polittheater sofort zu beenden! Gehen muss nicht der VS-Beamte, der sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, sondern der ideologisch getriebene Innensenator Geisel, der versucht, im Superwahljahr die AfD zu kriminalisieren. Denn das ist der wahre Skandal – und ein schwerer Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung!“
Die Bundesregierung hat am Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: „Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt.“
Schon der Titel lässt ahnen, welches Märchen erzählt werden soll. Wie auch schon die GEZ-Medien in der vergangenen Woche sich bemühten, die innenpolitischen Vorgänge in den USA mit den Verhältnissen hierzulande zu parallelisieren, so wollen jetzt auch die Politiker der Kartellparteien ins gleiche Horn blasen.
Es soll nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ eine staatsgefährdende Bedrohung herbeiimaginiert werden, um im Superwahljahr einschneidende Maßnahmen voranbringen zu können, die Kritiker der Regierungsparteien als antidemokratisch brandmarken sollen.
Curio wörtlich: „Der eigentliche Angriff auf die Demokratie ist die Instrumentalisierung der Ausschreitungen im Kapitol, um eine flächendeckende Zensur zu etablieren. Die Löschorgien im Netz trommeln täglich zum Marsch in den digitalen Totalitarismus. Man will alle Kritiker zum Schweigen bringen!“
Konfuzius-Institute in Deutschland Orte für kommunistische Propaganda?
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Tal Silberstein
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Zum Ende ihrer EU-Ratpräsidentschaft hat Angela Merkel ihren großen Handelsdeal mit der kommunistischen Volksrepublik China durchgepeitscht, gegen den Widerstand vieler anderer EU-Ländern[25] wegen Sklavenarbeit in der VR.
Währenddessen okkupiert die Volksrepublik widerrechtlich Hongkong und sperrt die Anführer[26] der Demokratiebewegung ein, droht Taiwan[27] mit Invasion und boykottiert Australien[28]. Westliche Geheimdienste warnen vor einer Unterwanderung Europas durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC), durch Firmen, Parteimitglieder und Kulturinstitutionen.
Eine geleakte Liste von fast zwei Millionen Mitgliedern der KPC enthüllte, dass die KPC unter anderem Mitarbeiter bei Volkswagen, Siemens, Deutsche Bank, Airbus[29] und allen vier führenden Buchhaltungsfirmen der Welt eingeschleust hat. Wie Freie Welt[30] enthüllte, wurde auch eine Veranstaltung des Facebook-Faktencheckers „Correctiv“ mutmaßlich durch die chinesischen Firmen Huawei und TikTok unterstützt.
In ihrem Buch „Die lautlose Eroberung[31]: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ schildern Clive Hamilton und Mareike Ohlberg die koordinierte Kampagne der KPC, durch ihre „Wirtschaftsmacht, diplomatischen Druck, Erpressung und „Freundschaftsinitiativen“, sowie die Manipulation der Medien, Stiftungen und Unversitäten“ den Westen zu unterwandern.
Ein führendes Element dieser Strategie sind die „Konfuzius-Institute“, ein weltweites Netzwerk aus 500 Instituten, darunter 19 in Deutschland, die seit dem Jahr 2004 vornehmlich an Universitäten in der ganzen Welt gegründet wurden, um die Sichtweise der KPC in der akademischen Welt durchzusetzen. Ein Antrag des AfD-Abgeordneten Götz Frömming, der diesen Monat in den Bundestag eingebracht werden soll, will „die Verflechtung deutscher Bildungseinrichtungen mit den Konfuzius-Instituten“ beenden und dadurch „eine Einflussnahme chinesischer Kulturinstitute auf Studenten, Schüler und Lehrpersonal an deutschen Hochschulen und Schulen unterbinden“.
Der Antrag weist darauf hin, dass die Konfuzius-Institute „der zentralen Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas“ unterstehen, aber durch ihre universitäre Anbindung vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert werden, um eine „sozialistische Kultur“ aufzubauen und eine „Diplomatie chinesischer Prägung“ zu unterstützen. Die Verträge der Unversitäten mit den Konfuzius-Instituten seien vertraulich[32], die Unversitäten würden sich aber verpflichten, „chinesisches Recht einzuhalten“, wie die Welt am Sonntag[33] berichtet.
Weltweit gibt es massive Kritik an der Arbeit der Konfuzius-Institute, die im Unterschied zu Sprach- und Kulturförderungsinstitutionen anderer Länder direkt an Universitäten im Ausland angeschlossen sind. Sie würden Bürger der Staaten im Ausland beeinflussen und infiltrieren, Propaganda im Sinne der kommunistischen Regierung in Peking betreiben, „Vehikel für Industriespionage“ darstellen und die Wissenschaftsfreiheit einschränken.
Diese Befürchtungen haben sich teilweise bestätigt: So bietet nach dem Bericht der „Welt am Sonntag“ das 2006 von der Freien Universität Berlin und der Peking-Universität gegründete Konfuzius-Institut in Berlin nicht nur „Sprachkurse“ an, sondern dient „auch dem Zweck, über Veranstaltungen Peking-freundliche Erzählungen zu verbreiten und Einfluss an deutschen Hochschulen zu gewinnen“.
Die Stimmen werden lauter, wonach die Konfuzius-Institute die Wissenschaftsfreiheit auch in Deutschland zunehmend gefährden. Dies geschieht auch durch das gezielte Auslassen bestimmter Themen. So sagte beispielsweise der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher[34] (SPD) über das Konfuzius-Institut an der Universität Nürnberg-Erlangen: „Sie werden dort keine Kurse finden über die Uiguren, Falun Gong, Tibet, den Dalai Lama, sondern verhältnismäßig harmlose Dinge, wie die Ming-Dynastie.“
Frömming nannte auf Facebook[35] die Entwicklung „besorgniserregend“ und „eine akute Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit“: „Die Konfuzius-Institute in Deutschland sind potentielle Orte für eine pro-chinesische und kommunistische Propaganda.“ Deutschland habe eine besondere Verpflichtung, die Freiheit der Wissenschaft und den kritischen Diskurs vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Frömming fordert daher „die Herauslösung der Konfuzius-Institute aus den deutschen Universitäten, Politik und Forschung, (denn) eine solche Allianz schadet dem wissenschaftlichen Diskurs.“
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [3], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [5] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [6].
