Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag, eine Woche vor Heiligabend, heftig über die Christenverfolgung und den Umgang mit ihr gestritten. Grundlage der Debatte waren drei Anträge der AfD. Zwei davon richteten sich gegen die Christenverfolgung, einerseits in Nigeria, andererseits in Pakistan, der dritte Antrag beinhaltete vor allem die Forderung nach der Bestellung eines Regierungsbeauftragen gegen die Christenfeindlichkeit in Deutschland und weltweit. Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, stellte fest: „Nur wir kämpfen im Deutschen Bundestag gegen die Christenverfolgung.“

Die erste von zwei Reden, die Braun im Plenum hielt, begann turbulent. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh, Wuppertal, hatte zuvor die AfD heftig beschimpft – unter anderem warf er ihr wörtlich vor, „die Partei der Christenfeindlichkeit“ zu sein. Braun war um eine Antwort nicht verlegen: „Herr Lindh, Sie passen eher in die Scharia-Partei Deutschlands, um das einmal ganz klar zu sagen.“ Damit war, den Anfangsbuchstaben folgend, natürlich die SPD gemeint. Doch Lindh gab keine Ruhe, und so setzte Braun setzt noch eins drauf, indem er den SPD-Mann indirekt in die Nähe des doktrinären und diktatorischen Sozialismus rückte: „Die SED war schon immer gut im Erfinden von Lügen und Halbwahrheiten.“ Fast schon tumultartig waren die Angriffe von Links, denen sich die AfD im Plenum ausgesetzt sah.

Doch Braun ließ sich nicht aufhalten. Zunächst richtete er seinen Blick nach Nigeria, wo am 14. Dezember eine Schule von islamischen Terroristen überfallen wurde „Was Christenverfolgung bedeutet, erfahren wir beim aktuellen Blick auf Nigeria. 668 Schulkinder sind in dieser Woche nach einem brutalen Angriff auf ihre Schule entführt worden – im Namen des Islam. Die islamische Terrorgruppe Boko Haram reklamiert den Anschlag für sich.“ Nigeria habe unter schwersten Verbrechen an Christen zu leiden: „Über zwei Millionen Christen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land durch Gewalt im Namen des Islam.“ Mit Blick auf die Fulani im Norden des Landes setzte er hinzu: „Boko Haram ist nur eine von vielen Terrororganisationen.“

Braun richtete dann den Blick auf das Land, in dem Christen am stärksten von Gewalt durch ihre eigenen Nachbarn betroffen sind: „Pakistan ist das Land, in dem Christen am stärksten weltweit gewaltsam verfolgt werden durch sunnitische Moslems. Das belegt der aktuelle Weltverfolgungsindex der Menschenrechtsorganisation Open Doors. Es sind örtliche Hassprediger, es ist eine Art Zivilgesellschaft, die in Pakistan diese Gewalt ausübt.“ Schon eine Anklage vor Gericht, so ungerechtfertigt sie auch sei, könne pakistanische Christen in Lebensgefahr bringen: „Dabei kann die Anklage wegen Blasphemie schon dazu führen, dass Nachbarn das erfahren und ihrerseits kurzerhand Lynchjustiz üben – so geschehen im Fall des Studenten Mashal Khan im pakistanischen Mardan.“

Braun wies eindringlich darauf hin, dass der radiale Islam ein pakistanischer Exportschlager ist: „Pakistan ist die Drehscheibe des radikalen Islam für ganz Asien.“ Mit Blick auf die Krise rund um die ostbengalischen Halbnomaden, die seit einigen Jahren den Namen „Rohingya“ beanspruchen, bemerkte er: „Auch der Gründer und Anführer der radikal-islamischen Terroristen in Myanmar, Jununi, stammt aus Pakistan.“

Schon wenige Minuten nach der ersten Rede wurde Braun abermals aufgerufen – diesmal zur Debatte um die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Hier prangerte er eine grundfalsche Schwerpunktsetzung an: „Von Christenverfolgung in deutschen Asylbewerberunterkünften lesen wir nichts, von den vielen Schändungen von Kirchen landauf, landab in Deutschland – nichts. Auch der neue islamische Antisemitismus fehlt – er wird ignoriert –, stattdessen findet sich ein Wildwuchs des Begriffs „Zivilgesellschaft“. Hundertfach ist davon die Rede, in mancherlei blumiger Umschreibung, in mancherlei Variante.“ Der Begriff der Zivilgesellschaft diene zur Aushebelung der Demokratie und zur nicht legitimierten Ausübung von Herrschaft. Die dort angesiedelten NGOs nannte er unter dem Beifall der AfD-Fraktion „eine Spielwiese der Bundesregierung zur Durchsetzung der Interessen der Regierung“.

Braun hatte den Bericht der Bundesregierung auch daraufhin gelesen, ob der Islam als Treiber von Menschenrechtsverletzungen benannt würde – mit einem deutlichen Ergebnis: „Islamischer Extremismus fehlt komplett. Wir von der AfD stellen uns klar gegen jeden Extremismus, sei er von rechts, von links oder islamisch.“ Braun konstatierte weiter: „Die Bundesregierung vermengt Menschenrechte mit Forderungen der Klimahysteriker und von Linksextremisten. Dutzende von Seiten sind mit links-grünen Spinnereien gefüllt!“

Hart ging Braun einmal mehr mit den NetzDG der Bundesregierung ins Gericht: „Die Bundesregierung bejubelt dieses menschenrechtswidrige Gesetz, anstatt es zu verurteilen!“

Diese deutsche Form der Internetzensur werde von der Kommunistischen Partei Chinas ausdrücklich gelobt und als vorbildlich angesehen – und: „Das sind die Genossen der Bundesregierung bei der Verletzung von Menschenrechten, das sind die neosozialistischen Kumpane.“

Und zu guter Letzt musste die Bundesfamilienministerin, die durch die Affäre um Plagiatvorwürfe ihre Doktorarbeit betreffend Schlagzeilen gemacht hat, sich Brauns Kritik gefallen lassen: „Nicht einmal für Infantilismus ist sich die Bundesregierung zu schade. Infantile Bezeichnungen wie das Gute-KiTa-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz müssen zur Lobhudelei herhalten. Derlei infantile Initiativen kommen aus dem Hause der Dr. Giffey, aus dem Hause der Falscher-Doktor-Ministerin. Der Menschenrechtsbericht verkommt zum Infantile-Aktionen-Bericht.“ – Das saß. Als Braun den im Plenum versammelten Kollegen eine gesegnete Weihnacht wünsche, konnte sich von den Sozialdemokraten niemand zu einer freundlichen Erwiderung aufraffen.

Der AfD-Abgeordnete Dr. Nicolaus Fest trat am Donnerstag im EU-Parlament als Frau auf! Ihm war einfach danach. Und möglich ist das ja, wenn man Gender-Aktivisten Glauben schenken mag.

Die behaupten schließlich, dass Geschlecht ein soziales Konstrukt sei. Entsprechend wäre die Forderung nach geschlechtlicher Gleichstellung in sich schon ein Widerspruch, denn man muss geschlechtlich gar nicht gleichgestellt werden, man kann es selbst einfach tun.

Nicolaus Fest appelliert daher: „Werdet doch einfach Männer, oder was immer ihr wollt – ihr könnt das selbst entscheiden, macht es doch einfach! Dann sind nach Eurer eigenen Ideologie alle Gleichstellungsfragen gelöst. In Zeiten von Gender kann sich jeder selbst gleichstellen.“

Entsprechend braucht es auch keine Institute, die sich mit Gleichstellungsfragen beschäftigen. Klingt logisch, oder? Amüsant: Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer (FDP) hat Fests kurzzeitige Geschlechtsumwandlung schnell zur Kenntnis genommen.

Als Kind vertrieben, später CDU-Bürgermeister und langjähriger Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, war Wilhelm von Gottberg einer der Mitbegründer der AfD. Als rechtmäßiger Alterspräsident im Bundestag wurde er kurzfristig durch eine Regeländerung verhindert. Stephan Protschka interviewt den 80-Jährigen zu seinem Leben und Wirken mit den Vertriebenen in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik und gibt einen Ausblick, wie es weiter gehen könnte.

„Wir müssen die Arbeitsplätze verteidigen und die gefährliche Politik zur Zerstörung Deutschlands, die Frau Merkel mit einigen wenigen Ministerpräsidenten durchführt, stoppen. Das ist das Ende der Demokratie – Merkel muss gehen!“, sagt der AfD-Abgeordnete von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, über den PI-NEWS erst kürzlich berichtete ^[1], am 14. Dezember auf dem Domplatz in Magdeburg. Sehr gute Rede – bitte genau hinhören!

Eine der Verantwortlichen für einen Schlagstockangriff auf einen Infostand der AfD ^[2] am 4. Mai 2019 in Korb wurde nun vom Amtsgericht Stuttgart zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Bedenklich: Die 28-Jährige ist mehrfach vorbestraft – und arbeitet dennoch als Erzieherin.

Wie aus dem Urteil vom 22. Oktober, das der AfD vorliegt, hervorgeht, wurde die in Stuttgart wohnhafte Malika Yamina C. aufgrund des damaligen Angriffs wegen Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung und des Führens von Waffen belangt (Az. 34 Ds 6 Js41681/19). In das Strafmaß flossen auch zwei weitere Taten ein: Eine Sachbeschädigung im Zusammenhang mit der FDP und das Mitführen eines verbotenen Teleskopschlagstocks bei einer Versammlung.

Dazu erklärt Stephan Schwarz, Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf und guter Bekannter des damaligen Opfers, welchem bei der gewalttätigen Attacke zwei Finger gebrochen wurden: „Die AfD begrüßt, dass es überhaupt zu einem Urteil gekommen ist und das Verfahren nicht, wie so viele andere, stillschweigend eingestellt wurde. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass die Verurteilte bereits Einträge im Bundeszentralregister wegen des Führens von Waffen, Landfriedensbruch, mittäterschaftlichen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung hat, dann kann man sich nur verwundert die Augen reiben: Was muss eigentlich noch alles passieren, um solche Gewalttäter hinter Gitter wandern zu lassen?“

Höchst bedenklich sei aber vor allem, dass die verurteilte Gewalttäterin als Kinderpädagogin arbeite und ihre fragwürdige Weltanschauung bzw. Einstellung zu Gewalt so womöglich an Schutzbedürftige weitergebe. „Deswegen habe ich veranlasst, dass die AfD-Fraktion im Landtag sich der Sache annimmt und mittels einer Kleinen Anfrage versucht, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Schwarz weiter.

^[3]In der Kleinen Anfrage ^[4] erkundigt sich die AfD-Fraktion nun unter anderem danach, in welcher Einrichtung die Verurteilte beruflich tätig ist, ob selbiger das prall gefüllte Führungszeugnis ihrer Mitarbeiterin bekannt ist, inwieweit die Landesregierung die Betreuung von Kindern unter sechs Jahren durch eine mehrfach auch wegen Gewalttaten vorbestrafte Erzieherin für bedenklich erachtet und wie sie es allgemein verantworten kann, dass linksextreme Gewalttäter mit der Erziehung von Kleinkindern betraut sind. „Es stellt sich die drängende Frage, ob das in der Landesverfassung unter anderem verankerte Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung im Fall von Frau C. noch gewährleistet ist“, so Schwarz abschließend.

Am Donnerstag sprach der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, zum Haushalt des Bundesfamilienministeriums für das Jahr 2021. Zu Beginn seiner Rede kommentierte Reichardt den vorliegenden Haushalt, der in seinen Augen das Verhältnis von Regierung zum Einzelressort spiegle.

Im Familienetat sei, so Reichardt, „ein Geist emotionaler Kälte und Beziehungslosigkeit“ spürbar, wie ihn „nur Machtversessenheit und Familienfeindlichkeit“ in sich tragen würde. Greifbar sei dies in der Nötigung der Kanzlerin, dass Kinder, wenn sie frieren, Kniebeugen machen und in die Hände klatschen sollten (PI-NEWS berichtete) ^[9].

Ihnen werde auch noch Angst vor dem womöglich letzten Weihnachtsfest mit den Großeltern gemacht. Die Kanzlerin beschrieb Reichardt in seiner Rede als „schlicht kalt“ und verglich sie mit einer Figur aus dem Märchen „Das kalte Herz“. Diese Herzlosigkeit der Kanzlerin durchziehe den gesamten Familienhaushalt.

Reichardt beschrieb es als Trauerspiel, dass unter medialem Aufwand Hilfen für arme Familien zunächst ausgerufen wurden, diese nun aber wieder ausgelaufen sind. Bildhaft verglich der AfD-Politiker die angekündigte Ganztagsbetreuung für Grundschüler als Haus ohne Fundament, da hierbei die Erzieher fehlen würden. Es werde tief in den Föderalismus eingegriffen und Gelder für Aufgaben bereitgestellt, die unter Länderkompetenz fielen. Das sei unschlüssig.

Reichardt zitierte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), der von der sogenannten „Giffey-Falle“ ^[10] sprach. Hintergrund dafür war, dass die aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ zugesagten Mittel nicht verstetigt wurden. Statt „Milliarden für prestigeträchtige Projekte“ zu verschwenden sollten die Familien endlich in ihrer Wahlfreiheit gefördert werden, so Reichardt.

Eltern und besonders Frauen lebten in ständiger Sorge um Schul- und Kitaschließungen. Reichardt wünschte sich von der Ministerin, dass sie die Kinderkrankentage in Folge des Lockdowns erhöht hätte, was leider nicht getan wurde. Er hob in seiner Rede hervor, dass in dieser Zeit, in der Schulden gemacht werden, Teile der Bevölkerung unter Kurzarbeit und drohender Arbeitslosigkeit litten, der Familienhaushalt sich auf originäre Aufgaben, die Stützung der Familie, konzentrieren sollte.

Der vorliegende Haushalt zeichne dies in einem nicht erkennbaren Maße aus, während die Ministerin lieber für „feministische Nischenprojekte wie Frauenquote in Dax-Vorständen“ kämpfe. Nebenbei stellte Reichardt unter Beifall seiner Fraktionskollegen der SPD die Frage, warum sie sich denn eigentlich noch „Arbeiterpartei“ nenne.

Das mit 150 Millionen Euro mit Steuermitteln finanzierte Bundesprogramm „Demokratie leben“ sei ein unausgewogenes Programm, das den islamischen und linken Extremismus fast völlig ausblende und den Begriff des Rechtsextremismus ausweite. Es dürfe in Deutschland nicht sein, dass es ein Programm zur Bekämpfung von kritischen Bürgern und der konservativen Opposition gebe.

Stellvertretend fragte Reichardt für die Menschen in Deutschland, wo die Sofortmaßnahmen der Ministerin seien, wenn muslimische Schüler wie zum Beispiel in Hamburg ^[11] die jüngste Enthauptung eines französischen Lehrers, der sich islamkritisch geäußert hat, feierten. Es habe so den Anschein, als werde nicht der islamische und linke Extremismus bekämpft, sondern die demokratisch-konservative Opposition.

Zum Ende seiner Rede schlug Martin Reichardt einen Bogen zum Jahr 2017, das Jahr, in dem mit der AfD „eine konservative, familienfreundliche Opposition“ in den Bundestag einzog. Die Bundestagsfraktion der AfD habe für eine „notwendige Stoßlüftung“ gesorgt und „den alten Mief der Kungelei und der Selbstbeweihräucherung“ weggepustet. Die AfD stehe heute als einzige Partei an der Seite der Familien, den fleißigen, den mutigen und rechtschaffenden Bürgern.

Was haben ein vor Webcams betender Imam und sich im Kreidekreis sonnende Bürger gemeinsam? Sie finden sich auf Bildern im Gebäude des NRW-Landtags wieder – beide im Übrigen unter den Top 3 des Fotowettbewerbs „NRW-Pressefoto 2020“. Die AfD-Landtagsabgeordnete Iris Dworeck-Danielowski hat eine kleine Tour durch die Ausstellung gemacht und sich „verzaubern“ lassen. Aber sehen Sie selbst…

Von MARTIN E. RENNER | Hochverehrtes Präsidium! Great Reset – schönes Wort –: Wenn wir so etwas bräuchten, dann bestimmt hier im Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Diese häufig unfähig und irrational handelnde Bundesregierung wird seit Jahren maßgeblich dadurch gestützt, dass sie sich den gesamten Kultur- und Medienbereich politisch dienstbar gemacht hat.

Die demokratisch notwendige Staatsferne der Medien – ganz großes Fragezeichen! Diese Regierung gibt sich alle Mühe, die Medien politisch gewogen zu halten und zu instrumentalisieren, auch durch umfängliche Alimentierung derselben – natürlich mit Steuermitteln. Ich erinnere hier nur an die 220 Millionen Euro Förderung für Printmedien zur sogenannten digitalen Ertüchtigung. Aber das gehört ja eigentlich gar nicht in dieses Ressort, sondern in das Wirtschaftsressort.

Wie gesagt: Man scheut ja keine Mühe und auch nicht die Mühe der Vernebelung und der Verdeckung. Zur Rechtfertigung und zur Verschleierung dieses Vorgangs benutzt man dann konstant das Märchen von der angeblichen Qualität und der scheinbaren Kompetenz der sich selbst so nennenden Haltungsjournalisten. Sie stilisieren diese Haltungsjournalisten des medialen Komplexes dann auch noch zu Garanten unserer freiheitlich demokratischen Ordnung hoch.

Ihr jetzt erfolgreich installiertes Sonderrechtsregime im Covid-19-Chaos und die unverhältnismäßigen Maßnahmen und die Berichterstattung darüber sind der Beweis. Die alternativen Medien, also die nicht zu dienstbeflissenen Lobhudlern der politischen Macht gemachten Medien, werden regierungsseitig ignoriert – ich könnte Ihnen jetzt eine Reihe von alternativen Medien nennen – wie auch Journalisten, die kritisch hinterfragen und zweifelnde Stimmen zu Wort kommen lassen und das regierungsgenehme Framing der etablierten Medien durchbrechen.

Dass sich die etablierten Medien mehrheitlich längst im grün-rot-linken ökosozialistischen Spektrum heimisch fühlen, wissen wir nicht erst seit der jüngsten Umfrage unter ARD-Volontären ^[12]. Sie verzeihen mir jetzt, dass ich „Volontäre“ nicht gegendert habe; ich habe einfach Schwierigkeiten damit.

Wirklichkeitsnahe Berichterstattung wird durch linke Haltung ersetzt. Wahr und objektiv kann nur sein und darf nur sein, was politisch erwünscht ist und damit der Regierung dienstfertig hilft, die Bürger zu lenken. Nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Binnenpluralität der öffentlich-rechtlichen Medien und auch der anderen Medien geht hier immer mehr verloren. Und genau das, meine Damen und Herren, geht an die Substanz und an den Kern unserer freiheitlichen Demokratie.

Ich frage Sie: Sind diese Medien nun der Wegweiser in die neue Normalität, in die große Transformation, der manch einer begeistert entgegenlauert? Doch ich bin sicher: Ihr herbeigewünschter Great Reset wird knallig in die Hose gehen. Und ich bin auch sicher: Ihr Ende ist nahe. Wer Augen hat, zu sehen, der sehe! Pax vobiscum! Friede sei mit euch!

Im Rahmen eines Gesprächs mit Journalisten des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland e.V. (VAP) hat Friedrich Merz zahlreiche Fragen zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz beantwortet. Auch das Thema eines möglichen Koalitionspartners für die CDU/CSU wurde angesprochen. Eine Kooperation mit der AfD schloss Merz dabei komplett aus.

„No way, nicht einen Millimeter. Es gibt keinen Spielraum für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. Null.“ Das betreffe nicht nur die Bundesebene, sondern „alle gesetzgebenden Körperschaften, alle Parlamente, Regierungen sowieso.“

„Es gibt keine Zusammenarbeit mit dieser Partei. Punkt.“ Deutlicher als der „konservative Hoffnungsträger“ der CDU konnte man die Blütenträume mancher Werteunion’ler, aber auch besonders eilfertiger „AfD-Koalitionäre“ nicht zerstören.

Mit diesem brandaktuellen Interview ist nun klar: Nicht nur mit einer „Merkel-CDU“ ist keinerlei Annäherung in Sicht, sondern auch mit einer „Merz-CDU“. Es liegt aktuell nicht an der AfD, hieran irgendwas zu ändern. Vielmehr müsste zuerst die CDU vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Merz gegen eine Koalition mit den Grünen aber im Prinzip nichts einzuwenden hätte, wie er ebenfalls in dem Interview klar kommunizierte. Die CDU arbeite mit den Grünen bereits jetzt in einigen Landesregierungen gut zusammen.

In seiner Haltung zu den Grünen ist sich Merz also mit dem zweiten „konservativen Hoffnungsträger“ der Union, dem bayerischen Corona-Sheriff und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, vollkommen einig.

Im Rahmen der Generalaussprache zur Regierungspolitik rechnete die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, am Mittwoch-Vormittag drastisch mit der Corona-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Hier einige Auszüge.

Weidel: „Es schmerzt mich, was in diesem Land alles schiefläuft, und wir sind angetreten, um diese Schieflage zu korrigieren. Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen kann, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert.

Wir wollen erreichen, – dass Recht, Gesetz und Verfassung überall und unbedingt gelten und nicht nach Belieben zurechtgebogen oder ignoriert werden; – dass Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht gouvernantenhafte Bevormundung in immer weiteren Lebensbereichen.

Unser Ziel ist, dass Staat und Verwaltung sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Gewährleistung des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens und die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit – und nicht die ständige und übergriffige Einmischung in das Privatleben und die wirtschaftlichen Entscheidungen der Bürger.“