Nach dem ernüchternden Ergebnis ^[1] der Kommunalwahlen in NRW ist es das Gebot der Stunde, einen kritischen Blick auf den derzeitigen Zustand der einzigen und zugleich größten deutschen Oppositionspartei zu werfen. Auch nach der „Causa Kalbitz“, beziehungsweise der Auflösung des Flügels, scheint die Partei noch immer keine innere Ruhe zu finden. Dies wurde einmal mehr nach dem AfD-Landesparteitag in Niedersachsen mit Neuwahlen des Landesvorstandes deutlich.

Wir konnten Martin E. Renner, Mitgründer der „Alternative für Deutschland“ und medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu einem Interview, das wir wegen der Länge in zwei Teilen veröffentlichen, treffen. Hier Teil 1:

PI-NEWS: Herr Renner, Sie haben 2013 in Oberursel nicht nur die „Alternative für Deutschland“ mitgegründet und den Parteinamen entwickelt und vorgegeben, sondern auch den Landesverband NRW aufgebaut, dem Sie zuletzt von 2015 bis 2017 als Landessprecher vorstanden. Seit 2017 sind Sie Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Wie bewerten Sie das Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende?

Renner: Ich hatte mir ein deutlich besseres Ergebnis vorgestellt. Letztlich sind wir hinter dem erwarteten Ziel, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, deutlich zurückgeblieben. Da gibt es nichts schönzureden. Zwar konnten wir unser Ergebnis im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 verdoppeln, das ist allerdings auch dem Umstand gedankt, dass wir dieses Mal fast flächendeckend Kandidaten ^[2] stellen konnten. Von einer Ausweitung unserer Wählerschaft, der Nutzung unseres vorhandenen Wählerpotentials, kann nicht gesprochen werden.

Gibt es konkrete Punkte, die Sie im Wahlkampf gerne anders oder besser ausgeführt gesehen hätten?

Es liegt aktuell nicht an mir, das zu bewerten. Ich bin sicher, dass die derzeit Verantwortlichen sehr genau analysieren werden, woran das Nicht-Erreichen der Zielvorgabe gescheitert ist. Als Gründungsvater der Partei, der seit nunmehr über acht Jahren all sein Herzblut in die Zukunft und den Erhalt unserer Nation, unseres Heimatlandes und seiner Kultur steckt – und aus diesem Grund das letzte Drittel seines Lebens dem Aufbau und der Gestaltung unserer so dringend notwendigen Oppositionspartei widmet, nehme ich mir heraus, Mut zur Selbstreflektion und – wo nötig – auch Mut und die Bereitschaft zur Selbstkritik zu fordern.

Dennoch und angesichts des geradezu erschreckend hohen Stimmenzuwachses der GRÜNEN und des immer noch viel zu hohen Wählerzuspruchs gegenüber der CDU sollte deutlich geworden sein, wo wir nach wie vor die Hebel anzusetzen haben. Die eigene Partei – und der Streit nach Innen – ist definitiv der falsche Ort für politische Frontlinien und Grabenkämpfe. Erstens bestätigen wir damit selbst die Erwartungen einer uns Böses wollenden Medienlandschaft und zweitens rauben wir uns die Kraft, die Alternative zu sein. Alternativ zu denken und alternativ zu handeln in diesem gleichgeschalteten, konformitätssüchtigen und wenig Gutes im Schilde führenden Parteienumfeld. Das muss aufhören.

Sie spielen auf die parteiinterne Auseinandersetzung mit dem nunmehr aufgelösten Flügel an?

Demokratischer Streit ist richtig und wichtig – auch und gerade parteiintern. Politisch zu „besiegen“, also etwaige parteiinterne Widersacher oder Kritiker zu verdrängen, darf und kann nicht das einzige Tun so mancher Protagonisten in der AfD sein.  Das sage ich schon sehr lange – und ich sage es immer wieder: Als freiheitliche und bürgerliche Opposition, als geborene Antithese zum „sozialistischen“ Einheitsblock der Altparteien, haben wir in erster Linie den politischen Gegner im Visier zu halten. Hier scheint es dringend ratsam, wenn einige Damen und Herren Mitstreiter ihre Prioritäten überdenken und gegebenenfalls neu sortieren würden.

Können Sie das konkretisieren?

Das demokratische Prinzip besteht aus These und Antithese, dem argumentativen dialektischen Wettstreit der Ideen. Die Kunst besteht im Finden einer Synthese, hinter der die Verfechter beider Seiten den Schulterschluss üben. Und sei es auch nur um einer, der größeren Sache wegen – und hier meine ich nicht das Erreichen von sicheren Mandatsplätzen und das Ausschalten innerparteilicher Konkurrenz. Die größere Sache ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Deren Zukunft wird seit vielen Jahren und nunmehr beschleunigt von allen anderen System-Parteien irreversibel verbaut. Indem man ihnen untragbare finanzielle Schulden und Lasten aufbürdet, sie ihrer Heimat, ihrer Identität, ihrer Nation, ihrer abendländischen Kultur, ihrer aufgeklärten Zivilisation entfremdet und dadurch auch ihrer unmittelbaren demokratischen Freiheits- und Souveränitätsrechte beraubt.

Ein Vernichtungswerk von geradezu diabolischem Ausmaß. Mit dem Ziel, den Global-Sozialismus im neu zu schaffenden „One-World-Phantasma“ unter der Oberhoheit und Führung einer dann nicht mehr demokratisch angreifbaren politischen Funktionärselite und dem internationalen Großkapital zu etablieren.

Leider scheinen manche Köpfe in den Führungsetagen unserer Partei im prozessualen Vor-Stadium der bloßen These und Antithese festzustecken. Es wird – aus Trägheit, Dummheit oder Arroganz – gar nicht nach einer Synthese gesucht. Dieses unselige Spiel verhindert den notwendigen Schulterschluss, verunsichert den Wähler – und hinterlässt demotivierte Mitglieder. Und es erzeugt auch Wahlergebnisse weit unter unseren potentiellen Möglichkeiten. Angesichts der dramatischen politischen Entscheidungen dieser Regierung – seit Gründung der AfD – ist das für mich eine brutale Wahrheit und eine Besorgnis erregende Bestandsaufnahme.

War das jetzt ein unterschwelliges Plädoyer für den Flügel? Immerhin werden Sie laut Wikipedia ebenfalls dem „Rechtsaußen-Flügel der AfD“, so wörtlich, zugeordnet?

Nein, gegen diese Zuschreibung von Wikipedia habe ich mich immer gewehrt. Allerdings ohne Erfolg, weil sich Wikipedia hier immer auf einen saudummen Kommentar einer Redakteurin der Rheinischen Post bezieht und beziehen kann. Es ist vielmehr ein Appell zur Geschlossenheit. Ich vertrete Positionen, von denen ich zutiefst überzeugt bin. Eine davon habe ich gerade bereits genannt: These, Antithese, Synthese. Eine unserer grundlegendsten Aufgaben muss die politische Ertüchtigung des Bürgers, des Wählers sein. Die von Merkel permanent unzulässig proklamierte Alternativlosigkeit ihrer Politik existiert nicht, darf in einer Demokratie nicht existieren. Es gibt immer Alternativen. Wir müssen den Bürger aus seiner Wohlstands-Illusion und der damit verbundenen Lethargie reißen. Wir müssen den Menschen zusätzliche Wissens-Dimensionen, jenseits der ideologisch eng begrenzten Informationen der linken Mainstreammedien, eröffnen. Jeder hat eine Wahl und jeder kann etwas verändern – wir müssen die Menschen mitnehmen und nicht ausgrenzen. Und das gilt zuallererst in unserer eigenen Partei.

Eine Distanzierung hört sich aber anders an?

Das ist kein Zufall. Ich distanziere mich nicht – das gilt übrigens hier wie dort – sondern stehe und werbe für politische Positionen und Überzeugungen. Eine weitere meiner Grundüberzeugungen sei hier genannt: Wir müssen weg von der immer stärker werdenden Personalisierung, der Fanboy- oder auch Fangirl-Kultur des Politischen und der Politik. Ich stehe für das Primat des Politischen und lehne das Primat des Persönlichen ab.

Natürlich kristallisiert sich vieles an Personen, beziehungsweise Persönlichkeiten. Sei es wegen ihres etwaigen Charismas, sei es wegen einer rhetorischen Begabung, sei es wegen besonderer Authentizität. Das gilt natürlich auch mit umgekehrten Vorzeichen, wie Radikal-Rhetorik, vielleicht überdehntem Pathos oder eines breiten Niveau-Spektrums von „Stammtisch“ über „gutbürgerlich“ bis hinüber in den „akademischen Elfenbeinturm“. Wir sind Menschen – und wo Menschen sind, da menschelt es auch. Unsere Aufgabe ist es aber nicht, erwachsene Menschen zu erziehen oder ihnen Benimm beizubringen, sondern politische Zielsetzungen zu erreichen. Es muss immer das politische Wollen und Wirken, es müssen die politischen Positionen und Überzeugungen die wesentliche und die dominante Messlatte sein. Persönlichkeiten sind austauschbar – politische Grundpositionen in Parteien sind es nicht. Und dürfen es auch nicht sein.

Welche Persönlichkeiten sehen Sie in der AfD?

(lacht) Die einzig anzuerkennende Autorität, die Ihnen diese Frage beantworten kann und darf, sind die Parteimitglieder und am Ende vor allem der Wähler. Allem Vernehmen nach soll es doch tatsächlich Personen geben, die sich selbst für eine Persönlichkeit halten.

Kommen wir zurück zu diesen „Grabenkämpfen“. Nach der Wahl eines neuen Landesvorstandes in Niedersachsen könnte man, nicht nur anhand der medialen Berichterstattung, fast die Wiederauferstehung des Flügels annehmen? Auch Stimmen aus Ihrer Partei sprechen von einem Rechtsruck. Jetzt mal „Butter bei die Fische“, Herr Renner: Ist der Flügel wieder aktiv? Oder ist er immer noch aktiv?

Sie sehen vor allem, dass mir diese Frage fast die Zornesröte ins Gesicht treibt. Wir haben wahrhaftig ganz andere Sorgen als uns um diesen irrelevanten Unsinn zu streiten. Schon aus dem zuvor Gesagten geht hervor, dass ich die Auflösung des Flügels als organisierte Struktur innerhalb der Partei für richtig halte. Ich habe seinerzeit die „Erfurter Resolution“ aus Überzeugung mitgezeichnet – vor allem als eindeutiges Signal an die insgesamt deutlich zu schmalbrüstigen politischen Zielsetzungen des damaligen Bundessprechers Bernd Lucke und seiner zunehmend autoritären Ambitionen hinsichtlich der Parteiführung. Das ist seit Langem hinfällig und damit überflüssig, wenngleich auch Frauke Petry gewissermaßen ganz ähnliche Zielsetzungen und Ambitionen verfolgte. Es ging bei der „Erfurter Resolution“ um eine politische Positionierung und ganz und gar nicht um Personen. Dieser Resolution haben sich nachgängig Personen des „Flügels“ bemächtigt.

Ich möchte es einmal deutlich auf den Punkt bringen: Die Betonung einer nationalen Identität, der Sprachgemeinschaft, der Familie, der überkommenen Kultur des „Eigenen“ und der Traditionen werde ich immer befürworten. Das hat rein gar nichts mit „völkischem“ Denken und nichts mit einer etwaigen Sehnsucht nach „Ewiggestrigem“ zu tun. Es hat damit zu tun, dass es außerhalb dieser Parameter weder das freiheitliche und christlich basierte Selbsteigentum – und daraus stringent abgeleitet, das Recht auf Eigentum – noch subsidiär geprägte Demokratie, noch wahre und wirkliche Souveränität des Bürgers geben kann. Es bedarf keines Flügels als Struktur, um diese Inhalte zu fördern und zu fordern. Das darf im Ergebnis allerdings nicht dazu führen, flügelaffine Personen aus unlauteren Motiven aus der Partei drängen zu wollen oder zu drängen.

Sie meinen Herrn Kalbitz?

Ich meine flügelaffine Mitglieder. Wer allerdings eine Gratwanderung zwischen sozialer und sozialistischer Politik unternimmt, der muss über ein sehr stabiles, in sich konsistentes politisches Koordinatensystem als Kompass verfügen. Da habe ich bei einigen Protagonisten berechtigte Zweifel. Ich selbst habe mich zeitlebens mit der katholischen Soziallehre von Papst Leo XIII und allen darauf aufbauenden und Bezug nehmenden Apologeten beschäftigt und bin ein Anhänger und Botschafter einer solchen christlichen Sozialethik.  Eines ist jedoch sicher: Sozialismus hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren – auch nicht hinter einer scheinbar demokratischen Fassade. Sozialismus ist der Tod jeder Freiheit, der Tod jeder individuellen Eigenverantwortung, der staatliche Raub am selbst erarbeiteten Eigentum. Ich bin seit meiner Jugend und damit seit meiner Beschäftigung mit solchen politischen und philosophischen Themen ein vehementer und erbitterter Feind jedweder linken Ideologie.

Stützen Sie damit nicht die Stimmen aus den Reihen Ihrer Partei, die den Flügel, beziehungsweise dessen bekannte Gesichter, gewissermaßen als Gift für die anvisierte bürgerliche Mitte sehen? Es sei noch einmal an den Landesparteitag in Niedersachsen erinnert?

Ich bin in die niedersächsischen Strukturen nicht eingebunden und sehe mich wenig bis gar nicht befugt, die dort handelnden Akteure zu beurteilen. Ich kann nur wiederholen: Die Aufgabe ist es, den politischen Irrsinn in diesem Land zu stoppen. Das geht nur miteinander, es müssen Schnittmengen gefunden werden. Wenn am zweiten Tag des Parteitages das am Vortag unterlegene „Lager“ demonstrativ kaum noch präsent ist, wie mir berichtet wurde, dann hat dies mit einem Miteinander nichts zu tun. Jede inhaltliche Debatte wird so im Ansatz erstickt. Angesichts der Situation in unserem Land ist das schon eine Unverschämtheit gegenüber den Mitgliedern und unseren Wählern. Wir sollten die Debatte um den Flügel beenden. Wir stehen als Nation, als Gesellschaft und auch als Partei vor gigantischen Problemen.

Ohne Wenn und Aber: Wir haben uns gegründet, um diesen Politikstil, wenn man das überhaupt so nennen kann, endlich zu beenden. Noch einmal: Unser Raison d´être, unser Daseinszweck ist es, weg vom Persönlichen und dessen Machtsphären wieder hin zum Primat des Politischen zurückzukehren. Das jetzt erneut in Niedersachsen hochkochende Scharmützel zwischen einer nunmehr obsiegt habenden und einer unterlegenen Seite ist politisches Kindergarten-Getue.

Das ist der grundverkehrte Ansatz. Wie lange soll das so weitergehen? Alle paar Jahre ein Bäumchen-wechsel-Dich? Das ist nicht Politik, das ist persönlicher Kampf um Pöstchen, Status und monetäre Besserstellung. Kurzum: Genau das ist Altparteien-Gehabe, es schadet unserem Land, denn es verschreckt Mitglieder und Wähler, indem es das Vertrauen in die demokratischen Strukturen untergräbt. Das ist nicht die Alternative für Deutschland.

Derartige persönliche Animositäten blenden nicht nur die politische Großwetterlage vollkommen aus – sie lassen sich auch kaum noch auf die Sachebene zurückführen und dort auflösen. Genau das aber ist unser Anliegen, und zwar dringender denn je. Wir hatten 2013 den Anspruch, endlich einen vernünftigen, sachlichen, faktenorientierten und rationalen Politikstil zu (re-)etablieren, um auf diese Weise Merkels propagierte, irrationale „Alternativlosigkeit“ der gleichgeschalteten Politikinteressen zu demaskieren. Daran sollten wir unter allen Umständen festhalten.

Wer diesen Weg aus persönlichen Gründen oder gekränkter Eitelkeit verlässt, der konterkariert nicht nur den Daseinszweck unserer Partei. Er untergräbt und desavouiert die Authentizität unserer Sache insgesamt. Er betritt das Spielfeld des politischen Gegners, anerkennt und übernimmt dessen Spielregeln.

Wer sich zu diesem Zweck in der medialen Öffentlichkeit der Sprache und den Spielregeln des politischen Gegners bedient, der hat schlichtweg nichts begriffen. Hier wird offenbar, dass es weniger um die Sache, um unser Land und unsere Zukunft geht, als vielmehr um das eigene Ego. Der Flügel als separate Struktur innerhalb der Partei ist passé und das soll auch so sein. Wir haben in der Sache und um politische Inhalte zu streiten, jedoch nicht um Lagerzugehörigkeiten und deren Einflusssphären zur Durchsetzung von nicht im Grundsatzprogramm niedergelegten Programmatiken und schon gar nicht zur Absicherung egoistischer Karriereambitionen.

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» Morgen (Samstag) Teil 2 des Interviews mit Martin E. Renner

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Der Satz erschüttert in seiner Schlichtheit: „Der weltbekannte iranische Ringer Navid Afkari, der Held von Schiras, lebt nicht mehr.“ Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, leitete damit seine Rede in der Aktuellen Stunde des Bundetages ein, die am Freitag auf Verlangen der AfD stattfand. Die größte Oppositionspartei stellte die Bundesregierung in der Iran-Frage, denn Berlin duckt sich weg – mehr noch, so Braun: „Irans Opposition wird von der Bundesregierung verraten!“

Erschütternd auch die Fakten, die Braun vorlegte: Ohne Beweise wurde Afkari beschuldigt, einen Bassadschi getötet zu haben. Dazu muss man wissen, dass diese Bassadschi Angehörige einer besonders brutalen Miliz sind, einer Mördertruppe des iranischen Mullah-Regimes. Unter schwerer Folter wurde Afkari ein Scheingeständnis abgepresst, so zitierte Braun eine Menschenrechtsorganisation. Irans Justizsprecher Ismaili bezeichnet das Urteil gegen Afkari nicht als „Todesstrafe“, sondern als „Ghissas“. Das ist im islamischen Recht, der Scharia, das Prinzip der Vergeltung, zu deutsch: Blutrache. Braun setzte knallharte Fakten hinzu: „Die Islamische Republik Iran ist übrigens ein gewähltes Mitglied der UNO-Kommission für Kriminalprävention und Strafjustiz. Ein weiteres Beispiel für die völlige Absurdität der UNO-Rechts- und Menschenrechtsgremien.“

Angesichts dessen folgert Braun: „Die deutsche Iran-Politik ist zutiefst verlogen. Die Bundesregierung nimmt auf das menschenrechtsverletzende Unrechts-Regime jede Rücksicht. Berlin ist unterwürfig gegenüber den mörderischen Mullahs, die iranische Opposition wird schlichtweg ignoriert.“ Ganz anders sei das gegenüber Russland. In der deutschen Politik seien im Fall Nawalny sofort schwerwiegende Konsequenzen gefordert worden: „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!“

Deutlich ging Braun danach mit Bundesaußenminister Heiko Maas ins Gericht: „Die Bundesregierung ist im Fall Afkari nahezu untätig geblieben. Der iranische Botschafter in Berlin wurde noch nicht einmal einbestellt. Und noch schlimmer: Berlin nimmt es widerstandslos hin, dass das Mullah-Regime die Frechheit besitzt, seinerseits den deutschen Botschafter im Iran einzubestellen. Die Bundesregierung Marke Maas ist unterwürfig gegenüber der Islamischen Republik Iran.“

Braun vermutet, dass die deutsche Außenpolitik wegen des Atomabkommens mit dem Iran derart einknickt. Er rief in Richtung Regierungsbank: „Das ist doch eine Polit-Mumie, ein Schein-Vertrag, den Donald Trump zurecht längst gekippt hat. Israel warnt eindringlich vor den antijüdischen Mullahs. Dieses sogenannte Atomabkommen hilft einseitig den Judenhassern in Teheran. Die iranische Opposition wird von der Bundesregierung verraten! Wie damals schon von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.“ Denn in der Tat – Steinmeier war es, der das Atomabkommen mit Teheran ganz maßgeblich förderte.

Sodann wandte sich der AfD-Mann der Grünen-Politikerin Claudia Roth zu. Sie hülle sich „zu Ehren der Mullahs“ regelmäßig gerne in ein Kopftuch. Braun wörtlich: „Den iranischen Botschafter grüßt sie kumpelhaft mit einem ‚high five’, so geschehen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter Khomeini war dieser Botschafter Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan – ließ hunderte kurdischer Oppositioneller hinrichten.“

Und im letzten Jahr habe Roth am Rande der Interparlamentarischen Union in Belgrad den iranischen Parlamentspräsidenten Laridschani überschwenglich und „mit ausgestreckten Armen und freudig strahlend“ begrüßt, bei dieser Schilderung bezog er sich auf mehrere Tageszeitungen. Laridschani aber ist kein Unbekannter: Er war es, der den Terroranschlag auf die französische Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo im Jahre 2015 ganz skandalös verharmloste, auf echt moslemische Art: „Er gab den zwölf Ermordeten die Schuld.“

Um Wortspiele ist Braun nie verlegen, und so resümierte er: „Zweierlei Maß vor allem beim deutschen Außenminister. Hier der eine Maas – Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny, die Gasleitung Nord Stream 2, die den deutschen Steuerzahler bereits Milliarden gekostet hat, wird infrage gestellt. Dort der andere Maas. Die Verhaftung hunderter Oppositioneller – glatt ignoriert. Und nun die Hinrichtung von Navid Afkari.“ Der letzte Satz seiner Rede enthielt dann sein Fazit für die Politik der Bundesregierung: „Anbiederung an die Mörder-Mullahs – Irans Opposition wird von der Bundesregierung verraten.“

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Auch dieses Jahr fand in Wien wieder eine feierliche Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Sieg über die Türken und die Rettung Europas im Jahr 1683 statt. Etwa 300 Besucher kamen zu der von der Kahlenberg-Allianz organisierten Veranstaltung (siehe Video unten). Der Wiener Akademikerbund, die Vereine Okzident, ProVita und die Plattform Gedenken 1683 haben namhafte Redner aus den angrenzenden Ländern zusammen gestellt.

Aus der Slowakei kam der ehemalige Ministerpräsident des Landes, Jan Carnogursky. Der Jurist wurde 1989 als anti-kommunistischer Dissident verhaftet, später stieg der Konservative zum Innenminister der Slowakei auf. Der überzeugte Katholik ist Teil des habsburgischen St. Georgs Ordens. Er betonte in seiner Rede die christlichen Wurzeln Europas.

Die Wissenschaft vertrat der Islamismusexperte Irfan Peci, der bis 2015 gern gesehener Gast in Talkshows des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Nachdem er jedoch das Islamisierungspotenzial der Flüchtlingswellen ansprach, begannen ihn die Mainstream-Medien zu meiden. Heute begeistert er das patriotische Lager mit seiner Expertise zum Islam in Europa.

Der Außenpolitiker der AfD, Petr Bystron, schickte eine Videobotschaft (siehe oben), in der er forderte, den 12. September zu einem gesamteuropäischen Feiertag zu machen. Bystron kämpft kontinuierlich gegen die Islamisierung Europas ebenso wie gegen die EU-Erweiterung um die Türkei. So hat er bereits in seiner ersten Bundestagsrede an die Adresse der Türkei gesagt „Liebe Freunde aus der Türkei, die Türkei hat nie zu Europa gehört, Europa endet am Bosporus. Und die Türkei gehört nicht zur EU.“

Die Schlacht am Kahlenberg hat das Schicksal Europas entscheidend beeinflusst. In der katholischen Kirche wurde dieser Tag Jahrhunderte lang gefeiert als MARIÄ NAMEN. Der Feiertag wird – ausdrücklich – zum SIEG GEGEN DIE ABWEHR DER TÜRKISCHEN MOSLEMS gefeiert – die 1683 vor Wien “Allahu Akbar “ riefen.

Besonders in den Ländern der ehemaligen Habsburgermonarchie feiern die Menschen am 12. September jeden Jahres den Tag der Türkenabwehr vor Wien. An jenem Tag des Jahres 1683 hatte der Blaue Kurfürst Max Emanuel zusammen mit dem polnischen König Jan Sobieski einen entscheidenden Anteil am Sieg über die türkischen Moslems. „Ohne den Sieg der vereinigten europäischen Heere bei Wien gegen die Moslems hätten wir keine Aufklärung, Europa hätte einen ganz anderen Weg eingeschlagen, so Bystron.

Die katholische Kirche feierte mit dem Fest Mariä Namen lange Zeit mit. „Papst Innozenz XI. (1676–1689) setzte den Festtag für die ganze Kirche verbindlich fest, nachdem am 12. September 1683 die vereinigten christlichen Heere unter dem Oberbefehl des polnischen Königs Johann III. Sobieski die Zweite Wiener Türkenbelagerung mit der siegreichen Schlacht am Kahlenberg vor Wien beendet hatten“.

Dem christlichen Heer vor Wien wurde ein Banner mit dem Bild der Schutzmantelmadonna vorangetragen. Die Liturgie-Reformatoren haben das Fest 1970 aus dem liturgischen Kalender gestrichen. Im Hintergrund stand schon damals der Versuch, ein Appeasement gegenüber dem Islam durchzuführen, der bereits in den 70-er Jahren bestimmte progressistische Kreise innerhalb der katholischen Kirche antrieb.

Offensichtlich war aber dem Vatikan schon 2002 die Aktualität des historischen Hintergrunds wieder bewusst. Denn seitdem ist das Fest auch wieder als Gedenktag im Generalkalender enthalten. Es wurde aber auch in der Zwischenzeit in Österreich und Deutschland weiterhin von strenggläubigen Katholiken gefeiert. Zu sehr ist ihnen die Gefahr, die von der Islamisierung auf das christliche Abendland ausgeht, stets präsent geblieben.

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Im August hatte der AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs auf PI-NEWS enthüllt ^[3], wie radikalislamische NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahestehen, von der EU finanziert werden. Nach den Enthüllungen von Tichys Einblick ^[4], PI-NEWS, der Jüdischen Rundschau ^[5] und der WELT ^[6] hat “Aktion Deutschland Hilft” die Zusammenarbeit mit “Islamic Relief Deutschland” ausgesetzt.

Die EU hat in den Jahren 2014-2019 insgesamt 36,5 Millionen Euro ^[7]für Gruppen ausgegeben, die der Muslimbruderschaft nahestehen und die Agenda des politischen Islams in Europa vorantreiben, so der Vize-Vorsitzende der „Identität und Demokratie“-Fraktion Nicolas Bay ^[8]. 2014 bis 2019 gingen unter anderem 5.139.569 Euro an die Organisation Islamic Relief ^[9], die laut Bundesregierung ^[10] „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft unterhält.

Islamic Relief Deutschland wurde bisher auch von der „Aktion Deutschland Hilft“ unterstützt, die unter anderem von ARD und ZDF beworben wird und in deren Vorstand Außenminister Heiko Maas sitzt. Im Jahr 2019 sammelte „Aktion Deutschland Hilft“ Spenden in Höhe von 36 Millionen Euro von gutgläubigen Deutschen, davon gingen laut Jahresbericht rund 2,5 Millionen Euro an Islamic Relief ^[11].

Islamic Relief Deutschland (IRD) sammelte laut Jungle World ^[12] 2018 in Deutschland ungefähr 15,5 Millionen Euro an Spenden, darunter 2,5 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt, oder 12,5 Prozent der Einnahmen von IRD. 2017 sammelte IRD in Deutschland 14,5 Millionen Euro, darunter knapp 1,5 Millionen vom Auswärtigen Amt. Zwischen 2011 und 2015 erhielt IRD nach eigenen Angaben rund 6,13 Millionen Euro von der Bundesregierung, hauptsächlich vom Auswärtigen Amt.

Seit 2017 wurde diese Förderung für IRD durch den Bundesrechnungshof geprüft – die Ergebnisse wurden aber unter Berufung auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) nicht veröffentlicht, da diese Ergebnisse „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland … nachteilig sein“ könnten. Im Frühjahr 2020 setzte das Auswärtige Amt die Förderung von IRD aus, schrieb Jungle World.

Im August musste Heshmat Khalifa, Aufsichtsrat von „Islamic Relief Worldwide“, zurücktreten, nachdem arabischsprachige, antisemitische Tweets bekannt wurden, wie die London Times ^[13] berichtete. Der gesamte Vorstand von Islamic Relief UK ^[14] trat daraufhin zurück.

Als im August 2020 Beirut von der Explosion von gelagertem Hisbollah-Sprengstoff ^[15] erschüttert wurde, riefen ARD ^[16] und ZDF ^[17] die Deutschen zu Spenden auf – im Namen von „Aktion Deutschland Hilft“, die wiederum die Hilfe im Libanon mit „Islamic Relief“ koordinierte, die aber über die Muslimbruderschaft ^[18] der Hamas und Hisbollah nahestehen, wie die ägyptische Staatsanwaltschaft ^[19] laut Middle East Forum ^[20] feststellte.

Islamic Relief gilt in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei. So gingen zum Beispiel die Spenden für „Waisenkinder“ tatsächlich an „Märtyrerfamilien“ in den Palästinensischen Autonomiegebieten, deren Angehörige bei Terroranschlägen auf Juden gestorben seien, wie das Middle East Forum ^[21] berichtet. Islamic Relief bestreitet diese Vorwürfe.

Nach Anfrage der „Welt am Sonntag“ basierend auf den AfD-Infos traf sich am 3. September der Vereinsvorstand „Aktion Deutschland Hilft“ in einer außerordentlichen Sitzung mit Vertretern von Islamic Relief in Bonn und hat darauf „die Mitgliedschaft der Organisation Islamic Relief Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt“. Islamic Relief werde nun die Möglichkeit eingeräumt, „seine Strukturen und Systematiken zu überarbeiten“, schreibt Lennart Pfahler in der WELT ^[6].

Zu den Unterstützern von IRD zählen laut Wikipedia ^[22] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Die Liste der prominenten Unterstützer wurde nach den Berichten der AfD, Tichys Einblick, PI-NEWS und der WELT scheinbar von der Webseite von Islamic Relief Deutschland gelöscht.

„Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die Islamisierung Europas und dessen Finanzierung durch Steuermittel sowie Bewerbung durch die deutschen Medien. Die Verbindungen zwischen ‚Islamic Relief‘ und dem radikalen Islam sind dem Verfassungsschutz und in Expertenkreisen seit langem bekannt. ARD, ZDF, Außenminister Heiko Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und alle beteiligten Politiker sollten uns also erklären, wie sie so lange die Augen davor verschließen konnten“, sagte MdEP Joachim Kuhs zu PI-NEWS.

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Von KATHARINA VON HOHENSTEIN | Jeder Autofahrer kennt es: Man benutzt die Autobahn, um schnellstmöglich von A nach B zu gelangen und erwartet aufgrund dieser Entscheidung einigermaßen reibungslosen Durchfluss. Nicht so in Deutschland.

Viel zu oft ersticken Verkehrsflüsse in endlosen Staus – nicht selten verursacht durch
Autobahnbaustellen, an denen monatelang erkennbar kein Mensch arbeitet. Dazu kommt, dass oft sofort viel zu lange Bauabschnitte unbefahrbar abtrassiert werden, anstatt – abschnittsweise – Stück für Stück Leitplanken oder Belag zu erneuern. Gleichzeitig bilden große Baustellen grundsätzlich Gefahrenschwerpunkte, die Jahr für Jahr hunderte schwerer Unfälle verursachen. Von den unnötigen Umweltbelastungen mal ganz zu schweigen.

In den letzten Jahren wurden offensichtlich völlig planlos gleichzeitig bis zu 600 Baustellen auf unseren Autobahnen eingerichtet. Jedem nachdenkenden Menschen wird schnell klar, dass dies in dieser Größenordnung logistisch angesichts der viel zu wenigen qualifizierten Baufirmen im Land kaum machbar ist. Ein weiteres Problem: es kommt zu gravierenden Engpässen bei der Anlieferung der notwendigen Rohstoffe, was unnötige Verzögerungen produziert!

Durch die daraus resultierenden Staus entsteht jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden von rund 80 Milliarden Euro, der nicht nötig ist. In diesem Zusammenhang drängt sich geradezu die Frage auf, warum es bei der öffentlichen Vergabe scheinbar keine “Bauzeitenpläne“ und Vereinbarungen über Vertragsstrafen bei Verzögerungen gibt, wie bei Bauvorhaben üblich.

Ähnlich wie bei der aufdiktierten „Maskenpflicht“ haben sich die Autofahrer scheinbar auch nach all den Jahren der Autobahn-Flickschusterei an diese Zustände gewöhnt. Sieht man in die Gesichter im Stau, kommt man nicht umhin anzunehmen, dass sie vermutlich inzwischen glauben, es ginge gar nicht mehr anders. Tatsächlich haben wir es aber mit einer Mischung aus Gleichgültigkeit und Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen zu tun. Das Problem ist ja auch nicht neu, denn bereits in der 17. Wahlperiode kündigte Andreas Scheuer, damals noch Parlamentarischer Staatssekretär, eine Änderung der Richtlinien zur Baubetriebsplanung an. Bei dieser Ankündigung blieb es dann, wie so oft beim CSU-Mann, leider auch.

Warum können Baustellen künftig nicht nur so geplant und eingerichtet werden, dass auf der gesamten Länge durchgängig und zügig gearbeitet werden kann – und zwar an sieben Tagen der Woche in 24-Stundenschichten? Meldungen wie diese hier vom August im NDR: „Mehr als 120 Kilometer Stau oder stockender Verkehr zur Spitzenzeit: Die Fahrt über die norddeutschen Autobahnen ist am Sonntag vor allem zwischen Mittag und spätem Nachmittag an vielen Stellen zur Nervenprobe geraten“, müssen zum sofortigen Umdenken in Planung, Umsetzung und Durchführung führen.

Die AfD-Fraktion hat am Freitag dazu ihren Antrag ins Plenum eingebracht, Autobahnbaustellen durch gezielte Maßnahmen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher zu planen und durchzuführen. Wie zuvor schon im
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stimmten alle anderen Fraktionen
dagegen.

Dazu äußert sich Thomas Ehrhorn (AfD), stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss
des Bundestages: „Das Abstimmverhalten der übrigen Fraktionen ist skandalös. Erkennbar
wollen die Altparteien die Probleme der Bürger überhaupt nicht lösen. Das Schicksal der eigenen Bevölkerung scheint die Angehörigen der Altparteien in unserem Lande schon lange nicht mehr zu interessieren. Allein die AfD steht an der Seite des Volkes. Wir sind vor
allem die Partei der arbeitenden Menschen, die die Ignoranz der Regierung täglich
ausbaden müssen.“

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Die NRW-Kommunalwahl hat eine erschreckende Zustimmungsrate für die Merkel-Laschet-CDU einerseits und die Grünen andererseits offenbart. 54,3 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf diese beiden Parteien, weitere 24,3 Prozent auf die SPD.

Offenbar fühlen sich viele Menschen an Rhein und Ruhr im real existierenden NRW-Buntland noch ziemlich wohl. Und die damit Unzufriedenen konnten nicht ausreichend zu einer Stimmabgabe mobilisiert werden. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 51,9 Prozent.

Während die SPD 7,1 Prozent einbüßte, gewannen die Grünen 8,3 Prozent hinzu. Damit ist auch auf Bundesebene die Wahrscheinlichkeit für eine künftige Koalition von CDU und Grünen weiter gestiegen. Schwarz-grün sozusagen als Erfolgsmodell der Zukunft, zumindest aus Sicht des politisch-medialen Establishments.

Die Verluste der SPD fallen in diesem System der kommunizierenden Röhren darüber hinausgehend nicht weiter ins Gewicht, da alle etablierten Parteien inzwischen beliebig kompatibel und austauschbar sind. Zur Not steht immer noch die FDP parat, die bei diesen NRW-Kommunalwahlen auf niedrigem Niveau bei 5,6 Prozent verharrte.

Knapp dahinter mit fünf Prozent landete die AfD auf dem fünften Platz landesweit. Nominell bedeutet das ein Zuwachs von 2,5 Prozent und damit eine exakte Verdoppelung gegenüber der Kommunalwahl 2014. Faktisch können aber die anderen Wahlen während dieser sechs Jahren bei einer Betrachtung nicht einfach ausgeblendet werden. Auch wenn organisatorisch besonders herausfordernde kommunale Urnengänge in einem so bevölkerungsreichen Flächenland nicht mit landesweiten Wahlen eins zu eins vergleichbar sind, so muss doch konstatiert werden: Die AfD hatte in der Vergangenheit bereits Ergebnisse zwischen sieben und neun Prozent in Nordrhein-Westfalen erreicht.

Die nunmehrigen fünf Prozent im NRW-Landesdurchschnitt aller Kreistage und Stadträte kreisfreier Städte bedeuten deshalb zweierlei: Zum einen sind sie ein weiteres Indiz für eine Phase der Stagnation, in der sich die AfD derzeit in Westdeutschland befindet. Diese Phase der Stagnation, die auch faktische Einbußen bei künftigen Wahlen beinhalten kann, hat vielerlei Ursachen, die Stoff für weitere Artikel bieten würden. An dieser Stelle sei sie lediglich festgestellt.

Andererseits bedeuten diese fünf Prozent aber auch, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland die AfD erstmals über ein flächendeckendes Netz kommunaler Mandatsträger und Fraktionen verfügen wird. Es wurde damit ein Fundament gelegt, auf dem nach dem Graswurzelprinzip nachhaltig vor Ort weiter aufgebaut werden kann – selbst wenn es bei überregionalen Wahlen zu temporären Einschnitten kommen sollte.

Zudem umreißen diese fünf Prozent auch den Kern einer stabilen AfD-Stammwählerschaft. Beileibe keine Selbstverständlichkeit in einem für die politische Rechte traditionell so schwierigen Bundesland. Und dass NRW-Wahlgänge für alle Parteien bisweilen eine Herausforderung sein können, zeigen nicht zuletzt die bescheidenen 3,8 Prozent für die Linkspartei bei diesem Urnengang.

Abschließend noch ein Fingerzeig auf mögliche inhaltliche Schwerpunktsetzungen auch im Westen der Republik: Die mit Abstand besten Ergebnisse bei diesen Kommunalwahlen erreichte die AfD in ehemaligen Hochburgen der Sozialdemokratie wie zum Beispiel Gelsenkirchen mit 12,9 Prozent oder Duisburg mit 9,3 Prozent. Die AfD-Zugewinne korrespondieren dort und anderswo auffällig mit den Verlusten der SPD. Dagegen war in ausgeprägt “gut bürgerlichen” Städten für die AfD kein Stich zu machen. Das krasseste Beispiel hierfür ist wahrscheinlich die sehr wohlhabende Universitätsstadt Münster: Während die AfD nur 2,2 Prozent der Stimmen verbuchen konnte, versammelte schwarz-grün mit 63 Prozent fast eine Zweidrittelmehrheit hinter sich.

Deshalb aus patriotischer Sicht insgesamt Licht und Schatten bei dieser Wahl. Und die dringende Bitte, aus diesen Ergebnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen und vor allem in den nächsten Jahren die Chancen zu nutzen, die die neue kommunale Verankerung bietet. Niemand hat behauptet, dass eine politische Wende in Deutschland nach Jahrzehnten linksgrüner Dominanz in nur wenigen Jahren gelingen kann. Politik bleibt das Bohren dicker Bretter. Für die AfD in Westdeutschland ganz besonders.

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Laut der Prognose von infratest dimap im Auftrag des WDR wird die CDU mit 36 Prozent bei den Kommunalwahlen landesweit erneut stärkste Kraft. Die SPD verliert deutlich und kommt nur noch auf 23,5 Prozent. Die Grünen legen zu und erreichen 19 Prozent. Die AfD erreicht sechs Prozent. Die FDP liegt bei 4,5 Prozent, die Linke landet bei vier Prozent.  Dies ist eine Prognose auf Basis einer Vorwahlbefragung von 15.000 Wahlberechtigten in 180 Stimmbezirken landesweit. Aktuelle Infos zur NRW-Kommunalwahl bei wdr.de ^[23].

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Von ROBERT ANDERS | Die Alternative für Deutschland war und ist in der epochalen Virus-Krise keine Alternative für diejenigen, die sich nicht ohne Widerstand in die Volksgemeinschaft der Maskierten und Entrechteten einreihen wollen. Das muss nüchtern festgestellt werden, ist aber kein Vorwurf. Denn auf dieses Problem war die AfD in keiner Weise vorbereitet.

Und ihre zudem noch zerstrittene Führung war und ist zu schwach, um in Sachen „Corona“ entscheidende Akzente setzen zu können. Was allerdings die aktuellen Ereignisse in Griechenland betrifft, nämlich das neue alte Flüchtlingsproblem, muss die AfD an ihrem Anspruch gemessen werden, die einzige alternative politische Kraft zu dem Umvolkungskartell in Deutschland zu sein.

Was macht diese Kraft also in dieser Situation? Sie hält zwar beherzte Reden im Bundestag ^[24] und bei Gelegenheit auch in den Länderparlamenten sowie in kommunalen Volksvertretungen. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen, zumal wenn diese Reden gut und angemessen scharf sind. Wer will, kann sich daran erfreuen und das gute Gefühl genießen, die Übersiedlung von Brandstiftern aus Moria ins Sozialparadies werde wenigstens nicht ganz ohne Protest hingenommen.

Aber reicht das? Die sogenannten „Querdenker“ und andere Gruppen machen im Corona-Widerstand vor, dass es nicht parlamentarischer Protest ist, der die herrschenden Kreise des politisch-medialen Komplexes gehörig aufscheucht und auch verunsichert: Es sind Massenproteste auf den Straßen – also außerparlamentarische Aktionen!

Es ist unrealistisch, der AfD vorzuwerfen, solche Massenproteste nicht auf die Beine zu stellen. Das kann sie nicht, schon gar nicht in ihrer jetzigen Verfassung. Sie hat dazu auch nicht die soziale Verankerung in den Bevölkerungskreisen, die am meisten und negativsten von den Folgen dieser fortwährenden Umvolkung betroffen sind.

Was der Partei jedoch vorzuwerfen ist: Sie orientiert ihre politische Praxis viel zu einseitig auf einen längst erschöpften und weitgehend entleerten Parlamentarismus, der vom gegnerischen Parteienkartell bedenkenlos heruntergewirtschaftet worden ist. So wie viele in der AfD immer noch die Sehnsucht nach der besten CDU/CSU  aller Zeiten umtreibt, so viele klammern sich in ihr auch an die Illusion, mit Reden und Initiativen in den Parlamenten tatsächlich etwas oder gar Entscheidendes verändern zum können.

Dass es in der AfD Kräfte gibt, denen die Bedeutung außerparlamentarischer Aktionen und Mobilisierung wichtig und bewusst ist, soll keinesfalls bestritten werden. Insgesamt aber ist das nicht die vorrangige Tendenz in einer Partei, deren Existenz sich immer mehr darin zu erschöpfen scheint, inhaltsschwache Machtkämpfe zu führen oder sich im Gerangel um aussichtsreiche Listenplätze für lukrative Mandate zu fetzen.

In dieser Atmosphäre autistischer Selbstbezogenheit werden Ereignisse wie jetzt in Moria zwar rhetorisch genutzt, aber politisch vergeigt. Denn es gibt in der AfD, insbesondere ihren westlichen Verbänden, keine Kultur der Nutzung außerparlamentarischer Mobilisierung. Gäbe es diese, würde es zwar im konkreten Fall von Moria auch noch keine großen Straßenaktionen geben. Doch wäre der Geist in der selbstbeanspruchten Alternative für Deutschland ein anderer, ein besserer.

Es muss leider vermutet werden, dass die Existenz der einseitig parlamentarisch fixierten AfD sogar ein Hemmschuh für den notwendigen außerparlamentarischen Protest gegen die asozialen Kräfte ist, die nun am liebsten wieder viele tausende Sozialasylanten in die bereitwilligen Arme der Sozialindustrie treiben würden. So lange diese grundsätzliche Schwäche der Partei existiert, wird die Wehrlosigkeit gegen das vielfältige Kartell der Umvolker anhalten. Oder aber der Widerstand gegen diese verhängnisvolle Entwicklung wird sich eines Tages ganz andere Wege und Formen suchen.

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Wenn am Sonntag in Köln ein neues Stadtoberhaupt gewählt wird, hat die Amtsinhaberin Henriette Reker laut Umfragen gute Chancen, bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Stimmenmehrheit bestätigt zu werden. Ihr laufender Wahlkampf wird nicht nur von den Lokalmedien massiv unterstützt (PI-NEWS berichtete) ^[25], sondern auch mittels städtisch aufgepimpter Social-Media-Kanäle geführt. Denn Reker hatte ihre privaten Accounts nach ihrer Wahl 2015 für ihre Amtsführung umwidmen und jahrelang auf Stadtkosten betreuen lassen, bevor sie sie jetzt erneut als eigene Werbeplattformen für ihre OB-Kandidatur nutzte. Ein durchaus pfiffiges Geschäftsmodell, das der Internetblog “report köln” ^[26] folgendermaßen beschrieb:

“Die Stadt Köln lieh bei Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker deren Social Media Accounts auf Facebook, Instagram und Twitter aus. Seiteninhaberin blieb Henriette Reker und einer der Betreuer der Accounts, der zuvor in ihrem OB-Wahlteam 2015 war und heutige Wahlkampfmanager Frederik Schorn wurde Social Media Beauftragter der Oberbürgermeisterin und kassierte dafür in 44 Monaten ein Honorar von 73.409,40 Euro. Jetzt nutzt die OB-Kandidatin ihre ausgeliehenen und für 44 Monate öffentlich gewidmeten und dann wieder entwidmeten Social Media Accounts für Ihren Wahlkampf.”

Für die in der Zeit massiv gewachsenen Kanäle wurden also mindestens 73.409,40 Euro städtische Gelder investiert. Von dem politischen Mehrwert hinsichtlich Reichweite und Bedeutung als “offizielle OB-Medien” einmal abgesehen. Mit diesem Pfund lässt es sich natürlich nun auch gut im Wahlkampf wuchern!

Die AfD-Köln warf Reker deshalb am Donnerstag in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl offen Korruption vor (Video oben). Wieder einmal übernahm es der Landtagsabgeordnete und Ratsherr Sven Tritschler, das unmoralische und rechtlich zumindest fragwürdige Gebahren der Oberbürgermeisterin anzuprangern und eine endgültige Übertragung der Social-Media-Kanäle an die Stadt Köln zu fordern. Die beiden verband in den letzten Jahren ohnehin eine besondere Verbindung, wie auch dieses “Best of Reker vs. Tritschler” auf amüsante Weise verdeutlicht:

Es bleibt abzuwarten, was die Kölner Wähler dazu am Sonntag zu sagen haben und ob der deutliche Vorsprung von Reker noch einzuholen ist. Es wäre bereits ein gutes Signal, wenn man “Armlängen-Henriette” zumindest in eine Stichwahl zwingen könnte. Viel wird davon abhängen, ob die mit der etablierten Politik Unzufriedenen und Enttäuschten sich endlich aufraffen, ihre Stimmen für die Kandidaten wirklich oppositioneller Parteien wie der AfD zu geben. Denn von der regelmäßig über 50-prozentigen Wahlenthaltung bei NRW-Kommunalwahlen profitieren in erster Linie vor allem Personen wie Henriette Reker und die Altparteien.

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Am Donnerstag sprach der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, zu einem Antrag der Grünen, der Grundschulkinder ein „Recht auf … Ganztagsbildung“ einräumt. Diesen Antrag nahm Reichardt zum Anlass, für Kinder und Familien in Deutschland zu kämpfen.

Bereits im Mai 2020 forderte er die Bundesregierung auf, alle auf die Corona-Krise zurückgeführten Maßnahmen, sprich den Lockdown, zu beenden. In der Folge dieser anhaltenden Maßnahmen wurde seitens der herrschenden Politik und den unkritischen regierungskonformen Medien statt sachlicher Aufklärung eine Angst geschürt, die sich in allen Lebensbereichen Bahn gebrochen hat.

Reichardt prangerte die Panikrhetorik der Politik, Lehrer und Medien an, die Kinder und Eltern verängstigen. Eine Urangst um das eigene Leben und das der Angehörigen werde damit geschürt. Er zitierte das vor einiger Zeit veröffentlichte interne Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das mit einer Schockwirkung auf die Gesellschaft zielen solle. Demnach würden sich Kinder leichter anstecken.

In Folge einer Übertragung auf ihre Eltern, würde in den Kindern das Gefühl der Schuld entstehen, sollte ein Elternteil sterben. Die Kinder lebten tagtäglich mit dieser Rhetorik, so Reichardt. Ihr Leben sei von der Angst, eine Gefahr für sich und andere zu sein, geprägt. Die weitreichenden Folgen für die Kinder, die als Kollateralschaden hingenommen werden würden, seien schon jetzt offensichtlich.

Reichardt konstatierte, dass es für den Bundestag an der Zeit sei, für unsere Kinder aufzustehen, da sie als kaum gefährdete Gruppe das höchste Sonderopfer erbringen müsse. Die Kinder dürfen nicht zu den größten Verlierern dieser Krise werden. Denn nur die AfD setze sich dafür ein, „dass sich die Familien aus der linksideologischen Bevormundung durch den Staat befreien können.“ Reichardt beendete seine Rede mit den Worten: „Für die Rechte von Eltern und Kindern! Für eine Kindheit ohne Maske und Abstand!“

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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit findet am 13. September die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen statt, die im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland auch immer ein Stimmungsbild der derzeitigen politischen Präferenzen ist. Für die AfD ist das linksgrün geprägte NRW sicherlich das Bundesland, wo ihr am meisten Gegenwind entgegen bläst. Trotzdem hat die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag es unter ihrem neuen Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen geschafft, mit 1500 Kandidaten in NRW ^[2] anzutreten.

Einer von ihnen ist der OB-Kandidat der AfD für Köln, Christer Cremer. Der 38-Jährige mit dem skandidanvischen Vornamen und der stattlichen Körpergröße hat es nicht leicht in der Millionenmetropole am Rhein. „Wir werden vom Medienkartell geschnitten, es gab keinerlei Interviewanfragen“, klagt Cremer im PI-NEWS-Interview. Nur durch ihre gute Social Media-Arbeit kann sich die Partei in der Domstadt halbwegs Gehör verschaffen. Denn bei Andersdenken hört die viel beschworene Kölner Toleranz bekanntlich schnell auf.

Die Erfahrung haben die Kölner AfD-Wahlkämpfer in den letzten Wochen auch zu Genüge bei ihren Infoständen gemacht. Egal, in welchem „Veedel“ (Stadtteil) die AfD Präsenz und Bürgernähe gezeigt hat, war in kurzer Zeit ein Stoßtrupp von linken Störenfrieden vor Ort und verhinderte mit Schirmen, Trillerpfeifen und „Anti-Rassismus“-Bannern das Verteilen von Flugblättern. Dabei bleibt es auch nicht immer gewaltfrei: Erst vor ein paar Tagen kam es nach einer AfD-Veranstaltung zu regelrechten Jagdszenen in der Kölner Südstadt (PI-NEWS berichtete) ^[29]

Auch von öffentlichen Diskussionen zur Kommunalwahl werden die Kölner AfD-Kandidaten tunlichst geschnitten. Am Montag sollten die Schüler eines Gymnasiums in Köln-Rodenkirchen die Gelegenheit haben, die verschiedenen Parteien kennenzulernen, die für den Kölner Rat antreten. Der AfD-Kandidat Luca Leitterstorf sollte daran teilnehmen. Am Tag vor der geplanten Diskussion erreichte ihn dann aber folgende Nachricht aus der Schule: „Sehr geehrte PolitikerInnen, Wir bedauern es sehr, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die morgige Veranstaltung abgesagt werden muss. Wir bedanken uns sehr für Ihr Engagement und Ihre Zusagen.“ Auf Rückfrage hieß es dann: „(…) um es kurz zu Fassen; die anderen Parteien wollen an keiner Veranstaltung teilnehmen, wo die AfD ebenfalls anwesend ist.“ Die Altparteien Kandidaten stellten sich lieber vor die Schule und hielten ein Fähnchen in die Kamera, anstatt mit der AfD zu diskutieren.

„Keinen Millimeter nach Rechts“, ist denn auch die Losung der von den Grünen und der CDU ins Amt gehievten Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker. Wer keine eigenen Themen hat, muss sich halt über den politischen Gegner profilieren. Wenn Cremer das Stichwort „Reker“ hört, merkt man, dass sein Adrenalinspiegel deutlich ansteigt: „Was soll ich zu ‚Armlänge Abstand‘-Henriette sagen? Reker ist seit Jahren Teil der Kölner Stadtgesellschaft, wird von ihr protegiert. Köln ist in keinem guten Zustand, bei Ordnung und Sauberkeit ist Köln Kreisklasse. Reker möchte noch mehr Zuwanderung von Armutsmigranten. Reker ist alles andere als gut für Köln“, sprudelt es aus ihm heraus.

Doch Reker hat die Presse in Köln komplett hinter sich, nachdem sie der linken Verlegergattin Hedwig NevenDumont rechtzeitig vor der Wahl noch die Ehrenbürgerwürde in Aussicht ^[30] gestellt hat. Wie kann die AfD in so einer Stadt überhaupt gegenhalten? Cremer: „Natürlich ist es in Köln nicht leicht, aber wir hoffen, dass wir uns am Sonntag im Ergebnis gegenüber der letzten Kommunalwahl verbessern.“ Das dürfte auch im Bereich des Möglichen liegen, denn bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 errang die AfD ganze 3,4 Prozent. Da gab es aber auch noch die islamkritische Wählervereinigung Pro Köln mit 2,6 Prozent, die sich 2018 aufgelöst ^[31] hat.

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