Wie von PI-NEWS bereits berichtet ^[1], wurde auf der Hamburger Bürgerschaftssitzung vom 1. April eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen, durch die die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten von sechs auf vier heruntergesetzt wurde. Mit welcher Begründung? Offiziell, weil die FDP-Fraktion nicht wieder in der Bürgerschaft vertreten ist. Inoffiziell, um die AfD-Fraktion Hamburg auszugrenzen und ihr einen Vizepräsidenten zu nehmen. Hier sehen Sie die komplette, emotionale Rede der in der Sowjetunion aufgewachsenen AfD-Abgeordneten Olga Petersen.

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Die AfD-Fraktion NRW hat am Mittwoch im NRW-Landtag ihren 60-Punkte-Sofortmaßnahmeplan zur Corona-Krise ^[2] vorgestellt. „Unabhängig davon, ob man die Maßnahmen der Regierung für sinnvoll hält, müssen wir jetzt darüber nachdenken, wie es weitergehen kann, ohne dass hunderttausende Bürger in Armut, Arbeitslosigkeit und Insolvenz fallen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Tritschler, der das Programm vorstellte.

Zunächst aber ging es um ein Gesetzespaket der Landesregierung, das am Wochenende eilig eingebracht und auf Wunsch der Regierungsparteien CDU und FDP schnell durchgepeitscht werden sollte. Unter anderem sollte die Landesregierung ermächtigt werden, Beschlagnahmungen vorzunehmen, aber auch medizinisches Personal zwangsweise zu bestimmten Diensten heranzuziehen.

Auch in den Kreistagen und Stadträten sollten die Mitwirkungsrechte von Minderheiten drastisch reduziert werden. Eine Befristung sah das Gesetz nicht vor, es war also nicht nur für die aktuelle Situation gedacht.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner kritisierte das mit scharfen Worten: Auch in der Krise müssen Verfassung und Bürgerrechte gelten. Wenn die Regierung die Krise missbrauche, um ein solches „Ermächtigungsgesetz“ einzubringen, dann müsse die AfD eben der „Verfassungsschutz“ sein. Vorerst wurde der Schnellschuss der Regierung gestoppt, die Debatte wird aber in der nächsten Woche weitergehen.

Am Nachmittag wurde der Sofortmaßnahmenplan der AfD debattiert. Trotz aller Beteuerungen vom Vormittag, dass es „jetzt nicht um Parteipolitik“ gehen dürfe, reagierten die Altparteien wie immer: Sie lehnten jeden einzelnen der 60 Punkte ab.

Darunter beispielsweise die Forderung nach einer familiengerechten Ausgestaltung (und damit Erhöhung) des Kurzarbeitergelds, was die SPD selbst noch einige Minuten zuvor gefordert hatte. CDU und FDP stimmten dagegen für „Corona-Bonds“, also die EU-weite Vergemeinschaftung von Schulden und damit einen tiefen Griff in die Kassen der deutschen Steuerzahler.

Auf besonderen Widerstand stießen allerdings die Forderungen nach einer Schließung der Außengrenzen nach Belgien und Holland, nach einem totalen Stopp der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und nach einem Ende des „Patientenimports“ in deutsche Krankenhäuser. Ihre Lieblingsprojekte verteidigten die linksgrünen Ideologen und CDU und FDP auch in dieser besonderen Situation vehement.

Schließlich ging es auch um eine Exit-Strategie aus dem „Shutdown“. „Noch nie wurde bei einer Volkswirtschaft in voller Fahrt die Handbremse angezogen. Wir müssen aufpassen, dass diese Maßnahmen am Ende nicht mehr Opfer fordern als das Corona-Virus selbst,“ erklärte Tritschler.

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Von BJÖRN HÖCKE | Während »Corona« die Schlagzeilen beherrscht, während unser Land wahrscheinlich der deutlichsten Zäsur seit 1945 und 1989 entgegentaumelt, für die die Pandemie nur ein Katalysator gewesen sein wird, während das Versagen des politischen Establishments für immer mehr Menschen im Land am eigenen Leib erfahrbar wird, haben einige wenige ^[3] in der einzig relevanten Oppositionskraft nichts Besseres zu tun, als die Einheit unserer Partei in Frage zu stellen. Ich finde das töricht und verantwortungslos!

Die Diskussion über die Spaltung unserer Partei in eine West- und eine Ost-AfD, in eine Flügel- und Nicht-Flügel-AfD ist überflüssig. Ich darf daran erinnern: Unsere Landsleute in der DDR haben vor 30 Jahren nicht nur die Freiheit Deutschlands, sie haben auch die Einheit Deutschlands erkämpft. Wir sind die politische Kraft, die ohne Wenn und Aber an dieser Einheit festhalten will, die Ja sagt zur Nation, weil sie weiß, daß Identität, Solidarität und Demokratie nur im Rahmen der Nation gelebt werden kann. Wir setzen gegen die vereinten Kräfte des Establishments alles daran, unser Land als Heimat der Deutschen in Einheit zu bewahren. Deswegen wäre das Abspalten von relevanten Gruppen oder gar die Spaltung der Partei ein fatales Zeichen, es wäre ein Zeichen des Scheiterns.

Ich bin der festen Überzeugung, daß eine überwältigende Mehrheit unserer 35.000 Mitglieder diese Ideen ablehnt. Zweifellos, unsere Partei befindet sich momentan auf einem Entwicklungsplateau. Das ist nach sieben Jahren enorm erfolgreicher Aufbauarbeit aber nichts Ungewöhnliches. Die Regierenden machen in ihrer Inkompetenz Fehler auf Fehler. Und wenn die Rechnung für diese Fundamentalkrise aufgemacht wird, dann kommt unsere Zeit und dann geht es für uns wieder voran: Wir sind die Kraft, die der Alternativlosigkeit der Altparteien eine echte Alternative entgegensetzen kann. Wer denn sonst?

Im Westen der Republik ist die Lage für unsere Partei eine andere als im Osten. Das hat verschiedene Ursachen, die hier nicht ausgeführt, sondern nur angedeutet werden können: Den Bürgern im Westen fehlt die bittere Erfahrung, daß man jahrelang von der eigenen Regierung belogen und hinters Licht geführt werden kann. Ihnen fehlt die Erfahrung, aufs falsche Pferd gesetzt zu haben. Der westliche Wohlstand wurde nie angetastet und die systematische Entfremdung von der Nation hat viele Westdeutsche in »Europa« eine Ersatzidentität suchen lassen. Kurzum: Dem Westen fehlt die Erfahrung, daß ein mündiges Volk mit friedlichem Protest auf der Straße eine schlechte Regierung beenden kann.

Ich bin stolz auf meinen Thüringer Landesverband, auf die »wilden« Ostverbände, die mit Mut viel für die Gesamtpartei erreicht haben. Wir sind überzeugt, daß der Impuls der grundsätzlichen Alternative für unser Land sich vom Osten aus über das ganze Land ausbreiten wird. Wir streiten hier im Osten nicht gegen den Westen, wir streiten hier auch für den Westen, für die Einheit der Partei, für unser einiges Vaterland!

^[4]Ich möchte an dieser Stelle auf ein neues Buch aus der kaplaken-Reihe (Verlag Antaios) verweisen, das ich gestern Abend an meinem Geburtstag zum Ausklang las. Es heißt »Konservativenbeschimpfung« ^[5] und stammt aus der Feder von Manfred Kleine-Hartlage. Der Autor bezeichnet sich als ehemaligen Linken, der durch Einsicht zum »Rechten« wurde. Er führt eine spitze Feder, wie das nur »Konvertiten« tun. Es ist so, als hätte Kleine-Hartlage in weiser Voraussicht eine Replik auf die Offensive der selbsternannten »Gemäßigten« in unserer Partei geschrieben, die wir in diesen Tagen beobachten können. Dem Buhlen um die ominöse Mitte erteilt er begründet eine klare Absage, denn konservativ gestimmte Bürger aus dieser Mitte hätten eine natürliche Affinität zum Establishment als »natürliche« Autorität, selbst wenn es genau dieses Establishment ist, das letztlich die Werte und die Lebensgrundlage des konservativen Bürgers untergräbt. Deshalb sei für die AfD dieses Klientel wahrscheinlich als letztes zu gewinnen.

Kleine-Hartlage rät unserer Partei, sich in der jetzigen Phase in erster Linie an die Arbeiter, an die Angestellten und an die kleinen Selbständigen zu halten, die die ersten Opfer der Globalisierungspolitik des Establishments sein werden. Diese strategische Ausrichtung sei für die Gesamtpartei zielführend, für den Westen und den Osten. So ist es!

Harsche Kritik übt der Autor an denen im Moment lautstark auftrumpfenden, sich selbst als »konservativ-gemäßigt« bezeichnenden AfDlern. Er führt aus: »Konservative versuchen, just die Machthaber zu beschwichtigen, die sie bekämpfen müßten. Ihre Politik, durch höfliche, sachlich fundierte Kritik zu den etablierten Eliten (wieder) zugelassen zu werden, geht an der Tatsache vorbei, daß den Adressaten die inhaltliche Richtigkeit der Kritik völlig bewußt ist – was ihnen aber fehlt, ist der gute Wille, es besser zu machen: Das destruktive Moment ihrer Politik ist nicht Versehen, sondern Absicht, weswegen sie in den sie kritisierenden Konservativen auch nicht die loyalen Bürger sehen können, die sie sind, sondern zu bekämpfende Feinde.«

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Daimlermanager Dr. Dirk Spaniel ^[6] ist Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der AfD-Bundestagsfraktion. Desweiteren arbeitet er in den Ausschüssen und Arbeitskreisen für Wirtschaft und Energie und Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Während Medien und weite Teile der politischen Landschaft in eine Art Massenhysterie aufgrund der Corona-Pandemie verfallen, sind jetzt weder Verharmloser noch die eben beschriebenen Panikmacher die richtigen Ratgeber im Umgang mit der gegenwärtigen Krise.

Den momentanen „Shutdown“ in seiner jetzigen Form kritisiert Spaniel anhand von Beispielen und zeigt die Folgen und Risiken auf, sollte daran länger als notwendig festgehalten werden. Er verweist auf einen möglichen drastischen Einbruch des Bruttoinlandsproduktes und kündigt Lösungsvorschläge in den nächsten Tagen an.

 

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Auf der Hamburger Bürgerschaftssitzung am Mittwoch wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen.

In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten des Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde mit dem Ausscheiden der FDP in der neuen Legislatur und der geringeren Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“.

Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU. Durch die neue Geschäftsordnung stellen nun im Ergebnis sämtliche Parteien, mit Ausnahme der AfD, einen Vizepräsidenten.

Dazu äußerten sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:

„Die unsägliche Politik der Ausgrenzung geht unvermindert weiter – und das, obwohl wir in der Vergangenheit einen Vizepräsidenten der Bürgerschaft gestellt haben. Dass uns dieses Recht nun durch einen willkürlichen Akt verwehrt wird, stellt eine gravierende Missachtung der parlamentarischen Minderheitenrechte dar. Angesichts einer satten Zweidrittelmehrheit von Rot-Grün sollten bei allen Demokraten alle Alarmsignale angehen bei einer derart skandalösen Schwächung einer Oppositionspartei.“

Und weiter: „Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die geschlossene Einheitsfront, die sich mit unlauteren Methoden als ‚Demokratieverteidiger‘ verkauft. Unterstützung erhält sie dabei von der ehemals bürgerlichen CDU, die sich nicht zu schade ist – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss – einen gemeinsamen Antrag mit der in Hamburg radikalen Linkspartei einzubringen. Um diesen unsäglichen Vorgängen Einhalt zu gebieten, werden wir alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um unsere Rechte durchzusetzen.“

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Inmitten der Krise melden sich Stephan Brandner und Dr. Alexandra Kloß in ihrem Videoformat „5 Fragen – 5 Antworten“ mit einer klaren Botschaft zu Wort: Hätten wir jetzt eine AfD-Regierung, würde es uns allen besser gehen. Wieso? Das beantwortet das Video in 15 Minuten.

Nur so viel: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Egal, ob es um Grenzschutz, Finanzierung von Krankenhäusern, Bildung und Forschung oder Steuererleichterungen geht: die Konzepte der AfD frühzeitig umzusetzen, hätte allen geholfen.

Die Versäumnisse der Altparteien werden gerade jetzt besonders deutlich, was sich nicht nur darin zeigt, dass ein Szenario bezüglich der Ausbreitung einer Pandemie in Deutschland aus dem Jahr 2012 (BT-Drs. 17/12051) vollkommen ignoriert wurde, sondern auch daran, dass die Schließung der Grenzen heute umgesetzt und bis vor wenigen Tagen noch ein Tabu war.

„Mit einer AfD-Regierung gäbe es auch eine leistungsorientierte Forschung, jenseits der Genderwissenschaften, umfassende Investitionen in eine flächendeckende Krankenhausinfrastruktur und in dezentrale Strukturen sowie die ländlichen Räume, die gerade in Zeiten, in denen das Gebot des Abstandhaltens die Runde macht, wichtig sind“, so Brandner.

Und weiter: M“it unserer Forderung nach einer Steuerentlastung aller Bürger, mehr Netto vom Brutto, mehr Meistern statt Mastern, also dem klaren Vorrang der beruflichen Ausbildung vor der universitären und auch der Beibehaltung und Förderung des Individualverkehrs lagen und liegen wir goldrichtig. Insgesamt würde es Deutschland und den Bürgern deutlich besser gehen, würde die AfD Regierungsverantwortung tragen!“

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Von EUGEN PRINZ | Die 25. Folge von „Brandheiß“, hatten sich die  AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner wohl auch etwas anders vorgestellt. Die COVID-19 Pandemie machte auch vor der Jubiläumssendung des YouTube-Formats, das auf unterhaltsame und informative Weise die Debatten aus den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages präsentiert, nicht halt.

Die AfD hat in der Corona-Krise bisher versagt

Die AfD, das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, hat bisher in der Corona-Krise kein gutes Bild abgegeben. Und das ist jetzt noch sehr wohlwollend formuliert. Die Gremien dieser Partei haben es versäumt, sich frühzeitig auf einen einheitlichen Standpunkt zur COVID-19 Epidemie und den erforderlichen (oder nicht erforderlichen) Maßnahmen zu verständigen.

Während sich die bayerische AfD-Landtagsfraktion der von Ministerpräsident Markus Söder vorgegebenen „parlamentarischen Einheitsmeinung“ anschloss und alle Maßnahmen – froh, einmal nicht am Katzentisch zu sitzen – willig abnickte, enthielt sich die AfD-Bundestagsfraktion der Stimme, als am 26. März im Reichstagsgebäude zusammen mit anderen „Corona-Maßnahmen“ die Schuldenbremse ausgehebelt wurde.

Die AfD Darmstadt-Dieburg wiederum fordert wegen COVID-19 ebenso harte Maßnahmen wie in China ^[7] und der AfD Abgeordnete Hansjörg Müller, der bei der Abstimmung im Bundestag aus familiären Gründen gefehlt hatte, vertrat in einem Interview mit PI-NEWS ^[8] die Auffassung, das es völlig unverantwortlich ist, die deutsche Wirtschaft auch nur einen Tag herunterzufahren.

Was für ein buntes Völkchen die AfD in Zeiten der Corona-Krise doch ist! Sie bildet das komplette Meinungsspektrum ab, statt eine gemeinsame Linie zu finden. Von so etwas wie Parteiführung ist hier weit und breit nichts zu sehen.

Jemand muss es in die Hand nehmen

Eine derjenigen, die vergeblich auf einen Abstimmungsprozess innerhalb der AfD zur Corona-Krise gehofft haben, ist die bayerische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga. Dem Vernehmen nach wird sie nun zusammen mit einer Gruppe von Abgeordnetenkollegen versuchen, eine einheitliche Linie der AfD zu COVID-19 zu etablieren.

Was dieses Virus betrifft, deckt sich übrigens der Standpunkt von Miazga und ihren Mitstreitern weitgehend mit dem, was der Autor bisher zu diesem Thema publiziert hat und was auch seine Meinung abbildet.

COVID-19 Erklärung Anfang nächster Woche

Miazga wird Anfang kommender Woche in einer Erklärung ihr Konzept bezüglich COVID-19 vorstellen. Dies haben die Mainstream Medien ja bereits mehrmals überfallartig von ihr gefordert (Video ab Minute 3:40 ^[9]). Doch die bayerische Landesvorsitzende blieb mit Verweis auf den vorher noch erforderlichen Abstimmungsprozess innerhalb der AfD eine detaillierte Stellungnahme dazu schuldig. Dabei machte sie vor der Kamera ausnahmsweise mal keine besonders gute Figur, was allerdings dem fehlenden Konzept der Parteiführung geschuldet war. Was soll man auch antworten, wenn es keine einheitliche Parteilinie zu „Corona“ gibt?

Doch nun zu „Brandheiß“:

Die 25. Sendung fand in doppelter Mannschaftsstärke statt, da zum Jubiläum neben Corinna Miazga und Stephan Brandner, auch noch Thomas Seitz und Dr. Dirk Spaniel mitwirkten.

Die Plenarwoche der 13. Kalenderwoche war wegen „Corona“ auf einen Tag reduziert. Es gab Abstandsregeln im Plenum und gesperrte Sitze. Abgeordnete nahmen auf der Besucherempore Platz.

Die Sende beginnt mit der Vereinbarten Debatte zur Bewältigung der Corona-Krise. Danach geht es um den Nachtragshaushalt, den Sonderfall Art 115 GG und den Wirtschaftsfonds. Darauf folgen die Änderungen im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht. Alle diese Woche im Eilverfahren beschlossenen Gesetze und Maßnahmen bedürfen in naher Zukunft mehr Raum und Zeit zur Debatte und Evaluierung.

Die nächste Sendung erscheint voraussichtlich am 27. April 2020.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

• TOP 2 – Vereinbarte Debatte – Bewältigung der Corona-Krise ^[10] – 154. Sitzung vom 15.03.2020
• TOP 4 – Covid-19 – Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtschaftsfonds ^[11] – 154. Sitzung vom 25.03.2020
• TOP 5 – Covid-19 Zivil-, Insolvenz-, Strafverfahrensrecht ^[12] – 154. Sitzung vom 25.03.2020

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga ^[13]
» YouTube-Kanal von  Stephan Brandner ^[14]

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Eugen Prinz ^[15] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[16] und den Blog zuwanderung.net ^[17]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[18]
» Twitter Account des Autors. ^[19]

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Am Dienstag stimmte der Deutsche Bundestag dem Corona-Hilfspaket über 750 Milliarden Euro zu. PI-NEWS sprach darüber mit dem außenwirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller.

PI-NEWS: Herr Müller, was halten Sie von diesem Hilfspaket?

Müller: Unter den Bedingungen des Shutdowns, das heißt des kompletten Herunterfahrens der Wirtschaft, ist es unvermeidlich, vor allem Soloselbständige und mittelständische Unternehmen durch kurzfristige Liquiditätshilfen am Leben zu erhalten, wenn man beim Wiederhochfahren noch einen Mittelstand haben möchte.

Heißt das, Sie bzw. die AfD-Bundestagsfraktion tragen das Hilfspaket in vollem Umfang mit?

Unsere Bundestagsfraktion enthielt sich bei den einzelnen Abstimmungen; bei der namentlichen Abstimmung über das Aussetzen der Schuldenbremse stimmten drei Kollegen dagegen. Wenn ich nicht aus dringenden familiären Gründen verhindert gewesen wäre, hätte ich als vierter dagegen gestimmt. Dem Abstimmverhalten unserer Fraktion ging ein intensives Ringen um den richtigen Kurs voraus: in der gesamten Bandbreite, von staatstragender Zustimmung zur Regierung bis hin zur konsequenten Ablehnung der Regierungsvorschläge als wirksame Opposition. Wobei der Kompromiss „Enthaltung“ mit einem eigenen AfD-Entschließungsantrag verbunden war, alle Regierungsmaßnahmen nur vier Wochen wirken zu lassen und sie danach wieder auf den Prüfstand zu stellen. Diese wesentliche Bedingung ließen die Staatsmedien geflissentlich unter den Tisch fallen.

Wo stehen Sie in dieser AfD-internen Bandbreite?

Auf der Seite der Vernunft. Ich halte es für völlig verantwortungslos, die deutsche Wirtschaft auch nur einen Tag herunterzufahren. Damit wird eine seit Generationen gewachsene Wirtschaftsstruktur unwiederbringlich zerstört. Nach dem Ende des Shutdowns werden noch mehr Großkonzerne und noch weniger mittelständische Unternehmen übrig bleiben, die Mittelschicht wird weiter eliminiert, es wird noch mehr Kapital von unten nach oben verteilt – aber genau das scheint ja gewollt zu sein. Auf welcher Grundlage hat denn die Bundesregierung die selbstmörderische Entscheidung zum Shutdown getroffen? Auf der Grundlage von Hysterie, Panikmache und instrumentalisierter Bilder über bedauernswerte kranke und sterbende Menschen. Es wird immer klarer, dass die in der Öffentlichkeit präsentierten Statistiken bezüglich der Todesraten Corona-Infizierter x-fach überhöht und damit unseriös sind, keiner statistischen Überprüfung standhalten und somit nur dem Ziel dienen können, Angst zu verbreiten. Spätestens jetzt stellt sich die Frage: Cui bono? – wem nützt es? Wer hat ein Interesse daran, unser gesamtes Volk in den Panikmodus zu versetzen, damit es sich nicht gegen die Zerstörung seiner wirtschaftlichen Grundlagen wehrt? Zur Schadensbegrenzung ist unbedingt erforderlich, das komplette Herunterfahren der deutschen Wirtschaft sofort zu beenden, wenn wir mit einem blauen Auge davonkommen wollen, heute noch! Und damit setzen wir dann auch die notwendigen Ressourcen frei, den wirklich vom Coronavirus betroffenen Risikogruppen – Schwerkranke und Ältere – zielgerichtet helfen zu können.

Was sind weitere, negative Folgen des Corona-Hilfspakets?

Die Abschaffung der Demokratie und die faktische Einführung eines sozialistisch-totalitären Regimes. Wesentliche Grund- und Bürgerrechte wurden unter dem Deckmäntelchen angeblichen Gesundheitsschutzes außer Kraft gesetzt: ein Teil unserer Menschwürde, indem wir zuhause eingesperrt werden, Eingriffe in das Eigentumsrecht, Aussetzung der Versammlungsfreiheit usw. Wenn die Regierung jetzt weiter Schritt für Schritt ihren de-facto-Staatsstreich vollendet, den Sie 2015 durch die grundgesetzwidrige Nichtschließung der Grenzen begonnen hat, können die Menschen nicht einmal mehr dagegen demonstrieren. Mit dem Corona-Hilfspaket entmachtete sich der Bundestag am 25. März 2020 selbst und stimmte angeblich einmaligen Notstandgesetzen zu, die aber verlängert werden können. Aus historischen Gründen sträuben sich mir spätestens jetzt die Nackenhaare: wir haben in Deutschland sehr schlechte Erfahrungen mit Notstandsgesetzen gemacht, die durch das Parlament gepeitscht wurden. Aus diesem Grunde schrieb ich Bundestagspräsident Schäuble vor den Bundestagsbeschlüssen wortwörtlich, dass ich bei der Abstimmung über das Corona-Hilfspaket „mit Sicherheit nicht Staffage spiele, wenn eine Art Notstandsgesetzgebung im Plenum abgestimmt werden sollte, welche dem bereits ausgehöhlten Grundgesetz den Rest geben könnte“.

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Gespräch von Stefan Bauer mit Hans-Jörg Müller:

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Am Ende ging es Schlag auf Schlag: Zuerst erklärte der Verfassungsschutz den „Flügel“ zum „rechtsextremistischen“ Beobachtungsfall, dann forderte der AfD-Bundesvorstand ultimativ dessen Auflösung bis Ende April – und schon am nächsten Tag verkündete „Flügel“-Frontmann Björn Höcke den Vollzug.

Was hat das zu bedeuten? Wie liefen die Diskussionen im „Flügel“ in diesen Tagen? Ist jetzt der ewige Streit in der AfD zu Ende – oder geht der Druck auf Höcke und Andreas Kalbitz weiter?

Hat der „Flügel“ eine Niederlage erlitten – oder konnte er sich ohne Sorge auflösen, weil er seine Positionen bereits weitgehend in der Partei durchgesetzt haben? Gewinnt oder verliert die AfD durch die „Flügel“-Auflösung? Wie weiter, AfD?

Spannende Fragen, die COMPACT-TV mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Maier, dem Obmann des „Flügels“ im Bundesland Sachsen, diskutierte. Sie sehen hier das Video des Livestreams von Dienstag Abend.

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Vor einem Jahr, am 16. März 2019, wurde der Journalist Billy Six aus dem venezolanischen Geheimdienstgefängnis auf Einwirkung der AfD ^[20] und des russischen Außenministeriums freigelassen ^[21]. Seitdem kämpft er um Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, dass das deutsche Außenministerium ihn vier Monate in Haft – ja, man muss es so ausdrücken – verrotten ließ. PI-NEWS sprach exklusiv mit Billy Six.

PI-NEWS: Herr Six, vor einem Jahr sind Sie aus venezolanischer Haft freigelassen worden. Wie haben Sie das verarbeitet? Verfolgt es sie noch?

Billy Six: Sicher verfolgt es mich, aber anders als viele denken mögen. Aufgrund von unliebsamer Berichterstattung in einer Bananenrepublik verschleppt zu werden, darauf hatte mich die Bundeswehr in einem fachspezifischen Lehrgang vorbereitet. Was mich jedoch bis heute schockt, das ist die Rolle der Bundesregierung und der bundesdeutschen System-Medien, also jener Kräfte, die ich fast bis zuletzt noch als Verbündete im Namen der Pressefreiheit wähnte. Heute wissen wir: Es waren die Täter.

Nachdem das Auswärtige Amt vier Monate lang nichts erreicht hat, wurden Sie nach Einwirkung der AfD und des russischen Außenministers freigelassen. Was haben Sie über die Hintergründe der Freilassung erfahren?

Die mutige und menschliche Aktion des russischen Außenministers Sergej Lawrow, sich am Rande der UNO-Drogenkonferenz in Wien am 14. März 2019 gegenüber dem venezolanischen Amtskollegen für meine Freiheit einzusetzen, war der letzte und entscheidende Anstoß. Das weiß ich von Lawrows Pressesprecherin Maria Zakharova und dem früheren UNO-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas. Den Fall hatten alle Seiten bereits auf dem Schirm, doch der Brief des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, zum genau richtigen Zeitpunkt über den seiner Ehefrau bekannten russischen Botschafter in Österreich zugestellt, machte den Erfolg auch formal möglich. Als ich 2013 in Syrien inhaftiert war, hatte Bundesaußenminister Westerwelle die Rolle Bystrons übernommen und mich rausgehauen. Diesmal – und das hat mein Vater bei der Pressekonferenz vor einem Jahr richtig gesagt – waren es sehr, sehr, viele, die den Karren aus dem Dreck gezogen haben. Denn weder ein Lawrow noch ein Bystron hätten sich ohne einen triftigen Grund für einen Gefangenen eingesetzt, der formal nicht ihre Zuständigkeit berührt. Der öffentliche Druck als Folge des Versagens der SPD-Spitze im Außenamt war also auch mitentscheidend für den Erfolg meiner Freilassung.

Haben Sie je wieder etwas vom Auswärtigen Amt oder der Bundesregierung gehört?

Nur ein einziges Mal, nämlich als sie das Geld für den Rückflug zurückhaben wollten, zuzüglich einer Aufwandsgebühr.

Sie haben erwägt, rechtliche Schritte einzulegen. Was ist daraus geworden?

Ich habe mittlerweile sieben volle Aktenordner mit Belegen zusammengestellt. Der wirklich hochkarätige Rechtsanwalt – übrigens bezahlt vom Chefredakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit, Dieter Stein – hat von mir wie verlangt eine 207-seitige Chronologie der Ereignisse erhalten. Für Mitte März war die Einreichung der Klage angedacht, nun verzögert es sich Corona-bedingt. Ich möchte noch nicht verraten, wer mich vertritt – wir warten auf eine gute Möglichkeit, den Fall zu präsentieren – aber man darf gespannt bleiben. Hoffen wir, dass der aktuelle Notstand schnell vorbei ist.

Sie schreiben ein Buch darüber. Was können wir davon erwarten?

Es wird die erste vollständige Chronologie des Falls. Zum ersten Male werde ich umfassend darstellen können, wieso die Venezolaner mich überhaupt auf dem Kieker hatten. Wir können aus der Sozialismus-bedingten Wirtschaftskatastrophe in Venezuela viel lernen. So unähnlich sind sich Merkel und Maduro nämlich nicht, auch wenn beide seit 2015 einen Wirtschaftskrieg ausfechten.

Waren Sie seitdem wieder im Ausland?

Ja, zu Gesprächen und Vorträgen in der Schweiz, der Türkei, Russland und den Niederlanden. Die Reise nach Moskau Anfang des Monats war insofern interessant, weil sich bestätigt hat, dass die Russen zwar verzweifelt nach Ansprechpartnern suchen, um im Propagandakrieg überhaupt noch gehört zu werden – ihnen aber Altlinke immer noch lieber wären als die patriotischen Kräfte. Das muss man vor dem Hintergrund des Andenkens an den 75. Jahrestag des Kriegsendes verstehen: Die Russen fürchten – nicht zu Unrecht – eine Verdrehung der Geschichte durch die westliche Seite.

Wie blicken Sie auf diese Zeit zurück? Wie geht es Ihnen jetzt?

Damals überwog der Stress. Nach zwei Jahren in Kanada, Venezuela, Kolumbien und Argentinien war mir das Leben in Deutschland wieder völlig ungewohnt. Zumal angesichts der gestiegenen politischen Spannungen, deren Opfer ich ja letztlich gewesen bin. Mittlerweile habe ich meinen Fall weitgehend aufgearbeitet, ich werde in Ruhe gelassen und kann ungestört an meinem Buch arbeiten. Die zwei Monate Auszeit in Bayern – darunter bei einem Ex-Diplomaten und im Kloster Ettal – haben mir inneren Frieden zurückgebracht.

Danke für das Gespräch, Herr Six.

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Video einer Podiumsdiskussion von Billy Six und Petr Bystron in Augsburg:

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Der deutsch-amerikanische Ökonom Prof. Max Otte ist langjähriges CDU-Mitglied und gleichzeitig seit Juni 2018 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. In diesem kanpp siebenminütigen Video-Teil 1 analysiert er die politischen Positionen der Merkel-CDU, der Werteunion und der AfD und geht der nüchternen Frage nach: Wie nah sind sich die verschiedenen Gruppierungen wirklich?

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