Spätestens am 24. März war den Landwirten klar: Mit den Einreisebeschränkungen der Bundesregierung kam der nächste Schlag in deren Gesicht. Nachdem sich die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei der neuen Regulierungswut, auch Düngeverordnung genannt, uneinsichtig zeigte (PI-NEWS berichtete) ^[1], schob die Bundesregierung jetzt den zehntausenden Erntehelfern, die die Bauern jetzt dringend brauchen, einen Riegel vor. Der Spargel steht erntereif auf den Feldern und die Erdbeersaison ist bereits vor der Tür. Nur die Erntehelfer sind nicht da.

„Was wäre da nicht besser geeignet als die Abertausenden ‚Fachkräfte‘ aus dem Süden“, dachte sich die CDU und schlug vor, Flüchtlinge als Erntehelfer einzusetzen. Doch die Landwirte blieben skeptisch. Der Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte dazu recht diplomatisch: ^[2] „Wir brauchen unsere erfahrenen und bewährten Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa, die seit vielen Jahren zu uns kommen.“ Diese seien nicht von heute auf morgen zu ersetzen. „Jede zusätzliche helfende Hand ist herzlich willkommen.“ Mit anderen Worten: Die „Fachkräfte“ des Südens sind nicht einmal für eine Erntehilfe zu gebrauchen.

Die verzwickte Lage rief die AfD auf den Plan. Der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, schlug vor, dass man Erntehelfer doch einreisen lassen solle und erst einmal 14 Tage in Quarantäne halten solle, um sie anschließend arbeiten zu lassen. So sei dann sichergestellt, dass keine Infizierten importiert werden und die Spargelernte halbwegs gerettet ist.

Im Internet brach Häme los, die AfD wüsste nicht, was sie wolle. Sind sie nicht eigentlich ausländerfeindlich oder zumindest einwanderungskritisch? Wer jedoch das Programm der AfD liest, sieht darin keinen Widerspruch. Die AfD befürwortete schon seit der Entstehung der Partei ein Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild. Damit sind echte Fachkräfte herzlich willkommen. Die Absage gilt all jenen, die illegal einwandern und sich nur alimentieren wollen.

Der Vorstoß der AfD schien selbst die Bundesregierung überrascht zu haben, so dass Klöckner hastig Verbesserung ankündigte und prompt die Vorschläge der AfD übernahm. Seit Donnerstag können nun 40.000 Erntehelfer einreisen, die, wie es der AfD-Vorschlag vorsieht, 14 Tage in Quarantäne verbleiben, bevor sie auf die Felder dürfen. Stephan Protschka begrüßte die Entscheidung am Freitag in einer Pressemitteilung ^[3]: „Letztlich hat die Bundeslandwirtschaftsministerin einsehen müssen, dass es nicht ausreicht, unerfahrene inländische Erntehelfer zu mobilisieren. Ohne die wichtigen erfahrenen und qualifizierten Erntehelfer aus Osteuropa wäre der Großteil der Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenernten gefährdet gewesen. Der Druck der AfD hat also Gott sei Dank gewirkt. Leere Obst- und Gemüseregale während der derzeitigen Corona-Pandemie wären eine Katastrophe gewesen.“

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Von ROBERT ANDERS | Der neue schwere Konflikt in der AfD findet unter den  dramatischen Umständen der Corona-Krise und im Vorfeld einer wahrscheinlich noch dramatischeren Nachkrisensituation statt. Kurzum: Einen schlechteren Zeitpunkt für diesen Konflikt wäre sicherlich auch Merkels erfolgreich gegen rechts gewendeten „Verfassungsschutz“ nicht eingefallen. Für Millionen AfD-Wähler ist das jedenfalls ein Schlag ins Gesicht.

Allerdings hat die nun eskalierende Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Strömungen in der Partei schon lange darauf gelauert, offen zu entbrennen. Nach dem Beschluss des Parteivorstands, den sogenannten „Flügel“ um Björn Höcke ultimativ zur Auflösung aufzufordern, war es nur ein kurzer Schritt zum Vorschlag des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen ^[4], aus einer Partei besser zwei zu machen.

Denn selbstverständlich konnte die eilig beschlossene Selbstauflösung des „Flügels“ ^[5] das Problem derer nicht lösen, die eine andere, konservativ-nationalliberale „gemäßigte“ AfD wollen, weil sie sich so aus dem Fadenkreuz des Verfassungsschutzes, des multimedial geschürten „Nazi“-Hasses samt gesellschaftlicher Isolierung, zu befreien hoffen. Doch so lange Personen wie Höcke, Kalbitz und etliche andere Politiker sowie Sympathisanten  der AfD angehören, kann das in den Augen der Meuthen-Strömung nur eine vergebliche Hoffnung sein.

Vielmehr hat sich für sie mit der Auflösung des „Flügels“ das Problem noch verschärft: Denn die Hetzmeute gegen die AfD hat sofort signalisiert, dass danach nicht länger nur der „Flügel“, sondern die gesamte Partei unter besondere Feindbeobachtung von Haldenwang und Co. gestellt werden muss. Meuthens Vorschlag einer „geordneten“ Parteitrennung ist die ebenso panische wie provokative Reaktion auf diese Situation. Provokativ deswegen, weil ausgerechnet einer der beiden Bundessprecher als Lösung des internen Konfliktpotentials die Spaltung ins Spiel bringt. Oft hat es das in der Parteiengeschichte jedenfalls noch nicht gegeben.

Meuthen weiß bei seinem Vorgehen genau, dass weder Höcke noch die von diesem repräsentierte sozialpatriotische Strömung der AfD sich auf diesen Vorschlag einlassen werden. Dazu besteht schon wegen der hervorragenden Wahlergebnisse im Osten kein Grund. Zudem bietet die Partei für Höcke, Kalbitz und andere einen gewissen Schutz, den eine abgespaltene „Flügel“-Partei, gleich mit welchem Namen, in keiner Weise haben wird.

Der Vorschlag Meuthens ist also hochgiftig. Aber er ist auch Ergebnis einer Fehlkalkulation des Bundessprechers: Er hatte offenbar darauf gesetzt, dass die „Flügel“-Protagonisten den von ihm betriebenen Auflösungsbeschluss des Bundesvorstands nicht akzeptieren oder zumindest erheblichen Widerstand leisten würden. Höcke und Kalbitz waren jedoch gut beraten, das nicht zu tun und zumindest aus taktischen Gründen die Kröte rasch zu schlucken.

Rücktritt oder Suspendierung Meuthens notwendig

Meuthen hat mit seinem Spaltungsvorschlag politisch maximal falsch, ja dumm reagiert. Und er hat all jenen in der Partei, die ebenfalls den „Flügel“ lieber heute als morgen loswerden möchten, einen Bärendienst erwiesen, weil sie mit Meuthen ihrer wichtigsten Führungsfigur verlustig gehen werden. Denn daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Jörg Meuthen muss als Bundessprecher so schnell wie möglich zurücktreten oder vom Amt suspendiert werden. Sein Handeln ist Parteienverrat, aber nicht von der schönsten Art.

Der Parteivorstand hat dabei keine Zeit zu verlieren. Nach der vielleicht noch zu entschuldigenden Nullvorstellung der AfD in der Corona-Krise wird ein erneutes Versagen in der kommenden, von schweren sozialen Auseinandersetzungen geprägten Zeit der wirtschaftlichen Krisenfolgen den sicheren Absturz der AfD in die Bedeutungslosigkeit zur Folge haben. Das sollte jetzt auch den Meuthen-Anhängern in der Partei klar sein, erst recht denen, die Mandate und Einkommen aus diesen generieren.

Spaltung muss inhaltlich ausgewiesen sein

In längerer Perspektive wird wahrscheinlich ein Zusammenleben der konservativ-nationalliberalen, auf Parlamentarismus fixierten Strömung mit der sozialpatriotisch-nationalen, auch außerparlamentarisch agierenden Strömung unter einem Parteiendach nicht gut möglich sein. Wenn es deshalb zur Spaltung oder zum Auseinandergehen kommen sollte, muss das inhaltlich-programmatische Gründe haben. Die Tatsache, dass sich Meuthen beim noch zu beschließenden Rentenkonzept der AfD nicht durchsetzen konnte, ist noch längst nicht ausreichend für solche folgenschweren Konsequenzen.

Es ist übrigens zu erwarten, dass die sozialpatriotisch-nationalen Kräfte und Positionen in der AfD  in der kommenden Krise nach der Corona-Pandemie viel bessere Chancen auf Massenwirksamkeit haben dürften als wirtschaftsliberale Vorstellungen, wie sie gerade von Meuthen und anderen vertreten werden. In dieser Beziehung wartet auf die Partei noch eine Auseinandersetzung, deren Ausgang wesentlich wichtiger ist für ihre erfolgreiche Existenz als das mit einem politischen Harakiri endende Kapitel um den Bundessprecher Jörg Meuthen.

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Von EUGEN PRINZ | Während die Regierungsparteien bedingt durch die Corona-Krise laut einer Forsa-Umfrage ^[6] derzeit einen Höhenflug erleben, ist die AfD bundesweit auf 9% abgestürzt. Darüber braucht sich die Alternative für Deutschland nicht zu wundern, ist sie doch hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, statt eine einheitliche Strategie zur Lösung der Krise zu entwickeln.

Bezüglich der Corona-Krise kann man die AfD abhaken

In dieser Situation, in der so ziemlich jeder Deutsche entweder Angst vor dem Virus hat oder um seine wirtschaftliche Existenz fürchtet – oft sogar beides – fällt dem Bundessprecher der AfD nichts Besseres ein, als die Öffentlichkeit an seinen Gedanken über eine Spaltung der Partei ^[7] teilhaben zu lassen. Mit dem Vorstoß des Bundessprechers ist zu erwarten, dass sich die Alternative für Deutschland auch in den kommenden Tagen, vielleicht sogar Wochen, weiterhin mehr ihrer Nabelschau widmet als gemeinsam konstruktive Vorschläge zu einer Exit-Strategie aus dem Corona-Lockdown, der unserer Wirtschaft das Genick brechen wird, zu entwickeln. Die Verantwortung für das Fehlen einer gemeinsamen Strategie der AfD trägt natürlich nicht zuletzt als ihr amtierender Bundessprecher ebenfalls Jörg Meuthen. Er hätte frühzeitig Führungsqualitäten zeigen und die Partei auf eine einheitliche Linie einschwören müssen.

So aber kann man sich also getrost von der Hoffnung verabschieden, dass die AfD in der Corona-Krise noch eine konstruktive Rolle übernehmen kann, auch wenn sich einzelne aus den vorderen Reihen der Partei, wie zum Beispiel die Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel ^[8], Corinna Miazga ^[9], Stephan Brandner ^[10] und Stephan Protschka ^[11], redlich darum bemühen (die jeweiligen Links führen zu YouTube-Videos, in denen sich die genannten AfD- Abgeordneten zur Corona-Krise äußern).

Finis AfD?

Ist die AfD aufgrund ihres gegenwärtigen Versagens auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit? Klares Nein! Aber nur, wenn sie jetzt nicht den Fehler macht, dem Vorschlag Meuthens zu folgen und sich zu spalten.

^[12]Jede Epidemie oder Pandemie läuft sich nach einer gewissen Zeit tot. Das ist auch bei  COVID-19 so. Und eines ist jedoch jetzt schon sicher: Das wirtschaftliche Jammertal, in dem wir uns anschließend wiederfinden, wird uns deutlich länger erhalten bleiben, als die Epidemie. Die Deutschen werden das Virus sehr schnell vergessen haben, wenn der Kampf um die eigene wirtschaftliche Existenz jeden Tag ihr Denken und Handeln bestimmt. Und sie werden einen Schuldigen finden, den sie für ihre Lage verantwortlich machen.

Schon jetzt ist abzusehen, dass es schwere soziale Konflikte geben wird. Durch die Corona-Krise werden viele ihre Arbeit verlieren und viele Selbständige in die Pleite gehen.

Deren Kurs ist vorgezeichnet: Arbeitslosigkeit, Aufbrauchen des angesparten Vermögens und wenn nichts mehr da ist, wartet am Ende des Tages der Absturz in Hartz IV.

Künftiges Pulverfass: Gleicher Hartz IV-Satz für Asylbewerber und Deutsche

Und dann haben wir die Situation, dass viele Arbeitnehmer, die jahrzehntelang geschuftet und in die Sozialkassen eingezahlt haben und nicht wenige Selbständige, die vom Fiskus ebenso lang mit hohen Steuersätzen gemolken wurden, genau den selben Hartz IV-Satz erhalten, wie der abgelehnte Asylbewerber aus Somalia, den man nicht abschieben konnte. Was das – zurecht – für böses Blut geben wird, mag man sich gar nicht ausmalen.

Die AfD muss also nicht verzagen. Die Corona-Krise kann sie getrost abhaken, da macht sie keinen Stich mehr. Aber nachher, in der großen Depression, da werden die Karten neu gemischt und wenn die Alternative es bis dahin schafft, sich nicht selbst zu zerlegen, dann kann für diese Partei ein neuer Höhenflug beginnen. Allerdings nicht mit einem Vorsitzenden, der so wenig politisches Fingerspitzengefühl für die Befindlichkeiten der Deutschen hat, wie Jörg Meuthen.

Was, wenn sich der Lockdown als überzogen herausstellt?

Vielleicht stellt sich auch noch heraus, dass der Lockdown überzogen war. Dann werden jene, die jetzt gerade um ihre Existenz gebracht werden, die Verantwortung dafür bei den Altparteien suchen und sie an der Wahlurne zur Rechenschaft ziehen. Insbesondere dann dürfte die Stunde von Spaniel, Miazga, Brandner, Protschka und Co. schlagen, die dem Lockdown gegenwärtig sehr skeptisch gegenüber stehen.

Fazit: Der AfD wurde schon mehrmals verfrüht das Sterbeglöckchen geläutet. Das wird auch dieses Mal der Fall sein, vorausgesetzt, die AfD macht es wie die ersten beiden Male und versammelt sich geeint hinter einem neuen Bundessprecher.

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Eugen Prinz ^[13] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[14] und den Blog zuwanderung.net ^[15]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[16]
» Twitter Account des Autors. ^[17]

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Es ist durchaus bizarr und eine interessante Frage gleichzeitig für Politologen wie Psychologen: Warum nur bringt die AfD mit schöner Regelmäßigkeit Vorsitzende hervor, die immer ihre eigene Partei spalten wollen? War es bei Bernd Lucke der „Weckruf“ hin zu einer wirtschaftsliberalen Ausgründung, wandelt Jörg Meuthen nun auf den Spuren von Frauke Petry, die 2017 den umgekehrten Weg gehen und mittels einer Richtungsentscheidung auf dem Kölner AfD-Parteitag den rechten Flügel aus der Partei treiben wollte.

Nun also der ebenfalls wirtschaftsliberale Professor Meuthen, der seinen Spaltungsversuch charmanter zu verpacken sucht. Er wolle ja nur eine „einvernehmliche Trennung“ ^[4] von zwei unvereinbaren Grundströmungen in der AfD, so die rabulistische Erläuterung des rhetorisch geübten EU-Abgeordneten. Denn im Ergebnis liefe das natürlich auf das gleiche hinaus: die Spaltung der AfD und der Abgang des rechten Flügels mit der Galionsfigur Björn Höcke ^[18] an der Spitze. Der solle sich jetzt doch mal trauen, der Flügel sei gewiss stark genug, selbst zu bestehen, so das gönnerhaft-vergiftete „Kompliment“ von Meuthen.

Die übergeordnete Begründung damals wie heute: die „radikalen“ Kräfte würden bürgerliche Wähler verschrecken und die Partei isolieren. Ohne sie würde die AfD endlich anschluss- und koalitionsfähig. Eher hinter vorgehaltener Hand wird die Hoffnung artikuliert, so auch aus dem Visier des Verfassungsschutzes zu kommen.

Beim letzten missglückten Versuch dieser Art unter Frauke Petry wurde übrigens gerne auf das Schicksal der rechtskonservativen Partei „die Republikaner“ in den 1990er Jahren verwiesen. Diese wäre nach erstaunlichen Anfangserfolgen unter dem charismatischen Parteivorsitzenden Franz Schönhuber im Rechtsaußen-Ghetto und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden, weil sie ihre „Radikalen“ nicht rechtzeitig los geworden sei. Ähnliche Erwartungen schwingen auch in der aktuellen Debatte mit.

Allerdings ist dies eine grundfalsche Wiedergabe der Geschichte und die richtige Einordnung der damaligen Geschehnisse geben einen Fingerzeig genau in die entgegengesetzte Richtung: Denn in Bezug auf die Historie der Republikaner kann und muss in aller Deutlichkeit festgehalten werden, dass die Entscheidung zur bundesweiten Überwachung durch den Verfassungsschutz im Dezember 1992 erst gefallen ist, nachdem sich die Partei bereits im Jahr 1990 durch die sogenannten “Ruhstorfer Beschlüsse” von angeblichen oder echten Radikalen getrennt hatte. PI-NEWS hielt vor dem Kölner AfD-Parteitag 2017 dazu Folgendes fest ^[19]:

Dies verleitete Schönhuber zu dem wohl größten politischen Fehler seines Lebens, wie er später auch selbst öffentlich einräumte. Er erlag den Schalmeienklängen [des Establishments] und vertrieb mit dem sogenannten „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ im Jahr 1990 die grundsätzlich gestimmten, nicht vorschnell koalitionsbereiten und häufig auch aktivsten und idealistischen Republikaner. Rund ein Drittel der Mitglieder und alle EU-Abgeordneten außer Schönhuber selbst verließen die Partei. Ein Aderlass, der schwer an der Kampagnen- und Wahlkampffähigkeit der Partei nagte.

Doch wie perfide die Altparteien schon damals agierten, zeigte sich zwei Jahre später: War die Partei durch die Ruhstorfer Beschlüsse im übertragenen Sinne schon des „Schwertarms“ beraubt – also der angriffslustigsten und widerständigsten Mitglieder – so schlug das System den Republikanern NACH diesem Kniefall auch noch gnadenlos den „Schildarm“ ab, anstatt die Republikaner in den erlauchten Kreis der „demokratischen Parteien“ aufzunehmen: Zahlreiche Beamte und sonstige in der Gesellschaft gut verankerte, auf ihr bürgerliches Renommee bedachte Mitglieder verließen die Partei, nachdem die Republikaner Ende 1992 in den Bundesverfassungsschutzbericht aufgenommen wurden. Obwohl die Parteiführung zuvor alle Vorgaben des Establishments erfüllt und die radikaleren Kräfte explizit hinaus gedrängt hatte! Das anschließende langsame Siechtum des Parteirumpfes ohne Schild- und Schwertarm (um im Bild zu bleiben) bis zur schlussendlichen Bedeutungslosigkeit ist bekannt.

Die Lehren aus der Geschichte der Republikaner für die künftige Entwicklung der AfD liegen also auf der Hand: Es gilt tatsächlich unter allen Umständen der Republikaner-Falle zu entgehen. Nur dass diese in Wahrheit anders aussieht, als von Vertretern des Petry-Flügels heute fälschlicherweise behauptet. Unter Einhaltung einiger elementarer Grenzziehungen nach ganz rechtsaußen – Gewaltbereitschaft, Nationalsozialismus, Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung von Menschenrechten – muss alles daran gesetzt werden, ansonsten gerade auch die grundsätzlich gestimmten, widerstandswilligen und „radikalen“ Kräfte in der Partei zu halten. Radikal kommt nicht umsonst von Radix – die Wurzel. Und die Wurzel unserer heutigen Probleme – also das volksfeindliche Altparteienkartell und der herrschende linke Zeitgeist – müssen demokratisch besiegt und nicht durch vorschnelle Hilfsdienste stabilisiert werden.

Soweit dieser kleine historische Exkurs. Zurück bei der aktuellen Debatte zeichnet sich aber schon jetzt eine erfreulich deutliche Absage an Meuthens Gedankenspiele ab: Sowohl sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla als auch die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland haben den Plänen eine drastische Abfuhr erteilt. Kein AfD-Spitzenpolitiker sprang Meuthen öffentlich herbei, von überall her hagelt es empörte Kritik. Was Meuthen zu seinem offenbar unabgesprochenen und aussichtslosen Amoklauf getrieben hat, erschließt sich nicht auf dem ersten Blick. Aber es könnte durchaus sein, dass er damit statt Björn Höckes und des Flügels Endspiel in der AfD sein eigenes eingeleitet hat.

Dazu die PI-NEWS-Umfrage:

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Wie von PI-NEWS bereits berichtet ^[21], wurde auf der Hamburger Bürgerschaftssitzung vom 1. April eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen, durch die die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten von sechs auf vier heruntergesetzt wurde. Mit welcher Begründung? Offiziell, weil die FDP-Fraktion nicht wieder in der Bürgerschaft vertreten ist. Inoffiziell, um die AfD-Fraktion Hamburg auszugrenzen und ihr einen Vizepräsidenten zu nehmen. Hier sehen Sie die komplette, emotionale Rede der in der Sowjetunion aufgewachsenen AfD-Abgeordneten Olga Petersen.

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Die AfD-Fraktion NRW hat am Mittwoch im NRW-Landtag ihren 60-Punkte-Sofortmaßnahmeplan zur Corona-Krise ^[22] vorgestellt. „Unabhängig davon, ob man die Maßnahmen der Regierung für sinnvoll hält, müssen wir jetzt darüber nachdenken, wie es weitergehen kann, ohne dass hunderttausende Bürger in Armut, Arbeitslosigkeit und Insolvenz fallen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Tritschler, der das Programm vorstellte.

Zunächst aber ging es um ein Gesetzespaket der Landesregierung, das am Wochenende eilig eingebracht und auf Wunsch der Regierungsparteien CDU und FDP schnell durchgepeitscht werden sollte. Unter anderem sollte die Landesregierung ermächtigt werden, Beschlagnahmungen vorzunehmen, aber auch medizinisches Personal zwangsweise zu bestimmten Diensten heranzuziehen.

Auch in den Kreistagen und Stadträten sollten die Mitwirkungsrechte von Minderheiten drastisch reduziert werden. Eine Befristung sah das Gesetz nicht vor, es war also nicht nur für die aktuelle Situation gedacht.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner kritisierte das mit scharfen Worten: Auch in der Krise müssen Verfassung und Bürgerrechte gelten. Wenn die Regierung die Krise missbrauche, um ein solches „Ermächtigungsgesetz“ einzubringen, dann müsse die AfD eben der „Verfassungsschutz“ sein. Vorerst wurde der Schnellschuss der Regierung gestoppt, die Debatte wird aber in der nächsten Woche weitergehen.

Am Nachmittag wurde der Sofortmaßnahmenplan der AfD debattiert. Trotz aller Beteuerungen vom Vormittag, dass es „jetzt nicht um Parteipolitik“ gehen dürfe, reagierten die Altparteien wie immer: Sie lehnten jeden einzelnen der 60 Punkte ab.

Darunter beispielsweise die Forderung nach einer familiengerechten Ausgestaltung (und damit Erhöhung) des Kurzarbeitergelds, was die SPD selbst noch einige Minuten zuvor gefordert hatte. CDU und FDP stimmten dagegen für „Corona-Bonds“, also die EU-weite Vergemeinschaftung von Schulden und damit einen tiefen Griff in die Kassen der deutschen Steuerzahler.

Auf besonderen Widerstand stießen allerdings die Forderungen nach einer Schließung der Außengrenzen nach Belgien und Holland, nach einem totalen Stopp der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und nach einem Ende des „Patientenimports“ in deutsche Krankenhäuser. Ihre Lieblingsprojekte verteidigten die linksgrünen Ideologen und CDU und FDP auch in dieser besonderen Situation vehement.

Schließlich ging es auch um eine Exit-Strategie aus dem „Shutdown“. „Noch nie wurde bei einer Volkswirtschaft in voller Fahrt die Handbremse angezogen. Wir müssen aufpassen, dass diese Maßnahmen am Ende nicht mehr Opfer fordern als das Corona-Virus selbst,“ erklärte Tritschler.

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Von BJÖRN HÖCKE | Während »Corona« die Schlagzeilen beherrscht, während unser Land wahrscheinlich der deutlichsten Zäsur seit 1945 und 1989 entgegentaumelt, für die die Pandemie nur ein Katalysator gewesen sein wird, während das Versagen des politischen Establishments für immer mehr Menschen im Land am eigenen Leib erfahrbar wird, haben einige wenige ^[4] in der einzig relevanten Oppositionskraft nichts Besseres zu tun, als die Einheit unserer Partei in Frage zu stellen. Ich finde das töricht und verantwortungslos!

Die Diskussion über die Spaltung unserer Partei in eine West- und eine Ost-AfD, in eine Flügel- und Nicht-Flügel-AfD ist überflüssig. Ich darf daran erinnern: Unsere Landsleute in der DDR haben vor 30 Jahren nicht nur die Freiheit Deutschlands, sie haben auch die Einheit Deutschlands erkämpft. Wir sind die politische Kraft, die ohne Wenn und Aber an dieser Einheit festhalten will, die Ja sagt zur Nation, weil sie weiß, daß Identität, Solidarität und Demokratie nur im Rahmen der Nation gelebt werden kann. Wir setzen gegen die vereinten Kräfte des Establishments alles daran, unser Land als Heimat der Deutschen in Einheit zu bewahren. Deswegen wäre das Abspalten von relevanten Gruppen oder gar die Spaltung der Partei ein fatales Zeichen, es wäre ein Zeichen des Scheiterns.

Ich bin der festen Überzeugung, daß eine überwältigende Mehrheit unserer 35.000 Mitglieder diese Ideen ablehnt. Zweifellos, unsere Partei befindet sich momentan auf einem Entwicklungsplateau. Das ist nach sieben Jahren enorm erfolgreicher Aufbauarbeit aber nichts Ungewöhnliches. Die Regierenden machen in ihrer Inkompetenz Fehler auf Fehler. Und wenn die Rechnung für diese Fundamentalkrise aufgemacht wird, dann kommt unsere Zeit und dann geht es für uns wieder voran: Wir sind die Kraft, die der Alternativlosigkeit der Altparteien eine echte Alternative entgegensetzen kann. Wer denn sonst?

Im Westen der Republik ist die Lage für unsere Partei eine andere als im Osten. Das hat verschiedene Ursachen, die hier nicht ausgeführt, sondern nur angedeutet werden können: Den Bürgern im Westen fehlt die bittere Erfahrung, daß man jahrelang von der eigenen Regierung belogen und hinters Licht geführt werden kann. Ihnen fehlt die Erfahrung, aufs falsche Pferd gesetzt zu haben. Der westliche Wohlstand wurde nie angetastet und die systematische Entfremdung von der Nation hat viele Westdeutsche in »Europa« eine Ersatzidentität suchen lassen. Kurzum: Dem Westen fehlt die Erfahrung, daß ein mündiges Volk mit friedlichem Protest auf der Straße eine schlechte Regierung beenden kann.

Ich bin stolz auf meinen Thüringer Landesverband, auf die »wilden« Ostverbände, die mit Mut viel für die Gesamtpartei erreicht haben. Wir sind überzeugt, daß der Impuls der grundsätzlichen Alternative für unser Land sich vom Osten aus über das ganze Land ausbreiten wird. Wir streiten hier im Osten nicht gegen den Westen, wir streiten hier auch für den Westen, für die Einheit der Partei, für unser einiges Vaterland!

^[23]Ich möchte an dieser Stelle auf ein neues Buch aus der kaplaken-Reihe (Verlag Antaios) verweisen, das ich gestern Abend an meinem Geburtstag zum Ausklang las. Es heißt »Konservativenbeschimpfung« ^[24] und stammt aus der Feder von Manfred Kleine-Hartlage. Der Autor bezeichnet sich als ehemaligen Linken, der durch Einsicht zum »Rechten« wurde. Er führt eine spitze Feder, wie das nur »Konvertiten« tun. Es ist so, als hätte Kleine-Hartlage in weiser Voraussicht eine Replik auf die Offensive der selbsternannten »Gemäßigten« in unserer Partei geschrieben, die wir in diesen Tagen beobachten können. Dem Buhlen um die ominöse Mitte erteilt er begründet eine klare Absage, denn konservativ gestimmte Bürger aus dieser Mitte hätten eine natürliche Affinität zum Establishment als »natürliche« Autorität, selbst wenn es genau dieses Establishment ist, das letztlich die Werte und die Lebensgrundlage des konservativen Bürgers untergräbt. Deshalb sei für die AfD dieses Klientel wahrscheinlich als letztes zu gewinnen.

Kleine-Hartlage rät unserer Partei, sich in der jetzigen Phase in erster Linie an die Arbeiter, an die Angestellten und an die kleinen Selbständigen zu halten, die die ersten Opfer der Globalisierungspolitik des Establishments sein werden. Diese strategische Ausrichtung sei für die Gesamtpartei zielführend, für den Westen und den Osten. So ist es!

Harsche Kritik übt der Autor an denen im Moment lautstark auftrumpfenden, sich selbst als »konservativ-gemäßigt« bezeichnenden AfDlern. Er führt aus: »Konservative versuchen, just die Machthaber zu beschwichtigen, die sie bekämpfen müßten. Ihre Politik, durch höfliche, sachlich fundierte Kritik zu den etablierten Eliten (wieder) zugelassen zu werden, geht an der Tatsache vorbei, daß den Adressaten die inhaltliche Richtigkeit der Kritik völlig bewußt ist – was ihnen aber fehlt, ist der gute Wille, es besser zu machen: Das destruktive Moment ihrer Politik ist nicht Versehen, sondern Absicht, weswegen sie in den sie kritisierenden Konservativen auch nicht die loyalen Bürger sehen können, die sie sind, sondern zu bekämpfende Feinde.«

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Daimlermanager Dr. Dirk Spaniel ^[25] ist Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der AfD-Bundestagsfraktion. Desweiteren arbeitet er in den Ausschüssen und Arbeitskreisen für Wirtschaft und Energie und Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Während Medien und weite Teile der politischen Landschaft in eine Art Massenhysterie aufgrund der Corona-Pandemie verfallen, sind jetzt weder Verharmloser noch die eben beschriebenen Panikmacher die richtigen Ratgeber im Umgang mit der gegenwärtigen Krise.

Den momentanen „Shutdown“ in seiner jetzigen Form kritisiert Spaniel anhand von Beispielen und zeigt die Folgen und Risiken auf, sollte daran länger als notwendig festgehalten werden. Er verweist auf einen möglichen drastischen Einbruch des Bruttoinlandsproduktes und kündigt Lösungsvorschläge in den nächsten Tagen an.

 

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Auf der Hamburger Bürgerschaftssitzung am Mittwoch wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen.

In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten des Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde mit dem Ausscheiden der FDP in der neuen Legislatur und der geringeren Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“.

Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU. Durch die neue Geschäftsordnung stellen nun im Ergebnis sämtliche Parteien, mit Ausnahme der AfD, einen Vizepräsidenten.

Dazu äußerten sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:

„Die unsägliche Politik der Ausgrenzung geht unvermindert weiter – und das, obwohl wir in der Vergangenheit einen Vizepräsidenten der Bürgerschaft gestellt haben. Dass uns dieses Recht nun durch einen willkürlichen Akt verwehrt wird, stellt eine gravierende Missachtung der parlamentarischen Minderheitenrechte dar. Angesichts einer satten Zweidrittelmehrheit von Rot-Grün sollten bei allen Demokraten alle Alarmsignale angehen bei einer derart skandalösen Schwächung einer Oppositionspartei.“

Und weiter: „Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die geschlossene Einheitsfront, die sich mit unlauteren Methoden als ‚Demokratieverteidiger‘ verkauft. Unterstützung erhält sie dabei von der ehemals bürgerlichen CDU, die sich nicht zu schade ist – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss – einen gemeinsamen Antrag mit der in Hamburg radikalen Linkspartei einzubringen. Um diesen unsäglichen Vorgängen Einhalt zu gebieten, werden wir alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um unsere Rechte durchzusetzen.“

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Inmitten der Krise melden sich Stephan Brandner und Dr. Alexandra Kloß in ihrem Videoformat „5 Fragen – 5 Antworten“ mit einer klaren Botschaft zu Wort: Hätten wir jetzt eine AfD-Regierung, würde es uns allen besser gehen. Wieso? Das beantwortet das Video in 15 Minuten.

Nur so viel: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Egal, ob es um Grenzschutz, Finanzierung von Krankenhäusern, Bildung und Forschung oder Steuererleichterungen geht: die Konzepte der AfD frühzeitig umzusetzen, hätte allen geholfen.

Die Versäumnisse der Altparteien werden gerade jetzt besonders deutlich, was sich nicht nur darin zeigt, dass ein Szenario bezüglich der Ausbreitung einer Pandemie in Deutschland aus dem Jahr 2012 (BT-Drs. 17/12051) vollkommen ignoriert wurde, sondern auch daran, dass die Schließung der Grenzen heute umgesetzt und bis vor wenigen Tagen noch ein Tabu war.

„Mit einer AfD-Regierung gäbe es auch eine leistungsorientierte Forschung, jenseits der Genderwissenschaften, umfassende Investitionen in eine flächendeckende Krankenhausinfrastruktur und in dezentrale Strukturen sowie die ländlichen Räume, die gerade in Zeiten, in denen das Gebot des Abstandhaltens die Runde macht, wichtig sind“, so Brandner.

Und weiter: M“it unserer Forderung nach einer Steuerentlastung aller Bürger, mehr Netto vom Brutto, mehr Meistern statt Mastern, also dem klaren Vorrang der beruflichen Ausbildung vor der universitären und auch der Beibehaltung und Förderung des Individualverkehrs lagen und liegen wir goldrichtig. Insgesamt würde es Deutschland und den Bürgern deutlich besser gehen, würde die AfD Regierungsverantwortung tragen!“

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Von EUGEN PRINZ | Die 25. Folge von „Brandheiß“, hatten sich die  AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner wohl auch etwas anders vorgestellt. Die COVID-19 Pandemie machte auch vor der Jubiläumssendung des YouTube-Formats, das auf unterhaltsame und informative Weise die Debatten aus den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages präsentiert, nicht halt.

Die AfD hat in der Corona-Krise bisher versagt

Die AfD, das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, hat bisher in der Corona-Krise kein gutes Bild abgegeben. Und das ist jetzt noch sehr wohlwollend formuliert. Die Gremien dieser Partei haben es versäumt, sich frühzeitig auf einen einheitlichen Standpunkt zur COVID-19 Epidemie und den erforderlichen (oder nicht erforderlichen) Maßnahmen zu verständigen.

Während sich die bayerische AfD-Landtagsfraktion der von Ministerpräsident Markus Söder vorgegebenen „parlamentarischen Einheitsmeinung“ anschloss und alle Maßnahmen – froh, einmal nicht am Katzentisch zu sitzen – willig abnickte, enthielt sich die AfD-Bundestagsfraktion der Stimme, als am 26. März im Reichstagsgebäude zusammen mit anderen „Corona-Maßnahmen“ die Schuldenbremse ausgehebelt wurde.

Die AfD Darmstadt-Dieburg wiederum fordert wegen COVID-19 ebenso harte Maßnahmen wie in China ^[26] und der AfD Abgeordnete Hansjörg Müller, der bei der Abstimmung im Bundestag aus familiären Gründen gefehlt hatte, vertrat in einem Interview mit PI-NEWS ^[27] die Auffassung, das es völlig unverantwortlich ist, die deutsche Wirtschaft auch nur einen Tag herunterzufahren.

Was für ein buntes Völkchen die AfD in Zeiten der Corona-Krise doch ist! Sie bildet das komplette Meinungsspektrum ab, statt eine gemeinsame Linie zu finden. Von so etwas wie Parteiführung ist hier weit und breit nichts zu sehen.

Jemand muss es in die Hand nehmen

Eine derjenigen, die vergeblich auf einen Abstimmungsprozess innerhalb der AfD zur Corona-Krise gehofft haben, ist die bayerische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga. Dem Vernehmen nach wird sie nun zusammen mit einer Gruppe von Abgeordnetenkollegen versuchen, eine einheitliche Linie der AfD zu COVID-19 zu etablieren.

Was dieses Virus betrifft, deckt sich übrigens der Standpunkt von Miazga und ihren Mitstreitern weitgehend mit dem, was der Autor bisher zu diesem Thema publiziert hat und was auch seine Meinung abbildet.

COVID-19 Erklärung Anfang nächster Woche

Miazga wird Anfang kommender Woche in einer Erklärung ihr Konzept bezüglich COVID-19 vorstellen. Dies haben die Mainstream Medien ja bereits mehrmals überfallartig von ihr gefordert (Video ab Minute 3:40 ^[28]). Doch die bayerische Landesvorsitzende blieb mit Verweis auf den vorher noch erforderlichen Abstimmungsprozess innerhalb der AfD eine detaillierte Stellungnahme dazu schuldig. Dabei machte sie vor der Kamera ausnahmsweise mal keine besonders gute Figur, was allerdings dem fehlenden Konzept der Parteiführung geschuldet war. Was soll man auch antworten, wenn es keine einheitliche Parteilinie zu „Corona“ gibt?

Doch nun zu „Brandheiß“:

Die 25. Sendung fand in doppelter Mannschaftsstärke statt, da zum Jubiläum neben Corinna Miazga und Stephan Brandner, auch noch Thomas Seitz und Dr. Dirk Spaniel mitwirkten.

Die Plenarwoche der 13. Kalenderwoche war wegen „Corona“ auf einen Tag reduziert. Es gab Abstandsregeln im Plenum und gesperrte Sitze. Abgeordnete nahmen auf der Besucherempore Platz.

Die Sende beginnt mit der Vereinbarten Debatte zur Bewältigung der Corona-Krise. Danach geht es um den Nachtragshaushalt, den Sonderfall Art 115 GG und den Wirtschaftsfonds. Darauf folgen die Änderungen im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht. Alle diese Woche im Eilverfahren beschlossenen Gesetze und Maßnahmen bedürfen in naher Zukunft mehr Raum und Zeit zur Debatte und Evaluierung.

Die nächste Sendung erscheint voraussichtlich am 27. April 2020.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

• TOP 2 – Vereinbarte Debatte – Bewältigung der Corona-Krise ^[29] – 154. Sitzung vom 15.03.2020
• TOP 4 – Covid-19 – Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtschaftsfonds ^[30] – 154. Sitzung vom 25.03.2020
• TOP 5 – Covid-19 Zivil-, Insolvenz-, Strafverfahrensrecht ^[31] – 154. Sitzung vom 25.03.2020

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga ^[32]
» YouTube-Kanal von  Stephan Brandner ^[33]

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Eugen Prinz ^[13] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[14] und den Blog zuwanderung.net ^[15]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[16]
» Twitter Account des Autors. ^[17]

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