Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Andere Parteien träumen nur davon: In regelmäßigen zeitlichen Abständen lädt die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft die Bürger der Hansestadt ein – in Räumlichkeiten des ehrwürdigen Rathauses. „Fraktion im Dialog“ heißt die rege besuchte Veranstaltungsserie, die sich längst überregional einen Namen gemacht hat.
Am Donnerstag war es wieder soweit: 450 Gäste waren gekommen und wollten den Ehrenvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, erleben. Sein Thema: Schwerpunkte der AfD-Außenpolitik. Auch in der laut Umfragen inzwischen zweitstärksten Partei Deutschlands ein schwieriges und heftig diskutiertes Thema.
Gauland – ein ehemaliger, einflussreicher Staatssekretär, der führendes Mitglied der hessischen CDU war – hat schon öfter in Hamburg referiert. Er war einst Gründungsmitglied seiner Partei und von 2017 bis 2021 Vorsitzender der Bundestagsfraktion.
Noch heute sieht der 82-jährige Potsdamer den früheren Reichskanzler Otto von Bismarck als Vorbild für deutsche Außenpolitik an. Obwohl Bismarck auch Fehlentscheidungen gefällt habe, gewährleistete er den Deutschen durch eine geschickte Außenpolitik gegenüber Russland für lange Zeit eine Phase des Friedens.
Gauland kritisiert deutsche Waffenlieferungen an Ukraine
Es gelang Politikern weltweit nicht, die Juden innerhalb eines Staates in Europa zu integrieren. Dazu musste der Nahe Osten herhalten. Mit Zustimmung fast aller Staaten dieser Erde – auch der Westmächte und der UdSSR. Israel, ein neuer Staat, der die Welt in Atem hält. Bis heute, wie der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Grenzgebiete Israels am 7. Oktober ein weiteres Mal gezeigt hat.
Beim Thema Ukrainekrieg betonte Gauland, dass Waffen und Munition aus Deutschland für die Ukraine nicht friedensfördernd gewesen seien. Vielmehr sei eine geschickte Vermittlerpolitik Deutschlands vonnöten gewesen, die es aber leider nicht gegeben habe.
Nationale deutsche Interessen werden kaum angestrebt
Die deutsche Staatsbürgerschaft werde Ausländern geradezu hinterher geworfen. Annalena Baerbock sei in ihrem Amt völlig überfordert. Die Ampel-Regierung müsse schleunigst insgesamt ersetzt werden.
Gauland steht zur NATO und auch zu den USA, was nicht allen Zuhörern im Saal gefiel. Aber ohne die USA, sagte Gauland, könnten viele Verteidigungskriege nicht geführt werden. Ohne die Vereinigten Staaten sei die NATO ohne wirkliche Bedeutung. Jedoch könnten auch die USA auf die Dauer nicht ohne die NATO-Mehrheit agieren.
Deutschland könne als wichtige Mittelmacht viel mit anderen Ländern erreichen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder habe zum Beispiel punktuell eine selbständige nationale Politik im Auge gehabt und auch auf seine Art durchgesetzt.
Potentielle Bündnispartner
Als potentielle Bündnispartner für die AfD sieht Gauland langfristig am ehesten CDU und CSU, aber das sei letztlich Sache der Unionsparteien. Den Anfang einer neuen Politik werde wohl ein ostdeutscher CDU-Verband als Juniorpartner der AfD machen.
Am Ende seiner Rede erhielt Gauland im Großen Festsaal stehenden Applaus. Vor dem Rathaus war es zu Beginn der Veranstaltung zu gewaltsamen Ausschreitungen von linksextremistischen Gruppen gegen die Polizei gekommen:
Am Donnerstag-Vormittag fand im Deutschen Bundestag eine eineinhalbstündige Debatte zum Terror-Angriff der Hamas auf Israel statt. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland verurteilte in seinem Redebeitrag den Hamas-Terror aufs Schärfste.
Gauland: „Wenn es um Israel geht, beginnt die Stunde der wohlmeinenden Lippenbekenntnisse. Das berühmteste von allen hat der deutsche Bundeskanzler heute wiederholt, es stammt von der Amtsvorgängerin von Herrn Scholz und lautet: Die Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson. Als Frau Merkel das aussprach, flossen zugleich deutsche Steuergelder an antisemitische NGOs und Hilfswerke.“
Es könne nicht sein, dass die Schlächter und Kindermörder der Hamas womöglich auch durch deutsche Steuergelder in die Lage versetzt wurden, ihre barbarischen Taten durchzuführen.
„Solidaritätserklärungen helfen weder den Israelis noch machen sie den geringsten Eindruck auf die Terroristen und ihre Unterstützer. Dieser barbarische Angriff mit fast ausschließlich zivilen Opfern muss radikal beantwortet werden. Man muss den Terror an seinem Lebensnerv treffen – am Geld. Wenn die sogenannte Staatsräson mehr als eine Floskel sein soll, müssen die deutschen Zahlungen an Palästinenserorganisationen sofort aufhören“, sagte Gauland.
Der Angriff galt nicht nur dem jüdischen Staat, er galt auch uns. Gauland: „Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art zu leben und zu denken gegen einen politisierten Islam. Und das, meine Damen und Herren, ist ganz bestimmt deutsche Staatsräson!“
Von PETER BARTELS | Die AfD hat zwei Probleme: Die „Marktforscher“ würden die Schublade mit den vorsortierten Umfrage-Uhus eher zunageln als mehr als elf Prozent für die AfD, die längst wahre CDU/CSU von einst, zuzulassen … Und: Es gibt nur ein‘ Rudi Völler, ähhh Alexander Gauland …
Der weise alte Mann (81) der AfD hat am Donnerstag (wiedermal!!) im Bundestag eine große Rede gehalten. Und natürlich heulten bei den Sozen gleich Wurmschwänze, wie „Dr. Joe Weingarten“ (62) auf, der genauso aussieht, wie er heißt. Gauland hatte gesagt: „Es ist immer ein undankbares Geschäft, nach Erklärungen für ein Verhalten zu suchen, das Frauen und Kinder tötet und Städte in Schutt und Asche legt. Und wenn es außerdem noch um Freiheit, Demokratie und westliche Werte geht, muss man in einem Land wie Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“ ….
Und auch dies: „Die Moral schlägt immer die Geopolitik. Wissen wir doch seit Langem, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und Putin, wenn er nicht Angst vor der Freiheit hätte, die NATO nicht zu fürchten bräuchte. (Aber) es kommt nicht auf unsere Einschätzung der NATO an, sondern auf die russische Sicht. Und da erleben die Russen seit der deutschen Wiedervereinigung ein unaufhaltsames Vorrücken eines … Militärbündnisses gegen die russischen Grenzen“ …
Der General und der Krieg
Hier rülpste SPD-Joe offenbar das erste Mal in die Runde der „Schlafwandler“. Er ist seit der letzten Wahl „endlich“ feudal bestallter MdB, aber nicht verwandt mit Sleepy Joe, dem senilen US-Teleprompter-Präsidenten. Offenbar so gurgelnd, dass nicht mal der Reichstags-Stenograph schlau draus wurde. Gauland souverän weiter: „Es ist nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Autokratie und Demokratie, sondern auch ein Zusammenprall politischer, militärischer und wirtschaftlicher Interessen. Und deshalb ist es auch falsch, diesen Konflikt mit schweren Waffen anzuheizen …Denn – so der frühere Militärberater Angela Merkels, Erich Vad : ‚Jede militärische Lösung führt in die Katastrophe.‘“ …
Der zitierte Herr Experte (65) war im früheren Leben immerhin mal Brigadegeneral, dann „militärpolitischer Berater“ von „Mutti“, der hinlänglich bekannten Deutschland-Kaputtmacherin. Jedenfalls sollte ein General eigentlich wissen, was Krieg heute bedeuten würde …
Gauland unbeirrt weiter: „Wenn deutsche Politiker – und heute ist es wieder geschehen – postulieren: ‚Russland darf nicht gewinnen‘, muss man hinzufügen: Es darf auch nicht verlieren, da eine Atommacht auch in einem Krieg nach Art des 19. Jahrhunderts die Mittel des 20. und 21. Jahrhunderts einsetzen kann, wenn sie zu unterliegen droht. Und das wollen Sie hoffentlich auch nicht“ …
Der AfD-Mann, der Politik 20 Jahre (u.a. als Staatssekretär) bei der CDU gelernt hat: „Im Falle Russland kommt ein weiteres Dilemma hinzu: Völkerrechtlich normierte Ordnungen haben sich in der Geschichte nur dann als haltbar erwiesen, wenn die unterlegene Seite gleichberechtigt eingebunden war. Bestes historisches Beispiel ist die Wiener Ordnung von 1815 nach dem Sieg über Napoleon. Indem Frankreich eine gleichberechtigte Rolle spielen konnte, vermieden die Akteure von Wien eine dauernde revolutionäre Unzufriedenheit des Besiegten. Das ganze Gegenteil davon war Versailles 1919. Und genau das, meine Damen und Herren, ist heute das Problem Russlands: Es hat die einseitigen Veränderungen nach 1989 innerlich nie wirklich akzeptiert. Sie wären besser im Zusammenwirken mit Russland und nicht gegen eine unter Jelzin vorübergehend geschwächte Macht durchgesetzt worden“ …
Die erste Atombombe würde Ramstein treffen…
Schließlich lässt Gauland den Schlafwandlern von SPD, GRÜNEN, FDP, CDU/CSU, BILD, FAZ, WELT, „Spiegel“ (etc.) den Wecker klingeln: „Die NATO-Osterweiterung war aber mehr Versailles als Wien. Das hat ein schwaches Russland geschluckt. Jetzt, wo in der Ukraine der Kern des Zarenreiches wie der Sowjetunion tangiert wird, sehen die russischen Eliten eine rote Linie überschritten …Solange Russland Großmacht und Atommacht ist, werden Abmachungen nur reißfest sein, wenn sie das Land innerlich mitträgt. Eine westliche Ukraine ist es nicht. Folglich kann nur ein Kompromiss – nur ein Kompromiss! -, aber nicht der Sieg der einen oder anderen Seite diesen Krieg beenden. Die Lieferung schwerer Waffen ist dazu kein sinnvoller Beitrag …Eine diplomatische Initiative Deutschlands wäre sinnvoller und wichtiger…“
Irgendwo dazwischen fletscht ein SPD-Schlafwandler dazwischen: „Ist das peinlich!“ Der Naseweis kennt Atomkrieg natürlich nur aus dem Kino und der Stammkneipe danach. Seine Frau oder Freundin wird er womöglich beruhigt haben: „Hollywood halt!“ Der Penner hat offenbar nie „Last Action Hero“ gesehen, wie „Slater“ Arnold Schwarzenegger von der Leinwand in die Wirklichkeit steigt, die Kugeln plötzlich blutende Wunden reißen … Ukraine, Russland, NATO, Amerika sind aber nicht Hollywood. Und die erste Atombe würde nicht Kiew treffen, sondern Ramstein …
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels[1] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag)[2] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.
Von PETER BARTELS | „Ich weiß nicht, mit welchen Waffen der Dritte Weltkrieg geführt werden wird, aber der Vierte Weltkrieg wird mit Stöcken und Steinen geführt werden.“ (Albert Einstein)
Wer den Kriegshelden von BILD mit seinem PissPot-Helm in diesen Tagen sieht, hört oder gar liest, zweifelt, ob er oder die subalternen, früheren Sütterlin-Schriftleiter von der FAZ bis zur Alpen-Pravda je Einstein gelesen, geschweige denn kapiert haben … Der (in Israel geborene) New Yorker Blogger Daniel Greenfield jedenfalls auf ACHGUT[3] („Der woke Weltkrieg“): „Egal, in welchem Weltkrieg wir uns jetzt gerade befinden, wir führen ihn, indem wir russische Katzen aus dem Internationalen Katzenverband ausladen und digitale Bilder von russischen Fußballspielern aus Videospielen entfernen, während Putins Panzer und Infanterie in der Ukraine vorrücken“ …
Oder: „Putin könnte mit einem Atomkrieg drohen, aber das Unternehmen Lego hat bereits den roten Knopf gedrückt und die Lieferung von Bausteinen nach Russland gestoppt. Wenn das Putin nicht aufhält, dann weiß ich auch nicht, was sonst ihn stoppen könnte“ …
Oder: „Russland kann nicht gecancelt werden. Und nur eine Regierung von idiotischen Linken würde glauben, dass kulturelles Mobbing irgendwie militärisches Mobbing besiegen kann“ … „Tweets schlagen keine Panzer, und Schießen ist viel wirkungsvoller als Schimpfen. Die Feder mag mächtiger sein als das Schwert, aber das stammt aus einer Zeit, in der Schriftsteller im Allgemeinen noch etwas zu sagen hatten“…
Gottseidank Gauland!!
Zum Glück gibt es noch Politiker wie Dr. Alexander Gauland (AfD). Der weiße, weise alte Mann brachte das ganze Elend und die Hoffnung dieser Zeit in der vielleicht besten Rede seines Lebens (der allerbesten an diesem Tage sowieso!!) im Reichstag fast staatsmännisch wie einst Churchill gegen Hitler auf den Punkt. Darum gibt sich PI-NEWS die Ehre, sie (leicht gekürzt) zu allseitiger Kenntnis zu bringen:
„Da bittet ein grüner Wirtschaftsminister, dessen Ziel das Ende der fossilen Energiewirtschaft ist, arabische Scheichs um Flüssiggas, und eine Außenministerin, die von feministischer Außenpolitik träumt, muss sich eine neue Sicherheitsarchitektur ausdenken. Und allem steht ein Regierungschef vor, dessen Partei noch kürzlich bewaffnete Drohnen für unvereinbar mit dem deutschen Friedenswillen hielt…“
„Es ist schwer, im Angesicht von Ruinen, einem Angriffskrieg und Millionen Flüchtlingen die eigenen Fehler, also die Fehler des Westens, in der Vergangenheit zu benennen. Nur so viel: Man soll niemals eine Großmacht demütigen. Bismarck hat darin 1870/1871 geirrt, die Sieger des Ersten Weltkrieges 1919 in Versailles und der Westen … leider nach 1989. Denn was wir getan haben, war eine Demütigung Russlands. Wir haben eine Weltordnung aufzubauen versucht, ohne auf diese Großmacht Rücksicht zu nehmen“ …
„Das heißt, dass trotz allem, was geschehen ist, trotz dieses Angriffskrieges eine europäische Friedensordnung nur mit Russland, aber niemals gegen das größte Land Europas möglich ist“ …Es ist der Irrtum des russischen Präsidenten, zu glauben, Größe käme allein durch Gewehrläufe oder heute durch Atomraketen. Größe und Stärke eines Landes beruhen zumeist auf der Akzeptanz des Staates nach innen wie nach außen, und das ist das Defizit des russischen Präsidenten“…
Nein, lieber Herr Döpfner …
„Neutralität heißt nicht Neutralität der Gedanken und Herzen, sondern Neutralität der Taten. Sanktionen, die das russische Volk treffen, sind falsch, wie die Lieferung von Angriffswaffen, die nichts besser, aber vieles noch schlimmer machen, oder gar Kriegshandlungen wie die Sperrung des Luftraums über der Ukraine. Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass er ganz klar gesagt hat, dass wir nicht Teil dieses Krieges, dieser Auseinandersetzung sind und dass das auch so bleiben muss“…
„Neutralität im Angesicht eines drohenden Weltkrieges mit Atomwaffen ist eben nicht mit unterlassener Hilfeleistung eines Privatmannes zu vergleichen, weil das Opfer nicht Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ist, wie Henryk M. Broder kürzlich in der „Welt“ meinte. Und nein, lieber Herr Döpfner, Herausgeber der „Welt“, wir versagen nicht vor der Geschichte als Deutsche, wenn wir auf dieser Neutralität und auf dem Frieden beharren“ …
„Es ist viel Kritik daran geübt worden, wie wir uns hier nach der Rede des ukrainischen Präsidenten verhalten haben; doch auch der ukrainische Präsident kann nicht wollen, dass die Freiheit der Ukraine auf den Trümmern Europas errichtet wird. Im Atomzeitalter ist der Kompromiss kein Appeasement, sondern überlebensnotwendig“ …
Eine neutrale Ukraine …
„Am Ende wird eine neutrale und demilitarisierte Ukraine von allen Beteiligten das Bekenntnis abfordern, ob Tod und Zerstörung wirklich notwendig waren, um dieses Ergebnis zu erzielen, und die Bundesregierung, lieber Herr Scholz, wird daran gemessen werden, wie nachdrücklich sie sich für eine solche Lösung verwandt hat“…
„Es ist das eine, nach dem Völkerrecht ein theoretisches Recht auf Bündniszugehörigkeit zu haben, und das andere, in einer Staaten-Ordnung, wie sie nun einmal ist, seinen Platz mit Klugheit zu behaupten. Einflusssphären verschwinden nicht dadurch, dass man sie leugnet, und ein Abbruch aller Beziehungen zu Russland ändert nichts an seiner Lage, Größe und seinem geopolitischen Einfluss“ …
Der Quatsch wird immer quätscher bis er quietscht? Ja, für den, der nur ARD, ZDF oder BILD-TV sieht. Wer täglich Roger Köppel hört, seine WELTWOCHE Daily liest, PI-NEWS, JOUWATCH oder ACHGUT, sieht beide Seiten der Medaille.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels[1] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag)[2] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.
Am Mittwoch debattierte der Bundestag über den Afghanistan-Einsatz. Direkt nach Kanzlerin Angela Merkel, die (hoffentlich!) ihre letzte Rede im Parlament hielt, antwortete AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.
Gauland bezeichnete den internationalen Afghanistan-Einsatz als von vornherein falsch. Die Idee des Exports der westlichen Lebensart sei krachend gescheitert. „Die Afghanen pfeifen in ihrer Mehrheit auf die Verwestlichung. Wer glaubt, man könne tiefe, ethnisch kulturelle Prägungen mit Aufklärungskursen und Gender-Mainstreaming therapieren, bezeugt nur eine monströse Ignoranz“, sagte er.
Weiter erklärte Gauland, dass seine Fraktion nur in einem eng begrenzten Umfang die Evakuierung von ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr unterstütze. Über die ehemaligen Bundeswehr-Hilfskräfte und deren Familien hinaus solle Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
Dann ging Gauland auf die 59 toten deutschen Soldaten ein, die im Afghanistan-Einsatz starben. „Um Geschlechtergerechtigkeit in die muslimische Welt zu tragen, mussten deutsche Männer dort ihr Leben lassen. Wie viele afghanische Frauen in höchsten Ämtern oder Mädchen in Schulen wiegen eigentlich einen deutschen toten Soldaten auf?“
Und schließlich: „Statt im Orient die Frauenrechte gegen die Taliban zu verteidigen, soll die Bundeswehr lieber die deutschen Grenzen vor Gefahren schützen, die sich aus dem Zustrom von Menschen ergeben, denen unsere Art zu leben völlig fremd ist. 2015 darf sich nicht wiederholen!“
Alexander Gauland will wieder für den Bundestag kandidieren
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libero
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Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, will bei der Bundestagswahl im September erneut kandidieren. Er stehe für die Landesliste zur Verfügung, auf eine Direktkandidatur werde er aber diesmal verzichten, sagte Gauland am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Er fügte hinzu: „Mein Alter ist der Grund, weshalb ich mich nur für zwei Jahre festlegen kann. Würde ich ein Direktmandat erringen, dann ginge dieses Mandat bei meinem Ausscheiden verloren. Wenn ich aber über die Landesliste in den Bundestag einziehen sollte, gäbe es dann ja von der Liste einen Nachrücker.“ Gauland vollendet am 20. Februar das 80. Lebensjahr. Er leitet die Fraktion gemeinsam mit Alice Weidel.
Seine Entscheidung für eine Kandidatur habe er nach einem Treffen mit den Kreisvorsitzenden in Brandenburg an diesem Wochenende getroffen, sagte Gauland. Dort habe er großen Zuspruch erfahren.
Er habe sich bei dem Treffen auch für eine erneute Kandidatur der Abgeordneten René Springer und Steffen Kotré ausgesprochen, die in dieser Legislaturperiode „gute Sachpolitik“ gemacht hätten. Bei der Bundestagswahl 2017 war Gauland im Wahlkreis Frankfurt (a.d.Oder) – Oder-Spree als Direktkandidat angetreten.
Von MANFRED ROUHS | Alexander Gauland, Mitgründer und Ehrenvorsitzender der AfD, hat seine Partei zur Geschlossenheit gemahnt. Beim sächsischen Landesparteitag in der Messe Dresden stellte er klar: „Wir müssen zusammenhalten. Wir dürfen uns nicht in zwei oder mehr Lager spalten lassen. Es gibt nur eine AfD.“ Das berichtet die „Welt“.[4]
Den Spaltungs- und Zersetzungsstrategien des „Verfassungsschutzes“ gegen die AfD erteilte der 79-Jährige eine klare Absage. Die Behörde würde erst den einen und dann den nächsten regionalen Verband zum rechtsextremen „Verdachtsfall“ erklären, um Streit und Misstrauen unter den AfD-Mitgliedern zu säen und den Keim der Spaltung in die Partei zu tragen.
Von Anfang an stehe bei diesem schmutzigen Spiel aber fest, dass die Gesamtpartei am Ende als „rechtsextrem“ diffamiert werden würde – unabhängig von der Frage, ob sich die Partei von Mitgliedern trennt, die behördlich und medial herausgehoben angeprangert werden. Gauland erläuterte hierzu die Strategie der AfD-Gegner:
„Wenn wir die AfD an den Wünschen des Verfassungsschutzes ausrichten, ist das Experiment AfD gescheitert … Es ist klug, sich von Torheiten und manch schrillen Tönen zu verabschieden, aber falsch, den Vorgaben dieser Behörde zur Verfassungsmäßigkeit zu folgen. Eine Partei, die eine falsche Politik demokratisch bekämpft, kann niemals verfassungsfeindlich sein.“
Jörg Urban, Landesvorsitzender der sächsischen AfD, stimmte Alexander Gauland zu und betonte, es sei falsch, dem massiven politischen Druck der Altparteien und ihres Geheimdienstes sowie der Massenmedien nachzugeben:
„Dieser äußere Druck darf uns nicht spalten. Er sollte dazu dienen, die Reihen noch enger zu schließen, zusammenzuhalten, sich gegenseitig zu unterstützen.“
Alexander Gauland: „Heuchelei, was Sie heute hier aufführen!“
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Tal Silberstein
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Am Freitag hielt der Deutsche Bundestag auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde zur angeblichen „Bedrängung von Abgeordneten“ ab (PI-NEWS berichtete[10]). Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hielt dazu folgende Rede:
Dr. Alexander Gauland: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter unserer Fraktion bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen (SPD): Heuchler! – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Das ist Heuchelei!)
Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender. (Beifall bei der AfD)
Hier ist etwas, wie man sagt, aus dem Ruder gelaufen, und die aufgeheizte Stimmung draußen hat sich nach innen übertragen. Das hätten wir verhindern müssen, wir hätten diese Besucher beaufsichtigen müssen.
(Friedrich Straetmanns (DIE LINKE): Wer soll Ihnen den glauben? – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder (CDU/CSU))
Ich möchte betonen, dass diese Besucher ganz offiziell angemeldet waren und somit auch die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben. Wir konnten also nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.
(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, mir kommen die Tränen! – Zurufe von der LINKEN)
– Ja, ja. Die Unterstellungen allerdings, diese Vorfälle seien von uns, wie es Herr Grosse-Brömer ja auch gerade gesagt hat, beabsichtigt gewesen, das sei eben der Stil der AfD, diese Unterstellungen sind infam.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was auch sonst!)
Was haben wir denn davon? Es sind ja auch drei der Besucher in das Büro unseres Parlamentarischen Geschäftsführers eingedrungen und haben, wie die Bundestagspolizei notierte, trotz der Proteste der anwesenden Bürobeschäftigten ohne Erlaubnis dort gefilmt. Als Besucher hat man sich so nicht aufzuführen. Deshalb werden diese Gäste nicht mehr eingeladen.
(Zuruf von der LINKEN: Die dürfen auch nicht mehr rein!)
Punktum. Und nochmals: Pardon. Allerdings vermisse ich bei der Bewertung dieser Zwischenfälle einmal mehr das Fair Play und die Gleichheit der Maßstäbe.
(Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Was sind die Konsequenzen?)
Offenbar besteht für viele Journalisten und einige Kollegen hier im Haus ein großer Unterschied darin, wer sich im oder am Bundestag ungebührlich aufführt und welcher politischen Gesinnung derjenige folgt. Ich erinnere nur an die fünf Mitglieder – oder wie sympathisierende Medien gerne schreiben: Aktivisten – von Extinction Rebellion, (Zuruf von der LINKEN) die am 2. Juli in der Westlobby Flugblätter warfen und Regenschirme aufspannten, um gegen den aus ihrer Sicht zu langsamen Kohleausstieg zu protestieren.
(Zuruf von der LINKEN: Ein unzulässiger Vergleich!)
Die Störer waren Gäste des parteilosen Abgeordneten Marco Bülow, bis 2018 SPD-Mitglied.
(Zurufe von der AfD: Hört! Hört!)
Tags darauf stiegen Greenpeace-Mitglieder aus demselben Motiv auf das Dach des Bundestages und befestigten über dem Portal ein Transparent.
(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das jetzt eine Entschuldigung, oder was, Herr Gauland?)
Im Haus gab es ebenfalls eine Plakataktion durch Gäste eines Abgeordneten der Linken.
(Zuruf des Abg. Dr. Marco Buschmann (FDP))
Aber das alles, meine Damen und Herren in diesem Haus, scheinen gute Störer gewesen zu sein.
(Dr. Bernd Baumann (AfD): Genau! Das ist die Heuchelei!)
Doppelte Maßstäbe erzeugen immer einen unangenehmen Beigeschmack. So was nennt man im bürgerlichen Leben „Heuchelei“.
(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann (FDP): So wenig Schuldbewusstsein!)
Die weit übelste Attacke auf einen Abgeordneten des Bundestages fand am Mittwoch übrigens außerhalb des Parlaments statt.
(Zuruf von der LINKEN)
Ich rede von unserem Kollegen Karsten Hilse, der Unter den Linken Ecke Wilhelmstraße gegen 9.15 Uhr von der Polizei festgenommen, zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt worden war, obwohl er sich als Mitglied des Bundestages ausgewiesen hatte.
(Stefan Keuter (AfD): Ein Skandal!)
Mehrere Beamte knieten auf seinem Rücken und drückten sein Gesicht auf den Boden, obwohl er mehrmals laut rief, dass er kooperiere. Herr Hilse wurde dabei verletzt. Auf Anraten der Parlamentsärztin begab er sich ins Bundeswehrkrankenhaus, wo seine Verletzungen attestiert wurden.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann (AfD), an CDU/CSU und SPD gewandt: Da lachen Sie? Das ist Ihnen egal?)
Meine Damen und Herren, ich halte es für mehr als angemessen, wenn Sie auch und erst recht diesen Angriff auf einen Volksvertreter verurteilen; denn damit könnten Sie beweisen, dass es keine Heuchelei ist, was Sie heute hier aufführen. Ich bedanke mich.
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libero
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Von PETER BARTELS | Der alte, weiße Mann war wieder mal groß. Ob man ihn mag oder nicht: Die AfD hat keinen besseren. Na ja, er hat schließlich über 20 Jahre bei der CDU gelernt. Da half kein finsterer Blick der feisten GRÜNEN, auch nicht das Hollywood-Zitat der auf Steuerzahlers Kosten schick gemachten Frau Doktor von der CDU: „Und täglich grüßt das Murmeltier…“
Gauland, englischer Tweet, hinlänglich bekannte Jagdhund-Krawatte, las Merkel und ihrer rot-grünen EU-Corona die Leviten, Stakkatto: Die ewigen Pleite-Staaten Griechenland und Italien … Das große Virus-Versagen der kleinkarierten Koalition … Die EU-Gründer hatten sich mal schriftlich verpflichtet, niemals die Schulden der anderen zu zahlen … Trotzdem ist Deutschland wieder mit über 40 Prozent Zahlmeister für alle … Obwohl beispielsweise Italien (Spanien auch, die PI-NEWS-Redaktion) viel reicher, Deutschland nur fleißiger ist …
Nach Gauland stöckelte die CDU-Dame Dr. Katja Leikert mit dem lächerlich großen Einknopfkragen ans Rednerpult, das der Frack-Diener des Corona-Lücken-Parlaments vorher noch artig mit einem Lappen sterilisierte. Frau Doktor wischte die schlichten Wahrheiten des AfD-Mannes als „grüßendes Murmeltier“ weg, um dann mehr oder weniger Punkt für Punkt zu bestätigen, was Gauland gesagt hatte… Wie nach ihr der kleine FDP-Graf von der großen FDP-Silberkrücke. Der wie immer sehr offen gelockte EU-Eumel setzte der Coronavirus-Krise noch drohend die „ungeregelte“ Brexit-Krone auf. Herrje, aber auch…
Den heißesten (und besten) Satz des Tages lieferte der alte, weiße AfD-Mann Gauland: „Nicht erst Coronavirus- und Migrationskrise haben gezeigt, dass sich die meisten Probleme am besten und effektivsten von den Nationalstaaten selbst lösen lassen … Doch Merkel wird zum Abschluss ihrer Kanzlerschaft vermutlich genau das Gegenteil tun und die EU weiter auf dem Weg zum europäischen Superstaat und damit in das absehbare Scheitern der europäischen Idee treiben …“ Dann: „Die EU steht in Flammen“.
Der alte, weise AfD-Mann hat recht. Und diesmal werden die Billionen teuren Löschvehikel von CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNEN UND LINKEN das Feuer nicht mehr löschen, das sie selbst gelegt haben…
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels[1] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag)[2] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de[11].
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PI
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Deutschland, oder zumindest ein Teil davon, beginnt sich zu wehren. Zu wehren gegen die Merkelsche Willkommendiktatur, die unterstützenden Teddybärenwerfer, den Kontrollzwang eines Justizministers und seiner steuerzahlerfinanzierten Internetzensoren[12], gegen eine zahnlose Exekutive, die linke Justiz und den systematischen Rechtsbruch der Regierung. Dafür gehen seit zwei Jahren Tausende auf die Straße und machen verbal und mit Masse Druck. Medien, Politik und ihre linken Schergen haben dem keine Argumente, sondern nur Gegendruck, Lügen, Bürgerbeschimpfungen und noch mehr Knebel entgegenzusetzen.
(Von L.S.Gabriel)
Dass die Ein- und Zudringlinge täglich massive Gewalt[13] gegen die heimische Bevölkerung ausüben macht der Vernichtungselite kaum Sorgen, aber wenn Merkel und Gauck auf dem Weg zu Feierlichkeiten ihrer selbst der Volkszorn in Form von Worten, Trillerpfeifen[14] (die, sie den Linken für den Kampf gegen Rechts seit Jahren finanzieren) und Plakaten entgegenschlägt, dann muss etwas passieren. Schließlich war es trotz aller DDR-ähnlicher Propagandakunst am 3. Oktober in Dresden nicht mehr möglich den Widerstand auszublenden.
Der Schaden ist angerichtet, Deutschland „beschädigt“, allerdings wird hier wieder einmal Ursache und Wirkung verkehrt. Den Schaden hat das Regime angerichtet, der laute Protest ist der Versuch zu retten, was noch zu retten ist, von unserer Kultur, unseren Werten, unserer Heimat.
Das Zerstörersystem sieht es naturgemäß anders und fühlt sich in seinem Bestreben durch das Volk massiv behindert, dem folgen auch Titel und Einleitung zur Talkrunde von Maybrit Illner, heute Abend um 22.15 Uhr im ZDF[15]:
Hass auf die Politik – Gefahr für die Demokratie?
Die deutsche Einheit sollte gefeiert werden, doch Hunderte Pegida-Demonstranten und Pöbler standen in Dresden plötzlich der Politik gegenüber. Sie trugen ihren Hass gegen die „Volksverräter“ auf die Straße. Justizminister Heiko Maas will rechte Parolen bekämpfen. In der AfD wird der SPD-Politiker dafür angefeindet wie kaum ein anderer Regierungsvertreter.
Wo endet Protest und wo beginnt Hetze? Sorgt die AfD für eine Politisierung oder für eine Radikalisierung? Wie reagiert der Staat auf Hass? Besteht unsere Demokratie diesen Stresstest oder ist sie in Gefahr?
Wenn Politiker gegen gewählte Parteien und Bürger pöbeln, sie als Pack oder Ratten bezeichnen und sogar Regierungsvertreter den Stinkefinger Richtung Wähler[16] halten, so ist das offenbar Ausdruck gelebter Demokratie. Wenn Bürger „Volksverräter!“ oder „Hau ab!“ rufen, angesichts jener, die sie mundtot machen und vernichten wollen, sind das Parolen und Hetze, die bekämpft werden müssen.
Die Gäste sind:
• Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender, sieht im Protest und den verbalen Äußerungen der Straße eine menschliche Reaktion, die 365 Tage im Jahr und gerade an so einem Tag erlaubt sein müsse. Schließlich sei die Kanzlerin „mittlerweile zum Feindbild für viele in Deutschland avanciert“. Da könne einem schon einmal die Hutschnur platzen, so Gauland[17].
• Heiko Maas, SPD-Bundesvorstand und -justizminister, macht zurzeit grundsätzlich für alles Pegida und die AfD verantwortlich, letztere vor allem für die „verbale Verrohung in den sozialen Netzwerken.“ Das Bedienen von fremdenfeindlichen Ressentiments gehöre zum System der AfD, die die Radikalisierung für parteipolitische Zwecke missbrauche, so Maas. Wo sich seine Parteifreunde Stegner[18] oder Gabriel „radikalisiert“ haben, hat er noch nicht ausgeführt[19].
• Luise Amtsberg flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, der es genügt, wenn der Muezzinruf leiser als ein Staubsauger[24] ist und die für mehr Flüchtlinge in Europa ist.
• Olaf Sundermeyer, Rechtsextremismus-„Experte“ und Journalist, für den Pegidaanhänger und AfD-Wähler per se Rechte, Faschisten und Nazis[25] sind. Er sieht in Deutschland bereits das Vierte Reich heraufdämmern.
• Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen (GdP), kritisiert, dass Themen wie islamistischer Terrorismus in der politischen Weiterbildung der Polizei kaum vor kämen und warnt vor dem Hintergrund fehlender Beamter vor einem sicherheitspolitischen Kollaps[26].
Ob Alexander Gauland dieser feindlichen Übermacht gewachsen sein wird?
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PI
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Zu den schon bestehenden multikriminellen Parallelgesellschaften in Deutschland gesellen sich nun auch noch Horden bildungs- und zivilisationsferner Eindringlinge. Sie werden nie in den Wirtschaftsprozess zu integrieren sein, lebenslang in der sozialen Hängematte verweilen und deutsche Problembezirke zusätzlich über Generationen belasten. All das ist eigentlich schon klar, dennoch wird unser Land weiter munter mit dieser Klientel geflutet. Aus dieser Situation heraus fragt Maybrit Illner heute Abend um 22.15 Uhr im ZDF, ob Deutschland Integration eigentlich kann.
Hunderttausende anerkannte Flüchtlinge brauchen eine Wohnung. Viele von ihnen werden in den Vierteln landen, die man heute schon „soziale Brennpunkte“ nennt. Dort erwartet sie ein Leben zwischen Hartz, Hinterhofmoschee und Supermarkt. Reich wird man hier selten, und noch seltener durch Arbeit: Armut und Kriminalität werden vererbt. Großfamilien, Clans – bestimmen zum Teil die Regeln des Zusammenlebens.
Wohin soll man sich dort integrieren? [..] Wie verhindert man, dass die Flüchtlinge genau dort landen und keinen Weg mehr herausfinden?
Die Gäste der Sendung sind: Der stv. Parteivorsitzende der AfD, Alexander Gauland, der seit Jahren vor Parallelgeselleschaften warnt; Jens Spahn (CDU), der von einer Integration Hunderttausender[30] in den heimischen Arbeitsmarkt träumt; Tania Kambouri (Polizeibeamtin), die den täglichen Wahnsinn lebt[31]; Claus Leggewie, (Politikwissenschaftler, Islamverharmloser[32] und Menschenrechtsfanatiker); Sineb El Masrar[33], (Autorin) und GutmenschIn und Invasorenversorgerin Katharina Dittrich-Welsh[34]. (lsg)
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