Von ALSTER | Die Demonstrationsfreiheit wird von Art. 5 GG i. V. m. grundrechtlich geschützt und ist Ausprägung der Meinungs-und Versammlungsfreiheit. Wie die sogenannte „überparteiliche“ rot/grüne Presse im Kampf gegen Rechts die Grund- und Freiheitsrechte Andersdenkender unterbinden möchte, zeigt das Hamburger Abendblatt. Dazu scheut es sich nicht, Fake News zu verbreiten.
Unter der Überschrift „Merkel muss weg“ lädt AfD-Politiker und Volksverhetzer ein [1], schreibt Abendblatt-Redakteur Alexander Josefowicz:
Am 7. November wird nach Informationen des Abendblatts wieder ein Politiker der AfD bei der Kundgebung auftreten: Daniel Freiherr von Lützow ist stellvertretender Vorsitzender der AfD in Brandenburg und gilt auch innerhalb der rechten Partei als Hardliner. Aus seiner Sympathie für das rassistische Bündnis Pegida macht von Lützow keinen Hehl, postet bei Facebook Videos von deren Veranstaltungen und ein Foto von sich selbst „mit Sigi in Warnemünde“. Der „Sigi“, das ist Siegfried Däbritz, der zweite Mann bei Pegida hinter Lutz Bachmann, der ebenfalls im September bei „Merkel muss weg“ auftrat.
Außerdem am Mittwoch auf der Rednerliste: Der zuletzt im Dezember 2017 wegen Volksverhetzung verurteilte Publizist Michael Stürzenberger, der bereits seit fünf Jahren vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Stürzenberger ist ein radikaler Islamfeind, der aufgrund seiner Äußerungen immer wieder vor Gericht steht. Er veröffentlicht seine Ansichten überwiegend bei „PI-News“, einem als verfassungsfeindlich eingeschätzten Portal.
Diese geballte Hass-Ladung enthält mindestens zwei rechtswidrige Fake News: Michael Stürzenberger ist noch nie wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt worden (hier im Artikel [2] ausführlich dargelegt) und „PI-News“ ist nicht verfassungsfeindlich.
Die inflationär benutzten Begriffe wie rassistisch oder radikale Islamfeinde unterstreichen neben journalistischer Dummheit die Absicht, Regierungskritiker von der „Merkel muss weg“-Demo fernzuhalten und die gefährlichen Hamburger Rotfloristen zur Gegendemo einzuladen.
Der Hamburger Verfassungsschutz ist auch wieder dabei:
Der Hamburger Verfassungsschutz, der bereits mehrfach vor der Veranstaltung warnte, hat seine Einschätzung, dass es sich keinesfalls um bloßen Protest sogenannter besorgter Bürger handele, nicht geändert. „Es stehen weiterhin rechtsextremistische Organisatoren hinter der Veranstaltung“, so Marco Haase, Sprecher des Verfassungsschutzes, zum Abendblatt. „Wer dort mitdemonstriert, weiß, dass er mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache macht“, so Haase weiter.
[3]In der gedruckten Ausgabe des Hamburger Abendblatts lautet die Überschrift: Anti-Merkel-Demo: Linke wollen Bahnhof blockieren“. Auch da steht, dass Michael Stürzenberger wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Verfasserkürzel: (josi) [4]
Wer mit dieser Überschrift online sucht, erhält einen gleichen aber verkürzten Bericht von dpa [5], in dem Stürzenberger nicht enthalten ist.
Kontakt:
» alexander.josefowicz@abendblatt.de [6]
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