Rede am Tag der Deutschen Einheit in Rheinland-Pfalz

Alice Weidel: Wir lieben die Freiheit!

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat am Donnerstag vor mehr als 300 Besuchern eine beeindruckende Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Offenbach an der Queich (Rheinland-Pfalz) gehalten. Die Veranstaltung trug den Titel: „30 Jahre Mauerfall – Gemeinsam für Deutschland“. Wir wünschen viel Spaß beim Zusehen und vor allem Zuhören!




Prima Klima in Schnellroda

Von RICHARD RATGEB | Der Besuch von Alice Weidel im sachsen-anhaltinischen Dörfchen Schnellroda am 20. September 2019 war mit Spannung erwartet worden. Denn die promovierte Volkswirtin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag trat dort bei ihrem Auftritt im Festsaal der Dorfgastwirtschaft nicht nur vor ein ungewohnt junges Publikum, sondern begegnete in Schnellroda auch Götz Kubitschek, seit vielen Jahren Vordenker, Verleger und Mobilisator der deutschen Neuen Rechten. Weidel war der Einladung Kubitscheks gefolgt, am Eröffnungstag der 20. Sommerakademie des Instituts für Staatpolitik eine Rede zum Thema „Politik in Berlin“ zu halten.

Als die bekannteste AfD-Politikerin mit erheblicher Verspätung am frühen Abend endlich am Veranstaltungsort eintraf, hatten zahlreiche Vertreter der Medien schon lange auf diesen Moment gewartet, bekamen Weidel aber kaum zu Gesicht und auch keinen Kommentar von ihr. In Begleitung von Mitarbeitern und streng um sich schauenden Personenschützern betrat sie den bäuerlich geschmückten Saal mit der Wandchronik einer tausendjährigen Dorfgeschichte. Es war leicht zu erkennen, wie sie zuerst noch damit fremdelte, nun im gar nicht mehr so heimlichen geistigen Zentrum der Neuen Rechten zu sein. Denn Kubitschek wohnt mit seiner zahlreichen Familie gleich um die Ecke auf dem inzwischen schon legendären, wenngleich wenig prunkvollen Rittergut Schnellroda, auf dem sich auch sein Verlag Antaios befindet.

Fast ausnahmslos jüngere Generation im Publikum

Die Gesichter, in die Weidel vom Rednerpult aus blickte, gehörten fast ausnahmslos der jüngeren Generation an. Männer waren in der klaren Mehrzahl, doch waren genug junge Frauen im Publikum, um die wachsende Zahl der Sympathisanten der Neuen Rechten nicht nur im maskulinen Bereich zu verorten. Und es waren intelligente, wache, kritische Gesichter, die sich erwartungsvoll auf die wie immer sehr gepflegt, stets etwas kühl wirkende Politikerin richteten. Dabei hatte Alice Weidel einen harten Tag in Berlin hinter sich, wo sie noch die Ergebnisse des sogenannten „Klimagipfels“ analysieren und kommentieren musste.

Ihre Rede vor der Sommerakademie in Schnellroda hatte Weidel gut vorbereitet. Sie wollte die Gelegenheit, wie sie sagte, keinesfalls damit vertun, irgendwelche Anekdoten aus der politischen Blase der Hauptstadt zu erzählen. Gleich zu Anfang machte sie deutlich, mit allen Strömungen in der AfD in Kontakt kommen zu wollen. Denn auch wenn die von Kubitschek repräsentierte geistige Neue Rechte keine innerparteiliche Strömung ist, übt sie doch großen Einfluss auf viele Politiker und Mitglieder der stärksten Oppositionskraft im Bundestag aus.

Die Nähe Kubitscheks zu Weidels Mitfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, aber auch zu Björn Höcke sowie dem in Schnellroda anwesenden brandenburgischen Wahlsieger Andreas Kalbitz ist kein Geheimnis. Doch gerade der Thüringer AfD-Vorsitzende gehört bekanntlich nicht zu Weidels liebsten Parteifreunden. In dem mit rund 200 Akademieteilnehmern vollbesetzten Saal waren jedoch gewiss nicht wenige Höcke-Anhänger.

Fand die richtigen Worte – Alice Weidel bei ihrer Rede in Schnellroda.

Weidel missbilligt ZDF-Interview mit Höcke

Weidel hatte wohl diese im Blick, als sie die streng parlamentarische Ausrichtung der AfD im Bundestag klarlegte, eine eindrucksvolle Bilanz der bislang zweijährigen Arbeit dort präsentierte und betonte: “Krawallschlagen führt zu nichts“. Allerdings machte die Fraktionsvorsitzende auch deutlich, wie sehr die AfD im Bundestag benachteiligt und diffamiert wird. In diesem Teil der Rede war zu spüren, wie sehr die hochintelligente Bildungsbürgerin das dumpfe Niedrigniveau der politischen Gegner und Feinde in Berlin verachtet. Daran jedoch, behauptete sie nicht ganz überzeugend, habe sie sich inzwischen ebenso gewöhnt wie an die Missachtung durch die Medien.

Sehr nachdrücklich missbilligte Weidel die provokative Machart des ZDF-Interviews mit Höcke, das dieser vor einigen Tagen schließlich abgebrochen hatte. Solche Solidarität mit dem Intimfeind kam in Schnellroda gut an. Eher irritierend war für viele Zuhörer Weidels Distanzierung von Straßenaktionen wie zum Beispiel der Demonstration in Chemnitz, an der auch ranghohe AfD-Politiker teilgenommen hatten. Die Gefahr von ungebetenen Teilnehmern aus dem extremistischen Bereich sei zu groß, gab Weidel zu bedenken. Diese recht grundsätzlich zu verstehende Absage an außerparlamentarische Aktivitäten und Aktionsformen wurde in der anschließenden leider viel zu kurzen Diskussion mit dem Publikum erstaunlicher Weise selbst von Kubitschek nicht problematisiert.

Das Buch von Alice Weidel „Widerworte: Gedanken über Deutschland“ fand reissenden Absatz.

Spätestens nach der ersten Hälfte ihrer knapp einstündigen Rede hatte Weidel wohl gespürt, vor einem ihr durchaus wohlgesinnten Publikum jüngerer Rechten ganz ohne Springerstiefel und Chaplin-Bärtchen zu stehen. Das machte ihren Vortrag immer lockerer, sie wich jetzt auch manchmal vom Redemanuskript ab. Als sie auf das Konzert von Herbert Grönemeyer in Wien und dessen hetzerischen Äußerungen dort zu sprechen kam, bekannte Weidel, dessen Lieder immer schon „Scheiße“ gefunden zu haben. Das blieb allerdings die einzige kleine Rohheit in einer Rede, die Formulierungsperlen wie den Ausdruck „moralische Überdüngung“ im Hinblick auf die offizielle deutsche Politik aufwies.

Weidel/Kubitschek – Beginn einer langen Freundschaft?

Aufrichtig entsetzt zeigte sich die Politikerin von den Klima-Kundgebungen des Tages, nach ihrer Auffassung auch Ergebnis „kumulierter Dummheit“. Sie habe, erzählte Weidel, sechs Jahre in der Volksrepublik China gelebt, aber sich nie vorstellen können, mit einer solchen Massenhysterie in Deutschland konfrontiert zu werden wie am 20. September in Berlin und anderswo. Sie warnte deshalb eindringlich vor einem „Faschismus von links“. Das hätte den vom Institut für Staatspolitik bei dieser Veranstaltung nicht zugelassenen Lückenmedien bestimmt weniger gefallen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fühlte sich sichtlich wohl in Schnellroda (hinten l. Hausherr Götz Kubitschek).

Diese Lückenmedien wären jedoch an der überraschend präzisen Antwort Weidels auf die Frage eines Veranstaltungsteilnehmers sehr interessiert gewesen: Ja, sie werde demnächst für den Bundesvorstand der AfD kandidieren; nein, sie werde sich nicht als Bundessprecherin der Partei bewerben. Nach der heftig beklatschten Rede stand eine lange Reihe junger Frauen und Männer geduldig an, um sich von der Politikerin deren Buch „Widerworte“ persönlich signieren zu lassen.

Für Alice Weidel war der Auftritt in Schnellroda ebenso ein Erfolg wie für Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik. Vielleicht war es sogar der Beginn einer langen, bislang eher unerwarteten Freundschaft. In der Politik, insbesondere in dem „gärigen Haufen“ AfD, sollte aber niemand dessen so ganz sicher sein. In Schnellroda war es Nacht geworden, die kleine Antifa-Truppe mit dem Lautsprecherwagen aus Leipzig war längst abgezogen, die vom vergeblichen Warten frustrierten Medienvertreter ebenso. Wer sich von den Besuchern später auf den Weg in die Unterkünfte im Umkreis des Dorfes machte, konnte sich noch an dem wundervoll klaren Sternenhimmel über „Dunkeldeutschland“ erfreuen.




Widerworte – Weidels Weg

„Als Volkswirtin kann ich nicht achselzuckend zusehen, wie seit Jahren in Europa mit dem geltenden Recht umgegangen wird“. Das sind Worte der Co-Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag. Sie stehen ihrem Bestseller „Widerworte“ voran. Ein Buch, das man gelesen haben sollte, wenn man über die AfD mitreden will – ob als Mitglied, Wähler oder Kritiker.

  • Widerworte – gegen den ewigen Rechtsbruch seit 2015 und der Grenzöffnung.
  • Widerworte – gegen das grünrote Establishment.
  • Widerworte – gegen die zwangsfinanzierten GEZ-Leitmedien.
  • Widerworte – gegen das Politiker-Kartell von CDU bis „Linke“.
  • Widerworte – gegen den Zeitgeist und seine Antifa-Vollstrecker.

Widerworte – leistet Alice Weidel auch heute in Schnellroda. Sie spricht dort vor 150 Schülern und Studenten, die Gäste des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) von Götz Kubitschek sind (PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner wird darüber in den nächsten Tagen berichten). Sie gibt jenen Mut, die angesichts von Fridays for Future, Klimawahn und Merkel-Jugend schier am verzweifeln sind und nicht wissen, ob es noch Hoffnung gibt in der Jugend dieses Landes.

Widerworte – spricht Alice Weidel aus, egal was Georg Restle und andere Rot-Funk-Journalisten in „Monitor“ und anderen Propagandaformaten absondern. Weidel lässt sich nicht diktieren, wo sie zu reden hat, was sie zu reden hat, mit wem sie zu reden hat. Weidel ist souverän, belesen, wirtschaftlich kompetent.

Eine Frau, die stark ist ohne Quote. Eine Frau, die kämpfen kann, weil es notwendig ist. Eine Frau, die Kompromisse macht, wo es empfehlenswert ist, aber dort hart bleibt, wo es die Lage unserer Heimat erfordert. Kurz: Eine Frau, bei der „Widerworte“ kein PR-Gag, kein Werbespruch, sondern Lebensmotto ist. Eine Frau, die wir unterstützen sollten, weil sie uns alle unterstützt.

Alice Weidels „Widerworte“ – eine starke Dosis Freiheit gegen das Gift aller Sozialismen, die uns und unseren Freiheitsräumen zu nahe kommen. Ein Buch, das gelesen werden sollte, weil es zeigt, wohin die AfD als Alternative für unser bürgerliches Lager steuert. Man nennt das wohl – „Pflichtlektüre“!

Bestellinformation:

» Alice Weidel: „Widerworte“ – hier bestellen!




„Gedanken zum Buch von Alice Weidel“

„Wollen Sie sich das einfach so gefallen lassen?“, fragt Alice Weidel in ihrem Buch „Widerworte – Gedanken über Deutschland“. Das Buch ist teils Positionspapier, teils Streitschrift, teils Aufforderung zum politischen Widerstand – gegen ein links-grünes Berliner Machtkartell, das den Nationalstaat auflösen will, die Grenzen abgeschafft hat, den politischen Islam hofiert, das Recht nach Belieben außer Kraft setzt und die Innere Sicherheit aushöhlt.

Weidel beschreibt in dem Buch „Unser Verhältnis zu Freiheit, Eigentum und Recht“ und skizziert die lange Freiheits-Tradition der Deutschen; sie beschreibt, wie die Mittelschicht als Lasten-Esel missbraucht und nach Strich und Faden gemolken wird; und sie geißelt unkontrollierte, illegale Einwanderung.

Ihren eigenen, ganz persönlichen Weg in die Politik begründet sie in der Einleitung mit den Worten: „Als Volkswirtin kann ich nicht achselzuckend zusehen, wie seit Jahren in Europa mit dem geltenden Recht umgegangen wird“.

Aus diesem Grund ist dieses Werk auch eine Auflehnung gegen die politische und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land im Jahr 15 der Kanzlerschaft von Angela Merkel.

Alice Weidel skizziert im Schlusskapitel des Buches, wie der Weg nach vorne für Deutschland aussehen sollte. In Stichworten: Migration begrenzen; Grenzen wieder herstellen; Islamisierung abwenden; Steuern senken und den Euro abwickeln.

Hier liefert die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag ein Buch ab, das eine gute Grundlage wäre für eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Doch der links-grüne Deutungsadel verhindert eine sachliche Diskussion über diese Partei.

Bashing kommt vor begründetem Diskurs mit der größten Opposition im Bundestag. Allein das bestätigt, dass „Widerworte“ aus gutem Grund geschrieben wurde.

Bestellinformationen zum Buchtipp:

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Sind Henryk M. Broder und Neue Zürcher ein Fall von „Rechts“?

Von JUPITER | Ist die traditionsreiche Neue Zürcher Zeitung (NZZ) aus der Schweiz ein Blatt in der „Grauzone zum Rechtspopulismus“? Dort hat sie der Korrespondent des SPD-nahen Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND), Markus Decker, jedenfalls verortet.

Im Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.1.2019 schrieb Decker wie folgt im Namen des RND:

Als Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus gelten Kritikern schließlich „Tichys Einblick“, verantwortet von dem früheren „Wirtschaftswoche“-Chefredakteur Roland Tichy, das Magazin „Cicero“ und die „Neue Züricher Zeitung“. Die „Achse des Guten“ und die „Junge Freiheit“ haben die Grenze nach allgemeiner Einschätzung überschritten. (RND).

Wer diese Kritiker sind und wer hinter der „allgemeinen Einschätzung“ steht, ließ der RND-Korrespondent des SPD-beteiligten Madsack-Konzerns offen.

Die NZZ als international beachtete Tageszeitung, Leitmedium und Qualitätszeitung im deutschsprachigen Raum mit „freisinnig-demokratischer Ausrichtung“, ein Fall von „Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus“?

Ganz journalistischer Blockwart, denunzierte Decker auch gleich in persona, welche „Autoren am rechten Rand“ er alles seit längerem einer „rechtspublizistischen Grauzone“ zugeschlagen glaubt. Er nennt namentlich Henryk M. Broder, den früheren Spiegel-Redakteur Matthias Matussek (beide „Achse“) und Weltkolumnist Don Alphonso.

Text stickum geändert

Später kamen den Machern des  Kölner Stadt-Anzeigers offensichtlich Bedenken, die international renommierte NZZ der rechtspopulistischen Grauzone zugeordnet zu haben und sie änderten stickum den ursprünglichen Text mit folgendem Hinweis:

Hinweis der Redaktion: Der vorliegende Text wurde nach der Erstveröffentlichung redaktionell bearbeitet.

Was im Einzelnen geändert worden war, wurde dem Lesern nicht mitgeteilt, weil es wohl zu peinlich gewesen wäre. Tatsächlich waren in Deckers bereinigtem  Kommentar die Neue Zürcher und das Magazin Cicero namentlich als rechtspopulistische Grauzonen-Medien gestrichen.

Geeignet fürs Katzenklo

Blieben immer noch Deckers denunzierende Ausfälle gegen den Welt-Autor Broder, dem er seinen Auftritt bei der AfD einschließlich der nicht parierten Weidel-Umarmung (PI-NEWS berichtete) verübelte. Decker war Broder auch privat-persönlich auf Twitter angegangen. Broder schreibt dazu:

Der Autor (Decker) des Beitrags, der auch in dem früheren Organ der Berliner SED erschienen ist, meinte, mich auf Twitter belehren zu müssen, was ich meinen Eltern schuldig bin.

Und schenkte dem „Schmieranten“ einschließlich dem Kölner Stadt-Anzeiger sportlich-gekonnt ein. Er halte den Anfangsverdacht für begründet, dass der Kölner Stadt-Anzeiger „am besten zum Auslegen von Katzenklos geeignet“ sei.




Da liegt Alice Weidel leider falsch

Von WOLFGANG HÜBNER | Die einzige Oppositionspartei im Bundestag muss keineswegs immer anderer Meinung als das Parteienkartell sein. Aber die AfD muss auch darauf achten, nicht beim falschen Thema in den Chor der Konkurrenz und Feinde einzustimmen. Deshalb ist die Stellungnahme der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu Italiens Haushaltsplänen aus grundsätzlichen, für die weitere Entwicklung sehr wichtigen Gründen zu kritisieren. Weidel hatte in wallstreet-online.de die Haushaltspläne der italienischen Koalitionsregierung, insbesondere Innenminister Salvini von der Lega, recht scharf kritisiert.

Weidel monierte, dass Italien ohne die EU-Hilfen (und die EZB-Geldpolitik) längst insolvent wäre. Sie sagte: „Wie ist es da den Europäern zu verkaufen, wenn zukünftig 400.000 bis 500.000 Italiener frühzeitig in Rente gehen können, es ein Grundeinkommen und eine Flattax geben soll?“ Das seien Wohltaten eines Sozialstaats, von denen andere Mitgliedsstaaten nicht zu träumen wagten. Weidel weiter: „Stattdessen verlässt man sich auf die europäische Solidarität oder darauf, dass die EZB die Anleiheschulden annulliert. Damit wäre Deutschland einmal mehr der Zahlmeister. Die spinnen, die Römer!“

Diese Stellungnahme hätte, vielleicht außer von Sahra Wagenknecht, von jeder der im Bundestag vertretenen Parteien stammen können. Allein das wäre Grund genug, sie näher zu betrachten. Dabei stellt sich schnell heraus, dass aus diesen Äußerungen der Missmut des ökonomischen EU-Dominators spricht, der ungezogene „Rotzlöffel!“ (FAZ vom 26.10.2018) zur Raison bringen will. Das mag im Interesse einer Berliner politischen Klasse sein, die um jeden Preis das längst sehr wacklige EU-Gebilde aufrechterhalten will. Aber ist das auch im Interesse von vielen Millionen Deutschen, insbesondere der bekanntlich dezidiert EU-kritischen AfD-Wähler?

Es gibt eine weitere Äußerung in der Stellungnahme von Weidel, die geeignet ist, darauf eine Antwort zu geben: „Das Median-Vermögen der italienischen Haushalte liegt bei stattlichen 240.000 Euro, während es in Deutschland nur 66.000 Euro sind“. Die promovierte Volkswirtschaftlerin sagt das vorwurfsvoll in Richtung der Italiener und ihrer derzeitigen Regierung. Doch das ist die falsche Richtung: Vielmehr ist es ein politischer, ökonomischer und sozialer Missstand ohnegleichen, dass das durchschnittliche Vermögen im industriell viel schwächeren Italien rund viermal so hoch ist wie in Deutschland. Aber dieser Missstand ist kein italienischer, sondern ein deutscher!

Und warum eigentlich ist Deutschland der Zahlmeister der EU und soll es bald auch noch in massiver Weise für das aufsässige Italien sein? Doch nur deshalb, weil die völlig überdimensionierte deutsche Exportindustrie Absatzmärkte braucht, zudem offene Grenzen für das Just-in-Time-System sowie offene Arbeits- und Kapitalmärkte für höhere Gewinne, von denen laut Angaben über das Median-Vermögen der Deutschen die große Mehrheit hierzulande jedoch wenig bis gar nicht profitiert.

Ja, die Regierung in Rom ist drauf und dran, die EU und ihre Politik in Frage zu stellen – erst im Falle der Sozialmigranten, jetzt noch viel brisanter in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wie das ausgeht, weiß derzeit niemand. Und dass weder die Deutschen noch andere EU-Völker dafür zahlen wollen und dürfen, sollte völlig klar sein. Doch es liegt keinesfalls im Interesse der Deutschen und schon gar nicht der AfD, den Italienern zu sagen oder gar zu diktieren, welchen Weg sie gehen wollen. Das müssen unsere südlichen Nachbarn schon selbst entscheiden.

Salvini soll Seehofer die Wahlkampfhilfe unter dem Hinweis verweigert haben, er wolle nicht den Gegnern seiner Freunde in Deutschland helfen. Er wird mit diesen Freunden wohl in erster Linie die AfD gemeint haben. Es wäre gewiss nicht gut, wenn eine führende Politikerin dieser Partei jetzt ausgerechnet jenen Mann an den Pranger stellt, der sich als Bollwerk gegen die Masseninvasion nach Europa profiliert und dafür von immer mehr seiner Landsleute gefeiert wird. Übrigens: Weder Italien noch Salvini wird die EU zum Einsturz bringen – das besorgt deren Fehlkonstruktion schon ganz von alleine.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Weidel im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“

Anlässlich der Haushaltsdebatte, die von Phoenix seit 9 Uhr LIVE übertragen wird, hielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel am Mittwoch eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte. Dass sie dorthin traf, wo es den steuergeld- und zinsergaunernden Systemparteien wirklich weh tut, merkte man deutlich am Entrüstungsindex des diesmal voll besetzten Auditoriums. Ernsthafte Sorgen muss man sich auch diesmal wieder um Herz-, Kreislauf und Stimmbänder von Antonia Hofreiter, Bündnis90/Die Irren, machen. Aber gegen nervöse Schnappatmung gibt’s Ritalin in der Bundestagsapotheke. Im Anschluss sprach auch die „Führerin der Freien Welt“, Angela Merkel. Ein ziemlich wirres Durcheinander und eher ein „Downer“ am frühen Morgen.

Hier die Rede von Weidel im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.

Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.

Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.

Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.

Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.

Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.

Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.

Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron.

Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.
Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.

Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler.

Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?
Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.

Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.

Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.

Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!

Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben!

Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.

Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.

Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.

Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!

Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.

Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.

Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung.
Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.

Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!

Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.

Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.

Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.

Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.

Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär.
Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat.

Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.

Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.

Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.




„Nazi Bitch“ – der „asoziale Marokkaner“ beleidigt Alice Weidel

Von H.G. | Das Debattenmagazin „The European“ schrieb unter Bezug auf einen Album-Titel des marokkostämmigen Rappers Farid Bang: „Er ist nichts weiter als ein ‚asozialer Marokkaner‘, der unsere Kultur und Werte verachtet, und der in Marokko deutlich besser aufgehoben wäre als in unserem Land“. Jetzt hat dieser „Künstler“ die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in einer Weise angegangen, die einen sprachlos macht. Auf Instagram veröffentlichte Bang den Ausschnitt eines Titels, in dem er die Politikerin „Nazi-Bitch“ beschimpft.

„Brech Alice Weidel ihr Nasenbein, es wird zu gravierend. Und wenn mein Haken trifft, kann die Nazi-Bitch ihren Namen nicht mehr buchstabieren“, heißt es dort laut Bild in Fäkal-Deutsch.

Die AfD-Spitze reagierte empört. AfD-Bundes-Chef Alexander Gauland zu BILD: „Der Liedtext ist ekelhaft und menschenverachtend. Ich bin gespannt, ob nun auch ein Aufschrei durch die deutsche Bevölkerung geht.“

Und Co-Chef Jörg Meuthen: „Das tief abstoßende Verhalten eines solchen Menschen sollte man nicht durch öffentliche Aufmerksamkeit noch befördern. Soweit justiziabel strafrechtlich verfolgen und damit fertig.“

Alice Weidel prüft, ob sie gegen Bang juristische Schritte einleiten wird.

Farid Bang und sein Rap-Partner Kollegah waren im April trotz Protesten über juden-verachtende Texte mit dem Echo ausgezeichnet worden. Der Musikpreis wurde daraufhin vom Markt genommen. The European: „Für ‚Künstler‘, die Juden- und Frauenhass propagieren, die Opfer und Hinterbliebene des Breitscheidplatz-Attentats verhöhnen….ist in Deutschland kein Platz“.




Video: Reden von Alice Weidel und Alexander Gauland zum EU-Treffen

Heute Vormittag fand im Bundestag eine Debatte zum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. Februar 2018 in Brüssel statt. Dabei erläuterten die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland die Haltung ihrer Partei in der EU-Politik. Während Weidel die Kritik der EU an der Brexit-Entscheidung der Briten als unangebracht darstellte, lobte Gauland die osteuropäischen Länder für ihre Standhaftigkeit, keine „Flüchtlinge“ in ihre Länder aufzunehmen. Hier die Videos ihrer Reden!

https://www.youtube.com/watch?v=YWogjrgewMA




Video: Alice Weidel bei Anne Will

Von JOHANNES DANIELS | AW@AW um 21:45 Uhr im Ersten – das könnte durchaus spannend werden, denn neben der Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei im Bundestag, Dr. Alice Weidel, sind heute Abend auch Heiko Maas, der knuffige Bock von Babelsberg und selbst erstes prominentes Opfer seines eigenen NetzDG (PI-News berichtete) und der Shooting-Star der Öko-Maositen-&-Masochisten, Robert Habeck, „geladen“. Ergänzt wird das Quartett noch durch CDU-Jeck Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident sowie Elisabeth Niejahr, die nach ihrer Zeit bei der ZEIT neuerdings für die Wirtschaftswoche schreibt.

Weidel wird wohl in den Wirren der irren Verhandlungssondierungen und Sondierungsverhandlungen als Vertreterin der „Lachenden Dritten“, der dritt-größten Partei nun ein anderes Standing haben, als in den staatsmanipulierten Marionetta-Slomka-&-Co-Tribunalen. Die Angst des Merkel-Regimes vor der aufrechten Alice Weidel wird allerdings noch gewachsen sein – und es heißt sicher wieder: 4 1/2 gegen eine. (Heiko zählt nur halb).

Das Thema lautet „Verhandeln bis es quietscht – kann eine neue GroKo überzeugen?“ – in infantantil A-Nahlem-Dummsprech nachformuliert, früher waren die GEZ-Textsklaven auch mal besser.

Die GroKo-Verhandlungen sind in der entscheidenden Phase. Doch packen die Verhandlungspartner damit die richtigen und zukunftsweisenden Themen an? Steht eine neue GroKo für einen Neustart oder nur ein Weiter so?

Die nächste GroKo-Haram der Umvolker – kann die AfD damit nur gewinnen?

Dazu schreibt Prinzessin Alice auf Facebook:

Das wird interessant: Alice Weidel trifft bei Anne Will u. a. auf den grünen Hoffnungsträger Robert Habeck und Heiko Maas, Vater des unsäglichen NetzDG. Ohne der Sendung die Spannung zu nehmen: Uns überzeugt eine neue Groko nicht, und wohl ebensowenig die Wählerinnen und Wähler, die sie im September abgewählt haben.

Unterhaltsam wird es trotzdem – alleine schon, da Heiko Maas (SPD) ebenfalls zu Gast sein wird. Man darf sich also schon jetzt fragen, ob dieser arrogant wie immer auftreten wird – oder die Zeichen der Zeit erkannt hat. Denn inzwischen erreicht die SPD von Umfrage zu Umfrage immer neue historische Tiefststände.

Also: Schalten Sie ein, lassen Sie sich diese Sendung nicht entgehen!

 
Immer auf die Kleinen!

Infratest Dimap hat vor zwei Tagen die neuesten Deutschlandtrends ermittelt – die SPD fällt damit auf ihr historisches Allzeit-Tief von 18 Prozent, die AfD steigt in der Umfrage etwas auf 14 Prozent. In Baden-Württemberg bringen SPD und AfD jetzt 12 Prozent auf die Messlatte. Durchaus ein Grund zum Jubeln – hier schon mal Randy Newmans Hommage an den lustigen Minime-AntiFa, auf den sich schon 87 Prozent aller Deutschen wieder freuen – und bei seinem Anblick „einnetzen“ …

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Alice Weidel: Blogs wie PI-NEWS sorgen für mehr Transparenz

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, war am 26. Januar Ehrengast beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im NRW-Landtag in Düsseldorf. Nach einer bemerkenswerten Rede vor 500 Zuhörern mit stehenden Ovationen stand sie PI-NEWS für ein kurzes Interview zur Verfügung. Darin hob sie die Bedeutung der Gegenöffentlichkeit hervor: „Alternative Blogs wie Sie sorgen für mehr Transparenz. Das ist sehr wichtig, dass man da auch die Nebentonspur hat“, so Weidel gegenüber PI-NEWS. Die Achse des Guten, Tichys Einblick und PI-NEWS seien „ganz wichtige Strömungen für eine diversifizierte Meinungsbildung“. Auf die Frage, ob sie die alternativen Medien einmal zu einem Treffen nach Berlin einladen werde, sagte sie spontan: „Ja, Sie können jederzeit mit mir sprechen!“ Eine Einladung, auf die wir gerne zurückkommen werden, Frau Weidel!




Video: Stehende Ovationen für Alice Weidel im Düsseldorfer Landtag

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat am Freitag-Abend auf dem Neujahrsempfang der AfD-NRW-Landtagsfraktion mit einer außergewöhnlichen Rede für stehende Ovationen bei den 500 Gästen gesorgt.

Im Plenarsaal des Düsseleldorfer Landtags legte Weidel in ihrer knapp 45-minütigen Rede die Merkmale des von der Merkel-Regierung betriebenen Abbaus von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie offen. Die AfD wolle daher im Fall einer großen Koalition im Bundestag eine harte Oppositionsarbeit leisten. „Als stärkste Oppositionskraft werden wir stetig der Stachel im Fleisch der Koalition sein“, sagte Weidel.

Es sei erschreckend, dass das Land vier Monate nach der Bundestagswahl noch ohne eine Regierung da stehe. Keine Regierungsbildung in der deutschen Nachkriegsgeschichte habe bisher so lange gedauert. „Und ein Ende ist noch nicht abzusehen.“

Die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD seien durch ihre politischen Schicksale so aneinandergekettet, dass sie alles erdenkliche dafür tun würden, um eine erneute Koalition zu bilden. „Noch nie war die Kluft zwischen politischem Wunschdenken und der den Bürger betreffenden Realität so groß wie jetzt“, sagte die gebürtige Ostwestfälin.

Gleichzeitig erinnerte sie in ihrer Rede daran, dass der Europäische Stabilitätspakt (ESM) den Bundestagsabgeordneten im Jahr 2012 in Wirtschaftsenglisch vorgelegt wurde. Dann nannte sie mit einem Schmunzeln im Mund die Namen der Bundestagsvizepräsidentinnen Claudia Roth und Petra Pau und der gut gefüllte Plenarsaal im Landtagsgebäude bebte vor Lachen, denn besondere Kenntnisse in Wirtschaftsenglisch traute den beiden hier im Düsseldorfer Landtag an diesem Abend niemand zu. „Claudia Roth und Petra Pau haben dem ESM aber zugestimmt!“, so Weidel.

Weidel bewies in der Karnevalshochburg Düsseldorf, dass sie keinen Vergleich zu scheuen braucht, wenn es um politisches Kabarett oder Aschermittwochsreden geht. So hätte es Stunden weitergehen können, ein Genuss für Hirn und Herz, aber eben auch für die Lachmuskeln.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Markus Wagner, bezeichnete es dann auch im Anschluss süffisant als ein Novum, dass jemand von der AfD im Düsseldorfer Landtag stehende Ovationen bekommt. In seiner Eröffnungsrede hatte Wagner deutlich gemacht, wie geschlossen die AfD inzwischen im NRW-Landtag auftritt und wie undurchdringlich dennoch die Wand der Altparteien ist, die er mit dem Begriff von der „Heiligen Vierfaltigkeit“ zutreffend karikierte.

Hier die 24-minütige Eröffnungsrede von Markus Wagner beim AfD-Neujahrsempfang: