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AfD-Querelen, die nur Schaden verursachen

Von ROBERT ANDERS | Um es besser gleich klarzustellen: Der Verfasser dieses Textes ist weder Höcke-Fan noch Höcke-Gegner, sondern schlicht AfD-Wähler und kritisch-konstruktiver Beobachter der Partei.

Als solcher kann der aktuelle Appell von über hundert Funktionären und Mandatsinhabern der Partei unter dem Motto „Für eine starke und geeinte AfD“ allerdings nicht überzeugen, sondern muss im Gegenteil befremden. Die Behauptung, der thüringische Spitzenkandidat für die diesjährige Landtagswahl und Fraktionsvorsitzende Höcke sei den Wahlkämpfern und Mitgliedern der AfD „in den Rücken gefallen“, wird inhaltlich in keiner Weise überzeugend begründet.

Sie entstammt viel eher einer grundsätzlichen Ablehnung der von Höcke repräsentierten Strömung in der AfD. Seine Gegner, darüber gibt es keinen Zweifel, sind schon lange der Auffassung, ohne Höcke und den „Flügel“ könnte die AfD zumindest in der alten Bundesrepublik größere Erfolge, vor allem aber mehr Akzeptanz bei den politischen Gegnern und in den Medien erlangen.

Allerdings hat die Union jüngst ihre verschärfte Feinderklärung gegenüber der AfD nicht mit einem Verständigungshindernis Höcke und Co. begründet, sondern mit der Existenz der AfD überhaupt.

Und würde eine Trennung der AfD von Höcke und dem „Flügel“ beim restlichen Parteienkartell sowie den diesem Kartell verpflichteten Medien irgendetwas an der Diffamierung der Partei als „Rechtspopulisten“ und „Nazis“ ändern? Zu solchem Glauben gehört schon eine Menge Realitätsverblendung. Denn selbstverständlich würden gleich nach Höckes Abgang neue „rechte“ Bösewichte in der AfD ausgemacht und ins Fadenkreuz genommen. Und gewiss wären sogar einige darunter, die jetzt den Appell unterschrieben haben.

Wenn in diesem Appell Höcke vorgeworfen wird, er habe in einer Rede am Wochenende Kritik am Bundesvorstand geübt, darf daran erinnert werden, wie oft schon Kritik aus dem Bundesvorstand an dem Thüringer öffentlich gemacht wurde. Ist die AfD jetzt schon so sehr verkrustet, dass keine innerparteiliche Kritik mehr geäußert werden darf oder soll? Ob Höckes Kritik berechtigt oder taktisch klug war, sei mal dahingestellt. Verständlich ist allerdings seine Unzufriedenheit mit mangelnder Solidarität und Unterstützung seines Kampfes in Thüringen sowie die nicht zu leugnende Unterrepräsentation der erfolgreichen östlichen Landesverbände im Bundesvorstand. Wer tatsächlich für eine „starke und geeinte“ Partei eintritt, der sollte nicht ausgerechnet nur wenige Wochen vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die politischen Feinde mit billiger Nahrung erfreuen.

Die Kritik am „Personenkult“ um Höcke mag nicht ganz unberechtigt sein. Aber verantwortlich dafür ist nicht er, sondern sind seine zahlreichen Bewunderer, zu denen zumindest früher auch einige der Unterzeichner des Appells gehört haben. Höcke hat eben rhetorische Fähigkeiten, Ausstrahlung und eine inhaltlich klare Kante, die bei seinen Gegnern in der Partei Neid oder Abneigung, vielleicht auch beides erwecken. Doch Menschen suchen nun einmal in der Politik Identifikationsfiguren, es muss ja nicht immer Martin Schulz oder Robert Habeck sein.

Unter den Appellanten befinden sich nur wenige profilierte, beachtenswerte Köpfe wie Marc Jongen, viel zahlreicher dagegen ist politisches Mittelmaß zu finden, das zu Mandaten gekommen ist. Aus den östlichen Bundesländern sind nur Namen dabei, die dort keine Rolle mehr in der AfD spielen, aber von Höcke oder seinen Freunden in Thüringen oder Sachsen ausgebootet wurden. Es mag sie reizen, sich ein wenig zu rächen – der AfD insgesamt tut das nicht gut. Es bleibt schließlich auch der Verdacht, dass der Appell schon länger vorbereitet wurde und gar nicht Höckes jüngster Äußerungen bedurfte.

Niemand sollte sich täuschen: Wie es mit der AfD weitergeht, ob gut oder schlecht, das wird sich daran erweisen, wer die besseren, erfolgreicheren Konzepte für die Wähler hat. Es ist ausgerechnet Höckes Landeverband Thüringen, der ein Rentenkonzept vorgelegt hat. Über ein solches herrscht über das nach wie vor in der Partei keine Einigkeit. Die Entscheidung wurde jüngst wieder einmal verschoben, nicht viel besser sieht es mit den sozialpolitischen Positionierungen aus, die bald schon schicksalhaft für die Zukunft der AfD werden könnten. Querelen, die nur Schaden nach innen wie außen verursachen, sind kein Beitrag zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme der AfD.

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Bundestag: Altparteien nutzen Verfassungsschutz als Waffe gegen AfD

geschrieben von PI am in Fake News,Kampf gegen Rechts™,Politik | 208 Kommentare

Nach der wiederholten Nichtwahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel in das Amt der Bundestagsvizepräsidentin hat die AfD-Fraktionsspitze gestern erneut bekräftigt, dass die Altparteien der AfD zum wiederholten Male den „Krieg“ erklärt haben. In der heute abgelaufenen Sitzung des Deutschen Bundestages wurde es jedenfalls nicht langweilig.

Die Tage der „einigen Quasselbude“ scheinen endgültig gezählt zu sein. Das „Scharmützel“ zwischen dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle und Dr. Bernd Baumann wollen wir unseren Lesern zum Abschluss der Arbeitswoche nicht vorenthalten!

 

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EILT: André Poggenburg verlässt Alternative für Deutschland

geschrieben von PI am in Deutschland,Patriotismus,Politik,Rechte | 280 Kommentare

Erst gestern hat PI-NEWS darüber berichtet [1], dass der vom ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (43), maßgeblich mitinitiierte Kreis „Die Nationalkonservativen“ eine Parteineugründung plant. Nur wenige Stunden später teilt Poggenburg der Presse gegenüber mit, dass die AfD nicht mehr seine „wirkliche politische Heimat“ sei und gibt seinen Parteiaustritt „mit sofortiger Wirkung“ bekannt.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk hat der Deutschen Presse-Agentur am späten Donnerstagabend bestätigt, dass Poggenburg seinen Austritt per E-Mail erklärt habe.

Auf seinen Seiten bei den sozialen Netzwerken Facebook [2] und Twitter [3] hat Poggenburg seine Profilbilder bereits ausgetauscht.

Dort prangert jetzt ein Logo mit der Kurzbezeichnung „AdP Mitteldeutschland“ sowie die Internetadresse

AUFBRUCH-DEUTSCHER-PATRIOTEN.DE [4]“.

Auf der beworbenen Internetseite ist neben dem Logo zu lesen:

„Wir starten in den nächsten Tagen – bis dahin besuchen Sie bitte unsere Facebook Seite unter: https://facebook.com/AdP.Mitteldeutschland [5]

Eine der ersten Reaktionen erfolgte vom AfD-Landes- und Fraktionschef aus Rheinland-Pfalz, Uwe Junge (61), auf Twitter [6]:

„André Poggenburg verläßt die AfD! Endlich – ich hoffe, er nimmt den ganzen Narrensaum und die selbst ernannten Patrioten mit!“

Screenshot der Austritts-Mail von André Poggenburg:

 

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Brutaler Mordanschlag auf Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Grüne,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Rote SA | 540 Kommentare

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende des Bremer Ablegers der Alternative für Deutschland (AfD), Frank Magnitz (66), wurde am späten Montagnachmittag Ziel eines feigen Mordanschlags mitten im linksgrünbunten Bremen.

Nach einem Besuch beim Neujahrsempfang des Bremer Blattes Weser Kurier in der Kunsthalle befand sich Magnitz auf dem Rückweg, als er in der Nähe des Theaters am Goetheplatz plötzlich von drei Vermummten körperlich angegangen, mit einem Kantholz mehrfach brutal attackiert und schließlich bewusstlos geschlagen wurde.

Und auch als der Bundestagsabgeordnete bereits schwer verletzt, bewusstlos und wehrlos am Boden lag, traten und schlugen die Linksterroristen weiter unvermittelt auf den im Rentenalter befindlichen AfD-Politiker ein.

Wohl nur dem beherzten Eingreifen eines zufällig anwesenden Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass Frank Magnitz, der mit schwerwiegenden Verletzungen in ein Bremer Krankenhaus eingeliefert wurde, diesen linkspolitisch motivierten Mordanschlag knapp überlebt hat.

Durch diese feige und widerwärtige Tat wurde eindeutig die nächste Eskalationsstufe der Gewalt gegen unliebsame Oppositionspolitiker in Deutschland im Jahre 2019 eingeläutet.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Toten dieser – von den Altparteien und GEZ- sowie Mainstream-Medien gezielt geführten Hetzjagd – zu beklagen sind!

[7]
(Bildmontage: Henryk Stöckl) [8]

Die AfD-Bremen schreibt dazu:

Attentat auf Frank Magnitz, MdB

Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus.

Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist. Wir werden in den kommenden Tagen die Reaktionen der Politiker anderer Parteien genau beobachten. Nicht nur die LINKEN, sondern auch SPD und die Grünen unterstützen die Antifa und ihre Angriffe. Ist es das, was die anderen politischen Kräfte wollen? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Immer wieder steht die AfD im Fokus linker Angriffe, die von den anderen Parteien nicht verurteilt oder gar unterstützt werden.

Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland.
Die Polizei sucht dringend Zeugen: Wer hat den Vorfall im Bereich des Goetheplatzes beobachtet? Wer kann Hinweise geben? Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362-3888 zu melden.

Besonders das seit mehr als 70 Jahren von der SPD mit wechselnden Koalitionspartnern regierte „Bundesland“ Bremen gilt mittlerweile neben Göttingen, Berlin und Hamburg als eine der gewichtigsten Hochburgen und Brutstätten des Linksradikalismus und dem wieder erstarkenden Kommunismus in der Bundesrepublik.

[9]
Enthüllungsbuch „Der Links-Staat“ aus dem KOPP Verlag

Die Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition aus SPD und den Grünen (Bremer Senat) werden mehrheitlich jeweils dem extrem linken Spektrum ihrer Parteien zugerechnet.

Als prominente Beispiele seien an dieser Stelle der seit dem 24. Februar 2010 im Amt befindliche Senator für Wirtschaft und Häfen sowie Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner (42, SPD), ein ganz klassischer „Kommunistenfan ohne Ausbildung [10]“, sowie der seit dem 7. Mai 2008 im Amt befindliche Senator für Inneres, Ulrich Mäurer (67, SPD), genannt.

Erst vor wenigen Monaten wurde dem Altlinken Ulrich Mäurer, der in etwa zeitgleich auch wegen antisemitischer Äußerungen bundesweit in der Kritik stand (PI-NEWS berichtete hier [11] und hier [12]), im Bremer Landtag völlig zurecht vorgeworfen, auf dem linken bis linksextremen Auge seit vielen Jahren blind zu sein (siehe hier [13] und hier [14]).

Aus gegebenem Anlass sowie um erneut zu verdeutlichen, wie und von wem diese stetig wachsende, linksradikale Szene seit vielen Jahren aufgebaut, unterstützt und vor allem geschützt wird – besonders aber um dem Steuermichel erneut vor Augen zu führen, dass er diesen aufkommenden Bürgerkrieg tatkräftig mit seinem hart erarbeitetem Steuergeld finanziert – werden nachfolgend die Dokumentarfilme mit dem Titel „Der Links-Staat“ eingebettet, welche schon jetzt als Dokumente der Zeitgeschichte gelten und zur besten Sendezeit im Abendprogramm gezeigt werden sollten:

Teil 1 („Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke [15]“):

Teil 2 („Der Links-Staat: Antifa und Staatspropaganda [16]“):

Pressemitteilung [17] der Polizei Bremen, die es offenkundig bisher nicht für nötig hält, eine Ermttlungskommission einzusetzen:

Angriff auf Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der AfD Bremen

Am 07.01.2019, gegen 17:20 Uhr, wurde im Bereich des Theaters am Goetheplatz der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen von mehreren Personen angegriffen und verletzt. Aufgrund der Funktion des Geschädigten ist von einer politischen Motivation der Tat auszugehen. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben die Ermittlungen aufgenommen.

Die Polizei sucht dringend Zeugen: Wer hat den Vorfall im Bereich des Goetheplatzes beobachtet? Wer kann Hinweise geben? Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362-3888 zu melden.

Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Bremen
Einsatzdauerdienst/PvD
Telefon: 0421/362-12114/-115
pressestelle@polizei.bremen.de

Abschließend bleibt nur zu konstatieren: Es wurde geliefert wie bestellt!

Aktueller [19] Facebook-Eintrag der SPD Bremen-Stadt (vom 7. Januar 2019):

[20]
Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

Ob die für den Eintrag verantwortlichen Bremer Sozen zu jenem Zeitpunkt bereits Kenntnis von dem Anschlag auf Magnitz hatten, ist bisher noch unklar.


Programmtipp: Um 12 Uhr debattieren heute auf dem Youtube-Kanal von Oliver Flesch unter anderem PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger, Christian Jung (Autor von „Der Links-Staat“) und Alexander Tassis (AfD Bremen) zum Anschlag auf Frank Mantlitz.

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Vorwurf Sachbeschädigung: Wohnungen von bayerischen AfD-Funktionären durchsucht

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 195 Kommentare

Im Laufe des heutigen Tages wurden mehrere Wohnungen von Funktionsträgern der Jungen Alternative (JA) Bayern, dem Jugendverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD), sowie einem AfD-Landtagskandidaten durchsucht. Der Vorwurf: Sachbeschädigung!

Vorausgegangen war am frühen Sonntagmorgen eine Protestaktion der JA (siehe Titelbild) vor der Landeszentrale der CSU auf der Mies-van-der-Rohe-Straße 1 in München. Wie die JA mitteilte [21], wurden mit Sprühkreide etwa 40 Namen von Opfern illegaler und unkontrollierter Massenmigration vor der Pforte des Gebäudes auf dem Boden abgebildet, Grablichter aufgestellt und Kunstblut ausgebracht.

Unter den Namen befanden sich mitunter die Opfer des Breitscheidplatzes, ermordete und vergewaltigte Frauen aus Deutschland und Europa. Mit der Aktion möchte die Junge Alternative ein Zeichen gegen die zunehmende Unsicherheit im Lande setzen.

Sven Kachelmann, Landesvorsitzender der JA Bayern teilte dazu mit :

„Wir haben die CSU Zentrale zu dem gemacht, was sie ist: Ein Tatort. Söder und die bayerische CSU sind Komplizen der Kanzlerin, an deren Händen Blut klebt. Es sind Merkels Tote.“

Dieses äußerst schwerwiegende Verbrechen hat die Staatsanwaltschaft München jetzt – ohne die vorherige Stellung eines Strafantrages der CSU-Landesleitung – zum Anlass genommen, um insgesamt sechs Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen.

Aus dem behördlichen Schreiben zu dieser Maßnahme, das PI-NEWS exklusiv vorliegt, geht u.a. hervor:

Tatverdacht:

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 07.10.2018, 03:20 Uhr kamen die Beschuldigten XXXXXXXXX sowie ein weiterer bislang unbekannter Täter überein, den Eingangsbereich der CSU-Landesleitung in München, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, mit Hilfe vorgefertigter Schablonen mit den Namen von Opfern von Gewalttaten, die mutmaßlich durch Migranten begangen worden waren, sowie den Ortsnamen der der entsprechenden Tatorte zu besprühen und den Boden mit roter Farbe zu besprenkeln, um diesem so den Anschein eines Tatortes eines Gewaltdelikts zu geben.

Entsprechend des gemeinsam gefassten Tatplanes begaben sich die Beschuldigten und der weitere bislang unbekannte Täter am 07.10.2018 gegen 03:20 Uhr zur CSU-Landesleitung in München, Mies-van-der-Rohe-Straße 1. Im Bewusstsein und gewollten Zusammenwirken besprühten die Beschuldigten und weitere bislang unbekannte Täter zwischen 03:20 und 03:30 Uhr den Boden des Eingangbereichs in schwarzer Farbe mit Namen von Opfern von Gewalttaten, die mutmaßlich durch Migranten begangen worden waren sowie den Ortsnamen der entsprechenden Tatorte. Zudem besprenkelten die Beschuldigten und der weitere bislang unbekannte Täter den Boden entsprechend des gemeinsam gefassten Tatplanes im Bewusstsein und gewollten Zusammenwirken mit roter Farbe, um den Eindruck von Blutspritzern zu erwecken. Der Beschuldigte XXX leuchtete entsprechend des gemeinsam gefassten Tatplanes den Eingangsbereich aus und brachte Absperrbänder an.

Die Farbspuren konnten nur bedingt entfernt werden. Die schwarzen Schriftzüge sowie roten Flecken sind, wie von den Beschuldigten sowie dem weiteren bislang unbekannten Täter zumindest billigend in Kauf genommen, auch nach der Reinigung noch zu sehen.

Die CSU-Landesleitung hat sich die Stellung eines Strafantrages vorbehalten. Die Staatsanwaltschaft hält wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.

Dies ist strafbar als Sachbeschädigung gemäß §§ 303 Abs. 1, 303c, 25 Abs. 2 StGB.

Die oben genannten Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein. Hinsichtlich der Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen gilt dies schon im Hinblick auf die möglichen Rechtsfolgen der Ahndung der Tat.

Die angeordnete/n Maßnahme/n steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig.

 

Zwei Tage vor der entscheidensten bayerischen Landtagswahl aller Zeiten wird die Verhältnismäßigkeit im Freistaat ganz neu definiert!

Aktualisierung 15:00 Uhr:

Pressemitteilung vom 12.10.2018 von Damian Lohr

Machtmissbrauch der CSU kurz vor Landtagswahl: Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Jugendorganisation der AfD

Am heutigen Morgen fanden Hausdurchsuchungen bei mindestens sechs Vorstandsmitgliedern der Jungen Alternative Bayern statt. Kurz nach fünf Uhr drangen Beamte der bayerischen Polizei in die privaten Wohnungen der Betroffenen ein und beschlagnahmten Datenträger, Mobilfunkgeräte und private Unterlagen. Bei einigen Personen wurden sogar die Wohnungstüren aufgebrochen. Vorgeworfen wird den Betroffenen Sachbeschädigung. Hintergrund ist eine Aktion der bayerischen JA vor der CSU-Zentrale in München in der Nacht vom 6. auf 7. Oktober.

Dazu äußert sich der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, wie folgt:

„Diese Hausdurchsuchungen sind ein Skandal! Die Regierungspartei CSU missbraucht die Sicherheitsbehörden im offenkundigen Versuch, unsere jungen Mitglieder, die im bayerischen Wahlkampf Gesicht gezeigt haben, einzuschüchtern.

Kürzlich hat die Junge Alternative Bayern eine kreative Aktion vor der CSU-Zentrale in München durchgeführt: Man sprühte mit Sprühkreide und roter Farbe die Namen der Opfer der verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung, die maßgeblich von der CSU mitverantwortet wird, und zündete Kerzen an. Dass hieraus der Vorwurf der Sachbeschädigung konstruiert wird und Hausdurchsuchungen bei Vorstandsmitgliedern des Verbandes veranlasst werden ist völlig unverhältnismäßig! Die jüngst bekanntgewordenen Umfrageergebnisse lassen bei der CSU offenbar die letzten Sicherungen durchbrennen. Die Fähigkeit zum souveränen Umgang mit Kritik und mit einer selbstbewussten Opposition scheint der CSU völlig abhanden gekommen zu sein.

Der JA-Bundesvorstand erklärt sich hiermit mit den betroffenen Kollegen solidarisch und wird die Rechtmäßigkeit dieser absurden Maßnahme juristisch überprüfen lassen. Die bayerischen Wähler werden aufgerufen, dieser Form des repressiven Umgangs mit Oppositionskräften am kommenden Sonntag eine klare Absage zu erteilen und bei der Landtagswahl die Alternative für Deutschland zu wählen.“

 

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AfD verklagt Merkel vor dem Verfassungsgericht

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Alternative für Deutschland (AfD),Deutschland,Siedlungspolitik,Umvolkung | 137 Kommentare

Wenn Sie als Kneipenwirt ein paar Tische und Stühle auf eine geeignete Fläche vor ihrem Lokal aufstellen wollen, müssen Sie das schriftlich beantragen und bekommen dann vom Ordnungsamt einen schriftlichen Bescheid mit einer ganzen Latte von Auflagen, gegen den Sie wiederum schriftlich Widerspruch einlegen können, wenn ihnen daran etwas missfällt. Das selbe gilt, wenn Sie in der Fußgängerzone für ein paar Stunden einen Informationsstand über die bedrohten Habitate der gemeinen Bettwanze betreiben oder als fliegender Händler an der Haustüre Schnürsenkel verkaufen wollen. Solche Beispiele könnten seitenweise fortgeführt werden.

Bundeskanzlerin sieht sich offenbar über der bestehenden Rechtsordnung

Allerdings werden andere, weniger wichtige Dinge, in Deutschland seitens der Behörden auch mal mit einem kurzen Telefonat geregelt. So genügte im Dezember 2015 eine mündliche (!) Anordnung des damaligen Bundesinnenministers um die Grenzen unseres Landes für jeden zu öffnen, der in der Lage war, das Zauberwort „Asyl“ zu stammeln. Unklare Herkunft? Keine Ausweispapiere? Identität nicht feststellbar? Egal, das A-Wort genügt, um nicht nur Einlaß zu erhalten, sondern auch eine lebenslange, leistungslose Alimentierung. Mit einem kurzen Telefonanruf wurden also Fakten geschaffen, die im Laufe der Jahre Terror, Folgekosten in Billionenhöhe, eine Zerrüttung des Sicherheitsgefühl der indigenen Bevölkerung und eine unwiderrufliche Zerstörung der monoethnischen Struktur unseres Landes mit sich bringen. Dieser unglaubliche Vorgang wurde zur Realität dank einer Kanzlerin, die aus ihrer Sozialisierung in einem Unrechtsstaat offensichtlich den Glauben verinnerlicht hat, dass auf der obersten Sprosse der Hackordnung das Wort des Souveräns über Recht und Gesetz steht.

Seehofer und seine CSU als Erfüllungsgehilfen der „Herrschaft des Unrechts“

Das Schlimme ist, diese telefonische Anordnung ist nach wie vor in Kraft [22]. Der neue Bundesinnenmister Seehofer, der diese Situation einmal als „Herrschaft des Unrechts [23]“ gebranntmarkt hatte, wäre jetzt ohne weiteres in der Lage, diesen Zustand zu beenden. Natürlich müßte er sich dabei mit Merkel anlegen, doch diese Auseinandersetzung könnte die Kanzlerin nie gewinnen. Ein öffentliches Machtwort gegen eine Anordnung ihres Innenministers, an der Grenze zu jenen Gepflogenheiten zurückzukehren, die selbst in den heruntergekommensten Bananenrepubliken noch eingehalten werden, würde sie das Amt kosten. Seehofer und seine CSU sind damit endgültig zu Erfüllungsgehilfen der von ihnen noch im Februar 2016 angeprangerten Herrschaft des Unrechts geworden. Daher verschlägt es einem den Atem, wenn diese Partei in ihrem Strategiepapier für den Landtagswahlkampf [24] folgendes von sich gibt:

„Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht (…) Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen (…) Die AfD sind Feinde Bayerns“

Die Lakaien der Totengräberin unseres Landes und seiner Stämme, bezeichnen die AfD also als Feinde Bayerns. Hierfür ist das Wort „Chuzpe“ noch zu milde.

AfD Bundestagsfraktion erhebt Verfassungsklage gegen Merkel

Dabei setzt die Bundestagsfraktion der AfD mit ihrer am 14. April 2018 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichten Organklage gegenwärtig das um, was die CSU-Führung nach Seehofers Aussage bereits im Februar 2016 in der Schublade hatte und dann, aus Sorge um den eigenen Machterhalt, fallen ließ.

Organklage von den Mainstream Medien totgeschwiegen

Nun muß sich also Merkel unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 vor Deutschlands höchstem Gericht verantworten. In einem Rechtsstaat ist die Regierung dazu verpflichtet und berufen, nach Recht und Gesetz zu handeln, nicht aber dieses in Teilen ohne ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren willkürlich außer Kraft zu setzen. Da die Kanzlerin jedoch genau Letzteres getan hat, ohne den als Verfassungsorgan allein zuständigen Bundestag überhaupt nur zu befragen, geschweige denn, die ihm als Gesetzgeber allein zuständige Entscheidung zu überlassen, hat sie nach mehreren dazu erstellten Gutachten die Verfassung gebrochen. Auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes [25] des deutschen Bundestages schlägt in diese Kerbe. Diesen Verfassungsbruch möchte die AfD-Fraktion nunmehr vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wissen. Damit könnte der 14. April 2018 zum Stichtag für den endgültigen Sturz von Angela Merkel werden. Schon allein deshalb muß man der Verfassungsklage der AfD Fraktion gegen die Kanzlerin einen hohen Nachrichtenwert zubilligen. Trotzdem wurde sie von den Mainstream Medien unisono totgeschwiegen. Außerhalb der Freien Medien findet sich kein Sterbenswörtchen dazu. Da braucht sich bei der Lückenpresse und im Erziehungsfernsehen niemand zu wundern, wenn die Leser/Zuschauer immer weniger werden.

Ist Merkels Vorgehen sogar als Staatsstreich zu werten?

In der eigenmächtigen Grenzöffnung 2015 für unkontrollierte Einwanderung sehen viele Beobachter laut einer Pressemitteilung der AfD nicht nur einen bis heute andauernden Rechtsverstoß, sondern darüber hinaus einen Staatsstreich. Bestätigt werden sie darin sowohl von namhaften Staatsrechtlern, als auch von einem Obergericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich … seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz am 14. Feb. 2017 unter dem Aktenzeichen 13 UF 32/17. Darüber wird nun das BVerfG befinden. Das Urteil wird sicherlich von vielen als Gradmesser dafür gewertet werden, inwieweit die höchste Gerichtsbarkeit in Deutschland noch unabhängig ist oder bereits von linksgrünen Ideologen unterwandert wurde.

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Gauland hat richtig auf eine Provokation reagiert

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Politik | 192 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Vor einiger Zeit hat die sogenannte „Integrationsbeauftragte“ der Bundesregierung, Aydan Özoguz, von sich gegeben, sie könne eine spezifisch deutsche Kultur – jenseits der deutschen Sprache [26] – nicht identifizieren. Das hätte in einem halbwegs bei Sinnen befindlichen Land einen Sturm der Entrüstung und eine sofortige Ablösung von Frau Özoguz von ihrer Funktion zur Folge haben müssen. Hatte es aber nicht. Oder waren Rücktrittsforderungen von CDU/CSU zu hören? Ist bekannt, dass sich Kanzlerin Merkel von diesem ganz speziellen Mitglied der Bundesregierung öffentlich distanziert hätte? Hat sich der SPD-Kanzlerkandidat dazu kritisch geäußert? Nichts von alledem!

Nun aber ist die Empörung groß bei all denen, die damals geschwiegen haben: Denn AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat auf einer Wahlveranstaltung in Thüringen auf die deutschverachtende Provokation von Frau Özoguz mit der deftigen, sicher auch provokatorischen Formulierung reagiert, die türkischstämmige Politikerin in Anatolien „entsorgen“ zu wollen. Für Hundertprozent-Schulz ist das „widerlich“ und Gauland natürlich ein „Rassist“. Der Merkel-Getreue Peter Tauber meint: „Das nennt man Rassismus“ und Merkels Sprecher Steffen Seibert steuert die sensationelle Erkenntnis bei, Frau Özoguz stamme aus Hamburg und „insofern disqualifizieren sich diese Äußerungen von selbst“.

Gauland hat inzwischen den problematischen Gebrauch des Wortes „entsorgen“ bedauert, nimmt aber von seiner Kritik und seiner Empfehlung für das künftige Tätigkeitsfeld von Frau Özoguz in Anatolien nichts zurück.

Was ist zu diesem skandalisierten Vorgang zu sagen?

1. Diejenigen, die zu der ungeheuerlichen Aussage der „Integrationsbeauftragten“ nichts zu sagen hatten, haben keinerlei Anspruch darauf, Gauland zu attackieren und unter „Rassismusverdacht“ zu stellen.

2. Es ist Gaulands Verdienst, mit einer zwar verbal überzogenen, in der Sache aber nur zu berechtigten Formulierung endlich bundesweit sogar in den Lückenmedien die deutschverachtende Provokation der SPD-Politikerin bekannt gemacht zu haben.

3. Wahlkämpfe sind, wie der Begriff schon sagt, Kämpfe mit verbalen Waffen. Sie sind keine Zeiten des Parteienkuschelns und auch keine Zeiten von Kampfsimulationen zur Täuschung der Wahlbürger.

4. In einem Land, dessen „Elite“ offenbar jegliches Verständnis von Ehre und Würde im Merkel-System abhandengekommen ist, muss auch mal drastisch bewusst gemacht werden, dass zumindest eine Partei nicht mehr bereit ist, jede Schmähung der Nation stillschweigend hinzunehmen.

5. Für die Ängstlichen unter den Patrioten: Gauland hat mit seiner skandalisierten Formulierung garantiert mehr AfD-Wähler gewonnen als verloren. Und das Ziel von Wahlkämpfen ist es nun mal, Stimmen zu gewinnen. Der AfD-Spitzenkandidat muss sich dafür wahrlich nicht schämen. Das müssten ganz andere, aber die sind längst schamfrei.

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Ratingen: AfD in NRW nimmt Fahrt auf

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 101 Kommentare

[27]Am Samstag fand in Ratingen der dritte NRW-Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Auf der Tagesordnung standen neben inhaltlichen Debatten und der Vorstellung von Wahlkampfideen die Wahl von Beisitzern und einem Stellvertreter.

(Von Nicolai)

Die AfD in NRW nimmt Fahrt auf. Nach der rekordverdächtigen Gründung von über 40 Kreisverbänden innerhalb von wenigen Wochen gilt es jetzt im vielleicht wichtigsten Bundesland der Republik, Nordrhein-Westfalen, an der Fünfprozenthürde zu kratzen. Hier werden Wahlen gewonnen – oder auch verloren. Von einer Ein-Themenpartei, wie die AfD in den letzten Wochen von ihren Gegnern immer wieder eingeordnet wurde, war wenig zu spüren. So wurden die Fortschritte in den 12 Arbeitsgruppen – u.a Innere Sicherheit, Außenpolitik, Gesundheitspolitik, Staatsfinanzen Euro – vorgestellt.

NRW-AfD-Chef Dilger erläuterte in einer kämpferischen Rede die Kernthemen der Partei, zu denen er auch Integration zählte. Er warnte dabei allerdings vor den Medien, die die junge Partei doch allzu gern in die rechte Ecke stellten. Als Quasi-Reaktion auf die Lügenmärchen der Mainstreammedien stellte man mit „AfD-TV“ einen eigenen Nachrichtensender vor. Ein kleines Puzzleteil auf dem Weg in den Bundestag, produziert von den zwei vielleicht wichtigsten Machern des Wahlkampfs, Martin Renner und Andreas Keith.

Im Verlauf des Parteitags kam es allerdings auch zu Kontroversen. Zunächst bei der Rücknahme einer Kandidatin von der Landesliste für den Bundestag. Aussichtsreich platziert war die Frau eines Mannes, der sich selbst als „provisorischer Reichskanzler“ betrachtete. Frau Noack, wie sie heißt, wies die Anschuldigungen gegen ihren Mann zurück und kritisierte die Parteiführung für den Vorgang. Der Vorstand konterte und ließ verlauten, Frau Noack habe sich bis heute nicht zu den Einstellungen ihres Mannes distanziert. Großer Applaus im Saal für eine Person, die solche Tendenzen hegt, könne der Afd nur schaden.

Das vielleicht noch wichtigere Thema für PI-Leser war die Beschneidung. Der Vorstand in Person von Martin Renner stellte hierzu einen Antrag, der ein Verbot dieser Praxis bei Kleinkindern nahelegt. Nach einer hitzigen Debatte wurde das Thema allerdings schließlich vertagt.Der Vorstoß zeigt aber: auch Islamkritiker haben einen Platz in der Afd.

Zum neuen NRW-Vize der AfD wurde indes Michael Balke aus Dortmund gewählt.

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