Was passiert, wenn ein SPD-Oberbürgermeister es von Partei und Berufs wegen her gewohnt ist, nur auf Zustimmung zu stoßen und eine zahnlos gewordene Presse plötzlich das Gebiss einsetzt und zaghafte Kritik zu äußern wagt[1], so wie früher? Es passiert folgendes:
Der SPD und Oberbürgermeister Schostok wird vorgeworfen, dass er von üppigen unrechtmäßigen Gehaltszulagen gewusst haben soll, die etwa sein ehemaliger Büroleiter Frank Herbert jahrelang erhielt. Deshalb ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Sozialdemokraten.
Die in die Tage gekommene zahnlose Presse ist in diesem Fall die Hannoversche Allgemeine, kurz HAZ, die dem OB Fragen zu dem Fall zukommen ließ. Laut dem berichtenden NDR wird dies jedenfalls nicht von Schostok abgestritten. Und wie geht er nun mit den Anfragen um? Dies war seine Reaktion:
Er werfe, so der NDR,[2] dem Blatt eine „unfaire Berichterstattung vor“. Der OB wörtlich in einer Erklärung:
„Es besteht der Verdacht, dass unter dem Deckmantel der Pressefreiheit mit aus dem Zusammenhang gerissenen angeblichen Enthüllungen gezielt die Unschuldsvermutung unterlaufen werden soll.“
Noch einmal, es waren Fragen, die ihm gestellt wurden und die er nicht beziehungsweise mit diesem sozialdemokratischen Mimimi beantwortete. Er hätte schreiben können, welcher Zusammenhang hier außer Acht gelassen wurde oder welche Enthüllungen unwahr sind („angebliche Enthüllungen“). Doch nichts davon. Die Reaktion war der oben zitierte Text. Schostok setzte sich nicht inhaltlich zur Wehr, sondern mit Empörung, ein mittlerweile gängiges linkes Verhaltensmuster und üblich gewordener linker Politikstil. Getroffene Hunde bellen laut, würde der Volksmund das nennen.
Was die Presse angeht, da staunen sie plötzlich selbst, wie schnell sie abgebügelt werden, wenn es um einen SPD-OB geht. Hendrik Brandt von der HAZ und Christine Eickmann vom Deutschen Journalisten-Verband geben sich „sehr erstaunt“ und sehen sich genötigt, das „Gut der Pressefreiheit“ hier auch noch verteidigen zu müssen.
In der Demokratie schlafen gegangen und in der linken Meinungsdiktatur aufgewacht. Man darf es nur hoffen, dass die Presse langsam wieder erkennt, wo ihre Aufgabe liegt und was ihre Dienstleistung für die Demokratie ausmacht. Demokraten bezahlen sie eben für kritische Berichterstattung, aber auch nur dafür.
Von PETER BARTELS | Man gönnt sich ja sonst nix … Journalisten wissen alles. Mindestens besser. Jetzt, jederzeit, in alle Ewigkeit.
Beckenbauer und die verlorenen Millionen … Jan Ullrich und die verlorene Unschuld … Trump und die verlorenen Weiber …
WIR passen auf! WIR, die Unbestechlichen!!
Erich Wiedemann räumt mit einer der größten Lügen in der Gesellschaft auf – mit den JOURNALISTEN.
Sie waren und sind in Wahrheit die größten Jäger der verdorbenen Schätze … Vom Hotel bis zum Häusle, vom Auto bis zum Airbus, von der Werbung bis zur Wahl.
Wer wirklich mal wissen will, wie verdorben die Journaille tickt: Erich Wiedemann, Achse des Guten lesen!![3] Warum der Mann sich so gut auskennt? Er war (früher!!) mal beim SPIEGEL …
Offensichtlich wurde vergangene Nacht das Hauptstadtstudio der ARD mit dem bisher kaum üblichen Begriff „Flunker-TV“ beschmiert.
Unser Foto der Woche kommt aus Berlin und wurde von Christian Lüth aufgenommen[7], der sich als Pressesprecher einer großen Bundestagsfraktion mit dem Thema sehr gut auskennt. Es zeigt die beschmierte Fassade des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin. In violett prangt dort auf den Parterre-Fenstern die Aufschrift „Flunker-TV“.
Psychologisch gut verständlicher Vandalismus
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: selbstverständlich lehnen wir solche illegalen Aktionen rundwegs ab. Was juristisch abzulehnen ist, ist psychologisch aber doch irgendwie erklärbar.
Die Menschen in Deutschland haben die Nase gestrichen voll, von dem, was sie „Staatsfunk“ bezeichnen. Und was in Wirklichkeit immer mehr zu einer Dauerpropagandasendung für das System Merkel verkommt, für das die Bürger auch noch selbst bezahlen müssen.
„Flunker-TV“ wird zum festen Begriff der Medienkritik werden
Insofern hat der Begriff gute Chancen zum festen Ausdruck innerhalb der alternativen Medienkritik zu werden. Ob dann auch der Begriff „Staatsfunk“ in „Staatsflunk“ umgewandelt wird, steht allerdings noch nicht fest.
Auch wenn das den gut dotierten Staatsfunkern, die sich nun zum Opfer der bösen Rechten stilisieren werden, nicht gefallen wird. Aber uns gefällt ja auch vieles nicht, was sie so auf unsere Kosten ungefragt und nicht selten mit einer Zuschauer verachtenden Penetranz machen…
Von SARAH GOLDMANN | „Wir bräuchten mal wieder was gegen Rechts und pro Antifa und gegen die Bullen, Eli, hast du eine Idee?“ Etwa so darf man sich wohl den Beginn einer Verharmlosung linker Mordbrenner vorstellen, die Elisabeth Weydt im Auftrag des NDR heute Morgen auf der Nachrichten-Seite des NDR[9] in Szene setzte. Eli hatte eine Idee.
Sie begann mit allgemeiner Relativierung und holte danach eine Lola aus der Mottenkiste, die angeblich von der Polizei beim Tanzen verprügelt wurde. Zuerst die allgemeine Relativierung und Verharmlosung linker Gewalt, Eli schreibt unter dem Titel „Unvergessen: G20-Gewalt von beiden Seiten“:
Es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands: 31.000 Polizisten sollten beim Treffen der G20 im vergangenen Jahr in Hamburg für einen ruhigen Ablauf der Konferenz und des Protests sorgen. Doch am Ende standen Rauchschwaden über der Stadt, brannten Autos und Barrikaden. Läden wurden geplündert, Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen. Nicht nur die Gewalt einiger Protestierender, auch die einiger Polizisten empfanden viele als unangemessen.
In der Überschrift erscheint zur Einstimmung eine Gleichsetzung der potenziellen linken Mörder mit der Polizei, differenziert wird nicht. Die Gewalt sei „von beiden Seiten“ ausgegangen. Eine Journalistin ist natürlich in der Lage, dies exakter auszudrücken, zu differenzieren. Weydt hätte auch titeln können: Unvergessen: G20-Gewalt – auch von der Polizei. Damit wäre der Anteil anders gewichtet worden. Doch das wollte und sollte Eli nicht schreiben.
Sie fährt fort: Polizisten sollten für einen ruhigen Ablauf sorgen, doch dann … Doch dann haben sie was gemacht? Hier folgt nun eine Beschreibung der von den Linken verursachten Gewalt, allerdings ohne Zuordnung zu den linksextremistischen Tätern. Elisabeth Weydt beantwortet an dieser Stelle nicht die wichtigsten „W-Fragen“ ihres Artikels:
Wer hat für die Rauchschwaden über der Stadt gesorgt, linke Mordbrenner oder die Polizei? Wer hat Autos verbrannt und Barrikaden errichtet, linke Mordbrenner oder die Polizei? Wer hat die Läden geplündert, linke Mordbrenner oder die Polizei? Wer hat Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen, in der Absicht diese zu verletzen oder zu töten, linke Mörder oder die Polizei selbst?
Stattdessen folgt danach, als Resümee, erneut eine Gleichsetzung beider Gruppen, die auf diese Weise und in dieser Formulierung für die vorher beschriebene (linke!) Gewalt gleichermaßen verantwortlich gemacht werden: Nicht nur die Gewalt einiger Protestierender, auch die einiger Polizisten empfanden viele als unangemessen.
Auch in der Mengenlehre folgt Elisabeth Weydt hier dem linksideologischen Sprachduktus, der beim NDR gepflegt wird: Es waren nur „einige“ Protestierer, so wie es auch nur „einige Polizisten“ waren, die für Gewalt sorgten, also gleich viele.
So ausgedrückt steht die Polizei sogar in einem schlechteren Licht als die Extremisten da, denn von der Polizei erwartet man Gesetzestreue, von Linksextremisten nicht. Wenn beide (gleichermaßen) gewalttätig werden, wiegt das bei der Gruppe schwerer, die ja eigentlich Recht und Gesetz vertreten soll.
Das jedenfalls kommt durch ihre sprachlichen Gleichsetzungen in Überschrift und Resümee zum Ausdruck und wird dem Leser subtil vermittelt. Und jetzt kommt auch noch die bereits erwähnte „Lola“ ins Spiel, Elisabeth schreibt:
Lola D. wohnt nur einige Hundert Meter entfernt von dem Ort, an dem sie vor einem Jahr fast den Glauben an die Demokratie verlor. Damals hätte sie mit ein paar Freunden am Abend der großen Demonstration friedlich auf der Straße im Hamburger Stadtteil St. Pauli getanzt, erzählt sie.
„Auf einmal ist die Polizei richtig schnell auf uns zu gerannt, und hat auf alle Menschen eingeschlagen, mit Schlagstöcken.“ Sofort sei überall Blut auf dem Boden gewesen, sagt sie. Lola D. selbst habe an einer Wand gestanden, vor ihr ein Polizist. „Er hat weiter die Leute geschlagen und auf einmal hat er mein Bein getroffen.“
Es folgen Ergüsse über Lolas folgende Leidensgeschichte, dass sie wegen der Ausrüstung und wegen fehlender Markierungen die Polizisten nicht richtig identifizieren konnte, keine Anzeige erstattete und den Glauben in die Demokratie verlor.
Lola hat auf der Straße getanzt, ja? Es hört sich an, als wäre sie auf einem Kindergeburtstag oder Straßenfest gewesen. Und da kommt dann plötzlich die Polizei und schlägt unvermittelt auf die Friedlichen ein? Das ist nicht die ganze Wahrheit.
Wer die Bilder des G20-Gipfels gesehen hat, weiß, dass es Demonstranten gab, die durch pseudo-friedliche Aktionen (Sitzblockaden, Clownereien oder eben auch „Tanzen“) versuchten, die Polizisten aufzuhalten und sie beim Durchgreifen in ein schlechtes Licht zu rücken. Vielleicht war das hier so, der NDR verschweigt jedenfalls die entsprechende Information. Nur indirekt erfährt man, dass „Lola“ keineswegs in jugendlicher Leichtigkeit vor einer Disco oder auf einem Straßencafé auf der Straße tanzte, sondern dass sie es auf einer Demo tat. Am Ende sagt Lola: „Ich glaube, ich brauche Zeit, um das innerlich zu verarbeiten und mich wieder auf eine Demonstration trauen zu können. Im Moment geht das nicht.“
Arme Tänzerin. Böse Polizei. Lob vom NDR-Intendanten. Kampf-Auftrag erfüllt.
[..] Wie toxisch die Ära Merkel und ihrer Claqueure war und ist, zeigt sich auch daran: Dass weder Altparteien, Gewerkschaften noch Kirchen in der Lage sind und waren, irgendeine gesellschaftspolitische Debatte anzustoßen; und schon gar nicht die Medien. SPIEGEL, STERN, ZEIT, WELT, Süddeutsche, vom Fernsehen ganz zu schweigen – alle sind mit Blick auf den innergesellschaftlichen Diskurs vollkommen abgemeldet. Während die Deutschen seit Monaten über die Folgen der Merkelschen Grenzöffnung debattierten, verbissen sich die Medien in Trump, Putin, Nordkorea oder, immer hochaktuell, in Kapitalismuskritik. Und wenn es doch mal über die Zustände in Deutschland ging, dann in Form des betreuten Denkens, exemplarisch exekutiert von SPIEGEL, Süddeutsche und ZEIT: Gewiß, Bandenvergewaltigung, ‘Ehrenmorde’ und Messerattacken seien unerfreulich, aber doch nur Einzelfälle, Blitzradikalisierungen, posttraumatische Störung, Beziehungstaten. So adaptierten die Printmedien den Sedierungsjournalismus Anne Wills und Maybrit Illners: Diskurstheater im ängstlich zementierten Meinungskorridor des illiberalen Mainstreams. Entweder offene Lüge oder schlicht Laber, Rhabarber.
Auf der Strecke blieb dabei das legendäre Agenda-Setting von BILD, und auch das der FAZ Frank Schirrmachers – beide erstickt in der Hirntodzone politischer Korrektheit. Bezeichnenderweise entstand die letzte große Debatte vor dem Aufkommen der AfD gegen die Medien: Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” wurde von den Bürgern heftig diskutiert, von Regierung, Fernsehen und Zeitungen totgeschwiegen oder skandalisiert. (Den ganzen Beitrag gibt’s auf nicolaus-fest.de[11])
Für gleichgeschaltete deutsche Medien existiert Italien nicht mehr
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kewil
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EUdSSR,Italien,Merkelismus |
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Von KEWIL | Seit in Italien die 5 Sterne-Bewegung und die Lega die Wahlen gewonnen haben und in Rom an der Regierung sind, existiert dieses Land für die deutsche Presse nicht mehr und ist quasi Luft. Jüngstes Beispiel der G7-Gipfel in Kanada.
Nachdem US-Präsident Trump auch wieder Russland dabei haben und zum alten G8-Format zurück will, meldete die Systempresse sofort, sämtliche anderen G7-Mitglieder seien sich mit Merkel einig und dagegen. Putin müsse wegen der Krim noch länger büßen.
Der politisch einigermaßen Informierte rieb sich die Augen. Ist denn da in Italien nichts passiert? Dort ist die Regierung doch gegen Merkel und eher für Trump, gegen die EU und Brüssel, gegen die Diktatur des Euro und so weiter? Und dabei gehört Italien zu vielen internationalen politischen Organisationen und den Gründungsmitgliedern der EU und ihrer Vorläufer.
Erst ein Blick in die ausländische Presse[12] zeigt, dass Italien natürlich zusammen mit Trump für die Rückkehr Putins in die G7/G8 war. Nur die deutschen Medien meinten, sie müssten Merkel als Führerin Europas präsentieren, der alle unwidersprochen folgen.
Man hat aber eher den gegenteiligen Eindruck: Große Teile Europas haben die Schnauze voll von Merkels deutschen Rezepten! Die Welt wollte noch nie am deutschen Wesen genesen, höchstens an deutscher Knete. (Lesen Sie dazu auch Don Alphonsos kenntnisreichen Artikel[13] über das heutige Italien!)
Was kann uns eine Zahnbürste sagen? Eine ganze Menge. In der Sendung DAS!, die regelmäßig im Vorabendprogramm des NDR läuft, war am Sonntag der Nachhaltigkeitsexperte Aleksandar Jovanovic zu Gast. Er bewarb (im Video ab Minute 27:32)[14] den mit seiner Frau Clelia Sarto zusammen betriebenen „Youtube-Kanal für Nachhaltigkeit“.
Sarto stellte bei der Gelegenheit im NDR diverse Gegenstände vor, mit denen die doofen interessierten Zuschauer ihr Konsumverhalten überdenken sollten, nach dem Motto „Weniger ist mehr“. Sie zog eine Zahnbürste mit Bambusgriff aus ihrem Fundus und präsentierte sie dem verdutzten NDR-Zuschauer als Lösung für Nachhaltigkeit. Sarto wörtlich (28:44):
Absoluten Knaller finde ich persönlich ja – Bambuszahnbürsten. Das kann man sehr gut sehen: an dieser Zahnbürste ist der Stiel aus Bambus gefertigt, die Borsten sind aus Nylon. Das bedeutet [zeigt auf den Stiel]: Das könnt ihr komplett in die Biotonne treten. Das [zeigt auf die blauen Nylonborsten] müsstet ihr einmal abschneiden, in die Recyclingbox. Perfekt!
„Ja, total gut nachzuvollziehen“, bestätigt Moderatorin Bettina Tietjen sofort. Und jetzt aber zurück zur eingangs gestellten Frage, was uns Sartos Zahnbürste zeigen kann:
1. Clelias Mülltrennung ist noch nicht wirklich ausgreift, der Rat, die Borsten abzuschneiden und Borsten und Stiel dann getrennt zu entsorgen, greift zu kurz. Denn was ist mit den Borstenresten aus Nylon, die dann immer noch tief im umweltfreundlichen Bambusgriff verbleiben und nach dem Verrotten im Ökokompost stecken?
2. wird der Bambus für die Bürsten-Griffe vermutlich nicht in Norddeutschland angebaut und muss also weite Strecken mit Schiff oder Flugzeug zurücklegen, um in Deutschland seine ökologische Wirkung zu entfalten. Gibt es keine Alternativen aus heimischen Hölzern?
3. Warum stellt diese Fragen zu dem besonders ausgesuchten Öko-Artikel (mit Idiotiefaktor) nicht die Moderatorin Bettina Tietjen? Ist sie schlicht zu blöd, dass ihr das nicht auffällt? Könnte man das nicht zumindest vorher kritisch hinterfragen?
4. Nein, könnte man nicht. Denn es interessiert überhaupt nicht. Schuldig gemäß dem geltenden Öko-Schuldkult, dem zweiten tragenden in Deutschland, kann nur der doofe Michel vor dem Fernseher sein, niemals die Macher der Sendungen mit Sendungsbewusstsein dahinter.
Es gilt, dieses Narrativ – unabhängig vom Inhalt – vor dem Zuschauer, vor den Kollegen und vor sich selbst aufrechtzuerhalten. Denn es geht um eine Menge Geld, das man mit ehrlicher journalistischer Arbeit in Deutschland nicht mehr verdienen darf, jedenfalls nicht als Feigling. Und da muss man sich eben mit anderen Dingen behelfen.
Und das ist die Lehre Nummer 5, von der Öko-Zahnbürste mit dem Bambusgriff und den Nylonborsten.
ZDF-Mann Elmar Theveßen ist offenbar nicht ganz von dieser Welt, soviel kann man Gutes über ihn sagen. Der Terrorismus-Experte des ZDF und stellvertretende Chefredakteur, Träger des Medienpreises des Deutschen Bundestages, lebt und arbeitet vielleicht in einer dieser abgeschirmten Enklaven, die normalen Bürgern verschlossen ist.
Theveßen sagte im Interview der Hildesheimer Allgemeinen, ob er sich persönlich sicherer oder unsicherer als vor drei oder fünf Jahren fühle: „Da spüre ich keinen Unterschied“.
Das mag für ihn sogar stimmen. Denn beim „Zweiten“ sieht man bekanntlich alles besser, sprich im Licht des Gefälligen. Muss man auch, wenn man für Heute und Heute-Journal die schwere Bürde der Mit-Verantwortung trägt. Nichts würde die politischen Brötchengeber mehr erzürnen, als heutzutage Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten. Vor allem, wenn man über 200.000 Euro im Jahr verdient.
Terroranschläge, Messermorde allenthalben, Vergewaltigungen von 12 bis 82, das Explodieren der Gewalt in der Kriminalitätsstatistik schlechthin seit 2015 – den „Kleinkram“ mal beiseite gelassen – diesen ganzen Zinnober schnappatmender Wutbürger spült ein ZDFler wie Theveßen durch den Relativierungsgang seiner intellektuellen Waschmaschine.
Um alsdann sein gleichgebliebenes Sicherheitsgefühl zu begründen:
„Es ist ja trotz allem so, dass das Risiko, persönlich zwischen die Fronten zu geraten, Opfer eines Anschlags zu werden, heute viel geringer ist als zum Beispiel in den 70er Jahren, als die RAF und in anderen Ländern Rote Brigaden, ETA, IRA und andere Terror verbreiteten. Da sind viel mehr Menschen zu Schaden gekommen.“
Was der gemeine Deutsche mit Roten Brigaden, IRA oder ETA zu tun hatte, erschließt sich nur einem Experten wie Theveßen. Durch die RAF kamen zwischen 1971 und 1993 33 Menschen ums Leben. Zum Vergleich: Allein 2017 gab es durch tatverdächtige Zuwanderer 85 Morde und 335 Totschlagsdelikte. Der Terrorakt vom Berliner Breitscheidplatz aus Dezember 2016 mit 13 Toten ist dabei noch nicht berücksichtigt (Quelle: BKA).
[15]
Thevessen-Interview (Totale).
[16]
Thevessen-Interview (Zitat).
Welche rosa-rote Brille hat Theveßen also die ganze Zeit auf? Hatten deutsche Frauen in den 70ern Pfefferspray in den Handtaschen, mieden sie nach 20 Uhr die U-Bahn oder joggten sie nur zu Zweit durch den Park, weil die Baader-Meinhofs im Gebüsch lauerten? Jeder Dritte fühlt sich auf Straßen und Plätzen, in Parkanlagen und Verkehrsmitteln mittlerweile unsicherer als noch vor zwei Jahren, hat Infratest dimap aktuell ermittelt.
Elmar, der vom ZDF ausgesandte Relativierer, ruht ganz in sich. Sein Ratschlag: „Die Mehrheitsgesellschaft muss sich weiter gegen Polarisierung wehren.“
Also, liebe Leser, halten Sie sich mit zwei Fingern das negative Auge zu, dann sehen Sie den Rest positiv. Wenn Ihr Gehirn das mitmacht. Beim ZDF klappt das problemlos.
WELT: AfD verliert in Sachsen-Anhalt „erdrutschartig an Zustimmung“
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dago15
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Alternative für Deutschland (AfD) |
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Von ARENT | Man sollte immer mal wieder Beispiele für Ungenauigkeiten oder bewusste Lügen in öffentlich-rechtlichen Medien, bei Zeitungen oder Parteien sammeln. Zum einen, damit dieses Verhalten Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Medien hat. Zum anderen, weil eine solche Liste durchaus nützlich sein kann, wenn diese sich mal wieder als Hort von Seriosität präsentieren wollen.
Gerade hat sich die Landesregierung Sachsen-Anhalt mal wieder so einen Schnitzer geleistet. Die WELT titelt „AfD fällt in Sachsen-Anhalt deutlich unter 20 Prozent“. Auf den ersten Blick schaut alles ganz normal aus: Eine Umfrage im Auftrag der Landesregierung hat die AfD in Sachsen-Anhalt (Landtagswahlergebnis 2016: 24 Prozent) bei 15 Prozent verortet. Das sieht tatsächlich nach – wie im Artikel formuliert – einem „erdrutschartigen“ Zustimmungsverlust aus.
Das Problem: Die Umfragen vor der Landtagswahl 2016[17] hatten die AfD – zwei Tage vor der Wahl – ebenfalls bei lediglich 18 Prozent gesehen. Geworden sind es dann 24 Prozent.
Das an sich sollte schon die Alarmglocken klingeln lassen. Sechs Prozent liegt weit über dem statistischen Fehler. Und auch wenn es einige schwer vorherzusagende Effekte gibt, ist Sachsen-Anhalt letztlich auch kein anderes Pflaster als Sachsen oder Brandenburg. Wieso sollten Vorhersagen hier schwieriger sein als anderswo?
Im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2016 wäre ein Einbruch von 24 auf 15 Prozent tatsächlich „erdrutschartig“. Im Vergleich zur Umfrage vor der Wahl wären es lediglich drei Prozent Stimmverlust. Was also stimmt denn nun?
Das Geheimnis lüftet sich, wenn man sich die zeitliche Entwicklung der Wahlumfragen[18] anschaut. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 sahen die Umfrageinstitute – ohne Dimap – die AfD bei 17 bis 19 Prozent. Nach der Landtagswahl sah Dimap die AfD auf einmal bei 22 Prozent. Ein Jahr später, 2017, waren es nur noch 13 Prozent und heute sind es – bei einem anderen Umfrageinstitut – 15 Prozent.
Es kann also vermutet werden, dass die Institute intern ein wenig an den eigenen Formeln geschraubt haben, um sie mit dem Landtagswahlergebnis in Einklang zu bringen. Das ist durchaus üblich. Eine etwas böswilligere Interpretation wäre natürlich, dass die Bewertung vor der Wahl durch die anderen Umfrageinstitute absichtlich zu niedrig war – und Dimap nach der Wahl einfach die „richtigen“ Zahlen präsentiert hat.
Dann stellt sich die Frage, was man mit den 13 Prozent 2017 anfangen soll. Das wäre fast eine Halbierung des Ergebnisses – und zwar zwei Monate vor der Bundestagswahl. Vor allem: Die Ergebnisse der Bundestagswahl[19] 2017 in Sachsen-Anhalt waren 16,9 Prozent bei den Erstimmen und 19,6 Prozent bei den Zweitstimmen. Da tauchen auf einmal wieder die sechs Prozent Fehler auf.
Noch problematischer wird es, wenn man bedenkt, dass die jetzigen 15 Prozent von einem anderen Umfrageinstitut kommen. Haben die ebenfalls ihre Berechnung angepasst? Oder nutzen sie dieselbe wie vor der Landtagswahl 2016?
Wirklich seriös wäre es, einfach nur noch Wahlumfragen von Instituten zu veröffentlichen, die beim tatsächlichen Wahlergebnis nicht allzu weit danebenliegen. Das lässt sich einfach dadurch überprüfen, indem man eine Liste mit vergangenen Wahlergebnissen und Vorhersagen erstellt. Schon weiß man, welche Umfrageinstitute ehrlich sind.
Das alles ist aber erst einmal die Schuld der Umfrageinstitute – oder der Landesregierung. Medien wie der WELT selbst kann man höchstens vorwerfen, dass sie so unkritisch mit den Wahlumfragen umgehen. Ein Nebensatz zu früheren Vorhersagen – und dem tatsächlichen Ergebnis – hätte nicht geschadet. Wenn man mit einem Fehler von sechs Prozent rechnen muss, dann ist man ganz schnell wieder über 20 Prozent und die Tendenz der AfD bundesweit ist ganz klar positiv. Warum sie ausgerechnet in Sachsen-Anhalt einbrechen sollte, ist für einen gut informierten Journalisten zumindest fraglich.
Und was sagt die AfD zu der Umfrage? Martin Reichardt, Mitglied des AfD-Landesvorstands von Sachsen-Anhalt, sieht die Meldung sehr gelassen: „Da der Sachsen-Anhalt-Monitor von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurde, können wir das scheinbar schlechte Umfrage-Ergebnis für die AfD richtig einordnen, nämlich tendenziös. Für uns ist wichtig: Wahltag ist Entscheidungstag!“
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dago15
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Von BEOBACHTER | Die Welt am Sonntag (WamS) versucht in der Ausgabe vom 6. Mai[20] ihren Lesern weiszumachen, dass es sich bei den Bundestags- und Landtagsabgeordneten der AfD um einen ziemlich kriminellen Haufen handelt. Sogar die Ex-Vorsitzende Frauke Petry muss zum mittelbaren Beweis herhalten. Was die WamS unerwähnt lässt: Pädophile, Steinewerfer, Drogen- und Sexsüchtige und Spitzenpolitiker, die in Spendenaffären verstrickt waren, wie es sie in anderen Parteien mutmaßlich und tatsächlich gegeben hat, konnten bei den Alternativen nicht ausgemacht werden.
Die WamS schießt gleich zu Beginn ein schönes Eigentor, wenn sie mit Zahlen operiert, die ihre These von einer Partei mit überproportional kriminellen Elementen unter den gewählten Volksvertretern untermauern sollen. „Fast jeder 10. Abgeordnete der AfD hat Ärger mit dem Gesetz“, lautet die Schlagzeile. Von insgesamt 252 Abgeordneten in Bundestag und Landtagen seien derzeit gegen 22 Abgeordnete 24 Verfahren bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und staatlichen Dienstherrn anhängig, heißt es. Daraus errechne sich eine Quote von knapp zehn Prozent. Andere Parteien, so die WamS, kämen nicht mal auf die Hälfte.
Na so was, sagt sich der rechenbegabte Leser, und wieviel machen diese fünf Prozent der anderen Parteien in absoluten Zahlen aus? Allein bei 615 Abgeordneten im Bundestag (abzüglich der 94 AfD-Abgeordneten) errechnen sich demnach bereits rund 30 Abgeordnete der Altparteien, die in irgendeiner Weise mit dem Gesetz in Konflikt stehen. Und das sind – nur auf den Bundestag berechnet – zahlenmäßig mehr Abgeordnete als bei allen AfD-Abgeordneten in Bund und Land. Sind die Altparteien deshalb weniger „kriminell“ als die AfD, obwohl sie zusammen insgesamt weitaus mehr Abgeordnete als die AfD in ihren Reihen haben, die von staatlichen Instanzen verfolgt werden?
Ein weiterer Schwachpunkt der WamS-Recherche betrifft die Art und Schwere der angeblichen oder tatsächlichen „Delikte“, die die Zeitung bei den AfD-Abgeordneten ausgemacht haben will, sowie deren Verfahrens- und Verurteilungsstand. Schließlich wird mancher belangt, und am Ende ist nichts dran. Die WamS muss einräumen: Es geht um „Volksverhetzung und Beleidigung, um Betrug, Untreue und Körperverletzung“. Zudem werden gegen frühere Staatsbedienstete der AfD, etwa Richter, Staatsanwälte oder Hochschullehrer, Vorwürfe wie Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue oder Verstoß gegen das Mäßigungsgebot erhoben.
Keines der Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Sieben Abgeordnete sind zwar inzwischen von unteren Instanzen der Gerichte verurteilt worden. Sie haben aber Berufung eingelegt oder Revision beantragt. Wie heißt es immer so schön: In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten. Eine Anklage ist noch keine Verurteilung, und dennoch stellt die WamS AfD-Abgeordnete an den öffentlichen Pranger. Von „mutmaßlich“, „könnte“, „sollte“ und den anderen Begriffe aus der politisch korrekten Konjunktiv-Schublade, die sonst selbst bei eindeutigen Morden und klarer Täterschaft bemüht werden, ist bei den vergleichsweise harmlosen und dazu noch unbewiesenen Vorwürfen gegen AfD-Abgeordnete kein Platz.
Da flickt die Welt dem AfD-und Fraktions-Vorsitzenden Alexander Gauland am Zeug, der gegen die Ex-Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) gewettert hatte, man werde sie „in Anatolien entsorgen können“. Geprüft wird noch, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet wird.
Oder wegen Verdachts der Beleidigung gegen den Bundestagsabgeordneten Jens Meier, auf dessen Account der Sohn des Ex-Tennisstars Boris Becker als „kleiner Halbneger“ tituliert wurde. Meier bestreitet, Verfasser des Eintrags zu sein.
Den abgewählten niedersächsischen Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel haben die WamS-Rechercheure am Wickel, weil der Geld veruntreut haben soll. Eigene „Parteifreunde“ haben bei der Presse durchgesteckt und ihn letztlich zu Fall gebracht. Hampel bestreitet die Vorwürfe vehement und „bei seiner Ehre“.
Und so geht es weiter mit den mutmaßlichen Verfehlungen von AfD-Abgeordneten, die sich zum großen Teil als weitgehend „heiße Luft“ herausstellen. Da werden schon mal vormalige Staatsdiener wegen Verstosses gegen das „Mäßigungsgebot“ in die Zange genommen, da soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen worden sein, Volksverhetzung und Verleumdung sind beliebte Waffen gegen AfDler, aber auch Verkehrsdelikte, Betrugsvorwürfe, Steuerhinterziehung und ein Sexualdelikt werden genannt. Selbst die Ex-Vorsitzende Petry, gegen die wegen Meineids ermittelt wird, wird noch zum Beweis herangezerrt, dass es der „Saubermann-Partei“ AfD angeblich nach wie vor an Selbstreinigungskraft fehlt.
Pädophile, Steinewerfer, Drogen- und Sexsüchtige konnten die WamS-Rechercheure jedenfalls nicht ausmachen. Und so finden frühere Parteigrößen der Alt-Parteien wie der Fast-schon-Justizminister Sebastian Edathy[21] (SPD), der Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der frühere Abgeordnete Volker Beck[22] (Grüne) und viele, viele andere selbstverständlich keinerlei Erwähnung.
Immerhin hält die WamS der AfD zugute, dass es sich um eine junge Partei handelt, die kürzlich ihren fünften Geburtstag feierte. AfD-Chef Gauland hat ja selbst seine Partei einen „gärigen Haufen“ genannt. Die WamS gesteht nur am Rande zu, dass auch Parlamentarier etablierter Parteien im Focus von Richtern und Staatsanwälten stehen. Sie „vergisst“ aber Fälle wie Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble[23] und andere, die unrühmliche Geschichte geschrieben haben. Unerwähnt bleibt auch die Rolle zum Beispiel der Grünen in ihren Anfangszeiten[24]. Oder die Frage, wieviel Nazis sich nach dem Krieg in den Reihen der Parteien getummelt haben. Zum Beispiel Hans Globke[25], den Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze und rechten Hand von Konrad Adenauer.
Die Welt, die meint, zum großen Schlag gegen die AfD ausholen zu müssen, sollte beherzigen: Wenn jemand mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei auf ihn zurück.
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dago15
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Altmedien,Lügenpresse |
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Von BEOBACHTER | Mit großem Getöse versorgte die Welt am Sonntag[27] ihr Leser-Volk am Wochenende mit Schlagzeilen-Placebos: Die Kriminalität in Deutschland habe 2017 den stärksten Rückgang seit 1993 aufzuweisen!
Die anderen großen Zeitungen zogen unkritisch nach. Damit machte sich das Springer-Blatt zum willfährigen Regierungs-Herold für frohe Botschaften in Zeiten, in denen auf Teufel komm raus gemessert, kopfgetreten, geschubst, vergewaltigt, ermordet und totgeschlagen wird. Alles wird gut, sollen die Schlagzeilen der medialen Erfüllungsgehilfen einer angeschlagenen Regierung suggerieren, aber: Können sich die Deutschen beim Sicherheitsgefühl so irren?
Der WamS lag die neueste Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) von 2017 vor, noch bevor sie Bundesinnenminister Horst Seehofer am 8. Mai der Öffentlichkeit vortragen wird. Für diese Exklusivität bereitete das Blatt dem Minister denn auch schon mal allerbeste Startvoraussetzungen. Man fragt sich, warum die WamS die Statistikzahlen nicht auch ihren Lesern zur Verfügung stellt, damit sich diese ein eigenes Bild über das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen in 2017 machen können?
Die Antwort, wenn auch spekulativ, kann nur lauten: man scheut sich davor, denn sonst würde die Schwarmintelligenz der Leser vermutlich die manipulativen Botschaften von der schönen neuen Sicherheitslage in nullkommanichts auseinander nehmen, noch bevor Seehofer den Mund aufkriegt.
Die auf Gewalttaten im Zusammenhang mit Ausländern/Zuwanderern konditionierte Öffentlichkeit – man liest ja täglich davon – interessiert im Hinblick auf ihr Sicherheitsgefühl vor allem diesbezügliche statistische Ergebnisse. Infos über Mord und Totschlag reicht die WamS aber erst ziemlich am Ende des Berichts recht dürr nach: Von 2,1 Millionen Tatverdächtigen insgesamt waren 736.000, also rund ein Drittel, „Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen“ (darunter rd. 300.000 Zuwanderer). Ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesetzt, (was der Leser selbst rechnen muss), bedeutet dies: Von insgesamt 9,2 Mio Ausländern waren acht Prozent tatverdächtig; von 73,5 Mio Deutschen 1,9 Prozent.
Bei der Gewaltkriminalität gab es 785 Mordfälle, ein Plus von 3,2 Prozent. Die Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung gingen um 2,1 Prozent zurück. Schuldig bleibt die WamS hier wiederum die Fälle mit ausländischer Täterbeteiligung.
Stark angestiegen sind Drogendelikte (um 9,2 Prozent). Auch hier wäre eine Aufschlüsselung nach Ethnien interessant. Sie fehlt aber.
So muss man sich insgesamt mit den Brosamen zufrieden geben, die einem von der Welt vorgeworfen werden. Und die richten sich offensichtlich nicht nach Leserinteresse aus, sondern nach der Rangfolge der beabsichtigten Botschaften. So heißt es, dass es in 2017 insgesamt 5,76 Millionen Straftaten gegeben habe, was einer Abnahme um 9,6 Prozent im Vergleich zu 2016 entspricht. Dies sei überhaupt der tiefste Stand seit 1993.
Nun kann man aber die vergleichende Brauchbarkeit der PKS drei Jahre nach der Wende durchaus in Zweifel ziehen, denn nach der Wende gab es erhebliche Anlaufschwierigkeiten mit den PKS-Zahlen aus den neuen Bundesländern. Sie waren umstellungsbedingt viel zu niedrig ausgefallen. Mit Zahlen von 1993 zu operieren lässt deshalb schon auf eine ziemlich verzweifelte Situation schließen, in der sich Seehofer und Co derzeit befinden. Es geht vor allem darum, die schöne neue Sicherheits-Zukunft zu generieren.
Woher kommen aber grundsätzlich die in Vergleich zu 2016 abgeschwächten Kriminalitätszahlen? Die „halbe Miete“, das bedeutet fast die Hälfte des Gesamtrückgangs bei den Gesamtzahlen, bringen ausländerspezifische Vergehen wie illegale Einreise und unerlaubter Aufenthalt, was der geringeren Zuwanderung geschuldet ist. Der Vorsitzende der GdP , Oliver Malchow, betont denn auch, dass ein Gutteil der Entwicklung damit zusammenhängt, dass weniger Asylsuchende nach Deutschland gekommen seien. Er warnt vor „voreiligen Schlüssen hinsichtlich der Sicherheitslage“.
Dies gilt zweifellos auch für vermeintliche „Erfolge“ der Polizei, beispielsweise bei den Einbruchsdiebstählen, die um 23 Prozent sank. Ursächlich hierfür dürfte wohl weniger der Fahndungsdruck der Polizei sein als mehr die Sicherheitsvorkehrungen der Bürger, die ihre Wohnungen mit neuester Sicherheitstechnik verrammeln. Wohl über 40 Prozent der Einbrüche scheitern beim Versuch.
Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass die PKS nur das „Hellfeld“ erfasst, nicht das „Dunkelfeld“ der Taten. Einflussfaktoren wie das Anzeigeverhalten, polizeiliche Kontrolle, statistische Erfassung, Änderung des Strafrechts aber auch echte Kriminalitätsänderung können sich auf die Entwicklung der Zahlen in der PKS auswirken.
Die PKS ist also grundsätzlich „mit Vorsicht“ zu genießen. Und sollte es dennoch statistische Ausreißer geben wie bei der gestiegenen Zahl der Mordfälle in 2017, wird es genügend „Experten“ geben, die uns diese negative Entwicklung wieder schönerklären werden.
