DDR-Kommunisten werden von CDU-Kräften hoffähig getrommelt

Merkel wird Brandmauer nach links einreißen

Von LUPO | Was sich seit Tagen andeutet, nimmt immer schärfere Konturen an. Die Kommunisten in Thüringen mit ihrem getarnten Westimport Bodo Ramelow werden hoffähig gemacht. Starke Unterstützung auf Verharmlosung und Akzeptanz bekommt die Mauermörderpartei von SPD und Grünen. Die Kanzlerin hält sich aus taktischen Gründen noch in Deckung. Aber wer mit Ramelow telefoniert, hat sich im Grunde schon Pro-Linke entschieden.

Angela Merkel war es, die im Rahmen des Sondertreffens des Koalitionsausschusses am vergangenen Samstag mit Ex-Ministerpräsident Ramelow im Telefonkontakt stand. Ein stärkeres Signal der Hoffähigmachung, als sich als CDU-Kanzlerin in der heißesten Thüringer Vulkanphase mit Kommunisten auszutauschen, ist kaum noch denkbar. Vergleichbar wäre, wenn Merkel mit Björn Höcke (AfD) im Beisein der Koalitionspartner telefoniert hätte. Hier hätte es einen medialen Aufschrei der Sonderklasse gegeben. So blieb alles „business as usual“.

Merkel hat damit demonstriert, dass sie innerlich keinen unüberwindbaren Abstand zur Linken hat. Bei der Ex-FDJ-Sekretärin wächst offensichtlich zusammen, was zusammen gehört. Sie wird sich auch nicht durch die Parteitagsbeschlüsse der CDU bremsen lassen, die einen gleichen Abstand zu Linken und AfD verbindlich machen.  Merkel hat schließlich auch den Beschluss zur Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft bis heute ignoriert.

Wie das Abstands-Gebot die CDU zu zerreißen droht, wurde zuletzt am Wochenbeginn beim Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sichtbar. Als Rückzugsgrund benannte AKK das Dilemma der Parteitagsbeschlüsse auf Unvereinbarkeit mit Linken und AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versucht krampfhaft, die Brandmauer nach links noch aufrecht zu erhalten. Aber auch er wird spätestens dann umschwenken, wenn seine Chefin als „lame duck“ vollends auf Tauchstation geht.

Denn inzwischen sind andere Kräfte in der CDU auf dem Trip, die DDR-Kommunisten 30 Jahre nach Mauer, Schießbefehl, Unfreiheit und Stasistaat „nicht mehr so schlimm“ zu finden. Die links angehauchte CDU aus Schleswig-Holstein und dem Saarland stehen als Garanten für eine Öffnung zur Mauermörderpartei parat. Man müsse schon Unterschiede zwischen Linken und AfD machen, lautet ihr verlogenes Mantra. Dabei wird bewusst unterschlagen: die eine Partei hat die Schrecken einer Diktatur 40 Jahre aktiv geduldet, der anderen Partei werden im Vorgriff und ohne irgend einen Beweis mörderische Nazi-Taten wie der millionenfache Holocaust unterstellt.

Derweil sind SPD und Grüne zeitgeistig und machtpolitisch längst auf Pro-Linken-Kurs. Die Schrecken der DDR-Diktatur sind so gut wie vergessen und vergeben. Die strammen ehemaligen SED-Funktionäre, die im Thüringer Landtag schon wieder zu Macht und Einfluss gekommen sind, wie zum Beispiel Landtagspräsidentin Birgit Keller oder in der Wolle gefärbte Kommunisten und Marx-Verehrer wie Blumenschmeißerin und Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sind ihnen keine Silbe wert. Jetzt gab erst Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Devise aus, Linkspartei und AfD könnten „nicht über einen Kamm“ geschert werden.

Die Abkehr der Brandmauer zur linken politischen Seite stärkt die Kommunisten in Bund und Ländern. Nach aktuellen Umfragen steigt die Linke in Thüringen auf 39 Prozent,  Ramelow bekommt Spitzenwerte, während die AfD um 0,6 Prozent auf 24 Prozent in Thüringen steigt.

Die Kanzlerin wird den Absturz ihrer CDU in Thüringen auf nur noch 13 Prozent  ebenso in Kauf nehmen wie sie Kramp-Karrenbauer hat fallen lassen. Es geht der Zonen-Kanzlerin nicht um Deutschland, sondern um ihre eigene Macht. Hierzu muss sie einen politischen Zwei-Fronten-Krieg vermeiden. Mit der Annäherung an die Kommunisten legt sie die linke Front ruhig  und erkauft sich gleichzeitig den Koalitionsfrieden mit der SPD. An dieser Front gibt es ohnehin kaum Wähler zu gewinnen.

Wohl aber muss der weiteren Erosion nach Rechts Einhalt geboten werden. Deshalb gilt die AfD als  Hauptgegner und wird mit Propagandamanieren zum politischen Feind aufgebaut. Die extremen Sprüche wie von CSU-Chef Markus Söder lassen erahnen, in welche Krise Merkel und Co. die Demokratie in Deutschland leichtfertig führen. Dabei machen sie zunehmend auch vor den eigenen Leuten nicht halt. Maaßen, Hirte und andere sind der innerparteilichen „Säuberung“ zum Opfer gefallen. Nazi-Vokabular wie „Krebsgeschwür“ im eigenen Fleisch bekam die CDU-interne Werte-Union bereits zu spüren.




Wie es sich anfühlt, als „Nazi“ bezeichnet zu werden

Von SARAH GOLDMANN | Wie fühlt sich das an, dauernd als „Nazi“ verunglimpft zu werden? Dauernd oder auch nur einmal? Björn Höcke muss das dieser Tage andauernd ertragen, wobei sich eine kleine CDU-Drecksau besonders hervorgetan hat.

Am Anfang jeder Stellungnahme bezeichnete er Björn Höcke auf diese Weise, weil ein Gericht Höcke quasi zum Abschuss freigegeben hatte. Ähnliches widerfuhr auch Renate Künast, die laut Gerichtsbeschluss als „Drecksfotze“ bezeichnet werden durfte.

Das ist relativ harmlos im Vergleich zur Nazi-Bezeichnung durch die kleine CDU-Sau, die wie ein kleiner Streber versucht, Hass gegen Höcke zu erzeugen bzw. den Hass weiter und weiter anzustacheln, bis zur endgültigen Konsequenz.

Es ist dasselbe Verfahren, das die Nazis gegen die Juden anwandten: Permanente Diffamierung als Unmensch, als Tier, als Ungeziefer, zur Vorbereitung des Pogroms und als Mittel gegen Empathie und Hemmungen, die manche beim Quälen der Juden eventuell noch haben könnten.

Die Eingangsfrage noch einmal: Wie fühlt sich das an, so als Nazi bezeichnet zu werden? Diejenigen, die sich (gesellschaftlich toleriert) wie die Nazis an anderen austoben, bekommen so etwas in der Regel nicht zu spüren.

Eine von den Jungen Liberalen in der FDP durfte das jetzt aber doch einmal erleben. Einmal. Das war sehr schlimm für sie und reichte für einen Extra-Artikel in der ZEIT („ICH WURDE AN DER U-BAHN-STATION ALS NAZI BESCHIMPFT“). Ria Schröder über ihre ganz neuen Erfahrungen als „Nazi“ in Hamburg:

Das schmerzt. Ich war gestern morgen wieder Flyer verteilen auf der Straße. Klar gibt es da die, die kommen und sagen: Wir wissen, dass ihr eine liberale Kraft seid. Dass du nicht so bist. Bleib tapfer. Aber ich kann Ihnen gar nicht sagen, was in mir vorgeht, wenn ich plötzlich an der U-Bahn-Station als Nazi beschimpft werde.

ZEIT Campus ONLINE: Das ist Ihnen passiert?

Schröder: Ja, gestern. Das tut mir unglaublich weh. Die Schrecken der NS-Zeit waren ein Grund für mich, in die Politik zu gehen. Ich habe mich immer für Freiheit eingesetzt. So etwas zu hören, macht mir enorm zu schaffen.

Ist schon hart, wenn man so etwas ertragen muss, völlig unberechtigt, von Menschen, die sich moralisch über einen erheben, mit ihrer Grausamkeit und ihrem klammheimlichen, ekelhaften Sadismus. Wie geht Ria Schröder damit um? Wie wird man diesen „Stempel“ wieder los, fragt sie die ZEIT. Ria hat eine Idee:

Man müsse sich fragen, in welchen Situationen man die bislang so Diskriminierten, die Juden, „einfach habe machen lassen“. Man habe sich zu sehr an diese Gruppe gewöhnt. Man habe nicht bemerkt, wie die Juden „demokratische Prozesse unterwandert“ haben. Man sei nicht wachsam genug gewesen. Man müsse sich jetzt besser vorbereiten… Hat Ria da gerade etwas verwechselt oder war es die Autorin dieses Artikels?




Experte sieht Thüringer „Projektregierung“ kritisch

Von LUPO | Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Gutenberg-Universität Mainz sieht eine  „projektbezogene Regierungsarbeit“ zwischen einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und CDU sowie FDP in Thüringen kritisch. „Dagegen spricht, dass es eine Verwischung der Zuständigkeiten zwischen Opposition und Minderheit gibt, die regiert.“  Man könne dann programmatisch kaum noch unterscheiden zwischen den einzelnen Lagern, sagte er am Montag gegenüber der ARD-Tagesschau.

Zum Wochenbeginn war zwischen den Wahlverlierern der amtierenden rot-rot-grünen Regierung mit Repräsentanten von CDU und FDP beraten worden, wie es in Thüringens Landespolitik weitergehen soll. Sollte es tatsächlich zu einer themenorientierten Zusammenarbeit kommen, würde das die Parteien unter Umständen vor eine Zerreißprobe stellen, ist Falter überzeugt. Zum Beispiel, wenn man über vereinbarte Themen mitstimmen muss, aber partout nicht mit den Linken abstimmen will. „Das ist ziemlich gefährlich für eine Partei.“

Außerdem hätten die CDU-Bundespartei und CDU-Abgeordnete Angst, dass durch eine informelle Zusammenarbeit mit den Linken „Dämme brechen“ könnten. Dann käme die Forderung auch von anderer Seite, das könne man doch auch mit der AfD machen.

Die FDP sieht er in einer schwierigen Rolle. „Sie ist ja nicht gewählt worden, dass sie eine linke Regierung unterstützt“. Die hauchdünne Mehrheit, mit der sie in den Landtag gekommen sei, könnte sie durch Wählerverlust wieder verlieren. Agieren könne sie diesbezüglich nur gemeinsam mit der CDU.

Komfortable Situation für AfD

Dagegen sieht der Mainzer Politikwissenschaftler eine komfortable Situation für die AfD. Sie könne souverän entscheiden, wo sie mitstimmen oder nicht mitstimmen will. Sie sei ja nicht eingebunden. Das werde manchem sehr unbehaglich sein, wenn er mit Stimmen der AfD etwas durchbekommt, betonte Falter.

Das aktuelle Treffen Ramelows mit CDU und FDP ist nach Falters Ansicht „der Versuch der etwas stärkeren Einbindung der Opposition in die Arbeit einer Minderheitsregierung“. Es bedeute ein „etwas leichteres Regieren einer Minderheitsregierung, als wenn sie nur gegen eine Opposition antreten muss, die in der Mehrheit ist“.

Obwohl eine Minderheitsregierung nichts durchsetzen könne ohne Hilfe der anderen und in Gesetzgebungsprozessen vollständig angewiesen sei auf mindestens CDU oder FDP (oder AfD, was man nicht wolle), könne eine Minderheitsregierung mit projektbezogener Arbeit durchaus stabil sein, glaubt Falter. Allerdings müssten Ramelow und Co. Federn lassen, denn die CDU werde Gegenforderungen stellen. Ein Spaltpilz steckt nach Ansicht Falters in einer solchen Minderheitsregierung, wenn grüne Forderungen z.B. nach Windrädern im Thüringer Wald oder linke Forderungen bezüglich des Verfassungsschutzes mit diesen Gegenforderungen kollidieren und einander weh tun.




Ingo Appelt: Neue SPD-Führung macht „aktive Sterbebegleitung“

Ingo Appelt, der Comedian mit dem manchmal etwas prolligen Humor, wird wohl sobald nicht mehr auf sozialdemokratischen Veranstaltungen auftreten dürfen. Das langjährige SPD-Mitglied hat in einem bemerkenswerten WELT-Interview seiner Partei und der neuen Führung knallhart die Leviten gelesen. „Das ist aktive Sterbebegleitung, die die beiden machen“, urteilte er über das  frischgewählte Spitzenpärchen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Natürlich hat Appelt die Beiden auch nicht gewählt. Esken sei ihm zu verbiestert. Sie sei die „Krankenschwester, die mit der Morphinspritze kommt“ und der „pastorale“ Walter-Borjahns „der Pfarrer bei der letzten Ölung“.

Was die WELT hinter Bezahlschranke über Appelts parteiliche Befindlichkeiten zum Besten gibt, lässt durchaus tief blicken auf den Gemütszustand eines in der Wolle gefärbten Genossen. Als der gewerkschaftsnahe Arbeitersohn vor 32 Jahren den Jusos betreten wollte, sei ihm schon klar gewesen, „dass die mich als Arbeiterkind gar nicht dabei haben wollten. Ich war denen zu dumm. Und bis heute können wir beobachten, wie sich die SPD immer weiter von ihrer eigenen Klientel entfernt.“

Potentielle SPD-Mitglieder sind nach Appelts Erfahrungen auch nicht besonders links. Sie wollten das hart erarbeitete Auto fahren und fühlten sich teilweise von Migration bedroht. Dazu kämen Ängste vor dem, was im Wohnungs- und Arbeitsmarkt passiert.

„Aber anstatt das ernst zu nehmen, wird ständig über das Klima gesprochen, und die Probleme der Arbeiterschaft werden nicht mehr gehört. Die Partei ist für dieses Milieu im Prinzip unwählbar geworden, und wenn die SPD jetzt auch noch weiter nach links rückt, freut sich die AfD über die vielen Stimmen.“

Die SPD bräuchte einen Populisten wie Boris Johnson, der auch mal mit der Jogginghose rausgehe und ihre Sprache spreche. Die SPD sei aber zu arrogant, zu überheblich, zu akademisch. Franziska Giffey ist nach Appelts Ansicht für eine führende Rolle geeignet, weil sie wisse, „was da unten los ist“.

Über Kevin Kühnert ist der Comedian nicht so gut zu sprechen. Dieser habe beim Rennen um  den Parteivorsitz „unlauteren Wettbewerb betrieben, manipuliert“. Und Olaf Scholz habe er erst mal gesagt, er habe als Finanzminister keine Zeit für den Posten. Die Volksparteien schmierten generell ab, wozu er nicht die Grünen zählt, denn es gebe in Deutschland „mehr Bienenzüchter als Grünenmitglieder.“

Wenn die SPD weder für Unternehmer noch für den einfachen Arbeiter eine Partei mehr sei, für wen dann, wird Appelt gefragt: „Für eigentlich niemanden mehr“, lautet seine Antwort.

Sei die SPD noch zu retten? „Ich hoffe es, aber ich glaube es nicht.“ (HG)




Bei INSA-Umfrage nur noch 13 Prozent: SPD – wie lange noch?

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) und SPD (13 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt. Die Linke (9,5 Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt, Bündnis90/Die Grünen (21 Prozent) gewinnen einen halben Punkt hinzu. AfD (15 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. In ihrem aktuellen Video aus Camps Bay in Kapstadt beschäftigen sich Michael Mross (MMnews) und Joachim Steinhöfel mit dem Untergang der einst stolzen Volkspartei SPD.




Jetzt berichtet auch BILD über den Stegner-Telefonstreich!

Etwas spät, aber immerhin: Einige Tage, nachdem diverse Blogs – unter anderem PI-NEWS – über den genialen Telefonstreich von Klemens Kilic auf den SPD-Politiker Ralf Stegner berichtet haben, kommt nun an diesem Sonntag auch die BILD-Zeitung mit der Schlagzeile „Unglaublicher Telefonstreich: Ex-SPD-Vize Stegner wollte Vize-Kanzler Scholz ersetzen“ an die Öffentlichkeit. Aber der „Prank“ hat beim SPD-Parteitag seine Wirkung eh nicht verfehlt: „Pöbelralle“ Stegner wurde am Samstag nicht mehr in den Bundesvorstand seiner Partei gewählt. Die ganze Story bei „1984 Magazin“ und hier im Video von Oliver Flesch im Gespräch mit Klemens Kilic:

https://youtu.be/1f-vm_WbqeI




Jana Esken übt sich in Komplimenten an ostdeutschen Männern

Jana Esken ist die Tochter von Saskia Esken. Wer es immer noch nicht weiß, das ist die stark schwäbelnde Frau vom ansonsten farblosen neuen SPD-Führungsduo.

Jana macht was mit Journalistik und so, und da hat sie in ihrer jugendlichen Kreativität ’ne ganz tolle Idee gehabt. Für die Pforzheimer Zeitung unternahm Jana die Aktion „Schenke ein Kompliment“. Sie machte Menschen auf der Straße Komplimente für ein schönes Lächeln und dafür, dass sie freundlicherweise ein Stück Torte mit ihr aßen, Schokoladentorte, wie die Komplimentierten verlangten.

Wir geben das Kompliment an Jana zurück, an ihr Lächeln, an ihren überzeugenden Appetit auf Schokoladentorte und an ihre schönen Zähne, die ihr das reizende Lächeln ins Gesicht zaubern. Very charming.

2017, als sie so lächelnd so schöne Fotos von sich machte und für Komplimente warb und für so ganz viel Mitmenschlichkeit und so, da war die Jana aber auch mal etwas traurig geworden und konnte plötzlich gar keine Komplimente mehr machen. Jedenfalls manchen Männern nicht mehr, mochten sie auch noch so schön lächeln. Warum nicht? Pssst:

Sie hatten AfD gewählt. Und da war Schluss mit lustig. Als links sozialisierte Nachwuchs-Journalistin wusste die Jana gleich einen Tag nach der Bundestagswahl, wie man mit solchen Männern, die die AfD gewählt haben, insbesondere im Osten umgeht.

„Ostdeutsche Männer raus aus Deutschland“, empfahl die Tochter der jetzigen SPD-Vorsitzenden ihren Followern am 25. September 2017 auf Twitter (inzwischen gelöscht):

Wohin man sie abschieben soll, verriet uns Jana leider bei der Gelegenheit noch nicht oder welche Lösung sie sich genauer für sie vorstellt. Vielleicht sagt uns das ja ihre Mutter demnächst, zusammen mit dem Zensurminister der Partei oder dem SPD-Beauftragten für Bekämpfung des gegnerischen Personals. Denen kann Jana dann anschließend Komplimente für ihre menschliche Größe machen oder dass sie so schöne Gesichter gegen rechts mit lächelnden, weißen Zähnen zeigen.

Die Mutter der zauberhaften Jana, die jetzige SPD-Vorsitzende Saskia Esken, hat übrigens schon im Januar 2018 auf ihrer Facebookseite unter Beweis gestellt, dass der Stamm nicht allzu weit vom weißbackigen Fallobst fällt:

Man darf gespannt sein, welche Früchte ihre Arbeit für die SPD tragen wird, für Deutschland sicher keine guten…




Der Untergang von Parteien

Von WOLFGANG PRABEL | Derzeit gehen die Christ- und Sozialdemokratien bei fast allen Wahlen baden. Der Grund liegt auf der Hand: Man hat sich von der Vertretung der Interessen der kleinen Leute nach Wohlstand verabschiedet und tanzt lieber um das grüne und das feministische Kalb. An der italienischen Geschichte um 1993 kann man den massenhaften Untergang von politischen Apparaten studieren. Aber gab es sowas auch in Deutschland?

Insbesondere die Weimarer Republik schrottete alle Parteien bis auf eine. Ganz offensichtlich betraf das zunächst die liberalen Parteien, die schon 1930 fertig hatten, weil Flasche leer war, wie es Trappatoni – ein Experte für Mannschaftswettbewerbe – auf den Punkt brachte. Nach dem Tod des freiheitlichen Patriarchen Eugen Richter 1907 hatte sich der deutsche Liberalismus von Adam Smith verabschiedet und sang die Lieder der Lebensreform: Zentralismus, Elitarismus, Ökologismus, Planwirtschaft, Rassismus, Eugenik, Neuer Mensch, Gesundheitsfexerei. Der neue Vorsitzende Friedrich Naumann interessierte sich für Nationales und Zünftiges. Sein national-sozialer Verein und seine Artikel über die Verbindung von deutscher Wertarbeit mit Jugendstil schwangen mit dem antibürgerlichen Zeitgeist des Spätkaiserreiches und der Weimarer Republik mit. Am Ende der Weimarer Republik verbandelte sich die Deutsche Demokratische Partei mit der Volksnationalen Reichsvereinigung (die wiederum aus dem Jungdeutschen Orden hervorgegangen war) zur Deutschen Staatspartei und ging mit dem zwar zeitgeistigen, aber verquasten Label unter.

Der Verrat der Liberalen an der Marktwirtschaft war kraß, der des Zentrum am Katholizismus nicht weniger. Zunächst gingen die katholischen Jugendgruppen eigene Wege und gerieten in das Fahrwasser der Jugendbewegung. Bereits 1913 erfolgte die Teilnahme der katholischen Jugendorganisation Quickborn am Freideutschen Jugendtag auf dem Hohen Meißner. Der Begriff „Gemeinschaft“, das Führerprinzip, die Abstinenz prägten den Verein. Alle Floskeln der Lebensreform findet man in den Dokumenten:  Wissenschaftsschule solle mehr Erziehungsschule werden, „Jugend hat ein Recht auf Jugend, Freiheit, Freude“, also Eigenständigkeit des Lebensabschnitts zwischen Kindheit und Erwachsensein. Ich dachte immer, daß folgendes Lied eine nationalsozialistische Urheberschaft habe, es stammt jedoch aus der christlichen Jugendbewegung. Der Autor Hans Baumann war im katholischen „Bund Neudeutschland“ tätig und das Lied ist von 1932:

1. Es zittern die morschen Knochen
Der Welt vor dem roten Krieg,
Wir haben den Schrecken gebrochen,
Für uns war’s ein großer Sieg.

Refrain:
Wir werden weiter marschieren
Wenn alles in Scherben fällt,
Denn heute da hört uns Deutschland
Und morgen die ganze Welt.

2. Und liegt vom Kampfe in Trümmern
Die ganze Welt zuhauf,
Das soll uns den Teufel kümmern,
Wir bauen sie wieder auf.
Refrain:

3. Und mögen die Alten auch schelten,
So laßt sie nur toben und schrei’n,
Und stemmen sich gegen uns Welten,
Wir werden doch Sieger sein.
Refrain:

4. Sie wollen das Lied nicht begreifen,
Sie denken an Knechtschaft und Krieg
Derweil unsre Äcker reifen,
Du Fahne der Freiheit, flieg!

Wir werden weiter marschieren,
Wenn alles in Scherben fällt;
Die Freiheit stand auf in Deutschland
Und morgen gehört ihr die Welt.

Erinnert ein bißchen an die horizontlose Politik von Dr. Merkel, aber das nur nebenbei. Nicht nur in der frommen Jugendbewegung, auch in der katholischen Zentrumspartei ging es drunter und drüber. Der dritte Finanzminster der Republik, Matthias Erzberger, der 1919/1920 das Amt innehatte, zentralisierte die bis dahin den Ländern unterstehende Finanzverwaltung und nahm den Städten und Gemeinden ihre Steuereinnahmen weitgehend weg. Damit wurde die Kommunalpolitik entdemokratisiert. Die Gemeinden hingen seitdem am Tropf der Länder, müssen wegen jeder Reparatur Förderanträge stellen und sind permanent unterfinanziert. War eine Steilvorlage für den Nationalsozialismus und den Stalinismus, die die kommunale Selbstverwaltung eh nicht leiden konnten.

So wie sich die CDU heute Merkel unterwirft, so kapitulierte das Zentrum 1933 vor Hitler

Das Zentrum brachte irrlichternde Personen hervor wie Joseph Wirth, der mit den bolschewistischen Blutkommissaren rummachte und den Stalin-Hitlerpakt schon vorwegnahm. Oder Franz von Papen, der 1932 am Sturz seines Parteifreunds Reichskanzler Brünig beteiligt war. Zum Schluß unterwarf man sich dem Führerprinzip, als dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt wurde. So wie sich die CDU heute Merkel unterwirft, so kapitulierte das Zentrum 1933 vor Hitler. Vier Monate später war es verboten.

Die Sozialdemokratie schmarotzte ebenfalls an der Lebensreform. Oder die Lebensreform an der SPD. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg kämpfte August Bebel mit Eugenikern in der Partei. Es waren gerade Sozialdemokratinnen (weiblich), die sich dafür begeisterten. Oda Olberg verkündete 1907 in der sozialdemokratischen „Neuen Zeit“, dem theoretischen Organ der Partei:

„Nicht weil ich orthodoxer Parteisoldat bin, glaube ich, daß die Forderung der Rassehygiene in der sozialistischen Bewegung ihren wirksamsten Bahnbrecher hat, sondern ich bin Sozialist, weil ich das glaube.“

Kriminalität erklärte sie aus biologischer Minderwertigkeit, Kultur und zu geringe biologische Auslese würden zu einer Verschlechterung des Erbguts führen. Noch 1932 beklagte Olberg in frappierender Fehleinschätzung:

„Der so notwendige Appell an ein rassenhygienisches Bewusstsein der Massen verhallt heute zum Teil deshalb so ungehört, weil der Nationalsozialismus diese Forderung in sein reaktionäres Programm aufgenommen hat.“

Eugenischer Narrensaum bei der SPD

In der Mischehendebatte, die am 7. Mai 1912 im deutschen Reichstag geführt wurde, zeigte sich, daß fast alle Parteien, auch die oppositionellen Sozialdemokraten, Ehen mit „Negern“ und Südseeinsulanern ablehnten. Der linke Sozialdemokrat Georg Ledebour entrüstete sich wegen der unerfreulichen Tatsache, dass gewisse Frauen aus den wohlhabenden Kreisen für exotische Völkerschaften eine perverse Neigung bekundeten. Er sprach ausdrücklich von Entartung in diesem Zusammenhang.

Todesengel Antonie Pfülf (SPD).

Die SPD hatte bis 1926 einen nationalbolschewistischen und die ganze Zeit durchgehend bis in die 30er Jahre einen eugenischen Narrensaum. Eugenik ist die Lehre von der Beseitigung lebensunwerten Lebens. Die kürzlich in Weimar vom Bundespräsidenten Steinmeier hochgelobte Feministin Antonie Pfülf gehörte zum harten Kern der linken Todesengel. Antreiber der Eugenikdebatte in Deutschland war die SPD-Parteisoldateska um Adele Schreiber-Krieger, Helene Stöcker, Anna Blos und Antonie Pfülf. Manche Forderungen dieses eugenischen Quartetts muten an, als hätte Hitler sie nur abschreiben brauchen. Der einzige Weg, um aus der Erbschaft des Krieges herauszukommen, sei, „zu einem Qualitätsvolk aufzusteigen“, hält ein Parteitagsprotokoll von 1919 eine Äußerung von Adele Schreiber-Krieger fest. Auf dem SPD-Parteitag 1921 erklärte die Bochumer Delegierte Wolf, daß die Eugenik ein elementares Mittel zur Erreichung des Sozialismus sei. Antonie Pfülf forderte auf demselben Parteitag die Zwangssterilisation von Idioten. Das Protokoll vermerkt „Bravo“. 1923 verschärfte sich der Diskurs. Im Blatt des sozialdemokratischen Lebensreform-Verbandes „Volksgesundheit“ forderte Johannes Wolf:

„Die Frage der Vernichtung lebensunwerten Lebens derjenigen … Menschen, die vollständig von der Arbeit anderer Menschen erhalten werden müssen, … kommt … nicht mehr zur Ruhe und mit Recht. Auf der einen Seite ernährt die Allgemeinheit Tausende von für immer unproduktiven oder sozial schädlichen Individuen und auf der anderen Seite gehen Tausende wertvoller Menschen zu Grunde. Hoffentlich hilft die Not der Zeit diese falsche Humanität zu überwinden.“

1933 machte man in der „Volksgesundheit“ Vorschläge zur Endlösung der Eugenik-Frage:

„Die Natur bewirkt … von sich aus eine Auslese, der aber vom Kulturmenschen dadurch entgegengewirkt wird, daß auch das lebensunwerte … Leben auf Kosten der Lebenstüchtigen geschützt und erhalten wird. … Es ist wirklich an der Zeit, daß sich … die Gedanken der Rassenhygiene bemerkbar machen. … Das Recht des Menschen auf sein Leben ist ein bedingtes. Soweit es die naturgesetzlichen Forderungen nicht erfüllt, muß er unter den Folgen seiner Fehler leiden. Die Natur kennt keine Sündenvergebung.“

Kurz danach wurde die SPD übrigens verboten. Für 12 Jahre aus die Maus. Grund war der Verrat am Prinzip der Solidarität. Die Sozialdemokratie war logisch und historisch aus den Gesellenvereinen hervorgegangen, die eine christliche und solidarische Grundlage hatten. Alle Zünfte und Berufsvereine hatten die Tradition Witwen, Weisen und Kranke aus ihrem Wirkungsbereich zu unterstützen. Das konnte man nicht so ungestraft aufgeben ohne den Markenkern des Sozialismus irreparabel zu beschädigen.

Deutsche Parteienlandschaft erinnert an italienisches Parteienklüngel der 60er bis 80er Jahre

Parteien können lange vor sich hinsiechen. Und ganz plötzlich ist dann Schluß. Die Implosion des italienischen Parteiensystems 1993 und des deutschen im Jahr 1933 sind zwei illustre Beispiele.

Das italienische Parteienklüngel der 60er bis 80er Jahre entstand aus der Notwendigkeit, die Stalinisten von der Macht fernzuhalten, die bis zu 34 Prozent der Wähler auf ihrer Seite hatten. Dazu mußten Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikaner und Liberale ewig koalieren, wobei programmatische Unterschiede für den Wähler nicht mehr sichtbar waren. Auch entstand ein Klima der Korruption, weil keine parlamentarische und mediale Kontrolle mehr funktionierte. Man tröstete sich mit Geld über die verlorengegangene Glaubwürdigkeit hinweg.

In einem ähnlichen Dilemma befindet sich heute die deutsche Parteienlandschaft. Alles wird um die AfD herumgebaut, ohne Rücksicht auf die Interessen der Wähler. Die Mehrheit der Wähler will ihre Autos, ihre Mobilität und ihre Lebensweise retten, und die CDU regiert ohne Not mit den Grünen und Spezialdemokraten, vielleicht sogar noch mit der Einsperrpartei. Das kann auf mittlere Sicht nicht gutgehen. Bei einer größeren Krise – nur Gott weiß wann sie kommt und was sie auslösen wird – wird das System implodieren. Ein Blackout, ein Bankenkrach, ein größerer Anschlag, die Finanzierung des Sozialsystems – überall lauert das finale Ende der BananenBundesrepublik wie wir sie kennen.


(Dieser Text ist im Original auf prabelsblog.de erschienen)




Keine rauchenden Colts im Duell AKK und Merz

Von GLOSSE | Die weitschweifige Parteitagsrede der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dauerte anderthalb Stunden, etwa solange wie ein Western.  Friedrich Merz, der politische Schattenmann und Gegner in der Nachfolge von Merkels Kanzlerschaft, brachte es auf 13 Minuten Redezeit. Das mit Spannung erwartete Shootout blieb aus, die Colts rauchten nicht. Das Fernsehen zeigte stattdessen Bilder, wie gelangweilte Delegierte währenddessen knifflige Zollstockrätsel lösten.

Ein Quentin Tarantino („Django“) wäre enttäuscht gewesen. Oscarpreisverdächtig war das im Mainstream angekündigte Duell „AKK trifft Merz“ nun wahrlich nicht. Wer erwartet hätte, dass die CDU in Leipzig ihr Kanzlerkandiatenproblem löst, sah sich enttäuscht. High Noon sieht anders aus.

Merz kniff, ließ den Colt stecken und täuschte nur einmal kurz an: in der CDU dürfe niemand ausgegrenzt werden, forderte er unter Anspielung auf die Outlaws von der Werte-Union. AKK hatte zuvor den rechten CDU-Flügel von den Werte-Rebellen angezählt. Beide erhielten für ihren Standpunkt Applaus – noch mal gut gegangen.

Die Kontrahenten vermieden direkten Augenkontakt zueinander, aber betonten beide, sie wollten führende Verantwortung in der CDU übernehmen. Aber nur, wenn das geneigte Publikum sie wolle, ließen sie durchblicken. AKK nutzte ihren Standortvorteil und erzwang Applaus mit einer Drohung:  Wenn die Delegierten ihre Vorstellung von der Zukunft Deutschlands und dem Weg dorthin nicht teilten, “dann lasst es uns heute auch beenden, hier und heute”, sagte sie. Der Parteitag reagierte mit sieben Minuten stehenden Ovationen. Nicht schlecht, aber Merkel hatte es schon mal auf 13 Minuten gebracht. Merz fiel applausmäßig ab. Manche Delegierten standen auf, manche nicht.

Wie die CDU die schwärendste Wunde, die durch die Migrationskrise entstandene gesellschaftliche Spaltung der Deutschen,  heilen will, darüber verloren die Platzhirsche  kein einziges Wort.




Staats-Knete für die geneigte Presse

Von LUPO | Ihren besten Lobbyisten hat das SPD-eigene Medienkonsortium im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin an der Quelle sitzen.  Dort hat gerade Minister Hubertus Heil (SPD) 40 Millionen Euro für die deutsche Presse locker gemacht. Davon profitieren auch zahlreiche Tageszeitungen und Anzeigenblätter der dahinsiechenden Sozialdemokratie. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

In Hinterzimmermanier hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag die Millionen zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Eigentlich hatten sich die Verleger Finanzspritzen von über 600 Mio Euro erhofft, aber was nicht ist, kann ja noch kommen. Voraussichtlich Ende November soll der Bundestag endgültig den warmen Regen an die Staatsverlautbarungsstellen absegnen, denen genervte Leser in den vergangenen Jahren wegen einseitiger Berichterstattung in Scharen davongelaufen sind. Mit der Staatsknete droht eine weitere Alimentierung und Abhängigkeit der deutschen Presseorgane vom Staat.

PI-NEWS hatte bereits am 9. November Alarm geschlagen über den sich abzeichnenden Coup zwischen Verlagen und Politik.  Er zeigt erneut ein Stück aktuelles Deutschland außer Rand und Band. Denn was soll man zuerst beklagen: die Unverfrorenheit eines Ministers Heil, der trotz offensichtlicher politischer Befangenheit seinen Genossen Steuergeld zuschustert?  Das skandalöse Darüberhinwegsehen der Politik, die dreiste Drohung  der Verlage, die Zeitungszustellung in wirtschaftlich uninteressanten ländlichen Gegenden einzustellen, wenn es kein Bakschisch gibt?

Oder die Ohnmacht von Lesern, die einerseits von den Verlegern als Geisel genommen werden und andererseits erkennen müssen, dass die Kündigung von Abos nicht die Verlage und Redaktionen zum Einlenken zwingt, weil die Verluste vom Staat wieder ausgeglichen werden. Wenn auch durch die Hintertür in Form von millionenschweren Subventionen für Zustellkosten.

Die freien und staatsfernen Medien können von solch staatlicher Zuwendung in klingender Münze oder politischer Anerkennung nur träumen. Sie sind die ungeliebten Kinder der Meinungsfreiheit in Deutschland, Bastarden gleich, die nicht gehätschelt, sondern verleugnet und bekämpft werden müssen. Mit Gesetzen wie dem NetzDG und seiner geplanten Verschärfung, mit Denunziation und Vorwürfen der Verbreitung von angeblichem Hass und Hetze, mit staatlicher Drangsalierung und rechtlicher Verfolgung.

Ihre Redaktionen funktionieren für einen Bruchteil der Aufwendungen des medialen Mainstreams, gleichwohl sind sie oftmals  investigativer, journalistisch hungriger, kritischer, kreativer  und damit letztlich informativer als ihre satten Kollegen vom Mainstream. Ihr Lohn ist vor allem der stetig steigende Zuspruch.

Mit medial unabhängigen Freigeistern lässt sich aber kein Staat machen. Sie müssen deshalb gesellschaftlich ausgegrenzt, wirtschaftlich ausgetrocknet, wenn möglich staatlich verfolgt und sanktioniert werden. Altparteienkartell und Staat setzen nicht auf das freie Spiel der Kräfte in der Meinungsfreiheit, sondern  auf journalistische Planwirtschaft.

Das bedeutet: der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger wird auf weitere Subventionen pochen, die GroKo wird liefern. Bis zur vom Steuerzahler zwangsfinanzierten Tageszeitung ist es kein großer Schritt mehr. ARD und ZDF lassen schon mal grüßen.




AfD zweitstärkste Kraft in Thüringen – Höcke: „Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt!“

Laut dem vorläufigen Endergebnis holt die Linke in Thüringen 31 Prozent und wird damit stärkste Kraft. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke kann sich auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln und wird sensationell zweitstärkste Partei.

Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Wahl dramatisch (minus 11,7 Prozent!) und kommt jetzt nur noch auf 21,8 Prozent der Stimmen. Historischer Absturz!

Die SPD verliert erneut und landet bei kläglichen 8,2 Prozent. Die Grünen kommen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde auf gerade einmal 5,2 Prozent, gefolgt von der FDP mit 5,0 Prozent der Stimmen.

PI-NEWS wird alle Prognosen und Hochrechnungen zeitnah in diesem Beitrag veröffentlichen und mehrere Livestreams hier einbetten bzw. verlinken, unter anderem den von Carsten Jahn (seit 17:30 Uhr), von Oliver Flesch (ab 18:30 Uhr mit Karsten Hilse) und die Berichterstattung von Phoenix.

Wie auch immer das Ergebnis ausgeht: Wir wünschen gute Unterhaltung!

https://www.youtube.com/watch?v=maTL0R6wBDQ

https://youtu.be/AZ5VVDwLVHs




Mike Mohring (CDU-Thüringen): Seehofers Aufnahmebereitschaft ist ein Anreizsystem

Horst Seehofer, deutscher Innenminister, hat für sich etwas verspätet die Profilierungsmöglichkeiten entdeckt, die man bei Merkel und ihrem linken Anhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen bewirken kann. 25 Prozent hat er ihr hechelnd vor die Bettkante getragen, 25 Prozent aller „Flüchtlinge“ will er aufnehmen, die die Schlepper jetzt wieder in Italien anlanden dürfen.

Das Lob der Mutter aller Flüchtlinge blieb aus. Dafür meldete sich Mike Mohring aus Thüringen not amused. Als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 27. Oktober braucht man keine neuen Flüchtlinge, sondern Wählerstimmen. Und man entdeckt ganz plötzlich eine Wahrheit, auf die vorher mit der Nazikeule eingedroschen wurde, sobald sie nur ganz leise (von der AfD) geäußert wurde:

Indem man eine Garantie für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ und „Geretteten“ gibt (wie jetzt Horst Seehofer), ermuntert man neue Menschen zur Flucht und diese außerdem dazu, sich in eine Notsituation zu bringen, die eine Rettung nach Deutschland nach sich zieht.

Es sind noch zu viele bzw. es werden sogar immer mehr, die diese Zusammenhänge verstehen, und eben leider auch die Wähler. Deshalb bestätigte Mohring jetzt vor der Wahl die AfD-Hypothese von der Sogwirkung der deutschen Aufnahmebereitschaft:

Der Thüringer CDU-Landtags-Spitzenkandidat Mike Mohring und Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnten die von Seehofer vorgeschlagene Quote klar ab. „Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg“, sagte Mohring. […]

Seehofer hatte mitgeteilt, dass Deutschland bis auf Weiteres ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen wolle, die vor Italien ankommen. Zuletzt hatten die Menschen teils wochenlang auf Rettungsschiffen ausharren müssen, während EU-Staaten darüber verhandelten, wer sie aufnehmen würde. […]

Mohring sagte zu Seehofers Vorstoß: „Ich glaube, es ist gut, wenn wir in der Flüchtlingspolitik nicht jede Woche Maßstäbe neu verschieben.“ Es sei Aufgabe der EU, für einen geordneten Mechanismus zu sorgen, wie man mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer umgeht.

„Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden“, warnte der Thüringer CDU-Chef.

Bitte noch einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU-Thüringen sagt:

  • Die derzeitige  „Rettung“ im Mittelmeer ist eine „Schlepperfunktion“.
  • Indem eine Aufnahmebereitschaft (wie jetzt von Seehofer) gezeigt wird,  wird ein „Anreiz“ für diese „Schlepperfunktion“ gegeben,
  • die sich dadurch zu einer „Dauereinrichtung“ verfestigt.

Das ZDF würde jetzt fragen: Wer hat das gesagt? Ein NPD-Bürgermeister, Bedford–Strohm von der evangelischen Kirche oder Björn Höcke? Nein, es war Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU vor der anstehenden Landtagswahl am 27. Oktober.

Vor der Wahl steigt bekanntlich bei Altparteien-Politikern die Fähigkeit an, der Wahrheit ihren Platz einzuräumen, auch wenn man sich dann anschließend wieder vom „Pack“ distanzieren muss. Dafür hat der Mike allerdings jetzt schon vorgesorgt. Seine wahre Motivation bei all den Flüchtlingsproblemen und den Vorschlägen von Seehofer hat er so nonchalant auch gesagt. Seine Äußerungen seien nur taktische Manöver seines Kampfes gegen Rechts. Mohring wörtlich über seine wahren edlen Absichten:

„Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg […] Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen.“

Wenn man die erfolgreich mit der nächsten GroKo in Thüringen überboten haben wird, dürfen nach der Wahl auch Seehofers 25 Prozent Flüchtlinge wieder nachkommen. Wort drauf!

Wie sagte doch Björn Höcke in seiner Rede zum Wahlkampfauftakt der AfD-Thürningen am Mittwoch in Arnstadt über Mohring: „Mike Mohring will Ministerpräsident werden, koste es was es wolle. Und für diesen persönlichen Ehrgeiz ist er bereit, jeden Inhalt zu opfern und jeden taktischen Winkelzug zu begehen.“




CDU, SPD und FDP wollen demokratische Entscheidung umbiegen

Man ist ja mittlerweile schon viel gewohnt, wie in Merkel-Deutschland demokratische Gewissheiten gedehnt werden, bis es den Herrschenden passt. In einem kleinen Dorf in Hessen zeigt sich gerade exemplarisch, wie die Altparteien von CDU und SPD im Falle des Falles demokratisch gefasste Entscheidungen mit Macht umzubiegen gedenken, um sich aus einer hochnotpeinlichen politischen Falle zu befreien. Sie üben unanständigen, wenn nicht unzulässigen Druck auf den Ortsbeirat Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt im hessischen Wetteraukreis aus, um den von ihren Leuten demokratisch gewählten Ortsvorsteher von der NPD (PI-NEWS berichtete) baldmöglichst aus dem Amt zu entfernen.

Man muss die Partei des gelernten Automobilkaufmanns und Angestellten Stefan Jagsch nicht mögen. Der 39jährige ist laut Wikipedia Ortsverbandsvorsitzender Altenstadt/Limeshain der NPD und hatte zuvor eine Reihe führender Ämter in der hessischen NPD inne. Aber Tatsache ist auch: Jagsch kandidierte bei verschiedenen Wahlen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Am 4. März 2018 kandidierte Jagsch als Bürgermeister in der Gemeinde Altenstadt. Auf ihn entfielen 249 Stimmen, was 6,0 Prozent der abgegebenen Stimmen entsprach. Bei den Ortsbeiratswahlen Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt am 6. März 2016 erhielt er als NPD-Kandidat sogar 14,4 Prozent der Stimmen und errang einen von neun Sitzen im Ortsbeirat.

Jagsch wurde 2013 und 2014 im Verfassungsschutzbericht als führendes NPD-Mitglied erwähnt. Ähnliches passiert ja vielen Leuten inzwischen und nutzt sich ab. Wie gesagt – die NPD und ihre Politik mögen einem fremd, vielleicht sogar widerwärtig sein. Aber fest steht auch wie das Amen in der Kirche: die NPD wurde bei den hessischen Kommunalwahlen zugelassen, und Jagsch wurde mit 865 Stimmen in den Ortsbeirat Waldsiedlung gewählt. Das war demokratisch sauber und nicht zu beanstanden.

Absolut legal und ebenso demokratisch nicht zu beanstanden war auch seine Wahl zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung am Donnerstag vergangener Woche. Die anwesenden Mitglieder von CDU (2), SPD (2), FDP (2) wählten ihn einstimmig ins Amt. Zwei Mitglieder von CDU und SPD fehlten entschuldigt an diesem Tag.

Jagsch hatte sich nicht nach diesem Amt gedrängt und niemanden unter Druck gesetzt. Er war einziger Kandidat, nachdem der bisherige Ortsvorsteher, der auf FDP-Ticket gewählt und ernannt worden war, aus Enttäuschung über mangelnde Unterstützung der Gemeinde mit SPD-Bürgermeister im Juni das Handtuch geworfen hatte. Der gesamte Ortsbeirat sprach Jagsch, der sich dem Vernehmen seiner Kollegen immer kooperativ verhalten hatte, das Vertrauen aus. Es war demnach eine bewusste, überlegte, einstimmige und mehrheitliche Entscheidung eines beschlussfähigen Gremiums.

Wer sich jedoch im höchsten Maße demokratisch unanständig und illegitim verhält, sind insbesondere die Altparteien von CDU und SPD auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Für deren Spitzenfunktionäre ist die Wahl des NPD-Mannes zum Ortsvorsteher durch ihre eigenen Gefolgsleute schlechterdings der Supergau. Ausgerechnet ihre Parteien, die den Kampf gegen den rechten Extremismus zur Bibel erhoben haben, lassen sich mit Politikern ein und sprechen denen das Vertrauen aus, die doch als Neonazis bezeichnet werden. Bilanz: Ganz Deutschland zwischen Lachen und Weinen, und die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kommt im ARD-Sommerinterview diesbezüglich ins Stottern.

Was nun aber hinter den Kulissen abläuft, um den „Fehler“ auszumerzen, muss unanständig, wenn nicht unzulässig gewertet werden. Folgt man dem Spiegel, wurde inzwischen durch Mund-zu-Mund-Beatmung alles getan, um die Ortsbeiräte von CDU und SPD auf Linie zu bringen. Sie müssen, inzwischen heißt es – sie wollen – ihrem Beschluss pro Jagsch abschwören und einen aus ihren Reihen wählen. Es wird von den Berliner Parteiexperten darauf geachtet, dass nichts anbrennen kann: Zum Beispiel sollen zwei SPD-Ortsbeiräte der Waldsiedlung, die ihr Amt schamhaft zur Verfügung stellen wollten, das nicht dürfen, weil sich sonst die Abwahl von Jagsch verzögern könnte.

Eile tut offenbar Not. BILD meldet heute, dass sieben von neun Ortsbeiratsmitgliedern der Parteien CDU, SPD und FDP einen Abwahlantrag unterschrieben hätten. Das habe die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) am Montag in Wiesbaden mitgeteilt. Wie es scheint, ist eine Abwahl des NPD-Mannes nach der hessischen Gemeindeordnung in kürzerer Zeitspanne mehrheitlich möglich. Notwendig ist ein entsprechender Antrag von mindestens drei Ortsbeiräten, und Jagsch muss dann zügig eine Sitzung einberufen.

Falls sich der NPD-Mann aber gerichtlich wehren sollte, wie er es angekündigt hat, dürfte er nicht ganz chancenlos sein. Seine Wahl war schließlich hundertprozentig legitimiert, er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, im Gegenteil wurde er von seinen Ortsbeiratskollegen für sein bisheriges Engagement gelobt, und es gibt keinen vernünftigen gerichtsfesten und demokratischen Grund, ihn gegen alle Vernunft aus dem Amt zu kippen. Wichtig: Dieser Schritt wird vor allem mit Macht von außen, von den Spitzenfunktionären der Altparteien, aus demokratisch unbilligen Gründen gefordert und mit Nachdruck und unter erkennbarem Druck herbeigeführt. Als demokratisch gerechtfertigt – dazu noch auf unterster kommunaler Ebene – kann auch ein Gericht eine solche Einmischung wohl kaum erkennen und müsste entsprechend ablehnend reagieren.

Sollten sich die CDU-, SPD- und FDP-Granden am Ende doch durchsetzen, weiß man wenigstens, wohin die demokratische Reise hierzulande hin geht. (RB)




Olaf Scholz und sein Hinterzimmer

Ein unbedeutender Vertreter des Relotius-Verlags in Hamburg durfte jetzt beim befreundeten Staatsfunk vom NDR ein Loblied singen auf die SPD. Gemein sei es, mit welchem Spott man über die SPD herfalle, ja wie man sogar auf sie eintrete. Der Nobody heißt Markus Feldenkirchen und begleitete „bereits im Bundestagswahlkampf 2017 […] Martin Schulz auf fünfzig Terminen, z.B. bei Strategiesitzungen und späten Currywurst-Dinners“.

Der Spiegel-Journalist erklärt im NDR-Kommentar seine engagierte Empathie für die SPD: „Das liegt […] am alten Grundsatz: Trete niemanden, der bereits am Boden liegt.“ Damit meint er die SPD und die Häme gegenüber dem laufenden Wahlverfahren in der Partei. Kein deutsches Opfer importierter Schläger hätte jemals so viel Aufmerksamkeit und Mitgefühl von einem SPIEGEL-Redakteur genossen.

Die Häme gibt es tatsächlich, seit sich zunehmend immer ulkigere Pärchen um den Vorsitz der SPD bewerben. Zuletzt Pöbel-Ralle mit der Mumienversion einer Trude Unruh. Allgemeines Gelächter. Paul Ziemiack nannte die beiden auf Twitter „die Neuauflage von ‚Eine schrecklich nette Familie’ „. „Infantil“ sei das, schimpft der SPIEGEL-Mann zurück. Es habe „[…] auch etwas Tragisches, wie eine solch alte, große und stolze Partei keinen Weg aus diesem Abwärtsstrudel findet […]“.

Man solle stattdessen die SPD für ihren neuen Weg der Kandidatenauswahl loben. Noch einmal (ein letztes Mal!) der Typ vom Spiegel:

Die Chance liegt nun also in der Andersartigkeit. Und man kann der Partei nur wünschen, dass am Ende dieses langen Vorsitzenden-Findungs-Prozesses auch Personen und Positionen gewählt werden, die tatsächlich anders sind. […] Sollte am Ende dieses Prozesses zum Beispiel Olaf Scholz der Sieger sein, hätte er zumindest eine ganz andere Legitimation als mit dem herkömmlichen Hinterzimmer-Verfahren. 

Wer die SPD und die mentale und moralische Ausrichtung ihrer Mitglieder aus der ersten Reihe kennt, der weiß: Sie können nicht anders. So auch hier. Was sich wie ein transparentes und demokratisches Verfahren ausnimmt, scheint tatsächlich „das herkömmliche Hinterzimmer-Verfahren“ zu sein.

Laut BILD habe sich nämlich Olaf Scholz, bevor er mit einem ostdeutschen weiblichen Feigenblatt auf der Bühne erschien, abgesichert, dass er auch tatsächlich Unterstützung bekommen wird, wenn er sich bewirbt. BILD berichtet mit Bezug auf den Spiegel,

[…] dass Scholz die SPD-Spitze am Montagmorgen der Vorwoche (in einer Telefonkonferenz) von seiner Bereitschaft zur Kandidatur informiert habe. Und zwar mit dem Satz: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt.“

Wollten die drei Übergangschefs Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig IHN? Hat Scholz also nie mutig seinen Hut selbst in den Ring geworfen, sondern vorher um eine Sonderrolle im Kandidaten-Rennen gebeten?

Das Problem: Schäfer-Gümbel hat das gesamte Telefonat öffentlich im Beisein der anderen beiden Interims-Chefs abgestritten.

Also: gab es Scholz’ Bitte um extra Unterstützung – und: Haben die drei kommissarischen Chefs das abgestritten, und sei es nur, dass sie der Lüge nicht widersprachen? Genossen und Mitbewerber aus der SPD sind irritiert und angefasst, BILD zitiert:

Florian Post (38), Bundestagsabgeordneter aus Bayern: „Die SPD muss aufpassen, dass dieses ur-demokratische Wahlverfahren nicht überschattet wird durch den Anschein von Hinterzimmer-Deals.

Simone Lange (42), OB von Flensburg, Kandidatin für den SPD-Vorsitz: „Olaf Scholz muss das restlos aufklären. Das ist eine Frage der politischen Hygiene. Sein Verhalten schadet der Partei. Es geht nicht an, dass er sich als Kandidat in eine Sonderrolle bringt. Das alles ist das Gegenteil von Offenheit.“

Karl Lauterbach (56), SPD-Gesundheitsexperte und Kandidat für den SPD-Vorsitz: „Die Umstände und das Zustandekommen der Kandidatur müssen restlos aufgeklärt werden.

Na, dann viel Spaß beim Aufklären, ihr Experten für Demokratie und Transparenz! Wie das ausgeht, kann man jetzt schon sagen: Alle vier, Scholz und sein klammheimlicher Trio-Anhang aus dem Hinterzimmer, werden jetzt gar nichts mehr sagen, zumindest bis zu den Wahlen, um die Fünf-Prozent-Hürde in Brandenburg zu retten (derzeit sieben Prozent). Danach wird man – im Hinterzimmer – entscheiden, wer das Rennen bei der SPD machen soll und mit welchen Trostpflästerchen die anderen abgespeist werden. So wie es bei ihnen üblich ist.




Das neue Dream-Team der SPD steht für die ganz linke Tour

Von REALSATIRE | Ein neues Dream-Team der SPD testet gerade die Stimmung an, ob eine Bewerbung für den Bundesparteivorsitz bei den genervten Mitgliedern akzeptabel sein könnte oder gleich in die Tonne getreten wird. Ralf Stegner und Gesine Schwan, auch bekannt als Pöbel-Ralle und Storchennest-Gesine, wollen dafür am Freitag im Willy-Brandt-Haus öffentlich ihren Hut in den Ring werfen, meldet die Qualitäts-Presse etwas zögerlich.

Das wurde aber langsam auch Zeit, dass sich zwei Politiker aus den vorderen Reihen der Sozialdemokraten aus der Deckung wagen. Bisher gibt es nur drei Bewerber-Paare und zwei Einzelkandidaten von No-Names, für deren Aufzählung wir uns hier keinen Wolf schreiben wollen. Sie wollen antreten für die Nachfolge der abgeworfenen Hobbyreiterin Andrea Nahles, die ihren Vorgänger Martin „100 Prozent“ Schulz auf ziemlich linke Weise, wie viele empfanden, abserviert hatte, nachdem dieser den berühmten Schulz-Zug ins politische Nirvana gefahren hatte. Schulz hatte sich zuvor von Sigmar Gabriel auf die heißen Parteichef-Gleise setzen lassen, die ihn nach anfänglichem Hype von Brüssel direkt ins Abseits führten. Aktuell halten drei kommissarische VorsitzendInnen die Stellung, so dass selbst eingefleischte Genossen mittlerweile Schwierigkeiten haben dürften, noch den Durchblick zu behalten. Die Wähler haben sich ja bereits weitgehend kopfschüttelnd ausgeklinkt.

Stellungswechsel von Kevin zu Ralf

„Es positionieren sich zwei Politiker, deren Namen auch außerhalb der Partei bekannt sind“, sekundierte jetzt pflichteifrig die regierungsamtliche Tages-Show, nachdem der Spiegel die Absicht des uncharismatischen Duos durchsickern ließ.

Die Politikwissenschaftlerin Schwan leitet die Grundwertekommission der SPD, wird in den Medien hervorgehoben. Welche Grundwerte eigentlich? Stegner ist berüchtigt für seine harten, aber gemeinen Soziale-Netz-Attacken gegen alles, was rechts ist. Schwan überraschte nun allerdings mit ihrem Stellungswechsel zu Pöbel-Ralle, denn noch im Juni hatte sie sich eine Bewerbung mit dem schwulen Juso-Chef Kevin Kühnert vorstellen können, um gemeinsam übers Storchennest zu springen. Was AKK-Kläffer Paul Ziemiak von der CDU prompt spötteln ließ, der Stegner habe jetzt doch eine Frau gefunden. „Wenn beide noch den Kevin adoptieren, könnten wir eine Neuauflage von ‚Eine schrecklich nette Familie‘ aufführen.“ Die gibt es doch schon in der GroKo, Herr Ziemiak.

Zwei Oldies auf Abschiedstour

Politisch so richtig was gerissen hat das SPD-Oldtimer-Duo allerdings laut ihrer Agenden noch nie. Stegner hatte sich zuletzt schon weitgehend aus der schleswig-holsteinischen Landespolitik abgeseilt, nachdem er 2009 als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im hohen Norden das schlechteste Ergebnis der SPD seit Ende des Zweiten Weltkrieges eingefahren hatte. Storchennest-Gesine kann auf jeden Fall auf der Haben-Seite verbuchen, dass auch sie mit Niederlagen Erfahrung hat, nachdem sie zweimal als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin gescheitert ist.

Beide sind 76 und 59 Jahre (Stegner) alt. Man spricht ja nicht umsonst von der „guten alten Tante SPD“. „Das Gegenteil von Aufbruch“, maulte der Focus jedoch und attestierte dem Dream-Team sogar, „Totengräber der SPD“ zu sein.

Doch holla, so ganz ungefährlich für die anderen systembestimmenden Altparteien sind Stegner und Schwan nicht. Denn beide sind notorische Linksblinker und Groko-Gegner und haben erkannt, dass in R2G das politische Heil liegen könnte. Obs denn funkt, steht nicht fest. Grüne und Linke halten sich noch weitgehend bedeckt mit künftigen Koalitionsvisionen.

Parteichefs auf Vorrat?

Da liegt es nahe, was der Karikaturist Bernd Zeller kürzlich auf seinen Seiten ansprach: die Sozialdemokraten sollten doch am besten Parteivorsitzende auf Vorrat wählen bei dem sagenhaften Verbrauch. Insgesamt hat die SPD seit Kurt Schumacher immerhin 21 Vorsitzende verschlissen, darunter einige kommissarische, Widergänger und Mehrfachbesetzungen. Zellers Vorschlag wäre also immerhin mal eine nachhaltige und klimaneutrale Lösung.