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Die Lügen des Heiko Maas

Von INXI | Im Jahre 2014 formierte sich – vor allem in Sachsen – ein immer stärker werdender Widerstand gegen die Umvolkungspläne des Kartells in Deutschland und Europa. Pegida in Dresden erfuhr immer stärkeren Zulauf; in der Spitze demonstrierten über 20.000 Patrioten jeden Montag friedlich gegen die Invasion und damit gegen die Politik Merkels und ihrer Vasallen. Immer begleitet von den bestellten und bezahlten Schreikindern der verstrahlten Antifa, zu der (andernorts) auch der Sohn von Heiko Maas zählt.

Dieses immer stärker werdende Potential des friedlichen Widerstands sorgte wohl für gehörige Unruhe und Angst im Kanzleramt und im Schloß Bellevue, die Potentaten des Kartells überboten sich gegenseitig mit Lügen und auch Drohungen, um den wahren Charakter der Invasion zu verschleiern. Es war von Familien und Fachkräften die Rede, die den demografischen Wandel in Deutschland umkehren und die Sozialkassen bis zum Bersten füllen würden. Angesichts der störrischen und ungläubigen Sachsen, die jeden Montag die Lügen des Systems als solche entlarvten, hieß es am 15.12.2014 in der „SZ“:

Der Minister [Maas] fordert deshalb „ein breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen Parteien“. „Wir müssen Pegida entlarven.“ Deren Argumente seien „wirklich hanebüchen“. Niemand in Deutschland müsse „Angst haben vor einer so genannten Islamisierung, erst recht nicht in Sachsen“. Das gelte umso mehr als „die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge gar keine Muslime, sondern Christen sind“.

Millionen von syrischen Christen also, die vor den archaischen Kriegen ihrer islamischen Landsleute ins Abendland fliehen? Eine freche Lüge oder völlige Inkompetenz des damaligen Justizministers? Letztlich spielt es keine Rolle; für beides hätte Maas seinen Stuhl räumen müssen, Lügner und/oder inkompetente Systemknechte dürfen nicht über das Schicksal des deutschen Volkes bestimmen! Ein paar Monate später, im Juli 2015, diffamierte Bundespfarrer Joachim Gauck alle Sachsen, in dem er den Freistaat als Dunkeldeutschland bezeichnete. Bis zum historischen Bruch des Grundgesetzes durch Merkel, der die große Invasion einleitete, waren es nur noch wenige Monate….

Wieder im Heute

Seitdem sind keine drei Jahre vergangen und jede Lüge des Kartells und der Systemknechte der Altparteien ist ad absurdum geführt worden! Tägliche sexuelle Übergriffe, Brandschatzungen, Körperverletzungen, Drogendelikte und Morde durch die Invasoren prägen heute das Bild in Deutschland. Trotzdem werden den Deutschen jährlich zwischen 50 und 100 Milliarden (!) Euro über Steuern und Abgaben abgepresst, um die gegen Volk und Heimat gerichtete Invasion zu finanzieren. Exorbitante Summen, die Rentnern das Sammeln von Pfandflaschen und Tafeln überflüssig machen würden.

Keine Osterbotschaft aus dem Kanzleramt oder aus Schloß Bellevue an das eigene Volk – aber Aufrufe der Pfaffen zur Toleranz und Buntheit. Welch Hohn! Nur noch übertroffen vom Rassentheoretiker und Bundestagspräsident Schäuble, der meinte, dass sich „der Rest der Gesellschaft“ mit der Islamisierung abfinden müsse. Ja, Deutschland ist auf dem Weg zu einem Failed State. Die AfD wird allein nicht in der Lage sein, dies zu verhindern. Hierzu bedarf es aller patriotischen Kräfte in Deutschland, in Hamburg, Dresden, Kandel, Cottbus und jeder anderen Gemeinde!

Und der kleine Heiko?

Nun, Lügen im Sinne seiner Herrin oder Inkompetenz sind für einen Platz am Kabinettstisch kein Hinderungsgrund. Als eine der letzten Amtshandlungen der vormaligen „Regierung“ wurde von einer Handvoll willfähriger Abgeordneter Heikos Zensurgesetz (NetzDG) in einer Nacht- und Nebelaktion durch das Plenum gewunken. Ein Hammelsprung wäre hier unnötig gewesen, es hätte ein Blick auf den kümmerlichen Haufen der Systemknechte ausgereicht, um die Beschlussunfähigkeit der Abstimmung festzustellen. So wurde ein weit reichendes Gesetz beschlossen, dem Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter schlichtweg Verfassungswidrigkeit bescheinigen. Insbesondere deswegen, weil Zensur stattfindet, die gemäß Grundgesetz ausgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass nicht etwa Richter entscheiden, was der deutsche Michel im Netz lesen und schreiben darf, nein, darüber befinden ehemalige Stasi-Spitzel wie Annetta Kahane oder die Löschabteilungen der Bertelsmann-Stiftung. Zustände, die vor Jahren noch hunderttausende Menschen auf die Straßen der Republik getrieben hätte, wenn man dies zu Ende denkt.

Aber all das hat der steilen Karriere des kleinen Heiko keinen Abbruch getan; nachdem er das Justizministerium und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften auf Linie gebracht hat, darf er nun Deutschland im Ausland vertreten. Was für eine peinliche Vorstellung!

Hoffnung auf 2019

Angesichts der Zustände und politischen Realitäten in unserer Heimat haben die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg für das Jahr 2019 einen koordinierten Wahlkampf vereinbart. Vor allem in „Dunkeldeutschland“ stehen die Chancen gut, den ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands zu stellen. Sollte das gelingen, würde das System kippen und der Paradigmenwechsel wäre eingeleitet. Dieses Fanal wird vom Osten ausgehen müssen und die politischen Realitäten geben das durchaus her. Solche Chancen sind in der Geschichte rar gesät; wurden sie verpasst, sind oft der Untergang von Gesellschaften und Zivilisationen die Folge.

Alle Patrioten und Bürger dieses Landes sind aufgerufen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um unsere Werte und unsere Gesellschaft – schlicht unser Sein – zu erhalten!

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Zu kurz gehoppelt, Herr Kauder!

geschrieben von dago15 am in Judenhass | 88 Kommentare

Von PLUTO | Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, macht zu Ostern den „Null-Toleranz“-Alpha-Hasen, dem der Fuchs auf den Fersen ist und der nun Alarm trommelt. Er fordert im WamS-Interview [1] verpflichtend ein länderweites Melderegister für antisemitische Vorfälle an Schulen, will jeden Einzelfall konsequent geahndet wissen, und die Politik müsse sich hinter die Lehrer stellen und sie unterstützen.

Das klingt stark, niemand würde dem widersprechen, aber natürlich verwechselt Kauder wieder einmal Ursache und Wirkung. Er räumt zwar einen „eingewanderten Antisemitismus“ ein, aber er will nur die Symptome bekämpfen, nicht das Übel an der Wurzel packen. Statt die Grenzen für muslimische Judenhasser zu schließen, beschäftigt sich der Fraktionsvorsitzende lieber mit dem Kurieren seiner eigenen verfehlten Flüchtlingspolitik: Es sei wichtig, belastbare Angaben über das Ausmaß des Antisemitismus und dessen Ursachen zu bekommen, damit die Kultusminister auch schulübergreifende Maßnahmen in Betracht ziehen können.

Ach, Herr Kauder: Wenn die Schulen und Lehrkräfte darauf warten sollen, dann gute Nacht. Es genügt ein einfacher Blick in die Zeitung (zum Beispiel hier [2], hier [3] oder hier [4]), um Antisemitismus in nie geahntem Ausmaß festzustellen. Und die Hauptursache ist der von Kauder, Merkel & Co. importierte Judenhass. Wenn er dies erkannt hat, warum schneidet er ihm dann nicht den Weg nach Deutschland ab?

Warum steckt die Union den Kopf in den Sand? Sieht sie nicht, welch schlimme Entwicklung bereits die judenhassende Einwanderung in Frankreich nimmt? Dort erlitt eine 85-jährige Jüdin einen schrecklichen, gewaltsamen Tod [5]. Houellebecqs Fiktion ist längst Realität geworden: Tausende Juden verlassen Frankreich [6] aus Angst vor Gewalt.

Kauders zweiter unverzeihlicher Fehler ist, dass er vergisst, die zunehmenden Aggressionen muslimischer Einwanderer gegenüber den Christen zu erwähnen. In wie viele Weihwasserbecken wurde gepinkelt, wie viele Kirchen geschändet, wie viele Christen in den Asylheimen bedrängt, wie viele deutsche Kinder mit christlicher Religion an Schulen verfolgt?

Kauder ist wie ein Schäfer, der die Wölfe in den Schafstall lässt und dann „Haltet die Einbrecher“ ruft, und anschließend eine Statistik darüber empfiehlt, wie viele Schäflein gerissen wurden.

Deshalb: Zu kurz gehoppelt, Herr Kauder! Beseitigen Sie die Ursache, dann minimieren Sie auch die schädliche Wirkung.

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Lustiges AfD-Karaoke im Bundestag

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 127 Kommentare

Von SELBERDENKER | Am 14. Oktober 2018 dürfen die Bayern die Zusammensetzung ihres Landtages bestimmen, durch Wahl. Die CSU ist seit 2005 willige Mehrheitsbeschafferin für ihre Majestät Angela Dorothea Merkel die Eidbrüchige und somit direkt verantwortlich für die Rechtsbrüche, die gravierenden Fehlentscheidungen und nicht zuletzt für die organisierten Massenflutungen deutscher Städte und Gemeinden mit illegalen islamischen Männern.

Jetzt hat man Angst vor der AfD bekommen, die man allein durch Diffamierungen, Antifa-Terror, Medien-Propaganda und Anbräunungsversuche nicht klein kriegen konnte. Die CDU/CSU verliert Stimmen an die AfD und gefährdet in unangenehmer Weise die gewohnte Bequemlichkeit von Merkels etablierter Machtsippe. Die Eidbrüchige [7] will die einzige deutsche Oppositionspartei in den gravierendsten Politikfeldern dieser Zeit „wieder aus dem Bundestag heraus bekommen [8]„.

Allein durch die oben genannten miesen Methoden scheint das jedoch nicht zu funktionieren. Mit redlicher Argumentation hat man es bislang noch nicht versucht, weil man unterliegen würde. Was bleibt ihnen da noch? Plagiat und Imitation des politischen Gegners böte sich noch an. Hauptsache gewählt – konkret umsetzen muß man nach der Wahl ja nichts.

„Here comes the sun“

Man stelle sich vor, es kommt im Jahr 2018 ein besoffener Typ in eine Talentshow getorkelt, stellt sich auf die Bühne und verkündet großmäulig, er hätte einen völlig neuen Song komponiert, den er jetzt gerne mal vortragen würde, um den Zuhörern daraufhin seine CD zu verkaufen. Auf seinem T-Shirt steht in großen Lettern: „Die Beatles sind Nazis!“ Eine bekannte Melodie ertönt aus dem Lautsprecher und er beginnt, schräg dazu zu singen:

„Here comes the sun, here comes the sun, and I say it’s all right
Little darling, it’s been a long cold lonely winter
Little darling, it feels like years since it’s been here
Here comes the sun, here comes the sun
and I say it’s all right
(…)“

Der betrunkene Heini würde spätestens nach der ersten geklauten Strophe schallend ausgelacht und mit Eierwürfen von der Bühne vertrieben: „Der Song ist von den Beatles, du Kasper! Verzieh dich mal ganz schnell!“ Seine CDs mit den plagiierten Songs würde man ihm wohl eher nicht abkaufen, er könnte sie behalten – im günstigsten Fall unversehrt. Ähnlich wie der dreiste Plagiator treibt es die CSU gerade mit den politischen Inhalten der AfD.

Psychotherapie statt Gefahrenabwehr

Merkels großer Wauzi Seehofer (CSU) durfte im deutschen Bundestag „Schlüsselsätze“ aus dem Koalitionsvertrag verlesen. Man beabsichtige jetzt, die „entstandenen Spaltungen zu überwinden“. Diese Spaltung haben sie jedoch, sehenden Auges, selbst angerichtet [9]. Dann wieder die bekannte Pathologisierung der Bürger, die den politischen Gegner (AfD) zu wählen beabsichtigen:

Man wolle ihre „Ängste“ (auch als Krankheitsbild der Angststörungen bekannt) nun „ernst nehmen“ und diesen „Ängsten“ nun „umfassend begegnen“.

Hier wird Psychotherapie versprochen, keinesfalls konkrete Gefahrenabwehr durch konsequenten Grenzschutz und knallharte Massenabschiebungen all der illegalen, ungeheuer teuren und unberechtigten Merkelgäste! Hier läuft der Hase lang, liebe Bayern! Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) blies auch noch mal wild für den Wahlkampf die Backen auf [10]:

„Die CSU ist nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben“ (…) „Multikulti ist gescheitert. Politische Korrektheit ist keine Heimat. Die CSU gibt der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich-jüdische Prägung unseres Landes auch in Zukunft erhalten wollen.“

Das ist identitäre AfD-Politik, das ist seit Jahren schon politisch inkorrekter „PI-Jargon“, dafür geht PEGIDA auf die Straße, dafür kämpft, eindrücklich aber stets friedlich, die Identitäre Bewegung! Wer das vertrat, war auch für die CSU immer wahlweise „radikal“, „völkisch“ oder „verfassungsgefährdend“. Jetzt plappern sie es nach! Wer CSU wählt, bekommt das jedoch nicht. Wer CSU wählt, bekommt am Ende immer Merkel-Politik.

Medienwirksam wird uns gerade ein Scheingefecht zwischen CDU und CSU aufgeführt, das einzig dazu dient, der CSU Stimmen von der AfD zurück zu holen. Hier wird eine Pseudo-Rebellion inszeniert, was man gut daran erkennt, dass es wieder nur seichtes Geblubber gibt, das den Kern des Problems umschifft. Es gibt wieder keine echte Islam-Debatte, keine kritische Beschäftigung mit den islamischen Schriften Inhalten und Auswirkungen dieser, sondern wieder nur vergängliche, allgemeine Blasen als vorübergehendes wahltaktisches Mittel zum Zweck. Der Zweck sind Stimmen für die CSU. Wem dienen Stimmen für die CSU? Sie dienen der Erhaltung von Merkels Mehrheit, der festgesessenen Machtsippe.

Wir sind Bürger, nicht eure Bürgen!

Wahlkampfblasen platzen wieder, die gleichen alten, gefährlich unfähigen Schranzen bleiben in ihren Sesseln, die treuen deutschen Bürger bezahlen weiterhin alles – und die Islamisierung, die Spaltung unseres Landes und Westeuropas geht ungebremst weiter.

Ihr seid die Bürger! Bürger kommt nicht von Bürgschaft. Ihr seid nicht die Zahlemänner und Zahlefrauen der irren Ideen und gefährlichen Menschenexperimente der Herrschenden [11]! „Bürger“ ist eine Ableitung des Wortes Schutz. Bürger sind die zu Schützenden in einem befriedeten Bereich (früher Burg). Bürger sind frei, haben Wahlrecht und einen Anspruch auf Schutz durch die dafür Zuständigen. Sind die Zuständigen dazu unfähig, können und müssen sie in einer Demokratie von den Bürgern abgewählt werden. Die Bürger müssen es nur tun!

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Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zum Bomben-Skandal

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 41 Kommentare

Am Dienstag fand im Thüringer Landtag in Erfurt eine Aktuelle Stunde zum Bombenfund in einer Wohnung in Rudolstadt. Der Hauptbeschuldigte Jan Rabel war in einer vom Land Thüringen ausgezeichneten und unterstützten „Flüchtlingsinitiative“ aktiv. Ministerpräsident Ramelow bestreitet „Ermittlungsfehler“ (PI-NEWS berichtete hier [12] und hier [13]). Der Livestream ist über die Homepage des Thüringer Landtags HIER [14] aufzurufen.

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Reul: „Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen“

geschrieben von dago15 am in Altparteien | 262 Kommentare

Von INXI | Nicht, dass das Versagen der Eliten etwas neues wäre. Aber den Vogel hat jetzt der Innenminister des Kalifats NRW und Merkel-Paladin, Herbert Reul (CDU), abgeschossen. Nachdem selbst die SPD in NRW feststellen mußte, dass die Messer im Pott locker sitzen, ließ die Landtagsfraktion derartige Angriffe des letzten halben Jahres zählen und kam zu einem erschreckenden Ergebnis: 572 Messerattacken, also drei pro Tag im genannten Zeitraum. Grund genug für die Genossen, den Standpunkt der Landesregierung zu eruieren. Es antwortete Innenminister Reul [15] wie folgt:

„Polizisten schützen wir dadurch, daß wir sie mit Schutzwesten ausstatten, dadurch dass wir sie vorbereiten in Schulungen auf solche Vorgehen, und Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibler sein müssen. Man muß nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen.“

Diese zwei Sätze sind ein Skandal! Ein Skandal deswegen, weil sie nicht unbedingt von Hilflosigkeit zeugen müssen, sondern das Nichtwollen der Regierenden auf den Punkt bringen, die Gesellschaft vor messerstechenden Invasoren zu schützen. Die „Ärmellänge Abstand“ von Henriette Reker aus Köln lässt grüßen!

Was möchte Reul den Deutschen sagen? Die Polizei wird geschult und geschützt (Gefahr also klar erkannt) und der Michel muss halt sehen, wie er zurechtkommt. Sensibel soll er sein; fehlt nur noch duldsam und ehrfürchtig!

Allerdings stimmt der letzte Satz. Ja, man muss Invasoren nicht an sich heranlassen, man darf sie nicht mal ins Land lassen, Herr Minister. Jedoch wird der Systemknecht Herbert Reul dies so nicht gemeint haben. Die tausenden Opfer der Invasion sind dem Minister und seiner Partei sicher zutiefst dankbar für derartige Ratschläge.

Übrigens, Reul ist Soziologe und Vater dreier Töchter. Was wird er wohl denen raten?

Kontakt:

Ministerium des Innern
des Landes Nordrhein-Westfalen
Herbert Reul (CDU)
Friedrichstraße 62 – 80
40217 Düsseldorf
Telefon +49 (0) 211-871-01
Telefax +49 (0) 211-871-3355
poststelle@mik.nrw.de [16] oder herbert.reul@im.nrw.de [17]
Facebook [18]

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Die „Auschwitz“-Motivation des Heiko Maas

geschrieben von dago15 am in Altparteien | 201 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Bei seinem Amtsantritt als neuer deutscher Außenminister hat der SPD-Politiker Heiko Maas geäußert: „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen.“ Warum Maas das gerade zu dieser Gelegenheit extrem öffentlichkeitwirksam sagte, nicht aber schon Jahre zuvor, als er Justizminister wurde, oder noch früher als (erfolgloser) SPD-Spitzenkandidat im Saarland, ist ein Frage, deren Beantwortung zu versuchen schon deshalb reizt, weil Maas nun als Gesicht und Stimme Deutschlands durch die ganze Welt reisen wird. Nach Joseph Fischer (Grüne) hat Deutschland jedenfalls den zweiten Außenminister, der den nationalsozialistischen Massenmord an Juden politisch instrumentalisiert: Fischer für die militärische Intervention im ehemaligen Jugoslawien, Maas für die eigene politische Karriere.

Wie glaubwürdig ist das, wenn einer behauptet, „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen zu sein? Da nur Maas allein seine Motive wirklich kennt, gibt es zwei Vermutungen: Entweder er verbreitet in widerwärtig obszöner Weise eine Lüge, um sich moralisch zu überhöhen und politisch so weit wie nur möglich zu immunisieren. Das wäre an charakterlicher Verkommenheit kaum zu übertreffen. Es wäre diesem eigentlich schon als Landespolitiker gescheiterten Gernegroß und Zensurminister aber auch durchaus zuzutrauen. Oder Maas glaubt und meint selbst, was er da zu einem verdächtigen Zeitpunkt mit verdächtigem Pathos sagt. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob ein Politiker mit diesem Beweggrund geeignet ist, die Interessen seines Landes und seines Volkes im Ausland maximal zu vertreten.

Schaut man sich den Lebenslauf des 1966 geborenen Politikers an, dann deutet eigentlich sehr wenig darauf hin, dass „Auschwitz“ seine Entscheidung für die Politik bewirkt haben könnte. In einem aufschlussreichen Interview mit dem linksevangelischen Magazin „Chrismon“ aus dem Jahr 2016 hätte Maas aufgrund der dort an ihn gestellten Fragen zum Beispiel beste Gelegenheit gehabt, seine „Auschwitz“-Motivation darzulegen. Dort aber ist zu lesen: [19] „Ich bin klassisch katholisch aufgewachsen, mit vielen Jahren als Messdiener und in der katholischen Jugend. Das, was ich heute als Solidarität im politischen Leben vertrete, hat viel mit dem zu tun, was ich als Nächstenliebe dort kennengelernt habe.“

Es gibt auch sonst keinen Beleg dafür, dass der 1989 erfolgte Eintritt von Maas in die damals von Oskar Lafontaine dominierte Saar-SPD, seine Juso-Aktivitäten und seine von drei schweren Wahlniederlagen gezeichnete politische Karriere im Saarland von der „Auschwitz“-Motivation geprägt worden sein könnte. Wenn dem gleichwohl so war, hat Maas das sehr lange sehr gut unter Verschluss gehalten. Für einen Politiker, der mehrfach an die Spitze eines Bundeslandes gelangen wollte, ist das eine bemerkenswerte Verschwiegenheit, die sehr im Gegensatz zu der glamourösen Offenherzigkeit steht, mit der Maas sich als Bundesminister in Berlin nach der Trennung von Ehefrau und zwei Kindern mit einer bekannten Fernsehschauspielerin der Öffentlichkeit präsentiert.

Der bekennende Parteilinke Maas hat als Justizminister im Merkel-Kabinett ab 2013 den „Kampf gegen Rechts“ und gegen die AfD mit besonderem Eifer betrieben. Es spricht viel für die Vermutung, Maas habe in diesem Amt seine „Auschwitz“-Motivation, ob nun gelogen oder ehrlich, deshalb in den Vordergrund gerückt oder gar erst entdeckt, um seine Jagd auf politisch Andersdenkende moralisch abzusichern. Doch ebenso wie sein früherer Amtsvorgänger Fischer den mit dem Namen „Auschwitz“ verbundenen Massenmord der rassistischen Nazi-Täter für eigene politische Legitimationszwecke missbraucht hat, ebenso tut das der linke Sozialdemokrat Maas, wenn er ausgerechnet zum Amtsantritt als Außenminister ein im deutschen Namen verübtes Verbrechen als politische Motivation angibt.

Im Ausland wird das selbstverständlich sehr genau registriert. Gerade in den wichtigsten Machtzentren der Welt, also Washington, Peking, Moskau, London oder Paris, aber auch in den deutschen Nachbarländern und der gesamten EU weiß man nun, demnächst einem Politiker zu begegnen, der, ob nun ehrlich oder nicht, mit dem speziell deutschen Schuldkomplex eines schuldlos Nachgeborenen anreist. Das wird Folgen haben. Ob diese Folgen im Sinne und im Interesse der inzwischen mindestens 98 Prozent schuldlos nachgeborenen Deutschen sein werden, darf füglich bezweifelt werden.


Wolfgang Hübner. [20]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [22] erreichbar.

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Ist die Kanzlerin eine „widerliche Lebensschützerin“?

geschrieben von dago15 am in Altparteien,Deutschland | 189 Kommentare

Ist Angela Merkel eine „widerliche Lebensschützerin?“ Wenn man die Vizefraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, beim Wort nimmt, dann ist es so. Die promovierte Dame haute am Donnerstagmorgen folgenden Tweet zum Thema Abtreibungsparagrafen 219a in die Welt: „Ach ja. Es ist ja so schön und billig, auf die SPD zu schimpfen. Wie wär´s damit, mal die widerlichen „LebensschützerInnen“ in der Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?“ Die Kanzlerin und die Union sind bekanntlich gegen eine Aufweichung des Werbeverbotes.

Högl hatte sich über einen Zeitungs-Kommentar geärgert, der die Rolle rückwärts der SPD im Streit um das Werbeverbot thematisierte. PI-NEWS hat hierzu mehrfach berichtet. [23]

Als ihr wohl bewusst wurde, welchen Flurschaden sie mit ihrer Entgleisung zum Start der GroKo angerichtet und sogar letztlich auch die Kanzlerin involviert hatte, und dass sie Gefahr lief, von Twitter wegen Hate-Speech gesperrt zu werden, zog sie nach dreieinhalb Stunden die Notbremse [24]. Und schrieb: „Ich habe heute einen sehr emotionalen Tweet gelöscht, dessen Aussage ich damit zurücknehme. Es liegt mir fern mit pauschalen Zuweisungen Einzelne persönlich zu beleidigen“.

Von Bedauern oder einer Entschuldigung keine Spur. Aber das kennt man ja von der SPD-Akademikerin. Als ihr Ex-Vorsitzender Schulz anlässlich des Barcelona-Terrors im August 2017 sein Trauer-Statement abgab, hampelte Eva Högl winkend und dämlich grinsend hinter ihm herum. Peinlicher ging es nicht mehr. [25]

Kein Wunder, darf man im Nachhinein feststellen, dass die Abgeordnete für einen Ministerposten selbst bei der SPD nicht zum Zuge kam. Für Högl ist die Sache noch nicht vom Tisch. CDU-Frau Nadine Schön aus dem Saarland twitterte: „Ob Tweet gelöscht oder nicht. Lebensschützer als „widerlich“ zu bezeichnen, lässt tief blicken“.

Man darf gespannt sein, ob und wie sich die Gegner einer Öffnung des Abtreibungsparagrafen verhalten, nachdem Högl gezeigt hat, was sie wirklich von Menschen denkt, die sich für den Schutz ungeborenen Lebens einsetzen. (nl)

[26]

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Abtreibung: GroKo einigt sich auf Kuhhandel-Niveau

geschrieben von PI am in Altparteien | 83 Kommentare

Von LUPO | Das Werbeverbot für Abtreibungen gehört zu den letzten familienpolitischen Bastionen der Union und lief Gefahr, wegen Feigheit der Kanzlerin geschleift zu werden. Die SPD wollte den Paragrafen 219 a [27] nämlich in dieser Woche mit oppositioneller Mehrheit streichen lassen und hätte damit die GroKo vor eine schwere Belastung gestellt, noch bevor diese richtig begonnen hat. Doch jetzt kneift die SPD in letzter Sekunde und verzichtet auf den brisanten Antrag.

Der Werbeverbotsparagraf verbietet Ärzten die Werbung für Abtreibungen und ist mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt. Fällt er weg, steht die totale Freigabe von Abtreibungen an. In einem Land, in dem Geburtenrückgänge bei der einheimischen Bevölkerung durch importierte Menschen ausgeglichen werden sollen, keine überzeugende politische Botschaft. Man muss sich auch fragen, ob es derzeit keine wichtigeren Aufgaben gibt als eine Änderung des mühsam ausgehandelten 219 a-Kompromisses.

Mit ihrem niveaulosen Hin und Her in einer hochemotionalen Sache haben Union und SPD vor der Merkel-Wahl beide keine gute Figur gemacht. Denn die SPD wollte den Antrag mit einem Taschenspielertrick durchsetzen, indem sie den Antrag eingereicht hatte, noch bevor die Koalitionsvereinbarung am vergangenen Montag unterzeichnet war. Datumstempel ersetzt Treu und Glauben, hieß das auf GroKo-Deutsch und zeigte, wie es mit dem Vertrauen in der Zwangsheirat bestellt ist. Die gelinkte CDU verhielt sich nicht besser [23]: um nicht die Kanzlerinnen-Wahl zu versauen, wollte sie gute Miene zum bösen Spiel machen. Sie heuchelte sogar „Verständnis“ für den SPD-Antrag, nur um an der Macht zu bleiben.

Doch zum Showdown kam es nun nicht. Die SPD ruderte zurück und beide Partner vereinbarten, einen eigenen Vorschlag zum 219 a zu fertigen. Das ist wohl auch für beide besser so, denn es hatte im Raum gestanden, ob die Kanzlerin nicht Geheimabsprachen zum 219 a während der Koalitionsverhandlungen geführt hatte. Dazu hätte sie im Falle des Falles wohl Rede und Antwort stehen müssen.

Peinlich ist das Schmierentheater auf jeden Fall für die neue CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, die sogar eine Mehrheit gegen den SPD-Antrag organisieren wollte und gedroht hatte, dass die Union sich nur einmal mit oppositioneller Mehrheit überstimmen lassen wollte.

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„Konsequente Abschiebungen“: CDU/CSU-Dauerthema seit 27 Jahren

geschrieben von Eugen Prinz am in Altparteien,Asyl-Irrsinn,Deutschland,Wahlen | 149 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Deutschland kann aufatmen! Endlich hat es die Politik erkannt: es muss konsequenter abgeschoben werden. Horst Seehofer will mit einem Masterplan die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen. Halleluja! Frohlocket! Die Rettung naht…

Doch was ist das? Was wird da auf diesem Wahlplakat für die Bundestagswahl am 17. Januar 1991 von der CDU gefordert?

Vierzig Tausend? Nur 40.000? Wir haben damals im Paradies gelebt und wussten es nicht. Doch was steht da weiter?

Moment mal, das kann ja nicht sein. „Schein-Asylanten“, das muss ein Wahlplakat der NPD sein. Nee, da steht tatsächlich CDU drauf. Komisch…

Na, dann ist es ja höchste Zeit geworden, dass die CDU/CSU jetzt mal an die Regierung gekommen ist und sich nun dieser Missstände annehmen kann.

Eklatanter Bruch des Wahlversprechens

Wie bitte? Was haben Sie gesagt? Die waren in der Zwischenzeit schon mal an der Regierung? Von 1990 bis 1998 und von 2005 [28] bis heute? Also gute 20 Jahre?

Dann haben sie in dieser Zeit sicherlich aufgeräumt mit den bösen Schein-Asylanten und abgeschoben wie der Teufel. Wie viele sind es denn jetzt noch?

Fast 100.000 [29] unbearbeitete Asylverfahren?

Aber abgeschoben werden sie doch haben, oder? Wie viele Ausreisepflichtige haben wir jetzt noch? 30.000? 20.000?

Knapp daneben, es sind nach den letzten verfügbaren Zahlen [30] 229.000, also mehr als fünfmal so viele wie 1991. Wahrlich, eine tolle Leistung der CDU/CSU. Dazu kommt noch, dass jedes Jahr Ausreisepflichtige den Status der Duldung erhalten, weil man zu der Einsicht gelangt ist, dass man die Freunde nicht mehr los wird. Und somit fallen sie aus der Statistik der Ausreisepflichtigen heraus, obwohl sie nicht nach Deutschland gehören. In Wahrheit ist also die Zahl derer, die man abschieben müsste, noch viel höher.

Und wer wissen möchte, warum das mit den Abschiebungen nie klappen wird, kann hier [31] nachlesen.

Man darf gespannt sein, ob sich der Wähler bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern nochmal von der CDU/CSU Sand in die Augen streuen lassen wird.

Bis zur nächsten Bundestagswahl ist dann ohnehin klar, dass der „Masterplan“ ein weiterer Blindgänger der Rosstäuscherparteien [32] CDU/CSU war. Aber das ist kein Problem, denn dann  haben sie gleich ein passendes Thema für den Bundestagswahlkampf 2021:

„Mehr Abschiebungen!“

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Dieselpanik! Dobrindt macht den Guttenberg

geschrieben von dago15 am in Allgemein,Alternative für Deutschland (AfD) | 69 Kommentare

„Was der Karl-Theodor kann, das kann ich schon lange“, dachte sich wohl der scheidende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), als er jetzt in der Dieseldiskussion vor einer Panikmache warnte und dabei fast wortwörtlich die Argumente des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten und promovierten Chemikers Dr. Rainer Kraft abkupferte. Der AfD-Umweltexperte hatte am 2. März im Bundestag gesagt (hier [33] die komplette Rede im Video): „Die Gesamtemissionen sind auf gut 1/3 des Wertes von 1990 zurückgegangen. Allein von 2016 auf 2017 haben sich 20 von 90 Städten aus dieser Liste verabschiedet.“ In der BILD vom 9. März [34], also genau eine Woche später, wird Dobrindt wie folgt zitiert: „Fakt ist: Allein im letzten Jahr hat sich die Anzahl der grenzwertüberschreitenden Städte um über 20 reduziert. Seit 1990 sind die NOx-Emissionen um 60% zurückgegangen.“ Noch Fragen?

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Frau Bär als Digitalisierungs-Nanny

geschrieben von dago15 am in Deutschland | 139 Kommentare

Von BEOBACHTER | Dorothee Bär (Foto r.), das ist die Frau mit dem Flugtaxi [35] und dem fixen Mundwerk, entwickelt sich zur Digitalisierungs-Nanny und will Internetnutzer auf den Pfad der Kommunikations-Tugend bringen. Hierzu will die künftige Staatsministerin für Digitalisierung die sog. „Echokammern“ knacken, damit User im Netz nicht nur finden, was sie wissen wollen, sondern auch, was sie wissen müssen, teilte sie in einem Welt-Interview [36] mit.

Mit Echokammern, Filterblasen, Informationsblasen wird ein Phänomen beschrieben, wonach (angeblich) viele Menschen in den sozialen Netzwerken dazu neigen, sich mit Gleichgesinnten zu umgeben und sich dabei gegenseitig in der eigenen Position zu bestärken. Dieses Phänomen ist schon immer ein Dorn im Auge der Gutmenschen und politisch Korrekten, die sich sorgen, dass Menschen kommunikative Inzucht betreiben könnten.

Technisch gesehen sortieren Unternehmen wie Facebook und Google die Algorithmen im Moment nach Relevanz und Beliebtheit und nicht nach Aktualität. Dies spüle uralte Beiträge nach oben, die oft mit der Wirklichkeit nur noch wenig zu tun haben, meint Frau Dorothee. Sie wünschte sich eine Echtheitsleiste, die die Menschen vor allem mit dem konfrontiere, was gerade im Moment passiert.

Hierzu will sie mit Facebook und Google reden. Über Bedenken, warum die Unternehmen die Leser mit etwas belasten sollten, was sie nicht interessiert, setzt sie sich nonchalant hinweg: sie sei nicht in der Politik, „um von vornherein zu sagen, dass das eh nichts wird“

Ins Praktische übersetzt heißt das: was künftig im Netz in erster Reihe und ganz oben steht, bestimmt nicht der Markt und der Internetnutzer, sondern die Politik. Wie sonst ist es zu verstehen, wenn diesbezüglich Gespräche mit führenden Internet-Unternehmen geführt werden sollen, als sie zu beeinflussen, was „gut und nützlich“ für die User ist. Der Nanny-Staat soll mit aller Macht ins Internet Einzug halten. Diktiert künftig die Politik die Massenmeinung? Alles möglich! Big brother is leading you. Wo bleibt hier die viel propagierte Meinungstoleranz und Pluralität? Was der freie Netzbürger sucht und finden will, ist seine persönliche Angelegenheit. Er braucht keine gelenkten Schlagzeilen und Hinweise. Bisher haben die sozialen Netzwerke noch allemal ausgereicht, sich eine Meinung zu bilden.

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