Von LUPO | Bei CDU und CSU brechen auch die letzten familienpolitischen Dämme, damit Merkel an der Macht bleibt, kann man der „Welt“ entnehmen[1]. Hatte man schon die „Ehe für alle“ mit Abstimmungsspielchen bewusst in Kauf genommen und von einer Parlamentsmehrheit durchpauken lassen, so wird es jetzt auch bei der von der SPD geplanten Streichung des „Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ keine faktischen Hürden geben. Die Union will sich schon bald nach der Kanzlerin-Wahl von einer SPD-Linken-Grünen-FDP-Mehrheit überstimmen lassen, obwohl das klar gegen Treu und Glauben des Koalitionsvertrages geht.
Der drohende Vorgang ist doppelt schlimm: Die Union gibt erneut eine ethische Kernbastion für den Schutz des ungeborenen Lebens auf und lässt sich dazu noch sehenden Auges von dem Koalitionspartner über den Tisch ziehen, noch bevor der Vertrag formal unterzeichnet wurde. Für CDU und CSU war der Paragraf 219a bisher unverrückbarer Teil des mühsam ausgehandelten Kompromisses zum Abtreibungsrecht und ein wichtiger Baustein zum Schutz des ungeborenen Lebens. Er verbietet Ärzten die Werbung für Abtreibungen und ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt.
Zweitens lässt sich die Union allem Anschein nach auf ein Schmierenstück ein, um nicht mit dem Koalitionsvertrag zu kollidieren. Der Antrag der SPD zur Streichung des Werbeverbots ist am Montag dieser Woche erfolgt, also noch vor der formal-amtlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am kommenden Montag. „Der Poststempel soll als Legitimation reichen, bei den Abstimmungen in einigen Wochen gegen den Koalitionspartner votieren zu können“, schreibt die „Welt“.
Man hat zwar in den Koalitionsverhandlungen über das Werbeverbot gesprochen, aber keine Einigung erzielt. Bei Dissens gilt Stillhalteabkommen, die Angelegenheit wäre vom Tisch. Dennoch wird aus der Union laut „Welt“ sogar Verständnis für das mätzchenhafte Verhalten der SPD signalisiert. Merkel will an der Macht bleiben, dafür schluckt sie und ihre Gefolgsleute jede Kröte.
Die „Welt“ wirft die Frage auf, ob es schon bei den Koalitionsverhandlungen eine geheime Absprache der Parteiführungen gab, das Werbungsverbot mit linker Mehrheit zu kippen. Der Merkel-Sprecher habe keine Auskunft gegeben, ob die Kanzlerin bei solchen Gesprächen anwesend war, heißt es.
Im Hinblick auf die koalitionären Tricksereien schon vor Beginn des zweifelhaften GroKo-Projekts lassen sich künftig Abgründe erahnen. Das Muster für schamloses politisches Verhalten entgegen Treu und Glauben war bereits bei der „Ehe für alle“ angelegt und findet jetzt seine Fortsetzung. Das bedeutet vermutlich: Der nächste Schritt bis zur totalen Freigabe von Schwangerschaftsabbrüchen ist nicht mehr weit. Bei Angela Merkel, Volker Kauder und Horst Seehofer ist die Aufkündigung offenbar schon eingepreist. „Die Union hat ihr Selbstwertgefühl verloren“, titelt die „Welt“.
Von WALTER EHRET | Nennen wir die Dinge endlich beim Namen. Deutschland erlebt gegenwärtig seine zweite gesellschaftliche Nachkriegsrevolution, die das Land stärker verändern wird als seinerzeit der Umsturz von 1989. Und anders als alle Revolutionen zuvor, ist es eine Revolution, die in den Köpfen der Menschen und nicht auf der Straße ausgetragen wird. Sie wird gespeist und geboren aus dem freien Wissens- und Meinungsaustausch der Bürger im Internet, die beginnen, ihre eigenen Ziele und Bedürfnisse zu definieren und nicht länger bereit sind, sich von einer volksfernen Politik des Merkelismus, die ihren Bedürfnissen zuwider läuft, bevormunden zu lassen. Und wenn sich die Politik und unser Parteiensystem nicht den Menschen anpassen, werden sie vom Wahlvolk hinweggefegt und ersetzt werden, wie wir das gerade mit dem Absturz der Regierungsparteien und dem Aufstieg der AfD in den Umfragen erleben.
Politdinos ignorieren die Probleme im Land
Die Politdinosaurier aus dem Gestern, die sich – koste es, was es wolle – an der Macht festklammern, sind nicht mehr in der Lage, politische Lösungen, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, herbeizuführen. Statt dessen halten sie an einer überholten Ideologie des linken Bürgertums fest, die längst zur Minderheitenmeinung wurde. Sie akzeptieren nicht, dass ihre Bürger keine Vereinigten Staaten von Europa wollen, keine sinnlose Geldverschleuderung an die EU, keine Zuwanderung und Islamisierung, die uns ins Chaos stürzt. Sie ignorieren, dass die Menschen die Probleme im Land, wie die Sicherheit im öffentlichen Raum, Migrantengewalt, Terrorismus, Zuwanderungsflutung, Islamisierung, Wohnungsnot, unterbezahlte Arbeit, nicht funktionierende Schulen, gelöst haben wollen. Von dem Bedürfnis des Volkes nach der Erhaltung unserer freien Lebensweise, unserer Kultur, Demokratie, den Freiheitsrechten einmal ganz abgesehen.
Statt Probleme zu lösen, erklärt die Politik den Bürgern den Krieg
Die Gegenwartspolitik gibt keine Antworten auf drängende Fragen. Stattdessen erklärt sie den aufbegehrenden Menschen den Krieg und gängelt sie mit Repressionen, mit Netzwerkdurchsetzungsgesetzen, mit Manipulationen und Verleumdungen in den Medien und der Förderung von SA-ähnlichen linken Terrorgruppen zur Einschüchterung und Zerstörung von Personen, die sich dem Diktat nicht unterwerfen.
Doch Veränderungen kann man in einer Informationsgesellschaft mit den Mitteln der Repression nicht verhindern. Denn solange ein Staat nicht die hundertprozentige Kontrolle über den Informationsfluss hat, sind Veränderungen nicht aufzuhalten. Und deshalb wird der gesamte politisch-mediale Komplex auch scheitern.
Das Volk ist der Souverän
Die gegenwärtige Bewegung hin zu einer echten Volks- und Basisdemokratie, in der der Bürger wieder der Souverän ist und die politischen Notwendigkeiten formuliert, in der Politiker wieder Staatsdiener und der ausführende Arm des Bürgerwillens sind, ist die unaufhaltbare Zukunft. Die Revolution der Onlinegesellschaft unter dem blauen Freiheitsbanner wird dieses Land neu gestalten. Und nichts, was die Politikelite dagegen unternimmt, wird daran etwas ändern.
(Video oben: Professor Kruse im Jahre 2014 zum Thema „dynamische Netze“ in der Anhörung vor dem Bundestag)
Glosse von R.B. | Im Kanzleramt stellen sich künftig drei Staatsministerinnen morgens vor den Spiegel und fragen: „Spieglein, Spieglein, an der Wand. Wer ist die Erfolgreichste von uns im ganzen Land?“ Und der Spiegel wird vermutlich antworten: „Monika Grütters und Anette Widmann-Mauz, Ihr seid die Schönsten hier, aber Dorothee Bär ist tausendmal schneller als ihr“.
Das mag wohl stimmen, denn das fränkische CSU-„Schneewittchen“ mit dem ebenholzschwarzen Haar und dem rollenden „R“ in der Stimme lässt es derzeit ordentlich krachen. Zwar ist das deutsche Internet noch nicht so schnell wie es sein sollte und könnte, aber die neue Staatsministerin für Digitalisierung versucht den lahmen Stream mit einem fixen Mundwerk wettzumachen.
Breitbandausbau sei wichtig, aber ihr komme es darauf an, dass man „auf der Infrastruktur auch autonom fahren könne, und zum Beispiel mit einem Flugtaxi durch die Gegend zu können“, ließ sie eine beharrliche ZDF-Slomka im Interview[2] wissen. Und die nahm den Pass auf und versenkte den Ball. Ihr stünde nicht der Sinn nach Flugtaxis. Mehr als 15 Megabit pro Sekunde Surfgeschwindigkeit im Internet würden ihr im Moment schon reichen, antwortete Slomka.
Bärs Festplattensprung folgte der Spott auf dem Fuße. Im Netz sichtete ein User schon einen ersten Flugtaxi-Prototyp, allerdings aus Holz, mit Pedalantrieb und Pippi Langstrumpf am Steuer. Nach den Bergen im Hintergrund zu urteilen offensichtlich über den Alpen auf dem Weg nach Digitalien.
Wer den Spott hat, braucht für den Schaden nicht zu sorgen. Bärs Visionen finden bundesweit reißend Aufmerksamkeit. Dass Deutschland im europäischen Vergleich beim Glasfaserausbau hoffnungslos hinterherhinkt, versucht die Digitalisierungs-Beauftragte forsch zu umspielen. Stattdessen haut sie medial auf die Pauke, dass der Datenschutz irgendwie 18. Jahrhundert sei. Das Programmieren lernen an Schulen sei so wichtig wie Lesen und Schreiben, war von ihr zu hören. So steckt man Claims ab als Wink für die Ministerien, mit denen man die Digitalisierung koordinieren muss, und so erzeugt man in Sekunden bundesweite Aufmerksamkeit für sich und das Thema. Denn so schnell, eine spöttische Nachricht zu verbreiten, ist auch das deutsche Netz allemal.
Der Hype um die Digitalisierung verstellt allerdings den Blick darauf, dass es ja im Kanzleramt noch eine Aufgabe im Konzert der Staatsministerinnen gibt, die von ihrer Wichtigkeit und vom Kostenvolumen her aktuell bedeutender ist als die Digitalisierung. Gemeint ist die drängende und ungelöste Aufgabe der Integration/Migration[3], für die Anette Widmann-Mauz (CDU) verantwortlich ist. Davon, wie es hier weitergehen soll, erfährt man zur Zeit nichts. Weder wagt sich die Amtsinhaberin im Vorfeld ihrer amtlichen Inthronisierung aus der Deckung, noch zeigen die Medien bislang höheres Interesse. Die Kanzlerin wird es freuen. Denn auf diese Weise ist die Zuwanderungsdebatte, die sich zuletzt wieder am Tafel-Debakel in Essen entzündet hatte, für eine Weile aus den Schlagzeilen. Dank Dorothee Bär.
Von PETER BARTELS | Kevin und seine Kumpel haben es geahnt: Die dritte GroKo in Folge zerstört die spd endgültig! Ach, Kevin: Sie pulverisiert, was noch da war … Die ruhmreiche Partei von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder schmilzt wie Schnee in der Sonne …
Neueste Wahlumfrage: 15 Prozent.[4] Wieder ein halbes Prozent weniger. Vor fünf Monaten, am 24. September, bei der Desaster-Wahl vom Schaumschläger aus Würselen, waren es “noch” 20,5 Prozent. Vier Jahre vorher, bei Peer Steinbrück “sogar” noch 25,7 Prozent. Hätte, hätte, Fahrradkette …
Es ist die erste große Umfrage nach der GroKo-Entscheidung. INSA ist wieder mal der Überbringer der schlechten Nachricht. Dummerweise waren die Meinungsforscher bei allen letzten Wahlen immer die treffsichersten. Ist es da ein Wunder, dass der Chef-Meinungsmacher von BILD, Nikolaus “Schäl” Blome, schon vor Wochen mit dem Gedanken gespielt haben soll, die Forscher aus Leipzig mundtot zu machen, einfach zu feuern? Alles Flurfunk, klar. Aber wie das so ist in der Gosse – irgendwas ist immer dran, gell, Genosse?!
Der Kopf ist dicker als der Hals: Hatte eben noch jene INSA die AfD sogar mit 16 Prozent einen halben Punkt vor der spd (15,5%) ermittelt, drängelte sie die Partei der Deutschlandretter diesmal (gehorsam?) 1 Prozent runter, stellte sie mit 15 % “nur” noch Schulter an Schulter neben die sterbende spd. Klaro, mehr geht nicht, liebe Staatsräson, alles andere würde auffallen. Für die wahre “Wahrheit” bleibt ja noch das Kleingedruckte unter jeder Umfrage: Plus/Minus 3 Prozent, oder so …
Freilich, bei der AfD, die von “ferner liefen” kommt, sind auch 15 Prozent noch up up and away. ATEMLOS!! Für die spd, die eigentlich von über 40 Prozent kommt, sind 15 Prozent dagegen Freier Fall. ATEMLOS!! Wie hatte Kevin doch gefleht: Zwerge können auch wieder Riesen werden, bitte, erneuert euch in der Opposition … Oder der tapfere Graukopf aus Baden Württemberg, der den Genossen “Grenzen-loses” Versagen in der Flüchtlingskrise, der Ehe für alle(s) um die Ohren schlug… Oder der empört babbelnde Genosse aus “Offebach” auf Facebook, der dem Parteivorstand eine “nicht mehr hinnehmbare Beeinflussung” pro GroKo vorwarf …
Alles, alles hatte nichts genützt. Vorher nicht, nachher schon gar nicht. Es ging um den Bauch. Und schon Brecht wußte, dass die Moral erst lange, lange danach kommt. Wie auch anders? Der Berufsschullehrer Gabriel, der Richter Oppimann, “Pressereferent” Stegner, “Studentin” Nahles, Alles-Abbrechen Schulz – sie und alle anderen würden im wirklichen Leben nur ein Bruchteil dessen verdienen, was sie jetzt als Staats-Knete monatlich bunkern. Das MUSS der Genosse Kanalarbeiter doch verstehen. Auch wenn er malocht bis zum Umfallen. Am Ende bleibt immer noch die Pfandflasche im Müllcontainer. Und die festliche Tafel mit dem abgelaufenen Joghurt. Doch, doch, Genossen, alles viel leckerer als unsere Scampis mit Knofi beim Italiener … Außerdem: Merkels Gäste und Martins Goldstücke würden die Mütterchen aus Kartoffel-Land doch sonst niemals nich wegschubsen …
Also halblang, Genossen: Wir sorgen uns schon um euch. Europa – nie wieder Krieg. Multikulti – Rente für wirklich alle. Allah für alle – die Pfaffen machen es doch vor: Linke Wange, rechte, runner mit de Bücks. Kreuz sowieso. Ist das nichts? Vor allem, Genossen: Die ganze Welt hat uns wieder lieb. Die WELT auch, sogar die SÜDDEUTSCHE in Bayern!! Deutschland? Wie? Wo? Wann? Unsere Vorzeige-Türkin Özoguz hat gesucht und gesucht: Nix! L e u t e, da war nix, is nix. Muttu uns glauben, oller Taubenzüchter im Pott!!
Irgendwie müssen die Wähler der früheren Volkspartei spd alle doof sein. Sie haben wirklich nix verstanden. Sie haben nicht mitbekommen, dass sie das Zusammenleben mit den islamischen Pass-Deutschen jetzt jeden Tag neu aushandeln müssen. Wenn der Syrer für sich, seine drei Burkas, die 13 Kinder Platz braucht, müssen Omma und Oppa eben raus aus dem Häuschen, das sie gerade erst abbezahlt haben. Zum Glück müssen die ALTEN Deutschen nicht auch noch die 30.000 Euro UNterhalt für Saladins Sippe zahlen, oder nur wenig. Den großen Rest zahlen ja die JÜNGEREN Deutschen. Wie auch das Saus- und Braus-Leben der Genossen in Berlin …Rülps!
Es wundert nicht, wenn ein ehrenwerter Genosse wie Rudolf Dreßler sich durch die Talkshow knirscht: Das ist nicht mehr meine spd! Wessen schon, Herr Ex-Botschafter??
Und so rennen auch die letzten Genossen verdrossen zur AfD. Wohin sonst. Trost? Das kinderlose Muttchen hat die frühere Volkspartei CDU ohne CSU zuweilen doch auch schon auf 23 Prozent platt gemacht (im Augenblick japst sie bei 26,6%). Kunststück bei Merkels Riesenkiste. Berlin macht halt dick. Und verfettet die Herzen..
*PI-NEWS schreibt die einstige Volkspartei bis auf weiteres in der ihr angemessenen Form
Von PETER BARTELS | Es ist vollbracht! Es ist geschafft. Groko, Groko über alles. Ein Jubeln und Jauchzen geht durch die Reihen der Genossen von Schwarz bis Rot. Die anderen jubeln leise mit – von GRÜN bis SED-Rot UND Gelb: J…aaa!! Nur durch das Land geht ein eisiges Frösteln …
Ja, die SPD-Mitglieder haben wirklich JA[9] gesagt: GroKo! Nur 30 Prozent haben NEIN gesagt. Ein paar haben auch lieber geschwiegen. Und der Regierungssender Phoenix ließ prompt wieder die Genossen singen: Wann wir schreiten Seit an Seit … Auch Honeckers Dame in Grün wurde mit einer älteren Durchhalte-Rede eingespielt: “Es hat sich gelohnt!” Sogar Schaumschläger Martin, der “seine” SPD zur drittstärksten Partei runter laberte, hatte schon früher “vergessen”, was er einen langen Wahlkrampf lang gebrüllt hatte, eine Minute nach dem historischen 20,5 Prozent-Desaster, martialisch konstatierte: Nie wieder Groko! Und seine schlotternden Genossen, tobten vor Begeisterung.
Lange her, fünf Monate. Danach ging es nur noch um das Große Fressen. Beim schwulen Seeheimer-Offizier, beim finsteren Wählervertreiber, bei der fetten SPD-Catcherin: “Ab Montag gibt’s auf die Fresse, Merkel.”
Morgen ist wieder ein Montag. Morgen interessiert das Gekeife der Waschfrau von gestern keine Sau mehr bei den Genossen. Jetzt wird erstmal genossen. Das Maas-Männlein kann endgültig den Facebook-Goebbels geben. Der Finsterling aus dem Finsterwald kann wieder sein Antifa-SA-Söhnchen glücklich machen und endgültig die Milliarden vergessen, die er als Aufsichtsrat der HSH-Nordbank zwischen den Meeren vernichten und versenken half.
Deutschland? Der deutsche Staat? Was für ein Quatsch! Und sie wissen genau, was sie tun: Erstmal die Hymne ändern…[10], Gott interessiert ja keine Sau mehr. Außerdem trägt er kein Röckchen, soweit man weiß … Noch nicht!
Und wieder memorierte der GEZ-Sender Phoenix die “Große Vorsitzende”, diesmal in Pink: Verantwortung für das Land, für die Menschen, für die Zukunft … Die Paktiererei der vergangenen Wochen war kein Ruhmesblatt für unser Land…” Sogar der schwule CDU-“Rebell” durfte seine Zahnlücken blecken, etwas lauter Murren … Dann nochmal Büttenredner Laschet, der die Menschen in NRW schon mit Wahlkämpfer Bosbach hinter die Fichte geführt hatte, jetzt aber alles so weiter verschwurbelt wie SPD-Vorgänger Jäger, wenn’s um Migranten geht.
Ja, die SPD hat wirklich JA gesagt, 66 Prozent und ein paar Zerquetschte. Scholz, der Hafenfest-Manager aus der Hansestadt onkelte blutleer wie immer in den kalten, sonnigen Sonntagmorgen: Das gibt uns die Kraft, für Arbeit, die vor uns liegt … Der GEZ-Reporter holte da doch lieber Kevin. Der sieht jedenfalls besser aus als Olaf. Der junge Mann, der die Alt-Genossen wochenlang das Fürchten lehrte, machte ein leicht verschnupftes Gesicht. Einhüllt in einen dicken schwarzen Schal (sic), einen wattierten, schwarzen Parker (Doppel-sic) tremolierte mit heller Stimme in das weite Rund von Muttis Mikros:
Nur 30 Prozent NEIN … JA, ich bin enttäuscht!! Aber wir werden den Kollegen auf die Finger schauen … Und natürlich ist er “trotzdem wahnsinnig” stolz … Auf das Mehr an Demokratie, jedenfalls. Gestern habe er sogar schon die Vorboten der neuen Demokraten in der Partei gesehen … Nein, man habe ihm keinen Posten angeboten, keinen warmen Sitz: “Wir lassen uns doch nicht einkaufen …“ Die SPD erneuern? „Wie denn …??“ fragte einer aus der Schranzen-Journaille. Und Kevin antworte eloquent wie ein gelernter Staatsmann: Die Hauptfrage wird darin bestehen, wie stellen wir uns die soziale Zukunft “zukunftsfest” vor. Und drohte mal wieder: “Wir werden der Partei auf’s Dach steigen…”
Herr, erbarme Dich, Christus erhöre uns: Hol “Kevin allein auf dem Dach” wieder auf die Erde. Wäre doch schade um ihn … Nirgendwo, auch bei Kevin nicht, ein einziges Wort über Kandel. Kein Wort darüber, dass Kandel überall war und ist. Kein Wort über Moslem-Merkel, EU-Millionär Schulz, den ewig lügelnden CDU-Klops mit der gespaltenen … Zunge, kein Satz über die ewig keifende SPD-Klöpsin. Sie alle (und des jungen Kevins 150 Jahre alte Partei) sind Schuld an “Kandel”.
Aber keiner sagte ein einziges Wort über den wahren Grund für die Wahl-Katastrophe von CDU/CSU und SPD. Die Lemminge in ihrem Lauf, halten weder GRÜNE noch SED-Roten auf. Die schon gar nicht. Dabei hätte ein einziges Wort die AfD verhindert: Migranten!! Denn daraus ergibt sich alles: Wieder Deutschland zuerst … Moslem go home! Deutschland zuerst: UNSERE Rentner … UNSERE Frauen … UNSERE Kinder … WIR haben es satt, wie Leibeigene in unserem eigenen Land behandelt und benutzt zu werden: Schnauze, Arbeite, Zahlemann und Söhne!! Das Große Fressen erst für die Herrenmenschen, dann für die “Gäste”, die eh schon alles bis zu iPhone und zum Samsung-Flat haben. Nicht nur die an der “Tafel” in Essen: Geh doch Flaschen sammeln, du blöde Kartoffel; warum lebst du überhaupt noch?!
Und so machen immer ungenierter Merkel und ihre rot-grün-gelben Islamisten, was Morgentau nicht schaffte: Deutschland, grünes Ackerland! Muttchen und Friede Springer helfen Türken wie Deniz Yücel dabei: Wir schaffen das!
Unser aller Gröfatz keifte 1933: “Deutsches Volk, gib uns vier Jahre Zeit, dann richte und urteile über uns…”. GröKaz, ihre grünen Vasallen und roten Palladine haben nicht mehr ganz vier Jahre. Es wird ihnen trotzdem reichen. Schließlich haben sie schon hinter sich, was der Größenwahnsinnige 1933 noch nicht hinter sich hatte: Alle Parteien, die Presse, GEZ- und Doof-TV, Gewerkschaften, Verbände, Migranten-Vereine und Kirchen.
Nein, nicht den lieben Gott. Der ist (hoffentlich) immer noch beim Volk. Wie hoffentlich auch die AfD. Immerhin wurde sie heute früh von der SPD endgültig zum Ritter der Opposition geschlagen, zur zweitstärksten Partei im Bundestag gemacht. Gratulation. Nun “siegt mal schön”, sagte SPD-Präsident Gustav Heinemann einst den deutschen Soldaten beim Manöver-Besuch. Unterschied: Wir haben in Deutschland längst den Ernstfall …
Eine nutzlos Beschäftigte der nutzlosen Bundesregierung hat sich Gedanken gemacht, wie sie im Sinne ihrer Herrin ihrem deutschen Vaterland weiter schaden kann. Am sinnvollsten erschien es Kristin Rose-Möhring – ja, sie heißt wirklich so -, das Vaterland gleich ganz abzuschaffen, zuerst einmal sprachlich. Die Formulierung soll aus der Nationalhymne verschwinden, so ihr Plan:[11]
Demnach machte Rose-Möhring einem Rundbrief an alle Mitarbeiter des Bundesfamilienministeriums dazu konkrete Vorschläge: Aus „Vaterland“ soll „Heimatland“ werden, aus „brüderlich mit Herz und Hand“ „couragiert mit Herz und Hand“.
„Warum gendern wir nicht unsere Nationalhymne, das Deutschlandlied?“, zitiert die „Bild“ weiter aus dem Brief, den sie anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März schrieb. „Täte gar nicht weh, oder? Und passt zudem auch zum neuen Bundesministerium des Innern und für Bau und Heimat.“ Eine Anspielung auf das neue Heimatministerium, das Angela Merkel CSU-Chef Horst Seehofer zugesichert hat.
Im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit stört es sie nicht, für diesen Quatsch ihre schöne Muttersprache zu missbrauchen. Die darf auch weiter so heißen, weil sie auf „Mutti“ verweist. Mit „fröhlich gegenderten Grüßen“ beendet sie ihren „Rundbrief“.
Eilt: Zwei Drittel der SPD-Mitglieder stimmen für Groko!
geschrieben von
dago15
am
in
Altparteien,Bundestagswahl |
227 Kommentare
Die SPD gibt in diesen Minuten das Ergebnis des Mitgliederentscheids über die sogenannte Groko bekannt. Die Partei hat dazu zu einer Pressekonferenz ins Willy-Brandt-Haus in Berlin eingeladen. Die Verkündung des Ergebnisses wird im Livestream von Bild.de[12] übertragen, den wir hier eingebettet haben. Unsere Prognose: Natürlich wird sich die große Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Groko entscheiden – alles andere käme einem Wunder gleich! 9.02 Uhr: Das ZDF[13] kennt das Ergebnis offenbar vorab! Laut Bericht stimmt die SPD FÜR die GroKo!
Die Strategie von Maas, Dobrindt & Co. gegen die AfD
geschrieben von
dago15
am
in
Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien |
88 Kommentare
Von WOLFGANG HÜBNER | Die zunehmende Stärke der AfD und der wachsende Zuspruch für freiheitlich-patriotische Bewegungen und Aktionen machen die derzeit Mächtigen im Parteien- und Medienkartell merklich nervöser und aggressiver. Allen voran einen Zensurminister aus den Reihen der niedergehenden SPD mit Namen Heiko Maas, der nun Beobachtungen von „Teilen der AfD“ durch den Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht hat. Um diese demokratiefeindliche Schnüffelei zu rechtfertigen, behauptet Maas: „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch“.
Zustimmung aus dem links-grünen Lager, aber auch aus der Union – allen voran der Ministerversager Dobrindt aus Bayern – ist Maas gewiss. Denn es ist für das gesamte Machtkartell unerträglich, wie klar und deutlich neuerdings im Bundestag die Probleme Deutschlands beim Namen genannt werden. Und ebenso unerträglich ist es für dieses Machtkartell, dass sich in Cottbus[18] und Dresden Tausende oder in Hamburg[19] nun immerhin Hunderte öffentlich gegen die gar nicht mehr schleichende Umvolkung der Merkel-Demokratur auflehnen.
Da argumentativ den AfD-Beiträgen im Bundestag offenbar nur wüste Hassreden im Stil eines Özdemir oder wichtigtuerische Auftritte von in jeder Weise unreifen CDU-Bubis entgegengesetzt werden können, ist es alles andere als überraschend, wenn Optionen zur Einschüchterung und Spaltung der neuen parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition erwogen, wahrscheinlich auch schon geplant werden. Es wäre sträflicher Leichtsinn, die Bereitschaft und Fähigkeit des Machtkartells zu repressiven Maßnahmen zu unterschätzen.
Merkel, Maas, Dobrindt und all die anderen wissen sehr genau, dass nur die nach wie vor außerordentlich gute ökonomische Situation Deutschlands, verbunden mit Rekordsteuereinnahmen und weitgehender Vollbeschäftigung für qualifizierte Leistungsträger, ihre Macht stützt und schützt. Damit kann es aber im hochspekulativen System des Schuldenkapitalismus nach jederzeit möglichen weltpolitischen oder weltwirtschaftlichen Erschütterungen auch im bienenfleißigen Arbeitshaus zwischen Flensburg und Konstanz ganz schnell vorbei sein. Es gilt also, rechtzeitig Vorsorge für den Machterhalt zu schaffen. Denn im Fall einer ernsthaften Krise in Deutschland steht eine politische Alternative bereit, die sich auch schon so nennt.
Der Ablauf der repressiven An- und Eingriffe ist leicht zu ahnen: In der ersten Phase, die schon begonnen hat, wird man einzelne Personen oder Gruppen in der AfD und der freiheitlich-patriotischen Bewegung unter Verdacht setzen, „rassistisch“, „ausländerfeindlich“, „antisemitisch“, „völkisch“ und was auch sonst zu sein. Das soll zugleich der Einschüchterung der Bevölkerung dienen. Leider wird dieses Vorgehen unnötig erleichtert von AfD-Politikern, die uneinsichtig darauf beharren, auch mal “die Sau rauslassen“[20] zu dürfen. Aber selbst wenn es diese undisziplinierten Ausraster nicht gäbe, dann würde man sie eben erfinden und multimedial verbreiten.
In der nächsten Phase werden die Mächtigen alles daran setzen, die größer, damit auch vielfältiger werdende AfD zu spalten. Aussichtslos sind solche Versuche keineswegs, denn in der Partei gibt es unterschiedliche Strömungen: liberalkonservative, sozialpatriotische, christdemokratische, rechtsnationale usw. Es wird über kurz oder lang politische Situationen geben, die sehr verschieden behandelt oder begriffen werden. Ob daraus fruchtbare, sogar stabilisierende innere Entwicklungen resultieren oder aber Brüche, die sogar eine oder mehrere Spaltungen zur Folge haben können, wird nicht zuletzt von einer starken, mit überzeugender Autorität ausgestatteten Führung der AfD abhängen.
Die dritte Phase wird gekennzeichnet sein von Versuchen, die AfD als Partei zu zerstören. Das ist natürlich viel einfacher nach einer Spaltung der AfD. Deswegen steht jede innerparteiliche Strömung in der Verantwortung vor Volk und Nation, alles zu vermeiden, was leichtfertig eine solche Spaltung provozieren könnte. Zwar kann diese in einem bestimmten historischen Moment notwendig und richtig sein. Doch in Anbetracht der rasant betriebenen Abschaffung Deutschlands ist das derzeit nur eine ferne Möglichkeit.
Sehr viel realistischer sind schmutzige Inszenierungen des Machtkartells, um die AfD als „verfassungsfeindlich“[21] zu brandmarken und damit den Weg zu ihrer vollständigen Lähmung oder zu ihrem faktischen, womöglich gar höchstrichterlich verfügten Verbot zu öffnen. Wer glaubt, das Machtkartell ließe sich irgendwann, am besten schon bald einfach demokratisch abwählen, ist ein ebenso sympathischer wie grenzenlos naiver Zeitgenosse. Deshalb kann das die sich im parlamentarischen System eingezwängt agierende Partei AfD auch nicht entscheidend bewirken.
Dazu bedarf es vielmehr einer oppositionellen Bewegung im Volk, die immer größeren Druck auf das Machtkartell ausübt, um es zu grundsätzlichen Veränderungen zu veranlassen oder die Machtverhältnisse in Deutschland umfassend neu zu ordnen. Wie auch immer der Weg dorthin sein mag, es gilt: Je stärker, selbstbewusster und variantenreicher diese Bewegung im Volk ist, desto besser, ja, nur so ist die AfD vor Angriffen und Zerstörungsversuchen des Machtkartells geschützt.
[22]Hübner auf der Buch- messe 2017 in Frankfurt.PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[23] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[24] erreichbar.
Kramp-Karrenbauer legt auf rechte AfD-Wähler keinen Wert
geschrieben von
dago15
am
in
Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien |
247 Kommentare
Von JUPITER | Die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat erstmals Einblick in ihre Agenda gegeben, wie sie die CDU aus dem Jammertal holen und eine Million AfD-Wähler zurückholen will. Nämlich gar nicht[25]. Erster Eindruck: die verlorenen AfD-Wähler hat sie bereits abgeschrieben, ansonsten bleibt alles beim Alten mit Beschäftigungstherapie für das Parteivolk, bei der am Ende nichts oder nicht viel herauskommt. Hauptsache, die Basis ist erstmal eine Weile ruhig gestellt.
Die Frau mit dem burschikosen Image und Retro-Mary-Quant-Style gehört zur „Generation Bundestag“ (Abitur, Studium, Politikerkarriere) und unterscheidet sich von früheren christsozialen Vollblutpolitikern Katzer’scher Prägung durch ihre Zugehörigkeit zur Apparatschick-Kaste, die spätestens in den 90er-Jahren aufkam. Politisch blutleere Leute, die die Partei als Karriere-Vehikel benutzen, die unter CDU-Ministern genauso gut funktionieren wie unter SPD- oder sonstwas-Ministern, die keine ausgeprägte eigene politische CDU-Meinung haben, sondern denen Stallgeruch trotz Parteibuch regelrecht unangenehm ist. Von den Sorgen und Nöten der Menschen, die sie politisch vertreten sollen, haben sie allenfalls vom Hören-Sagen aus zweiter oder dritter Referenten-Hand Ahnung, weil sie kaum oder nie praktisch malocht haben und meistens hinter getönten Scheiben leben.
Beim Parteitag der CDU blieb die neue Generalsekretärin nichtssagend wie eine leere Sprechblase[26] mit Fragen, die sie nicht ausformulierte und nicht beantwortete. Substantiell blieb haften, dass sie ein neues Grundsatzprogramm anschieben will, das Wirkung bis in die 2030er-Jahre haben soll. Dazu werde sie auf „Zuhör-Tour“ gehen, um dann ein Programm „herauszukristallisieren“. Auf die Frage des Welt-Reporters[27], was das nutzen solle, da die Parteivorsitzende eh schon das alte ignoriert habe, antworte AKK wie das Orakel von Delphi: „Die Realität richtet sich nicht nach einem Parteiprogramm“. Soll wohl heißen: wenn es erstmal fertig ist, wird eine andere Melodie gespielt. Die beseelten Parteitags-Delegierten, die ihr fast 99prozentige Zuneigung entgegenbrachten, wissen jetzt wenigstens, wo es langgeht.
Sie selbst outet sich im Interview als Fan von Heiner Geissler, der ein harter Hund war und seinen Chef Helmut Kohl intriganterweise stürzen wollte. Nein, nein, so hat Annegret das nicht gemeint, rudert sie zurück. Sie möchte nur in der Sache hart sein und der Partei wieder ein eigenständigeres Gewicht verleihen. Schließlich wolle das auch Angela Merkel und habe sie deshalb berufen. Puuh, gerade nochmal die Kurve gekratzt.
Gefragt, was denn die Fragen der Zeit seien, nennt AKK nicht die Flüchtlingskrise, die neue Armut, vielleicht sogar das Essener Tafel-Menetekel – es ist die „Digitalisierung“, die sie nach vorne stellt. Hatte sie nicht eingangs von den lebensnahen Realitäten gesprochen, die wichtig seien?
In der Flüchtlingskrise ist von AKK kein Richtungswechsel zu erwarten. Da ist sie ganz Klon ihrer großen Vorsitzenden. Die Asylproblematik sei schon immer da gewesen, nichts Neues also, nur schärfer ausgeprägt jetzt. Eine glatte Untertreibung. Hätte sie eine Grenzöffnung ohne Parlamentsbeteiligung gemacht, lautet die Fangfrage? „Das ist schwer zu sagen“, weicht AKK aus. Thema Abschiebungen: „Das ist ein ganz wichtiges Thema“. Und so geht es weiter mit den Sprechblasen. Ein wenig „harter Staat-Schminke“ hier, ein wenig „Laisser-faire-MultiKulti-Makeup“ dort.
Die FDP wird gebauchpinselt. „Für mich war die FDP schon immer mehr als der natürliche Mehrheitsbeschaffer der CDU, sondern eine ganz eigenständige politische Kraft.“ Vielleicht braucht man sie ja nochmal. Schwarz-Grün ist im Moment keine Option: „Nein, das ist keine natürliche Konstellation.“
Als es im Interview darum geht, wie sie die an die AfD verlorenen Wähler zurückholen will, verrät sie sich: „Selbstverständlich möchte ich Wähler der AfD für uns zurückgewinnen. Aber ich stelle fest, dass in der AfD die Teile stärker werden, die von einem Gedankengut getragen sind, das definitiv nie zur CDU gehört hat. Das ist nichts, was in der CDU Platz hätte und worum man kämpfen müsste.“
Na dann, die AfD wird`s freuen. Die neue Generalsekretärin ist auf dem besten Wege, ihr noch mehr Wähler zuzutreiben. 40 Prozent für die CDU, die Kramp-Karrenbauer anpeilt, werden es dann sicher nicht werden.
geschrieben von
dago15
am
in
Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien |
153 Kommentare
Von WOLFGANG HÜBNER | Die angeblich einstimmige Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für ein Kooperationsverbot mit der AfD-Fraktion – PI-NEWS berichtete bereits[28] – dokumentiert nicht Stärke, sondern Angst und Schwäche. Die Union beraubt sich damit für die gesamte Wahlperiode bis 2021 nicht nur politischer Möglichkeiten, die noch einmal wichtig werden könnten.
Sie liefert sich damit auch noch mehr als ohnehin schon der niedergehenden SPD und den inländerfeindlichen Grünen aus. Das selbstauferlegte Kooperationsverbot kann zudem als Versuch gewertet werden, die AfD zusätzlich politisch auszugrenzen in der Hoffnung, diese Partei wieder aus den Parlamenten zu verdrängen oder zumindest klein zu halten.
Ob das gelingen wird, entscheidet aber nicht die Union, sondern die Zukunft in Deutschland, die Wähler und nicht zuletzt die Entwicklung der AfD als Partei wie auch als Fraktion im Bundestag. Was die CDU/CSU bislang von der AfD-Fraktion in Berlin geboten bekam, dürfte den Fraktionsführern Kauder und Dobrindt überaus große Sorgen bereiten, denn die Reden der AfD-Bundestagsabgeordneten machten und machen deutlich: Das hat gefehlt, endlich wird Klartext auch dort gesprochen, wo über viele Jahre das Volk missachtet oder gelangweilt wurde.
Für die AfD ändert das Kooperationsverbot eigentlich überhaupt nichts. Es gab nämlich auch zuvor keine begründete Hoffnung auf gemeinsame parlamentarische Initiativen mit der Union. Mit Gelassenheit können die AfD-Bundestagsabgeordneten nun verfolgen, ob mit der Entscheidung von CDU/CSU auch ein Kontaktverbot verbunden sein wird. Andererseits: Welcher anständige Mensch will schon Kontakte zu dem Merkel-Knecht Kauder oder dem Möchtegern-AfD-Zerstörer Dobrindt pflegen?
[22]Hübner auf der Buch- messe 2017 in Frankfurt.PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[23] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[24] erreichbar.
CDU/CSU ziehen eine neue Mauer mitten durch den Reichstag
geschrieben von
dago15
am
in
Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Kampf gegen Rechts™ |
92 Kommentare
Von JUPITER | Als Walter Ulbricht 1961 die Berliner Mauer errichtete, unweit des Reichstages, wollte er die wachsende Flucht der Bürger aus seinem „sozialistischen Paradies“ mit brachialer Gewalt verhindern. CDU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nehmen 57 Jahre später Anleihen beim kommunistischen Bruder im Geiste: Sie ziehen ebenfalls eine Mauer um Partei und Fraktion hoch, indem sie ihren Abgeordneten die Zusammenarbeit mit der AfD[29] (und den Linken) verbieten.
Dass die Entscheidung „einstimmig“ gefallen sein soll, muss nicht weiter verwundern. Bei den fürchterlichen Kommunisten jenseits des Reichstages wurde ständig „einstimmig“ abgestimmt. So groß war die Furcht vor den Ober-Bonzen, die über Job, Karriere, Reputation und damit über Sein oder Nichtsein zu befinden hatten, dass Abstimmungen nur noch Formsache waren.
Wie jetzt wieder. Das Grundgesetz legt in Artikel 38 „Der Bundestag“ fest: „Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Wenn Kauder und Dobrindt die Abgeordneten von CDU und CSU also der Fraktionsdisziplin unterwerfen, dann strapazieren sie das Grundgesetz. Aber noch immer gilt (sollte man meinen): Grundgesetz toppt Fraktionsräson[30].
Der Unions-Beschluss, keine gemeinsamen Anträge mit dem missliebigen politischen Gegner zu erarbeiten und vorzulegen, ist nicht neu. Als die AfD noch nicht im Bundesparlament war, traf es bereits „Die Linke“, ohne dass dies große Wirkung gezeigt hätte. Neu ist hingegen der Zeitpunkt des Kooperationsverbotes, und der gibt wirklich zu denken.
– Alarmierend ist Dobrindts Orakel-Hinweis, „er habe im Gefühl“[21], dass die AfD Zielobjekt des Verfassungsschutzes werden würde. Dazu gesellen sich Kauders billige Begründungen für ein Kooperationsverbot: Die AfD würde ohne Scheu „offen rechtsradikale Aussagen vertreten“. Die Partei stelle die Legitimität des Bundestages in Frage und untergrabe damit die Demokratie und argumentiere vielfach „mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten“. Lächerliche Scheinargumente, gewiss. Genauso könnte man von Seiten der AfD als Ausschlussgrund benennen, Kauder habe Mundgeruch und deshalb sei eine Zusammenarbeit auszuschließen.
– Nein, hier wird dreist und offen in Richtung AfD gedroht und gleichzeitig der Boden dafür bereitet, die AfD bei bester Gelegenheit unter die Observation der Schlapphüte zu stellen. Das schreckt potentielle AfD-Wechsler ab, steht hinter der Taktik. Aussagen Einzelner wie André Poggenburgs „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“, die er beim politischen Aschermittwoch getätigt hatte und die trotzdem als „Entgleisungen“ interpretiert wurden, reichen zwar rechtlich niemals aus, um die AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, aber die Drohung sitzt: Wir ziehen die Karte „Verfassungsschutz“, wenn es passt. Man kann sich darauf einstellen – die Karte wird gezogen, denn schließlich ist in Bayern Landtagswahl und die CSU kämpft mit dem Verlust der absoluten Mehrheit. Man hat in Bayern Erfahrung. An das fiese Bystron-Spiel[31] sei erinnert.
Blamabel und entlarvend ist, dass Kauders Verbotsbeschluss so kurz nach dem CDU-Parteitag fällt. Dort hatten Merkel und ihr politischer Klon Kramp-Karrenbauer getönt, rund 1 Million abgängige CDU-Wähler zurückholen zu wollen „ohne Keule und Schaum vor dem Mund“. Jetzt weiß die Öffentlichkeit, wie das vonstattengehen soll: Wir ziehen eine Mauer, niemand kommt mehr raus, niemand kann zurück. DDR pur, 28 Jahre nach dem Mauerfall. Wer hätte das gedacht?
