Von BEOBACHTER | Martin Schulz und seine GroKo-Befürworter haben mit 56 Prozent denkbar knapp die Hürde für Nachverhandlungen mit der Union für Koalitionsverhandlungen genommen. Eine Verschnaufpause für den SPD-Parteivorsitzenden. Für Deutschland sieht es dagegen schlecht aus: die politische Partnerschaft mit der Union, das machten vielfache Debattenbeiträge beim SPD-Delegiertentag erschreckend deutlich, wird auf massivem Misstrauen, ja Feindschaft aufgebaut sein.

Keine guten Voraussetzungen für eine funktionierende Polit-Ehe.

Die SPD fordert Nachbesserungen mindestens in drei Punkten: Verbesserungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen,  identische Arzthonorare für gesetzliche und private Krankenkassenmitglieder sowie Nachbesserungen bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug.

Es steht nicht zu erwarten, dass die Nachforderungen für die Union ein wirkliches Problem darstellen werden. Zum einen sind CDU und CSU zu Zugeständnissen bereit, weil der Ball wieder im eigenen Feld liegt, zum anderen geht es um Merkels Überleben. Es geht darum, eine GroKo zu bilden, um an der Macht zu bleiben. Neuwahlen scheuen Union und SPD wie der Teufel das Weihwasser.

Der große Knall ist ausgeblieben

Das Scheitern der GroKo wäre ein Stoppzeichen gegen ein „Weiter so“ gewesen, zugleich ein Supergau für die PC-Eliten, die willfährigen Mainstreamer und postengeilen Pattex-Politiker. Die Dynamik hätte Auswirkungen auf die deutsche und europäische Politik gleichermaßen gehabt. Für die politischen Loser Schulz und Merkel wäre es gefährlich und vieles möglich geworden: das Sprengen parlamentarischer Verkrustungen, eine Vernunftswende in der Zuwanderungspolitik, Brüssel und Juncker hätten sich warm anziehen müssen.

Nun steht nach wie vor die verfehlte Flüchtlingspolitik wie ein Elefant mitten im politischen Wohnzimmer, und es wird weiter so getan, als existiere er nicht. PI-NEWS hat aktuell darüber berichtet ^[1], wie hohe Beamte der Bundespolizei frustriert darüber sind, dass sie an den Grenzen nicht wirklich durchgreifen dürfen, obwohl täglich allein an der deutsch-österreichischen Grenze bis zu 800 Migranten, größtenteils ohne Papiere, Asyl begehren, das ihnen anstandslos gewährt werden muss. Die Grenzschützer raufen sich die Haare, geltendes Recht wird von Berlin ignoriert.

Die Sondierer von Union und SPD haben die Zuwanderungsmarke bereits auf 220.000 Zuwanderungen jährlich gelegt, wobei mit ihrem Einverständnis die EU die Schleusen für weitere Migrantenströme nach Deutschland bereits beschlossen hat. Hier will die SPD – das hat sie am Sonntag deutlich gemacht – noch einmal draufsatteln. Eine Obergrenze existiere für sie nicht ^[2], sagte SPD-Schulz. Nachbesserungen beim Familiennachzug wird sie bei der Union auch noch durchsetzen, dessen darf man gewiss sein.

Ob die GroKo-Ehe im Fall einer Verwirklichung vier Jahre hält, ist ungewiss. Die SPD hat bekanntlich eine Sollbruchstelle nach zwei Jahren eingebaut, um ihre Position zu überprüfen. Das Ergebnis des Delegiertentages zeigt, dass der Leidensdruck in der geschrumpften Sozialdemokratie noch nicht groß genug ist, um tatsächlich die Reißleine zu ziehen.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die Mehrheit der SPD hat sich für Angela Merkel und gegen ihre Zukunft als mitbestimmende politische Kraft in Deutschland entschieden. Das ist nicht überraschend ^[3], nachdem die gesamte Parteispitze für die Fortsetzung der geschrumpften GroKo geworben und gesprochen hatte. Allerdings zeugt die unter diesen Vorzeichen doch eher knappe Mehrheit auch von einer innerlich zerrissenen Partei, deren mittel- oder langfristige Spaltung ebenso möglich ist wie die Abspaltung ihres linken Flügels in Richtung eines neuen Links-Projekts, das von dem Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht propagiert wird.

Zwar kann jetzt noch die versprochene Mitgliederbefragung den Beschluss des Parteitags kippen, doch sehr wahrscheinlich ist das nicht. Viel realistischer ist es, dass Deutschland bald von der „blutigen Raute“ sowie einem unglaubwürdigen Wendehals und Schwätzer regiert wird. Das sind düstere Aussichten für unser Land und unser Volk. Doch diese sich nun endgültig anbahnende Gruselkoalition der Verlierer, Verderber und Versager kann und muss die große Herausforderung für die AfD und eine neue patriotisch-freiheitliche außerparlamentarische Opposition werden.

Für die AfD ist die Situation glasklar: Sie wird am Tag der Regierungsbildung von Union und SPD die stärkste und auch einzige wirkliche Opposition im Bundestag. Genau das sollte ja mit der ersten Entscheidung von Schulz und Co., nämlich in die Opposition zu gehen, verhindert werden. Und es sei an dieser Stelle erwähnt, wie sehr diese „staatspolitische Verantwortung“ in den gleichen Medien gelobt wurde, die in den letzten Wochen nach dem Scheitern von „Jamaica“ für eine neue GroKo getrommelt haben, natürlich auch unter Berufung auf die „staatspolitische Verantwortung“ der SPD.

Die hervorgehobene Oppositionsrolle der AfD stellt nicht nur das politische Establishment vor schwierigste Situationen, sondern zwingt auch die Medien, insbesondere die regierungstreuen Sender ARD und ZDF, entweder offensichtlicher denn je zu manipulieren und zensieren oder der AfD den Raum zu geben, der schon bald 20 Prozent bei Umfragen garantieren wird. Alle Deutschen, die das auch noch in Zukunft sein wollen, müssen das von nun an genau beobachten und mit massivem Protest auf jeden Versuch reagieren, die AfD zu diskriminieren ^[4] und damit Millionen Wähler auszugrenzen.

Diese Koalition Merkel/Schulz samt solchen Lichtgestalten wie Altmaier, Maas, Seehofer, von der Leyen usw. muss vom ersten Tag an auch mit außerparlamentarischen Kräften und Aktionen politisch bekämpft werden. Denn sowohl in den Schicksalsfragen Migration wie Europa drohen Entwicklungen, die Deutschlands Gegenwart und Zukunft existenziell bedrohen. Schulz hat bereits angekündigt ^[2], sich an keine Obergrenze halten zu wollen, Merkel wird ihn da gewiss nicht stoppen. Und wer wie die SPD-Führung in völliger Verkennung der Interessen der übergroßen Mehrheit der Deutschen die Entnationalisierung und Enteignung im Namen „Europas“ (und Macrons) propagiert, der stellt sich frontal gegen diese Interessen.

Der Kampf dagegen kann und muss auf politisch-parlamentarischer Ebene der AfD überlassen werden. Das kann nach dem grandiosen Start der Partei in Berlin auch guten Gewissens geschehen. Doch die AfD braucht nun und in den nächsten harten Jahren die spürbare, motivierende Unterstützung einer außerparlamentarischen Opposition derjenigen, die weder die weitere muslimische Invasion, die Maas-Zensur oder die Zerstörung des Sozialstaats für die globalistische Utopie und ihre Profiteure hinnehmen wollen.

Die SPD hat sich entschieden. Jetzt muss sich jeder entscheiden, ob er sein Schicksal und die Zukunft Deutschlands Merkel, Schulz & Co. widerstandslos anvertrauen will. Warten wir das Votum der SPD-Mitglieder nach dem zu erwartenden Spektakel der Alibi-Koalitionsverhandlungen noch ab. Danach aber muss der Kampf auf allen Ebenen und mit allen legalen, aber auch kreativ-fantasiereichen Mitteln gegen das neuerliche GroKo-Verhängnis geführt werden!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[6] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[7] erreichbar.

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Roman Reusch, der Kandidat der AfD für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags (PKGr), hat sich erstmals dazu geäußert, dass die Altparteien ihm nicht die nötige Zahl der Stimmen zur Wahl in das wichtige Gremium gegeben haben. Der Berliner Oberstaatsanwalt bekam 210 Stimmen, benötigt hätte er 355 Stimmen.

„Ich habe das nach der Geschichte mit Herrn Glaser absolut erwartet“, so Reusch im Interview gegenüber PI-NEWS am Freitag in Berlin. Zur Erinnerung: Der AfD-Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, war bei der Wahl im Oktober auch an der erforderlichen Mehrheit gescheitert.

Für die unfaire Behandlung der AfD im Bundestag gäbe es historische Vorbilder: „Als die Grünen in den 80ern in den Bundestag einzogen, war der Empfang auch eisig. Man hat auch versucht sie auszugrenzen. Und heute will die CDU am liebsten mit den Grünen ins Bettchen springen.“

Ähnlich sei es auch bei den Linken nach der Wende gewesen. „Das hat auch was mit Konkurrenzlagen zu tun und nicht so furchtbar viel mit Politik. Da sind eben welche, die stören jetzt, die gehören nicht dazu. Die nehmen guten Kumpels jetzt die Plätze weg, die jetzt nicht mehr wiedergewählt wurden. Und stattdessen jetzt diese Fremden, die da rein kamen“, so Reusch weiter.

Doch auch die frühere Mauermörderpartei „Die Linke“ ist mittlerweile voll angekommen im Bundestag und hatte daher auch keinerlei Probleme, ihren Kandidaten, André Hahn, in das Gremium für den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst wählen zu lassen.
 
Für den angesehenen Oberstaatsanwalt Reusch nicht ganz unbedenklich: „Lustig ist ja, dass die Linke im Gegensatz zur AfD tatsächlich in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das wäre normalerweise mit Sicherheit ein Ausschlussgrund, einen Abgeordenten der Linken die Kontrolle über die Geheimdienste ausüben zu lassen, die nun wieder Teile der Linke beobachtet.“

Reusch wird bei der nächsten Wahl zum Gremium erneut antreten und sieht die Chancen dafür gar nicht so schlecht: „Es gibt Bestrebungen innerhalb der CDU, beim nächsten Mal auch mich zu wählen. Es wird sicherlich nicht zu unrecht befürchtet, dass man sich anderenfalls lächerlich macht.“

Sollten die Altparteien mit ihren ständigen Schikanierungen gegen die AfD so weiter machen wie bisher, könne man durchaus darüber nachdenken, in dieser Frage auch das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. „Es handelt sich ja immerhin um Ausschüsse, um Gremien, die ein Verfassungsorgan eingerichtet hat. Und hier wird die parlamentarische Opposition natürlich massiv behindert, indem man sie von bestimmten Gremien fernhält. Da könnte man auch mal drüber nachdenken, ob man da das Bundesverfassungsgericht mal zu befragen sollte, ob das alles so in Ordnung ist“, so Reusch gegenüber PI-NEWS.

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Von PLUTO | Die Morgenpresse schweigt auch am Tag danach: 100%Schulz hatte am Montagabend aller Welt vor Augen geführt, dass er schwache Nerven hat. Ein zorniger Zuhörer, der ihn live vor versammelten Presseteams einen Volksverräter nannte (PI-NEWS berichtete) ^[8], wurde vom SPD-Bundesvorsitzenden als „Nazi“ beschimpft. In den meisten großen Zeitungen war darüber nichts zu lesen, obwohl viele Journalisten dabei waren. Der Leser wird dumm gehalten. Die Live-Übertragung der Pressekonferenz als einziges Zeugnis des ungewöhnlichen Vorfalls muss wohl als größtmöglicher medialer Unfall eingestuft werden.

Wenn vor laufenden Kameras plötzlich eine Stimme aus dem Off Martin Schulz mit „Volksverräter“ lautstark in die Rede grätscht, ist das eine nicht alltägliche Sache. Berichtenswert auf jeden Fall, denn schließlich handelte es sich um den Start der GroKo-Werbetour in der Herzkammer der Sozialdemokratie in der nordrheinwestfälischen Metropole Dortmund. Und es geht für den SPD-Parteivorsitzenden um nicht weniger als um Alles oder Nichts: er muss bis Sonntag seine Genossen von den „hervorragenden“ Sonderungsverhandlungen mit der Union überzeugen. Scheitert sein Ansinnen, ist er wohl weg vom Fenster. Wenn dann also ausgerechnet der Auftakt live und noch dazu innerhalb von SPD-Veranstaltungsräumen dermaßen in die Hose geht, dann sollte es Pflicht einer freiheitlichen Presse sein, darüber angemessen zu berichten. Aber nur durch die sozialen Medien nahm der Schlagabtausch schnell Fahrt auf.

Was die Sache im Foyer der Dortmunder Westfalenhalle aber wirklich zum Skandal werden ließ, ist die unsouveräne Reaktion von Schulz auf die Verbalattacke: er beschimpfte den Volksverräter-Rufer als Nazi. Also ist bei der SPD jeder, der „Volksverräter“ ruft, automatisch ein Nazi, wie es die User in den sozialen Medien instinktsicher kommentierten? Zweitens: woher wusste Schulz, dass es sich um einen verachtenswerten Nazi handelt, den es zu bekämpfen gilt? Ist er Hellseher, kannte er den Rufer persönlich? Könnte es nicht sogar sein, dass es sich um einen eigenen Genossen handelt, der seinem Frust Luft machte? Hier wäre es Aufgabe der Tagespresse und öffentlich-rechtlichen Medien gewesen, umgehend für Aufklärung zu sorgen. Zum Beispiel in der Frage, wie es einem Demonstranten in einem geschlossenen SPD-Veranstaltungsort gelingen kann, praktisch auf Tuchfühlung an Schulz heranzukommen. Aber dann hätte man ja auch über den Vorfall berichten müssen.

Nun kennt man es ja schon, dass SPD-Spitzenvertreter gegenüber Andersdenkenden verbal ausfällig werden. Man erinnert sich an Sigmar Gabriel, der friedliche Demonstranten als „Pack“ beleidigte. Siggi mit der schnellen Zunge ist derzeit Merkels Chefdiplomat und hält – wie böse Zungen behaupten – auch schon mal seine schützende Hand über einen iranischen Kinder-Henker, der sich in einer deutschen Klinik kurieren lassen will. Und der dann ungehindert schnell das Weite suchen konnte, als ihm der Boden im Land der Ungläubigen offenbar zu heiß wurde. Der Ayatollah bedankte sich für das freie Geleit überschwänglich bei der deutschen Polizei. Ein wahrlich vergiftetes Lob, hinter dem pure Verachtung steckt. Ob Siggi, Martin und Angela die Ohren klingeln?

Die „Qualitätsmedien“ schweigen also beharrlich über den skandalträchtigen Vorfall in Dortmund, bei dem jemand eben mal so zum „Nazi“ gestempelt wurde, nur weil er aus seinem Herzen keine Mördergrube machen wollte. Zur Erinnerung: die millionenfachen Judenmörder Hitler, Himmler, Göring und andere waren Nazis, falls das dem Buchhändler aus Würselen entgangen sein sollte. Den meisten Medien ist Schulzens Entgleisung kein Wort wert, und sie zeigen damit, dass sie dem Gelingen der GRoKo unbedingt zuarbeiten wollen. Bis kommenden Sonntag darf möglichst kein Schatten auf den Sondierungsstreit zwischen SPD und Union fallen. Denn sonst drohen Neuwahlen, und die dürften zum Nachteil der Genossen ausgehen. Obwohl in den meisten Medien mantrahaft behauptet wird, dass Neuwahlen nutzlos seien, weil sich die Ergebnisse nur wiederholen würden. Tatsächlich dürfte davon aber vor allem die AfD als einzige echte Opposition profitieren. Und das wäre auch gut so.

Hier nochmal das Video der Szene:

Update: Wie mittlerweile bekannt wurde, könnte es sich bei dem „Volksverräter“-Rufer um einen Aktivisten der Partei „Die Rechte“ handeln.

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„Deutschland hat viel davon profitiert, dass Menschen aus anderen Teilen der Welt, insbesondere der Türkei, nach dem zweiten Weltkrieg zu uns gekommen sind und das Land aufgebaut haben.“ Diese völlig faktenfreie Behauptung kommt nicht etwa wie gewohnt von türkischer Seite, sondern aus dem Mund des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD).

Gabriel verbreitete die Wiederaufbaulüge unwidersprochen am 6. Januar bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Goslar (hier ab Minute 3.14 ^[9]).

Nachfolgend die für jeden nachprüfbaren Fakten hinsichtlich der Anwesenheit von zig Millionen Türken in Deutschland, und deren Beitrag zum Wiederaufbau des Landes:

Am 31. Oktober 2017 jährte sich zum 56. Mal (1961) die Unterzeichnung des Gastarbeiterabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Im Gegensatz zum gerne von türkischer Seite ^[10] erzählten Mythos „Deutschland hat türkische Gastarbeiter nach dem Krieg geholt und diese haben das Land wieder aufgebaut“, ging der Wunsch nach einem Abkommen nicht von Deutschland aus, sondern von der Türkei.

Sowohl die Türkei als auch die USA ^[11] hatten ein großes Interesse am Zustandekommen dieser Vereinbarung. Ein starkes Bevölkerungswachstum in der Türkei hatte zu hohen Arbeitslosenzahlen geführt. Diese hoffte man durch das Abkommen zu reduzieren. Außerdem sollten zurückkehrende Fachkräfte mit ihrem neu erworbenen Know-how die Effizienz der heimischen Industrie steigern. Ziel der USA war eine ökonomische Stabilisierung der Türkei, die 1952 in die NATO aufgenommen worden war.

Hierzu führt Dr. Stefan Luft in seinem 2006 erschienen Buch “Abschied von Multikulti“ ^[12] aus:

Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus. Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken. Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sie sich zu Recht dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende Gastarbeiter, die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden. Rund 77 Prozent der Erwerbstätigen waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie. „Sowohl Anfang der sechziger Jahre als auch zu Beginn der siebziger Jahre war die Türkei darauf angewiesen, Arbeitskräfte ins Ausland zu schicken, da sie nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit im Lande reduzieren und mit Hilfe der regelmäßigen Gastarbeiterüberweisungen ihr hohes Außenhandelsdefizit ausgleichen konnte.”

In Ihrem Buch „Diplomatische Tauschgeschäfte. ‘Gastarbeiter’ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973“ ^[13] führt Heike Knortz das Zustandekommen des Vertrages auch auf außenpolitischen Druck der USA zurück:

Zunächst reagierte die Bundesregierung zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte das Angebot zunächst ab. Da er die kulturell-religiöse Distanz und mögliche aus dieser resultierende Konflikte als zu groß einschätzte, des Weiteren bestünde zunächst auch kein Bedarf an türkischen Arbeitskräften, da das Potenzial an deutschen Arbeitslosen aus strukturschwachen Regionen noch nicht hinreichend ausgeschöpft sei. Aufgrund des außenpolitischen Drucks der USA, welche nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte, übernahm das bundesdeutsche Außenministerium, im Gegensatz zum ursprünglich zuständigen Arbeitsministerium, die Verhandlungsführung mit der türkischen Republik. Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato, sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Ziele der Türkei im Vordergrund. Insbesondere erhoffte sich die Türkei einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, welche durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum verursacht waren.

Das Problem des explosionsartigen Anwachsens der eigenen Bevölkerung (von 1955 bis 1975 stieg die Bevölkerungszahl in der Türkei von 24 auf 40,2 Millionen Menschen) wurde zumindest damals noch von türkischer Seite aus offen zugegeben. Helmut Schmidt (SPD, deutscher Bundeskanzler 1974 bis 1982) berichtete in der Wochenzeitung “Die Zeit” (Heft “Zeit-Punkte”, Nr. 1/1993) über ein Schlüsselerlebnis mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel:

Ich kann mich gut daran erinnern, als ich ihn das erste Mal traf. Das muss anderthalb Jahrzehnte her sein. Wir trafen uns in Ankara. Er war damals Regierungschef und hat zu mir gesagt: „Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren.“ Und ich habe zu ihm gesagt: „Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen.“ Da hat er gesagt: „Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder und Ihr werdet sie aufnehmen.“

Es ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle“ der Bundesanstalt für Arbeit registrieren, wie tatsächlich nach Deutschland vermittelt werden konnten. Neben den Überweisungen der Gastarbeiter und der Verbesserung der türkischen Handelsbilanz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhoffte sich die Türkei auch durch die Rückkehr der in Deutschland mit moderneren Produktionstechniken vertraut gewordenen Arbeitskräften im Rahmen des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzipes eine Effizienzsteigerung der eigenen Industrie (Know-How-Transfer). Aufgrund der Vertragsbedingungen, insbesondere des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips, gab es keine Überlegungen oder gar Planungen hinsichtlich einer dauerhaften Ansiedlung der türkischen Zuwanderer, denn dies war in den Vertragsbedingungen explizit nicht vorgesehen. Dass das Abkommen keinen wirtschafts- sondern einen außenpolitischen Hintergrund hatte, wurde es auch folgerichtig nicht vom Wirtschafts- sondern vom Außenministerium verhandelt und abgeschlossen. Ein Volk, das weltweit für seinen Fleiß, Handwerkskunst und Erfindergeist bekannt, bereits 1959 hinter den USA wieder zweitstärkste Wirtschaftsnation ist, war mit Sicherheit nicht auf größtenteils ungelernte Türken zum „Wiederbau“ seines Landes angewiesen. 1961 gab es in Deutschland nichts mehr zum „wiederaufbauen“. Eine gute Gelegenheit zum Wiederaufbau hätte es hingegen in der Türkei gegeben ^[14]:

Er kommt selbst aus diesem Gebiet um die Städte Erzurum, Mus und Varto. „Als dort 1966 ein Erdbeben wütete, ließ die türkische Regierung viele Überlebende, die Hab und Gut verloren hatten, als Gastarbeiter nach Deutschland rekrutieren. Tausende kamen nach Berlin.“

Bereits 1971 wurde das Abkommen wieder gekündigt, 1983 zahlte man „Rückkehrprämien“ ^[15], damit Türken wie ursprünglich vereinbart in die Türkei reimigrieren.

Diese eindeutige Faktenlage passt der Türkei nicht so recht in ihr eigenes Geschichtsbild. So behauptete hinsichtlich des bevorstehenden 50ten Jahrestages des Abkommen im März 2011 ^[17] der damalige „Minister für Auslandstürken“ Faruk Çelik:

[…] In Anspielung auf die deutsche Kritik an türkischen Migranten erinnerte der Minister die Bundesrepublik auch daran, dass die Auswanderung keine Idee der Türken war: „Die Leute gingen, weil man nach ihnen rief.“ Nun müsse sich Deutschland verstärkt um eine gute Integration bemühen, was bedeute, „Kultur und Religion“ der Türken zu respektieren. […]

Ebenso gab der damalige türkische Staatspräsident Abdullah Gül das Märchen vom dringend benötigten türkischen Gastarbeiter ^[18] zum Besten:

„Die Türken sind damals einer Einladung gefolgt. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, die Türken machten sich auf den Weg.“

Selbst die Bundesregierung ^[19] klammerte, aus welchen Gründen auch immer, die Geschichte des Zustandekommens der Anwerbung aus:

Der Anwerbevertrag zwischen Deutschland und der Türkei wurde Ende Oktober 1961 in Bad Godesberg unterzeichnet. Beide Länder waren an einer engeren Zusammenarbeit interessiert. Zum einen brauchte Deutschland zur Zeit des „Wirtschaftwunders“ Arbeitskräfte, zum anderen wollte die Türkei ihre Landsleute durch einen Auslandsaufenthalt weiter qualifizieren.

Ehemalige deutsche Bundeskanzler und Minister verzichteten auf falsche Rücksichtnahme bei Ihrer Bewertung der Folgen des Abkommens wie nachfolgende Zitate ^[20] belegen:

Helmut Schmidt (SPD) in der Wochenzeitung „Zeit“ vom 5.2.82:

„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“

Manfred Börner (SPD und hessischer Ministerpräsident) 1982:

“Es kommt, solange ich in Hessen etwas zu sagen habe, kein Türke mehr ins Land. Denn die sozialen Folgekosten sind so hoch, dass es unverantwortlich ist, das fortzusetzen.“

Helmut Kohl, in einem ZDF-Interview v. 3.10.1982, dem ersten Tage seiner Kanzlerschaft:

„Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser Sozialsystem, die allgemeine Arbeitsmarktlage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen.“

und an anderer Stelle:

„Das Problem ist, dass wir offen aussprechen müssen, dass wir mit der Zahl der türkischen Gastarbeiter bei uns, wie wir sie jetzt haben, die Zukunft nicht erreichen können. Die Zahl kann so nicht bleiben. Sie muss verringert werden.“

Trotz aller Fakten, wird das Märchen vom Wiederaufbau Deutschlands durch Türken nicht nur bis zum Erbrechen von selbigen, sondern auch immer wieder von deutsch-feindlichen Politikern wie Sigmar Gabriel einmal bereits im Juli 2017 dieses Jahres zum Besten gegeben ^[21].

Weiterführende Links:

» Tobias Heinz: Beitrag der Gastarbeiter ^[22] zum Wiederaufbau Deutschlands
» Necla Kelek: Almancis ^[23] haben Türkei gerettet

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Von PLUTO | An der Basis der SPD rumort es gewaltig. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ist heute abend bei seiner Werbetour für die Groko an der Basis vor laufender Kamera lautstark beschimpft worden. „Sie sind ein Volksverräter. ^[24] Schämen Sie sich!“, scholl es Schulz bei einem Fernsehauftritt vor der Veranstaltung in Dortmund entgegen.

Schulz war für einen kurzen Moment konsterniert und unterbrach seine Rede. Er und und Andrea Nahles, die neben ihm stand, schauten peinlich berührt aber bemüht unbeeindruckt geradeaus und versuchten, den Vorfall mit gewollter Gelassenheit zu überspielen. Es war ihnen anzusehen, dass sie beide einen solchen Verbalangriff in einem Veranstaltungsort der SPD nicht erwartet hatten. Zumal man davon ausgehen konnte, dass es kein SPD-ferner Störer, sondern ein eigener Genosse war, der Schulz voller Wurt einen Verräter nannte.

Als Schulz wieder Worte fand, wurde er erneut unterbrochen. Diesmal skandierte offensichtlich derselbe Zwischenrufer „Volksverräter, Volksverräter“.

Schulz blieb äußerlich ruhig, sah zum Zwischenrufer hin und lächelte gequält. Dann sagte er, dass „Nazis dieser Art mit ihrem nationalsozialistischen Geschrei“ bekämpft werden müssten, damit sie bei uns keinen Platz haben.

Kurz danach schloss Schulz seinen Fernsehauftritt ab, ließ noch eine Journalistenfrage zu und verschwand schnell.

Die Moderatorin von n-tv, wo der Vorgang live berichtet wurde, überspielte den Vorfall und erwähnte ihn in der anschließenden Analyse mit keinem Wort. Man darf gespannt sein, ob auch die anderen „Qualitätsmedien“ darüber schweigen.

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Von WINSTON WÖRNLE | „Spiegel, Spiegel an meim Wändle – wer isch da größte Rassist im Ländle ?“ Im rasend bekloppten Rat Race ^[25] um die „Korrekteste Politische Korrektheit ^[26]“ spitzt sich derzeit in Baden-Württemberg ein herber Schlagabtausch zwischen den beiden Regierungsparteien GRÜNE und CDU zu. Doch nicht die kinderlieben Gender-Schänder um Ex-Maoist Winfried Kretschmann haben die koksverseuchte Nase vorne – die CDU macht gerade das Rennen.

Der CDU-Oberbürgermeister von Rottenburg, Stephan Neher packte jetzt im Schwarzwälder Boten ^[27] seine Nazi-Keule aus und nannte seinen benachbarten Amtskollegen, den Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer „unsäglich und rassistisch“.

GRÜNE und CDU sind mittlerweile in ihrem ideologischen Willkommenswahn so weit entfernt wie Tübingen und Rottenburg, nämlich gar nicht. Ähnlich wie die Kleinstadt-Agglomeration Tübingen-Rottenburg, verschmilzt grün-schwarz zu einem glibberigen „Slime“, wenn es um schwäbisch korrekt gesäuberte Denkhaltungen zur Masseneinwanderung geht. Aber auch auf immer mehr anderen politisch-korrekten Terrains sind sich die systemischen Not-Bettgenossen des angewandten Merkelismus 2018 ziemlich „grün“.

„Das ist unsäglich und rassistisch, was er beim Flüchtlingsthema betreibt“, sagte Stephan Neher „Und da mache ich auch keinen Unterschied, ob derjenige von der AfD oder von den Grünen stammt.“ Palmer „überschreite Grenzen“, so Oberbürgermeister Neher, wenn er mit Straftaten einzelner Flüchtlinge eine gesamte Gruppe an den Pranger stelle.

Palmer kritisierte zuletzt etwa die gesunkene Zahl an Abschiebungen. Zudem hatte er eine Umkehr der Beweispflicht bei der Altersfrage junger Flüchtlinge vorgeschlagen. „Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen – wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahre alt ist, wird als Erwachsener behandelt“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister relativ pragmatisch auf Facebook und adaptierte so weitere Punkte aus dem AfD-Wahlprogramm.

Zudem erklärte Palmer unlängst in der WELT ^[28]: „Bei allein reisenden jungen Männern sind aus meiner Sicht regelhafte Untersuchungen geboten, weil wir ansonsten die Gefahr von Straftaten erhöhen.“ Der ideologisch verstrahlte Radiologe ^[29] und Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hatte ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern abgelehnt ^[30], unter anderem weil „Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei“. Palmer reagierte auf die offiziellen Aussagen der Ärztekammer: „Ich halte das angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht, für naiv.“

In der katholischen Diözese Rottenburg sind die Meinungen über Palmer geteilt. Unterstützung erhält er von Ursula Clauß, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Boris Palmer ist für mich kein Rassist. Da muss ich auch meine Parteifreunde  in die Mangel nehmen, die sagen: ›Wir haben sein Buch nicht gelesen, aber wir finden es blöd.‹ Auf die richtigen Themen darf man nicht aus Scham und falscher Rücksichtnahme verzichten.

Der Heilige Gral der Geflüchteten – Heils- und Steuergeldbringer für die Diözese

Doch dem korrekten CDU-Saubermann Neher geht „Palmers Populismus“ kräftig auf die Nerven. „Ich hatte schon oft die Finger an der Tastatur, um etwas über Boris Palmers Äußerungen zu schreiben“, erklärte der  OB von Rottenburg, der zweitgrößten Kommune im Kreis Tübingen. Jetzt hat er endlich seinen Schweinehund überlistet und von der Leine gelassen.

Neher vom Neckar kommentiere neckisch auf seiner Facebook-Seite ^[31]: Palmer sei ein Populist und das habe man vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik spüren müssen. Der ambitionierte CDU-Politiker Neher hatte sich in der Vergangenheit immer hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik gestellt. Im vergangenen Jahr hatte Neher der Kanzlerin sogar den Eugen-Bolz-Preis der Stadt –  benannt ausgerechnet nach einem Widerstandskämpfer gegen die Diktatur der Nazi-Zeit – überreicht. Palmers Parteikollege, der beliebte Ministerpräsident und Ex-Kommunist Winfried Kretschmann, hatte Merkel  gelobt: „Sie haben in einer Extremsituation gehandelt und geholfen. Das ist Ausdruck einer humanitären Handlung – die Sie gegen härteste Widerstände durchgehalten haben. Sie haben deutlich gemacht, dass Asylrecht als Grundrecht nicht qualitativ begrenzt werden kann.“

Stephan Neher – Johnny-Rotten-burg – hier geht der Punk ab

In der schwäbischen Bischofsstadt Rottenburg profitiert man durchaus passabel vom Segen der importierten Goldstücke ^[32] in Bataillonsstärke. Dort steht CDU-Neher selbst allerdings selbst schon mal ob seines scheinbar nicht ganz so christlichen Lebenswandels ^[33] im Fokus mancher Kritik der bischofstreuen Strenggläubigen. „Ich bitte um Verständnis, wenn ich Privates und Berufliches so gut wie möglich voneinander trenne.“ So gibt es einige Stimmen, die finden, dass dies nicht zu einem Oberbürgermeister einer Bischofsstadt und Parteimitglied der CDU passe. „Als CDU-Oberbürgermeister sollte man sich seine Glaubwürdigkeit bewahren“.

BW: Grünen-Politiker mit „Rassistischer Suada“

Nicht erst seit Boris Palmers Spiegel-Bestseller „Wir können nicht allen helfen“ ebben im Ländle „populistische“ Tendenzen gerade bei GRÜNEN-Politikern auf. Der Balinger Bahnhofsbesitzer, Grünen-Stadtrat und EX-GRÜNEN Oberbürgermeisterkandidat Peter Seifert monierte im Dezember die Untätigkeit ^[34] der zuständigen Behörden gegen Intensivtäter aus Afrika, dem Morgenland und dem Rest der Welt in seinem „Beritt“. Seifert beklagte, dass Straftaten, Drohungen und Beleidigungen in Baden-Württemberg keine Konsequenzen mehr hätten:

„Wir erleben hier am Bahnhof Tag für Tag, wie unser Rechtsstaat vorgeführt wird. Wie am helllichten Tag Drogengeschäfte abgewickelt werden, die keiner ahndet. Wie Drohungen und Beleidigungen ausgesprochen werden, die keinen zu interessieren scheinen. Wie wir hart arbeiten, um das Geld zu erwirtschaften, mit denen sich solche Subjekte dann auf unsere Kosten die Dröhnung geben“.

In der Geschichte der Bundesrepublik erfolgte der latente Rassismus der schuldstolzen GRÜNEN bislang nur immer gegen die einheimische Bevölkerung. Zudem hatten GRÜNE nie Probleme mit „Drogen“, außer wenn gerade mal keine da waren.

Asylanten-Kehrwoche vor der eigenen Türe: Grüner Kehraus!

„Am Mittwochabend hat ein angetrunkener Asybewerber am Bahnhof so sehr randaliert, dass wir die Polizei zu Hilfe rufen mussten. Zur Feststellung der Personalien wurde er mitgenommen und kam – man glaubt es kaum – nach einer Dreiviertelstunde wieder zurück, um da weiter zu machen, wo er vorher aufgehört hatte. Im Rahmen der Auseinandersetzung fiel neben Beleidigungen auch die Drohung „I kill you“ mit der eindeutigen Handbewegung quer vor dem Hals.

„Mein Kollege Boris Palmer aus der Regionalverbandsfraktion der Grünen, der Tübinger Oberbürgermeister, äußerte im November den Satz: „Wir dürfen Fakten nicht ausblenden, bloß weil sie nicht in unser Weltbild passen.“ Dies im Zusammenhang mit der Feststellung, dass in Tübingen der Drogenmarkt schon lang in der Hand gambischer Asylbewerber ist und das erst jetzt offen thematisiert wird. Ich habe den Eindruck, dass wir uns eine heile Welt zusammengebastelt haben, in der derjenige zum Bösen gestempelt wird, der versucht, seinen Mitmenschen die Scheuklappen von den Augen zu reißen“.

Die Ursache klagt über das Problem – Zunahme von Straftaten

Gerade in den letzten Wochen kam es in Balingen zu einer Schwemme von Straftaten durch die Gäste der immer noch willkommens-trunkenen In-Sekten-Partei Seiferts ^[35], die sich vehement für den zusätzlichen „Familiennachzug“ der plündernden und vergewaltigenden Merkel-Zombies einsetzt – und Peter Seifert war als Erlebender des Grünen Austausches sogar „Mittendrin statt nur dabei ^[36]“ !

Im Oktober wurde gegen einen 26-jährigen Somalier aufgrund einer versuchten Vergewaltigung Haftbefehl erlassen. Ein „junger Mann“ zerrte in Bahnhofsnähe ein junges Mädchen ins Gestrüpp, drückte es zu Boden und versuchte ihm die Kleider vom Leib zu reißen und sie zu vergewaltigen. Das Mädchen rief laut um Hilfe. Drei Männern gelang es, den „jungen Mann“ zu überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, darunter sogar Peter Seifert. Der “Bub ^[37]“, der als Flüchtling gemeldet ist, sprach nur gebrochen Englisch. „No problem“, sagt er, und „Advokat, Swizzerland“.

Der GRÜNE Peter Seifert wird nun aufgrund der Aktion von allen angefeindet, CDU, Grüne und der restlichen Gutmenschen-Fraktion – er versteht nur noch „Bahnhöfle“ – so wie derzeit der brave rebellische Vorzeige-GRÜNE Boris Palmer.

Wir können nicht allen GRÜNEN helfen.

Kontakt:

Stephan Neher
OB Rottenburg
Marktplatz 18
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Von PLUTO | Zweimal hatte 100%-Schulz den Deutschen sein Großes Ehrenwort gegeben: Nie wieder GroKo! Das erste Mal nach seinem desaströsen SPD-Wahlergebnis im Herbst 2017, das zweite Mal, nachdem Jamaika gescheitert war. Alles Bullshit! Seit Donnerstagnacht drehten sich der Mann aus Würselen und seine Spiraldemokraten um 180 Grad. „Bäätsch, wir springen doch zusammen mit der Union ins Luxus-Lodder-Bett“, heißt die neue Botschaft in Andrea-Nahles-Sprache ans deutsche Volk.

Zuerst das Gute daran: die AfD ist wieder größte Oppositionsfraktion im Bundestag und kann sich als solche profilieren.

Zweitens: diese SPD mit ihrem „charismatischen“ Führer sind verbrannt, was politische Ehrlichkeit, Versprechensstabilität und Vertrauen angehen. Sie wenden ihr Fähnchen nach dem leisesten Windhauch; was heute gilt, ist morgen nichts mehr wert. Es geht ihnen vor allem um die Macht, die persönlichen Vorteile, die hohe Regierungsämter mit sich bringen. Das sind Ministerposten, Staatssekretärsgehälter, Referentengarde, Staatskarrossen, Regierungsjets und dienernde Lobbyisten-Pulks in den Gängen. Wer diesen Spitzengenossen noch was glaubt, ist selbst schuld. Wie der Herr, so´s Gescherr.

Die schlechte Nachricht: Im Ergebnis gerät der hässliche Deal ^[39], den die beiden großen Verlierer der letzten Bundestagswahl über Nacht eintüteten und frech als großen Erfolg verkünden, zum Nachteil für die Bürger. Denn natürlich musste die Union jede Menge Kröten fressen, um mit der SPD doch noch ins Geschäft zu kommen. Dazu gehört in allererster Linie die Fortführung einer Bürger-spaltenden Flüchtlingspolitik. Jedes Jahr soll Deutschland um eine arabisch-südländische Großstadt mit bis zu 220.000 Einwohnern wachsen, heißt das wesentlichste Sondierungsergebnis. Hinzu kommen noch jeweils 1000 Familiennachzügler. Ohne die Tricks und Nebenabsprachen zu kennen, die Deutschlands neue GroKo vielleicht noch in der Hinterhand hat, bedeutet das im Klartext: unser Land, das derzeit in Kriminalität und Kulturverlust versinkt, soll nach Meinung von SPD und Union durch noch mehr Zuwanderung wieder auf die Beine kommen. Wer versteht das noch?

Zum Ausgleich werden den Deutschen ein paar Brocken vor die Füße geworfen: hier ein paar Euros mehr beim Kindergeld, dort die Rückgabe bereits genossener Paritäts-Gerechtigkeit bei der Krankenversicherung usw.. Das sind Peanuts im Vergleich zu den mutmaßlichen Billionen, die uns die unkontrollierte Migrantenflut nach Meinung von Experten in den nächsten Jahren kosten wird.

Union und SPD haben offensichtlich aus den Fehlern der Vergangenheit und ihrer Klatsche bei der Bundestagswahl immer noch nichts gelernt. Einsichten, das Ruder herumzureißen, sind nicht erkennbar. Deutschland steht eine Groko des Grauens bevor. Hoffnung macht nur noch die Opposition in Gestalt der AfD.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Eine durch den Migrantenstatus sicherlich nicht behinderte politische Karriere wie diejenige der Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wäre in einem mit sich auch nur einigermaßen im Frieden lebenden Land schon längere Zeit mit einem Knall beendet gewesen. Ihre positiven Äußerungen zu Scharia und Kopftuch waren ein Schlag ins Gesicht derjenigen Muslime, die sich ehrlich um Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft bemühen. Und ihre widerwärtige Denunziation und Demütigung eines angesehenen 74-jährigen Diplomaten vor einigen Monaten wegen einer angeblich „sexistischen“ ^[40], in Wahrheit nur freundlich-charmanten Begrüßung zeigten, dass sie vor absolut nichts zurückschreckt, um eine billige Meldung in den Erregungsmedien zu erhaschen.

Chebli, die aus einer kinderreichen, nach Berlin ausgewanderten palästinensischen Familie stammt, hat als nach eigenen Angaben bekennende Muslimin allerdings ein Problem mit dem weit verbreiteten und keineswegs verheimlichten Judenhass ihrer Glaubensgemeinschaft. Denn dieser Judenhass ist für eine aktive Politikerin, die noch Größeres im Sinn hat, ein Störfaktor für die eigene Interessenlage. Chebli ist sich zwar genau bewusst, wer ihre Klientel ist, aber sie muss als SPD-Karrieristin auch lavieren und hat sich deshalb mit einigem Tamtam gegen migrantischen Antisemitismus erklärt.

Wie ernst das tatsächlich gemeint war, nämlich gar nicht, zeigt nun ihr bislang spektakulärstes Manöver ^[41]: Sie fordert, dass jeder Deutsche (und jeder Migrant) einmal im Leben ein ehemaliges Konzentrationslager der Nazi-Herrschaft besuchen – nein, nicht sollte, sondern müsse! Dass ein KZ-Besuch zur staatsbürgerlichen Pflicht gemacht werden soll, hatten bislang noch nicht einmal die blindwütigsten „Vergangenheitsbewältiger“ gefordert. Damit hat Chebli 73 Jahre und mehrere Menschengenerationen nach dem Ende der NS-Herrschaft eine einsame Marke gesetzt, die ihr auf jeden Fall einen Spitzenplatz in der Hitliste der absurdesten Irrungen und Wirrungen in Deutschland sichert.

Aus Cheblis Sicht und politischer Interessenlage ist diese Idee allerdings keinesfalls so verrückt und anmaßend wie sie erscheinen mag. Denn je länger auch den nachgeborenen Deutschen eine Erbschuld aufgebürdet werden kann, desto länger können clevere Migranten wie die erst 1993 eingebürgerte Chebli von daraus resultierenden Identitätsproblemen profitieren. Was aber nicht weniger wichtig für die SPD-Politikerin ist: Wenn schon ihre Glaubensbrüder und -schwestern zwecks Sensibilisierung gegen Judenhass mal ein KZ besuchen sollen, dann müssen das die ungefähr 75 Millionen nichtmuslimischen Deutschen halt auch tun.

Selbstverständlich liegt Chebli in jeder Weise falsch. Der Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers ist weder ein Allheilmittel gegen Antisemitismus noch gegen muslimischen Judenhass, der aus religiösen und politischen Gründen gespeist wird. Denn wer zum Besuch solcher Erinnerungsorte gezwungen wird, entwickelt oft Abwehrreaktionen, die das genaue Gegenteil dessen bewirken, was mit dem Besuch beabsichtigt war, nämlich Erschütterung und Mahnung. Zudem hat kein Volk sich mit der dunkelsten Seite seiner Geschichte so intensiv, umfassend, selbstquälerisch und reuig auseinandergesetzt wie die Deutschen.

All das aber dem in einem verwahrlosten politischen Betrieb nach oben gespülten frechen Schnütchen mit Migrantenfreifahrkarte zu erklären, wäre ein vergebliches Bemühen. Die Diplom-Politologin Chebli hat nämlich gelernt, in diesem Betrieb auch ohne Nachdenken bestens voran zu kommen. Einen besonders großen Anteil daran hat übrigens der derzeitige Bundespräsident Steinmeier, der Chebli 2014 zur stellvertretenden Sprecherin im Auswärtigen Amt machte. Gewisse peinliche Auftritte in dieser Funktion sind noch im Gedächtnis. Das hat aber den jetzigen Regierenden Bürgermeister von Berlin, ihren SPD-Parteigenosse Michael Müller, nicht daran gehindert, sie zur Staatsekretärin in der Senatskanzlei zu machen.

Mit einer sicheren Pensionsregelung bereits mit knapp 40 Jahren in der Tasche und einer kaputten Partei im Hintergrund kann sich das Palästinenserkind nun auch die größten Unverschämtheiten in und gegen das Volk leisten, das ihrer Familie einst überaus großzügig eine neue und sichere Heimat geschenkt hat. Es gibt nämlich wenig Hoffnung, dass Chebli wegen dieser totalitären Gesinnungszwangsidee vom verpflichtenden KZ-Besuch ihre politische Karriere beenden muss. Das wäre nur in einem Land mit gesundem Selbstbewusstsein und Selbstheilungskräften möglich, also nicht in Merkel-Deutschland. Und dazu bedürfte es einer SPD, die nicht mit den Cheblis und Özuguz‘ Rache an einem Volk zu nehmen scheint, das mit immer besseren Gründen genug von dieser Partei hat.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[6] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[7] erreichbar.

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Von PETER BARTELS | Sie wissen immer alles besser. Vor allem vorher. Trump … Brexit … AfD … Österreich … Polen … Katalonien … Journalisten, „wissen“ es einfach. Und wenn sie sich – wie immer – irren, sind immer die anderen schuld: Die sind dann eben so dumm, dass sie die Schweine beißen…

Da Journalisten in der Regel feige sind, verschanzen sie sich gern hinter „Wissenschaftlern“ – hier „Meinungsforscher“ – vulgo: Meinungsmacher. Und die liefern bis zuletzt, was Journalisten hören wollen. Der im Zweifel linke SPIEGEL-Millionär „Tünnes“ Augstein … Der ZDF-Millionär „Klebrig“ Kleber … Die PHOENIX-Klugscheisser oder die Düffeldoffels vom Werbe-Viernsehn. Natürlich auch „Schäl“ Blome von BILD.

Merkels Fähnleinführer geht noch einen Schritt weiter: Wenn die „Legion Walking Dead“ es mal wieder nicht geschafft hat, verbietet er dem Volk hinterher das Recht, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, demokratisch zu entscheiden, wie es will.

„Schäl“ Blome: ^[42] „Die polnische Regierung unterwirft sich die Richter … Sie beruft sich auf den Willen des Volkes … auf die Mehrheit in einem demokratisch gewählten Palament.“

Dass die Polen nur (endlich!) die kommunistischen Machtstrukturen der Richter aus der Jaruzelski-Diktatur abschaffen wollten? Schäl läßt lieber „unterwerfen“. Das hören und lesen EU, SED-Gysis und LINKE-Porsche-Fahrer besonders gerne. Wie das:

„Schäl“ Blome: „Volk und Mehrheit stehen nicht über dem Recht. Erst recht nicht in der Europäischen Union, die allein aus Verträgen und Recht besteht.“

D.b.d.d.h.k.P.?? Leider. Und das Männeken kassiert auch noch Kohle für diese „lupenreine“ Agitation. Im kapitalistischen Westen, also nicht zu knapp. Zwar nur von den Deppen, die sein Blatt immer noch für teures Geld kaufen, immerhin. Zum Glück nur „noch“… ^[43]

Natürlich w e I ß auch der Nikolaus (Schäl heißt wirklich so…): DIE Polen können sich einen König wählen, wenn sie wollen. Sie können aus der EU austreten, wenn sie wollen. Sie können ihre Grenze kontrollieren, wann, wo, wie sie wollen. Sie können Moslems wegjagen, so lange sie wollen. Sie können in der Kirche beten, so oft sie wollen. Sie können zur Schwarzen Madonna latschen, so weit die Füße tragen: Die 37,95 Millionen Polen sind ein souveräner Staat! Es ist ihr Recht zu tun, was sie wollen. Trotz EU. Mit Trump. Oder Putin. Oder mit beiden.

Die vermerkelte Katze, die BILD-Blome und die Kollegen von den anderen Feldpostnummern da aus dem Fett-Sack des Kanzleramtes lassen, ist nur ein Widergänger des von Bertold Brecht Anfang der Fünfziger süffisant gezausten SED-Katers: Einfacher wäre, die Regierung wählte sich ein neues Volk! Warum die Blomes, Augsteins, Prantls das nicht längst Merkel, Drehhofer,Schulz, Göring um die Ohren dreschen, bis sie wach werden? Schlagt nach bei Ulfkotte … ^[44]

Und so muß nach der Wahlpleite in Katalonien wieder ein von den Schätzen der EU-Pension schwer beladener CDU-Elmar morgens live aus Bielefeld ins TV-Mikro lügen: Katalonien ist nicht sooo schlimm für die EU … Und ein ZDF-Spitzmäuserich darf vernebeln, dass er am Abend vorher ganz klar „Kopf an Kopf“ gelabert hatte; bei der ZDF-Pfeife Feifel klang es sogar souverän nach „Vorteil Rajoy“. Aus die Maus. Im Geigentiel …

Trump, Brexit, FPÖ-Österreich, AfD-Deutschland – die Journalisten wußten immer: Nie nich! Sie vergaßen leider immer: Sie sind nicht das Volk! Egal, wie link sie labern, leimen, lügen – die Menschen durchschauen es. ARD, ZDF, Dritte, Doof-TV … BILD, SPIEGEL, Alpen Pravda … Politiker, Paladine, Penunse-Kassierer – es ist immer nur ihre eigene, veröffentlichte „Öffentlichkeit“, die „empört“, „schockiert“, „erschüttert“. Nicht ihre laute – die leise Mehrheit ist die wahre Mehrheit. Und d a s ist wirklich alternativlos. Da kann Hängebacke noch so Nägel kauen und Rauten machen.

 
GroKo, KoKo, also Macht nach Art der Minderheit? Mops Gabriel brachte es gerade ^[45] auf den Punkt: „Die größte Gefahr für einen Politiker ist, wenn die Leute merken, es läuft alles ohne uns. In Belgien ging es zwei Jahre total gut ohne Regierung. Wenn das die Deutschen merken, muss ich mir einen anderen Job suchen.“

Wird schwer, Molly. Als Lehrer gibt’s dürre 4000 Euro Knete im Monat, als Außenminister dicke 20.000 Euro. Immerhin, Du würdest schnell wieder schlank werden …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[47] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[48], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[49]!

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Von MARKUS WIENER | Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen zumeist junger männlicher Asylbewerber in der Silvesternacht 2015 gelangte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu unrühmlicher Bekanntheit, als sie Frauen und Mädchen empfahl, künftig doch einfach auf eine „Armlänge Abstand“ zu achten. Doch so ganz scheinen weder die Stadt Köln noch Oberbürgermeisterin Reker selbst auf den guten Rat zu vertrauen.

So wurde unlängst nicht nur eine massive Aufrüstung der kommunalen Ordnungskräfte mit Reizgaspistolen und „Abwehrstöcken“ angekündigt, sondern auch noch die Renovierung inklusive sicherheitstechnischer Verbesserung von Rekers persönlichen Diensträumen beschlossen.

Schon jetzt sitzt zu Rekers Bürozeiten ein Wachmann vorm Amtszimmer der Oberbürgermeisterin. Künftig werden im Zuge der über 100.000 Euro teuren Renovierung ihrer Diensträume noch die neuen „Sicherheitsempfehlungen des Polizeipräsidiums Köln“ berücksichtigt. Die Obrigkeit residiert halt auch in Köln gerne standesgemäß und sicher.

Weniger sicher, dafür künftig um so martialischer ausgerüstet, dürfen dagegen die Außendienstmitarbeiter des Kölner Ordnungsamtes ihren Dienst verrichten. Bereits mit neuen Polizei-ähnlichen Uniformen ausgestattet, soll das Ordnungspersonal auch noch „Abwehrstöcke“ und leistungsstarke Reizgaspistolen statt der kleineren Pfefferspraydosen erhalten.

Übrigens handelt es sich dabei laut Auskunft von Stadtdirektor Stephan Keller im zuständigen Fachausschuss keineswegs um eine „Bewaffnung“, sondern lediglich um „verbesserte Ausrüstung“. Wohl auch ein Grund für die eisern durchgehaltene semantische Verrenkung der „Abwehr“- statt Schlagstöcke …

Desweiteren betonte Keller in der gleichen Ausschusssitzung am Montag, dass keineswegs nur Köln mit zunehmendem Widerstand und gewalttätigen Übergriffen auf städtisches Personal konfontriert sei. Seit einigen Jahren wäre das in vielen deutschen Städten ein wachsendes Problem. Preisfrage: Welche Entwicklung der letzten Jahre könnte dafür wohl verantwortlich sein?

Doch mit derlei tiefgründiger Ursachenforschung halten sich natürlich weder Kölner noch andere Politiker in Deutschland auf. Zumindest nicht die Mitglieder der etablierten Parteien. Da wird lieber mit hektischem Aktionismus an den Symptomen herum gedoktort, damit das beunruhigte Wahlvolk nicht weiter fremdgeht. Eine Rechnung, die kaum aufgehen dürfte.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[51] schreibt bevorzugt zu tagespolitischen und Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe engagiert sich seit über zehn Jahren für die islamkritische Bürgerbewegung Pro Köln im Kölner Stadtrat. Darüber und die Kölner Kommunalpolitik im Allgemeinen berichtet der gelernte Journalist auch auf dem Blog koeln-unzensiert.de ^[52]. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[53] erreichbar.

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