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Asyl-Irrsinn,Korruption |
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Von MARKUS WIENER | Eine ganze Serie von Klüngel-Skandalen erschüttert derzeit Köln. Wobei „Klüngel“ nur verniedlichend für die kölsche Art der Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch steht. Neu ist aber, wie viel plötzlich ans Licht kommt und dass sich tatsächlich über die sozialen Medien und das „Web 2.0“ eine kritische Gegenöffentlichkeit gebildet hat, die effektiv Druck aufbaut. Freie Internetmedien wie PI-NEWS spielen dabei gewiss auch eine nicht unerhebliche Rolle.
Zurück zu den aktuellen Fakten: Die Kölner CDU-Politikerin und „barmherzige Herbergsmutter[1] von Dellbrück“, Andrea Horitzky, ist endgültig über ihre Asylhotel-Affäre gestürzt. Die CDU-Vorständlerin und Beinahe-Landtagsabgeordnete hatte mit der Stadt einen Millionendeal über die Vermietung ihres Hotels an Asylbewerber abgeschlossen – PI berichtete mehrfach[2]. Das schmutzige Geschäft wurde ruchbar und kostete nach heftigen öffentlichen Protesten nun Horitzky politisch den Kopf. Ihr Rücktritt[3] hat aber natürlich einen sehr faden Beigeschmack, weil das wirtschaftliche Abzockermodell auf Kosten der Kölner Steuerzahler davon unberührt bleibt.
Zeitgleich zu ihrem Rücktritt teilte Horitzky übrigens nochmal kräftig gegen ihre „Parteifreunde“ der CDU aus: Auch CDU-Chef Bernd Petelkau und zahlreiche andere scheinheilig empörte Christdemokraten hätten genau Bescheid gewusst über ihre Vermietungsgeschäfte mit der städtischen Asylindustrie, schreibt Horitzky in ihrer Rücktrittserklärung[4]. Trotzdem wäre sie erst jüngst in ihren CDU-Ämtern bestätigt worden. Außerdem sei CDU-Chef Petelkau selbst in die Börschel-Affäre[5] verstrickt und sollte sich lieber seiner eigenen Verantwortung stellen.
Womit wir beim nächsten Skandal wären: Der geplatzte Hinterzimmerdeal[6], durch den SPD-Fraktionschef Martin Börschel ohne Ausschreibung zum Geschäftsführer der Stadtwerke mit fast 500.000 Euro Jahressalär geworden wäre, zieht weiter Kreise in der Stadt. Inzwischen stehen Börschels Komplizen – CDU-Chef Petelkau und der grüne Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank – immer stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Der grüne Strippenzieher Frank wurde bereits von seiner eigenen Partei auf einem kleinen Parteitag zum Rücktritt aufgefordert[7]. Dem altgedienten Öko-Klüngler droht nun mit 62 Jahren tatsächlich noch einmal, außerhalb der etablierten Politik einem ehrlichen Broterwerb nachzugehen. Was für ein Ärger für einen fiesen Ehrgeizling wie Frank, der sich im Jahr 2010 schon fast zum verbeamteten Stadtkämmerer hochgeklüngelt hatte, aber dessen Berufung mangels hinreichender fachlicher Qualifikation[8] von der Bezirksregierung in letzter Minute verhindert worden war. Nicht nur dort war man damals tatsächlich der Auffassung, dass zur Verwaltung eines Milliarden-Haushaltes etwas mehr Vorwissen als ein abgebrochenes Informatikstudium hilfreich sein könnte …
Und auch die Rolle des CDU-Chefs Petelkau ist weiter in der Diskussion. Neben prominenten CDU-Mitgliedern wie dem Kanzler-Enkel Konrad Adenauer fordert ausgerechnet auch Alt-OB „Türken-Fritz“ Schramma inzwischen seinen Kopf. Schramma ist ja schon hinsichtlich der Kölner DITIB-Großmoschee als „Mann der späten Einsichten“[9] bekannt geworden. Ob seine Saulus-zum-Paulus-Wandlung auch in Fragen von Klüngel und Korruption glaubhaft ist oder hier nur eine alte innerparteiliche Vendetta gegen Petelkau gepflegt wird, mag dahin gestellt bleiben. Fakt ist, dass auch das Ein-Mann-Jobwunder Petelkau – CDU-Kreisvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Rat, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, Aufsichtsratsmitglied diverser städtischer Gesellschaften und Teilzeit-Bankmanager in Frankfurt – noch nicht aus dem Schneider ist. Es ruckelt und wackelt heftig an seinem Thron.
Was übrigens auch noch für weitere möglicherweise zusammen mit dem Börschel-Coup ausgeschacherte Postendeals zwischen SPD, CDU und Grünen gilt. So scheint eine CDU-nahe Kandidatin für den Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe bereits „unter die Räder gekommen“ zu sein und auch die geplante Ernennung eines neuen Vorstandschef der städtischen Kliniken aus dem Dunstkreis der Grünen – natürlich wieder ohne Ausschreibung – sickerte plötzlich von den Hinterzimmern an die Öffentlichkeit durch und wurde gestoppt.
Es ist also einiges in Unordnung geraten im früher so gut geschmierten Klüngelkarussel. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus – was aber, wenn doch eine damit anfängt? Das Ergebnis kann derzeit in Köln beobachtet werden. Ein Sittengemälde der traurigen Art inklusive erster Strafanzeigen[10] bei der Staatsanwaltschaft, aber bezeichnend für den Zustand der öffentlichen Institutionen, die nicht nur auf kommunaler Ebene leider allzu oft zur Beute krakenhaft agierender Altparteien-Cliquen geworden sind.
[11]Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener[12] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de[13] erreichbar.
Von MARKUS WIENER | Die öffentliche Debatte um den millionenschweren Unterbringungsvertrag für Asylbewerber in einem Hotel des Kölner CDU-Vorstandsmitglieds Andrea Horitzky nimmt kein Ende. Immer mehr Details kommen ans Tageslicht, die den Skandal zunehmend zu einer Belastung für die gesamte Kölner CDU und die Stadtspitze machen und inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft beschäftigen[14]. Derweil kochen auch die Emotionen in der Bürgerschaft hoch: Während in der Lokalpresse die Leserbriefseiten mit kritischen Stellungnahmen überquellen, wurde das „Hotel zum Bahnhof“ mit „Horitzky schäm Dich“ und anderen Parolen beschmiert.
Horitzky selbst ging inzwischen in die mediale Gegenoffensive. Sie habe sich nichts vorzuwerfen und „lasse sich nicht vorführen“, berichtet die Kölnische Rundschau[15]. Den vom Kölner CDU-Vorstand geforderten Rücktritt von allen Parteiämtern lehnt sie demnach rundweg ab. Überhaupt sei laut Horitzky die Initiative zur Belegung ihres Hotels mit Asylbewerbern von der Stadt ausgegangen. Sie selbst hätte dafür in keiner Weise ihre politischen Kontakte spielen lassen.
Zur Erinnerung: Noch im Jahr 2017 schloss die Stadt Köln – völlig am Stadtrat vorbei – einen auf sieben Jahre garantierten Belegungsvertrag mit Horitzkys Hotel ab, an dem die CDU-Politikerin insgesamt bis zu 3,8 Millionen Euro verdienen könnte. Der dafür verantwortliche Amtsleiter Josef Ludwig ist ebenso CDU-Mitglied wie auch Bürgermeister Hans-Werner Bartsch, der ein verwaltungsinternes Telefonat in dieser Angelegenheit bereits eingestanden hat, aber keinen Druck ausgeübt haben will. Und das alles unter den Augen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die 2014 von der CDU mit ins Amt gehievt wurde und seitdem auch im Stadtrat von der CDU gestützt wird.
Andere Hotelverträge zur Asylbewerberunterbringung sollen laut Presseinformationen in Köln im Regelfall übrigens Laufzeiten von nur drei bis fünf Jahren haben. Horitzkys Vertrag mit einer garantierten Laufzeit von sieben Jahre sei wohl der einzige dieser Art. Ebenso sei der bei Horitzky angewandte Höchstsatz von 35 Euro pro Person und Nacht keineswegs Standard bei allen Unterbringungsverträgen in Kölner Hotels und Pensionen. Aber eine politische Einflussnahme oder Vorzugsbehandlung habe es natürlich nicht gegeben, sind sich alle Beteiligten des Skandals ausnahmsweise einig.
[16]Briefkasten des Asylhotels.
Ansonsten ist das übliche „Schwarze-Peter-Spiel“ voll im Gange. Die CDU zeigt mit ihren schmutzigen Fingern auf Horitzky, die noch 2017 von den Christdemokraten zur Landtagskandidatin gemacht wurde. Die barmherzige Herbergsmutter Horitzky ihrerseits schiebt die Verantwortung auf die Stadt, deren Drängen auf eine Asylbewerberunterbringung sie erst nach zwei Jahren nachgegeben hätte. Und die Vertreter der Stadt Köln verkündeten am Wochenende mit hochroten Köpfen auf einer Pressekonferenz[17], dass alles rechtlich korrekt gelaufen sei. Auf Fragen nach dem genauen Zustandekommen und den pikanten Details des Vertrages gab es dagegen nur ausweichende Antworten – und dass eben Frau Horitzky auf allem bestanden hätte. Dass zu einem Vertragsschluss aber immer zwei Seiten gehören, scheint an der Kölner Stadtspitze vorbei gegangen zu sein.
So ereignet sich vor den Augen der Öffentlichkeit seit Tagen eine wirklich üble Schlammschlacht, die das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen kaum stärken dürfte. Ein Trauerspiel auf Kosten der Steuerzahler, das ein bezeichnendes Schlaglicht auf ein wichtiges Detail der deutschen Asylkrise wirft: Nämlich auf die Szene der Profiteure der illegalen Masseneinwanderung, die zumeist identisch ist mit der Szene der Befürworter derselben. Dass es dabei in Köln besonders übel nach Günstlings- und Vetternwirtschaft riecht, überrascht nicht wirklich. Denn das ist ausnahmsweise mal keine originäre Folge der Asylkrise, sondern sozusagen gute alte kölsche Tradition.
[11]Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener[12] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de[13] erreichbar.
Von MARKUS WIENER | Plötzlich regt sich auch im Rathaus und in den etablierten Parteien Widerstand gegen die teure Unterbringung von Asylbewerbern in Kölner Hotels und Pensionen. Auslöser dafür ist der aufgeflogene Skandal um die CDU-Politikerin Andrea Horitzky, die sich mit 32.500 Euro pro Monat – angeblich unkündbar garantiert auf sieben Jahre – eine goldene Nase mit ihrem zuvor nicht gerade florierendem „Hotel zum Bahnhof“ in Köln-Dellbrück verdient.
PI-NEWS berichtete als erstes überregionales Medium mehrfach darüber. Der Skandal produziert inzwischen aber auch in der Mainstreampresse seit Tagen regional[18] und bundesweit[19] Schlagzeilen. Sogar ins öffentlich-rechtliche[20] und private Fernsehen[21] hat es Frau Horitzky damit geschafft. Und plötzlich sieht auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette „Eine-Armlänge-Abstand“ Reker Überprüfungsbedarf bei den Hotelunterbringungen und räumt im Horitzky-Fall „Berechnungsfehler“[22] ein:
So wurde nun bekannt, dass die barmherzige CDU-Herbergsmutter sogar für jedes Kinderzustellbettchen in den Zimmern den vollen Tagessatz von 35 Euro pro Person bekommt. Damit kassiert die gute Christdemokratin für einige Doppelzimmer unterm Strich noch deutlich mehr pro Nacht ab, als sie früher von regulär bezahlenden Gästen bekommen hätte. Und das bei einer durchgängigen Belegung an 365 Tagen im Jahr! Welcher Hotelier würde nicht von solchen Gewinnmargen träumen! Angesichts dieser Zahlen muss man sich auch nicht mehr wundern, dass Politiker der Altparteien und andere Profiteure der Asylindustrie die Millionen „Flüchtlinge“ so herzlich willkommen hießen …
Die jetzt gezeigte scheinheilige Empörung von OB Reker und manchen CDU- und SPD-Lokalpolitikern ist deshalb an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Wo waren all die Kritiker die ganzen Jahre, als im Kölner Stadtrat lediglich die AfD und Pro Köln die immensen Kosten der Asylkrise immer wieder kritisierten und insbesondere auch die Hotelunterbringungen anprangerten? Wo war OB Reker, als ihre Stadtverwaltung irrwitzige Beherbergungsverträge ohne Kündigungsmöglichkeiten abschloss – und das im Fall Horitzky sogar noch im Jahr 2017 mit einem Wert von insgesamt mehreren Millionen Euro? Und was ist eigentlich mit den anderen 2250 Flüchtlinge in 39 Hotels und Pensionen in Köln?
Die Antwort ist einfach: Die plötzlichen Aufklärer von heute waren jahrelang auf der Seite derjenigen, die jegliche Kritiker der Zustände als „Rassisten“ und „Ausländerfeinde“ brandmarkten. Und sie alle haben mitgemacht, mitbeschönigt und mitgeholfen. Unvergessen der Satz einer führenden CDU-Ratsfrau im Kölner Sozialausschuss, wonach die Kosten der „Flüchtlingswelle“ nunmal keine Rolle spielen dürften!
So gesehen eigentlich erstaunlich, dass sich jetzt ausgerechnet an einer CDU-Politikerin der Streit entzündet und all die Missstände plötzlich auch in der Kölner Mainstreampresse thematisiert werden, die zuvor auch immer kritiklos in den Chor der Teddybärenwerfer und notorischen Flüchtlingsversteher eingestimmt hatte. Ob sich wohl die gute Frau Horitzky die falschen Feinde im Kölner Klüngel gemacht hat und sie deshalb auf die politisch-mediale Schlachtbank geführt wird?
Man weiß es nicht, aber überraschend wäre solches im Milliarden Euro schweren Kölner Polit-Haifischbecken auch nicht.
[11]Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener[12] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de[13] erreichbar.
Von MARKUS WIENER | 32.500 Euro pro Monat verdient derzeit die Kölner CDU-Politikerin Andrea Horitzky mit ihrem „Flüchtlingshotel“ in Köln-Dellbrück (PI-NEWS berichtete)[1]. Kritiker sprechen bei dieser Form der Asylbewerberunterbringung schon lange von einer Art „Gelddruckmaschine“ für klamme Hoteliers.
Besonders pikant bei dieser Affäre: Horitzkys Parteifreund, der CDU-Bürgermeister und Reker-Stellvertreter Hans-Werner Bartsch, soll laut Presseberichten[23] für die notwendigen Genehmigungen zum Umbau des Hotels in der Stadtverwaltung Druck gemacht haben. Außerdem soll sich Bartsch für einen möglichst hohen Tagessatz pro „Flüchtling“ für seine barmherzige Parteifreundin eingesetzt haben. Wir erinnern uns: „Ich mache es bestimmt nicht wegen des Geldes…“
Aber so ist das halt in gewissen Kreisen in Köln: Man kennt sich, man hilft sich – und eine Hand wäscht die andere. Dabei hat man es auch noch geschafft, daraus eine Art lokale Folklore zu machen: Kölscher Klüngel klingt ja auch viel niedlicher als Korruption oder Vetternwirtschaft zu Lasten der steuerzahlenden Bevölkerung.
Pech nur, wenn einer quatscht und alles auffliegt. Dann geht das große Stühlerücken los und keiner will am Ende das Bauernopfer für die Öffentlichkeit sein. Der unter Druck stehende Bürgermeister Bartsch versucht sich schon mal mit einer besonders treu-doofen Ausrede aus der Schusslinie zu bringen:
„An mich treten immer wieder Bürger heran, die Probleme mit diesem oder jenem Amt haben. Auch Frau Horitzky hat mich angesprochen. Sie habe einen Vertrag mit der Stadt, aber das Bauamt mache Probleme und reagiere nicht. Also habe ich im Amt angerufen und gebeten, dass mit Horitzky Gespräche geführt werden, damit es weitergeht (…) Vielleicht war ich da wirklich zu naiv?!“
Oh, der arme Herr Bürgermeister, möchte man da fast ausrufen! Ist ihm seine gutmütige und hilfsbereite Art mal wieder auf die Füße gefallen?! Die Welt ist aber auch ungerecht zu solch selbstlosen Helden des Alltags!
Im Moment scheint es zu Bartsch‘s Glück aber so, dass der Fokus der Affäre auf der barmherzigen Herbergsmutter Horitzky bleibt. Erste Rücktrittsforderungen aus der Kölner CDU richten sich ausschließlich an ihre Adresse. Somit könnte sich Bürgermeister Bartsch auch in Zukunft weiter selbstlos für alle Bürger einsetzen, die Ärger mit städtischen Behörden haben.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener[12] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de[13] erreichbar.
Köln: CDU-Frau verdient an Flüchtlingshotel 32.500 Euro/Monat
geschrieben von
dago15
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Asyl-Irrsinn,Korruption |
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Von MARKUS WIENER | 6.720 Euro Monatsmiete zahlt die Stadt Köln derzeit für ein gut 35 Quadratmeter kleines Appartment im „Boarding Home am Schokoladenmuseum“[25], um darin eine irakische Asylbewerberfamilie unterzubringen. Ein Skandal, über den auch PI-NEWS bereits berichtete[26]. Doch wie jetzt bekannt wurde, ist dieser Fall nur die Spitze eines Eisbergs an Steuergeldverschwendung, an dem in der Klüngelhauptstadt Deutschlands auch führende Politiker der Altparteien kräftig mitverdienen.
Denn noch immer werden Asylbewerber in Köln – trotz gesunkener Neuzugangszahlen – für sündteure Tagessätze in Hotels und Pensionen untergebracht. Eines dieser rund 40 genutzten Objekte ist das „Hotel zum Bahnhof“[27] in Köln-Dellbrück, das ausgerechnet der Kölner CDU-Vorstandsfrau Andrea Horitzky gehört. Die Lokalpolitikerin, die 2017 noch stolz für die „konservative Volkspartei“ zum Landtag kandidiert hatte, kassiert nach Presseberichten für aktuell 31 im Hotel untergebrachte „Flüchtlinge“ jeden Monat 32.500 Euro von der Stadt Köln. Ein lukratives Geschäftsmodell auf Kosten der Allgemeinheit, das sich offenbar dermaßen lohnt, dass Horitzky inzwischen sogar eine Kapazitätserweiterung und den Umbau des Restaurants in weitere Unterkünfte beantragt haben soll.
Aber natürlich gibt die gute Christdemokratin Horitzky keinesfalls wegen des schnöden Mammons die barmherzige Herbergsmutter, wie sie äußerst glaubhaft gegenüber dem Kölner Express[28] erklärte:
„Ich hatte früher Gäste aus aller Welt, ich habe heute Gäste aus aller Welt. Das ist meine Privatsache und geht Sie nichts an. Das Hotel ist mein Beruf und damit meine Privatsache. Das andere ist mein ehrenamtliches Engagement in der CDU. Ich will für die Kölner was tun. Ich habe es bestimmt nicht des Geldes wegen gemacht.“
Aber klar doch, Frau Horitzky, glauben wir sofort!
Übrigens: Der Vertrag zwischen der CDU-Vorstandsfrau und den Goldeseln der Stadt Köln kam erst im Oktober 2017 zustande. Also zu einem Zeitpunkt, wo den Bürgern in ganz Deutschland bereits seit vielen Monaten von Altparteien und Lügenpresse eingetrichtert wurde, es gebe gar keine Asylkrise mehr und der Massenansturm wäre längst vorbei.
Die Wahrheit sieht freilich anders aus: Zusätzlich zu den in den letzten Jahren unkontrolliert ins Land geströmten Millionen, kommen auch jetzt noch jährlich rund 200.000 weitere Migranten hinzu – denen nur sehr wenige freiwillige Ausreisen oder Abschiebungen gegenüber stehen. Deswegen erhöht sich immer noch jeden Monat die Gesamtzahl der ungebetenen Armuts- und Wirtschaftsmigranten im Land. Und deshalb werden in Köln und anderswo auch in Zukunft solche teuren Unterkünfte zu Lasten der einheimischen steuerzahlenden Bevölkerung angemietet bleiben. Statt des Endes der Asylkrise erleben wir deren Verstetigung auf hohem Niveau.
[11]Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener[12] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de[13] erreichbar.
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