Berlins Innensenator Andreas Geisel wollte vor seinem Bürgerbüro in Karlshorst Wahlkampf für die SPD machen, ganz bürgernah. Das war die Gelegenheit, ihn einmal persönlich zu Fragen, was er zur Polizeigewalt am 1. August 2021 in Berlin zu sagen hat, schließlich ist er oberster Befehlshaber der Berliner Polizei. Doch er ging mit keinem Wort auf die Kritiker um den Aktivisten „Captain Future“ ^[1] ein und ergriff kurzerhand die Flucht. Immerhin wurde diesmal keine Polizistin von der Limousine angefahren.

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Von MANFRED ROUHS | In einer funktionierenden Demokratie wäre Berlins Innensenator Andreas Geisel (54, heute SPD, früher SED) politisch nicht mehr zu halten. Aber in der Berliner Republik von 2020? – Na, da ist Vieles möglich. Auch, dass einer, der sich bundesweit zur Lachnummer gemacht hat, einfach so tut, als sei nichts Besonderes gewesen.

„Wenn er auch nur einen Rest Anstand in sich trägt, muss er jetzt zurücktreten“, sagt einer, der Geisel seit Jahren gut kennt: Georg Pazderski (68, AfD), Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Grundgesetz dürfe „von machtbesessenen Altparteien-Politikern“ nicht ausgehebelt werden. „Diesen Schaden gilt es nun durch den Abtritt von Geisel wiedergutzumachen.“

Die Verwaltungsrichter stellen Geisel ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. FOCUS online schreibt ^[2]:

„Das Verwaltungsgericht lässt in seinem Urteil keine Zweifel an der schlechten Arbeit der Innenbehörde. Die Kammer habe in der Verbotsbegründung ‚keine ausreichenden Anhaltspunkte‘ dafür gesehen, dass die Sicherheit durch die Demo gefährdet sei, sagte ein Gerichtssprecher zu FOCUS Online.

Zudem sei die Kammer der Ansicht, dass sich die Versammlungsbehörde ‚noch mehr mit Auflagen hätte beschäftigen sollen, die man im Vorfeld dem Veranstalter mitteilen hätte können, statt einem direkten Verbot‘. In der Schule kommt das einer Note sechs gleich.“

Andreas Geisel wurde 1966 in Berlin-Lichtenberg geboren. 1985 trat er im Alter von 18 Jahren der SED bei, von der er sofort nach der Wende 1989 zur SPD wechselte und dort auch unproblematisch aufgenommen wurde. Wikipedia schreibt ^[3] über seinen Werdegang:

Andreas Geisel besuchte von 1972 bis 1982 eine polytechnische Oberschule in Ost-Berlin und absolvierte anschließend bis 1985 eine Berufsausbildung mit Abitur zum Facharbeiter für Nachrichtentechnik in Neubrandenburg. Von 1985 bis 1986 arbeitete er als Fernmeldetechniker bei der Deutschen Post der DDR/Fernsprechamt in Berlin. Ab 1986 besuchte Geisel die Hochschule für Verkehrswesen ‚Friedrich List‘ in Dresden und absolvierte dort bis 1990 eine Ausbildung mit dem Schwerpunkt Ökonomie des Nachrichtenwesens, die er als Diplomökonom abschloss.

Mit der Stasi hatte der DDR-Fernmeldefachmann selbstverständlich niemals auch nur irgendetwas zu tun. Niemals. Warum auch? War ja ein rein technischer Beruf, nicht wahr?

Aber auch, wenn er sein politisches Hemd im Wendejahr 1989 sofort wechselte, als die Pfründe davonschwammen, ist er einem offenbar treu geblieben: Seinem „Demokratieverständnis“ – falls man das so nennen kann …

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[5], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[7] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[8].

^[9]

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Wie bereits gemeldet ^[10] hat die Berliner Polizei die für Freitag und Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik untersagt und argumentiert, es sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen. Das habe die Demonstration am 1. August gezeigt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“

Fiktion

Eine weise Entscheidung. Pünktlich zwei Wochen nach der ersten Querdenken-Demo wurde in Berlin der Covid-19 Notstand ausgerufen. Die Infektionszahlen explodierten, die Hospitäler mussten die Corona-Kranken auf den Gängen und in den Toiletten auf Luftmatratzen legen, weil alle Betten belegt waren. Ein Massensterben setzte ein, auf den Straßen türmten sich die Leichenberge. Schande über alle, die damals mitgelaufen sind, denn die Querdenken-Demo in Berlin am 1. August war zum „Super-Spreader“ des tödlichen Virus geworden, zur Inkarnation des Sensenmannes.

Und jetzt die Fakten

Das glauben Sie nicht? Wir auch nicht. Sehen wir doch mal in der Corona Fallstatistik für Berlin ^[11] nach. Was finden wir da?

1. August:
45 stationäre Behandlungen wegen Corona, davon 14 auf der Intensivstation.

15. August:
34 stationäre Behandlungen wegen Corona, davon 13 auf der Intensivstation.

26. August:
43 stationäre Behandlungen wegen Corona, davon 19 auf der Intensivstation.

Fürwahr, die Querdenken-Demo der „Covidioten“ am 1. August in Berlin hatte bereits die Wirkung eines Massakers. Danke, Herr Innensenator, dass Sie ein zweites verhindern!

^[12]

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Von CANTALOOP | Da hat er sich doch so viel Mühe gegeben, der trotz Verwaltung des Sportressorts etwas rundlich gewordene Innensenator der Berliner SPD, Andreas Geisel. Noch nie wollte er der Antifa und deren Hausbesetzer-Umfeld wehtun, tolerierte, genehmigte und unterstützte, wo er nur konnte. Und nun das, sein eigenes Bürgerbüro im beschaulichen Karlshorst (Lichtenberg) wurde erheblich beschädigt und darüber hinaus mit unappetitlichen Parolen versehen ^[13].

Völlig konsterniert und mit herabhängenden Mundwinkeln steht er da, der moralisch stets einwandfreie Herr Senator, dessen Parteispendenaffäre ihm ebenso wenig etwas anhaben konnte, wie seine SED-Mitgliedschaft. Die einwandfreie Gesinnung trägt er stets wie eine Monstranz vor sich her.

Dennoch muss er sich nun ebenfalls mit bekannten Berliner Gepflogenheiten auseinandersetzen und zeitgenössisch urbane Verzierungen, sowie persönliche Anerkennungen im Stile von „Du Wi….ser“, nebst anderer hipper Hausbesetzer-Kunst an seinem Abgeordnetenbüro erdulden.

„Wir bleiben alle“ – ein klares Statement der hochsubventionieren Hausbesetzer-Szene

Doch wenn wir ganz ehrlich sind, diese hübsche Aufwertung seiner Niederlassung passt vom Design her eigentlich ganz gut zu ihm und auch zum übrigen Berliner Street-Style. Schön bunt, vielfältig, kapitalismuskritisch und mit einem deutlichen Sprung in der Schüssel versehen. Ein klares Signal antifaschistischer Wertschätzung.

Er und auch die hinzugezogenen Polizeikräfte können sich das Ganze überhaupt nicht erklären, schließen aber einen politischen Hintergrund nicht aus. Tja, lieber Herr Geisel, jetzt wäre es wohl an der Zeit, einen tiefen Kotau vor den eigentlichen Herrschen der Stadt, den antifaschistischen „Öko-Gender-Haltungsmenschen“, zu vollziehen. Sicherlich bietet ihnen die „taz“ gerne ein entsprechendes Forum. Und ansonsten sind sie ja bestimmt gut versichert.

^[9]

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Von INXI | Das rot/grüne Kartell hat heute in Berlin einen weiteren Offenbarungseid geleistet und Zeugnis davon abgelegt, dass die Sicherheit und das Rechtsempfinden der Berliner Bürger und ihrer Gäste keinerlei Rolle mehr spielt.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Polizei heute angewiesen, jugendlichen Intensivtäter vorerst nicht mehr festzunehmen und in den Jugendarrest zu überführen. Die Polizeiführung hat diese Weisung an alle Einsatzkräfte natürlich weitergegeben. Der „Grund“ dieser irren Entscheidung ist, dass Berlin die Einrichtung für jugendliche Intensivtäter dringend für 12 (in Worten: zwölf) sogenannte Gefährder benötigt. Der Jugendknast soll zum Hochsicherheitstrakt für Moslem-Terroristen umgebaut werden, die dann dort auf ihre, eher unwahrscheinliche, Abschiebung warten sollen.

Da stellt sich die Frage, wo diese Terroristen jetzt sitzen? Sitzen die überhaupt hinter Gittern oder hocken sie noch auf Teppichen in irgendwelchen Moscheen der Hauptstadt? Berlin selbst spricht überdies von 40 solcher Terroristen. Wo sind dann die restlichen 28? Es muss doch selbst im linksgrün versifften Kalifat Berlin möglich sein, 40 Kriminelle in irgendeine Einzelzelle mit Dauerüberwachung zu stecken und umgehend in ihre Heimat abzuschieben. Nein, natürlich nicht, denn für Linke, Rote und Grüne sind selbst EU-Staaten oder beliebte und gut frequentierte Urlaubsländer keine sicheren Herkunftsländer. Ergo darf der Steuerzahler für Umbau und Unterbringung einmal mehr blechen. Als Dank lassen Geisel und Konsorten die Intensivtäter per Anno folgen-und straffrei auf die Berliner Bevölkerung, Gäste und Touristen los. Davon betroffen sind auch gültige Gerichtsurteile, die in den nächsten Wochen nicht vollstreckt werden können.

Intensivtäter in Berlin

Als jugendlicher Intensivtäter gilt, wer mehr als zehn Straftaten binnen eines Jahres begangen hat. Im Klartext: wer mehr als zehnmal erwischt und überführt wird. Weit über 90 Prozent dieser Klientel hat in Berlin einen sogenannten Migrationshintergrund, es sind ergo keine deutschen Jugendlichen, die Berlin unsicher machen. Wie auch immer, die Einrichtung in Lichtenrade muss den Moslem-Terroristen weichen und es sollte in Plötzensee Ersatz gefunden werden. Aber leider, so Geisel, sei der Ersatzort „noch nicht bereit“ für die Jugendlichen. Sowas aber auch! Fehlen die nach Mekka ausgerichteten Gebetsräume, die Teppiche oder die Imame? Woran scheitert es, Herr Geisel?

Die Anweisung ist auch deshalb brisant, weil die bisher einsitzenden Intensivtäter frei kommen. Aber selbst darauf kommt es im Berlin der rot/grünen Rechtlosigkeit nicht mehr an; wie der Tagesspiegel ^[14] schreibt, kommen diese Täter ihrer Ladung zum Arrest sowieso nicht nach. Die meisten dieser Täter werden bei zufälligen Personenkontrollen oder eben bei neuen Straftaten gestellt. Natürlich nur dann, wenn die Berliner Polizei zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist!

Die Hauptstadt eines jeden Landes ist zugleich das Aushängeschild für Gäste und Besucher. Das gilt für die deutsche Hauptstadt leider nicht mehr. Schon lange nicht mehr! Dresden, mit der schönen Altstadt, dem Zwinger und dem herrlichen Umland ist für ausländische Touristen in jedem Fall eine Alternative.

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