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Gericht erklärt Partei-Ausschluss von Andreas Kalbitz für unzulässig

Von BJÖRN HÖCKE (via Facebook [1]) | Andreas Kalbitz ist wieder Mitglied der AfD. Das Landgericht Berlin hat entschieden, daß die Annullierung seiner Mitgliedschaft unrechtmäßig war. Durchgesetzt hatte diese Annullierung der Bundesvorstand unserer Partei, und zwar am 15. Mai mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung.

Bereits der Umstand, daß mit Alice Weidel und Tino Chrupalla die Fraktionsvorsitzende im Bundestag und einer der beiden Bundessprecher gegen den Parteiausschluß stimmten, zeigt mir: Wir hatten es von vornherein nicht mit einer glasklaren Faktenlage, sondern mit einer Machtprobe zu tun. Sie wurde maßgeblich von Jörg Meuthen und Beatrix v. Storch angezettelt und durchgesetzt – ohne Wille zu Ausgleich und Einigkeit.

Mit Andreas Kalbitz kommt ein Mann zurück, der neben mir der am längsten amtierende Landes- und Fraktionsvorsitzende unserer Partei ist. Kalbitz hat im vergangenen Jahr mit einem Ergebnis von 23,5 Prozent seine Fraktion in Brandenburg verdoppeln können und führt einen der Verbände, die nicht durch Querelen und Richtungskämpfe auffallen.

Wäre es in unserer Partei überall so wie in Brandenburg oder auch in Thüringen, könnten wir alle in Ruhe inhaltlich arbeiten und unsere Strukturen festigen. Stattdessen wird ausgerechnet unseren erfolgreichen Verbänden und Fraktionen zugesetzt: Der Inlandsgeheimdienst hat uns aufs Korn genommen und setzt uns unter Druck. Und leider ist sich die Mehrheit des Bundesvorstands nicht zu schade, diesen parteipolitisch mißbrauchten Verfassungsschutz dort plötzlich ernst zu nehmen, wo es in die parteiinterne Auseinandersetzung paßt.

Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen. Er redet nicht nur von Spaltung, er will gegen den Mehrheitswillen spalten.

Er behindert und zerstört dabei unsere an der Basis und an unseren vielen Millionen Wählern ausgerichtete, sehr erfolgreiche Arbeit. Außerdem läßt er sich von CDU-Leuten und Staatsmedien erläutern, welche AfD erwünscht oder geduldet wäre.

Das muß ein Ende haben. Wir brauchen endlich einen arbeitsfähigen und vor allem einigenden Bundesvorstand, der dafür Garant ist, daß unsere Partei so breit aufgestellt und vielschichtig bleibt, wie wir sie kennen. Unsere Partei darf keine Altpartei werden!

Ich setze deshalb auf Inhalte und auf die Basis: auf unsere vielen tausend Mitglieder, die ganz bestimmt nicht zur AfD gefunden haben, um nur noch zu beklatschen, was „weiter oben“ ausgekungelt wird. Ihnen muß in Zukunft die Möglichkeit gegeben werden, mittels Mitgliederentscheid destruktive Bundesvorstandsmitglieder abwählen zu können.

Was wir brauchen, ist Volksnähe, ist ein Bekenntnis zur solidarischen Leistungsgemeinschaft, ist Kompromißlosigkeit, wo unser Volk verraten und verkauft werden soll und Kompromißbereitschaft dort, wo Politik und Gesellschaft ehrlich und ebenso kompromißbereit mit uns zusammenarbeiten wollen.

Wir müssen eine Alternative sein und bleiben. Dieser Auftrag steht bereits in unserem Namen. Wir wollen eine alternative Politik für unser Land. Das gelingt nur, wenn wir zusammenhalten und alternative Wege gehen. Das sind wir uns und unserer Parteibasis schuldig.

Wir dürfen nicht zur jüngsten Altpartei werden!


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Doppelmoral aufs Kreuz legen

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Linke,Verfassungsschutz | 89 Kommentare

Von PETER M. MESSER | Dieser Artikel über die Wahl einer aktuell vom Verfassungsschutz beobachteten linken Verfassungsrichterin und den Rauswurf eines möglicherweise einmal vom Verfassungsschutz beobachteten AfD-Landeschefs ist kein Artikel über doppelte Maßstäbe, sondern über zwei für uns nachteilige Geschehensabläufe – und wie man sie neutralisieren kann, indem man sie verknüpft.

Die CDU hat zusammen mit SPD und der Linken Barbara Borchardt, die der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ angehört, zur Richterin am Verfassungsgerichtshof von Mecklenburg-Vorpommern gewählt (PI-NEWS berichtete hier [2] und hier [3]). Davon werden alle Beteiligten profizieren. Die Linke wird zum Teil der akzeptablen „Mitte“ und kann sagen: Seht her, uns kann man sogar dann die Verfassung anvertrauen, wenn wir vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die angestrebte Abschaffung von Marktwirtschaft und kapitalistischer Eigentumsordnung ist dafür kein Hinderungsgrund. Linksradikales Denken wird so mittefähig.

Für die CDU bringt die Zusammenarbeit mit der Linken nicht nur neue Koalitions- und Machtoptionen. Die Verschiebung des politisch Sagbaren weiter nach links erlaubt ihr, sich trotz der von ihr angestrebten Auflösung Deutschlands in Europa weiter als bürgerlich-konservative Partei darzustellen. Natürlich gibt es einige Aufregung über diese Aktion der CDU. Aber nicht bei denen, die sie noch wählen.

Im Übrigen wird die CDU vor negativen Folgen ihrer weiteren Linksbewegung zuverlässig von Menschen wie dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz abgesichert. Er tut das, indem er die Wahl kritisiert, sie als Ausdruck des Bestrebens auch der CDU sieht, die Revolution von 1989 „kleinzuhacken“ [4], aber natürlich weiter der CDU angehört. Er stellt so durch seine Person sicher, dass diesem Projekt konservative Wählerstimmen zufließen und die Revolution von 1989 und unser Land auch wirklich zuverlässig kleingehackt werden. Die Aufregung über die Wahl von Barbara Borchardt wird also folgenlos verebben.

Die Aufregung um den Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD wird dies nicht tun. Nachdem die Parteiführung ihn hochgekocht hat, wird er so oder so Schaden an der AfD hinterlassen. Scheitert der Ausschluss, werden Systemparteien und Systempresse dies als Beleg für die Unterwanderung der AfD durch „Rechtsextreme“ darstellen, und es wird zu Verlusten am bürgerlichen Rand kommen. Gelingt er, wird es zu Verlusten am patriotischen und ernsthaft oppositionellen Rand kommen, ohne dass die von den Bürgerlichen gewünschte Ruhe eintritt.

Das System wird sich neue Opfer suchen, sogar verstärkt. Seht her, wird man sagen, selbst die AfD musste einen erfolgreichen Landeschef ausschließen, weil er zu rechts war, und das war doch wohl nur die Spitze des Eisberges. Die Extremismusvorwürfe werden anhalten, und deshalb wird auch in diesem Fall der bürgerliche Rand bröckeln. Mit dem Verweis, dass man die eigenen Regeln eben ernster nehme als der Gegner, wird man dort nicht punkten können. Denn die Bürgerlichen werden glauben, dass man das auch müsse, weil man als Rechter eben viel gefährlicher sei.

Das Nebeneinander dieser beiden Abläufe verstärkt die Legitimierung der Linken und die Delegitimierung der Rechten noch weiter. Man kann sie nur neutralisieren, indem man sie dauerhaft im öffentlichen Bewusstsein miteinander verknüpft: Indem die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz ausdrücklich unter Verweis auf die Wahl Barbara Borchardts zurückgenommen wird.

Prof. Meuthen müsste erklären, dass er keinen Sinn darin sehe, bei Parteimitgliedern auf deren ehemaligen Mitgliedschaften zu achten, wenn die aktuelle Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung der Wahl zur Verfassungsrichterin nicht entgegensteht. Er sollte das leicht zynisch, leicht gelangweilt und ganz locker aus dem Handgelenk tun.

Das wird Meuthen natürlich nicht machen. Aber die AfD-Brandenburg könnte sich so positionieren und so sicherstellen, dass bei jeder Erwähnung der Causa Kalbitz in den Medien die Wahl Barbara Borchardts immer mitgedacht werden muss. Das kann man auch visuell einfallsreich tun, etwa mit Borchardt-Bildern auf den Tischen im Landtag oder einem dezenten Borchardt-Button am Revers von Herrn Kalbitz.

Dieter Stein, der den Kalbitz-Rauswurf bekanntlich unterstützt, schreibt in der aktuellen JUNGEN FREIHEIT [5]: „Die systematische Ächtungsstrategie, die sowohl von den übrigen etablierten Parteien als auch vielen Medien gegen die AfD verfolgt wird, hat in den vergangenen Jahren zu einem stetigen Aderlass an gemäßigten Funktionären und Mitgliedern geführt.“ Richtig, aber diese Ächtungsstrategie wird nicht mit Kalbitz enden. Man braucht sich dazu nur die aktuellen Angriffe der Europhilen auf das Bundesverfassungsgericht nach seiner EZB-Entscheidung anzusehen. Man wird diese Strategie weiterführen, solange sie erfolgreich ist, ohne Rücksicht auf sachliche Gründe.

Sprache und Diskurs sind kein Geschehen der Wahrheit, sondern ein Geschehen der Macht. Als Machtloser kann man sich nur an den Worten und Taten der Mächtigen emporziehen und ihre Fehler für sich nutzen. Und selbst die werden schnell vergessen, wenn sie nicht an beständig sichtbaren Fakten festgemacht werden. So gesehen sind Barbara Borchardt und Andreas Kalbitz ein Traumpaar, mit dem sich die Verlogenheit der Anstandsfiktionen des Establishments dauerhaft sichtbar halten lässt.

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Bald kommt die große Zeit der AfD – wenn sie zur Geschlossenheit findet

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Wirtschaft | 126 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Es gibt derzeit wenig Positives über die AfD zu vermelden, außer dass sie nach hartem Ringen kürzlich eine gemeinsame Linie in der Corona-Krise gefunden hat. Im Gegensatz zu den Altparteien fordert sie das sofortige Ende des Shutdowns.

Diese gerade noch rechtzeitig eingenommene gemeinsame Haltung wird sich in der Zukunft noch als förderlich erweisen, wenn, ja wenn die AfD bis dahin nicht den Republikanern auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit gefolgt ist. Derzeit gibt sie sich alle Mühe, genau das zu tun.

Einigkeit macht stark – Streit schwächt 

Was eine Partei stark macht, ist Einigkeit, Geschlossenheit und klare Positionen. Keine Streitigkeiten nach außen tragen, alles intern regeln. Die CSU ist hier ein gutes Vorbild, aber das ist derzeit schon das einzig Gute an dieser Partei, die wie ihre große Schwester CDU immer weiter nach links abdriftet. Franz-Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er das sehen könnte.

Geschlossenheit – selbstverständlich klappt das nicht immer, aber es genügt schon, wenn es im Großen und Ganzen funktioniert. Dumm nur, wenn das glatte Gegenteil der Fall ist, wie seit geraumer Zeit bei der AfD, die in letzter Zeit nur noch durch interne Querelen und Grabenkämpfe auf sich aufmerksam gemacht hat. Jeder, der geneigt ist, seine persönlichen Ambitionen über das Wohl der Partei zu stellen, sollte sich darüber im Klaren sein, dass auch er auf der Strecke bleibt, wenn die AfD scheitert.

Aber auf die Streitigkeiten in den einzelnen Landesverbänden soll hier gar nicht eingegangen werden, denn das gäbe für jedes Bundesland einen eigenen Artikel.

Selbstverständlich muss man der Alternative für Deutschland zugute halten, dass sie Repressalien ausgesetzt ist, die jedes Vorstellungsvermögen sprengen. Dazu gehört auch die Beobachtung des Flügels, durch den zum politischen Instrument der Bundesregierung degenerierten Verfassungsschutz.

Aber gerade wegen dieses enormen Drucks wäre Einigkeit das oberste Gebot der Stunde.  Statt dessen bildeten sich breite Risse in der Partei, die vom politischen Gegner genüsslich mit der Brechstange verbreitert werden.

Björn Höcke stellte das Wohl der Partei vor seine Interessen

Björn Höcke hat sich vorbildlich verhalten und den Flügel aufgelöst [6], um die Partei nicht vor eine Zerreißprobe zu stellen.

Aber nun war Andreas Kalbitz dran, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und erfolgreicher  Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburgs. Ein Wahlgewinner, der in seinem Bundesland die AfD bei der Europa-Wahl zur stärksten Kraft machte.

Der Bundesvorstand hat seine Mitgliedschaft in der AfD als nichtig erklärt [7]. Vordergründig, weil Kalbitz angeblich die Vormitgliedschaft bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ und bei den Republikanern beim Eintritt in die AfD nicht angegeben hatte.

Im Grunde ging es jedoch nur darum, die AfD im bürgerlichen Lager der alten Bundesländer wählbarer zu machen, auch parteiinterne Machtkämpfe mögen eine Rolle gespielt haben. Wird man Kalbitz los, schwächt man Weidel.

Wie naiv kann man als Politiker sein?

Der politisch einigermaßen gebildete Beobachter stellt sich nun die Frage, ob die Befürworter des Rausschmisses tatsächlich glauben, dass nun im Westen der Republik die bürgerlichen Wähler in Scharen zur AfD überlaufen, jetzt, da Kalbitz nicht mehr da ist.

Jenen sei gesagt: Inzwischen ist die Haltung der Wähler zementiert, die Fronten sind festgefahren. Die AfD hat ihre Stammwähler, recht viel mehr ist gegenwärtig nicht drin, egal welche Bemühungen sie unternimmt. Die Alternative für Deutschland hat dank der unermüdlichen „Arbeit“ der Mainstream-Medien beim gehirngewaschenen Teil der Wähler ihren Ruf als Paria weg. Da kann sie derzeit machen, was sie will.

Die kommenden Jahre können AfD-Jahre werden

Ist deshalb alles verloren? Nein! Die AfD muss nur endlich wieder zur Geschlossenheit zurückfinden und aufhören, über jedes Stöckchen zu springen, das ihr das System vor die Füße hält. Kalbitz, der Flügel – für alle ist Platz in dieser Partei und mit gutem Willen, Toleranz und Zügelung des eigenen Machtstrebens wird man bei den Kursbestimmungen immer eine gute Lösung finden. Falls sich Kalbitz seinen Weg zurück in die Partei vor Gericht erstreiten kann, sollte er mit offenen Armen wieder aufgenommen werden. Die AfD muss nach außen ein monolithischer Block werden.

Denn: Ihre Chance kommt – und zwar sehr bald. Deutschland sieht den größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen seit Kriegsende entgegen. Da werden sämtliche Karten neu gemischt. Die Menschen in diesem Land werden dann ihre neu erworbene Armut zurecht den Altparteien und ihrem völlig überzogenen Shutdown anlasten, den sie trotzig fortgeführt hatten, als schon klar war, dass er unnötig ist.

Da ergibt sich für die AfD eine riesengroße Chance – wie damals im Jahr 2015, als Deutschland von Flüchtlingen überschwemmt wurde.

Als einige, starke Partei, kann die AfD die Verantwortlichen für die wirtschaftliche Katastrophe – die Altparteien – vor sich hertreiben. Und für soziale Lösungen der sich bereits abzeichnenden immensen Probleme der Bürger braucht es nicht nur die Wirtschaftsliberalen in der AfD, sondern auch die sozialpolitisch eher links stehenden Vertreter der Alternative im Osten unserer schönen Republik.

Auch wenn es gegenwärtig anders aussehen mag: Die Zeit arbeitet für die AfD. Ihre nächste große Chance steht schon vor der Tür. Jetzt kommt es nur noch darauf an, ob diese Chance auf einen Scherbenhaufen trifft – oder auf eine starke, breit aufgestellte Einheit.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [8] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [9] und den Blog zuwanderung.net [10]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt [11])
» Twitter Account des Autors [12]
» Spende an den Autor [13]

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„Verfassungsschutz“ hört AfD-Politiker ab und liest E-Mails mit

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Kampf gegen Rechts™,Verfassungsschutz | 177 Kommentare

Im Januar 2019 wurde die AfD vom Verfassungsschutz zum „Prüffall“ erklärt [14]. Diese Einstufung bedeutete, dass zwar beobachtet werde, man aber keine Spitzelmethoden, wie das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen privater Post, anwenden würde.

Nun sollen, einem Bericht der ZEIT [15] zufolge, die Zügel für einige AfD-Politiker straffer gezogen werden. Gegen den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, die Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz aus Brandenburg und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt soll mit geheimdienstlichen Mitteln vorgegangen werden.

Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und die jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden hätten „Personenakten“ eingerichtet und würden seit Anfang des Jahres belastendes Material gegen die genannten Personen sammeln. Die Spitzelei beziehe sich auf außerparlamentarische Tätigkeiten, heißt es.

Das bedeutet eine neuerliche Zäsur, die ganz offensichtlich aufgrund des Erfolges der AfD betrieben wird. 2014 wurde nämlich auf Betreiben des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière die Überwachungen von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ausgesetzt. Die Aussetzung erfolgte, nachdem das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der damals beobachteten Linkspartei die Überwachung von Abgeordneten scharf gerügt hatte. Eine derartige Beobachtung sei ein „Eingriff in das freie Mandat“, das eine „von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern“ umfasse, urteilten die Karlsruher Richter 2013.

Alles vergessen, wenn es um die AfD geht. Der neue merkeltreue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bemüht sogar Joseph Goebbels, wenn es darum geht den Kampf gegen Rechts zu verteidigen. Bei einer Tagung von Sicherheitsfachleuten im vergangenen Herbst zitierte er, in Bezug auf Teile der AfD, den Hitlervertrauten u.a. mit: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.“

Es ist davon auszugehen, dass Höcke, Kalbitz und Tillschneider weitere AfD-Politiker folgen werden, die künftig damit rechnen müssen, dass jedes Telefonat, jede auch noch so private, intime Korrespondenz mitgelesen und in Stasimanier archiviert wird, um sie zu einem bestimmten Zeitpunkt gegen die jeweilige Person einzusetzen – mit offenem Ausgang. (lsg)

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Björn Höcke: Reiner Schaumwein für Schlapphüte und IM

geschrieben von PI am in AfD,Video,Wahlen | 154 Kommentare

Der gestrige Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland (AfD) bei sommerlichen Temperaturen im brandenburgischen Cottbus hatte es in sich. Vor weit mehr als 1.000 Anhängern hielten neben Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten seiner Partei für Brandenburg, auch Bundessprecher und Europaparlamentarier Prof. Dr. Jörg Meuthen sowie der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban und der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke fulminante Reden.

AfD-Spitzenkandidat aus Thüringen, Björn Höcke, hatte eine besondere „Aufmerksamkeit“ für die zuvor öffentlich angekündigten, anwesenden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und deren obersten Dienstvorgesetzten, Brandenburgs Inneminister Karl-Heinz Schröter (64, SPD), im Gepäck. Die linksgrüne Presse läuft sich bereits warm [16].

Alle Reden >>hier<< [17]

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